Änderungstext
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
- Bayern -
Vom 23. Dezember 2025
(GVBl. Nr. 24 vom 30.12.2025 S. 699)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz ( BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 101 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift des ersten Teils wird die Angabe "Erster Teil" durch die Angabe "Teil 1" ersetzt.
2. Art. 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Art. 3 Einteilung der Straßen, Verordnungsermächtigung | "Art. 3 Einteilung der Straßen, Straßen- und Bestandsverzeichnisse". |
b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 3 wird die Angabe "nach Art. 46" gestrichen.
bb) In Nr. 4 wird die Angabe "nach Art. 53" gestrichen.
c) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Für die Staatsstraßen und die Kreisstraßen werden Straßenverzeichnisse, für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen Bestandsverzeichnisse geführt. In die Verzeichnisse sind alle Straßen gemäß ihrer Straßenklasse aufzunehmen. Die Straßenverzeichnisse werden von der obersten Straßenbaubehörde, die Bestandsverzeichnisse von den Straßenbaubehörden geführt. Das Nähere über den Inhalt und die Führung der Verzeichnisse wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Staatsministerium) geregelt. | "(2) Für die Staatsstraßen und die Kreisstraßen sind von der obersten Straßenbaubehörde Straßenverzeichnisse, für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen von der Straßenbaubehörde Bestandsverzeichnisse zu führen. In die Verzeichnisse sind alle Straßen gemäß ihrer Straßenklasse, deren Bezeichnung, der Widmungsinhalt, der Träger der Straßenbaulast, die etwa vorhandenen Ortsdurchfahrten sowie die Länge der Straßen mit Anfangs- und Endpunkt aufzunehmen. Bei Staatsstraßen und Kreisstraßen bestimmt die oberste Straßenbaubehörde die Bezeichnung, bei Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen die Straßenbaubehörde." |
d) Die folgenden Abs. 3 und 4 werden angefügt:
"(3) Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann die Verzeichnisse nach Abs. 2 einsehen und einfache oder beglaubigte Auszüge erhalten.
(4) Wird eine Eintragung nach Art. 67 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, gilt eine nach Art. 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt. Wurde eine Gemeindestraße oder sonstige öffentliche Straße nicht bei Erstanlage nach Satz 1 in die Bestandsverzeichnisse aufgenommen, gilt sie nicht als öffentliche Straße. Die Möglichkeit einer späteren Widmung nach Art. 6 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt."
3. Art. 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die Straßenbaubehörde kann Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige in entsprechender Anwendung der auf Grund des Art. 80 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlassenen Rechtsverordnungen heranziehen. Art. 62 Abs. 1 Satz 4 BayBO gilt entsprechend. | "(2) Die Straßenbaubehörde kann bestimmte Aufgaben, die ihr aufgrund von Abs. 1 anstelle der Bauaufsichtsbehörde obliegen, in entsprechender Anwendung der aufgrund des Art. 80 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlassenen Rechtsverordnung auf Prüfingenieure und Prüfämter übertragen. Im Übrigen kann sie Prüfsachverständige heranziehen. Art. 62 Abs. 1 Satz 4 BayBO gilt entsprechend." |
4. In Art. 13 Abs. 5 wird nach der Angabe "nach Art. 67 Abs. 3 und 4" die Angabe "in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung" eingefügt.
5. In Art. 18 Abs. 2a Satz 3 wird nach der Angabe "Staatsministerium" die Angabe "für Wohnen, Bau und Verkehr (Staatsministerium)" eingefügt.
