Änderungstext

Fünfte Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung
- Sachsen-Anhalt -

Vom 17. August 2018
(GVBl. Nr. 18 vom 29.08.2018 S. 284)



Aufgrund von § 3 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340), und § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 (GVBl. LSA S. 440), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2016 (GVBl. LSA S. 254), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369), geändert durch Beschluss vom 20. September 2016 (MBl. LSA S. 549), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Die Baugebührenverordnung vom 4. Mai 2006 (GVBl. LSA S. 315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2017 (GVBl. LSA S. 84 ), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Für die Anlagen nach Anlage 2 sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert aus Spalte 3 der Anlage 2, zu berechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach Anlage 5. "(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2005 (Basiswerte) und der für das Jahr 2018 anzuwendenden Indexzahl 1,247. Für die folgenden Jahre sind die in der Anlage 2 angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden ohne Umsatzsteuer errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des vorletzten Jahres ohne Umsatzsteuer. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach Anlage 5."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Für andere Anlagen berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte aus den Kosten nach § 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994), zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. "Für andere Anlagen berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte aus den Kosten nach § 50 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer."

bb) Satz 4

Nicht anrechenbar sind die in § 62 Abs. 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten.

wird aufgehoben.

cc) Die Sätze 5 bis 13 werden die Sätze 4 bis 12.

2. Dem § 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden sowie eingeleitete Verfahren, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet."

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Tarifstelle 6.6 werden die Wörter "Nummer 3.1 der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bekannt gemachten Liste der Technischen Baubestimmungen" durch die Wörter "Nummer A 2.2.1.3 der nach § 85a Abs. 5 BauOLSA bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen" ersetzt.

b) In den Tarifstellen 6.19 und 6.20 wird jeweils die Angabe "6.16" durch die Angabe "6.17" ersetzt.

c) In der Tarifstelle 13.1.2 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 PPVO" durch die Angabe " § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 PPVO" ersetzt.

4. In Anlage 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

Alt:


Nr. Gebäudeart Werte in Euro/m3
(1) (2) (3)
1. Wohngebäude 102
2. Wochenendhäuser 89
3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 137
4. Schulen 131
5. Kindertagesstätten 116
6. Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten 116
7. Hotels, Pensionen und Heime mit mehr als 60 Betten 136
8. Krankenhäuser 152
9. Versammlungsstätten 116
10. Kirchen 131
11. Leichenhallen, Friedhofskapellen 108
12. Turn- und Sporthallen (soweit nicht in Nummer 18) 79
13. Hallenbäder 125
14. Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen 84
15. Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind 100
16. Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind 121
17. Tiefgaragen 139
18. Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, hallenmäßige Verkaufsstätten, einfache Tennis- und Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis zu 50.000 m3 Brutto-Rauminhalt  
18.1 mit nicht geringen Einbauten 68
18.2 ohne oder mit geringen Einbauten  
18.2.1 bis 2 000 m3 Brutto-Rauminhalt  
a) Bauart schwer * 49
b) sonstige Bauart 42
18.2.2 der 2 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5000 m3  
a) Bauart schwer* 42
b) sonstige Bauart 34
18.2.3 der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m3  
a) Bauart schwer* 34
b) sonstige Bauart 27
19. Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind,  
a) ohne oder mit geringen Einbauten 100
b) mit nicht geringen Einbauten 112
20. Verkaufsstätten, mit nicht mehr als 5000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden  
20.1 mit Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen 79
20.2 mit Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss 139
21. sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind (soweit nicht in Nummer 18) 84
22. Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller wie Nr. 18
23. Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen 82
24. Schuppen, offene Kleingaragen, Feldscheunen und ähnliche Gebäude 33
25. Gewächshäuser  
a) bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt 23
b) über 1500 m3 Brutto-Rauminhalt 14

*) Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

Neu:

"Nr. (1) Gebäudeart (2) Wert in Euro/m3 (3)
1. Wohngebäude 122
2. Wochenendhäuser 107
3. Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 164
4. Schulen 157
5. Kindertagesstätten . 139
6. Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten 139
7. Hotels, Pensionen und Heime mit mehr als 60 Betten 163
8. Krankenhäuser 182
9. Versammlungsstätten 139
10. Kirchen 157
11. Leichenhallen, Friedhofskapellen 130
12. Turn- und Sporthallen (soweit nicht in Nummer 18) 94
13. Hallenbäder 150
14. Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen 101
15. Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind 120
16. Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind 145
17. Tiefgaragen 167
18. Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, hallenmäßige Verkaufsstätten, einfache Tennis- und Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis zu 50.000 m3 Brutto-Rauminhalt
18.1 mit nicht geringen Einbauten 82
18.2 ohne oder mit geringen Einbauten
18.2.1 bis 2.000 m3 Brutto-Rauminhalt
a) Bauart schwer* 59
b) sonstige Bauart 50
18.2.2 der 2.000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5.000 m3
a) Bauart schwer* 51
b) sonstige Bauart 41
18.2.3 der 5.000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m3
a) Bauart schwer* 41
b) sonstige Bauart 32
19. Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, .
a) ohne oder mit geringen Einbauten 120
b) mit nicht geringen Einbauten 135
20. Verkaufsstätten, mit nicht mehr als 5.000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden
20.1 mit Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen 94
20.2 mit Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss 167
21. sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind (soweit nicht in Nummer 18) 102
22. Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller wie Nr. 18
23. Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen 98
24. Schuppen, offene Kleingaragen, Feldscheunen und ähnliche Gebäude 39
25. Gewächshäuser
a) bis 1.500 m3 Brutto-Rauminhalt 28
b) über 1.500 m3 Brutto-Rauminhalt 17
* Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

