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umwelt-online: V-BauGB - Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch (Nds) (7/7)

Antrag auf Genehmigung eines Flächennutzungsplans (F-Plan)

Anlage 18

Gemeinde/Samtgemeinde

Landkreis

Fernruf mit Vorwahl

Anschrift der Genehmigungsbehörde

über den Landkreis

....................................................................................

Tabelle

Zutreffendes ist angekreuzt [X] oder ausgefüllt

Bei Verfahrensschritten, die vor dem 1.7.1987 stattfanden finden die Vorschriften des BBauG Anwendung.

Die Gemeinde beantragt hiermit gemäß § 6 BauGB die Genehmigung

[ ] des F-Plans (Neuaufstellung)

[ ] der Änderung bzw. - Ergänzung des F-Plans

[ ] Nr. der Änderung/Ergänzung

[ ] der Aufhebung des F-Plans

Angaben der Gemeinde		Vermerke der Genehmigungsbehörde
1 Bei Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
1.1 Aufstellung des ursprünglichen F-Plans
Bekanntmachung gemäß § 6 BBauG/ § 6 BauGB	am
1.2 Letzte wirksame Änderung/ Ergänzung	Nr.
Bekanntmachung gemäß § 6 BBauG/ § 6 BauGB	am
1.3 Wirksamkeit des urspünglichen F-Plans bzw. der bisherigen Änderungen/Ergänzungen
a) Ist die Wirksamkeit des F-Plans im Rahmen von Gerichtsentscheidungen (inzident) in Frage gestellt worden?	[ ] ja [ ] nein
Gericht, Datum, Aktenzeichen der Entscheidung
b) liegt eine Bekanntmachung gemäß § 183f Abs. 1 BBauG 1979 oder gemäß § 244 Abs. 2 BauGB vor?	[ ] ja [ ] nein
der Genehmigungsbehörde übersandt mit Schreiben
c) Ist gemäß § 155a BBauG 1979 oder gemäß §§ 214/215 BauGB die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht worden?	[ ] nein [ ] ja
Die Genehmigungsbehörde ist unterrichtet durch Schreiben	vom
2 Angaben zur Raumordnung/Landesplanung
Dem F-Plan liegt zugrunde
2.1 [ ] das Landes-Raumordnungsprogramm	i. d. F. vom
2.2 [ ] das Regionale Raumordnungsprogramm	i. d. F. vom
des/der

Angaben der Gemeinde

hierzu Anlage/Seite

Vermerke der Genehmigungsbehörde

3 Angaben zum Verfahren

3.1 Der Beschluß gemäß § 2 Abs. 1 BBauG / § 2 Abs. 1 BauGB

[ ] wurde nicht gefaßt

wurde gefaßt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat

nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BBauG/ § 2 Abs. 1 BauGB

durch

3.2 Frühzeitige Bürgerbeteiligung

3.2.1 Hat die Gemeinde gemäß § 2a Abs. 4 BBauG/ § 3 Abs. 1 Bau GB von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung abgesehen?

[ ] nein [ ] ja

Die Entscheidung wurde gemäß § 2a Abs. 4 BBauG/ § 3 Abs. 1 BauGB getroffen

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] von der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

3.2.2 Hat die Gemeinde eine ergänzende Bestimmung nach § 2a Abs. 3 BBauG/ zu § 3 Abs. 1 BauGB getroffen?

[ ] nein [ ] ja

Die Bestimmung ist erfolgt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] allgemein

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] im Einzelfall

[ ] durch die Gemeindedirektorin oder den Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

3.2.3 Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (stichwortartige Darstellung)

...........................................................................................................................

3.3 Beteiligung der Mitgliedsgemeinden bei F-Plänen von Samtgemeinden ( 4 Abs. 9 BBauG0.205 Abs. 7 BauGB)

3.3.1 Die Beteiligung erfolgte durch die Samtgemeinde

mit Anschreiben vom

3.3.2 Beteiligte Mitgliedsgemeinde/Frist/Stellungnahme

Mitgliedsgemeinde

Frist

Stellungnahme liegt vor

Mitgliedsgemeinde

Frist

Stellungnahme liegt vor

nein

3.4 Beteiligung von Stadtbezirken und Ortschaften

3.4.1 Die Beteiligung erfolgte durch die Gemeinde

mit Anschreiben vom

3.4.2 Beteiligte/Frist/Stellungnahme (ggf. auf bes. Blatt fortsetzen)

Beteiligte Stadtbezirke und Ortschaften

Frist

Stellungnahme liegt vor

nein

3.5 Genehmigung der Träger öffentlicher Belange einschließlich der benachbarten Gemeinden (2 Abs. 5 BBauG/ § 4 Abs. 1 BauGB)

