Frame öffnen

VVPrüfBau - Verwaltungsvorschrift über die bauaufsichtliche Prüfung bautechnischer Nachweise und die Bauüberwachung
- Sachsen-Anhalt -

RdErl. des MLV vom 26.10.2015 - 25.1-2420-1
(MBl. LSA vom 23.11.2015 S. 43)
Gl.-Nr.: 2131



1. Grundsätzliches

Dieser RdErl. regelt den Vollzug der bauaufsichtlichen Prüfung bautechnischer Nachweise und der Bauüberwachung gemäß der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ( BauO LSA) und der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige ( PPVO) vom 25.11.2014 (GVBl. LSA S. 476), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26.05.2015 (GVBl. LSA S. 191, 197), in der jeweils geltenden Fassung.

Die aufgrund der bauaufsichtlichen Prüfung bautechnischer Nachweise und der Bauüberwachung notwendig werdenden Maßnahmen können nur durch Verwaltungsakte von der Bauaufsichtsbehörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 57 Abs. 2 BauO LSA) getroffen werden. Soweit die Prüfung bautechnischer Nachweise und die Bauüberwachung auf Prüfingenieure übertragen werden oder ein Prüfamt für Standsicherheit eine Typenprüfung vorgenommen hat, haben diese die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen und die Notwendigkeit zu begründen.

Gemäß § 17 Abs. 6 PPVO sind die Bauaufsichtsbehörden vom Prüfingenieur unverzüglich zu unterrichten, wenn die bautechnischen Nachweise nicht den bauordnungs-rechtlichen Anforderungen entsprechen. Dazu erstellt der Prüfingenieur einen negativen Prüfbericht. Auch hier sind die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen und die Notwendigkeit zu begründen.

Die Bauaufsichtsbehörden haben, soweit sie nicht selbst prüfen,

  1. die entsprechenden Entscheidungen zu treffen,
  2. zu veranlassen, dass die Bauvorlagen entsprechend den festgestellten wesentlichen Änderungs- und Ergänzungserfordernissen angepasst und fehlende Nachweise und andere erforderliche Unterlagen in der erforderlichen Anzahl der Ausfertigungen vom Bauherrn oder Entwurfsverfasser vorgelegt werden,
  3. die Prüfberichte der Prüfingenieure auszuwerten, und,
  4. soweit noch nicht erfolgt, die Übereinstimmung der statischen und brandschutztechnischen Nachweise mit den genehmigungsfähigen Bauvorlagen, gegebenenfalls unter Beteiligung der Prüfingenieure, herzustellen.

2. Bauaufsichtliche Prüfung und Bauüberwachung

Ist eine bauaufsichtliche Prüfung bautechnischer Nachweise gemäß § 65 BauO LSA erforderlich, prüft die Bauaufsichtsbehörde die Vollständigkeit der bautechnischen Nachweise und die Erfüllung der Anforderungen an die Standsicherheit und den Brandschutz, die sich insbesondere aus den als Technische Baubestimmungen (RdErl. des MLV vom 03.11.2014, MBl. LSA S. 655, in der jeweils geltenden Fassung) eingeführten technischen Regeln ergeben. Das gilt auch für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises der örtlichen Anpassung typengeprüfter Anlagen.

Die Bauaufsichtsbehörde, die bautechnische Nachweise prüft, überwacht auch die Bauausführung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA.

Die mit der Prüfung der Standsicherheitsnachweise oder der Brandschutznachweise sowie der Bauüberwachung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA betrauten Fachkräfte müssen geeignet sein. Maßstab hierfür können die besonderen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 oder § 20 PPVO sein.

Die Nummern 4 und 5 gelten sinngemäß für die bauaufsichtliche Prüfung bautechnischer Nachweise sowie der Bauüberwachung durch die Bauaufsichtsbehörde. Die mit der Prüfung und Bauüberwachung betrauten Mitarbeiter haben das Ergebnis der Prüfung und der Bauüberwachung jeweils in einem Prüfbericht entsprechend der Nummer 5 mindestens mit den Angaben des Musters der Anlagen 2 bis 4 zu erfassen.

3. Übertragung von Prüfaufgaben und Erteilung von Prüfaufträgen

3.1 Werden bauaufsichtliche Prüfaufgaben von der Bauaufsichtsbehörde auf Prüfingenieure übertragen, obliegt die Auswahl des Prüfingenieurs der Bauaufsichtsbehörde, die für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist (§ 2 Abs. 1 PPVO). Die Auswahlentscheidung hat die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dabei ist insbesondere die Bauüberwachung sicherzustellen (§ 17 Abs. 2, § 27 Abs. 2 PPVO).

3.2 Die Beauftragung durch die Bauaufsichtsbehörde hat schriftlich mindestens mit den Angaben des Musters der Anlage 1 zu erfolgen; der Umfang der bautechnischen Prüfung und der Bauüberwachung ist detailliert anzugeben. Die Annahme des Prüfauftrages hat der Prüfingenieur auf einem Exemplar des Auftrages unter Angabe von Ort und Datum mit seiner Unterschrift zu bestätigen.

3.3 Die Bauaufsichtsbehörde kann in den Prüfauftrag an den Prüfingenieur für Standsicherheit auch die Prüfung von Konstruktionen einbeziehen, die nicht zum Rohbau gehören, wie zum Beispiel die Prüfung von vorgehängten Fassaden und deren Befestigungsmitteln, absturzsichernde Konstruktionen.

3.4 Bei der Beauftragung eines Prüfingenieurs für Standsicherheit ist darauf zu achten, dass er für die dem Bauvorhaben entsprechende Fachrichtung anerkannt ist. Bei einem Vorhaben, zu dem mehrere selbständige bauliche Anlagen gehören und § 4 Abs. 3 der Baugebührenverordnung vom 04.05.2006 (GVBl. LSA S. 315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.03.2014 (GVBl. LSA S. 96), in der jeweils geltenden Fassung bei der Gebührenberechnung nicht heranzuziehen ist, können zur Beschleunigung des Vorhabens mehrere Prüfingenieure mit der Prüfung beauftragt werden. Jedoch sollen alle zu einer baulichen Anlage gehörenden Teile von demselben Prüfingenieur geprüft werden.

3.5 Mit der Auftragserteilung sind dem Prüfingenieur die jeweils zu prüfenden bautechnischen Nachweise in dreifacher Ausfertigung zusammen mit je einer Ausfertigung der übrigen Bauantragsunterlagen zu übergeben. Sofern bereits Abweichungen nach § 66 BauO LSA, Vorbescheide nach § 74 BauO LSA, Teilbaugenehmigungen nach § 73 BauO LSA oder eine Baugenehmigung nach § 71 BauO LSA erteilt wurden, ist eine Kopie dieser Vorbescheide, Abweichungsgenehmigungen oder Baugenehmigungen einschließlich eventueller Nebenbestimmungen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sind, beizufügen.

