Archiv ²⁰⁰²; ²⁰⁰⁷; ^{2015 ( Textvergleich 15/20)}

Abweichende Regelungen der Bundesländer: Bbg;

Bezug: Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2007 vom 04.02.2008

I.

Die "Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz" Planfeststellungsrichtlinien 2015 - PlafeR 15 (ARS 10/2015) sind gemeinsam mit den Straßenbauverwaltungen der Länder überarbeitet worden.

Ich bitte, die neugefassten Planfeststellungsrichtlinien für Verfahren in ihrer Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen nach Maßgabe dieses Schreibens anzuwenden. Von Ihrem Einführungserlass bitte ich, mir eine Kopie zu übersenden.

Ich empfehle die Anwendung der PlafeR 19 auch für andere Straßen, soweit das Landesrecht mit dem Bundesrecht übereinstimmt.

Eine Übersicht der wesentlichen Änderungen ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen.

II.

Die PlafeR berücksichtigen, dass die materielle Präklusion nur bei Vorhaben zum Bau oder Änderung einer Bundesfernstraße entfällt, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Nach § 7 Absatz 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ( UmwRG) entfällt die materielle Präklusion ( § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 VwVfG) nur im Anwendungsbereich von § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b UmwRG. Im Anwendungsbereich von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 2b UmwRG kann ein Rechtsbehelf nur Erfolg haben, wenn tatsächlich eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( § 2 Absatz 4 Satz 2 UmwRG). Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann ("potenzielle UVP-Pflicht").

Besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Rechtsbehelfsverfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UmwRG beendet und wird als Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 UmwRG fortgeführt. In diesem Rechtsbehelfsverfahren findet § 7 Absatz 4 UmwRG keine Anwendung (vgl. hierzu BT-Drs. 18/9526, S.44).

Von dem gleichen Verständnis gehen die Regelungen zum Verfahren bei Änderung des Plans und bei rechtzeitig erhobenen Einwendungen aus.

III.

Die PlafeR 19 enthalten Hinweise zur Berücksichtigung des Verbesserungsgebots und des Verschlechterungsverbots für Wasserkörper nach den §§ 27 und 47 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Ein entsprechender Fachbeitrag nach den §§ 27, 47 WHG ist mit den Antragsunterlagen einzureichen.

IV.

Die in den PlafeR 19 enthaltenen Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten Hinweise, die über die gesetzlich vorgesehene Mindestangaben ( § 58 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung, § 17e Absatz 2 Bundesfernstraßengesetz) hinausgehen. Diese bürgerfreundlichen Hinweise entsprechen der Verwaltungspraxis in den meisten Ländern. Es ist jedoch freigestellt, die Rechtsbehelfsbelehrung auf das gesetzliche Mindestmaß zu beschränken.

V.

Die durch den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) beabsichtigten Änderungen im Bundesfernstraßengesetz ( FStrG), u.a. die erstmalige Definition des Begriffs der Änderung einer Bundesfernstraße konnten in den PlafeR 19 noch nicht berücksichtigt werden. Der Vorschlag der Länderfachgruppe Straßenrecht zur Abgrenzung von Instandsetzungsmaßnahmen und Änderungen in Nr. 3 PlafeR 19 wurde vorerst nicht übernommen. Zum Zeitpunkt ihrer Erarbeitung lag der Entwurf des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich noch nicht vor und der Vorschlag ist an die neue gesetzliche Regelung anzupassen.

VI.

Die Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2015 vom 15.06.2015 (StB 15/7162.2/6-01/2434285) und Nr. 03/2016 vom 12.01.2016 (StB 15/7162.2/3-40) hebe ich hiermit auf.

Dieses ARS und die Planfeststellungsrichtlinien werden im Verkehrsblatt veröffentlicht.

Das ARS und die Planfeststellungsrichtlinien werden auf der Internetseite des BMVI eingestellt.

Im Einzelnen:

I. Allgemeines zur Planfeststellung

1. Recht der Planfeststellung

(1) Das Recht der Planfeststellung für die Bundesfernstraßen ist in § 17 FStrG, den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder oder durch Verweis auf die § § 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes geregelt. Diese Bestimmungen sind nach Maßgabe der § § 17 bis 17h FStrG anzuwenden. Für vor dem 17.12.2006 beantragte Verfahren sind die Übergangsregelungen des § 24 Abs. 1 und 2 FStrG zu beachten. Das gilt auch für laufende Verfahren. Weitere Vorschriften enthalten § 12 Abs. 4 FStrG für die Errichtung neuer oder die wesentliche Änderung bestehender Kreuzungen oder Einmündungen zwischen Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen, § 12a Abs. 4 FStrG für Kreuzungen mit Gewässern, jeweils einschließlich der Kosten, sowie § 13a Abs. 1 FStrG hinsichtlich der Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern.

(2) Weitere Bestimmungen für die Planfeststellung sind im Bundesfernstraßengesetz in § 2 Abs. 5 Satz 2 (Einziehung), § 2 Abs. 6 Satz 2 (Widmung, Umstufung, Einziehung), § 4 (Sicherheitsvorschriften für Bauten), § 9 Abs. 4 (bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen), § 9a Abs. 1 (Veränderungssperre), § 17f (Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls), § 18f (vorzeitige Besitzeinweisung), § 19 Abs. 2 und 2b (Enteignung) und § 19a (Entschädigungsverfahren) enthalten.

2. Zweck der Planfeststellung

Bauvorhaben greifen regelmäßig in vorhandene tatsächliche Verhältnisse ein und berühren bestehende Rechtsverhältnisse. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und anderen Behörden sowie Betroffenen - mit Ausnahme der Enteignung - rechtsgestaltend zu regeln. Insbesondere wird in der Planfeststellung darüber entschieden,

1. welche Grundstücke oder Grundstücksteile für das Vorhaben benötigt werden oder auf Verlangen übernommen werden müssen (vgl. Nr. 10 Abs. 3 Buchst. a),
2. wie die öffentlich-rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gestaltet werden,
3. welche Folgemaßnahmen an anderen Anlagen notwendig werden,
4. wie die Kosten bei Kreuzungsanlagen von Straßen mit Gewässern oder mit anderen Straßen zu verteilen und die Unterhaltungskosten abzugrenzen sind (vgl. Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen und Gewässern nach den § § 12a und 13a FStrG [Fernstraßen/ Gewässer-Kreuzungsrichtlinien - StraWaKR, ARS Nr. 06/75 vom 02.05.1975]; Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an Kreuzungen und Einmündungen von Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen [Straßen-Kreuzungsrichtlinien - StraKR, ARS 02/10 vom 25.01.2010]),
5. ob und welche Immissionsschutzmaßnahmen erforderlich sind,
6. welche Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen i. S. v. § 15 Abs. 1 und 2 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen erforderlich sind,
7. welche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Kohärenzsicherung zum Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" i. S. von § 34 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen sowie welche vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen und welche Maßnahmen zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes i. S. von § § 44, 45 BNatSchG erforderlich sind,
8. ob Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind und welche dies sind,
9. ob, falls solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Bauvorhaben unvereinbar sind, stattdessen dem Grunde nach eine Entschädigung in Geld anzuerkennen ist,
10. welche Maßnahmen der Vermeidung oder Verminderung zur Einhaltung der Bewirtschaftungsziele nach §§ 27, 47 WHG erforderlich oder welche Ausnahmen nach § 31 Abs. 2 WHG zu erteilen sind.

3. Erforderlichkeit der Planfeststellung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist (§ 17 FStrG). Ausnahmen hiervon regeln § 74 Abs. 6 und 7 VwVfG sowie § 17b Abs. 2 FStrG (s. folgende Nrn. 5, 6 und 7). Das gilt ebenso für den Bau oder die Änderung von Nebenanlagen ( § 1 Abs. 4 Nr. 4 FStrG), auch wenn sie nicht im räumlichen Zusammenhang mit der Straße stehen, und von Nebenbetrieben an Bundesautobahnen (§ 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG).

(2) Andere Bauvorhaben (z.B. Bau einer Eisenbahnstrecke oder einer Talsperre) können zur Folge haben, dass eine Bundesfernstraße angepasst und geändert werden muss (Bau einer Überführung, Verlegung der Straße). Über solche notwendigen (unselbständigen) Folgemaßnahmen an der Bundesfernstraße i. S. d. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird in dem für das andere Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsverfahren (z.B. eisenbahnrechtliche Planfeststellung) entschieden, sofern die entsprechenden Bestimmungen das zulassen. Eine zusätzliche Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz wegen der Änderung der Bundesfernstraße ist nicht notwendig, soweit nicht ein eigenständiges Planungskonzept dafür erforderlich ist.

(3) § 17 FStrG hat Vorrang vor § 4 Satz 2 FStrG.

4. Planfeststellung beim Zusammentreffen mehrerer Bauvorhaben

(1) Ein Bauvorhaben i. S. v. Nr. 3 Abs. 1 kann mit anderen Vorhaben derart zusammentreffen, dass für die Vorhaben oder Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Im Unterschied zu den Folgemaßnahmen unter Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 Abs. 2 muss es sich dabei um selbständige Vorhaben handeln, die räumlich in einem nicht trennbaren Sachzusammenhang stehen, da sie Gemeinsamkeiten aufweisen, die eine einheitliche Sachentscheidung für die gemeinsamen Teile des Bauvorhabens notwendig erscheinen lassen. In diesen Fällen wird für die Bauvorhaben oder deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt (§ 78 Abs. 1 VwVfG). Dabei umfasst die von § 78 VwVfG ausgelöste Konzentrationswirkung nicht nur den Überschneidungsbereich der Bauvorhaben. Beide Bauvorhaben müssen jeweils den Grundsätzen der Abschnittsbildung entsprechen, wodurch u. a. ihr räumlicher Umfang bestimmt wird.

Beispiele:

• Kreuzung einer neuen Bundesfernstraße mit einem neuen Schienenweg,
• Parallelführung einer neuen Bundesfernstraße und eines neuen Schienenweges (falls hierbei ein gesteigerter Koordinierungsbedarf besteht oder beide Verkehrswege durch topographisch schwieriges Gelände verlaufen),
• Änderung einer Kreuzung Bundeswasserstraße/Bundesfernstraße bei gleichzeitigem Ausbau beider Verkehrswege.

(2) Zwischen der für das Bauvorhaben zuständigen Behörde und dem Träger des anderen Bauvorhabens ist das Einvernehmen über die anzuwendenden Verfahrensvorschriften herbeizuführen. Gelingt dies nicht, ist die Sache der obersten Landesstraßenbaubehörde vorzulegen. Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 78 VwVfG wird letztlich von der Zulassungsbehörde getroffen.

(3) Von den zulässigen Planfeststellungsverfahren ist dasjenige durchzuführen, das den größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen im Zeitpunkt der Einleitung berührt ( § 78 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Dabei ist nicht allein die Größe der Vorhaben oder ihr Raumbedarf ausschlaggebend, der größere Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen wird vielmehr auch neben der Anzahl vor allem von der Gewichtigkeit der berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen bestimmt. Werden diese Beziehungen von den zulässigen Planfeststellungsverfahren gleichstark erfasst, so ist das Planfeststellungsverfahren anzuwenden, das für die Durchführung der Vorhaben am zweckmäßigsten erscheint.

5. Plangenehmigung

(1) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

• Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder der Vorhabenträger mit den Betroffenen schriftliche Vereinbarungen über die Inanspruchnahme des Rechts abgeschlossen hat oder zumindest schriftliche Einverständniserklärungen der Betroffenen hierzu vorliegen, Einverständniserklärungen der Betroffenen, die der Planfeststellungsbehörde zugegangen sind, sind auch für den Rechtsnachfolger verbindlich,
• öffentliche Belange nicht berührt werden oder mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
• sie nicht nach § 74 Abs. 7 VwVfG entfällt (s. nachstehend Nr. 6 Abs. 1).

Dies gilt gemäß § 17b Abs. 1 Nr. 1 FStrG auch für Vorhaben, für die nach dem UVPG eine UVP durchgeführt werden muss. Zu beachten ist aber eine eventuelle Planfeststellungspflicht nach anderen Vorschriften, z.B. für einen Gewässerausbau (vgl. hierzu Nr. 36).

(2) Der Kreis der in Rechten gemäß Abs. 1 Betroffenen muss klar erkennbar und abgrenzbar sein. Lärmauswirkungen unterhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV lösen keine anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen aus. Dabei sind die in der Planung bereits enthaltenen aktiven Lärmschutzmaßnahmen auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Dritte zu berücksichtigen.

(3) Eine nur unwesentliche Beeinträchtigung eines Rechts liegt z.B. vor bei

• der Inanspruchnahme von nach Größe und Wert unbedeutenden Einzelparzellen oder bei verhältnismäßig geringer Teilinanspruchnahme ohne Beeinträchtigung der zulässigen Grundstücksnutzung im Übrigen,
• Verlegung einer Zufahrt ohne Beeinträchtigung der zulässigen Grundstücksnutzung,
• geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV.

(4) Als Vereinbarungen mit den Betroffenen kommen beispielsweise in Betracht:

• Verträge mit Eigentümern über die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für die Straßenbaumaßnahme, über Anbaubeschränkungen, über die Änderung von Zufahrten,
• Verträge mit Eigentümern benachbarter baulicher Anlagen über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen.