3.5.1 Die Beteiligung erfolgte durch die Gemeinde

mit Anschreiben vom

3.5.2 Beteiligte/Frist/Stellungnahme (ggf. auf besonderem Blatt fortsetzen)

Beteiligte Träger öffentlicher Belange/benachbarte Gemeinde

Frist

Stellungnahme liegt vor

nein

3.6 Förmliches Auslegungsverfahren (§ 2a Abs. 6 BBauG/ § 3 Abs. 2 oder 3 BauGB)

Durchgang

3.6.1 Entwurfs- und Auslegungsbeschluß

[ ] liegt nicht vor [ ] liegt vor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

3.6.2 Der Beschluß hat zum Inhalt

[ ] Planentwurf

[ ] Entwurfserläuterung

[ ] Auslegung

Ortsübliche Bekanntmachung am

entsprechend der Hauptsatzung i. d. F. vom

durch

3.6.3 Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange einschließlich benachbarter Gemeinden

durch

3.6.4 Auslegung

Die Auslegung erfolgte gemäß der Bekanntmachung

vom

3.6.5 Fand bei einererneuten Auslegung eine Einschränkung von Bedenken und Anregungen statt (gemäß § 3 Abs. 3 BauGB)?

[ ] nein [ ] ja

Wenn ja, welche?

........................................................................................................................

Wenn ja, welche?

Beschluß zur Einschränkung von Bedenken und Anregungen

[ ] liegt vor [ ] liegt nicht vor

Der Beschluß wurde gefaßt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

Ist das förmliche Auslegungsverfahren wegen Änderung des Planentwurfs wiederholt worden, so sind die Angaben der Nr. 3.6 für jeden Durchgang erforderlich. Diese Seite ist daher ggf. mehrfach auszufüllen.

3.7 Bedenken und Anregungen (§ 2a Abs. 6 BBauG/ § 3 Abs. 2 oder 3 )

3.7.1 Abschließende Prüfung der Bedenken und Anregungen sämtlicher Durchgänge des Verfahrens

[ ] war nicht erforderlich, da keine Bedenken und Anregungen in eingegangen sind

[ ] war erforderlich. Die Prüfung ist erfolgt

[ ] durch den Verwaltungsausschuß

[ ] durch den Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] durch die Gemeindedirektorin oder den Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

3.7.2 Benachrichtigung gemäß § 2a Abs. 6 Satz 4 BBauG/ § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB ist erfolgt

[ ] nein [ ] ja

3.7.3 Nicht berücksichtigte Bedenken und Anregungen (§ 2a Abs. 6 Satz 6 BBauG/ § 3 Abs. 2 Satz 6 BauGB)

[ ] liegt vor [ ] liegt nicht vor

3.8 Feststellungsbeschluß

3.8.1 Der Feststellungsbeschluß wurde gefaßt

[ ] in öffentlicher Ratssitzung

[ ] vom Rat

[ ] nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

3.8.2 Der Beschluß umfaßt den

[ ] Plan [ ] Erläuterungsbericht

4 Sonstige Angaben

.........................................................................................................................

A. Anzeige eines Bebauungsplans (B-Plan) /
B. Antrag auf Genehmigung eines Bebauungsplans (B-Plans)

Anlage 19

Gemeinde/Samtgemeinde

Landkreis

Fernruf mit Vorwahl

Anschrift der Aufsichtsbehörde

über den Landkreis

....................................................................................

Zutreffendes ist angekreuzt [X] oder ausgefüllt

Bei Verfahrensschritten, die vor dem 1.7.1987 stattfanden finden die Vorschriften des BBauG bzw. StBauFG Anwendung.

