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Allgemeine Regelung

Beglaubigte oder unbeglaubigte Ausfertigung von aktuellen Geobasisinformationen der Liegenschaften werden auf Papier oder digital in einem schwer veränderbaren Datenformat (PDF oder ähnlich) ausgefertigt

1. Beglaubigte oder unbeglaubigte Ausfertigungen von aktuellen Geobasisinformationen der Liegenschaften werden auf Papier oder digital in einem schwer veränderbaren Datenformat (PDF oder ähnlich) ausgefertigt.

2. Auszüge für Vermessungen werden nach Tarifstelle 2.2 oder Tarifstelle 2.3 abgerechnet.

Allgemeine Regelung:

1. Vermessungsunterlagen werden antragsbezogen zur einmaligen Verwendung für öffentliche Leistungen, die im sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehen, geprüft, ausgefertigt und abgerechnet.
2. Mit der Gebühr für Vermessungsunterlagen ist die Bereitstellung aller Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens abgegolten, die für die Erledigung der Liegenschaftsvermessung erforderlich sind.
3. Die Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1 ist nicht anzuwenden, wenn Vermessungsunterlagen für mehrere aufeinander aufbauende, gleichzeitig beantragte Tätigkeiten nach der Tarifstelle 4.1, Tarifstelle 4.4, Tarifstelle 4.5, Tarifstelle 4.6, Tarifstelle 5 in beliebiger Kombination beantragt werden und die Summe der Einzelgebühren geringer ist.

Allgemeine Regelung:

1. Vemessungsunterlagen werden antragsbezogen zur Verwendung innerhalb von zwei Jahren für öffentliche Leistungen nach Tarifstelle 4 beiehungsweise 'Tarifstelle 5 ausgefertigt und abgerechnet.

2. Mit der Gebühr für Vermessungsunterlagen ist die Bereitstellung aller Geobasisinformationen des amtlichen ermessungswesens abgegolten, die für die Erledigung der Liegenschaftsvermessung auf einem Grundsück, für eine Einmessung einer baulichen Anlage, für eine Infrastrukturanlage, für ein Bodenordnungsverfahren oder für eine Passpunkt erforderlich sind.

Euro

bis zu 3 Flurstücke 175

je weiteres Flurstück 10

bis zu 3 Flurstücke 100

je weiteres Flurstück 10".

- nach den Tarifstellen 2.2.3 bis 2.2.4 auf dem Grund-

stück für eine weitere öffentliche Leistung nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.5 oder Tarifstelle 5 oder

- nach Tarifstelle 2.2.5 auf dem Grundstück für eine

weitere öffentliche Leistung nach den Tarifstellen 4.1, 4.4 oder Tarifstelle 4.5 oder

- nach Tarifstelle 2.2.2 für eine weitere öffentliche

Leistung nach Tarifstelle 4. 1,

je weiteren Verwendungszweck beziehungsweise je weitere öffentliche Leistung

1. Mit der Gebühr sind alle Tätigkeiten abgegolten, die für die sachgemäße Erledigung der jeweiligen öffentlichen Leistung notwendig sind.
2. Sind im Zusammenhang mit der Bildung neuer Flurstücke Gebühren und Auslagen auf mehrere Kostenschuldner zu verteilen, so dienen die Flächen der neuen Flurstücke als Verteilungsmaßstab, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

1. Mit der Gebühr sind alle Tätigkeiten abgegolten, die für die sachgemäße Erledigung der jeweiligen öffentlichen Leistung notwendig sind.
2. Sind im Zusammenhang mit der Erfassung von Geobasisdaten Gebühren und Auslagen auf mehrere Kostenschuldner zu verteilen, so dienen bei Flurstücken die Flächenanteile der neuen Flurstücke beziehungsweise bei baulichen Anlagen der Wertanteil der baulichen Anlage für jeden Kostenschuldner als Verteilungsmaßstab, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
3. Wenn der Abstand (Luftlinie) zu einer anderen gleichzeitig beantragten Liegenschaftsvermessung auf dem Grundstück 100 m nicht überschreitet, sind die Anträge auf dem Grundstück nach Tarifstelle 4.3, Tarifstelle 4.4 oder Tarifstelle 4.5 in allen Kombinationen zu verbinden. Der Sockelbetrag ist dabei nur einmal anzusetzen."

