Frame öffnen

NBauPrüfVO - Niedersächsische Bauprüfverordnung
- Niedersachsen -

Vom 12. August 2026
(Nds. GVBl. Nr. 66 vom 12.08.2026 EU i.K.)



Zu vorherigen Regelungen BauPrüfVO, BauSVO

Aufgrund des § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 bis 6 der Niedersächsischen Bauordnung vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 52), wird verordnet:

Erster Teil
Allgemeines

§ 1 Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt

  1. die Übertragung von Prüf- und Überwachungsaufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik sowie Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz, das Verfahren und die Voraussetzungen für ihre Anerkennung, den Widerruf, die Rücknahme und das Erlöschen der Anerkennung, die Aufgabenwahrnehmung sowie die Fachaufsicht über diese,
  2. die Aufgabenwahrnehmung der Prüfsachverständigen für technische Anlagen für die gemäß § 30 Abs. 1 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung ( DVO-NBauO) übertragenen Aufgaben, das Verfahren und die Voraussetzungen für ihre Anerkennung sowie den Widerruf, die Rücknahme und das Erlöschen der Anerkennung,
  3. die Übertragung von Prüf- und Überwachungsaufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf Prüfämter und Prüfstellen, das Verfahren und die Voraussetzungen für ihre Anerkennung, den Widerruf, die Rücknahme und das Erlöschen der Anerkennung, die Aufgabenwahrnehmung sowie die Fachaufsicht über diese.

§ 2 Übertragung von Prüf- und Überwachungsaufgaben

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann für statischkonstruktiv schwierige Baumaßnahmen

  1. die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile,
  2. die Bauüberwachung nach § 76 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Bauordnung ( NBauO) hinsichtlich des Nachweises der Standsicherheit und
  3. die angeordneten Bauabnahmen nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO hinsichtlich des Nachweises der Standsicherheit

einer Prüfingenieurin für Baustatik oder einem Prüfingenieur für Baustatik übertragen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, dass bautechnische Prüfungen nach Satz 1 für bestimmte bauliche Anlagen nur von bestimmten Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieuren für Baustatik aufgrund ihrer besonderen fachlichen Qualifikation ausgeführt werden dürfen.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann für Gebäude der Gebäudeklasse 5, Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche und Sonderbauten

  1. die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes,
  2. die Bauüberwachung nach § 76 Abs. 1 und 2 NBauO hinsichtlich des Nachweises des Brandschutzes und
  3. die angeordneten Bauabnahmen nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO hinsichtlich des Nachweises des Brandschutzes

einer Prüfingenieurin für Brandschutz oder einem Prüfingenieur für Brandschutz übertragen.

(3) Die Aufgaben

  1. der Typenprüfungen nach § 65 Abs. 7 und 8 NBauO und
  2. der Prüfung der Standsicherheit fliegender Bauten

werden den nach § 32 anerkannten Prüfämtern für Baustatik (Prüfämter) übertragen. Die Standsicherheit fliegender Bauten darf auch von einer nach § 33 anerkannten Prüfstelle für Baustatik (Prüfstelle) geprüft werden.

Zweiter Teil
Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure

Erstes Kapitel
Allgemeines zu Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren

§ 3 Prüfingenieurin und Prüfingenieur

(1) Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik sowie Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz nehmen in ihrem Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassenen Vorschriften wahr. Die Prüfingenieurin darf als Prüfingenieurin für Baustatik und der Prüfingenieur darf als Prüfingenieur für Baustatik nur tätig werden zur Erfüllung von Aufträgen, die ihr oder ihm eine Bauaufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 1 erteilt hat. Die Prüfingenieurin darf als Prüfingenieurin für Brandschutz und der Prüfingenieur darf als Prüfingenieur für Brandschutz nur tätig werden zur Erfüllung von Aufträgen, die ihr oder ihm eine Bauaufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 2 erteilt hat.

(2) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik und für Brandschutz bedürfen der Anerkennung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, können als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure nur Personen anerkannt werden, welche die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 6 sowie die nachfolgend genannten besonderen Anerkennungsvoraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereiches und, soweit erforderlich, der jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben.

(3) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure werden anerkannt in den Fachbereichen:

  1. Baustatik mit den Fachrichtungen
    1. Massivbau (Stein-, Beton- und Stahlbetonbau),
    2. Stahlbau und
    3. Holzbau
      sowie
  2. Brandschutz.

Die Anerkennung kann für mehrere Fachbereiche und Fachrichtungen erteilt werden. Durch die Anerkennung nach Satz 1 Nr. 1 wird das Recht verliehen, die Bezeichnung "Prüfingenieurin für Baustatik" oder "Prüfingenieur für Baustatik" zu führen. Durch die Anerkennung nach Satz 1 Nr. 2 wird das Recht verliehen, die Bezeichnung "Prüfingenieurin für Brandschutz" oder "Prüfingenieur für Brandschutz" zu führen.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik sowie die Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz aus, die den Hauptsitz für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur in Niedersachsen haben.

(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis, in das sie die anerkannten Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure mit Hauptsitz oder weiteren Niederlassungen in Niedersachsen mit den folgenden Angaben einträgt:

  1. Familienname und Vorname,
  2. akademische Titel,
  3. Anschrift des Hauptsitzes oder der weiteren Niederlassung in Niedersachsen,
  4. weitere Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummern und E-Mail-Adressen,
  5. Fachbereich und Fachrichtung der Anerkennung und
  6. letzter Tag der Geltung der Anerkennung.

In das Verzeichnis sind auch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 anerkannte Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure mit den Angaben nach Satz 1 auf ihr Verlangen einzutragen. Eintragungen der Personen, die nicht mehr anerkannt sind, sind aus dem Verzeichnis zu löschen.

(6) In anderen Ländern anerkannte Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure sind auch in Niedersachsen für den jeweiligen Fachbereich und die jeweilige Fachrichtung anerkannt, jedoch nicht über die Vollendung ihres 70. Lebensjahres hinaus; § 5 Abs. 8 gilt entsprechend. Für Personen aus anderen Staaten und Berufsqualifikationen, die im Ausland für die Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur erworben wurden, gilt hinsichtlich der Anerkennung und Gleichwertigkeit § 7. 3Für die Personen nach den Sätzen 1 und 2 gelten die Pflichten, die sich für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure aufgrund dieser Verordnung ergeben, entsprechend.

§ 4 Allgemeine Pflichten der Prüfingenieurin und des Prüfingenieurs

(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure

  1. haben ihre Prüftätigkeit unparteiisch und gewissenhaft nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften auszuüben,
  2. sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bautechnischen Prüfungen allein verantwortlich,
  3. müssen sich über die Vorschriften nach Nummer 1 und über die Entwicklungen in den anerkannten Fachbereichen und Fachrichtungen angemessen fortbilden,
  4. müssen über die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen und
  5. müssen zur Deckung verursachter Schäden bei der Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.500 000 Euro für Personenschäden sowie 1.500 000 Euro für Sach- und Vermögensschäden nachweisen.

Die Versicherung muss während der Dauer der Eintragung in das Verzeichnis als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur sowie für die Weiterführung von Prüfaufträgen gemäß § 5 Abs. 7 ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechterhalten werden und der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes hinausreichen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 1 Nr. 5 begrenzt werden. Die Prüfingenieurinnen und die Prüfingenieure haben auf Verlangen der obersten Bauaufsichtsbehörde die Nachweise zu erbringen, dass sie an Fortbildungsveranstaltungen gemäß Satz 1 Nr. 3 teilgenommen haben und dass ein Versicherungsschutz gemäß Satz 1 Nr. 5 und der Sätze 2 bis 3 besteht. Satz 4 gilt nicht, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur Mitglied in einer Architekten oder Ingenieurkammer im Inland ist.

(2) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur darf sich bei der Erfüllung ihrer und seiner Aufgaben der Mithilfe befähigter und zuverlässiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedienen, wenn

  1. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hauptsitz oder in der weiteren Niederlassung der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs angestellt sind und
  2. die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so begrenzt ist, dass die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur ihre Tätigkeit voll überwachen kann.

Bedient sich die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur der Mithilfe einer freien Mitarbeiterin oder eines freien Mitarbeiters nach Satz 1, so muss

  1. die freie Mitarbeiterin und der freie Mitarbeiter nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend versichert sein und
  2. die Anforderung nach Satz 1 Nr. 2 gewährleistet sein.

Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann sich nur durch eine andere Prüfingenieurin oder einen anderen Prüfingenieur vertreten lassen.

(3) Ergeben sich Änderungen bezüglich des Hauptsitzes oder der Verhältnisse der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 5 bis 8, ist sie und er verpflichtet, dies der obersten Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Prüfaufträge für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure

(1) Die Prüfingenieurin und der Prüfingenieur dürfen Prüfaufträge nur aus den Fachbereichen und Fachrichtungen übernehmen, für die sie oder er anerkannt ist. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Ordnungsmäßigkeit der Bauüberwachung nach § 76 NBauO und der Bauabnahmen nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO sicherstellen können. Die Bauaufsichtsbehörde darf für die Erledigung des Prüfauftrags eine angemessene Frist setzen.

(2) Die Prüfingenieurin für Baustatik und der Prüfingenieur für Baustatik prüfen die Vollständigkeit sowie die Richtigkeit der Nachweise der Standsicherheit und

  1. dokumentiert das Ergebnis in einem Prüfbericht,
  2. vermerkt in den geprüften Bauvorlagen die erforderlichen Korrekturen sowie wichtige Anmerkungen in grüner Schrift (Grüneintragungen) und
  3. versieht die an die Bauaufsichtsbehörde zu übersendenden Dokumente auf dem gleichen Kommunikationsweg, wie die Dokumente von der Bauaufsichtsbehörde übermittelt wurden,
    1. im Fall der elektronischen Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder
    2. im Fall der Übermittlung in Papierform mit ihrer oder seiner Unterschrift unter Angabe des Tagesdatums.