Wird ein Prüfingenieur für Brandschutz beauftragt, ist von der Bauaufsichtsbehörde eine Ausfertigung der Bauvorlagen unter Angabe des Namens des beauftragten Prüfingenieurs gleichzeitig an die für den Brandschutz zuständige Brandschutzdienststelle zu übergeben.

3.6 Nach Auftragserteilung eingegangene Stellungnahmen, Zustimmungen, Einvernehmenserklärungen beteiligter Körperschaften, Behörden oder sonstiger Stellen sowie von der Bauaufsichtsbehörde zugelassene Abweichungen nach § 66 BauO LSA müssen vor Abgabe des Prüfberichts dem Prüfingenieur vorliegen, soweit diese für den Prüfbericht von Belang sind.

3.7 Den jeweils beauftragten Prüfingenieuren ist mitzuteilen, wer den Standsicherheitsnachweis oder den Brandschutznachweis prüft.

3.8 Den Prüfingenieuren ist eine Kopie der Baugenehmigung und der Baubeginnanzeige (§ 71 Abs. 8 BauO LSA) zu übergeben.

4. Ausführung der Prüfaufträge

4.1 Prüfung bautechnischer Nachweise

4.1.1 Der Prüfingenieur, der einen Auftrag zur Prüfung bautechnischer Nachweise gemäß § 5 Abs. 5 und 6 PPVO nicht annehmen kann, hat mit der Erklärung der Ablehnung alle gemäß den Nummern 3.5 und 3.6 übergebenen Unterlagen der Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Tagen zurück zu geben.

4.1.2 Die Vollständigkeit der Bauvorlagen gemäß Nummer 3.5 und die Übereinstimmung der Unterlagen (§ 17 der Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - vom 08.06.2006, GVBl. LSA S. 351, geändert durch Verordnung vom 25.07.2014, GVBl. LSA S. 377, in der jeweils geltenden Fassung), die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, sind vom Prüfingenieur bei Eingang des Prüfauftrages unverzüglich zu prüfen. Fehlende Angaben, Nachweise, Konstruktionszeichnungen und sonstige Unterlagen, die zur ordnungsgemäßen Prüfung der bautechnischen Nachweise erforderlich sind oder aufgrund der Prüfung der bautechnischen Nachweise vor der Ausführung der tragenden und aussteifenden Konstruktionen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den bautechnischen Nachweisen geprüft werden sollen, sind durch den Prüfingenieur sofort von der Bauaufsichtsbehörde abzufordern.

4.1.3 Die bautechnischen Nachweise sind dahingehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen, Annahmen und Angaben zutreffen, zum Beispiel alle Einwirkungen - auch Brand-, Boden- und Grundwassereinwirkungen - richtig erfasst und ihre Eintragung in den Baugrund verfolgt ist und die Angaben hinsichtlich des Brandschutzes den konstruktiven und baulichen Brandschutz gleichermaßen gewährleisten. Dabei sind gegebenenfalls auftretende ungünstige Bau- und Betriebszustände zu berücksichtigen. Das Ergebnis von Berechnungen ist gegebenenfalls auch durch Vergleichsrechnungen zu bestätigen.

4.1.4 Die Prüfung der bautechnischen Nachweise zur Gewährleistung der Standsicherheit der Anlage und ihrer einzelnen Teile (§ 12 Abs. 1 BauO LSA) hat sich auch auf die Konstruktionszeichnungen sowie auf die Darstellung aller notwendigen Aussteifungen, Verbände und Anschlüsse zu erstrecken, die für die Standsicherheit der baulichen Anlage erforderlich sind. Es ist darauf zu achten, dass die Dimensionierung und die ausgewiesenen Bauteil- und Baustoffspezifikationen mit der statischen Berechnung übereinstimmen und vollständig angegeben sind. Liegen die zur Klarstellung des Kräfteflusses bei Anschlüssen, Verbindungen und Knotenpunkten erforderlichen Konstruktionszeichnungen nicht vor, sind diese, soweit erforderlich, gemäß Nummer 4.1.2 abzufordern und zu prüfen.

4.1.5 Zur Prüfung der Standsicherheit gehört auch die Prüfung der Berechnung der Gründung einschließlich der Beurteilung der zugrunde gelegten geotechnischen Kenngrößen und des Bemessungsgrundwasserstandes. Sind Tragfähigkeit und Verhalten des Baugrundes unter der zu erwartenden Beanspruchung nicht ausreichend geklärt, sind Baugrunduntersuchungen unerlässlich. Die tatsächlichen Baugrundverhältnisse müssen dann in einem geotechnischen Untersuchungsbericht (Baugrundgutachten) erfasst werden, der zur Prüfung vorliegen muss.

§ 17 Abs. 4 Satz 4 PPVO und § 14 Abs. 2 BauVorlVO sind zu beachten.

4.1.6 Im Rahmen der Prüfung der Standsicherheit ist festzustellen, ob die tragenden und aussteifenden Bauteile die geforderte Feuerwiderstandsdauer entsprechend den Anforderungen der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, den aufgrund der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erlassenen Rechtsvorschriften, den Technischen Baubestimmungen oder den gemäß § 65 Abs. 3 Satz 3 BauO LSA zu prüfenden Brandschutznachweisen aufweisen. Liegt keine Übereinstimmung oder erforderliche Zulassung einer Abweichung gemäß § 66 BauO LSA vor, sind die Zulassung und die geänderten Bauvorlagen gemäß Nummer 4.1.2 abzufordern und in die Prüfung einzubeziehen.

Soweit auch ein Prüfingenieur für Brandschutz benannt ist, ist entsprechend Nummer 4.1.10 zu verfahren und Weiteres abzuwarten.

4.1.7 Die Prüfung der Brandschutznachweise zur Gewährleistung der Brandsicherheit einer baulichen Anlage, der Rettung von Menschen und Tieren und der Durchführung wirksamer Löscharbeiten (§ 14 Abs. 1 BauO LSA) hat nach Rechtsvorschriften oder von der obersten Bauaufsichtsbehörde aufgrund der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bekannt gemachten Richtlinien und den Technischen Baubestimmungen zu erfolgen. Andernfalls hat die Prüfung anhand der in der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt benannten Schutzziele gegebenenfalls unter Einbeziehung von nicht eingeführten allgemein anerkannten Regeln der Technik durch den Prüfingenieur für Brandschutz zu erfolgen.

Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind unter Nummer 9 des Prüfberichts zur Prüfung des Brandschutznachweises (Anlage 3) zu benennen.

