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Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 11. Juni 2024
(Amtsbl. M-V Nr. 47 vom 11.11.2024 S. 970 EU)
Gl.-Nr.: 2131-15



- II-515-00000-2021/066 -

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung erlässt folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ( LBauO M-V) an Tierhaltungsanlagen, deren Gebäude erdgeschossig sind und zugleich entweder mehr als 1.600 m2 Grundfläche ( § 2 Absatz 4 Nummer 3 LBauO M-V) oder mehr als 10.000 m3 Brutto-Rauminhalt ( § 2 Absatz 4 Nummer 20 LBauO M-V) haben. Sofern in dieser Richtlinie nicht höhere Anforderungen gestellt oder geringere Anforderungen gestattet werden, gelten die Anforderungen der LBauO M-V.

1.2 Sie gilt unabhängig davon, ob es sich um privilegierte Betriebe gemäß § 35 des Baugesetzbuches oder um gewerbliche Betriebe handelt.

1.3 Bei wesentlichen Änderungen im Bestand ist der Brandschutz nach dieser Richtlinie zu prüfen.

1.4 Lager, Bergeräume und Silos für die Landwirtschaft sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

2 Schutzziel

Tierhaltungsanlagen sind nach § 14 LBauO M-V so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und in Stand zu halten, dass die Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Das Schutzziel der Rettung von Tieren wird auch durch einen unbeeinträchtigten Verbleib der Tiere in der baulichen Anlage während des Brandes erfüllt.

3 Löschwasserbedarf, Löschwasserversorgung und Erschließung

3.1 Die Möglichkeit wirksamer Löscharbeiten schließt die ausreichende Löschwasserversorgung für den Objektschutz ein. Die der Löschwasserversorgung dienenden technischen Einrichtungen können Versorgungsleitungen mit Hydranten sowie von diesen Versorgungsleitungen unabhängige Löschwasservorräte wie Löschwasserbrunnen, Löschwasserteiche und Löschwasser-Sauganschlüsse an offenen Gewässern sein. Die vorzuhaltende Löschwassermenge muss mindestens 192 m3/h für zwei Stunden betragen. Die Löschwassermenge, die nicht der öffentlichen Trinkwasserversorgung entnommen werden kann, ist durch weitere Maßnahmen sicherzustellen. Die Löschwasserversorgung muss vor Inbetriebnahme gesichert sein. Das gilt auch für jede Teilinbetriebnahme.

3.2 Die Zugänglichkeit der Löschwasserentnahmestelle muss ganzjährig für die Feuerwehr gesichert sein. Die Entnahmestellen haben sich außerhalb des Gefahrenbereichs der Tierhaltungsanlage zu befinden. Löschwasserentnahmestellen dürfen nicht weiter als 300 m von der Tierhaltungsanlage entfernt sein.

3.3 In geschlossenen, hallenartigen Tierhaltungsanlagen sind zur Ermöglichung der Rettung von Menschen und Tieren sowie zur Ermöglichung wirksamer Löscharbeiten in den Außenwänden in Abständen von nicht mehr als 40 m (dies entspricht der zweifachen Wurfweite eines Strahlrohres von circa 20 bis 25 m) Zugangstüren für die Feuerwehr vorzusehen. Bei Unterteilung in baulich getrennte Abteile sind geeignete Öffnungen zur Ermöglichung eines Löschangriffes von außen zu schaffen. Geeignete Öffnungen sind insbesondere Fenster mit einer äußeren Brüstungshöhe von nicht mehr als 1,20 m, Türen sowie für die Feuerwehr herausnehmbare Teile der Außenwände.

3.4 Tierhaltungsanlagen mit einer Nutzfläche von mehr als 3.000 m2 müssen eine für Feuerwehrfahrzeuge befahrbare Umfahrt haben. Umfahrten müssen die Anforderungen der Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

4 Brandabschnitte

4.1 Brutto-Rauminhalt von Brandabschnitten

4.1.1 Landwirtschaftlich genutzte Gebäude sind nach § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LBauO M-V in Brandabschnitte von nicht mehr als 10.000 m3 Brutto-Rauminhalt zu unterteilen. Ausnahmen ergeben sich aus den Nummern 4.2 und 4.3.

4.1.2 Bei der Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes von Brandabschnitten bleiben Kellergeschosse, die über Spaltböden mit dem Erdgeschoss in offener Verbindung stehen, und die ausschließlich der Aufnahme von Gülle dienen (Güllekeller) sowie überdachte Außenausläufe von geschlossenen Tierhaltungsanlagen unberücksichtigt.

