(1) Die Geobasisdaten werden zur Nutzung bereitgestellt und verbreitet, soweit hierdurch nicht die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt wird. Die Bereitstellung ermöglicht Berechtigten die Einsicht in das Geobasisinformationssystem, sowie die Erteilung von Auskünften und Auszügen durch die zuständigen Stellen. Insbesondere sind hierzu Online-Verfahren einzusetzen. Die Unversehrtheit des Originaldatenbestandes ist ständig zu gewährleisten.

(2) Das Innenministerium legt die Verfahren der Bereitstellung der Geobasisdaten (§ 29 Nr. 1) sowie die Standardausgaben aus dem Geobasisinformationssystem fest und bestimmt Inhalt und Gestaltung von Standarddiensten in der Landesvermessung und im Liegenschaftskataster.

(3) Die Landesbehörden, Landesbetriebe, Einrichtungen und Gerichte des Landes, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landes sowie die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden des Landes und Anstalten des öffentlichen Rechts i.S. des § 114a der Gemeindeordnung erhalten die in einer Rechtsverordnung aufgeführten Geobasisdaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben; § 15 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt. Die Bereitstellung der Geobasisdaten ist gebühren- oder entgeltfrei; die entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten, sofern nicht Online-Verfahren genutzt werden. Die Gebühren- oder Entgeltfreiheit gilt nicht, wenn eine kommerzielle Verwendung beabsichtigt ist oder wenn die zu zahlenden Gebühren oder Entgelte Dritten auferlegt oder wenn sonstwie Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden können. Die Gebührenfreiheit gilt nicht für Vermessungsunterlagen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen.

§ 5 Nutzung der Geobasisdaten

(1) Die Geobasisdaten werden mit Ausnahme der Eigentümerangaben (§ 11 Abs. 5) des Liegenschaftskatasters jedem zur Nutzung für eigene Zwecke zugänglich gemacht. Das Innenministerium kann die Befugnis zur Nutzung einschränken, soweit öffentliche Belange der Nutzung entgegenstehen oder die Gewähr für eine sachgerechte Verwendung nicht gegeben ist.

(2) Die Geobasisdaten und hieraus abgeleitete Produkte dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde vervielfältigt, umgearbeitet, ergänzt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Vervielfältigungen oder Umarbeitungen zur innerdienstlichen Verwendung bei Behörden oder zum eigenen Gebrauch im Rahmen des Betriebszweckes sind zulässig.

(1) Die Geobasisdaten werden von der für die Führung der Geobasisdaten zuständigen Behörde zur Nutzung amtlich bereitgestellt und verbreitet. Die Nutzung der bereitgestellten Geobasisdaten darf nur unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde erfolgen, die auch die Urheber- und Leistungsschutzrechte an ihren Geobasisdaten wahrnimmt.

(2) Durch die Bereitstellung wird die Einsicht in das Geobasisinformationssystem für Berechtigte sowie die Erteilung von Auskünften und Auszügen daraus durch die zuständigen Behörden ermöglicht. Insbesondere sind hierzu Geodatendienste nach § 3 Absatz 3 des Geodatenzugangsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S. 84) einzusetzen. Die Unversehrtheit des Originaldatenbestandes ist ständig zu gewährleisten.

§ 5 Bereitstellung durch andere Stellen

Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung dürfen neben den für die Führung der Geobasisdaten zuständigen Behörden in deren Auftrag auch andere behördliche Stellen Aufgaben nach § 4 Absatz 1 und 2 wahrnehmen."

Im Geobasisinformationssystem für den Bereich der Landesvermessung sind für das Landesgebiet

1. Geobasisdaten des geodätischen Raumbezugs für Lage, Höhe und Schwere, insbesondere im Anschluss an internationale Bezugssysteme, und
2. die topographisch-kartographischen Geobasisdaten über die Erdoberfläche des Landes

unter besonderer Beachtung des § 1 in jederzeit unverändert wiedergabefähiger Form nachzuweisen, darzustellen und zu beschreiben.

§ 9 Erhebung und Führung von Geobasisdaten der Landesvermessung ¹⁴

Die Erhebung und Führung der Geobasisdaten der Landesvermessung umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Daten im Sinne von § 1 im Geobasisinformationssystem bereit zu stellen.

Zur Erhebung und Führung gehören insbesondere

1. die Einrichtung und Laufendhaltung der Festpunktfelder,
2. der Aufbau und die Unterhaltung eines Satellitenpositionierungsdienstes,
3. die Einrichtung und Laufendhaltung der topographisch-kartographischen Informationen und
4. die Führung des Landesluftbildarchivs.

§ 10 Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung ¹⁴

(1) Das Landesvermessungsamt stellt die Geobasisdaten der Landesvermessung und die hieraus abgeleiteten Produkte zur Nutzung bereit (§§ 4 und 5). Dies sind insbesondere

1. Informationen zu allen Vermessungspunkten, soweit sie nicht zum Liegenschaftskataster gehören, die den einheitlichen geodätischen Raumbezug der Lage, Höhe oder Schwere nach repräsentieren,
2. der Satellitenpositionierungsdienst, der aufbauend auf einem Netz von Referenzstationen den Raumbezug festpunktunabhängig bereit stellt,
3. das Topographisch-Kartographische Informationssystem, das die landschaftsbeschreibenden topographischen Daten in der Form objektbasierter Modelle umfasst.