Die Vereinbarungen sollen keine Bedingungen enthalten. Andernfalls gilt die Erklärung des Betroffenen nur dann als Zustimmung, wenn der Vorhabenträger erklärt, die Bedingungen zu erfüllen. Vereinbarungen müssen unwiderruflich sein.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung ist von der Straßenbaubehörde bei der Planfeststellungsbehörde zu stellen. Dem Antrag für ein Vorhaben, das nicht UVP-pflichtig ist, sind in der Regel folgende Unterlagen beizufügen:

1. Erläuterungsbericht, in dem die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme begründet ist (z.B. Planungsziele, technische Einzelheiten, untersuchte Varianten) sowie Angaben nach § 5 UVPG über das Entfallen der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung,
2. Übersichtskarte,
3. Übersichtslageplan mit Darstellung der geprüften Vorhabenvarianten,
4. Übersichtshöhenplan,
5. Lageplan, aus dem auch notwendige Änderungen von Zufahrten und Einfriedungen zu ersehen sind,
6. Höhenplan,
7. Immissionstechnische Untersuchungen (Erläuterungen und Berechnungsunterlagen),
8. Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen (wenn nicht in Unterlage nach e) enthalten),
9. Wassertechnische Untersuchungen (Erläuterungen und Berechnungsunterlagen),
10. Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen (wenn nicht in Unterlage nach e) enthalten),
11. Umweltfachliche Untersuchungen:
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Artenschutzbeitrag (vgl. Nr. 13),
    • ergänzende Untersuchungen zu den Schutzgütern nach § 2 Abs. 1 UVPG,
    • FFH-Vorprüfung zur Feststellung, dass das Vorhaben im konkreten Fall nicht geeignet ist, ein Natura 2000 Gebiet erheblich zu beeinträchtigen und somit kein Projekt i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG vorliegt (vgl. Nr. 12 Abs. 1),
12. Wasserrechtlicher Fachbeitrag (vgl. Nr. 14) zur Feststellung, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterung relevanter Wasserkörper zu erwarten ist und dass die Verbesserung relevanter Wasserkörper nicht verhindert wird ( §§ 27, 47 WHG).
13. Beschreibung der landschaftspflegerischen Maßnahmen:
    • Maßnahmenübersichtsplan,
    • Maßnahmenpläne,
    • Maßnahmenblätter (Erläuterungen der Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen),
    • tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation, soweit nicht im Erläuterungsbericht nach a) enthalten,
14. Grunderwerbsplan in einem Maßstab, der die Grundstücksgrenzen und Grundstücksinanspruchnahme eindeutig erkennen lässt,
15. Grunderwerbsverzeichnis in Tabellenform,
16. Regelungsverzeichnis (Verzeichnis der Bauwerke, Wege, Gewässer und sonstigen Anlagen),
17. Plan der Widmung/Umstufung/Einziehung,
18. Straßenquerschnitt (Regelquerschnitte, ggf. Sonderquerschnitte), sofern nicht bereits in Unterlage nach e) enthalten,
19. Sonstige Pläne (Besondere Lagepläne [z.B. Leitungsplan], Planunterlagen für Folgemaßnahmen),
20. Darstellung der Rechtsbeeinträchtigungen Dritter und Vorlage von Erklärungen der in ihren Rechten betroffenen Dritten über ihr Einverständnis zur Beeinträchtigung ihrer Rechte (z.B. Bauerlaubnis, Kaufvorvertrag, Einverständnis über die Änderung von Zufahrten und Einfriedungen),
21. Darstellung unwesentlicher Rechtsbeeinträchtigungen Dritter, mit denen keine Vereinbarungen abgeschlossen werden konnten, mit vorhandenem Schriftverkehr und/oder Aktenvermerk,
22. Nachweis über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie Unterlagen für die noch zu treffenden öffentlich-rechtlichen Entscheidungen einschließlich der bei der Herstellung des Benehmens abgegebenen Stellungnahmen beteiligter Behörden und Gebietskörperschaften,
23. Leitungsplan und Stellungnahmen der betroffenen Versorgungsunternehmen.

Mehrere Pläne können in einem Plan vereint werden, wenn die Darstellung klar und verständlich bleibt. Die Form der einzureichenden Unterlagen ergibt sich aus den "Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau - RE 2012". Wenn und soweit Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, ist dies der Planfeststellungsbehörde gegenüber ausdrücklich zu erklären. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist ein UVP-Bericht vorzulegen. Nr. 11 Abs. 1 gilt entsprechend.

(6) Bei der Plangenehmigung entfällt ein förmliches Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG. Die Planfeststellungsbehörde führt jedoch eine Anhörung nach § 28 VwVfG durch (Muster 2, 3). Sie kann sich dabei einer anderen oder einer nachgeordneten Behörde bedienen. Eine Anhörung Betroffener, die sich mit der Inanspruchnahme ihres Rechts einverstanden erklärt oder nach Belehrung auf eine gesonderte Anhörung vor Erteilung der Plangenehmigung verzichtet haben, ist nicht erforderlich. Bei der Plangenehmigung UVP-pflichtiger Vorhaben ist ein förmliches Anhörungsverfahren nach den §§ 17 ff. UVPG durchzuführen. Mit Ausnahme von § 21 Abs. 3 UVPG sind die Verfahrensschritte nach dem UVPG einzuhalten ( § 17b Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 FStrG). Für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (einschließlich deren vorheriger Unterrichtung) gelten die Nr. 19 bis 22, 24 bis 28 entsprechend. Auf eine Erörterung kann verzichtet werden. Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18 UVPG erfolgt zugleich auch die Beteiligung der nach § 3 UmwRG von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG.

(7) Die Mitwirkung der nach § 3 UmwRG von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigungen ist selbst in Fällen fehlender UVP-Pflicht gefordert

• im Fall des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG und
• wenn landesrechtliche Regelungen dies vorsehen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG).

(8) Für die Plangenehmigung gelten auch die Nrn. 8 bis 10, 11 (im Fall von § 17b Abs. 1 Nr. 1 FStrG), 12, 13, 14, 15, 16, 44 und 45 entsprechend.

6. Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

(1) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung ( § 74 Abs. 7 VwVfG). Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen unabhängig von dem Umfang des Straßenbauvorhabens insbesondere vor, wenn

• für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG nicht durchzuführen ist (s. Nr. 11),
• Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder der Vorhabenträger mit den vom Plan Betroffenen Vereinbarungen geschlossen hat und
• andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen.

Nr. 5 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 gelten entsprechend. Aus Beweisgründen sollte das Einverständnis der Betroffenen schriftlich erklärt werden. Das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung stellt keine Genehmigungsentscheidung dar und entfaltet auch keine Konzentrationswirkung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

(2) Sollen Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen, so holt der Vorhabenträger rechtzeitig vor Baubeginn die schriftliche Entscheidung der zuständigen Behörde ein. Hat ein Dritter die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens oder die Erteilung der Plangenehmigung verlangt, so ist ihm mitzuteilen, aus welchen Gründen die Planfeststellung unterbleibt oder die Plangenehmigung entfällt und dass ein Anspruch auf Durchführung eines entsprechenden Verfahrens nicht besteht.

(3) Eine Mitwirkung der nach § 3 UmwRG von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigungen findet nicht statt, es sei denn, das Landesrecht sieht etwas anderes vor ( § 63 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG).

7. Planfeststellung und Bebauungspläne

(1) Bebauungspläne nach § 9 BauGB können die Planfeststellung ersetzen ( § 17b Abs. 2 FStrG), haben aber nicht die gleichen Rechtswirkungen (z.B. Konzentrationswirkung und enteignungsrechtliche Vorwirkung). Vor Fertigstellung einer festgestellten Maßnahme können Planfeststellungsbeschlüsse jedoch nicht durch Bebauungspläne geändert werden. Regelungen, die nach § 9 BauGB nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt werden können, sind ggf. in einer Planfeststellung zu treffen.

Beispiele:

• Regelungen von Unterhaltungspflichten,
• Auflagen zur Unterhaltung,
• Kreuzungsrechtliche Regelungen

(2) Auch in den Fällen, in denen - abgesehen von Ergänzungen - über die in einem Bebauungsplan bereits festgesetzten Verkehrsflächen hinaus weitere Verkehrsflächen benötigt werden, ist insoweit die Planfeststellung zusätzlich durchzuführen. Zum besseren Verständnis der Auswirkungen für die Beteiligten kann es zweckmäßig sein, Festsetzungen des Bebauungsplans in die Planunterlagen nachrichtlich zu übernehmen.

Beispiel:

Im Bebauungsplan ist eine Verkehrsfläche von 6 m Breite mit einseitigem Gehweg festgesetzt worden; durch die Planfeststellung soll nunmehr eine Verkehrsfläche mit 12 m Breite festgestellt werden. Die Planfeststellung ist für die Mehrbreite durchzuführen.

(3) Enthält ein Bebauungsplan Festsetzungen für eine Bundesfernstraße, die mit der Planung der Straßenbaubehörde nicht übereinstimmen, und ist das Einvernehmen mit der Gemeinde über die Änderung nicht zu erzielen, so ist für den Abschnitt der Abweichung die Planfeststellung durchzuführen. In diesem Verfahren ist ein bestmöglicher Ausgleich zwischen den Interessen der Gemeinde im Hinblick auf die Festsetzung des Bebauungsplans und den Erfordernissen des weiträumigen Verkehrs anzustreben.

Beispiel:

Von der im Bebauungsplan festgesetzten Linienführung der Bundesfernstraße wird in einem Abschnitt um 40 m abgewichen.

(4) Wird infolge einer abweichenden Planfeststellung ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben und neu aufgestellt, so hat der Träger der Straßenbaulast der Gemeinde die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Das gleiche gilt für etwaige Entschädigungen, welche die Gemeinde infolge der Umplanung Dritten zu gewähren hat ( § 38 Satz 2 i. V. m. § 37 Abs. 3 BauGB). Erklärungen der Beteiligten zu den Kosten sollen in die Niederschrift über den Erörterungstermin aufgenommen werden (s. Nr. 27 Abs. 6).

8. Umfang der Planfeststellung

(1) Die Planfeststellung erstreckt sich insbesondere auf

1. Straßenbestandteile, wie den Straßenkörper, den Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör,
2. Nebenanlagen,
3. Nebenbetriebe,
4. Flächen, deren vorübergehende Inanspruchnahme zur Durchführung des Straßenbauvorhabens erforderlich ist, z.B. Flächen für die Lagerung von Baumaterial oder Boden, für Arbeitsstreifen, die Anlage von Baustraßen, Umfahrungsstrecken,
5. Folgemaßnahmen an anderen Anlagen, die aufgrund des Straßenbauvorhabens notwendig werden (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Notwendig sind Folgemaßnahmen, wenn ohne sie nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu erwarten sind,

   Beispiele für Folgemaßnahmen:

   • Verlegung von Wegen und Gewässern sowie Versorgungsleitungen,
   • Absenkung von Gleisen,
   • Überführung von Straßen,
   • Umsetzung oder Umgestaltung von Baudenkmälern,
   • Verlegung von Vermessungsfestpunkten.
6. Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen i. S. von § 15 Abs. 1 und 2 BNatSchG sowie Ersatzzahlungen i. S. von § 15 Abs. 6 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen,
7. Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Kohärenzsicherung zum Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" i. S. von § 34 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen, sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes im Sinne von §§ 44, 45 BNatSchG,
8. Lärmschutzmaßnahmen und sonstige Immissionsschutzmaßnahmen,
9. sonstige Vorkehrungen oder die Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind.

   Beispiel:

   Einbau von Leichtflüssigkeitsabscheidern vor oder in Gewässern.

(2) In die Planfeststellung kann die Festsetzung der Flächen für die der Sicherheit und Ordnung dienenden Anlagen an Bundesfernstraßen, wie für

1. Polizeistationen,
2. Einrichtungen der Unfallhilfe,
3. Hubschrauberlandeplätze,
4. Zollanlagen

einbezogen werden, sofern diese Anlagen eine unmittelbare Zufahrt zur Bundesfernstraße erhalten sollen (§ 17f. FStrG). Mit der zuständigen Behörde bzw. Stelle ist vorher zu klären, dass sie die Kosten übernimmt, die aus der Planfeststellung für die Anlage und aus ihrer Verwirklichung entstehen.

(3) In die Planfeststellung können ferner in geeigneten Fällen Flächen für die Entnahme von Kies, Sand oder dergleichen und für die dauernde Ablagerung von Boden aufgenommen werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass diese Flächen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Verkehrsflächen stehen.

(4) In die Planfeststellung kann eine Regelung über Widmung, Umstufung und Einziehung aller betroffenen Straßen aufgenommen werden. Dabei kann festgelegt werden, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam werden (vgl. § 2 Abs. 6 FStrG).

(5) Die Planfeststellung kann für Teilabschnitte durchgeführt werden. Dies wird in der Regel erforderlich sein, wenn es sich um größere Strecken oder um Vorhaben mit besonders schwierigen Verhältnissen handelt (z.B. Anschlussstellen, Kreuzungen, Brücken, geländebedingte Schwierigkeiten). Es ist sicherzustellen, dass der jeweilige Teilabschnitt eine eigenständige Verkehrsbedeutung erlangt. Planungsbindungen, die sich aus dem Teilabschnitt für andere Abschnitte ergeben, sind bei abschnittsweiser Planfeststellung in die Abwägung einzubeziehen. Gewichtige Belange, die die Gesamtplanung im weiteren Streckenverlauf zu überwinden hätte, sind im Rahmen der Abwägung in dem Sinne vorausschauend zu berücksichtigen, dass in den Folgeabschnitten keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.

9. Zeitpunkt der Planfeststellung

(1) Der Plan ist vor Ausführung des Straßenbauvorhabens festzustellen ( § 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG). Der Vorhabenträger hat die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens rechtzeitig zu beantragen.

(2) Erweist sich erst nach Beginn einer Baumaßnahme, dass ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, so ist das Verfahren unverzüglich durchzuführen.

Beispiel:

Es ist zunächst ein Fall von unwesentlicher Bedeutung § 74 Abs. 7 VwVfG (s. vorstehende Nr. 6) angenommen worden.

II. Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens

10. Grundsätze für die Aufstellung des Plans

(1) Der Plan für das Straßenbauvorhaben wird nach den RE 2012 aufgestellt. Soweit eine Linienführung nach § 16 FStrG bestimmt ist, ist sie Grundlage für den Entwurf und die weitere Planung. Varianten, die sich bei der Entwurfsbearbeitung aufdrängen, sind so weit zu untersuchen, wie es für die Planungsentscheidung erforderlich ist.

(2) Die wesentlichen Gründe, die zu dem Plan geführt haben, werden im Erläuterungsbericht gemäß RE 2012 festgehalten; untersuchte Varianten sowie die Kriterien, die für die Bewertung der Varianten von Belang waren, sind darzustellen. Ebenso sind das Ergebnis und die methodische Vorgehensweise bei der Erstellung der Verkehrsprognose darzustellen.

