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BPD 2021-4 - Bauprüfdienst
Mobilfunkanlagen im Baugenehmigungsverfahren
- Hamburg -

Vom 18. Februar 2021
(BPD 18.02.2021)

Das Telekommunikationsgesetz ( TKG) verfolgt den Zweck, leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Regulierung der Telekommunikation als eine hoheitliche Aufgabe des Bundes hat u.a. das konkrete Ziel, eine flächendeckende gleichartige Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Eine flächendeckende Versorgung Deutschlands erfordert die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunkanlagen und entsprechende Trägermasten, insbesondere zum Schließen von Funklöchern auf dem Land, sowie die Aufrüstung bereits bestehender Standorte. Der Mobilfunkausbau gehört zu Daseinsvorsorge und seine Förderung liegt im öffentlichen Interesse.

Das Mobilfunknetz als "leitungsloses" Telekommunikationssystem überträgt Sprache und Daten mittels hochfrequenter elektromagnetischer Felder zwischen Endgeräten und Telekommunikationsanlagen (insbesondere Mobilfunkbasisstationen). Menschen, die sich im Nahbereich von sendenden Antennen aufhalten, können unter Umständen gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder ausgesetzt werden. Bei Errichtung und Betrieb ortsfester Funkanlagen sind deshalb Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen von elektromagnetischen Feldern zu berücksichtigen ( § 1 der 26. BImSchV) ¹ .

Dieser Bauprüfdienst erläutert die Berücksichtigung von Telekommunikationsanlagen im Baugenehmigungsverfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor elektromagnetischer Strahlung und der Einhaltung von Abstandsflächen. Zur Berücksichtigung der planungsrechtlichen Zulässigkeit nach den § 29 bis 35 BauGB wird auf die "Hinweise zur baurechtlichen Beurteilung von Mobilfunkanlagen" der Fachkommission Städtebau und Bauaufsicht der Bauministerkonferenz zurückgegriffen ( Anlage 1). Der BPD trifft ausschließlich Aussagen zu den öffentlichen, d.h. von jedermann benutzbaren Telekommunikationsanlagen der Mobilfunkbetreiber ² in den von der Bundesnetzagentur lizenzierten Frequenzbereichen ³ . In diesem BPD wird hierfür die im allgemeinen Sprachgebrauch benutzte Bezeichnung Mobilfunkanlagen ⁴ verwendet.

Andere Funknetze, wie Richtfunk zur Überbrückung großer Distanzen, Rundfunk zur Verteilung von Funk- und Fernsehen, WLAN ⁵, BOS-Funk ⁶, Flugfunk (mit zugehörigen Bodenfunkstellen) oder CB-Funk werden nicht betrachtet. Ebenso werden Antennen, die lediglich dem Empfang dienen, z.B. von Fernseh- und Radioprogrammen, nicht berücksichtigt.

Dieser Bauprüfdienst ersetzt den Bauprüfdienst 7/2002. Er wurde vollständig überarbeitet.

Zuständig ⁷ für die Durchführung der HBauO sind die Bezirksämter (Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Fachämter Bauprüfung), im Hafennutzungsgebiet die Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, HafenCity und den Vorbehaltsgebieten (z.B. Mitte Altona) die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH23).

Bauaufsichtsbehörde im Zustimmungsverfahren ( § 64 HBauO) ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH23).

Zuständig für die Durchführung der Vorschriften der 26. BImSchV sind die Bezirksämter. Die Aufgabe obliegt dem Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS). Die Bezirksämter sind auch zuständige Immissionsschutzbehörde im Hafennutzungsgebiet.

Die Ermittlung der standortbezogenen Sicherheitsabstände von Mobilfunkanlagen einschließlich der Erteilung der Standortbescheinigung erfolgt aufgrund der Spezialregelungen des BEMFV aber durch die Bundesnetzagentur (siehe Nr. 5.1.1 und 3.2.2).

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (nachfolgend nur Bundesnetzagentur genannt ⁹⁾ stellt die Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlagen der Mobilfunkanbieter aus ( § 4 Abs. 1 BEMFV).

Ihr obliegt nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes darüber hinaus u.a. dessen Regulierung zur Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs mit gleichen Chancen für alle Wettbewerber.

Telekommunikation ist der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen ( § 3 Nr. 22 TKG). Dies wiederum sind technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können ( § 3 Nr. 23 TKG). Sie übertragen Telekommunikationsdienste ( § 3 Nr. 24 TKG), wie z.B. Telefonate, Internetdaten und Musik. Der Fokus dieses BPD liegt auf den Mobilfunkanlagen (Nr. 4.2).

Im Rahmen dieses BPD sind unter Mobilfunkanlagen ortsfest installierte Antennenanlagen zu verstehen, die in der Summe dem Aufbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes der Mobilfunkanbieter dienen.

Sie bestehen aus den Antennen, einer Versorgungseinheit zur Unterbringung der Schalt- und Steuerungselemente und den jeweiligen Antennenträgern (z.B. Standrohre über Dach, Halterungen oder sonstige Bauteile zur Befestigung der Antenne an einem Gebäude oder Mast). Die Antennen dienen der Abstrahlung und dem Empfang hochfrequenter elektromagnetischer Wellen zur Gewährleistung einer drahtlosen Kommunikation.

Zu den Mobilfunkanlagen gehören nicht die baulichen Anlagen, an denen sie angebracht werden, wie Gebäude, Masten auf Gebäuden, frei stehend Masten (Stahlgitter-, Stahlrohr-, Holz- oder Betonmasten) oder Türme (Funk- und Fernsehtürme). Hinsichtlich der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit sind diese als eigenständige bauliche Anlagen zu betrachten.

Die an die Mobilfunkbetreiber vergebenen Frequenzbereiche liegen zwischen 700 Megahertz (MHz) und ca. 3,6 ¹⁰ Gigahertz (GHz). Bei ihren Mobilfunkanlagen handelt es sich damit um ortsfeste Hochfrequenzanlagen ¹¹ die elektromagnetische Felder (EMF) erzeugen. Zur Begrenzung der EMF sind festgesetzte Grenzwerte zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhalten ( § 3 Satz 1 BEMFV i. V. m. § 2 der 26. BImSchV).

Mobilfunkanlagen mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP ¹²) von 10 Watt oder mehr dürfen nur betrieben werden, wenn für ihren Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Das Gleiche gilt für Anlagen von weniger als 10 Watt, die an einem bestehenden Standort betrieben werden sollen, dessen Gesamtstrahlungsleistung bereits 10 Watt oder mehr beträgt oder durch die hinzukommende Anlage erreichen wird ( § 4 Abs. 1 BEMFV). Die Standortbescheinigung dient dem Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen vor den durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern. Sie wird von der Bundesnetzagentur ausgestellt. Zur Erteilung der Standortbescheinigung ermittelt die Bundesnetzagentur den erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand unter Berücksichtigung ggf. umliegender ortsfester Funkanlagen ( § 5 BEMFV). In der Standortbescheinigung werden die einzuhaltenden Sicherheitsabstände festgelegt.

Kann eine Standortbescheinigung aufgrund messtechnischer Gegebenheiten erst nach der Errichtung und vorläufigen Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage erteilt werden, wird dem Antragsteller auf Verlangen eine vorläufige Standortbescheinigung erteilt ( § 5 Abs. 4 BEMFV).

Die Inbetriebnahme, wesentliche Änderung oder die Außerbetriebnahme einer Mobilfunkanlage ist der Bundesnetzagentur anzuzeigen ( § 11 BEMFV).

Diese Anzeigepflicht spielt im Baugenehmigungsverfahren keine Rolle. Im bauaufsichtlichen Verfahren sind der Baubeginn ( § 72 HBauO) und die Aufnahme der Nutzung genehmigungspflichtiger Anlagen ( § 77 HBauO) der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Die Verordnung über elektromagnetische Felder enthält Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder ( § 1 26. BImSchV).

Mobilfunkanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung festgelegte Grenzwerte nicht überschritten werden ( § 2 der 26. BImSchV).

Werden die Sicherheitsabstände der Standortbescheinigung und damit die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten, kann entsprechend dem heutigen Stand der Erkenntnisse unterstellt werden, dass sich Menschen außerhalb des Sicherheitsabstandsbereiches auf Dauer aufhalten können, ohne dass sie durch die elektromagnetischen Felder der Antennenanlage gesundheitlich gefährdet werden. Die teilweise in der Öffentlichkeit diskutierten nachteiligen Effekte im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen wie Krebsentwicklungen, Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Hirnfunktionsbeeinträchtigungen sowie Beschwerden über eine mögliche Elektrosensibilität lassen sich derzeit nach dem wissenschaftlich anerkanntem Stand nicht hinreichend belegen.