Sie oder er ist auch berechtigt, Tragwerke sowie einzelne Bauteile in Tragwerken mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die die Prüfingenieurin für Baustatik oder der Prüfingenieur für Baustatik nicht anerkannt ist, hat sie oder er für diese Teile weitere Prüfingenieurinnen für Baustatik oder Prüfingenieure für Baustatik für die erforderlichen Fachrichtungen hinzuzuziehen; die Bauaufsichtsbehörde ist darüber zu unterrichten. In den Fällen des Satzes 3 ist das Ergebnis der Teilprüfung in einem Prüfbericht zu dokumentieren und

  1. jede Prüfingenieurin und jeder Prüfingenieur ist ausschließlich für den von ihr oder ihm überprüften Teil verantwortlich und
  2. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der von der Bauaufsichtsbehörde beauftragt wurde, ist dafür verantwortlich, dass die Prüfberichte der nach Satz 3 Halbsatz 1 hinzugezogenen Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure dem öffentlichen Baurecht entsprechend auf einander abgestimmt sind und trägt die Gesamtverantwortung für den Prüfauftrag.

Die Prüfingenieurin für Baustatik und der Prüfingenieur für Baustatik überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihr oder ihm geprüften Nachweise der Standsicherheit, wenn sie oder er hierfür von der Bauaufsichtsbehörde beauftragt ist.

(3) Die Prüfingenieurin für Brandschutz und der Prüfingenieur für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Nachweise des Brandschutzes unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr; sie oder er hat dabei die für den Brandschutz zuständige Dienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Nachweise des Brandschutzes zu würdigen; Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Prüfingenieurin für Brandschutz und der Prüfingenieur für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihr oder ihm geprüften Nachweise des Brandschutzes.

(4) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur darf einen Prüfauftrag nicht übernehmen, wenn sie oder er befangen sein könnte, insbesondere wenn sie oder er selbst oder eine oder einer ihrer oder seiner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter den Entwurf oder die Berechnung aufgestellt oder dabei mitgewirkt hat.

(5) Erledigt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur einen Prüfauftrag trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig, so kann die Bauaufsichtsbehörde den Auftrag widerrufen und die Unterlagen zurückfordern.

(6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann fehlende Berechnungen, Zeichnungen und Erläuterungen unmittelbar bei der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser oder bei der Erstellerin oder dem Ersteller der Bauvorlage anfordern und gemäß § 3a Abs. 1 Sätze 4 und 5 NBauO entgegennehmen; die Bauaufsichtsbehörde ist darüber in Kenntnis zu setzen. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur hat der Entwurfsverfasserin, dem Entwurfsverfasser, der Erstellerin oder dem Ersteller der Bauvorlage Gelegenheit zu geben, etwaige Beanstandungen auszuräumen.

(7) Prüfaufträge, die die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur vor Vollendung des 70. Lebensjahres übernommen hat, darf sie oder er bis zur Vollendung des 72. Lebensjahres weiterführen; die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur gilt insoweit weiterhin als anerkannt.

(8) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur hat ein Verzeichnis über alle Prüfaufträge zu führen, wenn sie oder er den Hauptsitz oder eine weitere Niederlassung in Niedersachsen hat. Auf Verlangen der obersten Bauaufsichtsbehörde hat die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur bis zum 31. Januar das Verzeichnis für das vorangegangene Jahr elektronisch zu übermitteln. Die oberste Bauaufsichtsbehörde hat dies der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur spätestens im ersten Quartal des Jahres, für das das Verzeichnis zu erstellen ist, mitzuteilen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann vorschreiben, welche Angaben zu den Prüfaufträgen im Verzeichnis zu machen sind.

§ 6 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure

(1) Als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur kann eine Person auf Antrag nach § 11 für Baustatik oder nach § 17 für Brandschutz anerkannt werden, die zusätzlich zu den besonderen Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 10 (Baustatik) oder § 16 (Brandschutz) nachweist, dass sie

  1. in Niedersachsen den Hauptsitz für die Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur hat oder ihren Beruf ganz oder überwiegend, aber nicht nur vorübergehend und gelegentlich, in Niedersachsen ausübt,
  2. nach ihrer Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, dass sie die Berufsaufgaben als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur gewissenhaft und unparteiisch erfüllen wird,
  3. die Fähigkeit besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden,
  4. eigenverantwortlich und unabhängig tätig ist und
  5. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist, wer die Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur

  1. entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes ( NIngG) wahrnimmt oder
  2. als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer im Rahmen ihrer oder seiner Nebentätigkeit in selbständiger Beratung tätig ist.

Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist, wer bei Ausübung der Tätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen.

(2) Die Anerkennung darf nicht über den Zeitpunkt hinaus erteilt werden, zu dem die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur das 70. Lebensjahr vollendet hat; § 5 Abs. 7 bleibt unberührt.

§ 7 Personen aus anderen Staaten für die Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur

(1) Eine Person aus einem anderen Staat, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat berechtigt ist, Dienstleistungen als Prüfingenieurin und Prüfingenieur für Baustatik oder Brandschutz zu erbringen,

  1. ist auch in Niedersachsen für den jeweiligen Fachbereich und die jeweilige Fachrichtung anerkannt, wenn sie ihren Hauptsitz oder eine weitere Niederlassung für diese berufliche Tätigkeit in Niedersachsen hat und wenn sie
    1. über einen Anerkennungs- oder Ausbildungsnachweis verfügt, der in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erforderlich ist, um dort die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung des Berufs zu erhalten, oder
    2. den Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem im einleitenden Satzteil genannten Staat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt hat und im Besitz eines oder mehrerer Ausbildungsnachweise ist, die von der zuständigen Behörde in einem dieser Staaten ausgestellt worden sind und bescheinigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber auf die Ausübung dieses Berufs vorbereitet wurde,
  2. ist den anerkannten Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für den jeweiligen Fachbereich und die jeweilige Fachrichtung gleichgestellt, wenn sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat zur Erbringung dieser Dienstleistungen rechtmäßig niedergelassen ist und diesen Beruf im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt.

Satz 1 gilt jedoch nur, wenn

  1. zwischen der sich aus den Nachweisen ergebenden Berufsqualifikation und der in § 10 für den Fachbereich Baustatik oder in § 16 für den Fachbereich Brandschutz genannten besonderen Anerkennungsvoraussetzungen keine wesentlichen Unterschiede im Sinne des § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ( NBQFG) bestehen oder diese Unterschiede entsprechend § 11 NBQFG ausgeglichen wurden und
  2. die Person abweichend von § 13 NBQFG eine Anzeige nach Absatz 2 bei der obersten Bauaufsichtsbehörde gemacht hat und ihr die Tätigkeit nicht nach Absatz 3 Satz 3 untersagt wurde.

Die Anerkennung und die Gleichwertigkeit gilt jedoch nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus; § 5 Abs. 7 bleibt unberührt.

(2) Eine Person nach Absatz 1 Satz 1 hat die erstmalige Erbringung von Dienstleistungen als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik oder Brandschutz

  1. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 aufgrund der Verlegung ihres Hauptsitzes von einem anderen Staat nach Niedersachsen oder der Errichtung einer weiteren Niederlassung in Niedersachsen, die erstmals die Errichtung einer Niederlassung in Deutschland darstellt, oder
  2. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung dieser Dienstleistung in Niedersachsen

der obersten Bauaufsichtsbehörde vorher anzuzeigen; die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 bleibt abzuwarten. Mit der Anzeige sind abweichend von § 12 NBQFG zusätzlich zu den in § 11 Abs. 2 aufgeführten Unterlagen folgende Unterlagen gemäß § 11 Abs. 1 zu übermitteln:

  1. ein Berufsqualifikationsnachweis, der in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erforderlich ist, um dort die Erlaubnis zur Erbringung von Dienstleistungen als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik oder Brandschutz zu erhalten, sowie für welche Fachrichtung die Anerkennung in dem Staat besteht,
  2. eine Bescheinigung darüber, dass die Person nach Absatz 1 Satz 1 zur Erbringung von Prüfingenieurdienstleistungen in den Fachbereichen Baustatik oder Brandschutz in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat rechtmäßig niedergelassen ist und ihr oder ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und
  3. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, ein Nachweis darüber, dass der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten ausgeübt wurde.

Aus der Anzeige muss zudem hervorgehen, ob und wie oft die Person bereits erfolglos in einem anderen Staat oder Land die Aufnahme der Tätigkeit in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen angezeigt hat. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann weitere Unterlagen anfordern sowie Angaben und Erklärungen verlangen, wenn dies zur Bearbeitung der Anzeige erforderlich ist.

(3) Bei der erstmaligen Anzeige nach Absatz 2 überprüft die oberste Bauaufsichtsbehörde die Berufsqualifikation der Person nach Absatz 1 Satz 1. Bleibt die Berufsqualifikation der Person so weit hinter den besonderen Anforderungen des § 10 für Baustatik oder § 16 für Brandschutz zurück, dass die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden könnten, und können die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen weder durch Berufserfahrung noch durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen werden, so gibt die oberste Bauaufsichtsbehörde der Person die Möglichkeit, durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen, dass sie die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. Die oberste Bauaufsichtsbehörde trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung, ob sie der Person die Erbringung der Dienstleistung erlaubt, untersagt oder teilweise erlaubt.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestätigt auf Verlangen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, Angaben und Erklärungen. Zu den Unterlagen gehören auch die Nachweise über erfolgreich absolvierte Ausgleichsmaßnahmen fehlender Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen nach Absatz 3 Satz 2. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Frist nach Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern, wenn sie dies der erklärenden Person vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitteilt und begründet. Ergibt die Prüfung der Unterlagen, dass die Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so teilt die oberste Bauaufsichtsbehörde dies der anzeigenden Person mit und untersagt die Tätigkeit hierfür in Niedersachsen.

