Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Das Bayerische Denkmalschutzgesetz ( BayDSchG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2242-1-WK) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 619) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Abs. 4 wird nach der Angabe "Denkmäler" die Angabe "einschließlich der zu ihnen gehörenden menschlichen Gebeine, tierischen und sonstigen organischen Überreste" eingefügt.

2. Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "(1)" wird gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Das Landesamt für Denkmalpflege kennzeichnet in der Denkmalliste die Baudenkmäler, bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltenswürdig ist, sowie die Bau- und Bodendenkmäler, für die es eine Zustimmung zu einem Denkmalpflegewerk erteilt hat."

cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

dd) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:

"Eine Neueintragung von Baudenkmälern, bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltenswürdig ist, erfolgt nur auf Antrag des Eigentümers oder in besonders wichtigen Fällen durch das Landesamt für Denkmalpflege im Benehmen mit der Gemeinde."

ee) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden die Sätze 6 und 7.

b) Abs. 2

(2) Auf Antrag des Berechtigten und in besonders wichtigen Fällen können bewegliche Denkmäler, soweit sie nicht nach Abs. 1 eingetragen sind, in das Verzeichnis eingetragen werden.

wird aufgehoben.

3. Art. 5 Satz 6

Die Eigentümer und die sonst dinglich oder obligatorisch zur Nutzung Berechtigten können bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 verpflichtet werden, eine bestimmte Nutzungsart durchzuführen; soweit sie nicht zur Durchführung verpflichtet werden, können sie zur Duldung einer bestimmten Nutzungsart verpflichtet werden.

wird aufgehoben.

4. Art. 6 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Satzteil nach Nr. 2 wird die Angabe "Erlaubnis." durch die Angabe "Erlaubnis, soweit in Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist." ersetzt.

bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:

"Wer ein Baudenkmal, bei dem nur das Erscheinungsbild erhaltungswürdig ist, verändern will, bedarf der Erlaubnis nur, wenn sich diese Veränderung auf den Bestand oder das Erscheinungsbild auswirken kann."

b) Nach Abs. 1 werden die folgenden Abs. 2 und 3 eingefügt:

"(2) Das Landesamt für Denkmalpflege kann regelmäßig wiederkehrenden oder längerfristig vorhersehbaren Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Baudenkmälern im Rahmen einer mehrjährigen maximal zehn Jahre umfassenden Unterlage zur Pflege (Denkmalpflegewerk) im Benehmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde zustimmen. In diesen Fällen bedarf es abweichend von Abs. 1 keiner Erlaubnis für Maßnahmen in Durchführung des Denkmalpflegewerks.

(3) Erlaubnisfrei sind

1. an und in Baudenkmälern
   1. Küchen- und Baderneuerungen, die nicht mit einem Verlust historischer Ausstattungs- und Bauelemente, einer Grundrissveränderung oder erheblichen Substanzeingriffen in Mauerwerk und Boden verbunden sind,
   2. temporäre Maßnahmen, die reversibel nur das Erscheinungsbild des Denkmals über einen Zeitraum von höchstens drei Monaten beeinträchtigen,
   3. die Beseitigung von Antennen, Satellitenschüsseln, Be- und Entlüftungsanlagen sowie von nicht in die Gebäudeaußenhülle integrierten Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren und ähnlichen Anlagen, sofern diese selbst kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 sind;
2. in der Nähe von Baudenkmälern die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von
   1. temporären Maßnahmen, die reversibel nur das Erscheinungsbild des Denkmals über einen Zeitraum von höchstens drei Monaten beeinträchtigen,
   2. Terrassenüberdachungen, wenn sie aus dem öffentlichen Raum aus nicht sichtbar sind,
   3. Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,
   4. Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m mit einem Abstand von mindestens 3 m zum Baudenkmal,
   5. Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-, Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen, Trimm- und Lehrpfaden dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,
   6. Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,
   7. Außenwandbekleidungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen ohne Änderung der Farbgebung,
   8. Bedachungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung,
   9. Werbeanlagen in Auslagen oder an Schaufenstern, im Übrigen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m²,
   10. Fahrgeschäften mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
   11. Kinderspielplätzen,
   12. Freischankflächen bis zu 40 m²,
   13. freistehenden Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit einer Höhe bis zu 2 m und einer Breite und Tiefe bis zu je 0,5 m im Abstand von mindestens 3 m zum Baudenkmal,
   14. Grabdenkmalen auf Friedhöfen, Feldkreuzen, Denkmälern und sonstigen Kunstwerken jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m, sofern diese selbst kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 sind,
   15. unbedeutenden Anlagen oder unbedeutenden Teilen von Anlagen wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen;
3. in der Nähe von Baudenkmälern die Erneuerung von
   1. Spenglerarbeiten wie Regenrinnen und Fallrohren, Verwahrungen an Kaminen, Gauben, Ortgängen,
   2. Farbanstrichen,
   3. Dachdeckungen,
      die sich am vorhandenen Bestand oder einer nachweisbaren älteren Ausführung orientieren;
4. in der Nähe von Baudenkmälern die Beseitigung von baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen mit einem Abstand von mindestens 3 m zum Baudenkmal."