4.1.8 Die Prüfingenieure für Brandschutz haben gemäß § 27 Abs. 1 PPVO die für den Brandschutz zuständige Brandschutzdienststelle immer zu beteiligen; eine Beteiligung liegt auch vor, wenn der Prüfingenieur der Brandschutzdienststelle mitteilt, dass von der Übermittlung von Fragen zum Brandschutznachweis zwecks Abgabe einer Stellungnahme abgesehen werden soll, weil aus Sicht des Prüfingenieurs keine Äußerungen, insbesondere zu den Sachverhalten der Nummer 4.1.9 Satz 3 Buchst. a bis h, zu erwarten wären und die für den Brandschutz zuständige Brandschutzdienststelle zu dieser Verfahrensweise ihr Einverständnis übermittelt hat. Dies ist im Prüfbericht entsprechend zu vermerken.

Die Beteiligung der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle erfolgt in der Regel schriftlich. Sie kann auch persönlich, fernmündlich oder per E-Mail erfolgen und ist in diesen Fällen im Prüfbericht schriftlich zu dokumentieren. Nummer 3.5 Abs. 2 ist zu beachten.

4.1.9 Die Prüfingenieure für Brandschutz müssen die Anforderungen der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle gemäß § 27 Abs. 1 PPVO sachgerecht bewerten. Der Brandschutzdienststelle ist damit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Belange in das Prüfverfahren einzubringen. Sie soll sich insbesondere zur Einhaltung folgender Sachverhalte äußern:

  1. die Löschwasserversorgung und die dazugehörigen Einrichtungen;
  2. die Löschwasserrückhaltung;
  3. die Zugänglichkeit der Grundstücke und der baulichen Anlagen für die Feuerwehr wie Zufahrten, Durchfahrten, Zugänge sowie Aufstell- und Bewegungsflächen und Feuerwehraufzüge;
  4. Lage und Anordnung der zum Anleitern bestimmten Stellen und die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges über Geräte der Feuerwehr;
  5. Anlagen, Einrichtungen und Geräte für die Brandbekämpfung, wie Wandhydranten, Schlauchanschlussleitungen, Feuerlöschanlagen und -geräte sowie sonstige Brandschutzeinrichtungen;
  6. Anlagen und Einrichtungen für die Rauch- und Wärmeableitung bei Bränden;
  7. Anlagen und Einrichtungen für die Brandmeldung und -alarmierung;
  8. betriebliche Maßnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung sowie zur Rettung von Menschen und Tieren, wie betriebliche Feuerwehren, Brandschutzanordnungen, Feuerwehrpläne, Hinweisschilder für die Feuerwehr sowie Brandschutz- und Rettungszeichen.

Das Ergebnis der Würdigung einer von der Brandschutzdienststelle übermittelten Stellungnahme ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 PPVO unverzüglich vom Prüfingenieur für Brandschutz der Brandschutzdienststelle zu übermitteln, damit diese davon noch vor Erteilung der Baugenehmigung Kenntnis hat.

4.1.10 Soweit bei der Prüfung der Standsicherheit und des Brandschutzes Abweichungen von den geforderten Brandschutzanforderungen festgestellt oder konstruktive Änderungen zur Gewährleistung der Standsicherheit und des Brandschutzes erforderlich werden, haben sich die beteiligten Prüfingenieure unverzüglich hiervon gegenseitig in Kenntnis zu setzen. Handelt es sich um Abweichungen von Anforderungen der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt oder aufgrund der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erlassener Rechtsvorschriften (z.B. Garagen-, Beherbergungsstätten- oder Versammlungsstättenverordnung) und liegt die erforderliche Zulassung dieser Abweichungen gemäß § 66 BauO LSA nicht vor, ist die Bauaufsichtsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren.

Die weitergehende Prüfung - gegebenenfalls unter erneuter Beteiligung der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle - kann erst erfolgen, wenn die Begründung zur Abweichung vorliegt. Teilt die Bauaufsichtsbehörde mit, dass sie die Abweichung nicht zulassen kann, weil andere Gründe dem entgegenstehen oder werden mit der beantragten Abweichung die bauordnungs-rechtlichen Schutzziele nicht erfüllt, ist die Prüfung mit dem Hinweis auf die Nichterfüllung der Anforderungen zur Standsicherheit oder zum Brandschutz zu beenden.

4.1.11 Die Prüfung auf Richtigkeit der bautechnischen Nachweise ist bei Bauvorhaben, die nicht unter § 63 BauO LSA fallen, in der Regel innerhalb eines Monats im Übrigen vor Erteilung der Baugenehmigung auszuführen. Kann der Prüfauftrag nicht innerhalb dieser Frist erledigt werden, ist die Bauaufsichtsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren.

4.1.12 Hat die Bauaufsichtsbehörde das Nachreichen von einzelnen zu prüfenden Bauvorlagen, die nach ihrem Inhalt erst vorgelegt werden können, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft sind und die Ausführungsplanung erstellt ist, wie z.B. Konstruktionszeichnungen als Bestandteil der Standsicherheitsnachweise, gestattet, sind diese vor der Bauausführung abschließend zu prüfen.

4.2 Bauüberwachung

4.2.1 Bei der Prüfung der örtlichen Anpassung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die gemäß § 65 Abs. 4 Satz 2 BauO LSA allgemein geprüft sind und gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 BauO LSA bauaufsichtlich geprüft sein müssen, schließt die Bauüberwachung, soweit im Typenprüfbescheid vorgegeben, auch die mit der Typenprüfung geprüften Bauteile und Verbindungsmittel mit ein.

4.2.2 Der Prüfingenieur kann auch von den am Bau Beteiligten verlangen, dass Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten dem Prüfingenieur angezeigt werden (§ 81 Abs. 1 BauO LSA).

4.2.3 Wird die Bauüberwachung auf Stichproben beschränkt, muss mit der Bauüberwachung ein ausreichender Einblick in die Bauarbeiten gegeben sein, um ein frühzeitiges Eingreifen der Bauaufsichtsbehörde bei mangelhafter Sorgfalt des Unternehmers und bei unzureichender Überwachung durch den Bauleiter zu ermöglichen. Es ist besonders darauf zu achten, dass Übereinstimmung mit den geprüften Unterlagen besteht, die erforderlichen Verwendbarkeitsnachweise oder Anwendbarkeitsnachweise und, soweit erforderlich, die geotechnischen Ergebnisse vorliegen und die Bauprodukte entsprechend gekennzeichnet sind.

§ 80 Abs. 4 BauO LSA ist zu beachten.

4.2.4 Sofern kein Nachweis über die Verwendbarkeit oder Anwendbarkeit der Bauprodukte und Bauarten gemäß § 17 Abs. 1 BauO LSA auf der Baustelle gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA vorliegt, die erforderliche Leistung nicht in der Leistungserklärung nach den Vorschriften gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 BauO LSA enthalten und spezifiziert ist oder die angetroffenen Baugrundverhältnisse von den in der Planung zugrunde gelegten geotechnischen Kenngrößen abweichen, sind die Prüfingenieure verpflichtet, die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich darauf hinzuweisen.