(5) Eine Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine entsprechende Anzeige gemacht und die Tätigkeit nicht untersagt worden ist. Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 können auf Antrag nach den Vorschriften des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der obersten Bauaufsichtsbehörde als eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

§ 8 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieurin und Prüfingenieur

(1) Die Anerkennung erlischt, wenn

  1. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur gegenüber der obersten Bauaufsichtsbehörde auf die Anerkennung verzichtet und diese Erklärung im Fall der elektronischen Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der erklärenden Person versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages von der erklärenden Person unterschrieben ist,
  2. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur das 70. Lebensjahr vollendet hat,
  3. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder
  4. der erforderliche Versicherungsschutz ( § 4 Abs. 1 Satz 3) nicht mehr besteht. § 5 Abs. 7 bleibt unberührt.

(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn

  1. nachträglich bekannt wird, dass eine Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 oder § 10 Satz 1 nicht vorlag, oder
  2. nach Eintreten der Fiktion Gründe festgestellt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten.

(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

  1. nachträglich eine Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 oder § 10 Satz 1 wegfällt,
  2. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur infolge gesundheitlicher Gründe nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen,
  3. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten wiederholt, grob fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat,
  4. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur als Unternehmerin oder Unternehmer auf dem Gebiet der Bauwirtschaft tätig ist,
  5. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur in einem beruflichen, finanziellen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis, insbesondere zu Unternehmen auf dem Gebiet der Bauwirtschaft, steht, das die unparteiische Erfüllung der Aufgaben einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs beeinflussen kann, oder
  6. die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr oder sein Vermögen beschränkt ist.

Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur

  1. ihre oder seine Prüftätigkeit länger als zwei Jahre nicht oder nur in einem geringen Umfang ausgeübt hat,
  2. ohne die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Genehmigung eine weitere berufliche Niederlassung gegründet hat oder
  3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten nicht erwarten lässt.

§ 9 Weitere Niederlassung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur, Verlegung des Hauptsitzes

(1) Die Gründung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur bedarf der Genehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in Niedersachsen sichergestellt ist; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung kann befristet erteilt werden, wenn eine Niederlassung nur vorübergehend bestehen soll. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

  1. wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken,
  2. wegen der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder
  3. aus anderen Gründen

Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Gründung einer weiteren Niederlassung ist entsprechend § 11 Abs. 1 zu übermitteln. Im Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine weitere Niederlassung muss angegeben sein,

  1. welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit in der weiteren Niederlassung mitwirken sollen, mit welcher Qualifikation und welchem Umfang tätig werden und
  2. wie die Überwachung der Aufgabenerledigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Nummer 1 durch die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur sichergestellt ist.

Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine weitere Niederlassung ist beizufügen:

  1. ein Nachweis über die eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie
  2. ein Nachweis über die Haftpflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3.

Liegt die weitere Niederlassung in einem anderen Land, so stimmt sich die oberste Bauaufsichtsbehörde mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes ab. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann in Abständen von in der Regel fünf Jahren prüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen für die weitere Niederlassung noch vorliegen.

(2) Verlegt eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur ihren oder seinen Hauptsitz, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, von Niedersachsen in ein anderes Land oder in einen anderen Staat, hat sie oder er dies der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Erklärung ist im Fall der elektronischen Übermittlung von der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages zu unterschreiben. Die oberste Bauaufsichtsbehörde übermittelt die über die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur vorhandenen Unterlagen der Anerkennungsbehörde des Landes oder Staates, in dem die Prüfingenieurin ihren oder der Prüfingenieur seinen neuen Hauptsitz ansiedeln will. Mit dem Zeitpunkt der Verlegung des Hauptsitzes in ein anderes Land und in einen anderen Staat endet die Fachaufsicht für Niedersachsen über die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur und erlischt die Eintragung in das Verzeichnis nach § 3 Abs. 5.

(3) Verlegt eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur den Hauptsitz von einem anderen Land nach Niedersachsen, hat sie und er dies der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen; ein neues Anerkennungsverfahren ist nicht erforderlich. Die Erklärung ist im Fall der elektronischen Übermittlung von der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages zu unterschreiben. Die oberste Bauaufsichtsbehörde fordert die über die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur vorhandenen Unterlagen bei der vorher zuständigen Behörde an; dies schließt insbesondere die Nachweise für das Erfüllen der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 sowie das Vorliegen des Haftpflichtversicherungsschutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 3 ein. Mit dem Zeitpunkt der Verlegung des Hauptsitzes nach Niedersachsen beginnt die Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde über die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur und ist die Eintragung in das Verzeichnis nach § 3 Abs. 5 vorzunehmen.

Zweites Kapitel
Verfahren zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieuren für Baustatik

§ 10 Besondere Anerkennungsvoraussetzungen für Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik

Als "Prüfingenieurin für Baustatik" oder "Prüfingenieur für Baustatik" kann nur anerkannt werden, wer zusätzlich zu den allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 6

  1. in Niedersachsen berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur"
    1. aufgrund eines Studiums in einem Studiengang der Fachrichtung Bauingenieurwesen an einer deutschen Hochschule, das den Anforderungen des § 6 Nr. 1 Buchst. a NIngG entspricht, oder eines gleichwertigen Studiums an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Bildungseinrichtung oder
    2. aufgrund einer Ausbildung in der Fachrichtung Bauingenieurwesen nach § 6 Nr. 1 Buchst. C NIngG, die zu einer nach Buchstabe a gleichwertigen Berufsqualifikation führt,

    zu führen,

  2. nach Erhalt der Berechtigung nach Nummer 1 mindestens zehn Jahre mit der Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen, der bautechnischen Prüfung und technischen Bauüberwachung von Baumaßnahmen vorwiegend im Bereich des konstruktiven Hochbaus im Fachgebiet des Bauordnungsrechts betraut war, davon müssen mindestens
    1. ein Jahr auf die Tätigkeit der technischen Bauüberwachung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Bauaufsichtsbehörde oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Baustatik, als Bauleiterin oder Bauleiter für Rohbaugewerke oder als im Rahmen der Tragwerksplanung mit der ingenieurtechnischen Kontrolle betraute Ingenieurin oder Ingenieur,
    2. zwei Jahre auf bautechnische Prüfungen von Nachweisen der Standsicherheit zu Tragwerken unterschiedlicher Konstruktionsart zu der beantragten Fachrichtung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung) sowie zu den nicht beantragten Fachrichtungen, die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 genannt sind, mit durchschnittlichem, überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 3, 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung) als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Bauaufsichtsbehörde oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Baustatik und
    3. fünf Jahre auf die Anfertigung von Nachweisen der Standsicherheit zu Tragwerken unterschiedlicher Konstruktionsart für die beantragte Fachrichtung mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad für die Bauwerksklassen 4 und 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung sowie zu den nicht beantragten Fachrichtungen, die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 genannt sind, mit durchschnittlichem, überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 3, 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung) bei einer Tragwerksplanerin oder einem Tragwerksplaner

    entfallen und

  3. die erforderlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Baustatik und Baukonstruktion, des Grundbaus und der Bodenmechanik, der Technologie der Baustoffe einschließlich der Technischen Baubestimmungen, sowie der bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt.

Die Nachweise der Standsicherheit nach Nummer 2 Buchst. b und c müssen in erheblicher Anzahl mit einem breiten Spektrum an Baukonstruktionen und unterschiedlichen Tragwerken angefertigt worden sein und daraus ausgewählte Nachweise als Referenzvorhaben in einem Verzeichnis gemäß § 14 Abs. 2 dokumentiert sein. Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen ist im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu überprüfen.

§ 11 Antrag auf Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik und Prüfingenieur für Baustatik, Behandlung des Antrags

(1) Der Antrag auf Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik oder als Prüfingenieur für Baustatik und die nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 erforderlichen Unterlagen sind der obersten Bauaufsichtsbehörde elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung hat so zu erfolgen, wie die oberste Bauaufsichtsbehörde es auf ihrer Internetseite bekannt macht. Jede nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 erforderliche Unterlage ist im Portable Document Format PDF 1.4 (PDF/A-1) nach ISO 19005-1:2005 oder im Portable Document Format PDF 1.7 (PDF/A-2) nach ISO 19005-2:2011 zu übermitteln. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Dateigröße der einzelnen Dateien aus technischen Gründen beschränken. Die oberste Bauaufsichtsbehörde lässt im Einzelfall zu, dass der Antrag als Dokument in Papierform übermittelt wird, wenn eine elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist. Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde zugelassen, dass der Antrag in Papierform übermittelt werden darf, so muss er unter Angabe des Tages unterschrieben sein; der Antrag ist zusammen mit den Unterlagen nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln; § 2 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung gilt entsprechend.

(2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,

  1. für welchen Fachbereich und für welche Fachrichtung die Anerkennung beantragt wird und
  2. ob und wie oft die antragstellende Person bereits erfolglos in einem anderen Land in der jeweiligen Fachrichtung eine entsprechende Anerkennung beantragt hat.

Dem Antrag auf Anerkennung sind von der antragstellenden Person beizufügen:

  1. der Lebenslauf und ein Lichtbild der antragstellenden Person mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs,
  2. eine Abschrift der Geburtsurkunde,
  3. je eine Kopie der Abschlusszeugnisse über die bisherige Berufsausbildung und der Beschäftigungszeugnisse,
  4. Nachweise über die Erfüllung der besonderen Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 10 Satz 1 Nrn. 1 bis 3,
  5. Angaben über die jeweilige Anschrift des Hauptsitzes und weiterer Niederlassungen sowie die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit, mit welcher Qualifikation und welchem Umfang mitwirken sollen,
  6. Angaben über eine Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist,
  7. Nachweis über eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit, wie zum Beispiel eine beglaubigte Kopie eines Auszuges aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem Handelsregister,
  8. Nachweise über die Haftpflichtversicherungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3,
  9. eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245), zur Vorlage bei der obersten Bauaufsichtsbehörde beantragt worden ist, oder ein dem Führungszeugnis gleichwertiges Dokument eines anderen Staates, das nicht älter als drei Monate sein soll, und
  10. die eingescannte handschriftliche Erklärung der antragstellenden Person, dass die Widerrufsgründe nach § 8 Abs. 3 nicht vorliegen, als Handschriftprobe.

Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann weitere Unterlagen anfordern sowie Angaben und Erklärungen verlangen, wenn dies zur Bearbeitung des Antrages erforderlich ist. Die Unterlagen nach Satz 2 Nrn. 7 und 8 können nachgereicht werden, sie müssen der obersten Bauaufsichtsbehörde jedoch spätestens vor Erteilung der Anerkennung vorliegen.

(3) Vor der Entscheidung über die Anerkennung holt die oberste Bauaufsichtsbehörde vom Prüfungsausschuss nach § 12 eine Bescheinigung über die fachliche Eignung der antragstellenden Person ein. Die oberste Bauaufsichtsbehörde leitet den Antrag mit den Antragsunterlagen nach Absatz 2 Satz 1 sowie Satz 2 Nrn. 1, 3 und 4 und das Verzeichnis über die Referenzvorhaben gemäß § 14 Abs. 2, sobald diese vorliegen, dem Prüfungsausschuss zur Beurteilung der fachlichen Eignung zu.

(4) Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen, Angaben und Erklärungen zu entscheiden. Zu den Unterlagen gehört auch die Bescheinigung des Prüfungsausschusses über die fachliche Eignung nach dem gemäß § 13 durchzuführenden Prüfungsverfahren. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von Voraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nr. 1 zulassen, wenn die fachliche Eignung durch eine vergleichbare Qualifikation nachgewiesen wird, und nach § 10 Satz 1 Nr. 2 zulassen, wenn die Tätigkeiten in geringfügigem Umfang nicht nachgewiesen werden können.

(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Frist nach Absatz 4 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern, wenn sie dies der antragstellenden Person vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitteilt und begründet.

§ 12 Prüfungsausschuss zur Beurteilung der fachlichen Eignung für Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bildet bei sich den Prüfungsausschuss.2Dieser überprüft in einem Prüfungsverfahren gemäß § 13 das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 der antragstellenden Person und erstellt eine Bescheinigung über die fachliche Eignung der antragstellenden Person. Die Bescheinigung muss von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses oder die vorsitzende Person vertretende Person im Fall der elektronischen Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages unterschrieben sein.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus einer vorsitzenden Person, einer die vorsitzende Person vertretenden Person und fünf beisitzenden Personen. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:

  1. eine Hochschulprofessorin oder ein Hochschulprofessor, die oder der als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik anerkannt ist,
  2. eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für jede Fachrichtung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, b und c, die oder der von der Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Niedersachsen e. V. vorgeschlagen ist, und
  3. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer unteren Bauaufsichtsbehörde.

Sofern das Mitglied nach Nummer 1 als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur anerkannt ist, muss sie als Mitglied im Prüfungsausschuss von der Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Niedersachsen e. V. vorgeschlagen sein. Der obersten Bauaufsichtsbehörde obliegt die Geschäftsführung für den Prüfungsausschuss. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden von der obersten Bauaufsichtsbehörde für die Dauer von höchstens fünf Jahren berufen, Wiederberufungen sind zulässig. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann stellvertretende Mitglieder berufen, wenn regulär für den Prüfungsausschuss berufene Personen verhindert sind. Abweichend von Satz 5 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss

  1. wenn die Person die Voraussetzung für die Berufung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt oder
  2. mit der Vollendung des 70. Lebensjahres;

der Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bleibt unberührt. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von der oberen Grenze des Lebensalters zulassen. Unbeschadet des Satzes 2 ist die oberste Bauaufsichtsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich im Prüfungsausschuss tätig und erhalten für diese Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung von der obersten Bauaufsichtsbehörde.

§ 13 Prüfungsverfahren für Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik

(1) Der Prüfungsausschuss führt für die antragstellende Person ein Prüfungsverfahren nach Absatz 2 durch und bescheinigt danach gegenüber der obersten Bauaufsichtsbehörde, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 vorliegen. Die Entscheidung ist zu begründen, soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der obersten Bauaufsichtsbehörde.

(2) Das Prüfungsverfahren für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik besteht aus

  1. der Überprüfung des fachlichen Werdegangs ( § 14) und
  2. der mündlichen Prüfung ( § 15).

(3) Eine antragstellende Person, die die Prüfung nach Absatz 2 Nr. 2 nicht bestanden hat, kann sie nur einmal wiederholen; dies gilt auch, wenn die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist.

§ 14 Überprüfung des fachlichen Werdegangs für Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik

(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob die antragstellende Person die besonderen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 erfüllt. Eine antragstellende Person wird nicht zur mündlichen Prüfung nach § 15 zugelassen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(2) Die antragstellende Person muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum an Baukonstruktionen und unterschiedlichen Tragwerken bearbeitet haben und hat als Nachweis dafür folgende Verzeichnisse der von ihr bearbeiteten Referenzvorhaben gemäß § 10 Satz 1 Nr. 2 mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherrin oder Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, Schwierigkeitsgrad, der Art der von der antragstellenden Person persönlich geleisteten Arbeiten sowie der Stellen oder Personen, bei denen die jeweilige Arbeit verrichtet oder von denen die jeweilige Arbeit geprüft wurde, vorzulegen:

  1. ein Verzeichnis über die erstellten Nachweise der Standsicherheit zu mindestens sechs Tragwerken unterschiedlicher Konstruktionsart zu der beantragten Fachrichtung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, b und c mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung),
  2. ein Verzeichnis über die geprüften Nachweise der Standsicherheit zu mindestens sechs Tragwerken unterschiedlicher Konstruktionsart zu der beantragten Fachrichtung mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung),
  3. ein Verzeichnis über die erstellten Nachweise der Standsicherheit zu mindestens je zwei Tragwerken unterschiedlicher Konstruktionsart zu den nicht beantragten Fachrichtungen mit durchschnittlichem, überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 3, 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung),
  4. ein Verzeichnis über die geprüften Nachweise der Standsicherheit zu mindestens je zwei Tragwerken unterschiedlicher Konstruktionsart zu den nicht beantragten Fachrichtungen mit durchschnittlichem, überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklassen 3, 4 oder 5 gemäß Anlage 3 der Niedersächsischen Baugebührenordnung),
  5. ein Verzeichnis über die einjährige technische Bauüberwachung ( § 10 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a).

Bei den Referenzvorhaben muss die antragstellende Person den Nachweis der Standsicherheit oder dessen Prüfung selbst durchgeführt haben und dies erklären. Die Auswahl der Referenzvorhaben hat von der antragstellenden Person so zu erfolgen, dass ein Zeitraum ihrer Tätigkeit von mindestens fünf Jahren für das Erstellen der Nachweise, von mindestens zwei Jahren für das Prüfen der Nachweise und von mindestens einem Jahr für die technische Bauüberwachung widergespiegelt wird. Die Referenzvorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein; die antragstellende Person muss über die Unterlagen der Referenzvorhaben und der Prüfberichte verfügen.

(3) Wiederholt die antragstellende Person die mündliche Prüfung, ist eine erneute Überprüfung der vorzulegenden Referenzvorhaben nach § 10 Satz 1 Nr. 2 sowie des Lebenslaufs und des fachlichen Werdegangs nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 nur erforderlich, wenn seit der letzten Überprüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 15 Mündliche Prüfung für Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik

(1) Die antragstellende Person hat ihre Kenntnisse nach § 10 Satz 1 Nr. 3 vor dem Prüfungsausschuss in einem Fachgespräch nachzuweisen (mündliche Prüfung).

(2) Die mündliche Prüfung dient der Feststellung, ob die antragstellende Person die für eine Prüfingenieurin für Baustatik oder einen Prüfingenieur für Baustatik erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt und anwenden kann.

(3) Die antragstellende Person hat ihre Kenntnisse insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen:

  1. Statik, Bemessung, Konstruktion und Ausführung von Tragwerken:
    1. Lastannahmen (Einwirkungen auf Tragwerke),
    2. Standsicherheit von Tragwerken,
    3. Bemessung und konstruktive Durchbildung der Tragwerke,
    4. Zusammenwirken von Tragwerk und Baugrund,
    5. Baugrubensicherung,
    6. Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und raumabschließenden Bauteile,
    7. Technische Baubestimmungen einschließlich der ihnen zugrundeliegenden Sicherheitskonzepte und
  2. bauordnungsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur Prüfung von Standsicherheitsnachweisen, zur Überwachung der Bauausführung sowie zu Bauprodukten und Bauarten.

Die Prüfung kann sich auf Bauteile und Tragwerke in allen Fachrichtungen bis zur Bauwerksklasse 3, in der beantragten Fachrichtung bis zur Bauwerksklasse 5 erstrecken. Gegenstand der Prüfung können auch Grundbau und Bodenmechanik sowie Bauphysik sein.

(4) Versucht eine antragstellende Person bei der Prüfung zu täuschen oder ist sie nach Beginn der Prüfung im Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel, wird die Prüfung insgesamt als "nicht bestanden" bewertet. Bei einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs durch die antragstellende Person kann die antragstellende Person von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden und die Prüfung wird ebenfalls insgesamt als nicht bestanden bewertet. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Prüfungsausschuss gemäß seiner Geschäftsordnung.

(5) Über die Bewertung der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss gemäß seiner Geschäftsordnung. 2Der antragstellenden Person wird das Ergebnis unverzüglich mitgeteilt.