c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden die Abs. 4 und 5.

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 6 und die Angabe "1 bis 3" wird durch die Angabe "1, 4 und 5" ersetzt.

e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 7.

5. Art. 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe", Verordnungsermächtigung" gestrichen.

b) Dem Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Art. 6 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend."

c) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:

"(3) Erlaubnisfrei sind

1. das Verlegen, Erneuern und Entfernen folgender Anlagen:
   1. Hauseinführungen bei Wasser- und Abwasserleitungen, Stromleitungen, Gasversorgungs- und Fernwärmeleitungen,
   2. Netzverteiler für Medien- und Kabelverteiler für Niederspannungsleitungen,
   3. Medien- und Niederspannungsleitungen bei grabenloser Verlegung im Oberboden;
2. das Verlegen, Erneuern und Entfernen folgender Leitungen:
   1. Medien-, Wasser-, Abwasser-, Strom-, Wasserstoff- und Gasversorgungsleitungen einschließlich Leerrohren und Hausanschlüssen vollständig in bestehenden Leitungsgräben,
   2. Medien- und Niederspannungsstromleitungen im Schlitzverfahren,
   3. Medien- und Niederspannungsleitungen in Straßen, Gehwegen sowie befestigten Wegen im bestehenden Straßenkörper mit einer Mindertiefe,
   4. Start- und Zielgruben innerhalb des Oberbodens für die grabenlose Verlegung von Medien- und Niederspannungsleitungen."

e) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und die Angabe "und Abs. 2 Satz 2 gelten" wird durch die Angabe "gilt" ersetzt.

f) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und in Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Angabe "Abs. 4" und die Angabe "Abs. 3" wird durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

g) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.

h) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7 und in Satz 3 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

6. Teil 4

Teil 4
Eingetragene bewegliche Denkmäler

Art. 10 Erlaubnispflicht

(1) Wer ein eingetragenes bewegliches Denkmal beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann versagt werden, soweit dies zum Schutz des Denkmals erforderlich ist.

(2) Die Veräußerung eines eingetragenen beweglichen Denkmals ist dem Landesamt für Denkmalpflege unverzüglich anzuzeigen. Zur Anzeige sind der Veräußerer und der Erwerber verpflichtet.

wird aufgehoben.

