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BbgBauVorlV - Brandenburgische Bauvorlagenverordnung
Verordnung über die Vorlagen und Nachweise in bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg
- Brandenburg -
Vom 13. November 2026
(GVBl. II Nr. 51 vom 13.11.2026)
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Begriffe
(1) Bauvorlagen sind nur die einzureichenden Unterlagen, Bauplanungen und strukturierten Informationen, die für die Beurteilung von Bauvorhaben und die Bearbeitung eines Antrages in den Verfahren nach der Brandenburgischen Bauordnung sowie für die Anzeige der Beseitigung baulicher Anlagen erforderlich sind. Zu den Bauvorlagen zählen auch die weiteren Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen, die zur Beurteilung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne der § 63 Absatz 1 Nummer 3 und § 64 Nummer 3 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich sind. Die Vorschriften über Bauvorlagen gelten ebenfalls für bautechnische Nachweise, auch wenn sie nicht durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft werden, sowie für Prüfergebnisse.
(2) Bauplanungen nach Absatz 1 Satz 1 sind digitale Zeichnungen und geometrische Informationen und alphanumerische Daten. Strukturierte Informationen nach Absatz 1 Satz 1 sind elektronische Datensätze, aus denen Daten mit Unterstützung durch die Informations- und Kommunikationstechnik weiterverarbeitet werden können.
§ 2 Einreichung des Antrages oder der Anzeige, elektronisches Verfahren
(1) Der Antrag oder die Anzeige mit den zugehörigen Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen ist in Textform über den durch die Bauaufsichtsbehörde eröffneten elektronischen Zugang einzureichen. Die Absätze 10 bis 13 bleiben unberührt.
(2) Der Antrag oder die Anzeige muss die Angaben zur Bauherrin oder zum Bauherrn und eine Angabe über die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser enthalten; die Bauvorlageberechtigung ist anzugeben, soweit diese gemäß § 65 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist. Bauvorlagen gemäß § 54 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung müssen eine Angabe über die Fachplanerinnen oder Fachplaner enthalten.
(3) Bei der elektronischen Einreichung sind die technischen Anforderungen der Bauaufsichtsbehörden einzuhalten. Die Bauaufsichtsbehörde kann modellbasierte Bauvorlagen und sonstige Unterlagen zulassen. Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Anforderungen an die elektronische Einreichung von Bauvorlagen veröffentlicht, sind diese einzuhalten. Lage- oder Höhenangaben sind im geodätischen Bezugssystem des amtlichen Vermessungswesens anzugeben.
(4) Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Formulare veröffentlicht, sind diese zu verwenden. Online-Assistenten müssen die Inhalte der veröffentlichten Formulare und die darin definierten Mindestinhalte abbilden.
(5) Die Bauaufsichtsbehörde darf in Einzelfällen digitale Modelle, sonstige Unterlagen, Angaben, Einzeichnungen und Darstellungen in Bauvorlagen oder Auskünfte verlangen, wenn dies auf Grund der Besonderheit des Bauvorhabens erforderlich ist oder sich dadurch die Bearbeitung beschleunigen lässt.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat auf Bauvorlagen sowie auf Angaben, Einzeichnungen und Darstellungen in Bauvorlagen und auf sonstige Unterlagen zu verzichten, wenn diese zur Beurteilung der rechtlich relevanten Aspekte eines Bauvorhabens nicht erforderlich sind.
(7) Ist eine Übermittlung von Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen aus technischen oder organisatorischen Gründen vorübergehend nicht möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde abweichende Übermittlungsmöglichkeiten von Absatz 1 zulassen. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Auf Anforderung der Bauaufsichtsbehörde ist eine elektronische Übermittlung nachzuholen.
(8) Bauvorlagen, die den Vorgaben zur elektronischen Einreichung nach Absatz 1 nicht genügen, werden als nicht eingereicht behandelt. Die Antragstellenden werden über die Entscheidungen informiert. Absatz 7 bleibt unberührt.
(9) Die Absätze 1 bis 4, 7 und 8 gelten für die Einreichung von Bauvorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren entsprechend.
