Überschrift geändert ^25a1

Auf Grund des § 3 Abs. 8 Nr. 5 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vom 8. April 1974 (GVBl. S. 806), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 40), wird verordnet:

§ 1 Allgemeines ^{07 25a1}

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Vergütung, die der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur für ihre oder seine Tätigkeit bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin zusteht.

(2) Die Vergütung setzt sich aus den in folgenden Vorschriften näher bestimmten Kosten und Auslagen zusammen.

(3) Die Vergütung bemisst sich nach den zur Zeit der Erteilung des Auftrages geltenden Vorschriften.

§ 2 Kosten nach festen Sätzen ^{07 25a1}

(1) Für Tätigkeiten, die im anliegenden Kostenverzeichnis aufgeführt sind, hat die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur die Kosten nach diesem Verzeichnis (feste Kostensätze) zu ermitteln.

(2) Mit diesen Kosten sind alle Aufwendungen abgegolten, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Tätigkeiten erforderlich sind. Die Vorschriften des § 7 bleiben unberührt.

(3) Wird die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur an der Ausführung der Tätigkeiten durch Gründe, die sie oder er nicht zu vertreten hat, gehindert und führt dies zur Unterbrechung von Tätigkeiten oder bei der Wiederaufnahme der Tätigkeiten zur Wiederholung von Teilen der Tätigkeiten, sind die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu vergüten. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach § 5.

§ 3 Kosten in besonderen Fällen ¹⁹

(1) Im Einzelfall können abweichend von § 2 Abs. 1 höhere Kosten vereinbart werden, wenn die festgesetzten Kostensätze zu Leistungen von besonderer Bedeutung oder zu Leistungen, die ein besonderes Maß an Kenntnissen oder Erfahrungen erfordern, in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

(2) Höhere Kosten sind durch eine schriftliche oder elektronische Erklärung des Auftraggebers zu vereinbaren.

§ 4 Bodenwert und Geschossfläche als Grundlagen der Kostenermittlung ^{07 19 25a1}

(1) Ist bei der Kostenermittlung ( § 2 Abs. 1) vom Wert des Bodens auszugehen, so ist der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres ermittelte und veröffentlichte Bodenrichtwert maßgebend.

(2) Ist bei der Kostenermittlung ( § 2 Abs. 1) von der Geschossfläche der baulichen Anlagen auszugehen, ist die von einer Vermessungsstelle nach § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin gefertigte Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung maßgebend. Für bauliche Anlagen, für die lediglich eine Grundfläche zu berücksichtigen ist, ist die Grundfläche als Geschossfläche für die Kostenermittlung zu verwenden. Für bauliche Anlagen, für die die Baumasse maßgeblich ist, ist die Grundrissfläche der baulichen Anlage mit der Gebäudehöhe zu multiplizieren sowie durch 3,5 zu dividieren und das Ergebnis als Geschossfläche für die Kostenermittlung zu verwenden. Wird das Maß der baulichen Nutzung durch die Geschossfläche bestimmt und liegt keine Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung von einer Vermessungsstelle nach § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vor, ist die Grundrissfläche des Gebäudes oder Gebäudeteiles mit der jeweiligen Anzahl der Geschosse zu multiplizieren und der so ermittelte Wert als Geschossfläche für die Kostenermittlung zu verwenden. Dabei sind ausgebaute Dachräume zu zwei Dritteln anzurechnen; nicht ausgebaute Dachräume und unterirdische Geschosse bleiben außer Betracht. Bei baulichen Veränderungen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend.

§ 5 Kosten nach Zeitaufwand ^{07 13 13a 19 19a 25a1 25a2}

(1) Für Tätigkeiten, die im Kostenverzeichnis nicht aufgeführt sind, hat die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur die Kosten auf der Grundlage des Zeitaufwandes zu ermitteln. (Gültig bis 31.10.2026 Bei der Kostenermittlung sind anzusetzen

(Gültig ab 01.11.2026
Bei der Kostenermittlung sind anzusetzen

(2) Als Zeitaufwand sind anzusetzen

1. die Zeiten, die entsprechend ausgebildete Fachkräfte für die ordnungsgemäße Ausführung der jeweiligen Tätigkeiten benötigen;
2. entstandene Fahrzeiten.

Verlängern sich die nach Nummer 1 anzusetzenden Zeiten aus Gründen, die die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht zu vertreten hat, so gelten diese zusätzlichen Zeiten als Zeitaufwand.

(3) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 ist es zulässig, den der Kostenermittlung zugrunde zu legenden Zeitaufwand bei Auftragserteilung pauschal zu vereinbaren.

§ 6 Vereinbarung der Kosten nach Zeitaufwand ¹⁹

Die Höhe des Halbstundensatzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ist spätestens bis zur Auftragsannahme schriftlich oder elektronisch zu vereinbaren. Sofern eine schriftliche oder elektronische Vereinbarung nicht getroffen ist, gilt der Mindestsatz als vereinbart.