7. Teil 5 wird Teil 4.

8. Die Art. 11 bis 14 werden die Art. 10 bis 13.

9. Art. 15 wird Art. 14 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe "Art. 6, 7 und 10 Abs. 1" durch die Angabe "Art. 6 und 7" und die Angabe "Abs. 5 ist schriftlich" durch die Angabe "Abs. 6 ist in Textform" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 wird die Angabe "bis 4" jeweils durch die Angabe "und 3" ersetzt.

c) In Abs. 4 wird die Angabe "Art. 6, 7, 8 Abs. 2 oder Art. 10 Abs. 1" durch die Angabe "Art. 6, 7 oder Art. 8 Abs. 2" ersetzt und die Angabe "und eingetragene bewegliche Denkmäler" wird gestrichen.

d) In Abs. 5 wird die Angabe "oder eingetragene bewegliche Denkmäler" gestrichen.

e) In Abs. 6 wird die Angabe "zwei Jahre" durch die Angabe "ein Jahr" ersetzt.

f) Nach Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt:

"(7) Erlaubnisse, Zustimmungen und sonstige Maßnahmen nach diesem Gesetz gelten auch für und gegen die Rechtsnachfolger, soweit in dem jeweiligen Bescheid nichts anderes bestimmt wird. Satz 1 gilt auch für Personen, die ein Besitzrecht nach Erteilung einer Erlaubnis, einer Zustimmung oder nach Erlass einer sonstigen Maßnahme nach diesem Gesetz an dem Denkmal erlangt haben."

g) Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 8.

10. Art. 16 wird Art. 15 und wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "oder eines eingetragenen beweglichen Denkmals" gestrichen.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "und von eingetragenen beweglichen Denkmälern" gestrichen.

11. Art. 17 wird Art. 16 und in Satz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

12. Teil 6 wird Teil 5.

13. Art. 18 wird Art. 17 und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "oder eines eingetragenen beweglichen Denkmals" gestrichen.

b) In Satz 2 wird die Angabe "oder des eingetragenen beweglichen Denkmals" gestrichen.

14. Art. 19 wird Art. 18.

15. Teil 7 wird Teil 6.

16. Art. 20 wird Art. 19.

17. Teil 8 wird Teil 7.

18. Art. 21 wird Art. 20 und Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 2 wird die Angabe "Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4 Satz 1 oder Art. 10 Abs. 1" durch die Angabe "Art. 6 Abs. 1 oder Art. 7 Abs. 5 Satz 1" ersetzt.

b) In Nr. 3 wird die Angabe "oder wer ohne die nach Art. 7 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis Arbeiten in einem Grabungsschutzgebiet durchführt, die Bodendenkmäler gefährden können" gestrichen.

c) In Nr. 4 wird die Angabe "oder Art. 10 Abs. 2" gestrichen.

d) In Nr. 6 wird die Angabe "Art. 8 Abs. 5" durch die Angabe "Art. 9 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

e) In Nr. 7 wird die Angabe "Abs. 6" durch die Angabe "Abs. 7" ersetzt.

19. Teil 9 wird Teil 8.

20. Art. 22 wird Art. 21 und wie folgt gefasst:

21. Art. 23 wird Art. 22.

22. Art. 24 wird Art. 23 und in Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "oder über eingetragene bewegliche Denkmäler" gestrichen.

23. Art. 25 wird Art. 24.

24. Art. 26 wird Art. 25 und in Abs. 2 werden die Angabe "Abs. 5" durch die Angabe "Abs. 7" und die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

§ 2
Änderung der Bayerischen Bauordnung

In Art. 23 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch die §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 254) geändert worden ist, wird die Angabe "Art. 6 Abs. 3" durch die Angabe "Art. 6 Abs. 5" ersetzt.

§ 3
Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes

In Art. 132 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes ( BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK), das zuletzt durch § 14 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605) und durch § 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 632) geändert worden ist, wird die Angabe "2025" durch die Angabe "2027" ersetzt.

§ 4
Änderung der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung

In § 12 Abs. 2 der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung (BayFEV) vom 16. September 2020 (GVBl. S. 570, BayRS 2210-1-1-15-WK), die zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 632) geändert worden ist, wird die Angabe "2025" durch die Angabe "2027" ersetzt.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 3 und 4 am 31. Dezember 2025 in Kraft.

ID 253323