Die Errichtung und Änderung von Mobilfunkanlagen ist genehmigungsbedürftig, sofern sie nicht verfahrensfrei ist ( § 59 Abs. 1 HBauO).

Zu den verfahrensfreien Mobilfunkanlagen, also solchen, die weder einer Genehmigung noch einer Zustimmung bedürfen, gehören nach § 60 Abs. 2 HBauO i. V. m. Anlage 2, Abschnitt I, Nr. 3.2

Die Höhe von 10,0 m für Antennen einschließlich der Masten wird bei Anlagen auf bestehenden baulichen Anlage ab Dachaustritt gemessen. Die Verfahrensfreistellung gilt für Antennen jeglicher Strahlungsleistung und Frequenz. Es sind auch mehrere Masten auf einem Dach zulässig.

Verfahrensfrei sind regelmäßig auch sogenannte Small Cells (Kleinzellen mit einem sichtbaren Volumen von ca. 20-30 Liter). Das sind in das allgemeine Mobilfunknetz eingebundene Mobilfunkzellen mit kleinen Antennen, geringer Sendeleistung und einem Versorgungsbereich mit einem Radius von ca. 150 m. Sie erhöhen die Kapazität des Mobilfunknetzes bevorzugt in Ballungsräumen. Small Cells werden z.B. an Hauswänden oder auch Lichtmasten montiert. Sie benötigen aufgrund ihrer niedrigen Sendeleistung (kleiner als 10 Watt EIRP) aktuell keine Standortbescheinigung ¹³ .

Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden ( § 59 Abs. 2 HBauO). Zulassungsentscheidungen nach anderen Vorschriften als der Hamburgischen Bauordnung und der auf diese gestützten Vorschriften sind einzuholen (Hinweis zu Anlage 2 zur HBauO). Dies gilt insbesondere für die Einholung der Standortbescheinigung (Nr. 5.1.1) und die Anzeige der Inbetriebnahme (Nr. 5.1.2). Der Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen vor elektromagnetischen Feldern von ortsfesten Funkanlagen ist damit auch bei bauordnungsrechtlich genehmigungsfreien Anlagen sichergestellt.

Instandhaltungsarbeiten an genehmigten Mobilfunkanlagen sind verfahrensfrei. So z.B. auch der Austausch von Antennen gegen solche neueren Typs ( § 60 Abs. 2 HBauO i. V. m. Anlage 2 Abschnitt IV). Ausnahme: Mit der Baugenehmigung wurde explizit eine bestimmte Art von Antenne festgeschrieben.

Bauordnungsrechtlich verfahrensfrei ist auch eine Veränderung der technischen Steuerung der Empfangs- und Sendeleistung genehmigter Mobilfunkanlagen, da weder die bauliche Anlagenoch die Nutzung geändert wird ( § 58 Abs. 1 HBauO i. V. m. Anlage 2, Abschnitt II Nr. 1). Dies gilt auch für den Fall, dass sich der standortbezogene Sicherheitsabstand verändert. Auf die Anzeigepflicht nach § 11 BEMFV (Nr. 5.1.2) wird hingewiesen.

Die Errichtung von Antennen einschließlich Masten mit einer Höhe von mehr als 10,0 m bedarf einer Baugenehmigung.

Mobilfunkanlagen dienen als eigenständige gewerbliche Anlagen der Mobilfunkversorgung in einer Funkzelle ¹⁴ . Deren Größe ist u. a. abhängig von geografischen Gegebenheiten, Bauhöhe, Art der Antennen, Sendeleistung und dem Mobilfunkstandard ¹⁵. In Innenstädten haben Funkzellen einen Durchmesser von einigen hundert bis weit unter einhundert Metern, auf dem Land von mehreren Kilometern. Mobilfunkanlagen sind von ihrer Funktion damit keine Nebenanlagen von Wohngebäuden, überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebäuden oder sonstigen Gebäuden im Sinne von § 61 Abs. 1 HBauO. Sie sind damit dem Vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zugänglich. Die bauordnungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung von Mobilfunkanlagen erfolgt im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung ( § 62 HBauO).

Die Änderung einer genehmigten Mobilfunkanlage ist genehmigungspflichtig, wenn sich abweichend von der erteilten Baugenehmigung z.B. die Höhe oder die seitliche Ausdehnung der Anlage vergrößert.

Mobilfunkanlagen auf bzw. an Masten mit einer Gesamthöhe von über 30,0 m, wie sie bevorzugt im Außenbereich zur Ausführung kommen, sind Sonderbauten ( § 2 Abs. 4 Nr. 2 HBauO).

Das Baugenehmigungsverfahren wird in dem BPD Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO erläutert. Die zu beteiligenden Behörden und Stellen können dem BPD Zu prüfende Rechtsbereiche im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HbauO ¹⁶ entnommen werden. Das Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen beinhaltet die Prüfung der Standsicherheit ( § 68 Abs. 2 S. 1 HBauO).

Die folgenden Erläuterungen zum Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung für Mobilfunkanlagen dienen ausschließlich der Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Abstandsflächen und der Berücksichtigung von elektromagnetischer Strahlung.

Für die Beurteilung von Mobilfunkanlagen im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind die Bauvorlagen nach § 4 Abs. 2 und § 14 BauVorlVO einzureichen.

Zur Prüfung der Sicherheitsabstände entsprechend der Standortbescheinigung sind in den Bauzeichnungen (Ansichten, Grundrisse) die standortbezogenen Sicherheitsabstände maßstabsgerecht darzustellen. Die Standortbescheinigung selber (Nr. 5.1.1) ist in Kopie als Bauvorlage dem Bauantrag beizufügen ( § 1 Abs. 6 BauVorlVO).

Um im Rahmen des Mobilfunkausbaus Verzögerungen bei der Genehmigung von Mobilfunkmasten zu minimieren und eine möglichst einheitliche Auslegung der baurechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten, hat die Fachkommission Städtebau und Bauaufsicht der Bauministerkonferenz "Hinweise zur baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen" herausgegeben. Sie sind als Anlage 1 dem BPD angefügt. Unter Nr. 1 der Anlage wird die "Bauplanungsrechtliche Beurteilung" erläutert. Im Rahmen der Einzelfallentscheidung kann hierauf zurückgegriffen werden. Die Nummer 1.5 der Anlage zur Beteiligung der Gemeinde und die Nummer 2 zur bauordnungsrechtlichen Beurteilung auf der Grundlage der Musterbauordnung ( MBO) finden in Hamburg keine Anwendung.

Ergänzend wird der "Bauplanungsrechtlichen Beurteilung" angemerkt, dass in Hamburg von der Möglichkeit privilegierte Vorhaben zur öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen durch ordnende Darstellungen im Flächennutzungsplan "an anderer Stelle" auszuweisen und damit deren generelle Zulässigkeit im Außenbereich einzuschränken (wie z.B. bei Windenergieanlagen praktiziert), kein Gebrauch gemacht wurde (Vergleiche § 35 Abs. 3, S. 3 BauGB).

Mobilfunkanlagen und deren Masten sind keine Gebäude, da sie nicht geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen ( § 2 Abs. 2 HBauO). Sie sind allerdings "andere Anlagen" im Sinne von § 6 Abs. 2 HBauO von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen können und die ggf. gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen Abstandsflächen einhalten müssen.

Die Beurteilung, ob der Mast einer Mobilfunkanlage eine gebäudegleiche Wirkung hat, erfolgt im Einzelfall. Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ab einem Durchmesser, bzw. ab einer Seitenlänge von 1,00 m eine gebäudegleiche Wirkung gegeben ist und für den Mast eigene Abstandsflächen nachzuweisen sind. Die Abstandsflächenforderung bezieht sich nur auf die Teile des Mastes, die die vorgenannte 1,00 m-Grenze erreichen oder überschreiten.

Bei einem geringeren Durchmesser bzw. einer geringeren Seitenlänge eines Mastes kann eine gebäudegleiche Wirkung vorliegen, wenn auskragende Bauteile wie Plattformen oder Podeste die angrenzende Bebauung beeinträchtigen.

Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, jedoch mindestens 2,5 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 2,5 m. An den Grenzen zu anderen Baugebieten beträgt die Tiefe 0,4 H, mindestens 2,5 m ( § 6 Abs. 5 HBauO).

Aufgrund der vorliegenden Standortbescheinigung ist eine Beteiligung der Immissionsschutzbehörde (Nr. 3.2.1) in der Regel nicht erforderlich. Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Einhaltung der erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstände der Mobilfunkanlage.

Sofern sich der standortbezogene Sicherheitsabstand auf ein privates Nachbargrundstück erstreckt und dessen zulässige zukünftige Nutzung bzw. Bebauung zu einer dauerhaften oder vorübergehenden Einschränkung des Aufenthalts von Menschen im Einwirkungsbereich führen könnte, sind kompensatorische Maßnahmen vorzusehen. Dies können z.B. sein:

Sofern der standortbezogene Sicherheitsabstand in öffentliche Verkehrs-, Grün- oder Wasserflächen, wie Straßen, Plätze, Parks oder Gewässer, hineinragt, sind die jeweils zuständigen Behörden und Stellen am bauaufsichtlichen Verfahren zu beteiligen ( § 70 Abs. 5 HbauO ¹⁷ . Der Beteiligung sind die Bauvorlagen einschließlich der Standortbescheinigung beizufügen.

Amateurfunk ist privater Funkverkehr zwischen Funkamateuren. Die Nutzung dient ausschließlich privaten, nicht kommerziellen Zwecken ( § 2 AFuG). Die Teilnahme am Amateurfunkdienst erfordert eine Zulassung durch die Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur). Voraussetzung ist eine erfolgreich abgelegte Prüfung für Funkamateure und die Vorlage einer Amateurfunk-Prüfungsbescheinigung. Jedem Funkamateur wird ein personengebundenes Rufzeichen zugeteilt. Dies dient der eindeutigen Identifikation einer Sendefunkstelle. Die Frequenzen für Funkamateure sind international vereinbart. Sie liegen im gesamten elektromagnetischen Spektrum. Insbesondere über die meistgenutzten Kurzwellenbereiche kann jeder Punkt der Erde funktechnisch erreicht werden.

Zu einer Amateurfunkstelle gehören Funkgerät, messtechnisches Zubehör und die (ggf. genehmigungspflichtige) Antenne.

Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr hat diese vor Inbetriebnahme der Bundesnetzagentur anzuzeigen. Mit der Anzeige erklärt der Betreiber, dass die Anforderungen nach BEMFV erfüllt werden, d. h. der erforderliche standortbezogene Sicherheitsabstand eingehalten wird. Der Anzeige sind nachvollziehbare zeichnerische Darstellungen des standortbezogenen Sicherheitsabstandes und des kontrollierbaren Bereichs beizufügen. Weitere Unterlagen sind ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorzuhalten ( § 9 BEMFV). Mit Zustimmung des Betreibers kann die angezeigte Amateurfunkanlage in die EMF-Datenbank der Bundesnetzagentur (siehe Nr. 8) aufgenommen werden ( § 9 Abs. 5 BEMFV).

Eine ortsfeste Amateurfunkanlage bedarf lediglich dann einer Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur, wenn sich am vorgesehenen Standort der Anlage bereits ortsfeste Funkanlagen befinden, auf die die Regelungen des § 4 BEMFV anzuwenden sind ( § 8 i. V. m. §§ 4, 5 BEMFV).

Die Erläuterungen zu den verfahrensfreien Mobilfunkanlagen nach Nr. 6.1.1 gelten auch für ortsfeste Amateurfunkantennen. Die meisten Anlagen der nur noch selten installierten Anlagen dürften damit verfahrensfrei sein.

Sofern ortsfeste Amateurfunkantennen nicht verfahrensfrei sein sollten, erfolgt deren Zulässigkeitsprüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren ( § 61 HBauO), wenn es sich um eine zugehörige Nebennutzung von Gebäuden (Wohngebäuden, überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebäuden, sonstigen Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und 2) handelt. Die Prüfung der Anforderungen der 26. BImSchV und der BEMFV gehören nicht zum Prüfungsumfang dieses Verfahrens. Die Immissionsschutzbehörde (siehe Nr. 3.2.1) sollte über den Eingang des Antrages informiert werden, damit sie ggf. ihr obliegende Aufgaben erfüllen kann ( § 22 Abs. 2 BauVorlVO).

Sollte im Einzelfall die Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Amateurfunkantenne dennoch dem Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO unterliegen (oder die Bauherrin oder der Bauherr von der Wahlmöglichkeit nach § 59 Abs. 3 HBauO Gebrauch machen), ist anhand vorzulegender nachvollziehbarer zeichnerischer Darstellungen des standortbezogenen Sicherheitsabstandes und des kontrollierbaren Bereichs oder ggf. einer notwendigen Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur (vergleiche Nr. 7.1) zu prüfen.

Amateurfunkantennen sind als untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen in der Regel in allen Baugebieten nach §§ 2 bis 13 BauNVO planungsrechtlich zulässig, sofern sie deren Eigenarten nicht im Einzelfall widersprechen ( § 14 Abs. 2 BauNVO). Im Allgemeinen gilt dies auch für die Baugebiete nach der Baupolizeiverordnung (BPVO).

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unterliegen sie, wie die zugehörige Hauptnutzung, dem Einfügungsgebot ( § 34 BauGB).

Im Außenbereich dürfen ihnen als Nebenanlage zu einem privilegierten, sonstigen oder begünstigten Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstehen bzw. dürfen öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden ( § 35 BauGB).

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit betreibt die Bundesnetzagentur ein Informationsportal, das für Anlagen mit Standortbescheinigung den jeweiligen Sicherheitsabstand ausweist ( § 5 Abs. 5 BEMFV). Die sogenannte EMF-Datenbank bietet für die Öffentlichkeit Transparenz und Information über standortbescheinigungspflichtige Sendeantennen, die mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr abstrahlen.

In Abstimmung mit den Landesumweltministerien wurde zusätzlich ein EMF-Datenportal mit erweiterten Funktionen für Landesbehörden und Kommunen und Gemeinden eingerichtet. Kommunal- und Immissionsschutzbehörden können von der Bundesnetzagentur einen passwortgeschützten Zugang erhalten. Die hier einsehbaren Daten beinhalten folgende Informationen: Standortbescheinigung zu dem Funkanlagenstandort, technisches Datenblatt, Bauzeichnung, Lageplan, Antennendiagramm, Inbetriebnahmen-Anzeige, Außerbetriebnahmen-Anzeige.

Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen ist teilweise umstritten. Die Fachkommissionen "Städtebau" und "Bauaufsicht" der Bauministerkonferenz vertreten hierzu folgende Auffassung:

Der Begriff der Mobilfunkanlage ist gesetzlich nicht definiert. Die nachfolgenden Hinweise gehen davon aus, dass eine Mobilfunkanlage aus

1.1. Mobilfunkanlage als Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB)

Nicht jede Mobilfunkanlage unterliegt dem Bauplanungsrecht. Sofern ein Bebauungsplan nicht spezifische Festsetzungen für Mobilfunkanlagen enthält, ist eine bauplanungsrechtliche Beurteilung dieser Anlagen nur dann erforderlich, wenn es sich um Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt. Auch die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO setzt voraus, dass es sich bei der Nebenanlage um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt. Schließlich ist ein gemeindliches Einvernehmen - unbeschadet der bauordnungsrechtlichen Frage der Genehmigungspflicht der Anlage - nur dann erforderlich, wenn ein Vorhaben im Sinn des § 29 Abs. 1 BauGB vorliegt ( §§ 29 Abs. 1, 36 BauGB).

Voraussetzung für die Annahme eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist, dass die Anlage bodenrechtliche Relevanz hat, d. h. die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (BVerwG, 31.08.1973, IV C 33.71).

Da die Erscheinungsformen der Sendeanlagen des Mobilfunks nach Größe und konkreter Ausgestaltung vielfältig sind und zudem der jeweilige Standort in die Beurteilung einzubeziehen ist, muss die Frage der bodenrechtlichen Relevanz in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. So ist zu berücksichtigen, ob der Standort exponiert oder weniger exponiert ist (BayVGH, 21.06.99, 20 CE 98.3374) oder ob die Anlage die städtebauliche Ordnung durch Störung des Ortsbildes beeinträchtigt (BVerwG, 03.12.92, 4 C 27/91 für eine Werbeanlage). Der Belang des § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB könnte insbesondere berührt sein, wenn auf demselben Gebäude oder in dessen näherer Umgebung möglicherweise eine oder mehrere vergleichbare Anlagen hinzukommen sollen (BayVGH, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292). Eine allgemeine Untergrenze der bodenrechtlichen Relevanz kann nicht bestimmt werden.