(3) Die öffentlichen und privaten Belange müssen im Rahmen des planerischen Ermessens (Gestaltungsfreiheit) gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Dabei kann kein Belang von vornherein Vorrang beanspruchen. Zu beachten sind

1. die Belange der betroffenen Bürger, insbesondere deren Eigentum, Nutzungsrechte (z.B. Miete oder Pacht) oder die Frage der Übernahme, wenn das Grundstück nicht unmittelbar in Anspruch genommen, jedoch die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und durch die Maßnahme das Grundstück schwer und unerträglich betroffen wird sowie des Lärmschutzes (auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte),

ebenso wie

2. die öffentlichen Belange, insbesondere der Verkehrssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes, des Schutzes von Natur und Landschaft, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Belange anderer öffentlicher Planungsträger. Es sind für jeden öffentlichen Belang die fachgesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Aus den Fachgesetzen ergeben sich teilweise strikte Bindungen für die Planung (z.B. aus § 4 Abs. 1 ROG, § 2 EKrG, § 41 f. BImSchG i. V. m. § 2 der 16. BImSchV, §§ 15, 34 u. 44 BNatSchG, § 1 Abs. 3 FStrG), die die planerische Gestaltungsfreiheit einschränken.

(4) Ergeben sich für die planaufstellende Behörde Anhaltspunkte für eine Gefährdung oder Vernichtung der betrieblichen Existenz eines Planbetroffenen (Haupterwerbsbetrieb), so ist eine besonders sorgfältige Aufklärung geboten. Zur Vorbereitung der Abwägungsentscheidung ist in diesen Fällen die Frage der Existenzgefährdung oder -vernichtung gutachterlich zu untersuchen.

(5) Ist ein Straßenbauvorhaben in den Bedarfsplan nach § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) aufgenommen, ist die Feststellung des Bedarfs verbindlich. Eine Prüfung des Verkehrsbedarfs auf der Stufe der Planfeststellung ist in diesen Fällen entbehrlich. Dies schließt nicht aus, dass sich in der Abwägung andere Belange als vorrangig erweisen und die Planfeststellung für die im Bedarfsplan ausgewiesene Straße im Einzelfall unterbleiben muss.

11. Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG

(1) Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig und umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten sowie ihr Ergebnis in der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 3, 25 UVPG). Die UVP wird als unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Inhalt der vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen (UVP-Bericht) ergibt sich aus § 16 UVPG und Anlage 4 zum UVPG.

(2) Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf die Schutzgüter Menschen (einschließlich der menschlichen Gesundheit), Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Wenn eine UVP bereits im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bzw. der Linienbestimmung durchgeführt worden ist, kann sie im Planfeststellungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden (§ 47 Abs. 3 UVPG). Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Untersuchungstiefe der UVP auf den jeweiligen Planungsstand abgestimmt ist und keine einseitige Verlagerung der UVP in die eine oder andere Planungsstufe erfolgt.

Im Einzelnen gelten die Ausführungen in den folgenden Absätzen.

(3) Eine unbedingte UVP-Pflicht besteht in folgenden Fällen:

1. Bau einer Bundesautobahn oder einer Bundesstraße als Schnellstraße - vgl. Anlage 1 Nr. 14.3 UVPG (Schnellstraßen i. S. des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs - vgl. BGBl. 1983 II, S. 246 ff. - sind vor allem Kraftfahrstraßen),
2. Bau einer vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist - vgl. Anlage 1 Nr. 14.4 UVPG,
3. Ausbau oder Verlegung einer bestehenden Bundesstraße zu einer vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße, wenn der auszubauende und/oder zu verlegende Bundesstraßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist - vgl. Anlage 1 Nr. 14.5 UVPG,
4. Verlängerung einer vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße durch Neubau oder weiteren Ausbau, ggf. samt Verlegung, einer bestehenden Straße, wenn das Verlängerungsvorhaben selbst die Straßenlängen nach b) und c) erreicht oder überschreitet - vgl. § 9 UVPG.

(4) Bei dem Bau einer Bundesstraße, die nicht nach Abs. 3 einer unbedingten UVP-Pflicht unterliegt - Vorhaben nach Anlage 1 Nr. 14.6 UVPG -, ist gemäß § 7 UVPG zu prüfen, ob im Einzelfall eine UVP-Pflicht besteht (Vorprüfung des Einzelfalls/Screening-Verfahren). Diese besteht dann, wenn das Vorhaben nach überschlägiger Prüfung durch die zuständige Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Bewertung der Umweltauswirkungen ( § 25 UVPG) zu berücksichtigen wären. Kriterien für die Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen ergeben sich aus den Anlagen 2 und 3 UVPG. Ist beispielsweise eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, weil nach der FFH-Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000 Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht ausgeschlossen werden können, besteht eine UVP-Pflicht. Sofern die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass aufgrund der Verwirklichung eines Vorhabens, das zugleich benachbartes Schutzobjekt im Sinne des § 3 Abs. 5d BImSchG ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Abs. 5a BImSchG die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall im Sinne des § 2 Nr. 7 der Störfall-Verordnung eintritt, sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder sich die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmern können, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann ( § 8 UVPG).

(5) Für die Änderung von Bundesfernstraßen gelten § 9 und bei kumulierenden Vorhaben §§ 10 bis 12 UVPG. Die im vorstehenden Absatz genannten Hinweise zur Vorprüfung des Einzelfalls gelten auch hier.

(6) Werden der zuständigen Behörde im weiteren Verlauf des Zulassungsverfahrens Tatsachen bekannt, welche die UVP-Pflicht des Vorhabens nunmehr erkennen lassen, ist die getroffene Feststellung nach § 5 UVPG zu überprüfen.

(7) Die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht (vgl. § 5 Abs. 1 UVPG) ergeht in schriftlicher Form mit Begründung (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG). Sie ist nicht selbständig anfechtbar (vgl. § 44a VwGO, § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG) und enthält daher keine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie ist dem Vorhabenträger zu übersenden und zum Verwaltungsvorgang zu nehmen. Soll eine UVP unterbleiben, erfolgt die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Einstellen der Entscheidung in einem geeigneten Veröffentlichungsorgan ( Muster 1).

(8) Die nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 UVPG vorgesehene Beschreibung der vernünftigen Alternativen erfordert eine Übersicht der wichtigsten geprüften Vorhabenvarianten und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe unter besonderer Berücksichtigung der Umweltauswirkungen.

Dazu sind folgende Schritte erforderlich:

1. Beschreibung und Beurteilung der möglicherweise vom Bauvorhaben betroffenen Umwelt einschließlich der vorhandenen Belastungen (Betroffenenseite),
2. Ermittlung der Wirkungen (Be- und Entlastungen) des Bauvorhabens auf die Umwelt (Verursacherseite),
3. Ermittlung der zu erwartenden Beeinträchtigungen der Umwelt und der Entlastungseffekte, unter Berücksichtigung möglicher Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Beeinträchtigungen.

(9) Die UVP im Planfeststellungsverfahren baut auf den Grundlagen und Ergebnissen vorausgegangener Stufen auf, auch soweit Vorhabenalternativen (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 UVPG) geprüft worden sind; die in den Vorstufen ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei der weiteren Konkretisierung der Planunterlagen für die UVP mit einzubeziehen. Verfügbare Unterlagen, z.B. Landschaftspläne, sind zu nutzen.

Auf die Möglichkeit des § 15 UVPG (Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen) wird hingewiesen. Vereinigungen können dabei einbezogen werden.

Falls erforderlich, hat die den Plan aufstellende Behörde weitere Untersuchungen und Ermittlungen anzustellen, um alle erheblichen Auswirkungen des Vorhabens, seiner Herstellung, des Verkehrs und des Betriebs auf die Umwelt zu beschreiben.

Die UVP ist kein Suchverfahren, in dem alle erdenklichen Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen sind; die vorhabenbedingten Umweltauswirkungen sind unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit für den Projektträger nach dem allgemeinen Kenntnisstand unter Anwendung allgemein anerkannter Prüfmethoden zu untersuchen. Eine Sachverhaltsaufklärung ist nur insoweit erforderlich, als sie für eine sachgerechte Abwägungsentscheidung geboten ist.

Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden können, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen sind im UVP-Bericht ( § 16 Abs. 1 Nr. 4 UVPG) ebenfalls darzustellen.

(10) Im gestuften Planungsprozess kann die UVP im Fortgang des Verfahrens auf diejenige Alternative beschränkt werden, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt. Die den Plan aufstellende Behörde ist befugt, eine Vorhabenalternative, die auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuschließen. Die maßgeblichen Gründe sind anzugeben.

(11) Verfahrensfehler können nur von klagebefugten Verfahrensbeteiligten ( § 42 Abs. 2 VwGO, §§ 2 und 4 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 und 2 VwGO) geltend gemacht werden. Bei Verfahrensfehlern nach § 4 Abs. 1 UmwRG kann abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Aufhebung der Genehmigungsentscheidung nur dann verlangt werden, wenn weder eine Planergänzung noch ein ergänzendes Verfahren in Betracht kommen ( § 4 Abs. 1b UmwRG). Nicht von der Konzentrationswirkung erfasste Entscheidungen wie bspw. eine wasserrechtliche Erlaubnis werden dagegen stets aufgehoben ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG liegt vor, wenn

• die erforderliche UVP nicht durchgeführt und nicht nachgeholt wurde,
• eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 UVPG nicht durchgeführt und nicht nachgeholt wurde,
• eine Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. v. § 18 UVPG weder durchgeführt noch nachgeholt wurde oder
• ein anderer nicht geheilter nach Art und Schwere vergleichbarer Fehler vorliegt, der der betroffenen Öffentlichkeit die Beteiligungsmöglichkeit genommen hat.

Eine nicht dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG entsprechende Vorprüfung des Einzelfalls steht einer nicht durchgeführten Prüfung gleich ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). § 46 VwVfG findet in diesen Fällen keine Anwendung.

Für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG fallende Verfahrensfehler gilt zunächst § 46 VwVfG (vgl. § 4 Abs. 1a UmwRG) und im Übrigen § 4 Abs. 1b UmwRG. Nach § 46 VwVfG wird vermutet, dass der Verfahrensfehler die Sachentscheidung beeinflusst hat. Die Beweislast für das Gegenteil liegt insofern bei der Planfeststellungsbehörde.

(12) Sonstige Mängel bei der Anwendung der UVP-Bestimmungen sind nur dann erheblich, wenn diese offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind ( § 75 Abs. 1a VwVfG). Je größeres Gewicht den Belangen des Umweltschutzes im Interessengeflecht zukommt, desto eher ist davon auszugehen, dass sich methodische Unzulänglichkeiten des Verfahrens bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung im Sinne des § 3 UVPG auf das Planungsergebnis ausgewirkt haben können. Eine Fehlerheilung nach sonstigen Vorschriften bleibt unberührt.

12. Berücksichtigung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und Europäischen Vogelschutzgebieten

(1) Vorhaben, die geeignet sind, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten i. S. d. § 34 Abs. 1 BNatSchG ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet (Natura 2000-Gebiet) in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich zu beeinträchtigen, sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung möglichst frühzeitig auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Gebiets zu überprüfen. Auf den "Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau - Leitfaden FFH-VP" (ARS Nr. 21/04 vom 20.09.2004) wird verwiesen. Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind zu begründen und darzustellen.

(2) Können erhebliche Beeinträchtigungen nach Abs. 1 nicht ausgeschlossen werden, ist eine Ausnahmeprüfung nach § 34 Abs. 3, 4 BNatSchG erforderlich. Bei der Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen ist zunächst zu unterscheiden, ob die Erhaltungsziele von nicht prioritären oder von prioritären Lebensraumtypen oder Arten betroffen sind. Sind prioritäre Lebensraumtypen oder Arten betroffen, kann das Vorhaben nur realisiert werden, wenn die in Abs. 4 genannten zwingenden Gründe vorliegen, es sei denn es wird über das BMU eine Stellungnahme der Kommission eingeholt. Bei der Prüfung zumutbarer Alternativen i. S. v. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG ist zu untersuchen, ob es Alternativen gibt, die die verfolgten Planungsziele auch durch Umsetzung an einer anderen Stelle oder durch alternative Ausführungsvarianten erreichen werden können, um eine erhebliche Beeinträchtigung von Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu vermeiden. Soweit Beeinträchtigungen ermittelt werden, erfolgt eine weitere Unterscheidung danach, ob diese Erhaltungsziele prioritäre oder nicht prioritäre Lebensraumtypen oder Arten betreffen. Im Rahmen der Zumutbarkeit ist zu prüfen, ob bei Durchführung der Alternative unverhältnismäßige Belastungen oder Nachteile entstehen oder andere Gemeinwohlbelange erheblich beeinträchtigt werden. Diese Prüfung hat sich an der Schwere der Gebietsbeeinträchtigung, der Anzahl und Bedeutung beeinträchtigter Lebensraumtypen und Arten sowie an dem Grad der Unvereinbarkeit mit den Erhaltungszielen zu orientieren. Die Beurteilung des Überwiegens zwingender Gründe und der Zumutbarkeit unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde. Maßnahmen zur Kohärenzsicherung sind zu begründen und darzustellen.

(3) Die Einbeziehung der Flächen zur Kohärenzsicherung in das Schutzgebietsnetz ist sicherzustellen. Im Planfeststellungsbeschluss wird die Herstellung, Unterhaltung und dauerhafte rechtliche Sicherung der erforderlichen Kohärenzmaßnahmen geregelt. Die Einbeziehung der Flächen, auf denen Kohärenzmaßnahmen durchgeführt werden, in das Netz "Natura 2000" erfolgt außerhalb der Planfeststellung durch die Naturschutzbehörden der Länder.

13. Berücksichtigung des Artenschutzes

(1) Es ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben im Hinblick auf die europäisch geschützten Arten (Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie und europäische Vogelarten gem. Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie) Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG unter Berücksichtigung der Maßgaben nach § 44 Abs. 5 BNatSchG verwirklicht werden. Dazu ist ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit den Planunterlagen einzureichen; dieser soll Bestandteil des Landschaftspflegerischen Begleitplans sein. Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind zu begründen und darzustellen.

(2) Sind Verbotstatbestände erfüllt, ist eine Überwindung der Verbote durch eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich. Die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die Ausnahme sind in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag darzulegen. Es ist darzulegen, dass zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Maßnahmen zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustands sind zu begründen und darzustellen.

(3) Andere als in Abs. 1 genannte, besonders geschützte Arten unterliegen im Rahmen der Planfeststellung nicht den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten des § 44 Abs. 1, 2 BNatSchG; diese werden ausschließlich im Rahmen der Eingriffsregelung nach §§ 14 ff. BNatSchG behandelt.