B-Plan (Planbezeichnung)

A. Die Gemeinde. zeigt hiermit gemäß § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB an

[ ] den B-Plan (Neuaufstellung)

[ ] die Änderung

[ ] die Aufhebung des B-Plans

B. Die Gemeinde beantragt hiermit gemäß § 11 Abs. 1 Halbsatz 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 bis 4 BauGB die Genehmigung

[ ] des B-Plans (Neuaufstellung)

[ ] der Änderung bzw. Ergänzung des B-Plans

Nr. der Änderung/Ergänzung

[ ] der Aufhebung des B-Plans

Angabe der Gemeinde

Vermerk der Aufsichtsbehörde

1 Angaben zum Plan

1.1 Der Geltungsbereich des B-Plans liegt

[ ] nicht

[ ] teilweise

[ ] völlig

[ ] Sanierungsgebiet nach § 5 StBauFG/ § 142 BauGB

[ ] Entwicklungsbereich nach § 6 BauGB-MaßnahmenG

[ ] Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB

Bezeichnung des Sanierungsgebietes/Entwicklungsbereichs/Erhaltungsgebietes

...........................................................................................................................................................

Die förmliche Festlegung ist rechtswirksam geworden

1.2 Bei Änderung, Ergänzung, Aufhebung

1.2.1 Aufstellung des ursprünglichen B-Plans

Bekanntmachung gemäß § 12 BBauG/ § 12 BauGB

1.2.2 Letzte wirksame Änderung/Ergänzung (einschließlich vereinfachter nach § 13 BBauG/ § 13 BauGB)

Nummer

Bekanntmachung gemäß § 13 BBauG/ § 13 BauGB

1.2.3 Rechtswirksamkeit des ursprünglichen B-Plans bzw. der bisherigen Änderungen/Ergänzungen

a) Ist bzw. war der B-Plan Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO?

[ ] nein [ ] ja

Datum, Aktenzeichen der Entscheidung

b) Ist die Rechtswirksamkeit des B-Plans im Rahmen anderer Gerichtsentscheidungen (inzident) in Frage gestellt worden?

[ ] nein [ ] ja

Gericht, Datum, Aktenzeichen der Entscheidung

c) Liegt eine Bekanntmachung gemäß Art. 3 § 12 ÄndGBBauG 1976 vor?

[ ] nein [ ] ja

Der Aufsichtsbehörde übersandt mit Schreiben

vom

d) Ist gemäß § 155a BBauG 1976/1979 oder gemäß §§ 214/215 BauGB die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht worden?

[ ] nein [ ] ja

Der Aufsichtsbehörde übersandt mit Schreiben

vom

2 Angaben zur Raumordnung und Landesplanung

Dem Bebauungsplan liegt zugrunde:

2.1

[ ] das Landes-Raumordnungsprogramm

i. d. F. vom

2.2

[ ] das Regionale Raumordnungsprogramm

1.d.F.vom

des/der

3 Angaben zum Flächennutzungsplan

3.1 Der Flächennutzungsplan

[ ] ist noch nicht wirksam

[ ] ist wirksam

hierzu Anlage/Seite

3.2 Bei einem vorzeitigen B-Plan (§ 8 Abs. 4 BBauG/ § 8 Abs. 4 BauGB):

a) Warum ist der Flächennutzungsplan noch nicht wirksam?

.........................................................................................................................

b) Stand des Aufstellungsverfahrens zum Flächennutzungsplan

.........................................................................................................................

c) Dringende Gründe für die Aufstellung des vorzeitigen B-Plans

.........................................................................................................................

d) Steht der vorzeitige B-Plan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung entgegen?

.........................................................................................................................

3.3 Bei Vorliegen eines wirksamen Flächennutzungsplans

3.3.1 Aufstellung des Flächennutzungsplans

Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 6 BBauG/ § 6 Abs. 5 BauGB

3.3.2 Bisherige Änderungen/Ergänzungen des Flächennutzungsplans in dem vom B-Plan betroffenen und in dem benachbarten Bereich

Nummer der Äderung/Ergänzung

Feststellungsbeschluß
Datum)

Bekanntmachung gemäß § Abs. 6 BBauG/ § 6 Abs. 5 BauGB (Datum)

3.4 Bei Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BBauG/BauGB

hierzu Anlage/Seite

Feststellungsbeschluß der gleichzeitigen

[ ] Aufstellung

[ ] Änderung

[ ] Ergänzung

des Flächennutzungsplans am

Genehmigungsantrag vom

Nr. der Änderung/Ergänzung

Abweichung des B-Plans von den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans
(Angabe über Art und Umfang)

................................................................................................................................

3.5 Bei frühzeitiger Anzeige/Genehmigung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB

Alle Unterlagen, die die Annahme rechtfertigen, daß der B-Plan aus künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird:

................................................................................................................................

