umwelt-online: LiegKatErl - Liegenschaftskatastererlass - Nordrhein-Westfalen

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Diese Zusammenstellung verweist auf alle Dokumente, die die Anforderungen des Landes NRW an eine ALKIS-Verfahrenslösung im Detail festlegen. Sie sind in der Homepage der Bezirksregierung Köln unter

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk internet/geobasis/liegenschaftskataster/alkis/vorgaben/index.html

einsehbar.

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I. Erläuterungen

Der Nutzungsartenkatalog soll die bundeseinheitliche Gliederung und Bezeichnung der tatsächlichen Nutzungen im Liegenschaftskataster sicherstellen.

Dieser Katalog basiert auf dem von der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) herausgegebenen Nutzungsartenkatalog.

Die tatsächlichen Nutzungen werden fünfstellig verschlüsselt.

Aufbau

Der Nutzungsartenkatalog ist hierarchisch gegliedert. Es werden entsprechend dem ALKIS-Objektartenkatalog vier den Objektartengruppen entsprechende Nutzungsartenbereiche unterschieden und durch die Zehntausender-Stelle repräsentiert:

10000 - Siedlung

20000 - Verkehr

30000 - Vegetation und 40000 - Gewässer

Die Nutzungsartenbereiche selbst gehören nicht zur tatsächlichen Nutzung und können zu deren Beschreibung nicht vergeben werden; sie dienen der fachlichen Zuordnung der Nutzungsartengruppen und ihrer Aggregation für Auswertungen.

Innerhalb der Nutzungsartenbereiche werden 26 Nutzungsartengruppen unterschieden; diese entsprechen den ALKIS-Objektarten und werden durch die Tausender-Stelle repräsentiert:

11000 - Wohnbaufläche

12000 - Industrie- und Gewerbefläche 13000 - Halde

14000 - Bergbaubetrieb

15000 - Tagebau, Grube, Steinbruch

16000 - Fläche gemischter Nutzung

17000 - Fläche besonderer funktionaler Prägung

18000 - Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche

19000 - Friedhof

42000 - Hafenbecken 21000 - Straßenverkehr 22000 - Weg

23000 - Platz

24000 - Bahnverkehr 25000 - Flugverkehr 26000 - Schiffsverkehr 31000 - Landwirtschaft 32000 - Wald

33000 - Gehölz

34000 - Heide 35000 - Moor 36000 - Sumpf 37000 - Unland, Vegetationslose Fläche

41000 - Fließgewässer

43000 - Stehendes Gewässer

44000 - Meer

Die Unterteilung innerhalb der Nutzungsartengruppen erfolgt durch die Hunderter-, Zehner- und Einerstellen. Dabei werden die Nutzungsarten durch die Hunderter-Stellen, die zur weitergehenden Detaillierung verfügbaren Untergliederungen erster und zweiter Stufe durch die Zehner- bzw. Einerstellen repräsentiert.

Der Zusammenhang zwischen den Schlüsseln und den Objekt-, Attribut- und Wertearten des ALKIS- Objektartenkatalogs ist in Abschnitt III in Spalte 5 dargestellt.

II. Übersicht zum Nutzungsartenkatalog

III. Nutzungsartenkatalog

( 0-w 10000: Siedlung)

( 0-w 20000: Verkehr)

( 0-w 30000: Vegetation)

( 0-w 40000: Gewässer)

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Vorbemerkung:

In dieser Tabelle sind für die Zwecke der Rückmigration die nach dem aufgehobenen Nutzungsartenerlass 1995 definierten Nutzungsarten mit ihren Schlüsseln aufgeführt.

Soweit die Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters noch in den Programmsystemen ALK und ALB geführt werden, empfiehlt es sich, bei der Erfassung der Nutzungsarten frühzeitig die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Überführung der Nutzungsarten in das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) zu berücksichtigen (siehe Migrationskonzept des Landes - Anhang 1 zum Liegenschaftskatastererlass, lfd. Nr. 8).

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Das AFIS-ALKIS-ATKIS-Basisschema ermöglicht die Definition von Objektarten mit folgenden geometrischen und topologischen Ausprägungen:

(1) Punkt-, linien- oder flächenförmige Objekte mit topologischen Informationen. Linien und Flächenobjekte sind dabei überschneidungsfrei.

(2) Punkt-, linien- oder flächenförmige Objekte, die sich gegenseitig Linien- oder Punktgeometrien teilen (können).

(3) Punkt-, linien- oder flächenförmige Objekte mit voneinander unabhängigen Geometrien.