(10) Der Antrag auf Prüfung der bautechnischen Nachweise nach der Brandenburgischen Bautechnischen Prüfungsverordnung ist mit den bautechnischen Nachweisen bei der Bauaufsichtsbehörde oder bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur in Textform einzureichen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.
(11) Ist die amtsfreie Gemeinde, das Amt oder die Verbandsgemeinde, die mitverwaltete oder die mitverwaltende Gemeinde als Sonderordnungsbehörde zuständig, so ist der Antrag oder die Anzeige mit den erforderlichen Bauvorlagen in Textform einzureichen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.
(12) Anträge auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 der Brandenburgischen Bauordnung sind bei der Prüfstelle für Fliegende Bauten einzureichen. Dem Antrag sind die Bauvorlagen beizufügen, die in der Verwaltungsvorschrift über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen aufgeführt sind. Die Prüfstelle kann zusätzliche Bauvorlagen verlangen, wenn dies zur Beurteilung des Antrages erforderlich ist. Die Prüfstelle kann eine elektronische Einreichung des Antrages sowie der Bauvorlagen in Textform zulassen und Vorgaben zur elektronischen Einreichung machen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.
(13) Der Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung gemäß § 66 Absatz 4 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung sowie der Antrag auf Erteilung einer Typengenehmigung gemäß § 72a der Brandenburgischen Bauordnung ist mit den Bauvorlagen nach § 3 Absatz 4 bei der nach § 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung zuständigen Stelle einzureichen. Die von der nach § 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung zuständigen Stelle veröffentlichten Anforderungen und Hinweise für einen Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung und einer Typengenehmigung sind zu beachten. Die zuständige Stelle kann eine elektronische Einreichung des Antrages sowie der Bauvorlagen in Textform zulassen und Vorgaben zur elektronischen Einreichung machen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.
Abschnitt 2
Vorzulegende Bauvorlagen
§ 3 Bauliche Anlagen
(1) Einzureichen sind:
Die Bauaufsichtsbehörde kann zur Beurteilung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne des § 63 Absatz 1 Nummer 3 und des § 64 Nummer 3 der Brandenburgischen Bauordnung weitere Unterlagen fordern, wenn diese erforderlich sind. Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde ein Verzeichnis der erforderlichen Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen veröffentlicht, sind diese einzureichen.
(2) Bei gewerblichen Betrieben und Anlagen sowie bei landwirtschaftlichen Betrieben ist dem Bauantrag eine Betriebsbeschreibung gemäß § 9 beizufügen. Bei Sonderbauten sind dem Bauantrag die zusätzlichen Bauvorlagen beizufügen, die durch eine für den Sonderbau geltende Rechtsverordnung vorgeschrieben sind.
(3) Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren sind einzureichen:
Im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf der Grundlage eines planungsrechtlichen Bescheides ist dieser und der Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß dem Hochbaustatistikgesetz nach Nummer 6 einzureichen. Eine Einreichung der Bauvorlagen nach den Nummern 1 bis 5 ist nur erforderlich, wenn das Vorhaben vom planungsrechtlichen Bescheid abweicht.
(4) Mit dem Antrag nach § 2 Absatz 13 auf Erteilung einer Typengenehmigung sind insbesondere die Bauvorlagen nach Absatz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6 und, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, die Bauvorlagen nach Absatz 2 einzureichen. Ist eine Typengenehmigung nach § 72a der Brandenburgischen Bauordnung erteilt worden und gemäß § 72a Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung Gegenstand des Verfahrens in der unteren Bauaufsichtsbehörde, ist die Typengenehmigung dem Antrag auf Baugenehmigung beizufügen.
§ 4 Werbeanlagen
(1) Einzureichen sind:
(2) Die Bauplanung muss die Darstellung der Werbeanlage und ihre Maße, auch bezogen auf den Standort und auf Anlagen, an denen die Werbeanlage angebracht oder in deren Nähe sie aufgestellt werden soll, sowie Angaben über die Farbgestaltung enthalten.
(3) In der Beschreibung sind die Art und die Beschaffenheit der Werbeanlage, sowie, soweit erforderlich, die Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen anzugeben.