4.2 Offene Tierhaltungsanlagen

4.2.1 Bei offenen Tierhaltungsanlagen können Brandabschnitte von mehr als 10.000 m3 Brutto-Rauminhalt unter folgenden Voraussetzungen gestattet werden:

  1. Die offene Tierhaltungsanlage wird durch mindestens 5 m breite, nichtbrennbare Wand-, Decken- und Dachfelder in höchstens drei Brandsektionen mit von jeweils nicht mehr als 10.000 m3 unterteilt,
  2. die Wände dieser Brandsektionen sind mindestens auf zwei Drittel der gesamten Länge der Tierhaltungsanlage zu öffnen und diese Öffnungen haben eine Höhe von mindestens 1,5 m und
  3. ein brandbedingter Einsturz einer Brandsektion beeinträchtigt die angrenzenden Brandsektionen nicht in ihrer Standsicherheit (Verhinderung einer kinematischen Kette).

4.2.2 In den Bereichen der Wand-, Decken- und Dachfelder nach Nummer 4.2.1 Buchstabe a sind tragende Teile, Dämmungen und Verschalungen aus nichtbrennbaren Materialien herzustellen. Lichtdurchlässige Bedachungen aus brennbaren Materialen müssen in diesem Feld nicht brennend abfallend oder abtropfend ausgeführt werden. Photovoltaik-Flächen dürfen in diesem Bereich nicht installiert werden und elektrische Leitungsanlagen müssen in nichtbrennbaren Kabelrinnen geführt und mit nichtbrennbarem Material ummantelt werden. Weitergehende Hinweise zur Detailausbildung können dem von der Arbeitsgemeinschaft Landtechnik und landwirtschaftliches Bauwesen in Bayern e. V. herausgegebenen Leitfaden "Vorbeugender baulicher Brandschutz bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Rinderhaltung", Freising 2013 (https://www.alb-bayern.de/media/ files/0001/leitfadenbrandschutzlf.11-10.2013.pdf.pdf) entnommen werden.

4.2.3 Der von den nichtbrennbaren Wand-, Decken- und Dachfeldern umschlossene Brutto-Rauminhalt wird auf den zulässigen Brutto-Rauminhalt der Brandsektionen nach Nummer 4.2.1 Buchstabe a nicht angerechnet.

4.2.4 Die Gesamtbreite der offenen Tierhaltungsanlage darf in Richtung der nichtbrennbaren Wand-, Decken- und Dachfelder nach Nummer 4.2.1 Buchstabe a nicht mehr als 40 m betragen. Ein Löschangriff muss von zwei gegenüberliegenden Seiten der jeweiligen Brandsektion möglich sein.

4.3 Geschlossene Tierhaltungsanlagen

4.3.1 Geschlossene Tierhaltungsanlagen dürfen nicht mehr als zwei Brandabschnitte haben. Bei geschlossenen Tierhaltungsanlagen können abweichend von Nummer 4.1 Brandabschnitte bis zu 15.000 m3 Brutto-Rauminhalt gestattet werden, wenn

  1. den einzelnen Tieren ein Außenauslauf und eine größere Grundfläche je Tier zur Verfügung steht, als die gesetzlichen Vorgaben für die Haltung von Nutztieren vorschreiben,
  2. das Dach den oberen Abschluss der geschlossenen Tierhaltungsanlage bildet,
  3. das Tragwerk des Daches mindestens feuerhemmend oder aus nichtbrennbaren Baustoffen besteht und die Bedachung sowie Dämmungen mit Ausnahme von Dachhaut und Dampfsperre aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt sind,
  4. die Brandabschnitte in keiner Richtung eine Ausdehnung von mehr als 40 m haben und ein Löschangriff von zwei gegenüberliegenden Seiten des Brandabschnittes möglich ist und
  5. die Brandwände auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sind und mindestens 50 cm über Dach geführt werden.

5 Anforderungen an Bauteile und Dämmstoffe

5.1 Tragende Wände und Stützen, Außenwände, Trennwände sowie Decken müssen hinsichtlich ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit und ihres Brandverhaltens den Mindestanforderungen nach Tabelle 1 genügen.

Tabelle 1: Mindestanforderungen an Brandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit

Bauteile/Baustoffe Brandverhalten/Feuerwiderstandsfähigkeit
Tragende und aussteifende Wände, Stützen feuerhemmend
Dämmstoffe nichtbrennbar
Wände und Decken von Aufenthaltsräumen und Technikräumen feuerhemmend
Baustoffe von Decken und Unterdecken nichtbrennbar

6 Türen

6.1 Türen und Tore dürfen nicht gegen die Fluchtrichtung aufschlagen.

6.2 Abschlüsse der Öffnungen in Wänden von Aufenthaltsräumen müssen mindestens dicht- und selbstschließend und in Wänden von Technik- und Lagerräumen sowie Werkstätten mindestens feuerhemmend, dicht- und selbstschließend sein.