6. Die Überschrift des Art. 23 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen | "Art. 23 Anbauverbote an Straßen". |
7. Art. 24 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen | "Art. 24 Anbaubeschränkungen an Straßen". |
b) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
"(3) Das im Fall der Abs. 1 und 2 erforderliche Einvernehmen gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Eingang aller für die straßenrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Straßenbaubehörde als erteilt. Die Frist beginnt nicht, wenn die Unterlagen unvollständig sind und die für das Einvernehmen zuständige Straßenbaubehörde dies innerhalb von zehn Arbeitstagen nach deren Eingang der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung der Unterlagen beginnt die Frist nach Satz 1 neu zu laufen. Die Frist zur Erteilung des Einvernehmens kann von der Straßenbaubehörde um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und der Genehmigungsbehörde rechtzeitig vor Fristablauf mitzuteilen."
c) Die bisherigen Abs. 3 und 4 werden die Abs. 4 und 5.
8. Nach Art. 24 wird folgender Art. 25 eingefügt:
"Art. 25 Anlagen für Erneuerbare Energien
(1) Art. 24 gilt nicht für Windenergieanlagen, wenn nur deren Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt. Die für die Erteilung der Genehmigung oder für die Anzeige zuständige Behörde hat die Stellungnahme der Straßenbaubehörde einzuholen. Bedarf es keiner Genehmigung oder Anzeige der Anlage, hat der Vorhabenträger die Straßenbaubehörde um eine Stellungnahme zu dem Vorhaben zu ersuchen.
(2) Die Art. 23 und 24 gelten nicht für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Die Straßenbaubehörde ist im Genehmigungsverfahren für eine Anlagenach Satz 1 anzuhören, wenn eine solche Anlage in der Anbaubeschränkungszone gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 errichtet oder erheblich geändert werden soll. Bedarf eine Anlagenach Satz 1 keiner Genehmigung, hat der Vorhabenträger das Vorhaben vor Baubeginn bei der Straßenbaubehörde anzuzeigen."
9. Art. 27b Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (4) Die Festlegung eines Planungsgebiets ist in den Gemeinden, deren Gebiet betroffen wird, auf ortsübliche Weise bekannt zumachen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten einzutragen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind. | "(4) Die Festlegung eines Planungsgebiets ist durch die Regierung bekanntzumachen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten einzutragen, die auf der Internetseite der Regierung während der Geltungsdauer der Festlegung veröffentlicht werden. Auf Verlangen eines Betroffenen stellt ihm die Regierung eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung." |
10. In Art. 34 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe "die der Träger" durch die Angabe "die dem Träger" und die Angabe "machen muß" wird durch die Angabe "entstehen" ersetzt.
11. Art. 36 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 Satz 3
Eine wesentliche Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn die Maßnahme im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Straße vor Naturereignissen zu schützen und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.
wird aufgehoben.
b) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Eine wesentliche Änderung im Sinne von Abs. 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn die Maßnahme
Als unselbständiger Teil einer Ausbaumaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 gilt eine Änderung solcher Straßen, die im Vorgriff auf den Ausbau einer Strecke durchgeführt werden soll und keine unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung bewirkt. Der Träger des Vorhabens kann die Feststellung des Plans nach Abs. 1 Satz 1 beantragen."
c) In Abs. 5 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Angabe "Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
12. Art. 38 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (4) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG verzichten. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von einer Erörterung im Sinne des Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG abgesehen werden. | "(4) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG verzichten. Soll ein im Internet veröffentlichter oder ausgelegter Plan geändert werden, so soll von einer Erörterung im Sinne des Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG abgesehen werden." |
b) Die Abs. 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (6) Die ortsübliche Bekanntmachung nach Art. 73 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 und Art. 74 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG soll durch eine Veröffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung im Internet ersetzt werden.
Die ortsübliche Bekanntmachung hat in diesem Fall zusätzlich zu erfolgen.