§ 7 Sonderkosten bei Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ^25a1

Werden auf Veranlassung des Auftraggebers Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeführt, so stehen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur neben den nach Maßgabe der § § 2 bis 5 zu ermittelnden Kosten Sonderkosten zu. Bemessungsgrundlage für die jeweils zustehenden Sonderkosten ist der Zeitaufwand ( § 5 Abs. 2), der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit entsteht. Die Sonderkosten betragen

1. bei Tätigkeiten an Werktagen 25 Prozent,
2. bei Tätigkeiten an Werktagen, die in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr ausgeführt werden, zusätzlich 10 Prozent,
3. bei Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen 50 Prozent

der Kosten nach § 5 Abs. 1 Satz 2.

§ 8 Auslagen ^{07 25a1}

(1) Als Auslagen sind, sofern die Aufwendungen bei der ordnungsgemäßen Ausführung eines Auftrages oder auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, zu erstatten

1. Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme von Behörden sowie Gutachterinnen und Gutachtern entstehen;
2. Aufwendungen für Vermessungs- und Grenzmarken;
3. Aufwendungen für zusätzliche Ausfertigungen, Abschriften, Ablichtungen, digitale Datenformate und -träger sowie sonstige Vervielfältigungen;
4. gesetzliche Umsatzsteuer.

Gebühren, die der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur von den behördlichen Vermessungsstellen ( § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin) wegen Mehrfacheinreichung derselben Vermessungsschriften in Rechnung gestellt werden, gelten nicht als Aufwendungen nach Nummer 1. Für die Aufwendungen unter Satz 1 Nr. 3 gelten die von der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung festgesetzten Preise entsprechend.

(2) Auslagen, die auf Veranlassung des Auftraggebers neben den Auslagen nach Absatz 1 entstehen, sind ebenfalls zu erstatten. Die Höhe dieser Auslagen ist zu vereinbaren. Handelt es sich bei den Auslagen um Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, so sind sie ungemindert zu erstatten.

(3) Aufwendungen für die allgemeine Geschäftsführung sowie für die Anschaffung, Wartung und Erneuerung der vermessungstechnischen Ausstattung der Geschäftsstelle einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs und Reisekosten sind mit der Vergütung nach dieser Verordnung abgegolten.

§ 9 Vergütung von Teilleistungen ^25a1

(1) Wird ein Auftrag zurückgenommen und hat die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur mit der Tätigkeit begonnen, so stehen ihr oder ihm neben den Auslagen

1. im Falle des § 2 die dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung entsprechenden Kosten,
2. im Falle des § 5 die sich nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit ergebenden Kosten

zu.

(2) Wird ein Auftrag geändert, nachdem die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur mit der Tätigkeit begonnen hat, so stehtihr oder ihm für die hinfällig gewordene Teilleistung eine Vergütung entsprechend Absatz 1 zu.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn Tätigkeiten zur Ausführung eines Auftrages aus Gründen, die die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht zu vertreten hat, nicht zu Ende geführt worden sind.

(4) Wird eine nicht zu Ende geführte Tätigkeit nach erneutem Auftrag oder nach Wegfall des Hindernisses fortgesetzt, so ist die nach Absatz 1 berechnete Vergütung insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Aufwand eingespart wird.

§ 10 Zahlungen ^{07 25a1}

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn die für die Ausführung des Auftrages erforderliche Tätigkeit beendet und eine Vergütungsschlussrechnung überreicht worden ist. In der Vergütungsschlussrechnung sind die nach dieser Verordnung für die Höhe der Vergütung maßgebenden Angaben aufzuführen.

(2) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann Abschlagszahlungen entsprechend den erbrachten Teilleistungen oder eine angemessene Vorschusszahlung verlangen.

(3) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist berechtigt, die Ergebnisse seiner Tätigkeit dem Auftraggeber bis zur Zahlung der ihm zustehenden Vergütung vorzuenthalten. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Ergebnisse ihrer oder nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Vermessungsschriften zu Gebäudevermessungen sind auch bei ausstehenden Zahlungen bei der zuständigen bezirklichen Vermessungsstelle einzureichen.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

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Übersicht

1. Bildung neuer Grenzen
2. Grenzherstellung, Abmarkung
3. Gebäudevermessung
4. Lageplanherstellung
5. Absteckung baulicher Anlagen
6. Kontrollvermessung baulicher Anlagen
7. Absteckung baurechtlicher Linien
8. Kontrollvermessung baurechtlicher Linien
9. Bescheinigung
10. Beglaubigung

Kostentabellen 1 und 2

Kostentabelle 1

Kostentabelle 2

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Kostenverzeichnis Übersicht

1. Bildung neuer Grenzen
2. Grenzherstellung, Abmarkung
3. Gebäudevermessung
4. Lageplanherstellung
5. Absteckung baulicher Anlagen
6. Kontrollvermessung baulicher Anlagen
7. Absteckung baurechtlicher Linien
8. Kontrollvermessung baurechtlicher Linien
9. Bescheinigung
10. Beglaubigung

Kostentabellen 1 und 2

Kostentabelle 1

Kostentabelle 2

ENDE