Frame öffnen

BbgBauVorlV - Brandenburgische Bauvorlagenverordnung
Verordnung über die Vorlagen und Nachweise in bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg

- Brandenburg -

Vom 13. November 2026
(GVBl. II Nr. 51 vom 13.11.2026)


(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Begriffe

(1) Bauvorlagen sind nur die einzureichenden Unterlagen, Bauplanungen und strukturierten Informationen, die für die Beurteilung von Bauvorhaben und die Bearbeitung eines Antrages in den Verfahren nach der Brandenburgischen Bauordnung sowie für die Anzeige der Beseitigung baulicher Anlagen erforderlich sind. Zu den Bauvorlagen zählen auch die weiteren Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen, die zur Beurteilung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne der § 63 Absatz 1 Nummer 3 und § 64 Nummer 3 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich sind. Die Vorschriften über Bauvorlagen gelten ebenfalls für bautechnische Nachweise, auch wenn sie nicht durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft werden, sowie für Prüfergebnisse.

(2) Bauplanungen nach Absatz 1 Satz 1 sind digitale Zeichnungen und geometrische Informationen und alphanumerische Daten. Strukturierte Informationen nach Absatz 1 Satz 1 sind elektronische Datensätze, aus denen Daten mit Unterstützung durch die Informations- und Kommunikationstechnik weiterverarbeitet werden können.

§ 2 Einreichung des Antrages oder der Anzeige, elektronisches Verfahren

(1) Der Antrag oder die Anzeige mit den zugehörigen Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen ist in Textform über den durch die Bauaufsichtsbehörde eröffneten elektronischen Zugang einzureichen. Die Absätze 10 bis 13 bleiben unberührt.

(2) Der Antrag oder die Anzeige muss die Angaben zur Bauherrin oder zum Bauherrn und eine Angabe über die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser enthalten; die Bauvorlageberechtigung ist anzugeben, soweit diese gemäß § 65 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist. Bauvorlagen gemäß § 54 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung müssen eine Angabe über die Fachplanerinnen oder Fachplaner enthalten.

(3) Bei der elektronischen Einreichung sind die technischen Anforderungen der Bauaufsichtsbehörden einzuhalten. Die Bauaufsichtsbehörde kann modellbasierte Bauvorlagen und sonstige Unterlagen zulassen. Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Anforderungen an die elektronische Einreichung von Bauvorlagen veröffentlicht, sind diese einzuhalten. Lage- oder Höhenangaben sind im geodätischen Bezugssystem des amtlichen Vermessungswesens anzugeben.

(4) Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Formulare veröffentlicht, sind diese zu verwenden. Online-Assistenten müssen die Inhalte der veröffentlichten Formulare und die darin definierten Mindestinhalte abbilden.

(5) Die Bauaufsichtsbehörde darf in Einzelfällen digitale Modelle, sonstige Unterlagen, Angaben, Einzeichnungen und Darstellungen in Bauvorlagen oder Auskünfte verlangen, wenn dies auf Grund der Besonderheit des Bauvorhabens erforderlich ist oder sich dadurch die Bearbeitung beschleunigen lässt.

(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat auf Bauvorlagen sowie auf Angaben, Einzeichnungen und Darstellungen in Bauvorlagen und auf sonstige Unterlagen zu verzichten, wenn diese zur Beurteilung der rechtlich relevanten Aspekte eines Bauvorhabens nicht erforderlich sind.

(7) Ist eine Übermittlung von Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen aus technischen oder organisatorischen Gründen vorübergehend nicht möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde abweichende Übermittlungsmöglichkeiten von Absatz 1 zulassen. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Auf Anforderung der Bauaufsichtsbehörde ist eine elektronische Übermittlung nachzuholen.

(8) Bauvorlagen, die den Vorgaben zur elektronischen Einreichung nach Absatz 1 nicht genügen, werden als nicht eingereicht behandelt. Die Antragstellenden werden über die Entscheidungen informiert. Absatz 7 bleibt unberührt.