(7) Die Auslegung nach Art. 73 Abs. 3 und Art. 74 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG soll durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Die Auslegung in den Gemeinden hat daneben als zusätzliches Informationsangebot zu erfolgen. | "(6) Abweichend von Art. 73 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 sowie Art. 74 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG erfolgt die Bekanntmachung durch die Anhörungsbehörde. Die Bekanntmachung erfolgt zusätzlich in örtlichen Tageszeitungen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
(7) Die Auslegung nach Art. 73 Abs. 3 und Art. 74 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG erfolgt durch die Anhörungsbehörde. Die Veröffentlichung auf der Internetseite der Anhörungsbehörde hat innerhalb von einer Woche nach der ersten Aufforderung gemäß Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG zu erfolgen. Abweichend von Art. 73 Abs. 6 Satz 3 bis 5 BayVwVfG soll die Benachrichtigung der Behörden, des Trägers des Vorhabens und derjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, über den Erörterungstermin durch Bekanntmachung der Anhörungsbehörde erfolgen. Diese erfolgt auch durch die Bekanntmachung in örtlichen Tageszeitungen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird." |
c) Nach Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
"(7a) Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses kann abweichend von Art. 74 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 74 Abs. 5 BayVwVfG erfolgen. Die Abs. 6 und 7 Satz 1 und 3 sowie Art. 74 Abs. 5 Satz 3 BayVwVfG gelten entsprechend."
d) Die Abs. 8 und 9 werden durch die folgenden Abs. 8 bis 11 ersetzt:
| alt | neu |
| (8) Die Anhörungsbehörde kann von dem Träger des Vorhabens verlangen, dass die erforderlichen Unterlagen in einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden.
(9) Die Anhörungsbehörde kann die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ausschließen, wenn sie feststellt, dass innerhalb der Erklärungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein würde. In diesen Fällen hat die Anhörungsbehörde einen Zugang für die Abgabe von elektronischen Erklärungen bereitzuhalten. In der Bekanntmachung ist auf die Möglichkeit der Abgabe elektronischer Erklärungen und den Ausschluss der Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift hinzuweisen. | "(8) Die Anhörungsbehörde soll
(9) Einwendungen und Stellungnahmen sind gegenüber der Anhörungsbehörde abzugeben. Sie sollen elektronisch übermittelt werden. Eine schriftliche Übermittlung ist ebenfalls möglich. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. (10) Soweit Stellungnahmen, Einwendungen oder sonstige Erklärungen elektronisch übermittelt werden können oder der Plan oder sonstige Unterlagen in einem elektronischen Format veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, hat die Anhörungsbehörde die technische Ausgestaltung zu bestimmen. (11) Ist für ein Vorhaben ein Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, gelten für das Anhörungsverfahren und das Beteiligungsverfahren die §§ 17 bis 19, 21 und 27 UVPG entsprechend. Dabei sind die Maßgaben der Abs. 4 bis 10 zu beachten." |
13. In Art. 39 Abs. 2 wird nach der Angabe "Bundesfernstraßengesetz" die Angabe "( FStrG)" eingefügt.
14. In der Überschrift des zweiten Teils wird die Angabe "Zweiter Teil" durch die Angabe "Teil 2" ersetzt.
15. In der Überschrift des dritten Teils wird die Angabe "Dritter Teil" durch die Angabe "Teil 3" ersetzt.
16. In der Überschrift des vierten Teils wird die Angabe "Vierter Teil" durch die Angabe "Teil 4" ersetzt.
17. In der Überschrift des fünften Teils wird die Angabe "Fünfter Teil" durch die Angabe "Teil 5" ersetzt.
18. In der Überschrift des sechsten Teils wird die Angabe "Sechster Teil" durch die Angabe "Teil 6" ersetzt.
Art. 67 Straßen- und Bestandsverzeichnis
(Übergangsvorschrift zu Art. 3)(1) Die Straßen, die bisher als Landstraßen I. und II. Ordnung im Straßenverzeichnis eingetragen sind, werden Staatsstraßen und Kreisstraßen.
(2) Straßen im Sinn der Art. 28 und Art. 29 der Bayerischen Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (GVBl. S. 293) bleiben nach Maßgabe und in dem Umfang der bisherigen Vorschriften bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bestandsverzeichnis öffentliche gemeindliche Straßen.