(6) Das Ergebnis der Prüfung lautet:

  1. "Die antragstellende Person hat die für eine Prüfingenieurin/einen Prüfingenieur für Baustatik der Fachrichtung Massivbau/Stahlbau/Holzbau erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen." oder
  2. "Die antragstellende Person hat die für eine Prüfingenieurin/einen Prüfingenieur für Baustatik der Fachrichtung Massivbau/Stahlbau/Holzbau erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen."

(7) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt. Wird die Niederschrift als elektronisches Dokument angefertigt, ist diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses zu versehen, wird die Niederschrift in Papierform angefertigt, ist diese von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses mit Tagesangabe zu unterschreiben.

Drittes Kapitel
Verfahren zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieuren für Brandschutz

§ 16 Besondere Anerkennungsvoraussetzungen für Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz

Als "Prüfingenieurin für Brandschutz" und "Prüfingenieur für Brandschutz" kann nur anerkannt werden, wer zusätzlich zu den allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen des § 6

    1. in Niedersachsen berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur"
      aa) aufgrund eines Studiums in einem Studiengang der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen an einer deutschen Hochschule, das den Anforderungen des § 6 Nr. 1 Buchst. a NIngG entspricht, oder eines gleichwertigen Studiums an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Bildungseinrichtung oder
      bb) aufgrund einer Ausbildung in der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen nach § 6 Nr. 1 Buchst. c NIngG, die zu einer nach § 6 Nr. 1 Buchst. a NIngG gleichwertigen Berufsqualifikation führt,

      zu führen,

    2. ein Studium mit dem Schwerpunkt vorbeugender oder abwehrender Brandschutz an einer Hochschule im Inland oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat,
    3. in Niedersachsen berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Architektin" oder "Architekt" zu führen, oder
    4. die Zugangsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Niedersächsisches Beamtengesetz für den Zugang zur Laufbahn der Laufbahngruppe 2 mindestens für das erste Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr erfüllt,
  1. nach Erfüllung einer Voraussetzung nach Nummer 1 mindestens fünf Jahre Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischem Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung gesammelt hat,
  2. bei der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Sonderbauten nach Nummer 2 oder deren Prüfung überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen hat und
  3. die erforderlichen Fachkenntnisse im Bereich des abwehrenden Brandschutzes, des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten, im Bereich des anlagentechnischen Brandschutzes, sowie der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt.

Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen ist im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu überprüfen.

§ 17 Antrag auf Anerkennung als Prüfingenieurin für Brandschutz und Prüfingenieur für Brandschutz, Behandlung des Antrags

(1) § 11 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nrn. 1 bis 3 und 5 bis 10 sowie Sätze 3 und 4, Abs. 4 Satz 1 sowie Abs. 5 gilt entsprechend. Dem Antrag auf Anerkennung sind von der antragstellenden Person zusätzlich Nachweise über die Erfüllung der besonderen Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 16 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 beizufügen. Zu den Unterlagen im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 gehört auch die Bescheinigung des Prüfungsausschusses über die fachliche Eignung nach dem durchgeführten Prüfungsverfahren gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1.

(2) Vor der Entscheidung über die Anerkennung holt die oberste Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfungsausschuss nach § 18 eine Bescheinigung über die fachliche Eignung der antragstellenden Person ein. Die oberste Bauaufsichtsbehörde leitet den Antrag mit den Antragsunterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 3 und das Verzeichnis über die Referenzvorhaben gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1, sobald diese vorliegen, dem Prüfungsausschuss zu.

§ 18 Prüfungsausschuss zur Beurteilung der fachlichen Eignung für Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz

(1) Der Prüfungsausschuss überprüft in einem Prüfungsverfahren gemäß § 19 das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 der antragstellenden Person und erstellt eine Bescheinigung über die fachliche Eignung der antragstellenden Person. Die oberste Bauaufsichtsbehörde bildet bei sich den Prüfungsausschuss. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auch bestimmen, dass die Überprüfung des fachlichen Werdegangs nach § 20 und die Prüfungen nach den §§ 21 und 22 bei einem Prüfungsausschuss abzulegen sind, der in einem anderen Land besteht oder der gemeinsam mit anderen Ländern gebildet worden ist. Die Bescheinigung muss von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses oder ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter im Fall der elektronischen Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages unterschrieben sein.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:

  1. ein von der Architektenkammer Niedersachsen vorgeschlagenes Mitglied,
  2. ein von der Ingenieurkammer Niedersachsen vorgeschlagenes Mitglied,
  3. ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich der obersten Bauaufsichtsbehörde oder einer obersten Bauaufsichtsbehörde eines anderen Landes,
  4. ein Mitglied aus dem Bereich der Feuerwehr oder einer Brandschutzdienststelle,
  5. ein Mitglied aus dem Bereich der Sachversicherer und
  6. ein Mitglied aus dem Bereich der Forschung und Prüfung auf dem Gebiet des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten.

Der obersten Bauaufsichtsbehörde obliegt die Geschäftsführung für den Prüfungsausschuss, wenn dieser bei ihr gebildet ist. § 12 Abs. 2 Sätze 4 bis 7, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 Nr. 3 kann auch ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer unteren Bauaufsichtsbehörde oder einer unteren Bauaufsichtsbehörde eines anderen Landes dem Prüfungsausschuss angehören.

§ 19 Prüfungsverfahren für Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz

(1) Der Prüfungsausschuss führt für die antragstellende Person ein Prüfungsverfahren nach Absatz 2 durch und bescheinigt danach gegenüber der oberste Bauaufsichtsbehörde, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 vorliegen. § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Das Prüfungsverfahren für die Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz besteht aus

  1. der Überprüfung des fachlichen Werdegangs ( § 20),
  2. der schriftlichen Prüfung ( § 21) und
  3. der mündlichen Prüfung ( § 22).

(3) Eine antragstellende Person, die die Prüfungen nach Absatz 2 Nrn. 2 und 3 nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, wenn die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

§ 20 Überprüfung des fachlichen Werdegangs für Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz

(1) Die antragstellende Person muss ein breites Spektrum unterschiedlicher Bauwerke gemäß § 16 Satz 1 Nr. 2 bearbeitet haben und hat als Nachweis dafür ein Verzeichnis der von ihr bearbeiteten Referenzvorhaben von mindestens zehn Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischem Schwierigkeitsgrad (Nachweise des Brandschutzes für Sonderbauten oder deren Prüfung) mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherrin oder Bauherr vorzulegen. Bei den Referenzvorhaben muss die antragstellende Person die brandschutztechnische Planung oder deren Prüfung selbst durchgeführt haben und dies erklären. Die Auswahl der Referenzvorhaben hat von der antragstellenden Person so zu erfolgen, dass ein Zeitraum ihrer Tätigkeit von mindestens fünf Jahren widergespiegelt wird. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein; die antragstellende Person muss über die Unterlagen der Referenzvorhaben und gegebenenfalls der Prüfberichte verfügen.

(2) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs einschließlich der Referenzvorhaben nach Absatz 1 dient der Feststellung, ob die antragstellende Person die besonderen Voraussetzungen des § 16 Satz 1 Nrn. 2 und 3 erfüllt. Zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses beurteilen das Referenzvorhaben-Verzeichnis nach Absatz 1 insgesamt einschließlich der Beschreibungen der baulichen Anlagen im Hinblick auf die sich daraus ergebende fachliche Eignung der antragstellenden Person. Eine antragstellende Person wird nicht zur Prüfung zugelassen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(3) Der Prüfungsausschuss wählt aus dem Verzeichnis nach Absatz 1 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise oder Prüfberichte aus. Diese werden durch zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung der antragstellenden Person genauer überprüft und beurteilt. Kommt eine einvernehmliche Beurteilung nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 21 Schriftliche Prüfung für Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz

(1) Die schriftliche Prüfung dient der Feststellung, ob die antragstellende Person die für eine Prüfingenieurin für Brandschutz oder einen Prüfingenieur für Brandschutz erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt und anwenden kann.

(2) Die antragstellende Person hat ihre Kenntnisse insbesondere auf folgenden Fachgebieten nachzuweisen:

  1. abwehrender Brandschutz,
  2. Brandverhalten von Bauprodukten und Bauarten,
  3. anlagentechnischer Brandschutz und
  4. einschlägige bauordnungsrechtliche Vorschriften.

Bei den Prüfungsaufgaben ist auf das Niveau von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischem Schwierigkeitsgrad abzustellen.

(3) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses lädt die antragstellende Person zur Prüfung ein und teilt ihr die zugelassenen Hilfsmittel mit. Zwischen der elektronischen Übermittlung der Einladung oder der Aufgabe der Einladung zur Post und dem Tag der Prüfung soll mindestens ein Monat liegen.

(4) Der antragstellenden Person werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Gesamtbearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt zweimal 180 Minuten mit einer Pause von mindestens 30 Minuten. Die Aufsicht führt ein Mitglied des Prüfungsausschusses. Bei Störungen des Prüfungsablaufs kann die Bearbeitungszeit durch das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen verlängert werden.

(5) Vor Prüfungsbeginn hat sich die antragstellende Person durch Lichtbildausweis gegenüber dem aufsichtführenden Mitglied des Prüfungsausschusses auszuweisen.

(6) Die schriftliche Arbeit wird anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen. Eine von dem Prüfungsausschuss bestimmte Person fertigt eine Liste über die Kennziffern, die gegenüber den Mitgliedern des Prüfungsausschusses nach Absatz 7 geheim zu halten ist.

(7) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung erfolgt mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, so gilt der Durchschnitt. Bei größeren Abweichungen entscheidet der Prüfungsausschuss mit einfacher Mehrheit. Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn in den Prüfungsgebieten nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden. Eine antragstellende Person, die die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen.

(8) § 15 Abs. 4 gilt entsprechend. Abweichend von § 15 Abs. 4 Satz 1 wird die Prüfung auch als insgesamt "nicht bestanden" bewertet, wenn die antragstellende Person versucht, einer anderen antragstellenden Person zu helfen. In diesem Fall trifft abweichend von § 15 Abs. 4 Satz 3 die Entscheidung das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses.