§ 5 Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
(1) Im Vorbescheidsverfahren nach § 75 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung sind konkrete Einzelfragen zum Bauvorhaben zu stellen und Bauvorlagen und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 und 2 einzureichen, soweit sie zur Beurteilung der mit dem Vorbescheid zu entscheidenden Fragen erforderlich sind.
(2) Mit dem Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bescheides nach § 75 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung sind die Bauvorlagen gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 einzureichen. § 2 Absatz 5 und 6 bleiben unberührt.
(3) Bei Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 Absatz 1 und 2 der Brandenburgischen Bauordnung sind die Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen einzureichen, die zur Beurteilung erforderlich sind.
§ 6 Beseitigung von Anlagen
(1) Vorhaben zur Beseitigung baulicher Anlagen sind der Bauaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten anzuzeigen. Eine Anzeigepflicht besteht nicht für die Beseitigung von
Satz 2 gilt nicht für Baudenkmäler und für bauliche Anlagen, die unter Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe errichtet worden sind.
(2) Der Anzeige sind folgende Bauvorlagen beizufügen:
Abschnitt 3
Inhalt der Bauvorlagen
§ 7 Lageplan
(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters zu erstellen. Dabei ist ein Maßstab von mindestens 1:500 zu verwenden. Ein anderer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde veröffentlichten Darstellungsregelungen sind zu verwenden. Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die Angaben und Darstellungen nach Absatz 2 in mehreren Lageplänen dargestellt werden, wenn die Darstellung auf einem Lageplan unübersichtlich wäre.
(2) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung nach den §§ 63 und 64 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist, folgende Angaben und Darstellungen enthalten:
§ 11 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Nicht erforderlich sind Angaben und Darstellungen nach Absatz 2
§ 2 Absatz 5 und 6 bleibt unberührt.
(4) Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 der Brandenburgischen Bauordnung muss der Lageplan die Angaben und Darstellungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 15, 17 bis 23 sowie 26 und 33 enthalten. Die Absätze 3 und 5 gelten entsprechend.
(5) Der Lageplan ist für die Errichtung von Gebäuden und bei Änderungen von Gebäuden, bei denen die Außenmaße der geplanten baulichen Anlagen erweitert oder die Lage des Grundrisses verändert wird, von einer Katasterbehörde oder von einer im Land Brandenburg zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem im Land Brandenburg zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur anzufertigen. Dies gilt nicht bei eingeschossigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und mit einer Grundfläche bis zu 50 Quadratmetern.
§ 8 Bauplanungen
(1) Für die Bauplanungen ist ein Maßstab von mindestens 1:100 zu verwenden. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn er zur Darstellung der erforderlichen Eintragung notwendig ist; ein kleinerer Maßstab kann gewählt werden, wenn er dafür ausreicht. Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde veröffentlichten Darstellungsregelungen sind zu verwenden.
(2) In den Bauplanungen sind, soweit dies zur Beurteilung nach den §§ 63 und 64 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist, darzustellen:
§ 11 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) In den Bauplanungen sind anzugeben:
(4) Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 der Brandenburgischen Bauordnung sind in den Bauplanungen die Angaben und Einzeichnungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d, Nummer 2 und Nummer 3 darzustellen.
§ 9 Baubeschreibung, Betriebsbeschreibung
In der Bau- und Betriebsbeschreibung sind das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht in den Lageplan und die Bauplanungen aufgenommen werden können. Anzugeben sind die Anzahl und die Brutto-Grundfläche der Nutzungseinheiten und die Gebäudeklasse.
§ 10 Standsicherheitsnachweis
(1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile einschließlich ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit nach § 26 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen vorzulegen.
(2) Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sowie die Grundwasserverhältnisse sind anzugeben. Soweit erforderlich, ist nachzuweisen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden.
(3) Die Standsicherheit kann auf andere Weise als durch statische Berechnungen nachgewiesen werden, wenn hierdurch die Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis in gleichem Maße erfüllt werden.