Die §§ 78 und 79 BauO LSA sind zu beachten.

4.2.5 Soweit sich Prüfingenieure bei der Prüfung bautechnischer Nachweise oder der Bauüberwachung der Mithilfe angestellter Mitarbeiter bedienen, müssen diese Mitarbeiter die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 PPVO erfüllen.

5. Prüfberichte

5.1 Bei der Prüfung bautechnischer Nachweise ist ein Prüfbericht mindestens mit den Angaben des Musters der Anlagen 2 und 3 durch den Prüfingenieur grundsätzlich vor Erteilung der Baugenehmigung zu erstellen. Im Prüfbericht sind die der Prüfung zugrunde liegenden Vorschriften, insbesondere die Technischen Baubestimmungen, die nicht eingeführten allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Sonderbauvorschriften zu benennen.

Soweit die Bauaufsichtsbehörde die bautechnischen Nachweise selbst prüft, ist entsprechend zu verfahren.

5.2 In den Prüfberichten ist festzuhalten, welche Annahmen den Berechnungen und Bauvorlagen zugrunde liegen, zum Beispiel über den Baugrund, die Grundwasserverhältnisse, die Nutzlasten, die Baustoffspezifikationen, die Anzahl der Nutzer, Besucher, Mitwirkenden und Betriebsangehörigen und die Art der Nutzung, soweit die Angaben für den jeweiligen Prüfumfang von Bedeutung sind.

5.3 Auf diejenigen Annahmen, Überwachungsgegenstände und erforderliche Bauüberwachungsmaßnahmen, die an Ort und Stelle bei der Bauüberwachung (§ 80 BauO LSA) nachzuprüfen sind, ist gesondert hinzuweisen.

5.4 Sofern für die Ausführung besondere Sachkunde und Erfahrung im Sinne von § 17 Abs. 5 BauO LSA verlangt wird, ist darauf hinzuweisen, welche Nachweise, zum Beispiel die Bescheinigung zum Schweißen von Stahlbauteilen, der Nachweis der Eignung zum Leimen von tragenden Holzbauteilen, vorzulegen sind.

5.5 Werden technische Anlagen bauordnungsrechtlich gefordert oder an sie bauordnungsrechtliche Anforderungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Betriebssicherheit oder des Brandschutzes gestellt, ist darauf hinzuweisen, welche Nachweise, zum Beispiel nach § 81 Abs. 2 BauO LSA oder nach der Verordnung über technische Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht ( TAnlVO) vom 29.05.2006 (GVBl. LSA S. 337), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.11.2014 (GVBl. LSA S. 475), in der jeweils geltenden Fassung der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen sind.

5.6 Bei Abweichungen von den Technischen Baubestimmungen gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA - soweit nichts Anderes bestimmt ist (z.B. für Naturbrandmodelle: Anlage 1.2/1 der Technischen Baubestimmungen) - ist im Prüfbericht darzulegen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen diese Abweichungen für gerechtfertigt gehalten werden. Der Durchführung eines förmlichen Abweichungsverfahrens bedarf es in diesen Fällen nicht (§ 66 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA).

5.7 Im Prüfbericht sind Aussagen über die Berücksichtigung der Stellungnahme der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle zu treffen.

5.8 Wird die Richtigkeit der bautechnischen Nachweise durch Vergleichsrechnungen geprüft, ist dies unter Angabe der verwendeten Rechenprogramme und der Programmversion im Prüfbericht ausdrücklich zu vermerken. Die Annahmen und das Ergebnis der Vergleichsrechnung bei einer Nichtübereinstimmung der Ergebnisse sind aktenkundig zu machen.

5.9 Prüfbemerkungen der Prüfingenieure in den Bauvorlagen sind mit grüner dokumentenechter Farbe einzutragen und im Prüfbericht zusammenzufassen.

5.10 Jede Seite des geprüften bautechnischen Nachweises ist durch den Prüfingenieur auf geeignete Art und Weise zu kennzeichnen. Das Deckblatt des bautechnischen Nachweises sowie jede geprüfte Konstruktionszeichnung sind vom Prüfingenieur in grüner Farbe zu stempeln und abzuzeichnen.

5.11 Der Prüfingenieur übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung dafür, dass

  1. er die Prüfung nach Nummer 4 durchgeführt hat und
  2. die bautechnischen Nachweise vollständig und unter Beachtung der Grüneintragungen richtig sind.

5.12 Bedient sich ein Prüfingenieur der Mithilfe eines Mitarbeiters nach § 5 Abs. 1 Satz 3 PPVO, übernimmt der Prüfingenieur mit seiner Unterschrift zusätzlich zu der Verantwortung nach Nummer 5.11 die Verantwortung dafür, dass

  1. der Mitarbeiter die für die Prüfung der betreffenden Bauvorlagen erforderlichen Fähigkeiten besitzt und
  2. er die Prüftätigkeit des Mitarbeiters in geeigneter Weise ausreichend überwacht.

Zur Gewährleistung der Überwachung der Tätigkeit der Mitarbeiter soll die Anzahl der gleichzeitig mit Prüfaufträgen betrauten Mitarbeiter eines Prüfingenieurs nicht größer als fünf sein.

5.13 Wird neben dem von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieur ein weiterer Prüfingenieur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 PPVO hinzugezogen, unterschreibt der hinzugezogene Prüfingenieur den Prüfvermerk auf den von ihm geprüften Unterlagen. Der beauftragte Prüfingenieur hat diesen Prüfvermerk und das Ergebnis der Prüfung in den Prüfbericht aufzunehmen.

5.14 Mit dem Prüfbericht sind eine Fertigung der geprüften bautechnischen Nachweise und in den Fällen des § 27 PPVO die Stellungnahme der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle einschließlich der übermittelten Antwort zur Würdigung nach Abschluss der Prüfung der Bauaufsichtsbehörde zu übergeben.

5.15 Werden nachgereichte Bauvorlagen gemäß Nummer 4.1.11 geprüft, ist ein Prüfbericht über diese Prüfung der Bauaufsichtsbehörde zu übergeben. Soweit bei der Prüfung keine Übereinstimmung mit den bereits geprüften Bauvorlagen festgestellt wird, sind die Änderungen gegenüber den schon geprüften Bauvorlagen im Prüfbericht darzustellen.

5.16 Über Umfang und Ergebnis der Bauüberwachung ist ein Prüfbericht mindestens mit den Angaben des Musters der Anlage 4 durch den Prüfingenieur zu erstellen (§ 17 Abs. 5 PPVO) und der Bauaufsichtsbehörde mit den verbliebenen Unterlagen zu übergeben.

