Bei baulichen Anlagen an Bundesfernstraßen ist § 9 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 433), zu beachten. Danach kommen Hochbauten und bauliche Anlagen innerhalb der Anbauverbotszone nur in Betracht, wenn die zuständige Landesstraßenbaubehörde eine entsprechende Ausnahme vom Verbot zulässt (§ 9 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 FStrG). Gleiches gilt für bauliche Anlagen, die außerhalb von Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen angeschlossen werden sollen (§ 9 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 FStrG). Innerhalb der Anbaubeschränkungszone bedürfen bauliche Anlagen, die nach dem Landesbaurecht genehmigungsbedürftig oder anzeigepflichtig sind, der Zustimmung der zuständigen Landesstraßenbaubehörde (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 FStrG). Gleiches gilt für bauliche Anlagen, die außerhalb von Ortsdurchfahrten bereits über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen angeschlossen sind, wenn sie erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen (§ 9 Absatz 2 Nummer 2 FStrG). Zuständige Behörde ist in diesen Fällen gemäß § 3 Nummer 1 Buchstabe g der Landesverordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Straßenbau und Verkehr (StrVZustVO) vom 30. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 544), zuletzt geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

Hinweis:

Ab dem 1. Januar 2021 gilt eine neue Rechtslage. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) ist dann nur noch für Bundesstraßen zuständig. Die Bundesautobahnen in Deutschland werden ab dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt. Zuständig sind hier das Fernstraßen-Bundesamt (Sitz Leipzig) und die (dann mit hoheitlichen Aufgaben beliehene) Autobahn GmbH des Bundes (Sitz Berlin). Einzelheiten auch in Bezug auf Erlaubnis- oder Genehmigungsverfahren werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Bei Bauvorhaben an Landes- oder Kreisstraßen, für die Anbauverbote oder Anbaubeschränkungen nach den §§ 29 und 30 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), bestehen, haben die unteren Bauaufsichtsbehörden den jeweiligen Träger der Straßenbaulast zu beteiligen.

Auch insoweit bedarf es der Zulassung einer Ausnahme vom Anbauverbot (§ 29 Absatz 3 StrWG) bzw. der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (§ 30 Absatz 1 StrWG). Auch die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage außerhalb von Ortsdurchfahrten bedarf der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast, wenn dadurch Zufahrten zu einer Landes- oder Kreisstraße geschaffen oder geändert werden sollen (§ 30 Absatz 2 StrWG). Eine Änderung der Zufahrt liegt auch dann vor, wenn sie gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll (§ 24 Absatz 3 StrWG). Die Betrachtung erfolgt dabei unabhängig von der Entfernung der baulichen Anlage zu einer klassifizierten Straße.

Ansprechpartner ist für die Landesstraßen sowie für die Kreisstraßen, deren Verwaltung an das Land übertragen wurde, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Für die übrigen Kreisstraßen sind die Kreise (hier: Segeberg, Pinneberg, Steinburg und Herzogtum Lauenburg) zuständig.

Bei verfahrensfreien Bauvorhaben in der Anbauverbots- oder Anbaubeschränkungszone einer klassifizierten Straße hat die Bauherrin oder der Bauherr die erforderliche Genehmigung nach FStrG bzw. StrWG bei der zuständigen Behörde einzuholen (§ 9 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1 FStrG, § 9 Absatz 5 FStrG, § 29 Absatz 3 und § 30 Absatz 3 StrWG).

3.3.14.1 Bundesfernstraßen

Bei baulichen Anlagen an Bundesfernstraßen ist § 9 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 433), zu beachten. Danach kommen Hochbauten und bauliche Anlagen innerhalb der Anbauverbotszone von Bundesfernstraßen nur in Betracht, wenn die zuständige Landesstraßenbaubehörde oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, eine entsprechende Ausnahme vom Verbot zulässt (§ 9 Abs. 8 i.V.m. in Abs. 1 Nr. 1 FStrG). Gleiches gilt für bauliche Anlagen, die außerhalb von Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen angeschlossen werden sollen (§ 9 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 FStrG). Innerhalb der Anbaubeschränkungszone bedürfen bauliche Anlagen, die nach dem Landesbaurecht genehmigungsbedürftig oder anzeigepflichtig sind, der Zustimmung der zuständigen Landesstraßenbaubehörde oder des Fernstraßen-Bundesamtes, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 FStrG). Gleiches gilt für bauliche Anlagen, die außerhalb von Ortsdurchfahrten bereits über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen angeschlossen sind, wenn sie erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 FStrG). Zuständige Behörde in Fällen an Bundesautobahnen ist gemäß FStrG das Fernstraßen-Bundesamt. Zuständige Behörde in Fällen an Bundesstraßen ist gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe g der Landesverordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Straßenbau und Verkehr (StrVZustVO) vom 30. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 544), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 3. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 991), der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

3.3.14.2 Landes- und Kreisstraßen

Bei Bauvorhaben an Landes- oder Kreisstraßen, für die Anbauverbote oder Anbaubeschränkungen nach den §§ 29 und 30 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 879), bestehen, haben die unteren Bauaufsichtsbehörden den jeweiligen Träger der Straßenbaulast zu beteiligen. Auch insoweit bedarf es der Zulassung einer Ausnahme vom Anbauverbot (§ 29 Abs. 3 StrWG) bzw. der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (§ 30 Abs. 1 StrWG). Auch die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage außerhalb von Ortsdurchfahrten bedarf der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast, wenn dadurch Zufahrten zu einer Landes- oder Kreisstraße geschaffen oder geändert werden sollen (§ 30 Abs. 2 StrWG). Eine Änderung der Zufahrt liegt, auch dann vor, wenn sie gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll (§ 24 Abs. 3 StrWG). Die Betrachtung erfolgt dabei unabhängig von der Entfernung der baulichen Anlage zu einer klassifizierten Straße.

Ansprechpartner ist für die Landesstraßen sowie für die Kreisstraßen, deren Verwaltung an das Land übertragen wurde, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Für die übrigen Kreisstraßen sind die Kreise (hier: Segeberg, Pinneberg, Steinburg und Herzogtum Lauenburg) zuständig.

Bei verfahrensfreien Bauvorhaben in der Anbauverbots- oder Anbaubeschränkungszone einer klassifizierten Straße hat die Bauherrin oder der Bauherr die erforderliche Genehmigung nach FStrG bzw. StrWG bei der zuständigen Behörde einzuholen (§ 9 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 FStrG, § 9 Abs. 5 FStrG, § .29 Abs. 3 und § 30 Abs. 3 StrWG)."