(9) Die Absätze 1 bis 4, 7 und 8 gelten für die Einreichung von Bauvorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren entsprechend.

(10) Der Antrag auf Prüfung der bautechnischen Nachweise nach der Brandenburgischen Bautechnischen Prüfungsverordnung ist mit den bautechnischen Nachweisen bei der Bauaufsichtsbehörde oder bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur in Textform einzureichen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.

(11) Ist die amtsfreie Gemeinde, das Amt oder die Verbandsgemeinde, die mitverwaltete oder die mitverwaltende Gemeinde als Sonderordnungsbehörde zuständig, so ist der Antrag oder die Anzeige mit den erforderlichen Bauvorlagen in Textform einzureichen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.

(12) Anträge auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 der Brandenburgischen Bauordnung sind bei der Prüfstelle für Fliegende Bauten einzureichen. Dem Antrag sind die Bauvorlagen beizufügen, die in der Verwaltungsvorschrift über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen aufgeführt sind. Die Prüfstelle kann zusätzliche Bauvorlagen verlangen, wenn dies zur Beurteilung des Antrages erforderlich ist. Die Prüfstelle kann eine elektronische Einreichung des Antrages sowie der Bauvorlagen in Textform zulassen und Vorgaben zur elektronischen Einreichung machen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.

(13) Der Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung gemäß § 66 Absatz 4 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung sowie der Antrag auf Erteilung einer Typengenehmigung gemäß § 72a der Brandenburgischen Bauordnung ist mit den Bauvorlagen nach § 3 Absatz 4 bei der nach § 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung zuständigen Stelle einzureichen. Die von der nach § 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung zuständigen Stelle veröffentlichten Anforderungen und Hinweise für einen Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung und einer Typengenehmigung sind zu beachten. Die zuständige Stelle kann eine elektronische Einreichung des Antrages sowie der Bauvorlagen in Textform zulassen und Vorgaben zur elektronischen Einreichung machen. Die Absätze 3 und 4 gelten bei Eröffnung eines elektronischen Zugangs entsprechend.

Abschnitt 2
Vorzulegende Bauvorlagen

§ 3 Bauliche Anlagen

(1) Einzureichen sind:

  1. ein Lageplan gemäß § 7,
  2. die Bauplanungen gemäß § 8,
  3. die Baubeschreibung gemäß § 9,
  4. die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt,
  5. der Nachweis der Standsicherheit gemäß § 10, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird,
  6. der Nachweis des Brandschutzes gemäß § 11, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird oder soweit Abweichungen gemäß § 67 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung beantragt werden,
  7. bei Gebäuden der Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz.

Die Bauaufsichtsbehörde kann zur Beurteilung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne des § 63 Absatz 1 Nummer 3 und des § 64 Nummer 3 der Brandenburgischen Bauordnung weitere Unterlagen fordern, wenn diese erforderlich sind. Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde ein Verzeichnis der erforderlichen Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen veröffentlicht, sind diese einzureichen.

(2) Bei gewerblichen Betrieben und Anlagen sowie bei landwirtschaftlichen Betrieben ist dem Bauantrag eine Betriebsbeschreibung gemäß § 9 beizufügen. Bei Sonderbauten sind dem Bauantrag die zusätzlichen Bauvorlagen beizufügen, die durch eine für den Sonderbau geltende Rechtsverordnung vorgeschrieben sind.