1. Im Folgenden sind Infrastrukturanlagen Einrichtungen, die dem Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr sowie der Ver- beziehungsweise Entsorgung mit Wasser, Energie, Telekommunikation oder Ähnlichem dienen und von der Natur der Anlage her als Trasse geplant werden beziehungsweise ausgebaut sind. Hierzu gehören auch die sie begleitenden Anlagen wie Deiche, Lärmschutzwälle oder Ähnliches. Seen gehören nicht zu den Infrastrukturanlagen im Sinne dieser Verordnung.
2. Die Erfassung der Geobasisdaten von Infrastrukturanlagen wird nach Tarifstelle 4.3
   abgerechnet, wenn die Infrastrukturanlagen mit Bauplatz- oder Siedlungserfassungen oder ähnlichen Erfassungen im nachbarschaftlichen Zusammenhang stehen.
3. Bei gleichzeitiger Erfassung von Geobasisdaten nebeneinander verlaufender Infrastrukturanlagen, die verschiedenen Kategorien angehören, sind die gemeinsamen Grenzen der jeweils höheren Kategorie zuzuordnen.
4. Für die Gebührenberechnung sind die ermittelten Grenzlängen innerhalb einer
   Kategorie zu addieren. Das Ergebnis ist auf den nächsten vollen Meter der Gesamtgrenzlänge aufzurunden.
5. Zur Berechnung der Gebühr für die Erfassung der Geobasisdaten an Infrastrukturanlagen gelten die nachfolgend aufgeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination.

Anzurechnen sind:

• die Anzahl der neu entstehenden Flurstücke, nach der jeweiligen Kategorie der Anlage, in der sie gebildet werden,
• die Länge neuer Grenzen,
• die Länge der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen,
• die Länge der auf Antrag wiederherzustellenden Grenzen.

Die Summe der anzurechnenden Längen von Grenzen beträgt mindestens 100 m.

1. Im Folgenden sind Infrastrukturanlagen Einrichtungen, die dem Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr sowie der Ver- beziehungsweise Entsorgung mit Wasser, Energie, Telekommunikation oder Ähnlichem dienen und von der Natur der Anlage her als Trasse geplant werden beziehungsweise ausgebaut sind. Hierzu gehören auch die sie begleitenden Anlagen wie Deiche, Lärmschutzwälle oder Ähnliches. Seen gehören nicht zu den Infrastrukturanlagen im Sinne dieser Verordnung.
2. Die Erfassung der Geobasisdaten von Infrastrukturanlagen wird nach Tarifstelle 4.3 abgerechnet, wenn die Infrastrukturanlagen mit Bauplatz- oder Siedlungserfassungen oder ähnlichen Erfassungen im nachbarschaftlichen Zusammenhang stehen.
3. Bei gleichzeitiger Erfassung von Geobasisdaten nebeneinander verlaufender Infrastrukturanlagen, die verschiedenen Kategorien angehören, sind die gemeinsamen Grenzen der jeweils höheren Kategorie zuzuordnen. Gleiches gilt für angrenzende Flurstücke, die in keiner Kategorie direkt eingebunden sind.
4. Für die Gebührenberechnung sind die ermittelten Grenzlängen innerhalb einer Kategorie zu addieren. Das Ergebnis ist auf den nächsten vollen Meter der Gesamtgrenzlänge aufzurunden.
5. Zur Berechnung der Gebühr für die Erfassung der Geobasisdaten an Infrastrukturanlagen gelten die nachfolgend aufgeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination.
6. Anzurechnen sind:
   • die Anzahl der neu entstehenden Flurstücke, nach der jeweiligen Kategorie der Anlage, in der sie gebildet werden, beziehungsweise für das angrenzende Flurstück, nach der Kategorie der Anlage, mit der es eine gemeinsame Grenze hat,
   • die Länge neuer Grenzen,
   • die Länge der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen,
   • die Länge der auf Antrag wiederherzustellenden Grenzen.