§ 11 Brandschutznachweis
(1) Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den Bauplanungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere anzugeben:
(2) Bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen müssen, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, zusätzliche Angaben gemacht werden, insbesondere über:
Anzugeben ist auch, ob es aufgrund der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume für die Einhaltung von Vorschriften besonderer Anforderungen gemäß § 51 der Brandenburgischen Bauordnung bedarf. Der Brandschutznachweis kann auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden.
(3) Abweichungen gemäß § 67 Absatz 1 und § 86a Absatz 1 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung sind im Brandschutznachweis zu benennen und entsprechend zu begründen. Dabei ist konkret anzugeben, welchen materiellen Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung oder Vorschriften aufgrund der Brandenburgischen Bauordnung im Hinblick auf den Brandschutz nicht entsprochen wird und welche ausgleichenden Maßnahmen, sofern sie zur Einhaltung der Schutzziele nach § 14 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich sind, stattdessen vorgesehen werden.
§ 12 Nachweise für Wärmeschutz und Energieeinsparung
(1) Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zum Wärmeschutz sind durch die entsprechenden Berechnungen nachzuweisen.
(2) Die Einhaltung der Anforderungen zur Einsparung von Energie in Gebäuden sowie die Nutzung erneuerbarer Energien müssen nach den Vorschriften des Gebäudemodernisierungsgesetzes nachgewiesen werden.
§ 13 Übereinstimmungsgebot
Die Bauplanungen, Baubeschreibungen, Betriebsbeschreibungen, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie sonstige Zeichnungen, Beschreibungen und Belege, die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen miteinander übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben.
Abschnitt 4
Bauzustandsanzeigen
§ 14 Baubeginnsanzeige
(1) Soweit bautechnische Nachweise nicht bauaufsichtlich geprüft werden, ist eine Erklärung der jeweiligen Nachweiserstellerin oder des jeweiligen Nachweiserstellers nach § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung über die Erstellung des bautechnischen Nachweises spätestens mit der Baubeginnsanzeige gemäß § 72 Absatz 9 der Brandenburgischen Bauordnung, mit Ausnahme des Schall- und Erschütterungsschutzes, vorzulegen. Wird das Bauvorhaben abschnittsweise ausgeführt, muss die Erklärung spätestens bei Beginn der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts vorliegen.
(2) Für die nach § 72 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der Brandenburgischen Bauordnung vorzulegenden Bescheinigungen nach § 66 Absatz 3 der Brandenburgischen Bauordnung gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Muss der Standsicherheitsnachweis bei Bauvorhaben nach § 66 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Brandenburgischen Bauordnung nicht bauaufsichtlich geprüft werden, ist spätestens mit der Baubeginnsanzeige eine Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners hierüber nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage vorzulegen.
§ 15 Anzeige der beabsichtigten Nutzungsaufnahme
Sind bei einem Bauvorhaben wiederkehrende bauaufsichtliche Prüfungen durch Rechtsverordnung nach § 86 Absatz 1 Nummer 5 der Brandenburgischen Bauordnung oder im Einzelfall vorgeschrieben, ist mit der Anzeige nach § 83 Absatz 2 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung über die in § 83 Absatz 2 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung benannten Bescheinigungen und Bestätigungen hinaus der Brandschutznachweis nach § 11 vorzulegen, soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft ist.
Abschnitt 5
Aufbewahrungspflicht
§ 16 Aufbewahrungspflicht
Die Bauherrin oder der Bauherr und deren Rechtsnachfolger sind verpflichtet,
und bis zur Beseitigung der baulichen Anlage oder einer die Genehmigungsfrage insgesamt neu aufwerfenden Änderung oder Nutzungsänderung aufzubewahren und auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Bauherrin oder der Bauherr und deren Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die Unterlagen nach Satz 1 bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Bauvorhabens an den jeweiligen Rechtsnachfolger weiterzugeben.
| Kriterienkatalog | Anlage (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3 und § 14 Absatz 3) |
Sind die nachfolgenden Kriterien ausnahmslos erfüllt, ist eine Prüfung des Standsicherheitsnachweises nicht erforderlich:
| ENDE | |