(2) Das Landesvermessungsamt kann weitere Geobasisdaten und Produkte auf Grund der Maßnahmen nach § 9 bereit stellen.

(1) Im Geobasisinformationssystem für den Bereich der Landesvermessung sind für das Landesgebiet der Raumbezug einzurichten und die Erdoberfläche des Landes in ihrer topographischen Ausprägung darzustellen und zu beschreiben.

(2) Zu diesem Zweck sind für das Landesgebiet

1. Geobasisdaten des geodätischen Raumbezugs für Lage, Höhe und Schwere, insbesondere im Anschluss an internationale Bezugssysteme, und
2. die topographischkartographischen Geobasisdaten über die Erdoberfläche des Landes unter besonderer Beachtung des § 1 in jederzeit unverändert wiedergabefähiger Form im Nachweis zu führen."

§ 9 Erhebung und Führung von Geobasisdaten der Landesvermessung

Die Erhebung der Geobasisdaten der Landesvermessung umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Daten im Sinne von § 8 im Geobasisinformationssystem zu führen. Hierzu gehören insbesondere

1. die Einrichtung und Laufendhaltung der Festpunktfelder nach Lage, Höhe und Schwere,
2. der Aufbau und die Unterhaltung eines Satellitenpositionierungsdienstes und
3. die Einrichtung und Laufendhaltung des topographischkartographischen Informationssystems.

§ 10 Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten der Landesvermessung

1. Die für die Landesvermessung zuständige Behörde stellt die Geobasisdaten der Landesvermessung und die hieraus abgeleiteten Produkte zur Nutzung bereit (§ 4). Hierbei handelt es sich insbesondere um die Geobasisdaten des Informationssystems nach § 9.
2. Die für die Landesvermessung zuständige Behörde kann weitere Geobasisdaten und Produkte bereitstellen." 

Die Darstellung und Beschreibung umfasst die Liegenschaftsangaben, die Eigentümerangaben, die Angaben zur Nutzung und die Angaben zur charakteristischen Topographie in jederzeit unverändert wiedergabefähiger Form.

Die Erhebung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters umfasst:

1. die Maßnahmen zur Einrichtung oder Erneuerung des Liegenschaftskatasters einschließlich des Aufbaus von Vermessungspunktfeldern des Liegenschaftskatasters,
2. die Vermessungen, die der Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters und der Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen dienen (Liegenschaftsvermessungen),
3. die sonstigen Maßnahmen zur Fortführung der Daten des Liegenschaftskatasters.

Die Erhebung umfasst alle Maßnahmen zur Erneuerung und Fortführung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters. Hierzu gehören insbesondere:

1. Vermessungen zur Feststellung, Abmarkung oder Koordinierung von Grundstücksgrenzen, zur Erfassung von Gebäuden und zur Laufendhaltung des Anschlusspunktfeldes (Liegenschaftsvermessungen);
2. Erhebungen zur Laufendhaltung der Angaben über die tatsächliche Nutzung und die charakteristische Topographie;
3. die Verwendung der Mitteilungen zur Laufendhaltung der Liegenschafts- und Eigentümerangaben;
4. die Verwendung sonstiger Informationen zur Fortführung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters."

(1) Zur Gewährung von Einsicht in das Liegenschaftskataster und zur Erteilung von Auszügen daraus sowie zur Verbreitung von Geobasisdaten und Produkten des Liegenschaftskatasters wird beim Landesvermessungsamt ein Geodatenzentrum eingerichtet. Das Geodatenzentrum erfüllt die in Satz 1 genannten Aufgaben, wenn diese über das Gebiet eines Katasteramtes hinausgehen, und handelt hierbei im Auftrag der Katasterbehörden. Das Geodatenzentrum kann die Übereinstimmung abzugebender Daten mit dem Nachweis im Liegenschaftskataster zu bestimmten Stichtagen bescheinigen. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 2 und 3 entsprechend. Zur Regelung bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Katasterbehörde, in der mindestens die technischen Rahmenbedingungen und die Erstattung des Aufwandes geregelt werden. Die Aufgabenwahrnehmung bezüglich der Landesvermessung bleibt hiervon unberührt.

(2) Kreisangehörige Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die im Online-Verfahren auf das Liegenschaftskataster zugreifen, können den Eigentümerinnen, Eigentümern und anderen Berechtigten im Auftrag der Katasterbehörde Einsicht in das Liegenschaftskataster gewähren und Auszüge daraus erteilen. Absatz 1 Satz 5 und § 14 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. § 4 Abs. 3 findet hier keine Anwendung.

(3) Für die Einsichtnahme Dritter in das Liegenschaftskataster und die Erteilung von Auszügen daraus erheben die kreisangehörigen Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Gebühren und Auslagen nach der für die Katasterbehörde geltenden Gebührenordnung. Die Gebühren stehen der Katasterbehörde zu.

