Änderungstext

§ 1

Das Architektengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. April 1998 (GVBl. LSA S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2024 (GVBl. LSA S. 28), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 6a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6b Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes".

b) Die Angabe zu § 7 erhält folgende Fassung:

c) Nach der Angabe zu § 7 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 7a Personengesellschaften

§ 7b Kapitalgesellschaften".

d) Die Angabe zu § 10 erhält folgende Fassung:

e) Die Angabe zu § 32 erhält folgende Fassung:

f) Nach der Angabe zu § 36 werden folgende Angaben angefügt:

"Anlage 1

Anlage 2".

2. § 1 Abs. 1 bis 4 erhält folgende Fassung:

3. § 2 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im bisherigen Wortlaut werden die Wörter "(Auswärtige Dienstleister)" gestrichen.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Das Führen mehrerer Berufsbezeichnungen ist zulässig."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

c) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

"(4) Neben dem Führen im Namen einer Berufsgesellschaft dürfen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 7, 7a oder 7b vorliegen und die Berufsgesellschaft unter einer solchen Bezeichnung in das Verzeichnis der Berufsgesellschaften eingetragen ist."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und das Wort "Gesellschaften" wird durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden."

b) In Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter "Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15.04.2019 S. 1)" durch die Wörter "Delegierten Beschluss (EU) 2025/2187 (ABl. L, 2025/ 2187, 29.10.2025)" ersetzt.

c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) In einer besonderen Abteilung der Architekten- und Stadtplanerliste werden Berufsangehörige geführt, die nicht berufstätig sind."

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 1" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

bbb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaaa) In Buchstabe a werden nach dem Wort "Architektur" ein Komma und die Wörter "in der bei Anwendung des ECTS-Systems mindestens 240 Punkte erworben werden können und die Ausbildungsinhalte nach Anlage 1 Abschn. 1 Nr. 1 vermittelt werden," eingefügt.

bbbb) In Buchstabe b werden nach dem Wort "befähigt" ein Semikolon und die Wörter "in den Fachrichtungen oder Studiengängen nach Halbsatz 1 müssen bei Anwendung des ECTS-Systems mindestens 240 Punkte erworben werden können und in ihnen müssen die Ausbildungsinhalte nach Anlage 1 Abschn. 2 Nr. 1, Abschn. 3 Nr. 1 oder Abschn. 4 Nr. 1 vermittelt werden;" eingefügt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Die Tätigkeit im Sinne von Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b kann in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgeübt werden. Die berufspraktische Tätigkeit oder berufspraktische Teilzeittätigkeit im Sinne von Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b erfolgt unter Aufsicht einer Person oder Stelle, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zugelassen wurde.

werden aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze 2 bis 5 eingefügt:

"(2) Die Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a und b kann in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgeübt werden.

(3) Die berufspraktische Tätigkeit oder berufspraktische Teilzeittätigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a und b erfolgt unter Aufsicht einer berufsangehörigen Person nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 in der jeweiligen Fachrichtung oder einer Stelle, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates dafür zugelassen wurde.

(4) Die Ausbildungsinhalte nach Absatz 1 werden in Anlage 1 bestimmt. Die Lehrveranstaltungen aus den Bereichen nach Anlage 1 Abschn. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Abschn. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abschn. 3 Nr. 1 Buchst. a und b sowie Abschn. 4 Nr. 1 Buchst. a und b haben überwiegend in Präsenz stattzufinden.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Assessorinnen und Assessoren der Fachrichtungen Architektur, Städtebau oder Landespflege nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für das technische Referendariat im Land Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2016 (GVBl. LSA S. 264), geändert durch Verordnung vom 4. August 2025 (GVBl. LSA S. 583)."

c) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 6 und die Angabe "Satz 1" wird gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 7 und erhält folgende Fassung:

e) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 8.

f) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 9 und erhält folgende Fassung:

g) Der bisherige Absatz 6 wird neuer Absatz 10 und in Satz 3 wird die Angabe "Absatz 7" durch die Angabe "Absatz 11" ersetzt.

h) Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 11 und die Angabe "Absatz 6" wird durch die Angabe "Absatz 10" ersetzt.

i) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 12.

j) Der bisherige Absatz 9 wird neuer Absatz 13 und die Angabe " § 4 Abs. 1" wird durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

k) Der bisherige Absatz 10 wird neuer Absatz 14.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 wird jeweils die Angabe "Satz 1" gestrichen.

8. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird wie folgt geändert:

aaa) Nach dem Wort "Beantragt" werden die Wörter "die Inhaberin oder" eingefügt.

bbb) Nach der Angabe "Buchst. a" wird die Angabe "und b" eingefügt.

ccc) Das Wort "seiner" wird durch das Wort "der" ersetzt.

ddd) Das Wort "kann" wird durch das Wort "schreibt" ersetzt.

eee) Das Wort "vorschreiben" wird durch das Wort "vor" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Unabhängig davon kann die Architektenkammer Sachsen-Anhalt in der Fachrichtung Architektur bei dem Vorliegen des Qualifikationsniveaus nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG die Anerkennung versagen."

c) In Absatz 8 werden nach dem Wort "erstellt" die Wörter "auf der Grundlage der Anlage 1" eingefügt.

9. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

" § 6b Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes

(1) Im Fall des § 81a Abs. 3 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes ist die Architektenkammer Sachsen-Anhalt die zuständige Stelle. Sie erteilt im Fall eines Antrags auf Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation die Zusicherung, eine Eintragung in die Architekten- und Stadtplanerliste mit der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 und dem Zusatz "angestellt" nach § 2 Abs. 1 dann vorzunehmen, sobald die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 und § 6 erfüllt sind, es sei denn, wesentliche Unterschiede nach § 6a Abs. 1 und 3 stehen der Zusicherung entgegen. Wird die Zusicherung nach Satz 2 wegen wesentlicher Unterschiede nach § 6a Abs. 1 und 3 nicht abgegeben, so trifft die Architektenkammer Sachsen-Anhalt eine Feststellung nach § 6a Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 8.

(2) Die nach § 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zuständige Ausländerbehörde übersendet der Architektenkammer Sachsen-Anhalt den Antrag nach § 81a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, führt mit dieser den Schriftwechsel und nimmt die Entscheidung der Architektenkammer Sachsen-Anhalt über die Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation entgegen.

(3) Dem Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach § 4 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt sind auch die Unterlagen nach § 4 Abs. 4 beizufügen.

(4) Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt bestätigt innerhalb von zwei Wochen den Eingang des Antrags nach § 81a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes einschließlich der vorgelegten Unterlagen. In der Eingangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der Architektenkammer Sachsen-Anhalt mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 5 und die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. Sind die vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die Architektenkammer Sachsen-Anhalt innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 5 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen bei der Architektenkammer Sachsen-Anhalt beginnt.

(5) Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt soll innerhalb von zwei Monaten über die Zusicherung nach Absatz 1 Satz 2 entscheiden oder die Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 treffen. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen und ihm rechtzeitig mitzuteilen."

10. § 7 erhält folgende Fassung:

11. Nach § 7 werden folgende §§ 7a und 7b eingefügt:

" § 7a Personengesellschaften

(1) Die Eintragung einer Personengesellschaft in das Verzeichnis der Berufsgesellschaften setzt voraus, dass insgesamt mindestens 50 v. H. der Stimmkraft gemäß § 709 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 und 2 liegt und der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass

1. Gegenstand der Gesellschaft die Wahrnehmung freischaffender Berufsaufgaben gemäß § 1 ist und sich dieser Gegenstand und der Name der Gesellschaft oder ihre Firma im Wesentlichen entsprechen und
2. die Berufspflichten nach § 16 beachtet werden.