14. Berücksichtigung des Verbesserungsgebots und des Verschlechterungsverbots für Wasserkörper (Fachbeitrag zu §§ 27, 47 WHG)

(1) Vor Zulassung ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) zu erwarten ist oder der gute Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand eines OWKs zum maßgeblichen Zeitpunkt nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht erreicht werden können. Gleiches gilt sinngemäß für Grundwasserkörper (GWK), allerdings bezogen auf den guten chemischen und guten mengenmäßigen Zustand.

(2) Die WRRL wurde hinsichtlich der OWK mit § 27 WHG umgesetzt. Die entsprechende Regelung für das Grundwasser ist § 47 WHG. Es ist ein Fachbeitrag nach §§ 27, 47 WHG mit den Antragsunterlagen einzureichen. Der Fachbeitrag zur Straßenentwässerung gehört zu den wassertechnischen Untersuchungen (Unterlage 18 nach RE 2012), Fachbeiträge zur Umgestaltung von Gewässern und anderen Planungselementen, die unter die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses fallen, sind als sonstige Gutachten (Unterlage 21 nach RE 2012) einzureichen.

(3) Soweit eine Verschlechterung zu erwarten ist bzw. der gute Zustand nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Ausnahmeprüfung nach § 31 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 3 WHG durchzuführen.

15. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen alle Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können. Dies trifft regelmäßig auf planfeststellungspflichtige Straßenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential zu.

(2) Für die Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Vorhabenträger zuständig. Anhaltspunkte für die Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Vorhabenträger finden sich z.B. im "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung" (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/handbuchbuergerbeteiligung. html).

(3) Die Anhörungs-, Planfeststellungs- oder eine sonst von den Ländern bestimmte Behörde hat nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 1 VwVfG auf eine frühe Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit hinzuwirken. Sie kommt ihrer Hinwirkungspflicht dadurch nach, dass sie z.B. potentielle Vorhabenträger allgemein über dieses Instrument informiert oder indem sie, sobald sie von einem Vorhaben Kenntnis erlangt, in geeigneter Form darauf hinweist. Sie kann z.B. darauf hinweisen, dass der Träger des Vorhabens sich mit den dabei vorgebrachten Bedenken auseinandersetzt und dies dokumentiert. Die Anhörungs-, Planfeststellungsbehörde oder sonst von den Ländern bestimmte Behörde weist darauf hin, dass der Vorhabenträger das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, einschließlich der sich daraus ergebenden Folgerungen für seine Planung der betroffenen Öffentlichkeit und der Anhörungsbehörde mitteilen soll (s. weiter Nr. 19 Abs. 1).

(4) Als "betroffene Öffentlichkeit" gelten nicht nur die in ihren Rechten Betroffenen. Der Vorhabenträger entscheidet in eigener Verantwortung, wie weit er den Kreis zieht.

(5) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sollte dem Fortschritt der Planung entsprechend kontinuierlich erfolgen und kann mehrere Beteiligungs- und Informationstermine umfassen.

(6) Die Anhörungs-, Planfeststellungs- oder sonst von den Ländern bestimmte Behörde nimmt an der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht teil.

(7) Ein Anspruch auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besteht nicht. Ist die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen, gilt § 25 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nicht ( § 25 Abs. 3 Satz 5 VwVfG). Dies ist beispielsweise bei linienbestimmten Straßenbauvorhaben nur der Fall, wenn sich die Planfeststellung zeitnah anschließt.

(8) Äußerungen im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung stellen keine Einwendungen gegen den Plan i. S. v. § 73 Abs. 4 VwVfG dar.

16. Vorbereitung der Planunterlagen

(1) Schon bei der Vorbereitung des Plans wird mit den - je nach Lage des Falls - beteiligten Behörden und Stellen (z.B. Gemeinden, Kreisen, Bergbehörden, Denkmalschutzbehörden, Eisenbahn-Bundesamt, Flurbereinigungsbehörden, Forstbehörden, Immissionsschutzbehörden, Landesplanungsbehörden, Landwirtschaftsbehörden, Naturschutzbehörden, Betreibern von Telekommunikationslinien, Verkehrsunternehmen, Versorgungsunternehmen, Wasserbehörden, Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung, Wehrbereichsverwaltungen) geklärt, inwieweit andere Planungen oder öffentliche Belange dieser Behörden und Stellen einschließlich der Umweltbelange durch das Bauvorhaben berührt werden. Bei Bauvorhaben in Baugebieten oder in solchen Gebieten, die im Zusammenhang bebaut sind, muss durch Anfrage bei der Gemeinde geklärt werden, ob Bebauungspläne nach § 9 BauGB vorhanden sind, die Festsetzungen für die Bundesfernstraßen enthalten oder wesentlich für die Beurteilung des Verkehrslärms sein können. Die privaten Betroffenen werden ermittelt, das Grunderwerbsverzeichnis aktualisiert und die Katasterkarten - ggf. unter Amtshilfe von Gemeinde und Kreis - ergänzt. Es ist zu prüfen, ob die betriebliche Existenz eines Planbetroffenen (Haupterwerbsbetrieb) durch das Vorhaben gefährdet oder vernichtet werden kann (vgl. Nr. 10 Abs. 4). Auf die Nrn. 34 und 36 wird hingewiesen.

(2) Berührt das Bauvorhaben Bauwerke, Wege, Gewässer oder sonstige Anlagen, werden deren tatsächliche und rechtliche Verhältnisse in geeigneter Weise ermittelt, z.B. durch Anfrage bei den Trägern, durch Ortsbesichtigung oder Einsicht in die Straßenverzeichnisse. Dasselbe gilt, wenn Kreuzungen von Bundesfernstraßen mit anderen Verkehrswegen oder Anlagen (z.B. Straßen, Schienenwegen, Bundeswasserstraßen, Gewässern) neu zu schaffen oder zu ändern sind; wegen der Einzelheiten siehe u. a. § § 12 bis 13a FStrG, die Vorschriften des EKrG nebst der 1. EKrV, § 41 WaStrG, die Vorschriften des WHG, z.B. §§ 36, 91 und 94 WHG und der Landeswassergesetze sowie die StraWaKR, StraKR.

Beispiele:

• Klärung, ob es sich um eine Gemeindestraße oder einen privaten Wirtschaftsweg handelt,
• Feststellung der Lage von Telekommunikationslinien oder der Abwasserleitung einer Fabrik.

(3) In den Fällen des Abs. 2 werden mit den Beteiligten, insbesondere den Baulastträgern, Unterhaltungspflichtigen, Eigentümern sowie Nutzungsberechtigten Vereinbarungen getroffen, in denen - vorbehaltlich der Planausführung - die Tragung der Herstellungs- oder Änderungskosten, die Kostenbeteiligung und die künftige Unterhaltung der Anlagen (einschl. der Unterhaltungskosten) geregelt werden. Die Vereinbarungen können sich auch auf die technische Durchführung und die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten erstrecken. Die Vereinbarung soll mit Datum und Aktenzeichen im Regelungsverzeichnis angegeben werden. Im Plan ist unter Darlegung der bestehenden und zu ändernden Verhältnisse eine Regelung für den Fall vorzusehen, dass eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. Es ist zu prüfen, ob bestehende Sondernutzungen, z.B. für Zufahrten, widerrufen werden müssen (Nr. 34 Abs. 1).

(4) Bei der Vorbereitung des Plans ist ferner zu prüfen, ob Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Rechte anderer - auch während der Bauzeit - erforderlich sind, ob diese technisch durchführbar sind oder ihnen überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen, insbesondere weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind oder unverhältnismäßig hohe Aufwendungen verursachen würden. Bei der Prüfung sind auch Forderungen der Beteiligten mit einzubeziehen. Wird Lärmschutz erforderlich, ist zu prüfen und darzulegen, ob dieser durch Maßnahmen an der Straße und/oder an den baulichen Anlagen sicherzustellen ist. Es wird auf die "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97" (ARS Nr. 26/97 vom 02.06.1997, zuletzt geändert durch ARS Nr. 20/06 vom 04.08.2006 und Schreiben vom 16.09.2014, Az. StB 13/7144.2/02-11/2117624 und vom 25.06.2010, Az. StB 13/7144.2/01/1206434) hingewiesen.

(5) Es ist zu prüfen, ob Dritte zu den Kosten des Bauvorhabens beizutragen haben; ggf. ist mit diesen eine Vereinbarung zu schließen; s. auch Nr. 8 Abs. 2.

Beispiele:

Beim Ausbau einer Ortsdurchfahrt Beteiligung der Gemeinde an den Kosten

• der Oberflächenentwässerung,
• der Änderung der Gehwege,
• des erforderlichen Grunderwerbs und
• des Abbruchs von Gebäuden.

Kostenregelungen (z.B. bezüglich Leitungsverlegungen) sind nicht in das Regelungsverzeichnis aufzunehmen, soweit über die Kostenfolgen anhand privatrechtlicher Verträge (z.B. Gestattungsverträge) zu befinden ist. Auf diese Verträge soll nachrichtlich hingewiesen werden.

Kostenregelungen in der Planfeststellung zu Lasten Dritter bedürfen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage.

17. Vorarbeiten auf Grundstücken zur Vorbereitung des Plans

(1) Für Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen, das Anbringen von Markierungszeichen und für sonstige Vorarbeiten (z.B. Bestandsaufnahmen) zur Vorbereitung des Plans besteht eine Duldungspflicht der Eigentümer oder der sonstigen Nutzungsberechtigten nach § 16a Abs. 1 Satz 1 FStrG.

Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. § 16a Abs. 1 Satz 2 FStrG gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit. Unter Vorarbeiten fallen nicht solche Maßnahmen, die bereits einen Teil der Ausführung des Straßenbauvorhabens selbst darstellen.

(2) Die Vollziehbarkeit der Duldungspflicht erfordert grundsätzlich eine gesonderte Festsetzung durch einen entsprechenden Verwaltungsakt (Duldungsverfügung [ Muster 5a und 5b]), der durch Rechtsmittel angreifbar ist. Vor Erlass einer solchen Duldungsverfügung ist der Eigentümer/Nutzungsberechtigte anzuhören (vgl. § 28 VwVfG bzw. entsprechende landesrechtliche Vorschriften [Muster 4a und 4b]). Auf die Anhörung kann in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen verzichtet werden, die Entscheidung ist zu dokumentieren. Anhörung und Duldungsverfügung sind sowohl in der Form eines individuellen Schreibens, als auch durch ortsübliche Bekanntmachung möglich, wobei die Bekanntmachung im Wege der ortsüblichen Bekanntmachung (Landesrecht beachten) stets nachrangig gegenüber der individuellen Bekanntgabe zu erfolgen hat.

Eine ordnungsgemäße Anhörung muss die beabsichtigten Vorarbeiten nach Ort, Zeit, Art, Inhalt und Intensität so konkret umschreiben, dass der Adressat sich auf die bevorstehenden Arbeiten einrichten und den Zustand des Grundstücks vor Beginn der Arbeiten feststellen sowie erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern kann und mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat. Bei sofortigem Vollzugsinteresse ist die Bekanntgabe mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu verbinden.

Bei der Anhörung und der Bekanntgabe soll darauf hingewiesen werden, dass den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten für die durch die Vorarbeiten entstandenen unmittelbaren Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zusteht ( § 16a Abs. 3 FStrG). Falls der Zustand eines Grundstücks durch die vorbereitende Maßnahme in nicht unerheblicher Weise verändert werden soll, kann eine vorherige Beweissicherung sinnvoll sein.

Vorarbeiten sind nur dann ohne Duldungsverfügung zulässig, wenn die Eigentümer sowie ggf. sonstige Nutzungsberechtigte mit Art, Umfang und Zeitpunkt der vorgesehenen Arbeiten nachweislich (Einverständniserklärung) einverstanden sind.

(3) Gemäß § 16a Abs. 2 FStrG ist dem Eigentümer/ Nutzungsberechtigten die Absicht der Durchführung von Vorarbeiten spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bekanntzugeben. Aufgrund der Anhörungspflicht und der erforderlichen Berücksichtigung von gesetzlich bestimmten Rechtsmittelfristen (ein Monat) ist ein entsprechender zeitlicher Vorlauf einzuplanen, so dass die Zweiwochenfrist regelmäßig nur dann zum Tragen kommen wird, wenn der Eigentümer/Nutzungsberechtigte den Vorarbeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Lehnt der Pflichtige die Vorarbeiten trotz Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung ab, kann die Weigerung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden ( § 23 Abs. 1 Nr. 13 FStrG). Für die zwangsweise Durchsetzung der Vorarbeiten sind die Vollstreckungsgesetze der Länder maßgebend.

18. Planunterlagen für das Anhörungsverfahren

(1) Der Plan für das Anhörungsverfahren umfasst in der Regel folgende Unterlagen des Feststellungsentwurfs gemäß RE 2012 und sonstige Unterlagen:

1. Erläuterungsbericht, in dem die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme begründet ist (z.B. Planungsziele, technische Einzelheiten),
2. Übersichtskarte,
3. Übersichtslageplan mit Darstellung der geprüften Vorhabenvarianten,
4. Übersichtshöhenplan,
5. Lageplan,
6. Höhenplan,
7. Verkehrsuntersuchungen,
8. Immissionstechnische Untersuchungen (Erläuterungen und Berechnungsunterlagen),
9. Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen (wenn nicht in Unterlage nach e) enthalten),
10. Wassertechnische Untersuchungen (Erläuterungen und Berechnungsunterlagen),
11. Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen (wenn nicht in Unterlage nach e) enthalten),
12. Fachbeitrag zu §§ 27, 47 WHG,
13. Umweltfachliche Untersuchungen
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Artenschutzbeitrag (vgl. Nr. 13),
    • ergänzende Untersuchungen zu den Schutzgütern nach § 2 Abs. 1 UVPG: Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter,
    • FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Beurteilung der Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder der europäischen Vogelschutzgebiete; bei Unverträglichkeit Angaben zu Alternativen, zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses und Maßnahmen zur Kohärenzsicherung (vgl. Nr. 12),
14. Beschreibung der Landschaftspflegerischen Maßnahmen
    • Maßnahmenübersichtsplan,
    • Maßnahmenpläne,
    • Maßnahmenblätter (Erläuterungen der Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen),
    • tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation, soweit nicht im Erläuterungsbericht nach a) enthalten,
15. UVP-Bericht nach § 16 UVPG: Zusammenhängende Unterlage mit allen nach § 16 UVPG geforderten umweltrelevanten Angaben. Insbesondere mit Beschreibung der vernünftigen Alternativen, mit Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen und Ersatzmaßnahmen sowie einer allgemeinverständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung. Enthält eine Aufzählung der für den Plan erstellten Gutachten.
16. Grunderwerbsplan in einem Maßstab, der die Grundstücksgrenzen und Grundstückinanspruchnahme eindeutig erkennen lässt,
17. Grunderwerbsverzeichnis in Tabellenform,
18. Regelungsverzeichnis (Verzeichnis der Bauwerke, Wege, Gewässer und sonstigen Anlagen),
19. Plan der Widmung/Umstufung/Einziehung, Knotenpunktskizzen,
20. Straßenquerschnitt (Regelquerschnitte, Sonderquerschnitte),
21. sonstige Pläne (Besondere Lagepläne [z.B. Leitungsplan], Planunterlagen für Folgemaßnahmen), sofern nicht bereits in Unterlage nach e) enthalten,
22. soweit erforderlich und in den Unterlagen nach a) und r) nicht bereits enthalten
    • Beschreibung von Art, Menge und ggf. Herkunft der für den Erdbau benötigten Massen sowie
    • Beschreibung von Art, Menge und ggf. Verbleib der bei der Herstellung der Straße anfallenden Überschussmassen.