"

5. Anlage 4 erhält folgende Fassung:

Alt:


Anrechenbare Bauwerte in Euro Gebühren in Euro
Prüfung Standsicherheitsnachweis Prüfung Brandschutznachweis
Bauwerksklasse
1 2 3 4 5
bis 10.000 91 137 182 228 285 - 3
15.000 126 189 252 315 395 - 3
20.000 159 238 317 396 496 - 3
25.000 190 284 379 473 594 - 3
30.000 219 329 439 548 687 - 3
35.000 248 372 496 620 777 - 3
40.000 276 414 552 690 865 - 3
45.000 303 455 606 758 950 - 3
50.000 330 495 660 825 1.034 - 3
75.000 456 685 913 1.141 1.430 - 3
100.000 574 862 1.149 1.436 1.800 345
150.000 795 1.192 1.589 1.986 2.489 477
200.000 1.000 1.500 2.000 2.500 3.134 600
250.000 1.195 1.793 2.391 2.989 3.746 717
300.000 1.383 2.075. 2.767 3.458 4.334 830
350.000 1.565 2.347 3.130 3.912 4.903 939
400.000 1.741 2.612 3.482 4.353 5.456 1.045
450.000 1.913 2.870 3.827 4.784 5.995 1.148
500.000 2.081 3.122 4.163 5.204 6.523 1.249
1.000.000 3.624 5.436 7.248 9.061 11.356 2.174
1.500.000 5.013 7.520 10.026 12.532 15.706 3.008
2.000.000 6.310 9.466 12.620 15.776 19.772 3.786
3.500.000 9.874 14.812 19.747 24.686 30.937 5.924
5.000.000 13.135 19.700 26.270 32.835 41.155 7.881
7.500.000 18.165 27.247 36.330 45.412 56.918 10.901
10.000.000 22.870 34.300 45.730 57.170 71.650 13.079
15.000.000 31.635 47.445 63.255 79.080 99.105 16.257
20.000.000 39.820 59.720 79.620 99.540 124.760 18.153
25.000.000 47.600 71.400 95.200 119.000 149.125 19.040
Bei anrechenbaren Bauwerten über 25.000.000 Euro errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren:
  1,904 2,856 3,808 4,760 5,965 0,762

Neu:

"Anlage 4
(zu § 4 Abs. 1)

Gebührentafel 1


Anrechenbare Bauwerte in Euro Gebühren in Euro
Prüfung Standsicherheitsnachweis Prüfung Brandschutznachweis
Bauwerksklasse
0 1 2 3 4 5 6
10.000 93 141 187 234 292 500
Anrechenbare
Bauwerte
in Euro
Gebühren in Euro
Prüfung Standsicherheitsnachweis Prüfung Brandschutznachweis
Bauwerksklasse
0 1 2 3 4- 5 6
15.000 129 194 259 323 405 500
20.000 163 244 325 406 509 500
25.000 195 291 389 485 609 500
30.000 225 338 450 562 705 500
35.000 254 382 509 636 797 500
40.000 283 425 566 708 887 500
45.000 311 467 622 778 975 500
50.000 339 508 677 846 1.061 500
75.000 468 703 937 1.171 1.467 500
100.000 589 884 1.179 1.473 1.847 500
150.000 816 1.223 - 1.630 2.037 2.553 500
200.000 1.026 1.539 2.052 2.565 3.215 624
250.000 1.226 1.839 2.453 3.066 3.843 746
300.000 1.419 2.129 2.839 3.547 4.446 863
350.000 1.605 2.408 3.211 4.013 5.030 976
400.000 1.786 2.680 3.572 4.466 5.597 1.086
450.000 1.962 2.944 3.926 4.908 6.150 1.193
500.000 2.135 3.203 4.271 5.339 6.692 1.298
1.000 000 3.718 5.577 7.435 9.295 11.650 2.261
1.500 000 5.143 7.714 10.285 12.856 16112 3.127
2.000 000 6.473 9.711 12.946 16.184 20.283 3.936
3.500 000 10.129 15.195 20.258 25.324 31.737 6.159
5.000 000 13 4-75 20.209 26.949 33.684 42.219 8.193
7.500 000 18.635 27.952 37.270 46.586 58.390 11.332
10.000 000 23.461 35.187 46.913 58.649 73.503 14.264
15.000 000 32.453 48.672 64.891 81.125 101.668 19.729
20.000 000 40.850 61.264 81.679 102114 127.987 24.835
25.000 000 48.831 73.247 97.662 122.078 152.982 29.689
Bei anrechenbaren Bauwerten über 25.000 000 Euro errechnet sich die Gebühr
a) bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend in den Spalten 1 bis 5 aufgeführten Faktoren,
b) bei der Prüfung von Brandschutznachweisen nach der nachstehend in Spalte 6 aufgeführten Formel.

1,953 2,930 3,906 4,883 6,119 9XX*(aB/1000)0,8
1) In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2018 in Kraft.

ID 181461


ENDE