4 Angaben zum Verfahren

4.1 Der Beschluß gemäß § 2 Abs. 1 BBauG/ § 2 Abs. 1 BauGB

[ ] wurde nicht gefaßt

[ ] wurde gefaßt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

An der Beschlußfassung

Tabelle X

Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BBauG/ § 3 Abs. 1 BauGB

durch

4.2 Frühzeitige Bürgerbeteiligung

4.2.1 Hat die Gemeinde gemäß § 2a Abs. 4 BBauG/ § 3 Abs. 1 BauGB von der frühzeitigen Bürger Beteiligung abgesehen?

[ ] nein [ ] ja

[ ] Die Entscheidung wurde gemäß § 2a Abs.4 BBauG/ § 3 Abs. 1 BauGB getroffen

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] von der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

4.2.2 Hat die Gemeinde eine ergänzende Bestimmung gemäß § 2a Abs. 3 BBauG/zu § 3 Abs. 1 BauGB getroffen?

[ ] nein [ ] ja

Die Bestimmung ist erfolgt

[ ] allgemein

[ ] für bestimmte B-Pläne

[ ] im Einzelfall

Die Bestimmung erfolgte

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] von der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

4.2.3 Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (stichwortartige Darstellung)

..............................................................................................................................

4.3 Beteiligung der Mitgliedsgemeinden bei Bauleitplänen von Samtgemeinden
(§ 4 Abs. 9 BBauG/ § 205 Abs. 7 BauGB)

4.3.1 Die Beteiligung erfolgte durch die Samtgemeinde

mit Anschreiben vom

4.3.2 Beteiligte Mitgliedsgemeinde/Frist/Stellungnahme

Mitgliedsgemeinde

Frist

Stellungnahme liegt vor

Mitgliedsgemeinde

Frist

Stellungnahme liegt vor

nein

4.4 Beteiligung von Stadtbezirken und Ortschaften

4.4.1 Die Beteiligung erfolgte durch die Gemeinde

mit Anschreiben vom

4.4.2 Beteiligte/Frist/Stellungnahme (ggf. auf besonderem Blatt fortsetzen)

Beteiligte Stadtbezirke und Ortschaften

Frist

Stellungnahme liegt vor

nein

4.5 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, einschließlich der benachbarten Gemeinden
(§ 2 Abs. 5 BBauG/ § 4 Abs. 1 BauGB)

4.5.1 Die Beteiligung erfolgte durch die Gemeinde

mit Anschreiben vom

4.5.2 Beteiligte/Frist/Stellungnahme (ggf. auf besonderem Blatt fortsetzen)

Beteiligte Träger öffentlicher Belange/benachbarter Gemeinde

Frist

Stellungnahme liegt vor

nein

4.6 Förmliches Auslegungsverfahren
(§ 2a Abs. 6 BBauG/ § 3 Abs. 2 oder 3 BauGB)

Durchgang

4.6.1 Entwurfs- und Auslegungsbeschluß

[ ] liegt nicht vor [ ] liegt vor

Der Beschluß ist gefaßt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

4.6.2 Der Beschluß hat zum Inhalt

[ ] Planentwurf

[ ] Entwurfsbegründung

[ ] Auslegung

Ortsübliche Bekanntmachung am

entsprechend der Hauptsatzung i. d. F. vom

durch

4.6.3 Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange einschließlich benachbarter Gemeinden

durch

4.6.4 Auslegung

Die Auslegung erfolgte gemäß der Bekanntmachung

vom

4.6.5 Fand bei einer erneuten Auslegung eine Einschränkung von Bedenken und Anregungen statt (gemäß § 3 Abs. 3 BauGB)?

[ ] nein [ ] ja

Wenn ja, welche?

.............................................................................................................................

Beschluß zur Einschränkung von Bedenken und Anregungen

[ ] liegt nicht vor [ ] liegt vor

Der Beschluß ist gefaßt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

Ist das förmliche Auslegungsverfahren wegen Änderung des Planentwurfs wiederholt worden, so sind die Angaben der Nr.4.6 für jeden Durchging erforderlich. Diese Seite ist daher ggf. mehrfach auszufüllen.

4.7 Eingeschränkte Beteiligung (§ 2a Abs. 7 BBauG/ § 3 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB) nach Änderung oder Ergänzung des Planentwurfs

[ ] nein [ ] ja

4.7.1 Die Änderung/Ergänzung betrifft folgende Festsetzungen (stichwortartige Darstellung)

.............................................................................................................................