Die bodenrechtliche Relevanz erstreckt sich grds. auf die gesamte Antennenanlage (Mast, Antenne und Versorgungseinheit). Wenn kleine Antennen im innerstädtischen Bereich unter Verzicht auf hohe oder sonst auffällige Unterbauten beispielsweise auf höher gelegenen Dächern angebracht bzw. integriert oder innerhalb des Gebäudes aufgestellt (Versorgungseinheit) werden, dürfte die bodenrechtliche Relevanz geringer sein oder ganz entfallen; im letzten Fall stellen sie bereits kein Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB dar. Da hinsichtlich des genauen Standorts der Basisstationen in der Regel ein Toleranzbereich besteht, können die Betreiber ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Lösungen wählen, bei denen die Errichtung der Anlage keinen bauplanungsrechtlichen Vorgaben unterworfen ist und auch nicht des Einvernehmens der Gemeinde bedarf.

Wegen ihrer geringen Größe werden "drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite" im Sinne des Artikels 57 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Abl. L 321/36 vom 17.12.2018)^*) - sog. small cells - in der Regel keine bodenrechtliche Relevanz haben.

Nach Artikel 2 Nummer 23 der o. g. Richtlinie ist ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite definiert als "eine kleine Anlage mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen Netzzugang, die lizenzierte oder lizenzfreie Funkfrequenzen oder eine Kombination davon nutzt und den Nutzern einen von der Netztopologie der Festnetze oder Mobilfunknetze unabhängigen drahtlosen Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ermöglicht, als Teil eines elektronischen Kommunikationsnetzes genutzt werden und mit einer oder mehreren das Erscheinungsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet sein kann."

Nach Anhang A Nr. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1070 der Kommission vom 20. Juli 2020 zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Abl. L 234 vom 21..2020, S. 11) darf das Gesamtvolumen des für die allgemeine Öffentlichkeit sichtbaren Teils eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite, der einem oder mehreren Funkfrequenznutzern dient, 30 Liter nicht übersteigen.

Zusammenfassend bedeutet das, dass nur in den vorstehend umrissenen Fällen, in denen im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine bodenrechtliche Relevanz der konkreten Anlage festgestellt wurde, die nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten sind.

1.2. Mobilfunkanlagen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ( § 30 Abs. 1 BauGB)

Beim Betrieb eines Mobilfunknetzes handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung. Für den Betrieb eines Mobilfunknetzes sind im Wesentlichen zentrale Vermittlungsstellen sowie eine Vielzahl von Basisstationen und gegebenenfalls Richtfunkantennen erforderlich, die wabenförmig über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind. Zwischen den einzelnen Anlagen bestehen vielfältige Verbindungen; das gesamte aus Basisstationen und zentralen Vermittlungsstellen bestehende Mobilfunknetz gewährleistet den Mobilfunkverkehr in seinem Versorgungsbereich.

Für die Einordnung als gewerbliche Nutzung ist unbeachtlich, ob eine Mobilfunkanlage mit einer anderen baulichen Anlage verbunden und damit bautechnisch zu einer "Nebenanlage" wird. Die bautechnische Verbindung ändert den Charakter der gewerblichen Nutzung der Mobilfunkanlage nicht. Vielmehr bleiben ggf. beide Nutzungen Hauptnutzungen (BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27/91).

Es handelt sich um eine nicht störende gewerbliche Nutzung (BayVGH, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105). Die Vorgaben der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) vom 14.08.2013 müssen eingehalten werden. Dies wird durch Vorlage einer sog. Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) nachgewiesen, die Aussagen darüber enthält, ob die Schutzabstände, die speziell zum Schutz von Personen gelten, eingehalten werden. Gesundheitliche und immissionsschutzfachliche Aspekte sind mit Vorlage dieser Standortbescheinigung abgeklärt (BVerwG, 09.02.96, 11 VR 46/95).

Sind Mobilfunkanlagen Hauptanlagen, richtet sich ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, die Baugebietsfestsetzungen nach § 1 Abs. 2 BauNVO enthalten, danach, ob sie im jeweiligen Gebietstypus allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind (dazu im Folgenden unter 1.2.3).

Nebenanlagen gelten dagegen im Bebauungsplan nach Maßgabe des § 14 BauNVO als mitfestgesetzt, wenn die Gemeinde ein Baugebiet i.S. des § 1 Abs. 2 BauNVO festgesetzt hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt ( § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden ( § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO). Für den Ausschluss oder die Einschränkung sind städtebauliche Gründe notwendig (vgl. Nr. 1.2.4). Diese den Gemeinden gewährleistete Feinsteuerungsmöglichkeit ist im Hinblick auf den Mobilfunkausbau aber eingeschränkt. Regelmäßig wird es an der notwendigen städtebaulichen Rechtfertigung für den Ausschluss von Mobilfunkanlagen fehlen, wenn die Versorgung nicht aufgrund von Standorten außerhalb des Baugebiets gewährleistet ist.

Dass Mobilfunksendeanlagen in aller Regel keine baugrundstücks- und baugebietsbezogenen Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind, weil sie regelmäßig nur in geringem Umfang dem Nutzungszweck eines Baugebiets oder Baugrundstücks dienend zu- und untergeordnet sind, steht ihrer Einstufung als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO nicht entgegen (OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2622/04).

Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (BVerwG, 03.01.2012 - 4 B 27/11).

Bei kleineren Mobilfunkanlagen könnte die Zulässigkeit möglicherweise dadurch in Frage gestellt werden, dass diese Anlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zu werten sind und demnach nur ausnahmsweise - und nur mit gemeindlichem Einvernehmen - zugelassen werden können. Eine solche Interpretation der BauNVO ist jedoch nicht statthaft. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist vielmehr ein zusätzlicher Zulässigkeitstatbestand für Anlagen, die nicht bereits aufgrund sonstiger Festsetzungen eines Bebauungsplans zulässig sind. Eine ausnahmsweise Zulassung nach § 14 Abs. 2 BauNVO ist daher in Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 BauNVO nicht zu prüfen, da in ihnen Mobilfunkanlagen bereits allgemein zulässig sind, ohne dass es für sie überhaupt einer Ausnahme bedarf. § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 BauNVO 1990 bestimmt dies ausdrücklich. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber die Zulassung auch solcher fernmeldetechnischer Nebenanlagen ermöglichen, deren Standort im Bebauungsplanverfahren noch nicht bekannt war und demnach im Bebauungsplan auch noch nicht berücksichtigt werden konnte, die aber gleichwohl zur Versorgung der Baugebiete erforderlich sind.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kommt jedoch in reinen Wohngebieten eine eigenständige Bedeutung zu. Als gewerbliches Vorhaben wäre eine Mobilfunkanlage hier nur aufgrund einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB möglich. In diesen Fällen begründet jedoch die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO eine Zulassungserleichterung für fernmeldetechnische Nebenanlagen (OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04). Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine Nebenanlage handelt.

Der Begriff "Nebenanlage" ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass die von der Vorschrift erfassten Anlagen dezentrale, aber für das Funktionieren des Gesamtsystems unverzichtbare Bestandteile eines raumübergreifenden Versorgungssystems (Infrastruktursystems) sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2015 - OVG 6 N 90.15). Der Funktionszusammenhang besteht danach zu dem Gesamtsystem, nicht zu einer Hauptnutzung. Die Mobilfunkanlagen dienen auch der Versorgung der Baugebiete. Aus der Verwendung des Plurals im Wortlaut folgt, dass das materielle Erfordernis des örtlichen Bezugs sich nicht nur auf das konkrete Baugebiet beschränken muss, in dem die Anlagen untergebracht sind. Der Umstand, dass sie - was bei Telefongesprächen die Regel ist - die Verbindung zu Fernsprechteilnehmern auch außerhalb der Baugebiete ermöglichen, stellt ihre Funktion als Nebenanlage i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO nicht in Frage.

Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können nach § 23 Abs. 5 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Dies gilt auch für nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässige Mobilfunkanlagen. Eine Unterscheidung zwischen Neben- und Hauptanlage kann insofern relevant sein.