5.17 Soweit die Prüfung bautechnischer Nachweise oder die Bauüberwachung abschnittsweise, z.B. aufgrund von Teilbaugenehmigungen, durchgeführt wird, ist im Prüfbericht anzugeben, welche Bauteile oder Bauabschnitte zur Ausführung oder Nutzung freigegeben werden können und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen. Im Prüfbericht ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

5.18 Die Prüfberichte sind unter Angabe von Ort und Datum vom beauftragten Prüfingenieur zu unterzeichnen.

6. Sonstige Pflichten der Prüfingenieure

6.1 Jeder Prüfingenieur hat ein Prüfverzeichnis nach dem Muster der Anlage 5 zu führen und der obersten Bauaufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 7 PPVO vorzulegen.

6.2 Aufträge zur Prüfung bautechnischer Nachweise in Verbindung mit der Bauüberwachung dürfen vom Prüfingenieur nur angenommen werden, wenn

  1. er sie im Rahmen seiner Befugnisse nach § 17 Abs. 1 und 4 oder § 27 Abs. 1 PPVO ausführen darf,
  2. er die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung sicherstellen kann,
  3. er den erforderlichen Versicherungsschutz hat und
  4. schon im Voraus zu erkennen ist, dass sie unter normalen Umständen noch bis zum Erreichen der Altersgrenze (Vollendung des 68. Lebensjahres) zeitnah abgeschlossen werden können.

6.3 § 5 PPVO ist zu beachten.

6.4 Die Vergütung der Prüfingenieure ermittelt sich nach der geltenden Baugebührenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Es ist unzulässig, Angebote über die Höhe der anfallenden Vergütung (Prüfgebühren und Auslagen) abzugeben oder einen Nachlass zu gewähren. Die Vergütung der Leistungen ist gegenüber der Bauaufsichtsbehörde unmittelbar mit dem jeweils abschließenden Prüfbericht spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Vorlage des abschließenden Prüfberichts geltend zu machen.

6.5 Wird die Anerkennung als Prüfingenieur widerrufen oder zurückgenommen oder erlöscht die Anerkennung als Prüfingenieur, sind alle gemäß den Nummern 3.5 und 3.6 übergebenen Unterlagen der Bauaufsichtsbehörde zurück zu geben.

7. Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten

Die Nummern 3 bis 5 gelten sinngemäß für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise Fliegender Bauten. § 19 PPVO ist zu beachten.

8. Sprachliche Gleichstellung


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

9. Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

.

Auftrag zur Prüfung bautechnischer Nachweise Anlage 1
(zu Nummer 3.2)


Auftrag zur Prüfung bautechnischer Nachweise

[ ] Standsicherheitsnachweis

[ ] Brandschutznachweis

1. Bauaufsichtsbehörde

(Anschrift)



2. Beauftragter Prüfingenieur

Name, Vorname ............................................................. Telefon (mit Vorwahl) ...................................................
Straße, Hausnummer ...................................................... PLZ ............ Ort .............................................................

Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige (PPVO) vom 25.11.2014 (GVBl. LSA S. 476), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26.05.2015 (GVBl. LSA S. 191, 197), in der jeweils geltenden Fassung werden Sie mit der Prüfung des nachfolgenden Bauvorhabens beauftragt.

3. Bauherr

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ...................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ ............ Ort .............................................................

4. Vorhaben

Genaue Bezeichnung des Vorhabens

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

Gebäudeklasse: [ ] Sonderbau gemäß § 2 Abs. 4 Nr. [ ] BauO LSA

5. Grundstück

Gemeinde, Ortsteil .....................................................................................................................................................

Straße, Hausnummer ..................................................................................................................................................

Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer ........................................................................................................................

Seite 2

6. Auftragsumfang

6.1 Standsicherheitsnachweis

[ ] Prüfung des Standsicherheitsnachweises gemäß § 65 BauO LSA einschließlich der Bauüberwachung nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 BauO LSA

6.2 Brandschutznachweis

[ ] Prüfung des Brandschutznachweises gemäß § 65 BauO LSA einschließlich der Bauüberwachung nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 BauO LSA

6.3 Gegebenenfalls detaillierte Angaben zum Umfang der bautechnischen Prüfung und der Bauüberwachung

(zum Beispiel Prüfung von Bauteilen, Bauabschnitten sowie Konstruktionen, die nicht der Standsicherheit baulicher Anlagen dienen, wie vorgehängte Fassaden und deren Befestigungsmittel)

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

7. Termin

für die Vorlage des Prüfberichts zur bautechnischen Prüfung: ______________________________

8. Vergütung

8.1 Vergütungsgrundlage

Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.06.1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.05.2010 (GVBl. LSA S. 340), in der jeweils geltenden Fassung, und der Baugebührenverordnung vom 04.05.2006 (GVBl. LSA S. 315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.03.2014 (GVBl. LSA S. 96), in der jeweils geltenden Fassung.

Die Vergütung der Prüfingenieure schuldet die Auftrag erteilende Bauaufsichtsbehörde.

8.2 Grundlage für die Gebührenberechnung

Anrechenbarer Bauwert der Anlage oder der Bauabschnitte der Anlage:

Anlage / Bauabschnitt anrechenbarer Bauwert
...................... .................................................... Tausend Euro
...................... .................................................... Tausend Euro
...................... .................................................... Tausend Euro


Bauwerksklasse: Anlage 1 ....................

Anlage 2 ....................

Anlage 3 ....................

Zeitaufwand: ________________________

9. Auftragsunterlagen

[ ] Standsicherheitsnachweis Berechnungen, Konstruktionszeichnungen, Bewehrungs- und Schalpläne, Erklärung des Tragwerksplaners zur Schwierigkeit des Vorhabens
[ ] Brandschutznachweis Berechnungen, Zeichnungen, gegebenenfalls gesondertes Brandschutzkonzept
[ ] Lageplan
[ ] Bauzeichnungen (soweit nicht Bestandteil des bautechnischen Nachweises)
[ ] Baubeschreibung
[ ] Vorbescheide vom:
[ ] Teilbaugenehmigungen vom:
[ ] Baugenehmigung vom:
[ ] Abweichungsgenehmigungen vom:
[ ] Verwendbarkeitsnachweise vom:
[ ] Anwendbarkeitsnachweise vom:
[ ] Geotechnischer Untersuchungsbericht
[ ] Sonstige:

10. Hinweis

Mit der Prüfung des Standsicherheitsnachweises/Brandschutznachweises wurde beauftragt:

Name, Vorname ............................................................. Telefon (mit Vorwahl) ...................................................
Straße, Hausnummer ...................................................... PLZ ................ Ort .........................................................

11. Unterschrift

.......................................................................................
Ort, Datum
.......................................................................................
Auftraggeber
......................................................................................
Ort, Datum
.......................................................................................
Auftragnehmer

Mit der Unterschrift wird vom Auftragnehmer der vorstehende Auftrag akzeptiert und angenommen.