(2) Für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gilt § 7 Abs. 8 zur Mindestversicherung.

(3) Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Verzeichnis der Berufsgesellschaften setzt voraus, dass die Gesellschaft in das Gesellschaftsregister eingetragen ist.

(4) Handelt es sich bei einer persönlich haftenden Gesellschafterin einer Personengesellschaft um eine Kapitalgesellschaft, so muss diese ihrerseits die Voraussetzungen gemäß § 7b erfüllen.

§ 7b Kapitalgesellschaften

(1) Die Eintragung einer Kapitalgesellschaft in das Verzeichnis der Berufsgesellschaften setzt voraus, dass

1. die Personen, deren Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 und 2 in der Firma geführt wird, berechtigt sind, diese Berufsbezeichnung zu führen, und sie zusammen mindestens 50 v. H. der Kapitalanteile und der Stimmanteile innehaben,
2. eine der geschäftsführenden Personen in die Architekten- und Stadtplanerliste eingetragen ist und
3. der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass
   1. Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung freischaffender Berufsaufgaben gemäß § 1 ist und dieser den Leistungsbildern der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und einer in der Firma genannten Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 und 2 im Wesentlichen entspricht,
   2. etwaige weitere Kapitalanteile und Stimmanteile von solchen natürlichen oder juristischen Personen gehalten werden müssen, welche zum Erreichen des Unternehmenszwecks beitragen können,
   3. Berufsbezeichnungen nach § 3 oder Berufsbezeichnungen anderer freier Berufe von Gesellschaftern, die mindestens ein Viertel der Kapitalanteile und der Stimmanteile an der Gesellschaft innehaben, in geeigneter Weise im Geschäftsverkehr kenntlich zu machen sind,
   4. die Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,
   5. die Übertragung von Kapitalanteilen an Dritte an die Zustimmung aller Gesellschafter gebunden ist,
   6. bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Aktien mehrheitlich auf die Namen natürlicher Personen lauten, welche berechtigt sind, die in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Berufsbezeichnungen zu führen, und
   7. die Berufspflichten nach § 16 beachtet werden.

(2) Liegen nach der Eintragung der Gesellschaft in das Verzeichnis der Berufsgesellschaften die in Absatz 1 Nrn. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen, insbesondere wegen Todes, Ausscheidens oder der Löschung aus der Architekten- und Stadtplanerliste einer der in Absatz 1 genannten Personen, nicht mehr vor, setzt der Eintragungsausschuss nach § 22 eine angemessene Frist, innerhalb der das Vorliegen der Voraussetzungen wieder herbeizuführen ist. Diese Frist darf nur zur Aufrechterhaltung der Eintragung dienen und höchstens vier Jahre betragen."

12. In § 8 Abs. 2 werden das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" und das Wort "Gesellschaft" durch das Wort "Berufsgesellschaft" ersetzt.

13. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Stadtplanerliste" ein Komma und die Wörter "die Liste der Juniormitglieder" eingefügt und wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

bb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort "Gesellschaft" durch das Wort "Berufsgesellschaft" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Im Fall von Absatz 2 ist die oder der Eingetragene zuvor schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht aufzufordern. Dabei ist für den Fall der Nichterfüllung ihr oder ihm die Löschung nach Fristablauf anzudrohen.

(4) Werden Berufsgesellschaften aus dem Verzeichnis der Berufsgesellschaften gelöscht oder wurde ihnen die Eintragung versagt, darf der Name der Berufsgesellschaft die geschützte Berufsbezeichnung nicht enthalten."