1.2.3 Zulässigkeit als gewerbliche Anlage in den Baugebieten nach der BauNVO

Zentrale Vermittlungsstellen, Basisstationen sowie ggf. Richtfunkantennen sind Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes und bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzung zu beurteilen. Sie sind damit im

Die Zulässigkeit ergibt sich unmittelbar aus § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. den jeweiligen Baugebietsvorschriften der BauNVO ( § 1 Abs. 3 BauNVO), soweit sie nicht für das jeweilige Gebiet durch den Bebauungsplan ausgeschlossen ist.

Das Einvernehmen der Gemeinde ist damit nicht erforderlich. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenanlage ist in diesen Fällen bauplanungsrechtlich letztlich ohne Bedeutung. Indem in den genannten Gebieten gewerbliche Hauptanlagen allgemein zulässig sind, sind hier Nebenanlagen des Mobilfunks erst recht zulässig.

1.2.3.2 Allgemeine Wohngebiete (§ 4 BauNVO), Kleinsiedlungsgebiete (§ 2 BauNVO)

In Bebauungsplangebieten, für die ein allgemeines Wohngebiet ( § 4 BauNVO) oder ein Kleinsiedlungsgebiet ( § 2 BauNVO) festgesetzt ist, sind Mobilfunkanlagen - ebenfalls unabhängig von der Einordnung als Haupt- oder Nebenanlage - ausnahmsweise als nicht störende gewerbliche Anlagen zulässig ( § 4 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO). Es handelt sich dabei um Ausnahmen i.S.d. § 31 Abs. 1 BauGB, die auch ohne ausdrückliche Festsetzung als im Bebauungsplan vorgesehen zu behandeln sind.

Auch insoweit ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 nichts anderes. Denn nach dem unter Nr. 1.2.2 dargelegten Verständnis dieser Vorschrift soll sie die Zulässigkeit fernmeldetechnischer Anlagen nicht einschränken. Abgesehen davon wären Nebenanlagen des Mobilfunks nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 ebenfalls ausnahmsweise zulässig. Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, für die § 14 BauNVO i. d. F. von 1962, 1968 und 1977 (also ohne § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) gilt, verbleibt es bei der ausnahmsweisen Zulässigkeit nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 und § 2 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO.

Über die Erteilung der Ausnahme hat die Baugenehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden; gibt es - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der genannten Rechtsgrundlagen - keine städtebaulichen Gründe, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege der Ausnahme widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessenentscheidung kein Raum. Da die Ausnahme - anders als eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB - im Bebauungsplan selbst angelegt ist, beschränkt sie sich nicht nur auf die Zulassung einzelner atypischer Sonderfälle. Eine Ausnahme darf aber andererseits nicht dazu dienen, den Bebauungsplan in seinen Grundzügen zu verändern (VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02, 06.10.2015 - 3 S 1695/15).

In Gebieten, für die ein reines Wohngebiet ( § 3 BauNVO) festgesetzt ist, sind auch nicht störende Gewerbebetriebe weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig, so dass Hauptanlagen des Mobilfunks nur im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden können.

Unterfällt der Bebauungsplan allerdings den früheren Fassungen der BauNVO (1962, 1968, 1977), erfordert ihre Zulässigkeit als Nebenanlagen wiederum eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, soweit nicht § 14 Abs. 1 BauNVO Anwendung findet. Bei der Entscheidung über eine Befreiung (vgl. 1.2.3.5) ist das "hohe öffentliche Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks" (BVerwG, 30.08.2012, 4 C 1.11) zu berücksichtigen, das seit dieser Entscheidung des BVerwG angesichts einer raschen technischen Fortentwicklung und der im Zuge der COVID-19-Pandemie noch klarer gewordenen Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel weiter gestiegen sein dürfte.

1.2.3.4 Sondergebiete, die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), und sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO)

Da Bebauungspläne für Sondergebiete, die der Erholung dienen ( § 10 BauNVO) sowie sonstige Sondergebiete ( § 11 BauNVO) - über die Festsetzung der Baugebietskategorie hinaus - auch die Art der baulichen Nutzung der baulichen Anlagen festzusetzen haben, hängt es vom konkreten Bebauungsplan ab, ob eine Mobilfunkanlage nach der Art der baulichen Nutzung allgemein oder ausnahmsweise zugelassen ist. Ist das nicht der Fall, kommt daher eine Zulassung im Wege einer Befreiung (vgl. 1.2.3.5) in Betracht, soweit es sich nicht um eine Nebenanlage handelt. § 14 BauNVO findet grundsätzlich auch für Sondergebiete Anwendung.

1.2.3.5 Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 BauGB)

Ist eine Mobilfunkanlage nicht allgemein oder als Ausnahme zulässig, kann die Zulassung aufgrund einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB möglich sein, soweit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Als Befreiungsgrund kommt insbesondere in Betracht, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern ( § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Für die Zulassung einer Befreiung ist nach § 36 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.

Solche Gründe des Wohls der Allgemeinheit liegen nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift schon dann vor, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen, und nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit "auf keine andere Weise als durch eine Befreiung entsprochen werden könnte". Auch dann, wenn andere - auch weniger nahe liegende - Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine Befreiung zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses "vernünftigerweise geboten" sein.

Maßgebend dafür, ob die Befreiung "vernünftigerweise geboten" ist, sind die Umstände des Einzelfalls; dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit ankommen. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass zum einen der angestrebte Standort nicht der einzige sein muss, mit dem die ausreichende Netzversorgung "stehen oder fallen würde". Andererseits kann der Netzbetreiber nicht einseitig seine technischen Belange und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Vielmehr hat die Baurechtsbehörde die einander entgegenstehenden Belange der Wahrung der mit den Festsetzungen im Bebauungsplan angestrebten Ziele einerseits und der entgegenstehenden öffentlichen Belange einer flächendeckenden Versorgung (vgl. Art. 87f GG) mit Einrichtungen des Mobilfunks andererseits bezogen auf die Standortbedingungen im Einzelfall zu gewichten und zueinander abwägend in ein angemessenes Verhältnis zu setzen (BVerwG, 05.02.2004 - 4 B 110/03).

Nach dem Zeitpunkt der vorstehenden Entscheidung hat die Nutzung von Dienstleistungen des Mobilfunks quantitativ und qualitativ erkennbar zugenommen; insbesondere hat sich die Zahl der Dienste erhöht, die mit den Endgeräten des Mobilfunks in Anspruch genommen werden können, so dass das Gewicht des öffentlichen Interesses eher noch gestiegen ist (BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1/11); auch nach diesem Urteil dürfte das Gewicht dieses Interesses angesichts einer raschen technischen Fortentwicklung und der im Zuge der COVID-19-Pandemie noch klarer gewordenen Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel weiter gestiegen sein.

Das Wohl der Allgemeinheit besteht nicht nur darin, den Nutzern eine störungsfreie Teilnahme am Mobilfunk zu ermöglichen, sondern kann auch darin bestehen, die erforderliche Erreichbarkeit der Polizei und Notdienste zu gewährleisten. Darüber hinaus sind auch die absehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen, die mit Blick auf die prognostizierte erhebliche Verkehrssteigerung im Fernstraßennetz auf eine mobilfunkgestützte Verkehrslenkung zielen, wie sie im Ansatz derzeit bereits über die Navigationssysteme besteht. Es kann deshalb bei dem Verständnis des Begriffes "Gründe des Wohls der Allgemeinheit" nicht allein darauf ankommen, ob ein anderer als der gewünschte Standort derzeit möglicherweise gerade noch ausreicht. Auch eine vernünftige Ausbauplanung des bestehenden Netzes im Hinblick auf absehbare künftige Entwicklungen muss dabei Berücksichtigung finden (OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2001 - 1 A 11232/98, bestätigt durch BVerwG, 20.06.2001, 4 B 41/01).

Das BVerwG hat in der oben bereits zitierten Entscheidung ausgeführt, dass bei einer Standortplanung für Mobilfunkanlagen die Gemeinden zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers zu beachten haben, dass ein hohes öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht. Dabei ist auch die Wertentscheidung des Verordnungsgebers einzubeziehen, die der Ergänzung durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zugrunde liegt. Danach sind fernmeldetechnische Nebenanlagen, zu denen auch Mobilfunkanlagen gehören, denjenigen Nebenanlagen gleichgestellt worden, die ebenfalls besonders wichtige Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser betreffen (BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1/11).