(3) Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren sind einzureichen:

  1. ein Lageplan gemäß § 7 Absatz 4,
  2. die Bauplanungen gemäß § 8 Absatz 4,
  3. die Baubeschreibung gemäß § 9,
  4. die Angaben über die gesicherte Erschließung nach Absatz 1 Nummer 4,
  5. bei gewerblichen Betrieben und Anlagen sowie bei landwirtschaftlichen Betrieben eine Betriebsbeschreibung nach § 9,
  6. bei Gebäuden der Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf der Grundlage eines planungsrechtlichen Bescheides ist dieser und der Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß dem Hochbaustatistikgesetz nach Nummer 6 einzureichen. Eine Einreichung der Bauvorlagen nach den Nummern 1 bis 5 ist nur erforderlich, wenn das Vorhaben vom planungsrechtlichen Bescheid abweicht.

(4) Mit dem Antrag nach § 2 Absatz 13 auf Erteilung einer Typengenehmigung sind insbesondere die Bauvorlagen nach Absatz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6 und, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, die Bauvorlagen nach Absatz 2 einzureichen. Ist eine Typengenehmigung nach § 72a der Brandenburgischen Bauordnung erteilt worden und gemäß § 72a Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung Gegenstand des Verfahrens in der unteren Bauaufsichtsbehörde, ist die Typengenehmigung dem Antrag auf Baugenehmigung beizufügen.

§ 4 Werbeanlagen

(1) Einzureichen sind:

  1. ein Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Einzeichnung des Standortes,
  2. eine Bauplanung gemäß Absatz 2 und Beschreibung gemäß Absatz 3 oder eine andere geeignete Darstellung der Werbeanlage, wie ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage,
  3. der Nachweis der Standsicherheit gemäß § 10, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage.

(2) Die Bauplanung muss die Darstellung der Werbeanlage und ihre Maße, auch bezogen auf den Standort und auf Anlagen, an denen die Werbeanlage angebracht oder in deren Nähe sie aufgestellt werden soll, sowie Angaben über die Farbgestaltung enthalten.

(3) In der Beschreibung sind die Art und die Beschaffenheit der Werbeanlage, sowie, soweit erforderlich, die Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen anzugeben.

§ 5 Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

(1) Im Vorbescheidsverfahren nach § 75 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung sind konkrete Einzelfragen zum Bauvorhaben zu stellen und Bauvorlagen und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 und 2 einzureichen, soweit sie zur Beurteilung der mit dem Vorbescheid zu entscheidenden Fragen erforderlich sind.

(2) Mit dem Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bescheides nach § 75 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung sind die Bauvorlagen gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 einzureichen. § 2 Absatz 5 und 6 bleiben unberührt.

(3) Bei Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 Absatz 1 und 2 der Brandenburgischen Bauordnung sind die Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen einzureichen, die zur Beurteilung erforderlich sind.

§ 6 Beseitigung von Anlagen

(1) Vorhaben zur Beseitigung baulicher Anlagen sind der Bauaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten anzuzeigen. Eine Anzeigepflicht besteht nicht für die Beseitigung von

  1. baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen, deren Errichtung nach § 61 der Brandenburgischen Bauordnung verfahrensfrei ist,
  2. Gebäuden mit nicht mehr als 500 Kubikmeter umbautem Raum und Wohngebäuden mit nicht mehr als 1.000 Kubikmeter umbautem Raum,
  3. ortsfesten Behältern mit nicht mehr als 300 Kubikmeter Behälterinhalt, ausgenommen Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Satz 2 gilt nicht für Baudenkmäler und für bauliche Anlagen, die unter Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe errichtet worden sind.

(2) Der Anzeige sind folgende Bauvorlagen beizufügen:

  1. ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1:1.000 mit einer Kennzeichnung der zu beseitigenden baulichen Anlage,
  2. der Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß des Hochbaustatistikgesetzes.

Abschnitt 3
Inhalt der Bauvorlagen

§ 7 Lageplan

(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters zu erstellen. Dabei ist ein Maßstab von mindestens 1:500 zu verwenden. Ein anderer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde veröffentlichten Darstellungsregelungen sind zu verwenden. Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die Angaben und Darstellungen nach Absatz 2 in mehreren Lageplänen dargestellt werden, wenn die Darstellung auf einem Lageplan unübersichtlich wäre.