Ggf. sind Angaben gemäß § 5 UVPG über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nötig. Mehrere Pläne können in einem Plan vereint werden, wenn die Darstellung klar und verständlich bleibt. Die Form der einzureichenden Unterlagen ergibt sich aus den RE 2012. Ein Verzeichnis der einzelnen Planunterlagen mit Anzahl, Nummer und Maßstab der Pläne wird vorangestellt. Die Planunterlagen müssen das nach den RE 2012 vorgesehene Schriftfeld mit Aufstellungs- und sonstigen Vermerken enthalten und unterschrieben sein.

(2) Die Planunterlagen müssen so klar und verständlich sein (z.B. farbige Darstellung der Trasse einschließlich der Böschungen, Dammlagen oder Einschnitte, abzubrechende Gebäude, Gemeindegrenzen, Planfeststellungsgrenzen), dass bei der Auslegung im Anhörungsverfahren sich jedermann darüber unterrichten kann, ob und ggf. inwieweit er durch das Straßenbauvorhaben in seinen Belangen berührt wird. Insbesondere müssen die Planunterlagen den Umfang der von dem Bauvorhaben auf Dauer oder vorübergehend (z.B. Flächen für die Lagerung von Baumaterial oder die Lagerung/Ablagerung von Boden, für Arbeitsstreifen, für die Anlage von Baustraßen sowie für Umfahrungsstrecken) in Anspruch zu nehmenden Grundstücke und Anlagen erkennen lassen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die Eigentumsgrenzen müssen entsprechend ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster dargestellt sein.

Ein ggf. erforderliches bauzeitliches Verkehrsumleitungskonzept sowie Aussagen zu den Lärmauswirkungen geplanter Umleitungsstrecken sind in die Planunterlagen ebenfalls aufzunehmen. Möglichkeiten der Lärmvermeidung und -minderung in der Bauphase (z.B. Einsatz lärmarmer Baumaschinen, Zeitenregelung für lärmintensive Arbeiten, Gestaltung des Bauzeitenplans, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Umleitungsstrecken) sind dabei darzustellen.

(3) Die Planunterlagen sind auch elektronisch zur Veröffentlichung im Internet vorzulegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben sind sie nach § 20 UVPG in das zentrale Internetportal einzustellen. Auf § 27a Abs. 1 VwVfG und als Auffangtatbestand § 17g FStrG wird verwiesen.

(4) Bei der Auslegung der Planunterlagen sind die Belange des Datenschutzes zu wahren. Die in den Planunterlagen enthaltenen und für die Auslegung bestimmten Grunderwerbsunterlagen enthalten deswegen grundsätzlich keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer (s. Muster 8), vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Regelungen.

19. Einleitung des Anhörungsverfahrens

(1) Die den Plan aufstellende Behörde (Träger des Vorhabens) übersendet die Planunterlagen (Nr. 18) der Anhörungsbehörde (§ 73 Abs. 1 VwVfG). Zugleich teilt sie der Anhörungsbehörde das Ergebnis einer zuvor durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (Nr. 15) mit. Hat das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Übersendung der Planunterlagen noch nicht vorgelegen, reicht die den Plan aufstellende Behörde das Ergebnis der Anhörungsbehörde nach dessen Vorliegen unverzüglich nach. Die Anhörungsbehörde nimmt das Ergebnis im Rahmen der Sachverhaltsermittlung zur Kenntnis. Eine Bindungswirkung aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ergibt sich nicht.

(2) Die den Plan aufstellende Behörde (Träger des Vorhabens) teilt der Anhörungsbehörde des Weiteren mit, welche Stellen (Behörden und andere Träger öffentlicher Belange) nach ihrer Auffassung im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen sind (Muster 6). Sie übersendet der örtlich zuständigen Baugenehmigungsbehörde den Lageplan und weist auf §§ 9 Abs. 4 und 9a Abs. 1 FStrG hin (Muster 7).

(3) Die Planunterlagen sollen in so vielen Ausfertigungen übersandt werden, dass in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (bei der Beurteilung der Auswirkungen sind ggf. auch weiter entfernte Kompensations- oder CEF-Maßnahmen zu beachten), eine Ausfertigung ausgelegt werden kann. Für die zu beteiligenden Stellen können die Planunterlagen auf den sie betreffenden Aufgabenbereich beschränkt werden. Für die Anhörungsbehörde sind in der Regel Mehrausfertigungen des Plans vorzusehen. Den Planunterlagen ist eine gesonderte Liste der Grundeigentümer beizulegen, mit deren Hilfe den betroffenen Grundeigentümern auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben werden kann. Diese Liste wird nicht öffentlich ausgelegt.

(4) Die Anhörungsbehörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Planunterlagen vollständig sind und den Anforderungen nach Nr. 18 genügen. Sind die Planunterlagen unvollständig oder enthalten sie offensichtliche Unrichtigkeiten, wirkt die Anhörungsbehörde bei der den Plan aufstellenden Behörde auf eine Ergänzung oder Berichtigung der Planunterlagen hin.

(5) Die Anhörungsbehörde veranlasst innerhalb eines Monats nach Zugang der vollständigen Planunterlagen deren Auslegung in den Gemeinden, in denen sich das Straßenbauvorhaben voraussichtlich auswirken wird, und weist auf das Vorkaufsrecht nach § 9a Abs. 6 FStrG hin (Muster 8). Die Gemeinden machen die Auslegung gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG vorher ortsüblich bekannt (Nr. 22 Abs. 2).

(6) Die Anhörungsbehörde veranlasst die Einstellung der Bekanntmachung und der Unterlagen ins Internet (vgl. § 27a Abs. 1 VwVfG bzw. § 17g FStrG); bei UVP-pflichtigen Vorhaben zusätzlich die Einstellung in das zentrale Internetportal ( § 20 UVPG).

(7) Die Anhörungsbehörde kann für bestimmte Verfahrensschritte einen Dritten als Projektmanager beauftragen. Dies erfolgt auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers. Mögliche Verfahrensschritte sind z.B. Fristenkontrollen, Koordinierung von Gutachten, Entwurf des Anhörungsberichts, erste Auswertung der Stellungnahmen, organisatorische Vorbereitung und Leitung des Erörterungstermins. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag selbst sowie verfahrensleitende Entscheidung verbleiben bei der zuständigen Behörde. Der Projektmanager darf keine hoheitlichen Tätigkeiten ausüben.

20. Stellungnahmen der beteiligten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange

(1) Die Anhörungsbehörde fordert innerhalb eines Monats nach Zugang der vollständigen Planunterlagen die zu beteiligenden Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange unter Beifügung der entsprechenden ggf. auf den jeweiligen Aufgabenbereich beschränkten Planunterlagen zur Stellungnahme auf (§ 73 Abs. 2 VwVfG). Zur Abgabe der Stellungnahme bestimmt sie eine Frist, die drei Monate nicht übersteigen darf - § 73 Abs. 3a Satz 1 VwVfG - (Muster 9).

(2) Zu beteiligen sind die Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Bauvorhaben berührt wird. Hierzu gehören insbesondere die Behörden, deren Planfeststellung, Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Verleihung oder sonstige Verwaltungsentscheidung infolge dieser Planfeststellung nicht erforderlich ist oder mit denen öffentlich-rechtliche Beziehungen zu regeln sind (z.B. Kreuzungsrechtsverhältnisse). Gemeinden und Kreise, auf deren Gebiet das Vorhaben sich voraussichtlich auswirkt, sind stets zu beteiligen.

(3) Die beteiligten Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange sollen sich in ihren Stellungnahmen auf ihren Aufgabenbereich beschränken.

21. Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Könnte ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVPG (Nr. 11 Abs. 2) in einem Nachbarstaat der Bundesrepublik Deutschland haben oder hat der Nachbarstaat um Unterrichtung ersucht, sind die §§ 54 bis 59 UVPG sowie ggf. bilaterale Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Nachbarstaat zu beachten ( § 64 UVPG). Das Ergebnis der Erforderlichkeit einer grenzüberschreitenden UVP ist aktenkundig zu machen, der Bescheid ist gem. § 57 UVPG zu übermitteln.

22. Auslegung des Plans, Bekanntmachung

(1) Die Planunterlagen (Nr. 18) werden - soweit nicht nach Nr. 23 zu verfahren ist - auf Veranlassung der Anhörungsbehörde in den Gemeinden, in denen sich das Straßenbauvorhaben voraussichtlich auswirken wird, durch die Gemeinden innerhalb von drei Wochen nach Zugang einen Monat lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt ( § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Eine gesonderte Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG erfolgt nicht. Bei der Berechnung der Auslegungsfrist wird der Tag, an dem ab Dienstbeginn die Planunterlagen ausgelegt worden sind, mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB). Die Planunterlagen müssen während der Dienststunden unter Berücksichtigung der ortsüblichen Handhabung jederzeit vollständig eingesehen werden können.

(2) Die Gemeinden machen die Auslegung mit den nach § 73 Abs. 5 Satz 2 VwVfG vorgeschriebenen Angaben vor Beginn der Auslegung auf ihre Kosten ortsüblich bekannt. Auf diese Weise erfolgt auch die Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

(3) In der Bekanntmachung (Muster 10) ist darauf hinzuweisen,

1. wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist,
2. dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind (vorbehaltlich einer anderweitigen Festlegung durch die Anhörungsbehörde [ § 21 Abs. 3 UVPG] endet bei UVP-pflichtigen Vorhaben die Äußerungsfrist einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist [ § 21 Abs. 2 UVPG]),
3. dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,
4. auf welcher Internetseite ggf. der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen veröffentlicht werden (§ 27a Abs. 2 VwVfG bzw. der Auffangtatbestand § 17g FStrG),
5. dass im Falle einer Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet nur die in den Gemeinden ausgelegten Planunterlagen rechtsverbindlich sind ( § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG bzw. der Auffangtatbestand § 17g FStrG),
6. dass auch bei rechtzeitigem Eingang von Einwendungen und Stellungnahmen die Durchführung eines Erörterungstermins im Ermessen der Anhörungsbehörde liegt (§ 17a Nr. 1 Satz 1 FStrG),
7. dass bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen ist, da andernfalls diese Einwendungen unberücksichtigt gelassen werden können (§ 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 VwVfG),
8. nur soweit es sich um ein Vorhaben handelt, welches nicht UVP-pflichtig ist, dass Einwendungen Betroffener sowie Stellungnahmen anerkannter Vereinigungen nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist (im Folgenden kurz: Einwendungsfrist) für das Verwaltungs- und Klageverfahren ausgeschlossen sind ( § 73 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwVfG); soweit es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, dass Einwendungen Betroffener sowie Stellungnahmen anerkannter Vereinigungen nach Ablauf der Einwendungsfrist nur für das Verwaltungsverfahren ausgeschlossen sind,
9. dass die Personen, die Einwendungen gegen den Plan erhoben haben, oder die vorgenannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, und
10. ob eine UVP-Pflicht ( § 5 UVPG) besteht.

(4) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist ferner darauf hinzuweisen, dass diese Anhörung auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 18, 19 UVPG beinhaltet und dass der Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Abs. 1 und der nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen zusätzlich über das zentrale Internetportal ( § 20 UVPG) zugänglich ist. Die Öffentlichkeit ist zu unterrichten über:

1. den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens, den eingereichten Plan oder eine sonstige Handlung des Trägers des Vorhabens zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird,
2. die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 UVPG sowie erforderlichenfalls über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56 UVPG,
3. die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie die festgelegten Fristen für deren Übermittlung,
4. die Art einer möglichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens,
5. darüber, dass ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
6. über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,
7. die Angabe, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach § 16 UVPG zur Einsicht ausgelegt werden, und
8. weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.

(5) Die Anhörungsbehörde veranlasst, dass Betroffene, die ihren Sitz oder ihre Wohnung nicht im Gebiet einer der in Abs. 1 genannten Gemeinden haben, deren Person und Aufenthalt aber bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, durch die Gemeinde rechtzeitig vorher von der Auslegung unter Übersendung des Bekanntmachungstextes benachrichtigt werden - § 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfG - (Muster 11).

(6) Nach § 27a VwVfG bzw. nach dem Auffangtatbestand § 17g FStrG sollen die Gemeinden den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und, soweit dies technisch möglich ist, die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet kann auch durch die Anhörungsbehörde durchgeführt werden. In diesem Fall ist in der ortsüblichen Bekanntmachung der Gemeinde auf die Internetseite der Anhörungsbehörde hinzuweisen. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

(7) Zusätzlich zu den zwingenden Inhalten der Bekanntmachung nach Abs. 3 kann der Erörterungstermin auch schon in der Bekanntmachung des Vorhabens bestimmt werden ( § 73 Abs. 7 VwVfG). Hierbei ist die Frist von drei Monaten gemäß § 73 Abs. 6 Satz 7 VwVfG zu beachten.

(8) Die Gemeinde gibt unverzüglich nach Ablauf der Einwendungsfrist der Anhörungsbehörde die Planunterlagen mit den bei ihr eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zurück und vermerkt auf den Unterlagen die Dauer der Auslegung (Muster 12).