Den Gemeinden stehen daher nur im begrenzten Umfang Möglichkeiten der Bestimmung von Standorten für Mobilfunkanlagen durch Bauleitplanung offen. Diese sind durch die Grundsätze des § 1 Abs. 3 bis 7 BauGB, insbesondere die städtebauliche Erforderlichkeit ( § 1 Abs. 3 BauGB) und das Gebot sachgerechter Abwägung ( § 1 Abs. 6, 7 BauGB) sachlich begrenzt.

Unter der wiederum maßgeblichen Prämisse, dass es sich um ein bauplanungsrechtlich relevantes Vorhaben handelt (siehe Nr. 1.1), muss sich die Mobilfunkanlage insbesondere nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Für die Frage, ob sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, gelten die für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen allgemeinen Grundsätze. Das Gebot der Rücksichtnahme ist zu beachten. Insoweit müssen auch hier die Vorgaben der 26. BImSchV eingehalten werden, was durch Vorlage der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur nachgewiesen wird.

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist nach § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB, dass durch das Vorhaben das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf.

Nicht jede Auffälligkeit und - auch nachteilige - Präsenz einer Anlage im äußeren Erscheinungsbild berührt den Belang des Ortsbildes im städtebaulichen Sinne. So sind Fragen der baulichen Gestaltung, auch wenn sie als Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen sind (vgl. § 86 Abs. 2 MBO), Regelungsgegenstand des Bauordnungsrechts. Planungsrechtliche Auswirkungen und damit auch eine Schutzwürdigkeit nach § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB bestehen nur dann, wenn durch das Vorhaben das Ortsbild so erfasst oder berührt wird, dass es sich auf die städtebauliche Entwicklung auswirken würde. § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB bewahrt das Ortsbild nur insoweit vor Beeinträchtigungen, wie dies im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch planerische Festsetzungen möglich wäre.

Aus der Möglichkeit in einem Bebauungsplan zum Schutz des Ortsbildes Festsetzungen zu Mobilfunkanlagen zu treffen, kann nicht allgemein abgeleitet werden, dass Mobilfunkanlagen immer geeignet sind, das Ortsbild zu beeinträchtigen. Solange sich das Regelungsbedürfnis auf die Abwehr von gestalterischen Auswirkungen beschränkt, die lediglich das "Wie" betreffen, ist die bauplanungsrechtliche Ebene nicht berührt.

Die Anzahl der in einem Gebiet vorhandenen oder zu erwartenden Anlagen ist für sich genommen grundsätzlich kein Kriterium für bauplanungsrechtlich relevante Auswirkungen auf das Ortsbild.

Im Einzelfall kann aber die Anzahl bauplanungsrechtlich relevanter Mobilfunkanlagen nach § 15 BauNVO zur Unzulässigkeit von sonst zulässigen Anlagen nach der Art der Nutzung führen, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

Bei der Errichtung im unbeplanten Innenbereich ist unter der Voraussetzung, dass ein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen ist, das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich (siehe hierzu Nr. 1.5.1).

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, richtet sich die Zulässigkeit der Mobilfunkanlage in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung ( § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 bis 9, 14, 15 BauNVO) ¹ . Die Ausführungen unter Nummer 1.2.3 finden insoweit entsprechende Anwendung. Zum Einvernehmen der Gemeinde wird auf Nummer 1.5.1 verwiesen.

Die Prüfung einer Privilegierung setzt zunächst voraus, dass es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt. Bereits an dieser Voraussetzung dürfte es fehlen, wenn kleine Anlagen mit geringer Reichweite zur Verstärkung eines Mobilfunknetzes (sog. small cells, dazu unter 1.1) in einer Art und Weise in die vorhandene Infrastruktur eingebaut werden, dass der sichtbare Teil nur ein geringes Volumen aufweist.

Die Errichtung von Mobilfunkantennen im Außenbereich ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB bauplanungsrechtlich privilegiert. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die Anlage als Vorhaben der Telekommunikation (1. Alternative) oder aber als Bestandteil eines ortsgebundenen gewerblichen Betriebes (2. Alternative) beurteilt wird.

Die Privilegierung gilt bei beiden Alternativen nur dann, wenn die Mobilfunkanlagen einen spezifischen Standortbezug aufweisen (BVerwG, 21.01.1977, IV C 28.75; 16.06.1994, 4 C 20/93). Dazu muss der Standort der jeweiligen Anlage für Aufbau und Betrieb des Netzes und damit zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags erforderlich (i.S. von "vernünftigerweise geboten") sein. Kann durch den gewählten Standort eine vollständige Abdeckung des betroffenen Gebiets (Sicherstellung des Versorgungsauftrags) erreicht werden, ist der gewählte Standort i.d.R. zu bejahen. Im Hinblick auf die sich aus dem öffentlichen Versorgungsauftrag der Mobilfunknetzbetreiber einerseits sowie aus den jeweiligen Netzkonzeptionen andererseits ergebenden Standortbedürfnisse kann der Nachweis einer "quadratmetergenauen" Standortbindung nicht verlangt werden. Vielmehr genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit (BVerwG, 20.06.2013, BVerwG 4 C 2.12). Eine kleinliche Prüfung ist in diesem Zusammenhang nicht angezeigt (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O.; VGH BW, 25.08.1997, 8 S 1861/97, 28.04.1998, 8 S 2713/97, OVG Sachsen, 27.12.2010, 1 A 432/09).

Auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich muss sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur verweisen lassen, wenn sie ihm zumutbar sind (BVerwG, 20.06.2013, 4 C 2.12). Das BVerwG hält aufgrund der Ausdehnung der "Ortsgebundenheit" auf eine "Raum- bzw. Gebietsgebundenheit ein derartiges Korrektiv für erforderlich, sodass die Prüfung der "Ortsgebundenheit" bei Mobilfunksendeanlagen um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anzureichern ist. Danach kann die "Ortsgebundenheit" nur dann bejaht werden, wenn neben der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit des Vorhabens dem Bauherrn ein Ausweichen auf einen - nach der von ihm im Genehmigungsverfahren vorzulegenden Standortanalyse - ebenfalls geeigneten Standort im Innenbereich nicht zumutbar ist. Das ist dann anzunehmen, wenn geeignete Innenbereichsstandorte aus tatsächlichen (z.B. der Grundstückseigentümer lässt die Errichtung der Anlage auf seinem Grundstück nicht zu) oder rechtlichen (z.B. die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage an einem geeigneten Standort ist bauplanungsrechtlich oder aufgrund örtlicher Bauvorschriften unzulässig) Gründen nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Einschränkung wird den Erfordernissen der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs hinreichend Rechnung getragen, ohne die technischen Besonderheiten des Mobilfunks zu vernachlässigen. Einer Standortalternativenprüfung im Außenbereich werde hierdurch nicht das Wort geredet, denn eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren nicht statt.

Die Vorlage einer Standortanalyse mit Prüfung von Standorten im Innenbereich ist dann nicht erforderlich, wenn die Mobilfunkanlage gerade der Versorgung des Außenbereichs oder der Herstellung eines stabilen Mobilfunknetzes auch im Außenbereich, auch mit Blick auf die Versorgung von Straßen und Feldern, dienen soll und insoweit schon aus technischen Gründen ein geeigneter Standort im Innenbereich nicht in Betracht kommt. Diese technischen Gründe sind vom Mobilfunkbetreiber im Einzelfall zu belegen.

Erforderlich ist das Einvernehmen der Gemeinde, soweit ein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen ist (siehe Nr. 1.5.1).

Daraus ergeben sich für die Prüfung der Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich folgende Prüfschritte:

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden ( § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Das gemeindliche Einvernehmen ist daher nur erforderlich, wenn alle folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Stehen Vorschriften des Bauplanungsrechts der Anlage am beantragten Standort nicht entgegen, ist die Verweigerung des Einvernehmens rechtswidrig. Das rechtswidrig versagte Einvernehmen ist in diesem Fall zu ersetzen. Hierauf hat der jeweilige Mobilfunkbetreiber einen Anspruch.

Bei gebundenen Zulässigkeitstatbeständen besteht kein Ermessensspielraum der Gemeinde. Insbesondere kann die Gemeinde nicht Alternativstandorte in das Verfahren einbringen, da dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren die Prüfung von Standortalternativen fremd ist (vgl. Nr. 1.4). Es liegt in der Entscheidung des Bauherrn, an welchem Standort die Anlage errichtet werden soll.