4.7.2 Die eingeschränkte Beteiligung erfolgte durch

4.7.3 Beteiligt wurden (ggf. auf besonderem Blatt fortsetzen)

Name, Anschrift

Betroffener/Nachbar/Träger
öffentlicher Belange

4.8 Bedenken und Anregungen
(§ 2a Abs. 6 BBauG/ § 3 Abs. 2 oder 3 BauGB)

4.8.1 Abschließende Prüfung aller Bedenken und Anregungen sämtlicher Durchgänge des Verfahrens

[ ] war nicht erforderlich, da keine Bedenken und Anregungen eingegangen sind.

[ ] war erforderlich.
Die Prüfung ist erfolgt

[ ] durch den Verwaltungsausschuß

[ ] durch den Verwaltungsausschuß
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] durch die Gemeindedirektorin oder den Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

4.8.2 Benachrichtigung gemäß § 2a Abs. 6 Satz 4 BBauG/ § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB ist erfolgt

[ ] nein [ ] ja

4.8.3 Nicht berücksichtigte Bedenken und Anregungen (§ 2a Abs. & Satz 6 BBauG/ § 3 Abs. 2 Satz 6 BauGB)

[ ] liegen nicht vor [ ] liegen vor

4.9 Satzungsbeschluß
(§ 10 BBauG/ § 10 BauGB)

4.9.1 Der Satzungsbeschluß ist gefaßt

[ ] in öffentlicher Ratssitzung

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

4.9.2 Der Beschluß umfaßt

[ ] den Plan als Satzung

[ ] die Begründung

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

5 Sonstige Angaben

.............................................................................................................................

Anlagen

1 Übersichtskarte - möglichst auf der Grundlage der Topographischen Karte 1 : 25.000 (TK 25) oder der Deutschen Grundkarte 1 : 5.000 (DGK 5) -, die die Lage des Geltungsbereichs des B-Plans erkennen läßt; die Geltungsbereiche benachbarter B-Pläne sind kenntlich zu machen;

2 Auszug aus der Hauptsatzung mit den Bestimmungen über die Art der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und ggf. der Bestimmung, daß kein Verwaltungsausschuß gebildet worden ist. Hat sich die Hauptsatzung während des Planaufstellungsverfahrens geändert, so sind Auszüge der jeweils geltenden Fassung beizufügen, unter Angabe der Geltungsdauer;

3 Abschrift des RdSchr. gemäß § 4 BauGB an die Träger öffentlicher Belange, einschließlich der benachbarten Gemeinden;

4 Abschriften der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, einschließlich der benachbarten Gemeinden;

5 bei Bauleitplänen von Samtgemeinden oder sonstigen Planungsverbänden: Abschriften der Stellungnahmen der Mitgliedsgemeinden gemäß § 205 Abs. 7 BauGB; Stellungnahme der Samtgemeinde bzw. des Planungsverbandes zu nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen;

6 Abschrift der Niederschrift über den Auslegungsbeschluß;

7 Abschrift der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; ggf. entsprechende Ausschnitte aus dem Amtsblatt/den Tageszeitungen;

8 Vermerk über Beginn und Ende des Aushangs;

9 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegter Entwurf/ausgelegte Entwürfe des B-Plans;

10 Entwurfsbegründung, bei mehrmaliger öffentlicher Auslegung die entsprechende Fassung;

11 Abschrift der Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange einschließlich der benachbarten Gemeinden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB;

12 Abschriften der im förmlichen Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen, soweit sie nicht berücksichtigt worden sind; Stellungnahmen der Gemeinde hierzu;

13 Übersichtskarte mit Kenntlichmachung der Festsetzungen, auf die sich nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (einschließlich benachbarter Gemeinden) sowie nicht berücksichtigte Bedenken und Anregungen beziehen, soweit es zum Verständnis zweckmäßig ist;

14 Abschrift der Niederschrift über den Beschluß zu Bedenken und Anregungen (§ 3 Abs. 2 BauGB) ;

15 Abschrift der Niederschrift über den Satzungsbeschluß zum B-Plan;

16 5-Plan (Urschrift und erforderliche Ausfertigungen);

17 Begründung (Urschrift und erforderliche Ausfertigungen).

Alle Abschriften stimmen mit der Urschrift überein.

Ort, Datum, rechtsverbindliche Unterschrift der Gemeinde

ENDE