6.3 Abschlüsse der Öffnungen in Brandwänden müssen mindestens feuerbeständig, dicht- und selbstschließend sein.

7 Rettungswege

7.1 Jeder Brandabschnitt oder jede Brandsektion muss zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben.

7.2 Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.

7.3 Von jeder Stelle einer Tierhaltungsanlage muss mindestens ein Rettungsweg ins Freie oder in einen anderen Brandabschnitt oder eine andere Brandsektion in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein. Die Entfernung nach Satz 1 wird in der Lauflänge gemessen. Bei offenen Tierhaltungsanlagen darf die Lauflänge das 1,5-fache betragen.

7.4 Laufgänge, Stallgassen und Zentralgänge in Tierhaltungsanlagen, die im Gefahrenfall als Rettungsweg dienen, müssen eine nutzbare Breite von mindestens 1,80 m haben. Abweichend von Satz 1 genügt in Tierhaltungsanlagen für Schweine in den Zentralgängen, die die Futtergänge erschließen und die im Gefahrenfall als Rettungsweg dienen, eine nutzbare Breite von mindestens 1,20 m.

8 Ausgänge für die Tierrettung

8.1 Ausgänge aus Tierhaltungsanlagen ins Freie müssen je nach Tierart mindestens die Abmessungen nach Tabelle 2 haben.

Tabelle 2: Anzahl und Mindestgröße der Ausgänge, nach Tierart

Tierart

maximale Anzahl der Tiere
je Ausgang

Ausgangsbreite in m,
mindestens

Ausgangshöhe in m,
mindestens

Rinder, außer Jungrinder und Kälber

50

1,80

2,00

Jungrinder

75

1,80

2,00

Kälber

100

1,50

2,00

Absatzferkel

400

0,90 1

1,50

Mastschweine

100

0,90 1

1,50

Zuchteber und ferkelführende Sauen

40

0,90 1

1,50

Schafe

250

2,40

1,50

Pferde (geführt)

35

1,80

2,00

Pferde (zu Paddocks)

-

1,20

2,00

Geflügel

-

4,00 2

4,00 2

1) Ausgänge von Zentralgängen für Schweine sind mindestens 1,20 m breit herzustellen.

2) Alternativ sind Auslaufklappen möglich, deren Größe in Abhängigkeit von der Geflügelart festzulegen ist.

8.2 Andere zur Rettung bestimmte Ausgänge sollen mindestens die Breite des zugeordneten Ganges haben. Einengungen an Ausgängen dürfen maximal 15 cm betragen.

8.3 Im Freien müssen Flächen vorgesehen sein, in denen die Tiere aus mindestens einem Brandabschnitt oder einer Brandsektion gehalten werden können.

8.4 Der Bereich der Ausgänge, der Flächen im Freien sowie die diese verbindenden Wege müssen bedarfsgerecht beleuchtet sein.

8.5 Bei einem geplanten Verweilkonzept für Tiere im Brandfall ist die Schutzzielerfüllung nach Nummer 2 gesondert über geeignete maschinelle Anlagen nachzuweisen. Mit den maschinellen Anlagen sind unkritische CO- und CO2-Konzentrationen oder Temperaturen zum Beispiel mittels maschineller Anlagen zur Rauchableitung oder Wassernebelanlagen mit Umschaltung auf Dauerbetrieb im Brandfall bei geplantem Verbleib zu gewährleisten (siehe auch Karlsruher Institut für Technologie [KIT], Forschungsstelle für Brandschutztechnik [Hrsg.], Brandschutzforschung der Länder der Bundesrepublik Deutschland Nr. 178: Effektiver, effizienter und wirtschaftlicher Brandschutz bei Massentierhaltung, von Dipl.-Ing. Jürgen Kunkelmann, Karlsruhe Dezember 2016).

9 Technische Gebäudeausrüstung

9.1 Anforderungen an die notwendigen Luftwechselraten ergeben sich aus den allgemein anerkannten Regeln der Technik (zum Beispiel: DIN 18910:2017-08) und weitergehenden Vorgaben aus den Regelungen zum Tierschutz.

9.2 Maschinelle Anlagen zur Rauchableitung müssen sich selbsttätig einschalten, einen mindestens 20-fachen Luftwechsel gewährleisten und mindestens 30 min einer Temperatur von 300°C standhalten. Deren elektrische Leitungsanlagen haben bei äußerer Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig zu bleiben. Eine ausreichende Versorgung mit Zuluft ist nachzuweisen. Das gilt auch bei der Nutzung von Lüftungsanlagen zur Rauchableitung.