(3) Die Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen. Sie sind nach Anlegung sechs Monate lang in den Gemeinden, für gemeindefreie Gebiete bei der Kreisverwaltungsbehörde, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich bekannt zumachen. Soweit die Beteiligten bekannt sind, sind sie gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. Die Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die bürgerlich-rechtlichen Fragen unter Ausschluss des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten.
(4) Wird eine Eintragung nach Abs. 3 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach Art. 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt.
(5) Ist eine Straße nicht im Straßenverzeichnis nach Abs. 1 eingetragen oder nach Abs. 3 nicht im Bestandsverzeichnis aufgenommen worden, so gilt sie nicht als öffentliche Straße. Abs. 2 bleibt unberührt.
wird aufgehoben.
20. Die Art. 68 und 69 werden die Art. 67 und 68.
§ 2
Weitere Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz ( BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem Art. 58 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Landesbaudirektion Bayern übernimmt anstelle der in Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 benannten Behörden zentral die Aufgabe als die im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für eine übermäßige Straßenbenutzung gemäß § 29 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nach Art. 21 Satz 2 zu beteiligende Behörde."
2. Dem Art. 62a wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Landesbaudirektion Bayern übernimmt anstelle der in Abs. 1 Satz 2 Buchst. a benannten Behörden zentral die Aufgabe als die im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für eine übermäßige Straßenbenutzung gemäß § 29 Abs. 3 StVO nach § 8 Abs. 6 Satz 2 FStrG zu beteiligende Behörde."
§ 3
Änderung der Bayerischen Bauordnung
Die Bayerische Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch die §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 81 Abs. 5 wird nach der Angabe "Bauvorschriften" die Angabe "nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6" eingefügt."
2. Nach Art. 82b wird folgender Art. 82c eingefügt:
"Art. 82c Bau-Turbo
(1) Ist zu einem Vorhaben die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB erforderlich, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde unverzüglich zur Entscheidung über ihre Zustimmung auf. In diesem Fall endet die Frist zur Entscheidung nach Art. 68 Abs. 2 frühestens einen Monat nach dem Eingang der Entscheidung der Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde oder dem Ablauf der Frist nach § 36a Abs. 1 Satz 4 oder § 36a Abs. 2 Satz 2 BauGB.
(2) Abs. 1 gilt für Vorhaben, zu denen die Zustimmung der Gemeinde nach § 246e Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 36a BauGB erforderlich ist, entsprechend. In den Fällen des § 246e Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 BauGB kann die Bauaufsichtsbehörde den Lauf der Frist des Art. 68 Abs. 2 aufheben, wenn die Wahrung der Frist auch bei sachgerechter Beschleunigung nicht möglich erscheint.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde informiert den Bauherrn unverzüglich über eintretende Änderungen nach den Abs. 1 und 2."
3. Dem Art. 83 werden die folgenden Abs. 8a und 8b angefügt:
"(8a) Auf Vorhaben nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 18, die vor dem 1. Januar 2026 gemäß Art. 57 Abs. 7 angezeigt worden sind, findet Art. 81 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter Anwendung.
(8b) Art. 82c findet keine Anwendung auf Bauanträge, die vor dem 1. Januar 2026 eingereicht worden sind."
§ 4
Änderung der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen
Nach § 2 der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen ( ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 573, BayRS 2130-3-B), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 18. Juni 2025 (GVBl. S. 229) geändert worden ist, wird folgender § 2a eingefügt:
" § 2a Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
Zuständige Behörden für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 37a Abs. 1 BauGB sind abweichend von § 37a Abs. 2 Satz 1 BauGB die unteren Bauaufsichtsbehörden, soweit nicht bereits nach Art. 73 BayBO die Regierung zuständig ist."
§ 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 1. Januar 2027 in Kraft.
ID 253328
| ENDE |