§ 22 Mündliche Prüfung für Prüfingenieurinnen für Brandschutz und Prüfingenieure für Brandschutz

(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 nachzuweisenden Fachgebiete. Sie ist vorrangig Verständnisprüfung.

(2) Die mündliche Prüfung soll spätestens zwei Monate nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung stattfinden. § 21 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Die mündliche Prüfung wird von sechs Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission) abgenommen. Neben der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses muss mindestens ein Mitglied nach § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 oder Satz 4 der Prüfungskommission angehören; die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestellt die Prüfungskommission. Weitere Vertreterinnen oder Vertreter der obersten Bauaufsichtsbehörden dürfen anwesend sein; an den Beratungen der Prüfungskommission dürfen sie ohne Rede- und Stimmrecht teilnehmen. § 15 Abs. 4 gilt entsprechend; abweichend von § 15 Abs. Satz 3 trifft die Entscheidung die Prüfungskommission.

(4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll mindestens 20 Minuten und höchstens 30 Minuten betragen.

(5) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt. Wird die Niederschrift als elektronisches Dokument angefertigt, ist diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses zu versehen. Wird die Niederschrift in Papierform angefertigt, ist diese von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses mit Tagesangabe zu unterschreiben. Die Niederschrift muss

  1. die Besetzung der Prüfungskommission,
  2. die Namen der antragstellenden Personen,
  3. Beginn und Ende der mündlichen Prüfung,
  4. Besonderheiten des Prüfungsablaufs,
  5. die Gegenstände der mündlichen Prüfung und
  6. die Entscheidungen der Prüfungskommission über die Eignung der antragstellenden Personen

enthalten.

(6) Über die Bewertung der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit einfacher Mehrheit. Der antragstellenden Person wird das Ergebnis unverzüglich mitgeteilt. § 15 Abs. 7 gilt entsprechend.

(7) Das Ergebnis der Prüfung lautet:

  1. "Die antragstellende Person hat die für eine Prüfingenieurin/einen Prüfingenieur für Brandschutz erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen." oder
  2. "Die antragstellende Person hat die für eine Prüfingenieurin/einen Prüfingenieur für Brandschutz erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen."

Dritter Teil
Prüfsachverständige für technische Anlagen

Erstes Kapitel
Allgemeines zu Prüfsachverständigen für technische Anlagen

§ 23 Prüfsachverständige und Prüfsachverständiger für technische Anlagen, Anerkennungsbehörde

(1) Prüfsachverständige für technische Anlagen nehmen für die Fachrichtung, in der sie anerkannt sind, bauaufsichtliche Prüfaufgaben nach § 30 Abs. 1 DVO-NBauO im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn oder einer sonstigen nach Bauordnungsrecht verantwortlichen Person wahr.

(2) Prüfsachverständige für technische Anlagen bedürfen der Anerkennung durch die Anerkennungsbehörde nach Absatz 3. Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, können als Prüfsachverständige nur Personen anerkannt werden, die die Anerkennungsvoraussetzungen des § 26 nachgewiesen haben.

(3) Anerkennungsbehörde für Prüfsachverständige für technische Anlagen ist die oberste Bauaufsichtsbehörde. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Zuständigkeit nach Satz 1 auf eine Behörde des Landes übertragen. Eine Übertragung nach Satz 2 ist im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.

(4) Eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für technische Anlagen wird anerkannt in den Fachrichtungen

  1. Lüftungsanlagen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1 DVO-NBauO),
  2. CO-Warnanlagen ( § 30 Abs. 2 Nr. 2 DVO-NBauO),
  3. Rauchabzugsanlagen ( § 30 Abs. 2 Nr. 3 DVO-NBauO),
  4. Druckbelüftungsanlagen ( § 30 Abs. 2 Nr. 4 DVO-NBauO),
  5. Feuerlöschanlagen ( § 30 Abs. 2 Nr. 5 DVO-NBauO),
  6. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (§ 30 Abs. 2 Nrn. 6 und 7 DVO-NBauO) und
  7. Sicherheitsstromversorgungsanlagen einschließlich Sicherheitsbeleuchtung ( § 30 Abs. 2 Nr. 8 DVO-NBauO).

Die Anerkennung kann für mehrere Fachrichtungen erteilt werden. Durch die Anerkennung wird das Recht verliehen, die Bezeichnung "Prüfsachverständige" oder "Prüfsachverständiger" für die anerkannte Fachrichtung zu führen.

(5) Prüfsachverständige werden nicht hoheitlich tätig und unterstehen keiner Fachaufsicht. Sie sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen der Auftraggeberin nicht gebunden.

(6) Die Anerkennungsbehörde führt ein Verzeichnis, in das sie die von ihr anerkannten Prüfsachverständigen mit den folgenden Angaben einträgt:

  1. Familienname und Vorname,
  2. akademische Titel,
  3. geschäftliche Anschrift,
  4. weitere Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummern, E-Mail- und Internetadressen,
  5. Fachrichtung der Anerkennung und
  6. letzter Tag der Geltung der Anerkennung.

In das Verzeichnis sind auch nach § 27 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 anerkannte Prüfsachverständige mit den Angaben nach Satz 1 auf ihr Verlangen einzutragen. Eintragungen der Personen, die nicht mehr anerkannt sind, sind aus dem Verzeichnis zu löschen.

(7) In anderen Ländern anerkannte Prüfsachverständige für technische Anlagen sind auch in Niedersachsen anerkannt, jedoch nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus; § 25 Abs. 5 gilt entsprechend. Für Personen aus anderen Staaten und Berufsqualifikationen, die im Ausland für die Tätigkeit als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger erworben wurden, gilt hinsichtlich der Anerkennung und Gleichwertigkeit § 27. Für die Personen nach den Sätzen 1 und 2 gelten die Pflichten, die sich für Prüfsachverständige für technische Anlagen aufgrund dieser Verordnung ergeben, entsprechend.

(8) Als Prüfsachverständige für technische Anlagen gelten auch die von einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Prüfung technischer Anlagen nach Bauordnungsrecht bestellten Bediensteten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres.

§ 24 Allgemeine Pflichten von Prüfsachverständigen für technische Anlagen

(1) Für die Prüfsachverständigen gelten die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Pflichten entsprechend.

(2) Die Prüfsachverständige und der Prüfsachverständige hat der Anerkennungsbehörde auf Verlangen Auskunft über Art und Umfang ihrer oder seiner Prüftätigkeit zu erteilen.

§ 25 Prüfaufträge für Prüfsachverständige für technische Anlagen

(1) Die Prüfsachverständige und der Prüfsachverständige für technische Anlagen darf Prüfaufträge nur für die technischen Anlagen übernehmen, für deren Fachrichtung sie oder er anerkannt ist.

(2) Die Prüfsachverständige und der Prüfsachverständige darf einen Prüfauftrag nicht übernehmen, wenn sie oder er befangen sein könnte, insbesondere wenn sie oder er selbst oder eine oder einer ihrer oder seiner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bei der Planung oder Errichtung der technischen Anlage mitgewirkt hat.

(3) Die Prüfsachverständige und der Prüfsachverständige hat die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Betriebssicherheit der technischen Anlagen zu prüfen und dabei die in der Anlage genannten Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige (Prüfgrundsätze) zu beachten. Sie oder er hat über jede Prüfung einen Prüfbericht für die Auftraggeberin anzufertigen und dabei Nummer 3 der in der Anlage genannten Prüfgrundsätze zu beachten. Eine Ausfertigung des Prüfberichtes hat die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu übermitteln. Werden bei Prüfungen festgestellte Mängel nicht in angemessener Frist beseitigt, so hat die oder der Prüfsachverständige die zuständige Bauaufsichtsbehörde hierüber zu unterrichten. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Prüfsachverständige nach § 23 Abs. 8.

(4) Die oder der Prüfsachverständige hat die Prüfungen selbst durchzuführen; zu ihrer oder seiner Hilfe darf sie oder er befähigte und zuverlässige Personen hinzuziehen.

(5) Prüfaufträge, die die oder der Prüfsachverständige vor Vollendung des 70. Lebensjahres begonnen hat, darf sie oder er bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres weiterführen; die oder der Prüfsachverständige gilt insoweit weiterhin als anerkannt.

§ 26 Anerkennungsvoraussetzungen für Prüfsachverständige für technische Anlagen

Als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für technische Anlagen wird auf Antrag anerkannt, wer

  1. in Niedersachsen berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur"
    1. aufgrund eines Studiums an einer deutschen Hochschule, das den Anforderungen des § 6 Nr. 1 Buchst. a NIngG entspricht, oder eines gleichwertigen Studiums an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Bildungseinrichtung oder
    2. aufgrund einer Ausbildung nach § 6 Nr. 1 Buchst. c NIngG, die zu einer nach Buchstabe a gleichwertigen Berufsqualifikation führt,

zu führen,

  1. nach Erhalt der Berechtigung für die Nummer 1 eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der Fachrichtung hat, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, und
  2. die erforderlichen Fachkenntnisse in der Fachrichtung, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, besitzt.

Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung nach Satz 1 Nr. 3 ist durch ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle (fachbegutachtende Stelle nach § 31) nachzuweisen. Die Anmeldung bei der in Satz 2 genannten fachbegutachtenden Stelle erfolgt durch die Anerkennungsbehörde im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ( § 30 Abs. 2 Satz 5). 4Als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger wird anerkannt, wer zusätzlich zu den Voraussetzungen des Satzes 1

  1. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er die Aufgaben einer oder eines Prüfsachverständigen für technische Anlagen gewissenhaft und unparteiisch erfüllen wird,
  2. die Fähigkeit besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden,
  3. den Geschäftssitz im Land Niedersachsen hat oder die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise, aber nicht nur vorübergehend und gelegentlich, in Niedersachsen ausübt,
  4. nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr oder sein Vermögen beschränkt ist und
  5. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt, hat die oder der Prüfsachverständige dies der Anerkennungsbehörde, bei Verfahren nach § 7 der einheitlichen Stelle, mitzuteilen.