1. die Grundstücksgrenze durch eindeutige und dauerhafte Grenzeinrichtungen hinreichend gekennzeichnet ist,
2. Grenzzeichen die Bewirtschaftung der Grundstücke in unzumutbarer Weise behindern würden und die Beteiligten damit einverstanden sind, dass die Grenzen ihrer Grundstücke nicht abgemarkt werden,
3. es sich um Grenzen zwischen Grundstücken handelt, die dem Gemeingebrauch dienen,
4. Grundstücksgrenzen in der Uferlinie eines Gewässers oder in einem Gewässer verlaufen oder
5. die Abmarkung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde.

1. Grenzzeichen die Bewirtschaftung der Grundstücke in unzumutbarer Weise behindern würden und die Beteiligten damit einverstanden sind, dass die Grenzen ihrer Grundstücke nicht abgemarkt werden,
2. es sich um Grenzen zwischen Grundstücken handelt, die dem Gemeingebrauch dienen,
3. Grundstücksgrenzen in der Uferlinie eines Gewässers oder in einem Gewässer verlaufen,
4. die Abmarkung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde oder
5. eine Grundstücksgrenze auf Grund unterschiedlicher Belastungen im Grundbuch eines Eigentümers beibehalten werden muss, da eine Vereinigung der betroffenen Grundstücke nicht möglich ist."

Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

1. den Inhalt, die Führung, die Bereitstellung sowie die Nutzung der Geobasisdaten und der hieraus abgeleiteten Produkte (insbesondere § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2),
2. die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit einschließlich der Mitwirkung der in § 2 Abs. 1 genannten Behörden,
3. die Zulassung der elektronischen Kommunikation (§ 28),
4. die Abgabe der Geobasisdaten nach § 4 Abs. 3,
5. das Verfahren der Offenlegung (§ 13 Abs. 5 und § 21 Abs. 5),
6. das Verfahren bei der Feststellung und Abmarkung von Grundstücksgrenzen (§§ 19 und 20), bei der Abmarkung in Bodenordnungsverfahren, sowie bei der Bildung von Flurstücken zur Vorbereitung von Enteignung- und öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahren (§ 11 Abs. 2),
7. die Einräumung von Nutzungsrechten an Geobasisdaten sowie Entscheidungen über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelten,
8. im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Finanzministerium das Verfahren der Benachrichtigung der Grundbuch- und Finanzämter über die Neueinrichtung und Fortführung der sie betreffenden Angaben des Liegenschaftskatasters (§ 13 Abs. 4),
9. im Einvernehmen mit dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport die Form und das Verfahren der Abgabe archivwürdiger Katasterdokumente und periodischer Auswertungen aus dem Liegenschaftskataster an die staatlichen Archive. Dabei ist auch kommunalen Aufgaben und Interessen an der weiteren Nutzung archivwürdiger Katasterdokumente Rechnung zu tragen,
10. im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (§ 26),
11. das Verfahren der Gebäudeeinmessung entsprechend § 16 Abs. 2 und 3.

Das für das amtliche Vermessungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung zu regeln:

1. den Inhalt, die Führung, die Bereitstellung sowie die Nutzung der Geobasisdaten und der hieraus abgeleiteten Produkte (insbesondere § 4, § 5 und § 11 Absatz 1 und 2);
2. die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit einschließlich der Mitwirkung der in § 2 Absatz 1 genannten Behörden;
3. die Zulassung der elektronischen Kommunikation (§ 28);
4. das Verfahren der Offenlegung (§ 13 Absatz 5 und § 21 Absatz 5);
5. das Verfahren bei der Feststellung und Abmarkung von Grundstücksgrenzen (§§ 19 und 20), bei der Abmarkung in Bodenordnungsverfahren, bei der Bildung von Flurstücken zur Vorbereitung von Enteignungs- und öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahren nach § 11 Absatz 2 sowie bei der Zurückstellung der Abmarkung nach § 20 Absatz 3 und Durchsetzung der Pflichten nach § 20 Absatz 6;
6. die Einräumung von Nutzungsrechten an Geobasisdaten sowie Entscheidungen über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelten;
7. im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Finanzministerium das Verfahren der Benachrichtigung der Grundbuch- und Finanzämter über die Neueinrichtung und Fortführung der sie betreffenden Angaben des Liegenschaftskatasters (§ 13 Absatz 4);
8. im Einvernehmen mit dem für das Archivwesen zuständigen Ministerium die Form und das Verfahren der Abgabe archivwürdiger Katasterdokumente und periodischer Auswertungen aus dem Liegenschaftskataster an die staatlichen Archive. Dabei ist auch kommunalen Aufgaben und Interessen an der weiteren Nutzung archivwürdiger Katasterdokumente Rechnung zu tragen;
9. im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem für die Flurbereinigung zuständigen Ministerium Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (§ 26);
10. das Verfahren gemäß § 16 Absatz 2 und 3. "