23. Vereinfachtes Anhörungsverfahren

(1) Sind bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG bekannt, kann ein vereinfachtes Anhörungsverfahren stattfinden. An der klaren Abgrenzung und Erkennbarkeit der Betroffenen fehlt es in der Regel bei Verfahren mit Lärmauswirkungen in Höhe der maßgeblichen Immissionsgrenzwerte. In diesen Verfahren können auch die Inhaber obligatorischer Nutzungsrechte (Mieter, Pächter), die in den Planunterlagen nicht erfasst werden, eigene Abwehransprüche geltend machen. Verfahren mit Lärmauswirkungen in Höhe der einschlägigen Immissionsgrenzwerte eignen sich daher in der Regel nicht für ein vereinfachtes Anhörungsverfahren.

(2) Im vereinfachten Anhörungsverfahren kann auf die Auslegung der Planunterlagen und die ortsübliche Bekanntmachung (Muster 10) verzichtet werden (§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG). Stattdessen teilt die Anhörungsbehörde den Betroffenen und Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG mit (Muster 13),

1. bei welcher Dienststelle sie innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb eines Monats) nach Erhalt des Schreibens die Planunterlagen einsehen können,
2. ggf. auf welcher Internetseite die Planunterlagen veröffentlicht werden,
3. dass im Falle einer Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet nur die in der Dienststelle einzusehenden Planunterlagen rechtsverbindlich sind,
4. dass sie innerhalb weiterer zwei Wochen Einwendungen erheben bzw. Stellungnahmen abgeben können,
5. dass Einwendungen und Stellungnahmen nach Ablauf der Frist ausgeschlossen sind ( § 73 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwVfG) und
6. dass nach rechtzeitigem Eingang von Einwendungen oder Stellungnahmen ein Erörterungstermin anberaumt werden kann.

(3) Für die Beteiligung der Behörden und der anderen Träger öffentlicher Belange gilt Nr. 19.

(4) Für den Fall, dass rechtzeitig Einwendungen erhoben, rechtzeitig Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange abgegeben worden sind und eine Erörterung durchgeführt werden soll (Nr. 26 Abs. 1), bestimmt die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist ( §§ 73 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3) schnellstmöglich einen Erörterungstermin und teilt ihn denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, mit (Muster 14).

(5) Ein vereinfachtes Anhörungsverfahren durch Verzicht auf die öffentliche Auslegung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG kommt wegen § 18 UVPG bei UVP-pflichtigen Vorhaben nicht in Betracht.

24. Verfahren bei Änderung des Plans nach Auslegung

(1) Wird eine Änderung des ausgelegten Plans erforderlich und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und Einsicht in den geänderten Plan, z.B. durch Übersendung der geänderten Planunterlagen, zu gewähren sowie Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben ( § 73 Abs. 8 Satz 1 1. Hs. VwVfG - Muster 15). Werden die geänderten Unterlagen auch auf einer Internetseite veröffentlicht, ist darauf hinzuweisen, dass nur die in der Dienststelle einzusehenden oder übersandten Planunterlagen verbindlich sind. Betroffene oder Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sind bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben auf den Ausschluss nicht fristgerecht erhobener Einwendungen oder Stellungnahmen hinzuweisen (§ 73 Abs. 8 Satz 1 2. Hs. VwVfG).

(2) Der geänderte Plan (z.B. Deckblätter) hat nach Form und Inhalt den RE 2012 zu entsprechen und muss mit Aufstellungsdatum versehen und unterschrieben sein. Wird sich die Änderung des Plans voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der ursprüngliche Plan zusammen mit dem geänderten Plan auch in dieser Gemeinde auszulegen ( § 73 Abs. 8 Satz 2 VwVfG).

(3) Ist der Kreis der von der Planänderung Betroffenen nicht bekannt oder sind durch die Planänderung zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG), so ist der geänderte Plan unverzüglich auszulegen; dabei ist Nr. 22 zu beachten.

(4) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne von § 73 Abs. 6 VwVfG abgesehen werden ( § 17a Nr. 2 FStrG).

(5) Soll aufgrund von Stellungnahmen oder Einwendungen von dem ausgelegten Plan wesentlich abgewichen werden oder sind die Abweichungen mit erheblichen Mehrkosten verbunden und hält die Straßenbaubehörde die Änderung für erforderlich oder zweckmäßig, so holt sie zunächst die Einwilligung der für die Genehmigung des Entwurfs zuständigen Behörde, im Falle des Sichtvermerks durch das für Verkehr zuständige Bundesministerium dessen erneuten Sichtvermerk, ein.

(6) Haben Behörden oder andere Träger öffentlicher Belange bereits während der Entwurfsbearbeitung Vorschläge gemacht, die berücksichtigt wurden, so sollen weitergehende oder von ihren ursprünglichen Vorschlägen abweichende Forderungen nur berücksichtigt werden, wenn neue Erkenntnisse und Tatsachen die weitergehenden oder andersartigen Vorschläge rechtfertigen.

25. Verfahren, falls keine Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden

(1) Sind weder Einwendungen noch Stellungnahmen gegen den Plan eingegangen und haben auch die beteiligten Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange keine Bedenken vorgebracht, so legt die Anhörungsbehörde die Planunterlagen mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Planfeststellungsbehörde vor. Vorlage und Stellungnahme entfallen, sofern die Planfeststellungsbehörde zugleich Anhörungsbehörde ist.

(2) Ist nach § 73 Abs. 7 VwVfG der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach § 73 Abs. 5 Satz 2 VwVfG (Nr. 22 Abs. 7) bestimmt worden, ist die Aufhebung durch ortsübliche Bekanntmachung notwendig (Muster 16). Sie soll mindestens eine Woche vor dem ursprünglich bestimmten Erörterungstermin erfolgen. Die Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, die beteiligten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange sind, soweit erforderlich, von der Aufhebung zu benachrichtigen.

26. Verfahren bei rechtzeitig erhobenen Einwendungen oder rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen gegen den Plan

(1) Der Verzicht auf die Erörterung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Anhörungsbehörde ( § 17a Nr. 1 Satz 1 FStrG). Er kommt zum Beispiel in den Fallkonstellationen des § 67 Abs. 2 VwVfG in Betracht. Die Gründe sind zu dokumentieren und in den Akten festzuhalten. Wird eine Erörterung durchgeführt, dann wird der Erörterungstermin so festgesetzt, dass die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abgeschlossen werden kann ( § 73 Abs. 6 Satz 7 VwVfG); Nr. 22 Abs. 7 bleibt unberührt. Es ist zweckmäßig, dass die Anhörungsbehörde die Einwendungen und Stellungnahmen der Straßenbaubehörde zur Äußerung übersendet.

Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen (Muster 17a). Beteiligte Behörden und andere Träger öffentlicher Belange, der Träger der Straßenbaulast und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben oder deren Vertreter bei mehr als 50 gleichförmigen Einwendungen, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt (Muster 18).

Bei mehr als 50 Benachrichtigungen (außer der Behörden und des Straßenbaulastträgers) können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Muster 17b). Die Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt nicht die ortsübliche Bekanntmachung.

(3) Sind im Anhörungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, so soll die Anhörungsbehörde sie auffordern, innerhalb eines Monats einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Kommen sie der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so kann die Anhörungsbehörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§ 18 VwVfG). Darauf soll in der Aufforderung hingewiesen werden.

Endet die Vertretungsmacht des Vertreters der Unterzeichner gleichförmiger Einwendungen, so kann die Anhörungsbehörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Anhörungsbehörde die Aufforderung öffentlich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§§ 17 Abs. 4, 72 Abs. 2 VwVfG).

(4) Die Anhörungsbehörde unterrichtet ferner diejenigen, deren Einwendungen oder Stellungnahmen nach Ablauf der Einwendungsfrist eingegangen und bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben deshalb nach § 73 Abs. 4 VwVfG ausgeschlossen sind bzw. bei UVP-pflichtigen Vorhaben für das Verwaltungsverfahren ausgeschlossen sind. Will die Anhörungsbehörde gleichförmige Einwendungen ausschließen, weil sie den Formerfordernissen nach § 17 Abs. 1 oder 2 VwVfG nicht genügen, muss sie diese Entscheidung durch öffentliche Bekanntmachung mitteilen ( § 72 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Stellungnahmen der beteiligten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange, die nach Ablauf der nach Nr. 20 gesetzten Frist eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden (§ 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG).

(5) Vor Ausschluss von verspäteten Einwendungen ist zu prüfen, ob sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz dennoch eine Berücksichtigungspflicht ergibt.

(6) Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Anhörungsbehörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in den örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht ( §§ 72 Abs. 2 Satz 2, 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG). In der öffentlichen Bekanntmachung ist zudem die Internetseite anzugeben, auf der der Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich veröffentlicht wird ( § 27a VwVfG bzw. der Auffangtatbestand § 17g FStrG). Im Fall der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins muss die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt mindestens eine Woche vorher erfolgen.

(7) Der Erörterungstermin soll zweckmäßigerweise in der Gemeinde - bei größeren Gemeinden in dem Ortsteil - abgehalten werden, in der/dem der Schwerpunkt des Bauvorhabens liegt. Ist die Mehrzahl von Einwendungen bzw. Stellungnahmen aus einer anderen Gemeinde bzw. einem anderen Ortsteil erhoben worden, so ist der Erörterungstermin zweckmäßigerweise dort anzuberaumen. Für die Festsetzung von Ort und Zeit ist die Anhörungsbehörde zuständig. Sie kann in begründeten Fällen die Erörterung auch außerhalb der üblichen Dienststunden am Abend durchführen.

27. Erörterungstermin

(1) Der Erörterungstermin hat u. a. den Zweck, rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten sowie mit den Betroffenen zu besprechen, unklare oder pauschale Einwendungen aufzuklären, die Betroffenen über die vorgesehenen Maßnahmen näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen.

(2) Ein Vertreter der Anhörungsbehörde leitet die Verhandlung, die nicht öffentlich ist (§ 68 Abs. 1 VwVfG), und bestimmt deren Ablauf. Er ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, von dem Erörterungstermin ausschließen ( § 68 Abs. 3 VwVfG). Ein evtl. Antrag auf Ablehnung des Verhandlungsleiters wegen Befangenheit zwingt nicht dazu, die Erörterungsverhandlung zu unterbrechen, bis eine Entscheidung des Behördenleiters erfolgt ist.

(3) Die Erörterung der rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen kann in Gruppen (z.B. Behörden und andere Träger öffentlicher Belange, Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, Private) oder nach Themenbereichen erfolgen. Die Beteiligten und Betroffenen sind berechtigt, während des gesamten Erörterungstermins anwesend zu sein.

(4) Zu Beginn der Erörterung veranlasst der Verhandlungsleiter, dass die den Plan aufstellende Behörde das Straßenbauvorhaben vorstellt. Bei Erörterung der fristgerecht erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen wirkt der Verhandlungsleiter darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden (§ 68 Abs. 2 VwVfG). § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bleibt unberührt.

(5) Dem Verlangen eines Beteiligten, dass mit ihm in Abwesenheit anderer verhandelt wird, ist zu entsprechen (ggf. separater Termin), soweit er ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen glaubhaft macht.

(6) Über die mündliche Verhandlung wird eine Niederschrift gefertigt. Die Niederschrift muss den Anforderungen des § 68 Abs. 4 VwVfG entsprechen.

Sie muss insbesondere enthalten

1. welche Einwendungen zurückgenommen worden sind,
2. welche Einwendungen aufrechterhalten bleiben sowie
3. welchen Einwendungen stattgegeben wird und wie ihnen Rechnung getragen werden soll.

Das Gleiche gilt für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie der Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

28. Beendigung des Anhörungsverfahrens

(1) Soweit Einwendungen oder Stellungnahmen berücksichtigt werden sollen, ändert oder ergänzt die Straßenbaubehörde die Planunterlagen entsprechend (z.B. durch Deckblätter) und übersendet sie der Anhörungsbehörde. Diese prüft, ob aufgrund der Änderungen des Plans eine zusätzliche Anhörung, ggf. nach Nr. 24, erforderlich ist. Haben sich Einwendungen oder Stellungnahmen unter Beachtung der Maßgaben in Nr. 24 Abs. 5 erledigt, werden die Unterlagen entsprechend berichtigt.

(2) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit den vollständigen Planunterlagen, den im Verfahren eingegangen Stellungnahmen der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, den nicht erledigten Einwendungen, etwaige sonstige Unterlagen, die Niederschrift über den Erörterungstermin, sowie ihre eigene Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde ( § 73 Abs. 9 VwVfG) zu ( Muster 19). Findet keine Erörterung statt, leitet die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme zusammen mit den sonstigen in Satz 1 aufgeführten Unterlagen innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist der Planfeststellungsbehörde zu ( § 17a Nr. 1 Satz 2 FStrG). Die zusammenfassende Darstellung nach § 24 UVPG muss im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein. Die Anhörungsbehörde soll sich in ihrer Stellungnahme auch dazu äußern, welche Auflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sie für erforderlich hält. Im Übrigen soll sich die eigene Stellungnahme der Anhörungsbehörde auf eine Zusammenfassung und Würdigung des Anhörungsverfahrens beschränken.

(3) Ist die Planfeststellungsbehörde zugleich Anhörungsbehörde, bedarf es keiner Stellungnahme der Anhörungsbehörde. In diesem Falle genügt es, dass die Anhörungsbehörde lediglich eine Niederschrift über den Erörterungstermin fertigt.

(4) Soweit sich eine endgültige Regelung noch nicht treffen lässt (z.B. weil Vereinbarungen noch nicht abgeschlossen worden sind) und deshalb ein Vorbehalt in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden soll, geht die Anhörungsbehörde in ihrer Stellungnahme darauf ein; auf Nr. 32 Abs. 7 wird hingewiesen.

(5) Die Anhörungsbehörde sendet eine Durchschrift ihrer Stellungnahme und ggf. der Niederschrift über den Erörterungstermin an die Straßenbaubehörde. Den beteiligten Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. deren Vertretern, ist auf Antrag der sie betreffende Teil der Niederschrift über den Erörterungstermin zu übersenden.

29. Einstellung des Verfahrens

Soll das Verfahren auf Antrag der den Plan aufstellenden Behörde ohne Planfeststellungsbeschluss beendet werden, ist es einzustellen.

Hat der Plan bereits ausgelegen, verfügt die Anhörungsbehörde die Einstellung des Verfahrens, veranlasst unverzüglich die ortsübliche Bekanntmachung der Einstellung ( Muster 20) und benachrichtigt die Beteiligten (§ 69 Abs. 3 Satz 1 VwVfG).