§ 27 Personen aus anderen Staaten für die Tätigkeit als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Für Personen aus anderen Staaten, die für Aufgaben als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für technische Anlagen nach § 23 Abs. 1 tätig werden, gilt § 7 entsprechend. Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 3 ist die oder der Prüfsachverständige für technische Anlagen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres anerkannt; § 25 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 28 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für technische Anlagen

(1) Die Anerkennung erlischt, wenn

  1. die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige gegenüber der Anerkennungsbehörde auf die Anerkennung verzichtet, wenn die Erklärung im Fall der elektronischen Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der erklärenden Person versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages von der erklärenden Person unterschrieben ist,
  2. die oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr vollendet hat oder
  3. die oder der Prüfsachverständige die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert. § 25 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn

  1. nachträglich bekannt wird, dass eine Voraussetzung nach § 26 Satz 1 oder Satz 4 nicht vorlag, oder
  2. nach Eintreten der Fiktion Gründe festgestellt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten.

(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

  1. nachträglich eine Voraussetzung nach § 26 Satz 1 oder Satz 4 Nrn. 1, 2 oder 4 wegfällt,
  2. die oder der Prüfsachverständige infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen, oder
  3. die der der Prüfsachverständige gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten wiederholt, grob fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat.

Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn

  1. nachträglich die Voraussetzung nach § 26 Satz 4 Nr. 3 wegfällt oder
  2. die oder der Prüfsachverständige ihre oder seine Prüftätigkeit länger als zwei Jahre nicht oder nur in einem geringen Umfang ausgeübt hat.

§ 29 Verlegung des Geschäftssitzes von Prüfsachverständigen für technische Anlagen

Verlegt eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger den Geschäftssitz, für den sie oder er anerkannt ist, von einem anderen Land nach Niedersachsen oder von Niedersachsen in anderes Land oder in einen anderen Staat und übt sie oder er die berufliche Tätigkeit auch nicht mehr ganz oder teilweise, aber nicht nur vorübergehend und gelegentlich, in Niedersachsen aus, gilt § 9 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 entsprechend. Mit dem Zeitpunkt der Verlegung des Geschäftssitzes nach Niedersachsen ist die Eintragung in das Verzeichnis nach § 23 Abs. 6 Satz 1 vorzunehmen. Mit dem Zeitpunkt der Verlegung des Geschäftssitzes in ein anderes Land oder in einen anderen Staat erlischt die Eintragung in das Verzeichnis nach § 23 Abs. 6 Satz 1.

Zweites Kapitel
Verfahren zur Anerkennung von Prüfsachverständigen für technische Anlagen

§ 30 Anerkennungsverfahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen

(1) Der Antrag auf Anerkennung und die nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 erforderlichen Unterlagen sind der Anerkennungsbehörde entsprechend § 11 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 elektronisch zu übermitteln.

(2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein, für welche Fachrichtung oder Fachrichtungen nach § 23 Abs. 4 die Anerkennung beantragt wird. Im Antrag ist zudem anzugeben, ob die antragstellende Person in der beantragten Fachrichtung in einem anderen Land einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat. Dem Antrag sind beizufügen

  1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs,
  2. je eine Kopie der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,
  3. eine Erklärung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 und
  4. Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 26 Satz 1 Nrn. 1 und 2.

§ 11 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anerkennungsbehörde leitet die für die Anmeldung nach § 26 Satz 3 erforderlichen Angaben der Antragsunterlagen der fachbegutachtenden Stelle zur Beurteilung der erforderlichen Fachkenntnisse der Antragstellerin oder des Antragstellers nach § 31 Abs. 1 zu.

(3) Für die Fristen zur Entscheidung über den Antrag gilt § 11 Abs. 4 entsprechend; abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 2 gehört zu den Unterlagen für die Anerkennung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger auch das Fachgutachten nach § 31 Abs. 1.

(4) Die Anerkennung darf nicht über den Zeitpunkt hinaus erteilt werden, zu dem die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr vollendet hat.

§ 31 Fachgutachten, fachbegutachtende Stelle

(1) Vor der Entscheidung über die Anerkennung holt die Anerkennungsbehörde ein Fachgutachten der fachbegutachtenden Stelle über die erforderlichen Fachkenntnisse in der beantragten Fachrichtung der antragstellenden Person ein.

(2) Die erforderlichen Fachkenntnisse sind vor der fachbegutachtenden Stelle in einem schriftlichen und einem mündlichpraktischen Teil nachzuweisen. Nachzuweisen sind

  1. umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet der beantragten Fachrichtung hinsichtlich
    1. Anlagentechnik (Messtechnik, Planung, Berechnung und Konstruktion),
    2. Technischer Baubestimmungen und allgemein anerkannter Regeln der Technik und
  2. die erforderlichen Kenntnisse der bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Regelungen zur Prüfung technischer Anlagen, zum Brandschutz, zu Bauprodukten und Bauarten.

Gegenstand des mündlichpraktischen Teils ist auch die Erfahrung beim Prüfen von Anlagen der beantragten Fachrichtung, insbesondere hinsichtlich der Prüfpraxis, des Beurteilungsvermögens sowie der Handhabung der Messgeräte. Zum mündlichpraktischen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil erfolgreich abgelegt hat.

(3) Sofern der Nachweis nach Absatz 2 erfolgreich erbracht wurde, bestätigt die fachbegutachtende Stelle mit einem Fachgutachten gegenüber der Anerkennungsbehörde, dass die antragstellende Person die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 26 Satz 1 Nr. 3 besitzt. Das Fachgutachten muss von der für das Fachgutachten verantwortlichen Person oder der sie vertretenden Person im Fall der elektronischen Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und im Fall der Übersendung als Dokument in Papierform unter Angabe des Tages unterschrieben sein. Sofern die fachbegutachtende Stelle das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen bei der antragstellenden Person verneint, ist die Entscheidung zu begründen. Stellt die fachbegutachtende Stelle das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen fest, ist die Entscheidung nur auf Verlangen der Anerkennungsbehörde zu begründen.

Vierter Teil
Prüfämter und Prüfstellen

§ 32 Prüfämter

(1) Prüfämter sind von der obersten Bauaufsichtsbehörde auf Antrag oder durch Aufgabenübertragung anerkannte untere Bauaufsichtsbehörden, die bauaufsichtliche Prüfaufgaben für den Nachweis der Standsicherheit für Typenprüfungen und fliegende Bauten wahrnehmen. Eine untere Bauaufsichtsbehörde kann als Prüfamt nur anerkannt werden, wenn

  1. die Leitung des Prüfamtes einer bediensteten Person, die
    1. in Niedersachsen berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur"
      aa) aufgrund eines Studiums in einem Studiengang der Fachrichtung Bauingenieurwesen an einer deutschen Hochschule, das den Anforderungen des § 6 Nr. 1 Buchst. a NIngG entspricht, oder eines gleichwertigen Studiums an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Bildungseinrichtung oder
      bb) aufgrund einer Ausbildung in der Fachrichtung Bauingenieurwesen nach § 6 Nr. 1 Buchst. c NIngG, die zu einer nach Buchstabe a gleichwertigen Berufsqualifikation führt,

      zu führen, und

    2. die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste und die Voraussetzungen für den Zugang für das zweite Einstiegsamt erfüllt, oder eine von der obersten Dienstbehörde bestimmte laufbahnrechtliche Qualifizierung erfolgreich durchlaufen hat,

    übertragen ist,

  2. die bedienstete Person nach Nummer 1 bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ausreichend von weiteren geeigneten Ingenieurinnen und Ingenieuren unterstützt wird und
  3. die untere Bauaufsichtsbehörde mit den erforderlichen Einrichtungen ausgestattet ist,

damit sichergestellt ist, dass die Durchführung der Aufgaben als Prüfamt ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag oder durch Übertragung einer Bauaufsichtsbehörde die Aufgaben eines Prüfamtes für den Bereich des gesamten Landes übertragen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von den Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 1 zulassen, wenn die fachliche Eignung durch eine vergleichbare Qualifikation nachgewiesen wird.

(2) Hinsichtlich des Anerkennungsverfahrens auf Antrag gilt § 11 Abs. 1 entsprechend. Im Übrigen gelten für die Prüfämter § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und Abs. 3 entsprechend. Die Anerkennung erlischt auch, wenn die hauptberuflich leitende Person das 70. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die Prüfämter aus.

§ 33 Prüfstellen

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag einer technischen Überwachungsorganisation, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bereits Aufgaben der amtlichen Prüfung oder Überwachung wahrnimmt, als Prüfstelle für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises fliegender Bauten anerkennen oder dieser die Aufgabe übertragen, wenn diese zur Durchführung ihrer Aufgaben

  1. ausreichend mit geeigneten Personen, die berechtigt sind, in Niedersachsen die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" zu führen, besetzt und
  2. mit den erforderlichen Einrichtungen ausgestattet

ist, sodass sichergestellt ist, dass die Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag einer Prüfstelle die Aufgaben einer Prüfstelle für den Bereich des gesamten Landes übertragen.

(2) Hinsichtlich des Anerkennungsverfahrens gilt § 11 entsprechend. Im Übrigen gilt für die Prüfstellen § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie § 8 Abs. 2 und Abs. 3 entsprechend. Die Anerkennung erlischt auch, wenn die hauptberuflich leitende Person das 70. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die Prüfstelle für den Aufgabenbereich nach Absatz 1 Satz 1 aus.