(2) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung nach den §§ 63 und 64 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist, folgende Angaben und Darstellungen enthalten:

  1. Maßstab, Maßstabsleiste und Lage des Grundstücks zur Nordrichtung,
  2. die Flurstücksgrenzen und Flurstücksnummern des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke sowie die katastermäßige Flächengröße des Baugrundstücks,
  3. Grundrisse der geplanten baulichen Anlagen,
  4. die Angabe der Außenmaße, der Dachform der geplanten baulichen Anlage und der Höhenlage des Erdgeschossfußbodens,
  5. im Grundbuch geführte Bezeichnung des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke mit den Eigentümerangaben zum Baugrundstück,
  6. Höhenlage der Grenzpunkte des Baugrundstücks und bei größeren Grundstücken die Höhenlage des engeren Baufeldes,
  7. die für die Beurteilung des Vorhabens bedeutsamen vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken mit Angabe der Nutzung, First- und Außenwandhöhe sowie Dachform,
  8. die für die Beurteilung des Vorhabens bedeutsamen Abstände der geplanten baulichen Anlage zu anderen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken, zu den Nachbargrenzen sowie die Abstandsflächen,
  9. angrenzende öffentliche Verkehrsflächen mit Angabe der Straßengruppe und der Höhenlage unter Darstellung der von der Widmung in Anspruch genommenen Fläche,
  10. Angabe der Lage und Breite der Zu- und Abfahrten und Zugänge auf dem Baugrundstück,
  11. Flächen auf dem Baugrundstück, die von Dienstbarkeiten oder Baulasten betroffen sind, sowie Flächen auf angrenzenden Grundstücken, die von Baulasten und Dienstbarkeiten zugunsten des Baugrundstücks betroffen sind,
  12. Angaben zu nicht festgestellten Grenzen im Sinne des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes,
  13. die Aufteilung der nicht überbauten Flächen nach § 8 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung unter Angabe, ob die Fläche begrünt, bepflanzt oder wasseraufnahmefähig belassen oder hergestellt werden soll,
  14. die Anzahl, Lage und Größe der Kinderspielplätze nach § 8 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung,
  15. die Anzahl, Lage und Größe der Stellplätze und der Abstellplätze für Fahrräder nach § 49 der Brandenburgischen Bauordnung,
  16. die Darstellung der barrierefreien Zugänge, der Anzahl, Lage und Größe der barrierefrei erreichbaren und nutzbaren Flächen außerhalb des Gebäudes, der Anzahl, Lage und Größe der bei der Errichtung und Nutzungsänderung erforderlichen barrierefreien Stellplätze,
  17. Flächen auf dem Baugrundstück, für die durch Satzung nach § 87 der Brandenburgischen Bauordnung eine Baubeschränkung oder eine Erlaubnispflicht geregelt ist,
  18. Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer Satzung für das Baugrundstück über Art und Maß der baulichen Nutzung, Nutzungsbeschränkungen sowie die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen,
  19. wenn der Bebauungsplan Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung enthält, eine prüffähige Berechnung der zulässigen, der vorhandenen und der geplanten Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl der baulichen Nutzung,
  20. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung, der Telekommunikation und Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen, sowie deren Abstände zu der geplanten baulichen Anlage,
  21. Hydranten und andere Wasserentnahmestellen für Feuerlöschzwecke,
  22. Anlagen zur Entsorgung von Abwasser, soweit die bauliche Anlage nicht an eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann,
  23. die Flächen des Baugrundstücks, die innerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre gemäß § 14 des Baugesetzbuchs, eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes gemäß § 142 des Baugesetzbuchs, eines förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches gemäß § 165 des Baugesetzbuchs, einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 des Baugesetzbuchs sowie eines Flurbereinigungs- oder Umlegungsgebietes liegen,
  24. Denkmale nach § 2 des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken,
  25. Angaben über geschützte Teile von Natur und Landschaft nach den §§ 23 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und Natura 2000-Gebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Baugrundstück,
  26. den durch Satzungen geschützten Baumbestand mit Angaben von Stammumfang und Kronendurchmesser auf dem Baugrundstück sowie den Nachbargrundstücken, wenn der Schutzumfang Auswirkungen auf die Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks hat,
  27. die auf dem Baugrundstück vorhandenen Waldflächen nach § 2 des Brandenburgischen Waldgesetzes,
  28. Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Baugrundstück, soweit die Informationen allgemein zugänglich sind,
  29. Angaben zu Wasserschutzzonen auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken,
  30. Angaben zu Überschwemmungsgebieten,
  31. Abstände der geplanten baulichen Anlage zur Uferlinie oberirdischer Gewässer,
  32. Altlasten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz auf dem Baugrundstück,
  33. Standorte von Schallquellen und Luftemissionsquellen auf dem Baugrundstück,
  34. der für eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 70 der Brandenburgischen Bauordnung bedeutsame Sicherheitsabstand eines Betriebsbereiches im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