Die Planfeststellungsbehörde verfügt die Einstellung, wenn die Anhörungsbehörde die in Nr. 28 Abs. 2 genannten Unterlagen der Planfeststellungsbehörde bereits vorgelegt hat. Satz 2 gilt entsprechend.

III. Die Planfeststellung und ihre Rechtswirkungen

30. Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses, Meinungsverschiedenheiten

(1) Die Planfeststellungsbehörde prüft die Planunterlagen sowie Ablauf und Ergebnisse des Anhörungsverfahrens; dabei berücksichtigt sie auch das Ergebnis einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie überzeugt sich davon, dass die Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten wurden, die betroffene Öffentlichkeit, alle beteiligten Behörden und die anderen Träger öffentlicher Belange sowie alle Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die Stellungnahmen und Einwendungen gegen den Plan im Fall der Durchführung eines Erörterungstermins ausreichend erörtert wurden. Bestehen zwischen ihr und einer Bundesbehörde in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht Meinungsverschiedenheiten, die sie selbst nicht ausräumen kann, so ist vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Weisung des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums einzuholen ( § 17b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 FStrG).

(2) Will die Planfeststellungsbehörde von einer im Anhörungsverfahren der den Plan aufstellenden Behörde gegebenen Zusage abweichen, so bedarf es einer erneuten Anhörung der hiervon betroffenen Beteiligten.

(3) Soll aufgrund von Stellungnahmen oder Einwendungen von dem ausgelegten Plan wesentlich abgewichen werden oder sind die Abweichungen mit erheblichen Mehrkosten verbunden, gilt Nr. 24 Abs. 5 entsprechend.

31. Vorläufige Anordnung ( § 17 Abs. 2 FStrG)

(1) Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung können unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 1-4 FStrG bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet werden.

(2) Beispiele für vorbereitende Maßnahmen sind: Kampfmittelbeseitigungen, archäologische Grabungen, Gehölzbeseitigungen, Leitungsverlegungen oder Maßnahmen des Naturschutzes, insbesondere für den Artenschutz oder Gebietsschutz (Schadensbegrenzungsmaßnahmen, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, Schaffung von Ersatzhabitaten, Maßnahmen zur Kohärenzsicherung).

(3) Die unter § 17 Abs. 2 Nr. 1 FStrG geforderte Reversibilität der Maßnahme ist nicht im naturwissenschaftlichen Sinne zu verstehen, weil dann kaum ein Anwendungsbereich für die vorläufige Anordnung verbleiben würde. Reversibel sind in Anlehnung an den Rechtgedanken der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung solche Maßnahmen, deren Einwirkungen in angemessener Zeit ausgeglichen werden können.

(4) Die Beurteilung, ob mit einer Entscheidung zugunsten des Gesamtvorhabens gerechnet werden kann ( § 17 Abs. 2 Nr. 3 FStrG) und die nach § 74 Abs. 2 VwVfG zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden ( § 17 Abs. 2 Nr. 4 FStrG) kann frühestens nach Vorliegen und Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren getroffen werden.

(5) Es ist eine abwägende Entscheidung der Planfeststellungsbehörde erforderlich, welche das öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn (dieses ist durch den Antragsteller nachzuweisen) und die Erfolgsaussichten des Antrags mit den durch die Anordnung möglicherweise einhergehenden vorläufigen Belastungen oder Eingriffen und deren Schwere ins Verhältnis setzt. Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen dürfen das Gesamtvorhaben nicht vorwegnehmen.

(6) Der Vorhabenträger hat gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten vorzulegen. Eine Enteignung ist für vorläufige Maßnahmen und Teilmaßnahmen nicht zulässig ( § 19 Abs. 1 FStrG).

(7) Die Planfeststellungsbehörde hat die betroffenen Gemeinden vor Erlass anzuhören. Sie hat den Umfang der vorläufigen Maßnahmen und zusätzlich Auflagen zur Sicherung der betroffenen Interessen festzulegen.

(8) Die Anordnung ist den betroffenen Gemeinden und Beteiligten zuzustellen und ortsüblich bekannt zu machen.

(9) Die Anordnung ersetzt nicht die Planfeststellung. Vielmehr ersetzt die Planfeststellung sobald sie erlassen ist die Anordnung. Die vorläufige Anordnung verliert ihre Wirksamkeit mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, nicht erst mit dessen Unanfechtbarkeit. Im Planfeststellungsbeschluss sind Aussagen darüber zu treffen, ob und inwieweit Festsetzungen der vorläufigen Anordnung übernommen werden. Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt und selbständig anfechtbar. Rechtsbehelfe haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, ein Vorverfahren findet nicht statt. Ist der Rechtsweg für den Planfeststellungsbeschluss zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet, gilt dies auch für den Rechtsweg gegen die Anordnung.

(10) Soweit die Maßnahmen im Rahmen der endgültigen Entscheidung nachträglich für unzulässig erklärt werden oder der Planfeststellungsantrag zurückgenommen wird, hat der Träger des Vorhabens auf Anordnung der Planfeststellungsbehörde den früheren Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen. Sollte eine Wiederherstellung wider Erwarten nicht möglich oder unverhältnismäßig sein, hat der Antragsteller Geldersatz zu leisten.

32. Planfeststellungsbeschluss - allgemeine Regelungen und Entscheidungen

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan unter Beachtung des Grundsatzes der Problembewältigung und der in Nr. 10 Abs. 3 genannten Grundsätze fest. Die unter Nr. 18 Abs. 1 aufgeführten Planunterlagen sind festzustellen, soweit sie regelnden Charakter haben oder der Begründung der festgestellten Maßnahmen dienen.

(2) Die zuständige Behörde erarbeitet die zusammenfassende Darstellung nach § 24 UVPG.

(3) Die Planfeststellungsbehörde bewertet die Umweltauswirkungen unter anderem auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung (s. Nr. 28 Abs. 2) und berücksichtigt diese Bewertung bei ihrer Entscheidung. Die Bewertung ist zu begründen.

(4) In den Bescheid ist eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Abs. 2 UVPG und § 55 Abs. 4 UVPG sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 UVPG, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde, aufzunehmen ( § 26 Abs. 1 Nr. 3d UVPG).

(5) Die Planfeststellungsbehörde entscheidet dabei auch über:

1. sonstige Erlaubnisse, Bewilligungen, Befreiungen und Genehmigungen nach Bundes- oder Landesrecht. Diese brauchen im Planfeststellungsbeschluss nicht gesondert erteilt werden, insbesondere wenn sich aus den Planunterlagen ergibt, dass sie in die Abwägungsentscheidung eingegangen sind. Dies gilt nicht, soweit Bundes- oder Landesgesetze eine besondere Bezeichnung vorsehen. Über wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen ist ausdrücklich zu entscheiden ( § 19 Abs. 1 WHG),
2. bei einer festgestellten drohenden Verschlechterung eines Oberflächengewässers/des Grundwassers bzw. Verhinderung eines guten Zustands ggf. erforderliche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen um die Beeinträchtigungen auszuschließen,
3. die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens:
   • die Zulässigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen,
   • die Zulässigkeit des Projekts gemäß § 34 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen,
   • die Erteilung von Ausnahmen von den Verboten der Erklärungen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft gemäß § 22 BNatSchG und von den Verboten für gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG,
   • die Erteilung von Ausnahmen von den Verboten des allgemeinen und besonderen Artenschutzes gemäß §§ 39, 45 Abs. 7 BNatSchG ggf. i. V. m. ergänzenden landesrechtlichen Regelungen (vgl. § 45 Abs. 7 Satz 3 BNatSchG),
   • Maßnahmen gegen invasive Arten, soweit eine Ausbreitung durch Bauarbeiten zu befürchten ist gem. § 40a Abs. 1 und 5g BNatSchG.
4. Einwendungen und Stellungnahmen, über die im Anhörungsverfahren eine vorläufige oder keine Einigung erzielt worden ist, sowie über die Behandlung verspätet erhobener Einwendungen,
5. Ansprüche auf Übernahme von Grundstücken oder Grundstücksteilen (vgl. Nr. 2 a) und in Fällen gem. Nr. 10 Abs. 3 a),
6. das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen an der Straße, soweit sie nicht Gegenstand von Auflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sind,
7. das Vorliegen der Voraussetzungen für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen,
8. die Frage, ob die Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen zunächst unterbleiben kann, solange eine bei Auslegung der Planunterlagen bereits genehmigte bauliche Nutzung benachbarter Grundstücke noch nicht verwirklicht ist,
9. Auflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. Nr. 33),
10. Kosten, die andere Beteiligte aufgrund gesetzlicher Regelungen zu tragen haben.

(6) Einwendungen, die Entschädigungsforderungen für Eingriffe in das Grundeigentum oder in sonstige dingliche und/oder obligatorische Rechte - Entziehung oder Belastung - betreffen, sind Gegenstand der Planfeststellung nur insoweit, als eine Entscheidung dem Grunde nach notwendig ist. Im Übrigen erfolgt die Entscheidung über diese Ansprüche im Entschädigungsverfahren. Bei mittelbaren Rechtsbeeinträchtigungen durch nachteilige Veränderung der Grundstückssituation, die sich als ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG darstellen, ist über Ausgleichsansprüche dem Grunde nach in der Planfeststellung zu entscheiden. Hinsichtlich der Höhe genügt die Angabe der für die Berechnung maßgeblichen Faktoren.

Eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums liegt vor, wenn erhebliche und deshalb billigerweise nicht mehr zumutbare Rechtsbeeinträchtigungen von dem Vorhaben ausgehen und die Auflage von an sich erforderlichen Schutzvorkehrungen (vgl. Nr. 33) nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG unterbleibt, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben nicht zu vereinbaren sind.

(7) Können einzelne öffentlich-rechtliche Beziehungen noch nicht abschließend geregelt werden oder werden bestimmte Bauabschnitte, Bauwerke oder sonstige Regelungen von der Planfeststellung ausgenommen, so wird das in dem Beschluss zum Ausdruck gebracht und einer gesonderten Entscheidung vorbehalten ( § 74 Abs. 3 VwVfG). Voraussetzung für den Vorbehalt ist, dass sich die spätere Entscheidung auf Teilfragen bezieht, die ihrer Natur nach abtrennbar sind, und durch den Vorbehalt das geplante Bauvorhaben in seiner Grundkonzeption, insbesondere in seiner Linienführung nach Grund- und Aufriss, nicht in Frage gestellt wird. Das Gleiche gilt für Auflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

Beispiel:

Die Lage einer Gehwegüberführung kann nicht festgestellt werden, weil die städtebauliche Anschlussplanung noch fehlt.

(8) Kann die Wirksamkeit der angeordneten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Kohärenzsicherung für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder für europäische Vogelschutzgebiete nicht abschließend nachgewiesen werden, muss die Planfeststellungsbehörde über die Festsetzung eines Risikomanagements entscheiden. Begleitend zur Beobachtung der fortdauernden ökologischen Funktion der Schutzmaßnahmen können Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass sich nachträglich ein Fehlschlagen der positiven Prognose zeigt. Derartige Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen müssen geeignet sein, Risiken für die Erhaltungsziele wirksam auszuräumen.

(9) Gemäß § 28 UVPG kann die Zulassungsbehörde dem Vorhabenträger Überwachungsmaßnahmen aufgeben, um die Einhaltung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 26 UVPG überprüfen zu können.

(10) Die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe nach der 39. BImSchV ist zu beachten. Eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte besteht jedoch nicht. Dies ist in erster Linie Aufgabe der Luftreinhalteplanung. Das Gebot der Konfliktbewältigung ist aber verletzt, wenn absehbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern. Das Interesse, vor Beeinträchtigung durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang.

(11) Bei der Abfassung des Planfeststellungsbeschlusses sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

33. Auflagen

(1) Auflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG können

1. zum Wohl der Allgemeinheit oder
2. zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer

erforderlich sein.

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit von Auflagen ist von dem Zustand der Straße auszugehen, wie er sich nach Verwirklichung des Bauvorhabens aufgrund der Planfeststellung ergeben wird. Es können weitere Auflagen für die Bauausführung in Betracht kommen. Erforderlich ist eine Anordnung von Schutzauflagen, wenn erhebliche und deshalb billigerweise nicht mehr zumutbare Rechtsbeeinträchtigungen von dem Vorhaben ausgehen.

Beispiele:

• Bau von Stützmauern und Entwässerungseinrichtungen (z.B. Ölabscheider, Absetzbecken),
• Errichtung von Geländern an Stützmauern oder steilen Böschungen.

(2) Die Planfeststellungsbehörde prüft bei ihrer Entscheidung über Auflagen, ob diese - sofern sie erforderlich sind - technisch durchführbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Letzteres erfordert eine Abwägung zwischen den Aufwendungen, die die Auflage einschließlich Folgekosten verursacht, und der Schutzwürdigkeit der gefährdeten Güter.

Beispiel:

Ein geringwertiges Stallgebäude, das oberhalb eines neuen Straßenabschnittes steht, würde zur Erhaltung seiner Standsicherheit den Bau einer kostspieligen Stützmauer erfordern.

Ergibt die Prüfung, dass die geforderten Auflagen untunlich (unverhältnismäßig) oder mit dem Straßenbauvorhaben unvereinbar sind ( § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG), so ist dies im Planfeststellungsbeschluss im Einzelnen darzulegen und ausdrücklich festzustellen. Den Betroffenen ist ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld dem Grunde nach zuzuerkennen (vgl. Nr. 32 Abs. 6).

Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung genügt die Angabe der für die Berechnung maßgeblichen Faktoren. Im Übrigen ist der betroffene Eigentümer auf Verhandlungen mit der Straßenbaubehörde außerhalb der Planfeststellung zu verweisen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 19a FStrG).

(3) Die Erwägungen nach Abs. 2 sind bei Anordnung von Lärmschutzanlagen sinngemäß anzustellen. Werden durch das Bauvorhaben die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten, ist dem Träger der Straßenbaulast die Errichtung von Lärmschutzanlagen an der Straße aufzuerlegen, es sei denn, dass die Kosten der Schutzanlagen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen ( § 41 Abs. 2 BImSchG). In diesen Fällen sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen festzustellen  ( § 42 BImSchG). Dem Träger der Straßenbaulast ist aufzugeben, nach Feststellung des Anspruchs im Einzelfall die erbrachten notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Wegen der Erstattung ist der betroffene Eigentümer auf Verhandlungen mit der Straßenbaubehörde außerhalb der Planfeststellung zu verweisen. Soweit Lärmschutzmaßnahmen unterbleiben oder nicht ausreichen, ist dem Betroffenen nach § 42 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld dem Grunde nach zuzuerkennen. Wegen der Höhe der Entschädigung vgl. Abs. 2.