14. § 10

§ 10 Haftungsbeschränkung bei Partnerschaftsgesellschaften

(1) Die vertragliche und deliktische Haftung der Partnerschaftsgesellschaft für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung eines Berufsangehörigen kann bei jedem Auftrag, bei dem vorformulierte Vertragsbedingungen verwandt werden, jeder Auftraggeberin oder jedem Auftraggeber gegenüber bis zum zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme bei fahrlässig verursachten Schäden beschränkt werden. Voraussetzung für diese Haftungsbeschränkung ist, daß die Partnerschaftsgesellschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen hat, die mindestens den Anforderungen der in Absatz 2 genannten Rechtsverordnung genügt. Die Haftungsbeschränkung ist im Partnerschaftsvertrag schriftlich zu vereinbaren und durch die Partnerschaftsgesellschaft der Architektenkammer Sachsen-Anhalt zur Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften mitzuteilen.

(2) Das für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der Architektenkammer Sachsen-Anhalt durch Verordnung die näheren Vorschriften über den Abschluß, die Aufrechterhaltung, den Inhalt und den Umfang der Haftpflichtversicherung sowie über die Haftungsausschlüsse durch Versicherungsvertrag zu treffen.

wird aufgehoben.

15. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Nr. 2 werden nach der Angabe " § 2 Abs. 6" ein Komma und die Angabe " § 7a Abs. 1" eingefügt und werden die Wörter " § 7 Abs. 1 Satz 4 Nrn. 1 bis 4" durch die Angabe " § 2 Abs. 6, § 7b Abs. 1" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Die Anzeige kann schriftlich oder elektronisch erfolgen."

bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden die Sätze 3 bis 6.

cc) In Satz 5 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

dd) In Satz 6 Nr. 2 wird die Angabe " § 7 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe " § 7a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1" ersetzt.

16. Dem § 12 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die in die Architekten- und Stadtplanerliste eingetragenen Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen und die eingetragenen Stadtplanerinnen und Stadtplaner sowie die Juniormitglieder der jeweiligen Fachrichtung bilden die Architektenkammer Sachsen-Anhalt."

17. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 8 werden folgende neue Nummern 9 bis 11 eingefügt:

"9. die Berufsqualifikation zu überprüfen und anzuerkennen sowie Ausgleichsmaßnahmen nach § 6a anzuordnen,

10. berufspraktische Tätigkeiten und berufspraktische Teilzeittätigkeiten sowie Berufspraktika zu beaufsichtigen und zu bewerten,

11. Listen, Verzeichnisse und Register zu führen, insbesondere

1. die Architekten- und Stadtplanerliste,
2. die Liste der Juniormitglieder,
3. das Absolventenregister,
4. das Verzeichnis der Berufsgesellschaften,
5. das Verzeichnis der auswärtigen Dienstleister und
6. diejenigen Listen, Verzeichnisse und Register, wie insbesondere die Liste der Nachweisberechtigten für Brandschutz gemäß § 65 Abs. 2 Satz 5 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, deren Führen ihr durch Gesetz übertragen ist,".

b) Die bisherigen Nummern 9 bis 11 werden die Nummern 12 bis 14.

18. § 13b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "(Anlage)" durch die Angabe "(Anlage 2)" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Angabe "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

c) In Absatz 4 wird nach der Angabe " § 32 Abs. 1" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

19. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die in die Liste der Juniormitglieder Eingetragenen sind freiwillige Mitglieder der Architektenkammer Sachsen-Anhalt."

b) In Absatz 2 wird das Wort "Mitgliedschaft" durch das Wort "Pflichtmitgliedschaft" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Auf Antrag ist in die Liste der Juniormitglieder einzutragen, wer als natürliche Person die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt und seine berufspraktische Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 aufgenommen hat. Die Juniormitgliedschaft kann maximal fünf Jahre betragen. Die Juniormitgliedschaft endet

1. mit der Löschung der Eintragung infolge einer Eintragung in die Architekten- und Stadtplanerliste,
2. mit der Löschung der Eintragung in der Juniorliste auf Antrag oder
3. wenn das Juniormitglied nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der in Satz 2 genannten Zeit einen Antrag auf Eintragung in die Architekten- und Stadtplanerliste gestellt hat.