Die Summe der anzurechnenden Längen von Grenzen beträgt bei einer sachlich zusammengehörigen Liegenschaftsvermessung mindestens 100 m.

Lücken von über 100 m unterbrechen den Zusammenhang."

1. Wenn eine Grenze mehr als einen Bodenwert berührt, ist der Gebührenberechnung der höchste der betreffenden Bodenwerte zugrunde zu legen. Berührungen in nur einem Punkt bleiben außer Betracht.
2. Für die Gebührenberechnung sind die gemessenen Grenzlängen, die anzurechnen sind, zu addieren. Das Ergebnis der Gesamtgrenzlänge ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden.
3. Zur Berechnung der Gebühr für die Erfassung der Geobasisdaten gelten die nachfolgend aufgeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination.
4. Für die Gebührenberechnung ist die Länge einer bestehenden Grenze, in die eine neue Grenze einmündet, mit mindestens 15 m, aber mit maximal 160 m, anrechenbar. Die einzelne Länge der anderen Grenzen ist zwischen zwei direkt benachbarten Grenzpunkten mit maximal 500 m anrechenbar. Mündet eine neue Grenze direkt auf einem bestehenden Grenzpunkt, sind auch hier 15 m Grenzlänge anzurechnen.
5. Anzurechnen sind:
   • der Sockelbetrag,
   • die Länge neuer Grenzen,
   • die Länge bestehender Grenzen, in die neue Grenzen einmünden,
   • die Länge, der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen,
   • die eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen der festzustellenden Grenzen.

Nicht anzurechnen sind:

bestehende Grenzlängen, die lediglich zur Bestätigung von Punktidentitäten angemessen werden.

1. Für die Gebührenberechnung sind der Sockelbetrag und die Länge der beantragten Grenze in Ansatz zu bringen.

2. Bei verbundenen Liegenschaftsvermessungen nach dieser Tarifstelle und Tarifstelle 4.3 oder Tarifstelle 4.5 oder Tarifstellen 4.3 und 4.5 auf einem Grundstück ist kein Sockelbetrag nach Nummer 1 anzusetzen.

3. Wenn eine Grenze mehr als einen Bodenwert berührt, ist der Gebührenberechnung der höchste der betreffenden Bodenwerte zugrunde zu legen. Berührungen in nur einem Punkt bleiben außer Betracht.

4. Für die Gebührenberechnung sind die gemessenen Grenzlängen, die anzurechnen sind, zu addieren. Das Ergebnis der Gesamtgrenzlänge ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden.

5. Die Grenzlänge zwischen zwei direkt benachbarten Grenzpunkten ist mit maximal 500 m anrechenbar

1. Für die Gebührenberechnung sind der Sockelbetrag, eine anliegende Grenzlänge und die auf Antrag eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen in Ansatz zu bringen. Bei der Abmarkung zweier Grenzpunkte einer gemeinsamen Grenze ist die Länge dieser Grenze mit maximal 500 m anrechenbar. Bei der Abmarkung eines einzelnen Grenzpunktes ist die anliegende Grenzlänge mit mindestens 15 m und mit maximal 75 m anzurechnen.

2. Wenn eine Grenze mehr als einen Bodenwert berührt, ist der Gebührenberechnung der höchste der betreffenden Bodenwerte zugrunde zu legen. Berührungen in nur einem Punkt bleiben außer Betracht.

3. Für die Gebührenberechnung sind die gemessenen Grenzlängen, die anzurechnen sind, zu addieren. Das Ergebnis der Gesamtgrenzlänge ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden.