§ 11 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Nicht erforderlich sind Angaben und Darstellungen nach Absatz 2

  1. Nummer 4 bis 8, 10 bis 22 und 25 bis 34 bei Änderungen baulicher Anlagen, bei denen Außenwände und Dächer nicht verändert werden,
  2. Nummer 8, 12 bis 16, 25 bis 28, 30 bis 32 und 34 bei erstmaliger Aufstockung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen um ein Geschoss im Anwendungsbereich des § 51a der Brandenburgischen Bauordnung,
  3. Nummer 4 bis 8, 12 bis 16, 25 bis 27, 29 bis 31 und 34 bei Nutzungsänderung, Dachgeschossausbau und Teilung oder Zusammenlegung von Nutzungseinheiten im Anwendungsbereich des § 51a der Brandenburgischen Bauordnung,
  4. Nummer 6 bis 8, 12, 13, 16, 17, 25 bis 28, 31 und 34 bei Nutzungsänderungen ohne bauliche Änderungen.

§ 2 Absatz 5 und 6 bleibt unberührt.

(4) Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 der Brandenburgischen Bauordnung muss der Lageplan die Angaben und Darstellungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 15, 17 bis 23 sowie 26 und 33 enthalten. Die Absätze 3 und 5 gelten entsprechend.

(5) Der Lageplan ist für die Errichtung von Gebäuden und bei Änderungen von Gebäuden, bei denen die Außenmaße der geplanten baulichen Anlagen erweitert oder die Lage des Grundrisses verändert wird, von einer Katasterbehörde oder von einer im Land Brandenburg zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem im Land Brandenburg zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur anzufertigen. Dies gilt nicht bei eingeschossigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und mit einer Grundfläche bis zu 50 Quadratmetern.

§ 8 Bauplanungen

(1) Für die Bauplanungen ist ein Maßstab von mindestens 1:100 zu verwenden. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn er zur Darstellung der erforderlichen Eintragung notwendig ist; ein kleinerer Maßstab kann gewählt werden, wenn er dafür ausreicht. Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde veröffentlichten Darstellungsregelungen sind zu verwenden.

(2) In den Bauplanungen sind, soweit dies zur Beurteilung nach den §§ 63 und 64 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist, darzustellen:

  1. die Grundrisse aller Geschosse mit Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume und mit Einzeichnung der
    1. Treppen,
    2. lichten Öffnungsmaße der Türen sowie deren Art und Anordnung an und in Rettungswegen,
    3. Abgasanlagen,
    4. Räume für die Aufstellung von Feuerstätten unter Angabe der Nennleistung sowie der Räume für die Brennstofflagerung unter Angabe der vorgesehenen Art und Menge des Brennstoffes,
    5. Aufzugsschächte, Aufzüge einschließlich der nutzbaren Grundflächen der Fahrkörbe von Personenaufzügen,
    6. Installationsschächte, -kanäle und Lüftungsleitungen, soweit sie raumabschließende Bauteile durchdringen,
    7. Räume für die Aufstellung von Lüftungsanlagen,
    8. bei Wohngebäuden die barrierefrei nutzbaren Wohnungen;
  2. die Schnitte, aus denen folgende Angaben ersichtlich sind:
    1. die Gründung der geplanten baulichen Anlage und, soweit erforderlich, die Gründungen benachbarter baulicher Anlagen,
    2. der Anschnitt der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche,
    3. der höchste gemessene Grundwasserstand (HGW) oder der höchste zu erwartende Grundwasserstand (zeHGW) über Normalhöhennull (NHN),
    4. die Höhenlage des Erdgeschossfußbodens mit Bezug auf das Höhenbezugssystem gemäß § 2 Absatz 3,
    5. die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der geplanten Geländeoberfläche im Mittel,
    6. die lichten Raumhöhen,
    7. der Verlauf der Treppen und Rampen mit ihrem Steigungsverhältnis,
    8. die Wandhöhe im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung,
    9. die Dachneigungen;
  3. die Ansichten der geplanten baulichen Anlage mit dem Anschluss an Nachbargebäude unter Angabe von Baustoffen und Farben sowie der vorhandenen und geplanten Geländeoberfläche und des Straßengefälles.

§ 11 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) In den Bauplanungen sind anzugeben:

  1. der Maßstab, die Maßstabsleiste und die Maße,
  2. die wesentlichen Bauprodukte und Bauarten,
  3. die Rohbaumaße der Fensteröffnungen in Aufenthaltsräumen,
  4. bei Änderung baulicher Anlagen die zu beseitigenden und die geplanten Bauteile.

(4) Bei Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 der Brandenburgischen Bauordnung sind in den Bauplanungen die Angaben und Einzeichnungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d, Nummer 2 und Nummer 3 darzustellen.

§ 9 Baubeschreibung, Betriebsbeschreibung

In der Bau- und Betriebsbeschreibung sind das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht in den Lageplan und die Bauplanungen aufgenommen werden können. Anzugeben sind die Anzahl und die Brutto-Grundfläche der Nutzungseinheiten und die Gebäudeklasse.

§ 10 Standsicherheitsnachweis

(1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile einschließlich ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit nach § 26 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen vorzulegen.

(2) Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sowie die Grundwasserverhältnisse sind anzugeben. Soweit erforderlich, ist nachzuweisen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden.

(3) Die Standsicherheit kann auf andere Weise als durch statische Berechnungen nachgewiesen werden, wenn hierdurch die Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis in gleichem Maße erfüllt werden.

§ 11 Brandschutznachweis

(1) Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den Bauplanungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere anzugeben:

  1. das Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) und die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse) entsprechend den Benennungen nach § 26 der Brandenburgischen Bauordnung oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Technischen Baubestimmungen,
  2. die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Brandwände und Decken, Trennwände, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle, Lüftungsanlagen, Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse, Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 der Brandenburgischen Bauordnung,
  3. die Nutzungseinheiten, die Brand- und Rauchabschnitte,
  4. die aus Gründen des Brandschutzes erforderlichen Abstände innerhalb und außerhalb des Gebäudes,
  5. der erste und zweite Rettungsweg nach § 33 der Brandenburgischen Bauordnung, insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Absatz 2 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen sowie die Höhe der Oberkante der Brüstung über Gelände,
  6. die Flächen für die Feuerwehr, Zu- und Durchgänge, Zu- und Durchfahrten, Bewegungsflächen und die Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge sowie dafür erforderliche Baulasten,
  7. die Löschwasserversorgung.

