(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die von Behinderten. alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen und instand zu halten, daß sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. § 51 bleibt unberührt

(2) Absatz 1 gilt für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile von

1. Geschäftshäusern,
2. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
3. Gaststätten und Beherbergungsbetrieben mit mehr als 50 Gastplätzen oder mehr als 30 Gastbetten,
4. Bürogebäuden, Verwaltungsgebäuden und Gerichten,
5. Schalterräumen und Abfertigungsräumen der Verkehrseinrichtungen. Versorgungseinrichtungen, der Post und der Kreditinstitute,
6. Museen, öffentlichen Bibliotheken, Messebauten und Ausstellungsbauten sowie Lichtspielhäusern. Theatern und ähnlichen Kultureinrichtungen,
7. Krankenhäusern, Praxisräumen der Heilberufe, Sanatorien, Kureinrichtungen und Apotheken,
8. Sportstätten. Spielplätzen und ähnlichen Anlagen,
9. öffentlichen Bedürfnisanstalten,
10. Stellplätzen und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 8 gehören.
11. öffentlich zugänglichen Parkhäusern und
12. Tankstellen, an denen mehr als zwölf Personenkraftfahrzeuge gleichzeitig betankt werden können.

(3) Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

1. Tagesstätten. Werkstätten und Heime für Behinderte,
2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gilt Absatz 1 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für alle Teile. die von diesen Personen benutzt werden dürfen.

(4) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 sowie die im Erdgeschoß liegenden Wohnungen in Wohngebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muß eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muß eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Podeste müssen eine Lange von mindestens 1,50 m haben. In den Gebäudeteilen nach den Absätzen 2 und 3 müssen Treppen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über die Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muß auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

(5) § 35 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Vollgeschossen. soweit Geschosse von Behinderten mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1,4 und 5 können gestattet werden, soweit wegen schwieriger Geländeverhältnisse, vorhandener ungünstiger Bebauung oder der Sicherheit der Behinderten oder alten Menschen die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die einem allgemeinen Besucherverkehr dienen oder die von Behinderten, alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt und barrierefrei erreicht werden können. § 51 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, insbesondere von

1. Verkaufsstätten mit mehr als 500 m² Verkaufsraumfläche,
2. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
3. Gaststätten mit mehr als 100 m² Gastraumfläche,
4. Beherbergungsstätten mit insgesamt mehr als neun Gastbetten, bei Änderung oder Nutzungsänderung bestehender Gebäude mit insgesamt mehr als 30 Gastbetten,
5. Bürogebäuden, Verwaltungsgebäuden und Gerichten,
6. Schalterräumen und Abfertigungsräumen der Verkehrseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, der Post und der Kreditinstitute,
7. Museen, öffentlichen Bibliotheken, Messebauten und Ausstellungsbauten sowie Lichtspielhäusern, Theatern und ähnlichen Kultureinrichtungen,
8. Schulen und Hochschulen,
9. Krankenhäusern, Praxisräumen der Heilberufe, Sanatorien, Kureinrichtungen und Apotheken,
10. Sportstätten, Spielplätzen und ähnlichen Anlagen,
11. öffentlichen Bedürfnisanstalten,
12. Stehplätzen und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 10 gehören,
13. öffentlich zugänglichen Parkhäusern und
14. Tankstellen, an denen mehr als zwölf Personenkraftfahrzeuge gleichzeitig betankt werden können.

(3) Die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile der Gerichtsgebäude sowie der Verwaltungsgebäude des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die nach bisherigem Recht errichtet wurden und die die Anforderungen an die Barrierefreiheit nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind bei nicht nur geringfügigen Änderungen der Gebäude so anzupassen, dass sie von Behinderten, alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern zweckentsprechend genutzt werden können.

(4) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Behinderte,

2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

3. Förderschulen für Behinderte

sind nicht nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen, sondern in allen Teilen, die von diesen Personen benutzt werden dürfen, so herzustellen und instand zu halten, dass sie von Behinderten oder alten Menschen zweckentsprechend genutzt werden können.

(5) Die nach bisherigem Recht rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit nach dieser Vorschrift nicht erfüllen, sind bei nicht nur geringfügigen Änderungen der Gebäude so anzupassen, dass sie von Behinderten oder alten Menschen zweckentsprechend genutzt werden können.

(6) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest, anzuordnen. Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über die Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

(7) In Wohngebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen muss mindestens eine Wohnung durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Innerhalb dieser Wohnungen müssen die Zugangstüren zu Wohn- und Schlafräumen, zur Küche, zu einem Sanitärraum (Bad/WC) und, soweit vorhanden, zum Freisitz schwellenlos sein und eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0.90 m haben; der Sanitärraum muss mindestens 7 m² groß sein. Absatz 6 Satz 1 bis 6 gilt entsprechend.

(8) § 35 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Vollgeschossen, soweit Geschosse von Behinderten mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(9) Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 7 können gestattet werden, soweit dies aus Gründen des Denkmalschutzes erforderlich ist oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können."