.

Prüfbericht zur Prüfung des Standsicherheitsnachweises Anlage 2
(zu Nummer 2 Abs. 4, Nummer 5.1 Abs. 1)


(Name)


Prüfingenieur für Standsicherheit

Fachrichtung .....................................

(Adresse)

Telefon: ............................................

Telefax: .............................................

E-Mail: .............................................

Prüfbericht zur Prüfung des Standsicherheitsnachweises

Nr.: ......................................... (lfd. Nr./Jahr)

1. Ausführung der Prüfung im Auftrag

(Anschrift der Bauaufsichtsbehörde)



2. Bauherr

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

3. Vorhaben

Genaue Bezeichnung des Vorhabens

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

Gebäudeklasse: [ ] Sonderbau gemäß § 2 Abs. 4 Nr. [ ] BauO LSA

4. Grundstück

Gemeinde, Ortsteil .....................................................................................................................................................

Straße, Hausnummer .................................................................................................................................................

Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer .......................................................................................................................

5. Entwurfsverfasser

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

6. Ersteller des Standsicherheitsnachweises

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

Seite 2

7. Geprüfte Unterlagen

Berechnungen vom: ........................... Seiten .............. bis ................

........................... Seiten .............. bis ................

........................... Seiten .............. bis ................

Zeichnungen - Bezeichnung/Titel: ............................................................................... vom: .............................

............................................................................... vom: .............................

............................................................................... vom: .............................

8. Eingesehene Unterlagen

[ ] Standsicherheitsnachweis [ ] Bauantragsunterlagen
[ ] Brandschutznachweis [ ] Baubeschreibung
[ ] Übersichtpläne [ ] Bauzeichnungen
[ ] Konstruktionszeichnungen [ ] Geotechnischer Untersuchungsbericht vom: ...........
[ ] Typenprüfungen
[ ] Vorbescheide vom: .......... [ ] Abweichungsgenehmigungen vom: ...........
[ ] Teilbaugenehmigungen vom: ............ [ ] Verwendbarkeitsnachweise vom: ...........
[ ] Baugenehmigung vom: ........... [ ] Anwendbarkeitsnachweise vom: ...........
[ ] Sonstige: .........................................................................................................................................

..............................................................................................................................................................

9. Maßgebende Technische Baubestimmungen

(Angabe der Normen zu, den Lastannahmen, zu der für die Bauart oder die gewählten Bauarten maßgebenden oder zugrunde gelegten technischen Regeln; siehe hierzu Liste der Technischen Baubestimmungen)

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

10. Maßgebende Baustoffe

Angabe von Leistungsmerkmalen:

Beton: ...............................................................................................................................................................

Betonstahl: .......................................................................................................................................................

Baustahl: ...........................................................................................................................................................

Laubholz, Nadelholz, Brettschichtholz: ...........................................................................................................

Mauerwerk: ......................................................................................................................................................

Weitere: ............................................................................................................................................................

entsprechend den Technischen Baubestimmungen.

Seite 3

11. Baugrund

Der Nachweisführung wurden folgende Baugrund-Kenngrößen zugrunde gelegt: ...................................................

Die ermittelte Bodenpressung beträgt: ...........................................

Übereinstimmung mit dem geotechnischen Untersuchungsbericht liegt vor/liegt nicht vor.

12. Grundwasserverhältnis

Der Nachweisführung wurde folgender Bemessungs-Grundwasserstand: ..........................

und die geotechnische Kategorie (GK) ........... zugrunde gelegt.

Übereinstimmung mit dem geotechnischen Untersuchungsbericht liegt vor/liegt nicht vor.

13. Baukonstruktion

(Kurzbeschreibung zur Bauart, konstruktiven Durchbildung, Aussteifung und Stabilität der Tragkonstruktion)

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

14. Prüfbemerkungen

Die unter Nummer 7 aufgeführten Unterlagen wurden hinsichtlich der Standsicherheit, der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile und der Übereinstimmung (§ 17 BauVorlVO) geprüft, nicht aber auf sonstige bauordnungsrechtliche und bautechnische Anforderungen.

Ein geotechnischer Untersuchungsbericht lag vor/lag nicht vor.

Anmerkung: Soweit keine örtlichen Erfahrungen über den anstehenden Baugrund oder den Grundwasserstand vorliegen, die eine Anwendung der rechnerischen Erdstoffkennwerte und die Zulässigkeit der berechneten Baugrundbeanspruchung gesichert rechtfertigen, sind Baugrunduntersuchungen nach den geltenden Baubestimmungen durchzuführen (siehe hierzu DIN EN 1997 i. V. m. DIN 1054).

Weitere, gegebenenfalls notwendig werdende Prüfbemerkungen:

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

Benennung von Abweichungen (§ 3 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA); Begründung für Annahme oder Ablehnung der Abweichung; Benennung der Voraussetzungen, unter denen die Abweichung zulässig ist, soweit diese nicht vollständig in den geprüften und/oder eingesehenen Unterlagen dokumentiert sind:

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

Folgende Teile der statischen Nachweisführung wurden durch (eine) Vergleichsrechnung(en) unter Verwendung eines PC-Programms geprüft:

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

Insofern wurden für diese Teile der statischen Nachweisführung beziehungsweise für die statische Nachweisführung nur die Ausgangswerte und die für die Beurteilung der Tragfähigkeit der baulichen Anlage/des Gebäudes/der Konstruktion erforderlichen Endergebnisse kontrolliert.

Treten Änderungen in konstruktiver Hinsicht, in der Wahl der Bauprodukte oder sonstige Abweichungen ein, so ist der Standsicherheitsnachweis entsprechend zu ändern oder zu ergänzen und erneut zur Prüfung vorzulegen.

Seite 4

15. Prüfergebnis

[ ] Die vorgelegten Berechnungen wurden - zum Teil durch unabhängige Vergleichsrechnung - geprüft. Eine ausreichende Übereinstimmung wurde dabei festgestellt/nicht festgestellt.

Folgende Nachweise sind noch zu erbringen:

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

[ ] Die Berechnungen, die Konstruktionszeichnungen und die Darstellung des gesamten statischen Systems entsprechen hinsichtlich der Standsicherheit den Technischen Baubestimmungen, wenn die Eintragungen und die vorstehenden Prüfbemerkungen beachtet werden. Für die Dimensionierung der tragenden Bauteile sind die geprüften Standsicherheitsnachweise maßgebend.

[ ] Gegen die Bauausführung nach den geprüften Unterlagen bestehen hinsichtlich der Standsicherheit keine Bedenken.