(2) Bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen müssen, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, zusätzliche Angaben gemacht werden, insbesondere über:

  1. brandschutzrelevante Einzelheiten der Nutzung, insbesondere auch die Anzahl und Art der die bauliche Anlage nutzenden Personen sowie Explosions- oder erhöhte Brandgefahren, Brandlasten, Gefahrstoffe und Risikoanalysen,
  2. Rettungswegbreiten und -längen, Einzelheiten der Rettungswegführung und -ausbildung einschließlich Sicherheitsbeleuchtung und -kennzeichnung,
  3. technische Anlagen und Einrichtungen zum Brandschutz, wie Branderkennung, Brandmeldung, Alarmierung, Brandbekämpfung, Lüftung, Rauchableitung, Rauchfreihaltung einschließlich des sicherheitstechnischen Steuerungskonzepts der Anlagen,
  4. die Sicherheitsstromversorgung,
  5. die Bemessung der Löschwasserversorgung sowie Einrichtungen zur Löschwasserentnahme,
  6. betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren wie Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Werkfeuerwehr, Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften.

Anzugeben ist auch, ob es aufgrund der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume für die Einhaltung von Vorschriften besonderer Anforderungen gemäß § 51 der Brandenburgischen Bauordnung bedarf. Der Brandschutznachweis kann auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden.

(3) Abweichungen gemäß § 67 Absatz 1 und § 86a Absatz 1 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung sind im Brandschutznachweis zu benennen und entsprechend zu begründen. Dabei ist konkret anzugeben, welchen materiellen Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung oder Vorschriften aufgrund der Brandenburgischen Bauordnung im Hinblick auf den Brandschutz nicht entsprochen wird und welche ausgleichenden Maßnahmen, sofern sie zur Einhaltung der Schutzziele nach § 14 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich sind, stattdessen vorgesehen werden.

§ 12 Nachweise für Wärmeschutz und Energieeinsparung

(1) Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zum Wärmeschutz sind durch die entsprechenden Berechnungen nachzuweisen.

(2) Die Einhaltung der Anforderungen zur Einsparung von Energie in Gebäuden sowie die Nutzung erneuerbarer Energien müssen nach den Vorschriften des Gebäudemodernisierungsgesetzes nachgewiesen werden.

§ 13 Übereinstimmungsgebot

Die Bauplanungen, Baubeschreibungen, Betriebsbeschreibungen, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie sonstige Zeichnungen, Beschreibungen und Belege, die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen miteinander übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben.

Abschnitt 4
Bauzustandsanzeigen

§ 14 Baubeginnsanzeige

(1) Soweit bautechnische Nachweise nicht bauaufsichtlich geprüft werden, ist eine Erklärung der jeweiligen Nachweiserstellerin oder des jeweiligen Nachweiserstellers nach § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung über die Erstellung des bautechnischen Nachweises spätestens mit der Baubeginnsanzeige gemäß § 72 Absatz 9 der Brandenburgischen Bauordnung, mit Ausnahme des Schall- und Erschütterungsschutzes, vorzulegen. Wird das Bauvorhaben abschnittsweise ausgeführt, muss die Erklärung spätestens bei Beginn der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts vorliegen.

(2) Für die nach § 72 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der Brandenburgischen Bauordnung vorzulegenden Bescheinigungen nach § 66 Absatz 3 der Brandenburgischen Bauordnung gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Muss der Standsicherheitsnachweis bei Bauvorhaben nach § 66 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Brandenburgischen Bauordnung nicht bauaufsichtlich geprüft werden, ist spätestens mit der Baubeginnsanzeige eine Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners hierüber nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage vorzulegen.

§ 15 Anzeige der beabsichtigten Nutzungsaufnahme

Sind bei einem Bauvorhaben wiederkehrende bauaufsichtliche Prüfungen durch Rechtsverordnung nach § 86 Absatz 1 Nummer 5 der Brandenburgischen Bauordnung oder im Einzelfall vorgeschrieben, ist mit der Anzeige nach § 83 Absatz 2 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung über die in § 83 Absatz 2 Satz 2 der Brandenburgischen Bauordnung benannten Bescheinigungen und Bestätigungen hinaus der Brandschutznachweis nach § 11 vorzulegen, soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft ist.