Die Einschränkung auf den bauplanungsrechtlichen Prüfungsmaßstab bedeutet auch, dass nur städtebauliche Belange geltend gemacht werden können, nicht aber Befürchtungen vor gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen. Wie dargelegt (vgl. Nr. 1.2.1 und 1.2.4) werden die gesundheitlichen Auswirkungen der Anlage durch die Vorlage der Standortbescheinigung nach der 26. BImSchV abgeklärt.

Nach § 7a der 26. BImSchV wird die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz hat Hinweise zur Durchführung der Novelle der 26. BImSchV erarbeitet, die unter https://www.lai-immissions-schutz.de/documents/ack_1503575775.pdf verfügbar sind.

Zur Beteiligung der Kommunen wird u. a. ausgeführt, dass, soweit Betreiber und Kommunen weiterhin nach den vorher bestehenden freiwilligen Mobilfunkvereinbarungen verfahren, davon auszugehen ist, dass die Anforderungen des § 7a der 26. BImSchV erfüllt sind.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nur auf die Musterbauordnung und weitere von der Bauministerkonferenz beschossene Musterregelungen. Maßgeblich für die bauordnungsrechtliche Beurteilung ist aber das jeweilige Landesrecht, das abweichende Regelungen enthalten kann. In einzelnen Ländern wird auch die Vorlage der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur im Baugenehmigungsverfahren verlangt.

2.1 Mobilfunkanlage als bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 der Musterbauordnung (MBO)

Mobilfunkanlagen sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 MBO und unterliegen daher den bauordnungsrechtlichen Vorschriften.

Stellen Mobilfunkanlagen Zubehör oder Nebenanlagen zu öffentlichen Straßen i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 3, 4 oder 5 FStrG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen dar, unterliegen sie nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 MBO nicht dem Anwendungsbereich der MBO. Eine eventuelle Behandlung als Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB (vgl. Nr. 1.1) bleibt davon unberührt.

In beiden Fällen kommt es bei Antennenanlagen auf Gebäuden nicht auf die Höhe über der Geländeoberfläche an, sondern auf die Anbringung auf dem Gebäude bzw. bei der Anbringung unterhalb der Dachhaut auf den Schnittpunkt mit der Dachhaut (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 3 S 2655/89).

Sind - weil z.B. an einem Mast mehrere Antennen angebracht sind - mehrere Versorgungseinrichtungen erforderlich, sind diese bis zu einem Gesamtrauminhalt von 10 m³ von der Verfahrensfreiheit umfasst.

"Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite" im Sinne des Artikels 57 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Abl. L 321/36 vom 17.12.2018) für die Versorgung sog. small cells, deren sichtbarer Teil ein Volumen von 20 Litern nicht überschreitet, fallen entweder unter die vorstehenden ausdrücklich formulierten Tatbestände der Verfahrensfreiheit oder sind als andere unbedeutende Anlagen i.S.d. § 61 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. e MBO verfahrensfrei.

Werden Einzelantennen gegen Antennen vergleichbarer Größe ausgetauscht, kann man regelmäßig davon ausgehen, dass es sich um unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen i.S.d. § 61 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. e MBO handelt.

Für Mobilfunkanlagen kommt die Genehmigungsfreistellung nach § 62 MBO oder das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 MBO in Betracht, soweit es sich nicht um Sonderbauten handelt.

Ist die Anlage einschließlich Mast höher als 30 m, handelt es sich nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 MBO um einen Sonderbau, für den ein reguläres Baugenehmigungsverfahren nach § 64 MBO durchzuführen ist.

Dagegen sind Mobilfunkanlagen keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 Nr. 20 MBO. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV kann von einer erhöhten Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden, da diese gerade sicherstellen, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht zu befürchten ist (vgl. Nr. 1.2.1 und 1.2.4, BayVGH, 31.01.2001 - 14 ZS 00.3418).

Ist eine Mobilfunkanlage ein Sonderbau, kann auf die Vorlage und Prüfung des Brandschutznachweises in begründeten Ausnahmefällen nach § 1 Abs. 5 MBauVorlV verzichtet werden.

Da es sich bei Mobilfunkanlagen um sonstige bauliche Anlagen handelt, die keine Gebäude sind, ist für die Erstellung der Bauvorlagen nach § 65 Abs. 1 MBO keine Bauvorlageberechtigung erforderlich.

In Betracht kommen vorrangig die Anforderungen des Abstandsflächenrechts und der Standsicherheit.

Nachdem Mobilfunkmasten regelmäßig keine Gebäude sind, müssen sie nur und insoweit Abstandsflächen einhalten, als von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen ( § 6 Abs. 1 Satz 2 MBO).

Wann solche Wirkungen zu bejahen sind, hängt davon ab, ob die Anlage oder ihre Nutzung die Belichtung und Belüftung der Nachbargebäude oder den Wohnfrieden wie ein Gebäude beeinträchtigen kann. Dabei ist vorrangig die Größe der Anlage (Höhe, Länge) zu berücksichtigen. Wenn der Mast im Grundriss nur so geringe Dimensionen aufweist, dass er eher wie ein einzelner Pfosten oder Pfahl in Erscheinung tritt, ist die gebäudegleiche Wirkung zu verneinen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 132/94, BayVGH, 13.03.1990 - 2 CS 90.532). Ab welchem Durchmesser ein Mast eine gebäudegleiche Wirkung hervorruft, wird von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Eine einheitliche Auffassung kann nicht wiedergegeben werden.

Strittig ist auch, ob bei einem abstandsflächenrelevanten, sich nach oben verjüngenden Mast nur der Teil des Mastes abstandsflächenpflichtig ist, der einen entsprechenden Durchmesser aufweist (dafür: BayVGH, 23.08.2016 - 15 ZB 15.2668, ablehnend: OVG Thüringen, 11.09.2019 - 1 KO 597/17).

Ggf. erforderliche - außerhalb von Gebäuden errichtete - Versorgungseinheiten werden nur im Einzelfall eine gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 MBO haben, die die Einhaltung von Abstandsflächen erfordern würde.

Mobilfunkanlagen müssen wie alle baulichen Anlagen im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein und dürfen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährden ( § 12 MBO).

Bei nicht verfahrensfreien Mobilfunksendeanlagen mit Masten ist ein Standsicherheitsnachweis für den konkreten Standort erforderlich, soweit nicht eine Typenprüfung i.S.d. § 66 Abs. 4 MBO vorhanden ist (gleichwohl sind ggf. nicht erfasste Besonderheiten des jeweiligen Standorts zu berücksichtigen). Ist die Anlage insgesamt höher als 10 m, kann der Standsicherheitsnachweis nach Maßgabe des § 66 Abs. 3 Satz 1 MBO zu prüfen sein.

Für verfahrensfreie Mobilfunksendeanlagen, die höher als 10 m sind (freistehende Anlagen im Außenbereich mit einer Höhe bis zu 15 m, § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a MBO) ist ein Standsicherheitsnachweis weder erforderlich noch zu prüfen.

Je nach Standort können weitere Zulassungsentscheidungen erforderlich sein, die teilweise in das Baugenehmigungsverfahren integriert sind. Ist ein Baugenehmigungsverfahren nicht erforderlich, sind die Entscheidungen bei den jeweiligen Behörden gesondert einzuholen.

In den meisten Ländern wird die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis durch die Baugenehmigung ersetzt.

Nach § 17 Abs. 1 BNatSchG entscheidet im Baugenehmigungsverfahren die Bauaufsichtsbehörde über die Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft und die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde.

Darüber hinaus können im Einzelfall weitere Entscheidungen der Naturschutzbehörden insbesondere in Bezug auf den Artenschutz ( § 39, §§ 44ff BNatSchG) und den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft ( §§ 20ff BNatSchG) erforderlich sein.

Nach § 9 Abs. 2 FStrG bedarf eine Baugenehmigung für die Errichtung baulicher Anlagen im Abstand bis zu 100 m längs der Bundesautobahnen und im Abstand bis zu 40 m längs der Bundesstraßen der Zustimmung der zuständigen Straßenbehörde. Das in § 9 Abs. 1 FStrG enthaltene Bauverbot für die Errichtung baulicher Anlagen in geringeren Abständen ist für technische Einrichtungen entfallen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind (Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 29. Juni 2020, BGBl. I S. 1528).

Für Landes- und Kreisstraßen enthalten die Landesstraßengesetze in der Regel entsprechende Regelungen.