[ ] Für die Ausführung von Schweißarbeiten ist vom Herstellungs- und Montagebetrieb eine Bescheinigung über die Eignung des Betriebes entweder über ein Schweißzertifikat nach DIN EN 1090-1 oder für die Klasse (B bis E) nach DIN 18800-07 vorzulegen.

[ ] Für die Ausführung verleimter tragender Holzbauteile ist vom Herstellungsbetrieb die Bescheinigung gemäß DIN 1052-10 zu erbringen.

[ ] Die im Standsicherheitsnachweis vorausgesetzten Baugrund- und Grundwasserverhältnisse, müssen durch einen geotechnischen Untersuchungsbericht nach DIN EN 1997-1 bestätigt werden.

[ ] Für die Bauüberwachung sind Schalungs-, Bewehrungs-, Betonier- und Montagetermine tragender Bauteile (Fundamente, Wände, Stützen, Riegel und Decken) mindestens 48 Stunden vor Ausführung mitzuteilen.

[ ] Aus der Prüfung des konstruktiven Brandschutzes ergaben sich keine Änderungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsdauer von Bauteilen, die im Standsicherheitsnachweis zu berücksichtigen sind.

[ ] .................

Die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ist abgeschlossen/ist nicht abgeschlossen.

Dieser Prüfbericht umfasst ............... Seiten.

16. Unterschrift

Ich versichere, dass ich die bauaufsichtlichen Bestimmungen, insbesondere der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige, beachtet habe.

....................................................
Ort, Datum

Stempel
.....................................................
Unterschrift

.

Prüfbericht zur Prüfung des Brandschutznachweises Anlage 3
(zu Nummer 2 Abs. 4, Nummer 4.1.7 Abs. 2, Nummer 5.1 Abs. 1)


(Name)


Prüfingenieur für Brandschutz

(Adresse) Telefon: ..............................................

Telefax: ..............................................

E-Mail: ...............................................

Prüfbericht zur Prüfung des Brandschutznachweises
Nr.:
........................................ (lfd. Nr./Jahr)

1. Ausführung der Prüfung im Auftrag

(Anschrift der Bauaufsichtsbehörde)


2. Bauherr

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

3. Vorhaben

Genaue Bezeichnung des Vorhabens:

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................

Gebäudeklasse: [ ] Sonderbau gemäß § 2 Abs. 4 Nr. [ ] BauO LSA

4. Grundstück

Gemeinde, Ortsteil ............................................................................................................................................

Straße, Hausnummer .........................................................................................................................................

Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer ...............................................................................................................

5. Entwurfsverfasser

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

Seite 2

6. Ersteller des Brandschutznachweises

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

7. Geprüfte Unterlagen

Lageplan

(Prüfung unter anderem hinsichtlich Lage auf dem Grundstück, Abstände, Zugänge, Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen, Bewegungsflächen, Löschwasserversorgung)

Zeichnungs-Nr.: .................................................. Datum: ...........................................

[ ] Baubeschreibung

Brandschutzpläne

Zeichnungs-Nr. Titel Maßstab Datum

Grundrisse und Schnitte

Zeichnungs-Nr. Titel Maßstab Datum


Berechnungen: vom: ......................................Seiten .................. bis ...................

vom: ......................................Seiten .................. bis ...................

Brandschutzkonzept .................................: vom: ......................................Seiten .................. bis ...................

vom: ......................................Seiten .................. bis ...................

Zeichnungen

Zeichnungs-Nr. Titel Maßstab Datum

8. Eingesehene Unterlagen

[ ] Bauantragsunterlagen [ ] Stellungnahme der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle
[ ] Gutachten/Stellungnahmen [ ] Verwendbarkeitsnachweise/Anwendbarkeitsnachweise
[ ] Sonstige: .............................................................................................................................................................

..................................................................................................................................................................................

..................................................................................................................................................................................

Seite 3

9. Maßgebliche Vorschriften

(Benennung von Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Technische Baubestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, nicht eingeführte allgemein anerkannte Regeln der Technik), aus denen sich unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr Forderungen zum Brandschutz begründen)

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

10. Prüfbemerkungen

Ein wesentlicher Änderungsbedarf zur Erfüllung der Anforderungen zum Brandschutz besteht nicht.

Benennung der Voraussetzungen, unter denen das Bauvorhaben aus der Sicht des Brandschutzes genehmigungsfähig ist:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Benennung von Abweichungen (§ 3 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA); Begründung bei Ablehnung der Abweichung; Benennung der Voraussetzungen, unter denen die Abweichung zulässig ist, soweit diese nicht vollständig in den geprüften und/oder eingesehenen Unterlagen dokumentiert sind:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Aussagen über die Einhaltung der Forderungen der für den Brandschutz zuständigen Brandschutzdienststelle und Begründung, so weit diese nicht berücksichtigt wurden.

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Benennung technischer Anlagen und Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 TAnlVO, für die eine Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für technische Anlagen nach § 31 PPVO vor der ersten Inbetriebnahme erforderlich ist:

Nr. Bezeichnung der Anlage oder Einrichtung

Hinweise auf gegebenenfalls noch zu erbringende Teilleistungen:

(Beispiel: In der Phase des Baugenehmigungsverfahrens ist es in der Regel nicht üblich, bereits die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 BauVorlVO eingeforderten zeichnerischen Darstellungen von Leitungen als Bauvorlage einzureichen. Diese sind vom Prüfingenieur mit dem Prüfbericht abzufordern und spätestens vor der Bauausführung zu prüfen. Hierauf sollte im Prüfbericht hingewiesen werden. Analoges gilt ganz allgemein zur Leitungsführung im Sinne der Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 39 bis 41 BauO LSA)

Seite 4

Hinweise auf bis zur Aufnahme der Nutzung gegebenenfalls noch zu erbringende Verwendbarkeitsnachweise oder Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstimmungsnachweise oder Übereinstimmungserklärungen der Hersteller (vergleiche hierzu §§ 17 bis 22 BauO LSA) zu bestimmten Bauprodukten oder Bauarten zum Brandschutz:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Hinweise auf besonders zu beachtende Verwendbarkeitsbedingungen / Einbaubedingungen.

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Treten Änderungen in konstruktiver und brandschutztechnischer Hinsicht, in der Wahl der Bauprodukte oder sonstige Abweichungen ein, so ist der Brandschutznachweis entsprechend zu ändern oder zu ergänzen und erneut zur Prüfung vorzulegen.

11. Prüfergebnis

[ ] Gegen die Bauausführung nach den geprüften Unterlagen bestehen hinsichtlich des Brandschutzes keine Bedenken.

[ ] Das Bauvorhaben entspricht den Anforderungen des Brandschutzes, soweit die unter Nummer 10 gegebenen Hinweise und Bedingungen beachtet werden und die Bauausführung nach den unter den Nummern 7 und 8 aufgeführten Unterlagen erfolgt.