Für den Identitätsnachweis gemeinsamer Geometrien von Objekten der Ausprägungen (1) und (2) wird im AFIS-ALKIS-ATKIS-Anwendungsschema das Konstrukt der Themenbildung verwendet. Ein Thema fasst alle betroffenen Objektarten zusammen. Topologische Beziehungen und gemeinsame Geometrienutzung sind nur innerhalb eines Themas möglich.

Folgende 3 Arten von Themen nutzt das ALKIS-Fachschema:

(1) Topologische Themen

(2) Themen mit genereller gemeinsamer Punkt- und Liniennutzung

(3) Themen mit individueller gemeinsamer Punkt- und Liniennutzung.

Für Objekte, die den Themenarten (1) und (2) angehören ist der Nachweis von Geometrieidentitäten zwingend. Für Objekte der Themenart (3) kann auf Instanzenebene (durch den Bearbeiter im Erhebungsprozess) entschieden werden, ob Geometrieidentitäten explizit gesetzt werden oder nicht.

In der nachfolgenden Tabelle werden die für das ALKIS®-NRW festgelegten Themen dargestellt. Die Bildung von weiteren Identitätskombinationen wird im Anwendungsschema ALKIS ausgeschlossen.

Tabelle (1): Topologische Themen

Tabelle (2): Themen mit genereller gemeinsamer Punkt- und Liniennutzung

Tabelle (3): Individuelle Themenbildung

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Die nachfolgend genannten Aufbewahrungsfristen sind Mindestfristen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterlagen entstanden sind.

Eine längere Aufbewahrung bleibt im Ermessen der Katasterbehörde. Nur in begründeten Einzelfällen ist ein Unterschreiten der angegebenen Fristen zulässig. Die Entscheidung trifft die Katasterbehörde.

Nach früheren Vorschriften erstellte Unterlagen werden nachfolgend mit ihren ursprünglichen Bezeichnungen aufgeführt. Soweit möglich, werden sie gemeinsam mit aktuellen Unterlagen gleicher Bedeutung aber abweichender Bezeichnung genannt.

Über Aufbewahrungsfristen für nachfolgend nicht genannte Unterlagen entscheidet die Katasterbehörde.

1 Dauerhafte Aufbewahrung

Dauernd aufzubewahren sind:

1.1 Unterlagen zur buchmäßigen Beschreibung der Liegenschaften:

• Flurbücher,
• Liegenschaftsbücher (Bestandsblätter),
• Eigentümerverzeichnisse,

1.2 Unterlagen als Basis des Katasternachweises:

• Urkarten/ggf. Urpausen und Amtskarten,
• erforderlichenfalls anstelle der Amtskarte: Flurkartenpausen, Abdrucke von jeder berichtigten, ergänzten oder neu hergestellten Urpause oder die Filme von Flurkartenpausen,
• Vermessungsrisse, Feldbücher und dgl. sowie alle sonstigen Unterlagen des Zahlenwerks,
• AP-Karten, AP-Übersichten, AP-Netzrisse, Berechnungsunterlagen der AP,
• Gemarkungsurkarten und Supplementkarten bzw. Ergänzungskarten,
• Gemarkungsreinkarten,
• Separationskarten und ähnliche Karten,
• Rezesse,
• Koordinatenverzeichnisse, soweit deren Inhalt nicht in ALKIS® übernommen wurde (z.B. Soldner-Koordinaten, örtliche Koordinaten).

1.3 Unterlagen zur Neueinrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters:

• Fortführungsrisse, ergänzende Belege (dies sind alle Unterlagen, die für eine eventuell zu einem späteren Zeitpunkt notwendige eindeutige Rekonstruktion von Vermessung und Berechnung erforderlich sind, z.B. Messwertprotokolle, Punktübersichten),
• Neuvermessungsrisse und dgl.,
• Grenzniederschriften, Vollmachten, Benachrichtigungen,
• Mitteilungen über rechtskräftig entschiedene Grenzstreitigkeiten,
• Entscheidungen in Verwaltungsgerichtsverfahren zu Katastervermessungen,
• Berechnungsunterlagen der Grenzpunkte, soweit die Koordinaten nicht im Koordinatenkataster mit hoher Genauigkeit und Zuverlässigkeit direkt bestimmt wurden,
• Kopien der Urkunden über Eigentumsänderungen ungebuchter Grundstücke.