Abschnitt 5
Aufbewahrungspflicht

§ 16 Aufbewahrungspflicht

Die Bauherrin oder der Bauherr und deren Rechtsnachfolger sind verpflichtet,

  1. bei baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben die Baugenehmigung und die Bauvorlagen einschließlich der bautechnischen Nachweise, auch wenn sie nicht bauaufsichtlich geprüft wurden,
  2. die Bauvorlagen zu einem Genehmigungsfreistellungsverfahren,
  3. die Prüfberichte von Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren und Bauaufsichtsbehörden,
  4. planungsrechtliche Bescheide und die dazugehörigen Bauvorlagen,
  5. die Verwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte und Bauarten, soweit sie Nebenbestimmungen für den Betrieb oder die Wartung enthalten,

und bis zur Beseitigung der baulichen Anlage oder einer die Genehmigungsfrage insgesamt neu aufwerfenden Änderung oder Nutzungsänderung aufzubewahren und auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Bauherrin oder der Bauherr und deren Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die Unterlagen nach Satz 1 bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Bauvorhabens an den jeweiligen Rechtsnachfolger weiterzugeben.

.

Kriterienkatalog Anlage
(zu § 4 Absatz 1 Nummer 3 und § 14 Absatz 3)

Sind die nachfolgenden Kriterien ausnahmslos erfüllt, ist eine Prüfung des Standsicherheitsnachweises nicht erforderlich:

  1. Die Baugrundverhältnisse sind eindeutig und erlauben eine übliche Flachgründung entsprechend der Geotechnischen Kategorie 1 nach DIN 1054. Ausgenommen sind Gründungen auf setzungsempfindlichen Baugrund.
  2. Bei erddruckbelasteten Gebäuden beträgt die Höhendifferenz zwischen Gründungssohle und Erdoberfläche maximal 4 Meter. Einwirkungen aus Wasserdruck müssen rechnerisch nicht berücksichtigt werden.
  3. Angrenzende bauliche Anlagen oder öffentliche Verkehrsflächen werden nicht beeinträchtigt. Nachzuweisende Unterfangungen oder Baugrubensicherungen sind nicht erforderlich.
  4. Die tragenden und aussteifenden Bauteile gehen im Wesentlichen bis zu den Fundamenten unversetzt durch. Ein rechnerischer Nachweis der Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist nicht erforderlich.
  5. Die Geschossdecken sind linienförmig gelagert und dürfen für gleichmäßig verteilte Lasten (Kilonewton je Quadratmeter) und Linienlasten aus nichttragenden Wänden (Kilonewton je Meter) bemessen werden. Geschossdecken ohne ausreichende Querverteilung erhalten keine Einzellasten.
  6. Die Bauteile der baulichen Anlage oder die bauliche Anlage selbst können mit einfachen Verfahren der Baustatik berechnet oder konstruktiv festgelegt werden. Räumliche Tragwerksstrukturen müssen rechnerisch nicht nachgewiesen werden. Besondere Stabilitäts-, Verformungs- und Schwingungsuntersuchungen sind nicht erforderlich.
  7. Außergewöhnliche sowie dynamische Einwirkungen sind nicht vorhanden. Beanspruchungen aus Erdbeben müssen rechnerisch nicht verfolgt werden.
  8. Besondere Bauarten wie Spannbetonbau, Verbundbau, Leimholzbau und geschweißte Aluminiumkonstruktionen werden nicht angewendet.
  9. Allgemeine Rechenverfahren zur Bemessung von Bauteilen und Tragwerken unter Brandeinwirkung werden nicht angewendet.


UWS Umweltmanagement GmbH ENDE Frame öffnen