9.3 Für maschinelle Anlagen zur Rauchableitung sowie Wassernebelanlagen mit Umschaltung auf Dauerbetrieb im Brandfall, die für ein Verweilkonzept nach Nummer 8 angesetzt werden, sind geeignete Maßnahmen zur Versorgung beim Ausfall der allgemeinen Stromversorgung vorzusehen.

9.4 Bei geschlossenen Tierhaltungsanlagen mit sicherheitstechnischen Anlagen und mehr als einem Brandabschnitt ist eine getrennte Stromversorgung für jeden Brandabschnitt sicherzustellen. Die elektrische Anlage eines jeden Brandabschnittes muss durch einen gekennzeichneten Hauptschalter abschaltbar sein.

9.5 Die Wechselrichter von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Tierhaltungsanlagen müssen in einem Raum untergebracht sein, der für die Feuerwehr zugänglich ist und durch feuerhemmende Trennwände und feuerhemmende dicht- und selbstschließende Abschlüsse von anderen Räumen abgetrennt ist. Andernfalls müssen die Wechselrichter ausreichende Abstände zu baulichen Anlagen haben.

9.6 Tierhaltungsanlagen sind mit einem äußeren Blitzschutz auszustatten. Tierhaltungsanlagen, bei denen die Schutzzielerfüllung nach Nummer 2 bei einem Verweilkonzept über maschinelle Anlagen nachgewiesen wird, müssen zusätzlich einen Überspannungsschutz (inneren Blitzschutz) haben.

9.7 Technische Anlagen, die der Erreichung des Schutzziels dienen, sind entsprechend § 29 Bauprüfverordnung durch anerkannte Prüfsachverständige zu prüfen. Die Prüffrist für wiederkehrende Prüfungen beträgt ein Jahr.

10 Brandmeldeanlagen

10.1 Tierhaltungsanlagen müssen mit Brandmeldeanlagen ausgestattet sein.

10.2 Die Brandmeldung ist an die Leitstelle der örtlich zuständigen Feuerwehr sofort weiterzuleiten.

10.3 Brandmeldeanlagen, deren technische Planung, Bemessung und Ausführung unter Anwendung von DIN 146751:2020-01 in Verbindung mit DIN VDE 0833-1:2014-10 und 2:2017-10 erfolgt, erfüllen die bauaufsichtlichen Anforderungen, sofern im bauaufsichtlichen Verfahren nicht weitergehende Anforderungen gestellt sind.

11 Feuerlöscher

11.1 An allen Zugängen sind tragbare Feuerlöscher griffbereit anzubringen, zu kennzeichnen und ständig gebrauchsfähig zu halten. Das Löschvermögen der tragbaren Feuerlöscher muss insgesamt mindestens 48 Löschmitteleinheiten je Brandabschnitt oder je Brandsektion betragen. Für die Ausrüstung mit Feuerlöschern sind die Technischen Regeln für Arbeitsstätten zu beachten.

11.2 Wasserzapfstellen mit fest installierten Schläuchen können als Feuerlöscher angerechnet werden. Die Schläuche müssen eine Mindestlänge von 10 m haben. Die Durchflussmenge muss mindestens 50 l/min betragen.

12 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne und Betreiberpflichten

12.1 Der Betreiber oder die Betreiberin der Tierhaltungsanlage hat entsprechend § 51 LBauO M-V im Einvernehmen mit der zuständigen Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. Darin sind die Maßnahmen festzulegen, die im Gefahrenfall zur Rettung von Menschen und Tieren erforderlich sind. Das Betriebspersonal ist bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich über die Brandschutzordnung und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen.

12.2 Die örtlich zuständige Feuerwehr ist in die Bedingungen vor Ort einzuweisen.

12.3 Der Betreiber oder die Betreiberin ist darüber hinaus für die Wirksamkeit und ständige Betriebssicherheit der sicherheitstechnischen Anlagen verantwortlich.

12.4 Für Tierhaltungsanlagen nach dieser Richtlinie kann die zuständige Brandschutzdienststelle bei Bedarf abgestimmte Feuerwehrpläne verlangen.

13 Evaluierung

Die Richtlinie wird regelmäßig evaluiert und entsprechend den Ergebnissen der Evaluierung fortgeschrieben. Die Evaluierung erfolgt erstmalig zum 1. Mai 2027.

14 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung (12.11.2024) in Kraft.

____
*) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.09.2015 S. 1).


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