4. Bei verbundenen Liegenschaftsvermessungen nach dieser Tarifstelle und Tarifstelle 4.3 ist kein Sockelbetrag nach Nummer 1 anzusetzen.

je Grundstück

Allgemeine Regelung:

1. Diese Tarifstelle ist nur in den Fällen anzuwenden, in denen der Grenzfeststellung keine hiermit im Zusammenhang stehende örtliche Vermessung vorausgegangen ist.
2. Für die Gebührenberechnung sind der Sockelbetrag und die Länge einer bestehenden Grenze, in die eine neue Grenze einmündet, mit maximal 160 m anrechenbar. Die einzelne Länge der neuen Grenzen ist zwischen zwei direkt benachbarten Grenzpunkten mit maximal 150 m anzusetzen.
3. Wenn der Abstand zu einer anderen gleichzeitig beantragten Sonderung auf dem Grundstück 100 m nicht überschreitet, sind diese Anträge eines Antragstellers auf dem Grundstück nach dieser Tarifstelle zu verbinden. Der Sockelbetrag ist dabei nur einmal anzusetzen.

1. Diese Tarifstelle ist nur anzuwenden auf amtliche Lagepläne, die nach den Vorgaben der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) gefertigt werden. Der Eintrag der geplanten baulichen Anlagen ist in der Gebühr nicht enthalten. Mit der Gebühr sind drei amtliche Ausfertigungen der Urkunde abgegolten. Im Folgenden umfasst das Baufeld die Fläche des Baugrundstücks beziehungsweise dessen Teilfläche, die zur Genehmigung des Bauvorhabens zwingend zu erfassen und darzustellen ist.
2. Flächengebühr:
   für Baufelder über 1.000 m² ist zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1, Tarifstelle 5.1.2 oder Tarifstelle 5.1.4 die Flächengebühr in Höhe von 8 % der Tarifstelle 5.1.1, Tarifstelle 5.1.2 beziehungsweise Tarifstelle 5.1.4 je Einheit nach Tarifstelle 5.1.5 bis Tarifstelle 5.1.9 zu erheben.

1. Diese Tarifstelle ist nur anzuwenden auf amtliche Lagepläne, die nach den Vorgaben der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) gefertigt werden. Sind in einem amtlichen Lageplan mehrere Baufelder darzustellen, ist die Gebühr für jedes Baufeld einzeln zu erheben. Der Eintrag der geplanten baulichen Anlagen ist in der Gebühr nicht enthalten. Mit der Gebühr sind drei amtliche Ausfertigungen der Urkunde abgegolten.
2. Im Folgenden umfasst das Baufeld im Sinne dieser Verordnung die bebaubare Fläche eines Grundstücks. Das Baufeld enthält die zur Genehmigung des Bauvorhabens zwingend zu erfassenden und darzustellenden Inhalte (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 BbgBauVorlV); bei großen Grundstücken ist das Baufeld auf die baurechtlichen Belange zu begrenzen. Sind in einem amtlichen Lageplan mehrere Baufelder darzustellen, ist die Gebühr für jedes Baufeld einzeln zu erheben.
3. Flächengebühr:
   für Baufelder über 1.000 m2 ist zuzüglich zu der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1.1, 5.1.2 oder Tarifstelle 5.1.4 die Flächengebühr in Höhe von 9 % der Tarifstellen 5.1.1, 5.1.2 beziehungsweise Tarifstelle 5.1.4 je Einheit nach den Tarifstellen 5.1.5 bis 5.1.9 zu erheben."

• bei zuverlässig nachgewiesenen Grundstücksgrenzen und baulichen Anlagen gemäß § 3 Absatz 4 BbgBauVorlV oder
• im Außenbereich (§ 35 BauGB), wenn keine vorhandenen baulichen Anlagen darzustellen oder diese bereits im Liegenschaftskataster qualitätsgerecht nachgewiesen sind, bis zu einer Baufeldgröße von 1.000 m²

• bei einem Bodenwert unter 3 Euro je m²,

je Flurstück

• bei einem Bodenwert bis 30 Euro je m²,

je Flurstück

• bei einem Bodenwert bis 100 Euro je m²,

je Flurstück

• bei einem Bodenwert bis 200 Euro je m²,

je Flurstück

• bei einem Bodenwert über 200 Euro je m²,

je Flurstück