1.4 Auswertungen aus dem Liegenschaftskataster (in digitaler Form)

• Die im Zuge des Jahresabschlusses erstellten Listen 02 aus dem ALB-System bzw. die vergleichbaren Listen des BEDV-Programmsystems,
• Hauptübersichten der Liegenschaften (bei der Katasterbehörde) ,
• Eröffnungsbilanz bei der erstmaligen Einführung von automatisierten Verfahren, bzw. bei der Umstellung auf eine neue Verfahrenslösung,

2 Befristete Aufbewahrung

(1) Dreißig Jahre aufzubewahren sind

• Fortführungsnachweise nach Nr. 10.1 LiegKatErl. bzw. die entsprechenden Nachweise früherer Verfah-
  ren (z.B. Fortführungsbelege oder Veränderungsnachweise - Hinweis auf Nr. 3, Abs. 1, 5. Spiegelstrich)
• Weitere Unterlagen zu Vermessungsschriften (nach Nr. 15.2 LiegKatErl.) einschließlich der Fertigungsaussage nach Nr. 14.3 Fortführungsvermessungserlass.).
• Durchschriften von Grenz- und Identitätsbescheinigungen,
• Zusammenstellung der veränderten Bestandsblätter der Jahresabschlusslisten aus früheren nicht automatisierten Verfahren,
• Zusammenstellung der Zu- und Abgänge der Jahresabschlusslisten aus früheren nicht automatisierten Verfahren,
• Schriftwechsel zu den Jahresabschlusslisten aus früheren nicht automatisierten Verfahren.

(2) Zehn Jahre aufzubewahren sind - Jahresabschlusslisten nach Nr. 13.1 Abs. 2 Liegenschaftskatastererlass der Katasterbehörde

• die im Zuge des Jahresabschlusses erstellten Listen 21 und 78 aus dem ALB-System bzw. die vergleichbaren Listen des BEDV-Systems
• Vermessungsanträge, Schriftwechsel dazu, Absteckungs- und Teilungsentwürfe, - Übernahmeanträge,
• Geschäftsbücher, z.B. für die Geschäftskontrollen für
• Eintragungsnachrichten (früher: Veränderungsmitteilungen),
• beigebrachte und eigene Vermessungsschriften,
• Gebührenbescheide,
• Antrag und die Unterlagen, die bei der Ausstellung des Unschädlichkeitszeugnisses angefallen sind, - eine Kopie des Unschädlichkeitszeugnisses.

(3) Ein Jahr aufzubewahren sind

• Mitteilungen über Veränderungen im Gebäudebestand,
• Mitteilungen der Baugenehmigungsbehörden,
• Mitteilungen über Nutzungsänderungen,
• Fortführungsmitteilungen A einschließlich des zugehörigen Flurstücksnachweises,
• Fortführungsmitteilungen, Eigentümermitteilungen und standardisierte Schreiben nach Nr. 10. Liegenschaftskatastererlass einschließlich der zugehörigen Anlagen
• Eintragungsnachrichten (früher: Veränderungsmitteilungen) des Grundbuchs einschließlich Schriftwechsel (soweit die Eintragungsnachrichten nicht nach Übernahme der Daten an das Finanzamt weitergegeben wurden),
• Anträge auf Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster und die Erteilung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, soweit nicht anderweitige Regelungen (z.B. § 36 GemeindekassenVO) eine längere Aufbewahrungsfrist erfordern.

3 Vernichtung

(1) Vernichtet werden können, soweit diese gemäß § 26 Abs. 2 DVOzVermKatG NRW dem Archiv angeboten wurden, außer Gebrauch gesetzte

• alphabetische Namensverzeichnisse,
• Flurkartenpausen, wenn eine Amtskarte geführt wurde oder die Filme der Flurkartenpause dauernd auf-bewahrt werden (s. auch Abs. 1),
• Schätzungspausen,
• Feldkarten des Feldvergleichs aus Anlass von Nachschätzungen nach Übernahme der Ergebnisse des Feldvergleichs und nach Offenlegung sowie Übernahme der Nachschätzung in das Liegenschaftskataster (Karten und Bücher der Nachschätzung sind nach der Fortführung des Liegenschaftskatasters an das Finanzamt zurückzugeben - Nr. 3.7.1 Abs. 1 Liegenschaftskatasterlass).
• Originale von verfilmten Veränderungsnachweisen,
• Berechnungsunterlagen von GebP und TopP (auch: Besondere Gebäudepunkte und Besondere Bauwerkspunkte).

(2) Sonstige Fortführungsunterlagen brauchen nach Übernahme der Veränderungen in das Liegenschaftskataster nur aufbewahrt zu werden, wenn zu vermuten ist, dass auf sie zurückgegriffen werden muss.