(4) Juniormitglieder haben alle Mitgliedschaftsrechte, sofern nicht dieses Gesetz oder die Satzung der Architektenkammer Sachsen-Anhalt Abweichendes regelt."

20. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Stadtplanerliste" ein Komma und die Wörter "die Liste der Juniormitglieder" eingefügt und wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Stadtplanerliste" ein Komma und die Wörter "in die Liste der Juniormitglieder" eingefügt und werden die Wörter "Dienstleisterinnen und" gestrichen.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

bb) In den Nummern 1 und 5 wird jeweils das Wort "Gesellschaft" durch das Wort "Berufsgesellschaft" ersetzt.

d) In Absatz 6 Satz 2 wird jeweils das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt und wird die Angabe " § 3 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe " § 3 Abs. 4" ersetzt.

21. § 15a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort "genannten" das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

c) In Absatz 4 Nr. 5 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

22. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 3 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden das Wort "Gesellschaft" durch das Wort "Berufsgesellschaft" und das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt

cc) In Satz 3 wird das Wort "auszuhändigen" durch die Wörter "zur Verfügung zu stellen" ersetzt.

23. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Juniormitglieder dürfen nur Mitglieder in den Organen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 sein."

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" werden die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

b) In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Amtes" durch das Wort "Mandats" ersetzt.

c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Mitglieder der Organe und Einrichtungen haben für die Ausübung ihres Mandats Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Zur Ausübung des Mandats gehören Tätigkeiten, die mit dem Mandat in unmittelbarem Zusammenhang stehen."

24. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Wahl kann auch elektronisch durchgeführt werden."

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Vertreterversammlung tagt in Präsenz mit persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder, online im Wege der elektronischen Kommunikation oder in Kombination der beiden Formen. Die Nichtöffentlichkeit, die sichere Authentifizierung und die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Stimmabgabe sind durch ein online teilnehmendes Mitglied jeweils sicherzustellen."

25. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Angabe "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

26. In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort "hat" und nach dem Wort "jeweils" jeweils das Wort "mindestens" eingefügt.

27. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Stadtplanerliste," werden die Wörter "in die Liste der Juniormitglieder," eingefügt.

bb) Die Wörter "die Verzeichnisse der Gesellschaften" werden durch die Wörter "das Verzeichnis der Berufsgesellschaften" ersetzt.

cc) Die Wörter "der auswärtigen Architektinnen und Architekten der jeweiligen Fachrichtung und Stadtplanerinnen und Stadtplaner und" werden durch die Wörter "in das Verzeichnis der auswärtigen Dienstleister sowie" ersetzt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Der Eintragungsausschuss ist weiterhin zuständig für die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 6a und die Bescheinigung der erfolgreichen Absolvierung einer berufspraktischen Tätigkeit und berufspraktischen Teilzeittätigkeit sowie eines Berufspraktikums."

28. In § 24 Abs. 1 wird nach dem Wort "führen" ein Komma eingefügt und wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

29. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" und die Angabe " § 26" durch die Wörter "dieser Paragraf" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Gesellschaften" durch das Wort "Berufsgesellschaften" ersetzt.

30. § 28 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Kammermitglieder" die Wörter "und der Juniormitglieder" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Mitglieder" die Wörter "und Juniormitglieder" eingefügt.

31. In § 29 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Bewerberinnen und Bewerber" durch die Wörter "einen Antrag auf Eintragung nach § 4 Abs. 1 oder § 14 Abs. 3 Satz 1 Stellenden" und wird die Angabe " § 10 Abs. 1" durch die Angabe " § 7" ersetzt und werden nach dem Wort "Mitglied" ein Komma und das Wort "Juniormitglieder" eingefügt.

32. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3

In einer Übergangsbestimmung sind Freistellungen von der Pflichtmitgliedschaft auch für die Fälle vorzusehen, in denen zum Zeitpunkt der Gründung oder des Beitritts zu einem Versorgungswerk eine anderweitige Altersversorgung besteht und nachgewiesen wird.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Dem Versorgungswerk gehören für die Dauer von längstens fünf Jahren auf Antrag auch Personen als freiwillige Mitglieder an, die in die Liste der Juniormitglieder eingetragen sind."

c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Beim Anschluss an eine berufsständische Versorgungseinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland soll die Satzung auf die für diese Versorgungseinrichtung geltenden Vorschriften verweisen.

(5) Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das für Versicherungsaufsicht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde nach § 32 Abs. 1 Satz 1."

33. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Aufsichtsbehörde" durch das Wort "Aufsichtsbehörden" ersetzt.

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Das Versorgungswerk der Architektenkammer Sachsen-Anhalt unterliegt der Aufsicht des für Versicherungsaufsicht zuständigen Ministeriums."

c) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach Absatz 1 Satz 1" eingefügt.

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Rahmen der Aufsicht nach Absatz 1 Satz 2 wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass die Interessen der Versicherten gewahrt bleiben, insbesondere ihre Ansprüche jederzeit erfüllbar sind."

34. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

d) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

e) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

f) In Absatz 6 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "nach § 32 Abs. 1 Satz 1" eingefügt.

35. In § 34 Abs. 1 Nr. 3 wird jeweils das Wort "Gesellschaft" durch das Wort "Berufsgesellschaft" ersetzt.

36. § 35 Abs. 3

(3) Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes über die Aufsicht von Versicherungsunternehmen und von Versorgungseinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt finden § 5 Abs. 1, 2, 3 Nrn. 1, 2 und 4, Abs. 5 Nrn. 2 und 5, Abs. 6, § 7 Abs. 2, § 7a Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2, §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, §§ 11, 13 Abs. 1 und 1a, § 13d Nrn. 1 und 2, § 14 Abs. 1 bis 3, und §§ 37, 53c, 54, 54a 54d, 55, 55a, 57 Abs. 1, 58, 59, 81, 81a, 81b , 82 bis 84, 86, 89a des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung. Im Rahmen der Versicherungsaufsicht wacht die Aufsichtsbehörde darüber, daß die Interessen der Versicherten gewahrt bleiben, insbesondere ihre Ansprüche jederzeit erfüllbar sind. Versicherungsaufsichtsbehörde ist das für Wirtschaft zuständige Ministerium.

wird aufgehoben.

37. § 36 Abs. 4

(4) § 35 Abs. 3 tritt mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes über die Aufsicht von Versicherungsunternehmen und von Versorgungseinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt außer Kraft.

wird aufgehoben.

38. Nach § 36 wird folgende Anlage 1 eingefügt:

"Anlage 1
(zu § 5 Abs. 4)

Leitlinien zu den Ausbildungsinhalten

Im Studium müssen die theoretischen und die praktischen Aspekte der Fachrichtungen gemessen an den jeweiligen Berufsaufgaben nach § 1 sowie den Fähigkeiten und möglichen Tätigkeiten ausreichend zur Geltung kommen.

Abschnitt 1
Architektinnen und Architekten

1. Methoden und Techniken:
   1. Entwerfen und Gebäudelehre,
   2. Darstellung und Gestaltung,
   3. Städtebau, Orts- und Regionalplanung,
   4. allgemeinwissenschaftliche Grundlagen des Bauens, der Architekturtheorie und der Baugeschichte,
   5. Baukonstruktion,
   6. Tragwerksplanung,
   7. Baustoffe, Bauphysik, Gebäudetechnik, Anpassung von Gebäuden an den Klimawandel,
   8. Baubetrieb und Planungsmanagement,
   9. Planungs-, Bauplanungs-, Bauordnungs-, Bau-, Vertrags- und Haftungsrecht, Normen und Richtlinien,
   10. bauliche Barrierefreiheit.
2. Berufliche Tätigkeiten:
   1. Beratung,
   2. Objektplanung,
   3. Planungsdurchführung,
   4. Objektunterhaltung,
   5. Projektentwicklung und -steuerung,
   6. Moderation, Gutachten, Wettbewerbe.