[ ] Aus der Prüfung des Brandschutznachweises ergeben sich keine Änderungen in konstruktiver Hinsicht (z.B. Brandwandanforderung) oder hinsichtlich notwendiger Feuerwiderstandsdauern tragender Bauteile, die im Standsicherheitsnachweis zu berücksichtigen sind.

[ ] ................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

[ ] ................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

[ ] Das Bauvorhaben entspricht nicht den Anforderungen zum Brandschutz.

[ ] Für die Bauüberwachung sind die Fertigstellung des Rohbaus und die Einbautermine für die bauordnungsrechtlich erforderlichen Brandschutzanlagen und ihrer Teile mindestens 48 Stunden vor Ausführung mitzuteilen.

Die Prüfung des Brandschutznachweises und der Übereinstimmung der geprüften Unterlagen (§ 17 BauVorlVO) ist abgeschlossen/ist nicht abgeschlossen.

Dieser Prüfbericht umfasst ................ Seiten.

12. Unterschrift

Ich versichere, dass ich die bauaufsichtlichen Bestimmungen, insbesondere der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige, beachtet habe.

.........................................................
Ort, Datum

Stempel
..........................................................
Unterschrift

.

Prüfbericht zur Bauüberwachung Anlage 4
(zu Nummer 2 Abs. 4, Nummer 5.16)


(Name)

[ ] Prüfingenieur für Standsicherheit

Fachrichtung

[ ] Prüfingenieur für Brandschutz

(Adresse)

Telefon: .............................................

Telefax: .............................................

E-Mail: ..............................................

Prüfbericht zur Bauüberwachung

Nr.: ................................................ (lfd. Nr./Jahr)

Überwachung der Bauausführung

[ ] gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 BauO LSA

[ ] gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 BauO LSA

1. Ausführung der Prüfung im Auftrag

(Anschrift der Bauaufsichtsbehörde)


2. Bauherr

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

3. Vorhaben

Genaue Bezeichnung des Vorhabens

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Gebäudeklasse: [ ] Sonderbau gemäß § 2 Abs. 4 Nr. [ ] BauO LSA

4. Grundstück

Gemeinde, Ortsteil .....................................................................................................................................................

Straße, Hausnummer ..................................................................................................................................................

Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer ........................................................................................................................

Seite 2

5. Entwurfsverfasser

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

6. Ersteller der bautechnischen Nachweise

[ ] Standsicherheit [ ] Brandschutz

Name, Vorname/Firma .................................................. Telefon (mit Vorwahl) ..................................................
Straße, Hausnummer ..................................................... PLZ .................. Ort ......................................................

7. Umfang und Inhalt der Überwachung

(Angabe des näheren Inhaltes der Überwachung, konkrete Benennung der durchgeführten Stichprobe(n), zum Beispiel zur Bewehrungsführung, zu den verwendeten Befestigungsmitteln am Bauteil; Angaben des Besichtigungszeitraumes; gegebenenfalls Aufführung der beteiligten Personen mit Benennung ihrer Funktion bezogen auf die am Bau Beteiligten (§§ 52 bis 56 BauO LSA))

Datum Inhalt der Überwachung Beteiligte Personen Funktion

8. Zur Einsichtnahme vorgelegte Unterlagen


Protokolle über erfolgte Betonprüfungen oder Überwachungsberichte zur Güteüberwachung von Beton von Überwachungsgemeinschaften und Ähnlichem zur Überwachung des Bauvorhabens aus statisch-konstruktiver Sicht:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Nachweise über die Verwendbarkeit/Anwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten (Leistungserklärungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Überwachungsnachweise); Übereinstimmungsbestätigung/-zertifikat der Unternehmer, die bestimmte Bauprodukte/Bauarten zur Verwendung/Anwendung eingebaut haben:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Unterlagen nach § 80 Abs. 4 BauO LSA und Bescheinigungen über die Prüfungen gemäß § 2 Abs. 3 TAnlVO:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Bewertung geologischer Befunde zur Bestätigung der Übereinstimmung der Planungsvorgaben zu den geotechnischen Kenngrößen des Baugrundes mit den angetroffenen Baugrund- und Grundwasserverhältnissen gemäß DIN EN 1997-1: 2009-09:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Sonstige:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Seite 3

9. Prüfbemerkungen

[ ] Mit der Güteprüfung wurde die vorgesehene Betonqualität nachgewiesen.

[ ] Mit Vorlage der Übereinstimmungsbestätigungen wurde der Nachweis für die ordnungsgemäße Verwendung/Anwendung der Bauprodukte/Bauart nach den Verwendbarkeits-/Anwendbarkeitsnachweisen erbracht.

[ ] Mit dem vorgelegten geotechnischen Untersuchungsbericht wurden die im Standsicherheitsnachweis vorausgesetzten geotechnischen Kenngrößen bestätigt.

[ ] ................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

10. Prüfergebnis

Die Ausführung des oben genannten Bauvorhabens wurde hinsichtlich

[ ] des geprüften Standsicherheitsnachweises (Prüfbericht-Nr.: ............................ Datum: ..........................)
[ ] des geprüften Brandschutznachweises (Prüfbericht-Nr.: ............................ Datum: ..........................)
[ ] der geprüften Unterlagen

stichprobenhaft überprüft.

Es wurden Abweichungen vom Prüfbericht/den geprüften Unterlagen festgestellt:

[ ] nein

[ ] ja

Wenn ja, welche:

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

.....................................................................................................................................................................................

Die Bauüberwachung ist abgeschlossen.

Dieser Prüfbericht umfasst ............. Seiten.

11. Unterschrift

Ich versichere, dass ich die bauaufsichtlichen Bestimmungen, insbesondere der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige, beachtet habe.

.........................................................
Ort, Datum

Stempel
..........................................................
Unterschrift

.

Prüfverzeichnis des Prüfingenieurs Anlage 5
(zu Nummer 6.1)


Prüfverzeichnis des Prüfingenieurs

für das Kalenderjahr .................... Datum: ......................
[ ] für Standsicherheit

[ ] für Brandschutz

Titel, Vorname, Name: ...................................................

Anschrift der Niederlassung: ..........................................
.........................................................................................
.........................................................................................

Telefon: .......................... Telefax: .................................

E-Mail: ...........................................................................


lfd. Nr. Prüf- Bericht Nr. Bezeichnung des Bauvorhabens Gebäudeklasse / Sonderbau (S) Bauwerksklasse Bauwert

(Tausend Euro)

Prüf-
Gebühren

(Euro)

Zeitaufwand Prüfung bautechn. Nachweise

(h)

Zeitaufwand Bauüberwachung

(h)

Auftraggeber *






*) § 2 Abs.1 / § 17 Abs. 1 und § 27 Abs.1 PPVO

UWS Umweltmanagement GmbH ENDE Frame öffnen