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Der Nachweis des Liegenschaftskatasters an der Katasteramtsbezirksgrenze ist abgestimmt, wenn alle Werte der gemeinsam zu führenden Objekte, ihrer Attribute, Relationen und Geometrienidentisch sind.

Werden in den benachbarten Katasterbehörden unterschiedlich differenzierte Objekt-, Attribut- und Wertemengen geführt, ist zumindest eine fachliche Übereinstimmung herzustellen. In diesem Fall gilt das Element als abgestimmt, wenn innerhalb Nordrhein-Westfalens im Grunddatenbestand NRW und an der Landesgrenze im Grunddatenbestand A dV eine identische Angabe bereitgestellt wird.

Ergänzend zu den Nummern 3.1 und 4.3 sind im Einzelnen insbesondere abzustimmen:

1 Koordinaten

Die Koordinaten der Objekte werden im Bezugssystem ETRS89/U TM auf dreifachkommastellen abgestimmt.

2 Grenzpunkte

(1) Es werden alle aktuellen Objekte AX_Grenzpunkt mit dem zugehörigen AX_PunktortTA, deren Eigenschaft "Koordinatenstatus (KST)" den Wert "1000 (amtliche Koordinaten)" besitzt und die auf der gemeinsamen Grenze liegen, abgestimmt. Dies beinhaltet auch Grenzpunkte von einseitig abgehenden Flurstücksgrenzen.

(2) Dabei ist der Linienverlauf der gemeinsamen Grenze einschließlich der Splittpunkte identisch nachzuweisen. Für die Landesgrenze gilt dies nur, soweit das Nachbarbundesland ebenfalls Splittpunkte führt.

(3) Ausschließlich für die Landesgrenze ist nachfolgende Attributbelegung anzuhalten:

1. Zuständige Stelle (ZST) zu AX_Grenzpunkt:
   Die Katasterbehörden, deren Gebiet an einer Landesgrenze liegt, führen den gesamten Grenzverlauf der Landesgrenze entlang ihres Gebietes als zuständige Stelle in ihrem Datenbestand, Nummer 3. 1 Absatz 3 Spiegelstrich 1 bleibt davon unberührt;
2. Sonstige Eigenschaft (SOE) zu AX_Grenzpunkt: Punktkennungen des Nachbarlandes für korrespondierende Punkte sind in der Attributart "sonstige Eigenschaft" (SOE) wie folgt abzulegen:
   NWNBL: "Landesgrenzpunkt ["HE" oder "NI" oder "RP "] [PKN]";
   zum Beispiel NW_N BL: Landesgrenzpunkt HE 34563817200104.

3 Gebäude, Bauteile, die besondere Gebäudelinie, Firstlinie und Gebäudepunkte

(1) Alle aktuellen Objekte AX_Gebaeude mit ihren zugehörigen Objekten AX_Bauteil, AX_Besonderer Gebaeudepunkt sowie AX_Besondere Gebaeudelinie, die von der Katasteramtsbezirksgrenze durchschnitten werden, sind nachzuweisen. Sie sind gemeinsam mit ihren Angaben zur Lage (AX_Lagebezeichnung MitHausnummer, AX_Lagebezeichnung OhneHausnummer, AX_Lagebezeichnung MitPseudonummer), den Präsentationsobjekten und den zentralen Katalogdaten abzustimmen und identisch zu führen.

(2) Der geometrische Umfang der Objekte wird durch den vollständigen Gebäudegrundriss bestimmt (Realweltmodellierung).

(3) Innerhalb Nordrhein-Westfalens regeln die Katasterbehörden über verbindliche Absprachen, welche Katasterbehörde jeweils die abgestimmten Elemente nach Nummer 3 verantwortlich im Primärdatenbestand führt (Zuständigkeit). Sie werden in der Datenhaltungskomponente der benachbarten Katasterbehörde geometrisch identisch und inhaltlich abgestimmt geführt.

4 Bauwerke, Einrichtungen in und auf Siedlungsflächen, Anlagen und Einrichtungen für den Verkehr und Reliefformen

Objekte enden jeweils an der Katasteramtsbezirksgrenze. Das tatsächliche Objekt (Realweltobjekt) setzt sich aus den dies- und jenseits der Grenze gebildeten ALKIS-Objekten zusammen. Die zusammengehörenden Objekte werden geometrisch ohne Brüche aneinander anschließend und inhaltlich identisch im Liegenschaftskataster nachgewiesen.

5 Kreisbögen

Kreisbögen in der Katasteramtsbezirksgrenze werden als Linienpolygone mit sämtlichen Geometriepunkten (Splittpunkten) abgestimmt und identisch geführt.

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ENDE