Fünfter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften und Inkrafttreten

§ 34 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt nach § 80 Abs. 3 NBauO, wer

  1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 die Bezeichnungen "Prüfingenieurin für Baustatik", "Prüfingenieur für Baustatik", "Prüfingenieurin für Brandschutz" oder "Prüfingenieur für Brandschutz" oder ähnlich lautende Bezeichnungen, wie "Prüfstatikerin" oder "Prüfstatiker", führt und/oder tätig ist, ohne als solche oder solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt zu sein,
  2. entgegen einer Untersagung oder Teiluntersagung nach § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 4 als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur tätig ist oder war,
  3. trotz Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur nach § 8 tätig ist oder war,
  4. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine weitere Niederlassung ohne Genehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde gründet,
  5. entgegen § 23 Abs. 4 Satz 3 die Bezeichnungen "Prüfsachverständige" oder "Prüfsachverständiger" für eine technische Anlage führt oder tätig ist, ohne als solche oder solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde für diese technische Anlage anerkannt zu sein,
  6. entgegen einer Untersagung oder Teiluntersagung nach § 27 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 4 als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger tätig ist oder war oder
  7. trotz Erlöschens, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für technische Anlagen nach § 28 tätig ist.

§ 35 Übergangsvorschriften

(1) Als Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik nach § 3 Abs. 2 Satz 1 gelten auch die vor dem 1. September 2026 nach der Bautechnischen Prüfungsverordnung anerkannten Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres; § 5 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) Als Prüfsachverständige für technische Anlagen nach § 23 Abs. 1 gelten auch

  1. die vor dem 1. Oktober 1989 nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen für die Dauer ihrer Anerkennung,
  2. die Sachverständigen, die am 1. Oktober 1989 beim Technischen Überwachungs-Verein Hannover e. V. oder beim Technischen Überwachungs-Verein Norddeutschland e. V. mit der Prüfung bestimmter technischer Anlagen oder Einrichtungen nach Bauordnungsrecht betraut waren und für diesen Prüfumfang auf Antrag der Technischen Überwachungs-Vereine in eine bei der obersten Bauaufsichtsbehörde zu führende Liste eingetragen sind bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres,
  3. die vor dem 1. September 2026 nach § 2 oder § 5 der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung anerkannten Sachverständigen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres.

(3) Als Prüfämter nach § 32 Abs. 1 Satz 1 gelten auch die Prüfämter, denen die Aufgabe nach § 2 Abs. 1 der Bautechnischen Prüfungsverordnung vor dem 1. September 2026 übertragen wurde.

(4) Als Prüfstellen nach § 33 Abs. 1 gelten auch die vor dem 1. September 2026 nach § 11 Abs. 1 der Bautechnischen Prüfungsverordnung anerkannten Prüfstellen.

§ 36 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2026 in Kraft.

(2) Die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 24. Juli 1987 (Nds. GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 758), und die Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung vom 4. September 1989 (Nds. GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. September 2023 (Nds. GVBl. S. 205), treten mit Ablauf des 31. August 2026 außer Kraft.

.

Prüfgrundsätze Anlage
(zu § 25 Abs. 3)

1. Allgemeines

Ziel der Prüfung ist es, die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Anlage festzustellen.

Die oder der Sachverständige ist dafür verantwortlich, dass die an der einzelnen Anlage von ihr oder ihm durchgeführten Prüfungen nach Art und Umfang notwendig und hinreichend sind.

Bei den Prüfungen sind alle Anlagenteile zu prüfen. Stichprobenprüfungen sind nur zulässig, soweit dies zu den einzelnen Prüfpunkten nach Nummer 4 dieser Prüfgrundsätze ausdrücklich vermerkt ist [bei Prüfungen nach Errichtung oder wesentlicher Änderung mit "(S)", bei Wiederholungsprüfungen mit "(SW)"].

Bei der Erstellung der Prüfberichte nach § 25 Abs. 3 Satz 2 hat die oder der Sachverständige Nummer 3 zu beachten.

2. Prüfgrundlagen

Bei der Prüfung hat die oder der Sachverständige insbesondere

3. Prüfbericht

In den nach § 25 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Bauprüfverordnung zu erstellenden Prüfberichten sind insbesondere folgende Angaben durch die oder den Sachverständigen zu machen:

4. Prüfungen

4.1 Lüftungsanlagen

4.1.1 Allgemeine Prüfanforderungen

4.1.2 Lüftungszentrale (Raum)

4.1.3 Luftaufbereitungseinrichtung (Gerät)

4.1.4 Lüftungsleitungen

4.1.5 Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung (beispielsweise Brandschutzklappen, Rauchschutzklappen)

Bei Klappen kann die Funktionsprüfung bei Wiederholungsprüfungen auf ein Drittel der Klappen reduziert werden (SW), wenn

Bei Absperrvorrichtungen für Anlagen gemäß DIN 18017-3, die im freien Querschnitt keine Einbauteile haben, kann auf die Funktionsprüfung bei Wiederholungsprüfungen verzichtet werden, wenn die innere Sichtprüfung der Lüftungsleitungen keine unzulässigen Schmutzablagerungen erkennen lässt.

4.1.6 Außenluft- und Fortluftöffnungen

4.1.7 Energieversorgung

4.1.8 Mess-Steuer-Regel-Technik (MSR-Technik)

Soweit MSR-Technik in eine Gebäudeleittechnik eingebunden ist, ist zu prüfen, ob die Auslösung der Klappen und die davon abgeleiteten Steuerbefehle nicht beeinträchtigt werden.

4.1.9 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

4.1.10 Zusätzliche Prüfungen für Lüftungsanlagen für Räume mit erhöhten hygienischen Anforderungen in Krankenhäusern

4.2 CO-Warnanlagen

4.3 Rauchabzugsanlagen

4.3.1 Allgemeine Prüfanforderungen

4.3.2 Ventilatoren

4.3.3 Entrauchungsleitungen und Zuluftführung

4.3.4 Entrauchungsklappen

4.3.5 Klappen, Nachström- und Abströmöffnungen

4.3.6 Außenluft- und Ansaugsowie Fortluft- und Ausblasöffnungen

4.3.7 Natürliche Rauchabzugsgeräte

4.3.8 MSR-Technik

4.3.9 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

4.4 Druckbelüftungsanlagen

4.5 Feuerlöschanlagen

4.5.1 Allgemeine Prüfanforderungen

4.5.2 Löschmittel Wasser

4.5.3 Andere Löschmittel

4.5.4 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

4.5.5 Zusätzliche Prüfungen für nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen

4.5.5.1 Anlagen mit nassen Steigleitungen

4.5.5.2 Nass-Trockenanlagen

4.5.6 Zusätzliche Prüfungen für selbsttätige Feuerlöschanlagen - Löschmittel Wasser

4.5.6.1 Feuerlöschzentrale (Raum)

4.5.6.2 Rohrnetz einschließlich Düsen

4.5.6.3 Druckluft- und Wasserbehälter einschließlich Speisepumpe und Kompressor

4.5.6.4 Ventilstation

4.5.7 Zusätzliche Prüfungen für selbsttätige Feuerlöschanlagen - andere Löschmittel

4.5.7.1 Feuerlöschzentrale (Raum)

4.5.7.2 Löschmittelbehälter

4.5.7.3 Bereichsventil und Verteiler

4.5.7.4 Löschbereich

4.5.7.5 Ansteuerung und Detektion

4.5.7.6 Rohrnetz einschließlich Düsen und Druckreduziereinrichtungen

4.5.7.7 Verzögerungseinrichtung

4.5.7.8 Eigene Alarmierungseinrichtungen

4.5.7.9 Druckentlastungseinrichtungen

4.5.7.10 Überwachung

4.5.7.11 Zusätzliche Anforderungen an den Personenschutz

4.6 Alarmierungsanlagen

4.7 Brandmeldeanlagen (BMA)

4.8 Sicherheitsstromversorgungsanlagen

4.8.1 Allgemeine Prüfanforderungen

4.8.2 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

4.8.3 Verknüpfung der allgemeinen Stromversorgung mit der Sicherheitsstromversorgung

4.8.4 Ersatzstromquellen

4.8.4.1 Allgemeine Prüfanforderungen für Ersatzstromquellen

4.8.4.2 Stromerzeugungsaggregat

4.8.4.3 Betriebsgrenzwerte des Stromerzeugungsaggregats bei Lastbetrieb

4.8.4.4 Batterie und Ladeeinrichtung

4.8.5 Hauptverteiler

4.8.6 Kabel- und Leitungsanlagen

4.8.7 Unterverteiler

4.8.8 Sicherheitsbeleuchtungsanlagen

__________
EU) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der folgenden Richtlinien:

  1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; L 271 vom 16.10.2007 S. 18; L 93 vom 04.04.2008 S. 28; L 33 vom 03.02.2009 S. 49; L 305 vom 24.10.2014 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/2187 der Kommission vom 30. Juli 2025 (ABl. L, 2025/2187, 29.10.2025,
  2. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L, 376 vom 27.12.2006 S. 36).

Diese Verordnung berücksichtigt auch die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018 S. 25).

1) Liegen keine Messprotokolle vor, ist eine vollständige Prüfung erforderlich. Eine vollständige Prüfung ist auch erforderlich, wenn bei den Stichprobenprüfungen Widersprüche zu den Messprotokollen festgestellt werden.

2) Stichproben nach DIN VDE 0105.

3) Bei Vorlage einer vollständigen Errichterbescheinigung genügt eine vollständige Prüfung der nicht automatischen Melder sowie Stichprobenprüfung der automatischen Melder eines Überwachungsbereiches, mindestens ein Melder pro Meldergruppe. Stellen sich dabei Widersprüche zur Errichterbescheinigung heraus, ist auch bei automatischen Meldern eine vollständige Prüfung vorzunehmen.

4) Die Kontrolle der Leuchten kann auf ein Drittel der Gesamtanzahl reduziert werden, wenn
- keine Fehler festgestellt werden,
- nach Ablauf von drei aufeinander folgenden Prüfungen alle Leuchten von der oder dem Sachverständigen geprüft worden sind.

UWS Umweltmanagement GmbH ENDE Frame öffnen