Abschnitt 2
Innenarchitektinnen und Innenarchitekten

1. Methoden und Techniken:
   1. Entwerfen,
   2. Darstellung und Gestaltung,
   3. allgemeinwissenschaftliche Grundlagen des Bauens, der Architekturtheorie und der Baugeschichte,
   4. Bau- und Ausbaukonstruktion,
   5. Baustoffe, Bauphysik, Gebäudetechnik, Anpassung von Gebäuden an den Klimawandel,
   6. Baubetrieb und Planungsmanagement,
   7. Planungs-, Bauplanungs-, Bauordnungs-, Bau-, Vertrags- und Haftungsrecht, Normen und Richtlinien,
   8. bauliche Barrierefreiheit.
2. Berufliche Tätigkeiten:
   1. Beratung,
   2. Objektplanung,
   3. Planungsdurchführung,
   4. Objektunterhaltung,
   5. Projektentwicklung und -steuerung,
   6. Moderation, Gutachten, Wettbewerbe.

Abschnitt 3
Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten

1. Methoden und Techniken:
   1. Planung und Entwerfen,
   2. Darstellung und Gestaltung,
   3. Landschafts- und Regionalplanung, Städtebau,
   4. allgemeinwissenschaftliche Grundlagen der Gartenbaukunst, Gartendenkmalpflege, Soziologie und Architekturtheorie,
   5. Ingenieurwissenschaften und Technik, Berücksichtigung des Klimawandels,
   6. Landschaftsbau, Baukonstruktion im Freiraum,
   7. Naturwissenschaften,
   8. Baubetrieb und Planungsmanagement,
   9. Planungs-, Bauplanungs-, Bauordnungs-, Bau-, Vertrags- und Haftungsrecht, Normen und Richtlinien,
   10. bauliche Barrierefreiheit.
2. Berufliche Tätigkeiten:
   1. Beratung
   2. formelle und informelle Planung,
   3. Machbarkeitsstudien,
   4. Freiraumplanungen einschließlich der Überwachung der Ausführung und Pflege,
   5. Landschaftsplanung, Naturschutz, Kompensation,
   6. Gartendenkmalpflege,
   7. Projektsteuerung,
   8. Moderation, Gutachten, Wettbewerbe.

Abschnitt 4
Stadtplanerinnen und Stadtplaner

1. Methoden und Techniken:
   1. stadtplanerische Projektarbeit und städtebauliches Entwerfen,
   2. Städtebau, Stadtgestaltung, Gebäudelehre und Siedlungswesen,
   3. Theorie und Geschichte der kommunalen und regionalen Bau- und Stadtentwicklung,
   4. technische Grundlagen,
   5. ökologische Grundlagen, Berücksichtigung des Klimawandels,
   6. sozialwissenschaftliche und ökonomische Grundlagen,
   7. rechtliche Grundlagen, Instrumente und Verfahren,
   8. Methoden und Techniken der Darstellung,
   9. Prozessgestaltung und Management,
   10. Vermeidung von Barrieren.
2. Berufliche Tätigkeiten:
   1. Beratung,
   2. formelle und informelle Planung,
   3. Management,
   4. Stadtforschung,
   5. Projektsteuerung,
   6. Moderation, Gutachten, Wettbewerbe."

39. Die bisherige Anlage wird Anlage 2.

§ 2

Die Verordnung über die Haftpflichtversicherung bei Partnerschaftsgesellschaften nach dem Architektengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. September 2014 (GVBl. LSA S. 436) wird aufgehoben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (28.07.2026) in Kraft.

ID 262084