Vorhaben und Rechtsvorgänge, welche die Errichtung von Mobilfunkanlagen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet zum Gegenstand haben, unterliegen in der Regel dem Genehmigungsvorbehalt des § 144 BauGB, soweit dessen Anwendung nicht durch die Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 4 BauGB ausgeschlossen ist.

Soweit eine Erhaltungssatzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets erlassen wurde ( § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), bedarf die Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Darunter kann auch die Anbringung einer Mobilfunkanlage fallen.

Ist für die Errichtung der Mobilfunkanlage eine Baugenehmigung erforderlich, werden die Genehmigungen nach § 145 Abs. 1 Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt.

Widerspricht eine Mobilfunkanlage einer örtlichen Bauvorschrift i.S.d. § 86 MBO, ist bei verfahrensfreien Mobilfunkanlagen eine isolierte Abweichung erforderlich, die durch die Gemeinde erteilt wird ( § 67 Abs. 2, 3 MBO). Bei baugenehmigungsbedürftigen Anlagen wird die Abweichung durch die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren erteilt.

Auch wenn rechtliche Anforderungen der Errichtung von Mobilfunkanlagen regelmäßig nicht entgegenstehen, haben gleichwohl Mobilfunkunternehmen oft Probleme, geeignete Standorte zu nutzen. Vorrangig bestehen diese Probleme darin, dass Grundstückseigentümer nicht bereit sind, die Errichtung von Mobilfunkanlagen auf ihren Grundstücken zuzulassen. Auf diese fehlende Bereitschaft kann die öffentliche Verwaltung keinen Einfluss nehmen, soweit es sich nicht um Grundstücke der öffentlichen Hand handelt.

Gleichwohl gibt es Möglichkeiten, die Mobilfunkunternehmen zu unterstützen. Die folgende Tabelle fasst die Maßnahmen der Länder zusammen:

1 Dieser Anforderungen sind auch beim Heranrücken an bestehende Funkanlagen zu berücksichtigen.

4 Häufig auch Mobilfunksendeanlage. Der geläufige Fachbegriff ist Mobilfunk-Basisstation

6 Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), wie Polizei, Feuerwehr, Zoll

8 Zuständige oberste Landesbehörde für den Anwendungsbereich der 26. BImSchV ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Ihr obliegt in diesem BPD keine Rolle.

9 Von 1998 bis 2005 Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) genannt

10 Lokale Frequenzen werden in den Bereichen 3,7 bis 3,8 GHz auf Antrag zugeteilt.

12 equivalent isotropically radiated power (Deutsch: äquivalente isotrope Strahlungsleistung, Die EIRP ist eine Rechengröße ("ein Gütemaß") zur Beschreibung von Antenneneigenschaften)

13 Die vorgesehene Aufnahme der Small Cells in den Regelungsbereich der 26. BImSchV und der Notwendigkeit einer Standortbescheinigung i. V. m. der BEMFV bleibt abzuwarten. Aufgrund deren Verfahrensfreistellung wird eine Rechtsänderung keinen Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren haben.

14 Bereich, den die installierten Sende- und Empfangsanlage des Mobilfunkstandortes versorgt

17 Siehe BPD Zu prüfende Rechtsbereiche im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HbauO

1 Das gilt nicht für urbane Gebiete nach § 6a BauNVO (vgl. § 245c Abs. 3 BauGB).

Land	Bereitstellung von Liegenschaften	Koordinationsstelle einrichten	Austausch mit Netzbetreibern	Transparenz	Förderprogramme
Baden-Württemberg	BOS Standorte werden gegen Miete, in Ausnahmefällen kostenfrei zur Verfügung gestellt Geeignete Landesliegenschaften werden gegen Entgelt zur Verfügung gestellt	Im Wirtschaftsministerium wurde 2019 eine "Task Force Mobilfunk" eingerichtet	Dialog mit Betreibern	Studie "LTE-Mobilfunkversorgung in Deutschland" von der umlaut AG, Bitkom Mobilfunkkarte
Bayern	Rahmenvertrag; BOS Standorte können mitbenutzt werden	Mobilfunkzentrum eingerichtet	Mobilfunkpakt, regelmäßiger Austausch auf Arbeitsebene mit Bau-, Wirtschafts- und Umweltministerium	Bitkom Mobilfunkkarte	20 Mio Euro / Jahr für 4 Jahre + 50 Mio Euro mit 2 Fördermodellen
Berlin	Small Cell Projekte	Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe	Dialog mit Betreibern	Bitkom Mobilfunkkarte
Brandenburg	BOS Standorte gegen Miete + 32 neue BOS Standorte			Bitkom Mobilfunkkarte	Förderprogramm an EFRE angelehnt
Hamburg	Makrostandorte: in Prüfung Small Cells: Masten der öffentl. Beleuchtung	Behördenübergreifende Koordination ist eingerichtet		Bitkom Mobilfunkkarte
Hessen	Bereitstellung BOS-Standorte und Landesimmobilien an MNB und TC	Kompetenzstelle Mobilfunk; Regionale Breitbandberater für Mobilfunk	Mobilfunkpakt; Mobilfunkallianz Hessen	zyklische Aufbereitung der Sprachmobilfunk- und LTE- Versorgungskarten der MNB	50 Millionen Euro zur Errichtung von neuen Mobilfunkstandorten in ländlichen Gebieten
Mecklenburg-Vorpommern		Bestehende oder neu zu gründende Landesgesellschaft		Bitkom Mobilfunkkarte	50 Mio Euro für Masterrichtung in unterversorgten Gebieten
Niedersachsen	Verfahren in Prüfung	Stellen im Wirtschaftsministerium und Breitbandzentrum Nds/Bremen eingerichtet	Mobilfunkinitiative Niedersachsen	Mobilfunkatlas Niedersachsen	20 Mio Euro für Gebiete ohne Sprachtelefonie
Nordrhein-Westfalen	u.a. Mustermietvertrag für Flächen zur Errichtung einer Mobilfunkanlage zwischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Mobilfunknetzbetreibern in Abstimmung	Task Force Mobilfunkausbau und 5G von Landesregierung, Kommunalen Spitzenverbänden und Mobilfunknetzbetreibern	Mobilfunkpakt Nordrhein-Westfalen, Task Force Mobilfunkausbau und 5G	Dokumentation im Rahmen des Mobilfunkpakt Nordrhein- Westfalen https://www.wirtschaft.nrw/mobilfunk-nrw	Bis zu 90 Mio Euro für den Förderwettbewerb 5G.NRW im Rahmen der 5G Strategie des Landes
Rheinland-Pfalz		Runder Tisch mit Wirtschaftsminister, Clearingstelle Mobilfunk	Clearingstelle Mobilfunk	Clearingstelle Mobilfunk, Bitkom Mobilfunkkarte, jährl. Bericht
Saarland	Rahmenverträge zur Anmietung landeseigene Liegenschaften. Bereitstellung von Daten geplant	Breitbandbüro Saar hat diese Aufgabe Anfang 2020 übernommen	Mobilfunkdialog Saarland seit 2018	Eigene Transparenzinitiative seit 2018 in Umsetzung und Weiterentwicklung
Sachsen	Vertrag	Bildung einer Taskforce	Betreiberpakt	Bitkom Mobilfunkkarte	Werden evaluiert
Sachsen-Anhalt	BOS-Mitnutzung, Bereitstellung von Landesliegenschaften		Findet kontinuierlich statt	Bitkom-Mobilfunkkarte, Erarbeitung eigener Übersichten	Programm zur temporären Verbesserung in weißen Flecken geplant
Schleswig-Holstein	Landesliegenschaften einschl. BOS-Standorte können in Abstimmung mit dem FM genutzt werden	Das Breitbandkompetenzzentrum SH unterstützt die Mobilfunknetzbetreiber bei der Standortsuche.	Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Mobilfunk" Regelmäßiger Informationsaustausch mit den Mobilfunknetzbetreibern	Ab 01.08.2020 Mobilfunkkataster mit: Ausbreitungskarten, Standortinformationen, Ergebnissen von Messfahrten (ab 01.10.2020)
Thüringen	Verfahren in Prüfung	Digitalagentur Thüringen GmbH	Runder Tisch mit Staatsekretärin; kontinuierlicher Dialog insb. über Digitalagentur Thüringen GmbH	Bitkom-Mobilfunkkarte; Thüringer Digitalmonitor; TIM Thüringen (Erarbeitung eig. Darstellung)