Die "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97" (ARS-Nr. 26/97 vom 02.06.1997, zuletzt geändert durch ARS Nr.20/06 vom 04.08.2006 und Schreiben vom 16.09.2014, Az. StB 13/7144.2/02-11/2117624 und vom 25.06.2010, Az.: StB 13/7144.2/01/1206434) sind zu beachten.

(4) Subsidiär zu bereits bestehenden Regelungen zur Überwachung hat die zuständige Behörde bei UVP-pflichtigen Vorhaben gem. § 28 UVPG geeignete Überwachungsmaßnahmen bezüglich der Einhaltung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids zu ergreifen.

Auch dem Vorhabenträger können solche Überwachungsmaßnahmen auferlegt werden.

34. Weitere Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss

(1) Im Planfeststellungsbeschluss kann die Änderung einer Sondernutzung geregelt oder eine Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden. Unter dem Vorbehalt der Planausführung kann eine Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 FStrG verbindlich in Aussicht gestellt werden, wenn aufgrund des Plans Anlagen notwendig werden, für die eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist.

Beispiel:

Zulassung einer Verladerampe oder Fördereinrichtung, wenn sonst ein Verladen nicht mehr möglich wäre.

Die Sondernutzungserlaubnis mit evtl. erforderlichen Auflagen, Festsetzung der Gebühren und sonstigen Einzelheiten erteilt die für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde, die dabei an den Planfeststellungsbeschluss gebunden ist. Auf die Nutzungsrichtlinien wird hingewiesen.

(1a) In der Planfeststellung wird darüber entschieden, ob und wie Leitungen der öffentlichen Versorgung und Entsorgung geändert (z.B. verlegt - ggf. einschließlich Grunderwerb), gesichert oder beseitigt werden. Entsprechendes gilt für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien und für öffentliche Telekommunikationsnetze, die passive Infrastruktur nach § 77d TKG mitnutzen. Für die wegerechtliche Zustimmung nach § 68 TKG gilt Abs. 1 Sätze 1 bis 4 entsprechend. Auf die Nutzungsrichtlinien wird hingewiesen.

(2) Die Änderung oder Beseitigung vorhandener Zufahrten oder Zugänge kann unter Berücksichtigung des § 8a FStrG in der Planfeststellung geregelt werden. Das Gleiche gilt, wenn bei Straßenbauvorhaben neue Zufahrten oder Ersatzwege (z.B. Wirtschafts- oder Anliegerwege) angelegt werden müssen, um die Benutzung der Anliegergrundstücke zu sichern oder Zufahrten zu ersetzen. Soweit über Einzelheiten der Anlage im Planfeststellungsbeschluss noch nicht entschieden werden kann, erteilt darüber die für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde einen Bescheid. Sie ist bei der Erteilung des Bescheides an den Planfeststellungsbeschluss gebunden. Sofern es sich nicht um widerruflich erlaubte Zufahrten handelt, ist hinsichtlich einer Entschädigungsregelung § 8a Abs. 4 Satz 1 FStrG zu beachten. Auf die Zufahrtenrichtlinien wird hingewiesen.

(3) Ist die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs vorgesehen, z.B. durch Erklärung einer Bundesstraße zur Kraftfahrstraße, und wird deshalb die Herstellung von Ersatzwegen notwendig, so hat der nach Landesrecht für den Ersatzweg zuständige Träger der Wegebaulast gegen den Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraße Anspruch auf Erstattung der Herstellungskosten des Ersatzweges, sofern Letzterer nicht die Herstellung auf Antrag selbst übernimmt ( § 7 Abs. 2a FStrG). Über den Anspruch wird in der Planfeststellung entschieden.

(4) Soll eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht (§ 7a FStrG), so wird über die Herstellung und die Kosten für den Mehraufwand in der Planfeststellung entschieden.

(5) Werden Kreuzungen von Bundesfernstraßen mit anderen Verkehrswegen oder Anlagen (z.B. Straßen, Bundeswasserstraßen, Schifffahrtskanäle) neu hergestellt oder geändert oder wird durch das Straßenbauvorhaben in sonstiger Weise in den Bestand von Verkehrswegen oder Anlagen eingegriffen, werden die Vereinbarungen über deren Bau, Änderung und Unterhaltung in den Planfeststellungsbeschluss nachrichtlich aufgenommen. Liegen derartige Vereinbarungen nicht vor, so wird über die Rechtsbeziehung der Beteiligten einschließlich der Verteilung der Kosten in der Planfeststellung entschieden.

Beispiele:

• Durch den Bau einer Bundesfernstraße wird die Verlegung einer Gemeindestraße erforderlich; in der Planfeststellung kann bestimmt werden, wem die Unterhaltung für das verlegte Straßenstück obliegt.
• Durch den Bau einer Bundesfernstraße wird in das bestehende Netz von öffentlichen Feld- und Waldwegen eingegriffen, es werden Ersatzwege angelegt; in der Planfeststellung kann bestimmt werden, wem die Unterhaltung der Ersatzwege obliegt.

(6) Waldungen und Gehölze können zu Schutzwaldungen nach § 10 FStrG i. V. m. den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erklärt werden.

(7) Muss eine Bundesfernstraße infolge der Landbeschaffung für militärische Zwecke verlegt, ersetzt oder sonst geändert werden, so wird in der Planfeststellung auch über die Kostentragung für dieses Bauvorhaben nach § 5 des Landbeschaffungsgesetzes entschieden. Über Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen kann auch im Planfeststellungsbeschluss entschieden werden (vgl. Nr. 8 Abs. 4).

35. Im Planfeststellungsbeschluss nicht zu treffende Entscheidungen

(1) Im Planfeststellungsbeschluss, insbesondere im Regelungsverzeichnis, sind bezüglich Leitungen der öffentlichen Versorgung und Entsorgung sowie anderer im öffentlichen Interesse verlegten Leitungen, z.B. Mineralölfernleitungen (vgl. Teil D Nr. 1 der Nutzungsrichtlinien), keine Kostenregelungen zu treffen. Es können lediglich Hinweise auf außerhalb des Verfahrens abgeschlossene oder noch abzuschließende Vereinbarungen sowie auf gesetzliche Kostenregelungen gegeben werden.

Kostenentscheidungen nach dem TKG können im Planfeststellungsbeschluss ebenfalls nicht getroffen werden.

(2) Kostenentscheidungen nach dem EKrG ergehen durch besondere Anordnung nach § 10 EKrG.

(3) Die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens kann durch Planfeststellungsbeschluss nicht angeordnet werden. Wurde im Anhörungsverfahren die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens angeregt, so muss die Stellungnahme der Anhörungsbehörde erkennen lassen, von wem und für welchen Zweck ein Flurbereinigungsverfahren angeregt worden ist. Der Vorhabenträger kann jedoch zeitlich parallel zum Planfeststellungsverfahren bei der Enteignungsbehörde die Beantragung einer Unternehmensflurbereinigung anregen.

(4) Die Errichtung und Unterhaltung von Wildschutzzäunen (siehe Wildschutzzaun-Richtlinien) können dem Träger der Straßenbaulast im Planfeststellungsbeschluss nur auferlegt werden, wenn sich die Errichtung z.B. nach der objektiven Gefahrenlage und im Hinblick auf den vorhandenen Wildbestand oder aus naturschutzfachlichen Gründen (z.B. als Maßnahme zur Schadensbegrenzung in FFH-Gebieten) als notwendig erweist.

(5) Sind in einem Planfeststellungsbeschluss Lärmschutzauflagen angeordnet worden, kann der Träger der Straßenbaulast zur Überprüfung der Wirksamkeit der Lärmschutzregelung nicht zu lärmtechnischen Nachmessungen verpflichtet werden.

(6) Im Planfeststellungsbeschluss sind verkehrsrechtliche Regelungen nicht zu treffen, sofern sie nicht als konzeptioneller Teil der planfestzustellenden Straße anzusehen sind.

(7) Die Entschädigung für die Inanspruchnahme eines Nebenbetriebs für Maßnahmen des Straßenbaus richtet sich nach dem jeweiligen Konzessionsvertrag (siehe § 18 des Musterkonzessionsvertrages).

36. Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Bauvorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt ( § 75 Abs. 1 VwVfG). Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Planfeststellung ist eine einheitliche Sachentscheidung, in der alle in Betracht kommenden Belange gewürdigt und abgewogen werden; das gilt auch für die landesrechtlich geregelten Belange. Die Planfeststellung ist die rechtliche Grundlage für die Ausführungsplanung. Die Ausführungsplanung darf keine neuen oder stärkeren Betroffenheiten für Dritte oder öffentliche Belange bewirken. Ansonsten ist eine Planänderung bzw. Planergänzung erforderlich (vgl. Nr. 44).

(2) Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich, insbesondere nicht die

1. Planfeststellung für Folgemaßnahmen an anderen Verkehrswegen und Anlagen, z.B. für Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz oder für Telekommunikationslinien nach dem TKG,
2. Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LuftVG,
3. Anordnung von Sicherheitseinrichtungen für Eisenbahnen, Anschlussbahnen und -gleise, sonstige Schienenbahnen oder Seilbahnen nach der Eisenbahnbau- und -betriebsordnung ( EBO) und Straßenbahnen sowie ihren Sonderformen nach der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen ( BOStraB) und den landesrechtlichen Verordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen,
4. Zulassung des Eingriffs in Natur und Landschaft (§ 15 BNatSchG ggf. i. V. m. landesrechtlichen Regelungen),
5. Ausnahmen gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten,
6. Ausnahmegenehmigung und Befreiung von Schutzbestimmungen für naturschutzrechtlich festgesetzte Schutzgebiete und Biotope,
7. Zulassung des Vorhabens gem. § 34 BNatSchG,
8. Genehmigung für die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart nach § 9 BWaldG, Genehmigung der Erstaufforstung nach § 10 BWaldG und Erklärung von Wald zu Schutzwald nach § 12 BWaldG i. V. m. den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen,
9. Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG i. V. m. den landesrechtlichen Regelungen,
10. Ausnahmegenehmigung von Schutzbestimmungen für wasserrechtlich festgesetzte Schutzgebiete,
11. wasserrechtliche Genehmigung für Anlagen in und an Gewässern oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Hochwasserabflusses nach den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen,
12. Genehmigung zur Errichtung baulicher Anlagen mit Feuerstellen (z.B. Raststätten, Bauhöfe) auf Moor- und Heideflächen oder in der Nähe von Wäldern nach den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen,
13. Genehmigung zum Abbruch baulicher Anlagen nach den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen,
14. Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG,

Im Übrigen wird auf Nr. 32 Abs. 5a hingewiesen.

(3) Nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche Dritter auf Unterlassung des Bauvorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der festgestellten Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen ( § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; siehe aber Nr. 44).

37. Rechtswirkungen der Plangenehmigung

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung (§ 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG); Nr. 36 gilt entsprechend.

38. Verhältnis zum Privatrecht

Die Planfeststellung und die Plangenehmigung greifen unbeschadet Nr. 36 Abs. 3 nicht in Privatrechte ein, schaffen jedoch die Grundlage für die Enteignung (§ 19 Abs. 1 und 2 FStrG). Sie machen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten nicht überflüssig.

Ein zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB tritt hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück.

39. Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, deren notwendigen Inhalt § 58 Abs. 1 VwGO und § 17e Abs. 2 FStrG (siehe auch Nr. 48 Abs. 1) vorgeben. Wird die sofortige Vollziehung durch die Planfeststellungsbehörde teilweise oder vollständig angeordnet ( § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, siehe Nr. 48 Abs. 6), ist der nach § 17e Abs. 3 Satz 2 FStrG notwendige Hinweis auch in die Rechtsbehelfsbelehrung aufzunehmen. Sofern darüber belehrt wird, dass die Klage/ein Antrag schriftlich zu erheben ist, ist zu klären und darauf hinzuweisen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Gericht auch elektronische Dokumente übermittelt werden können ( § 55a Abs. 1 VwGO i. V. m. Landesrecht). In der Rechtsbehelfsbelehrung sollte zudem auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO hingewiesen werden.

(2) Auf die Muster 23 bis 29 und die Übergangsregelungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG i. V. m. § 11 Abs. 2 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) wird verwiesen.

40. Zustellung und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses

(1) Der Planfeststellungsbeschluss wird als Verwaltungsakt mit seinem Zugang wirksam. Er ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen ( § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Eine Zustellung an den Träger des Vorhabens ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Planfeststellungsbehörde seiner Verwaltung angehört. In diesem Fall genügt eine formlose Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses an den Träger des Vorhabens. Maßgebend sind die Verwaltungszustellungsgesetze der Länder. Wurde eine UVP durchgeführt, so ist die Zulassungsentscheidung oder die Ablehnung des Vorhabens entsprechend § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG öffentlich bekannt zu machen (§ 27 UVPG) und in das UVP-Portal einzustellen.

(2) Eine Ausfertigung des Beschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans sind in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt (vgl. Nr. 19 Abs. 5), zwei Wochen zur Einsicht auszulegen (§ 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG). Der festgestellte Plan ist den Gemeinden so rechtzeitig zu übersenden, dass der auszulegende Plan während der Rechtsbehelfsfrist eingesehen werden kann. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht (Muster 21). Nach § 27a VwVfG bzw. nach dem Auffangtatbestand § 17g FStrG sollen die Gemeinden den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und, soweit dies technisch möglich ist, die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet kann auch durch die Planfeststellungsbehörde durchgeführt werden. In diesem Fall ist in der ortsüblichen Bekanntmachung der Gemeinde auf die Internetseite der Planfeststellungsbehörde hinzuweisen. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG). Mit dem Ende der Auslegungsfrist in den Gemeinden gilt der Beschluss auch den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Dies gilt ebenso für Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, die keine Stellungnahmen abgegeben haben.

(3) Im Fall des vereinfachten Anhörungsverfahrens (Nr. 23) ist der Planfeststellungsbeschluss allen Betroffenen zuzustellen; die Auslegung des Beschlusses und des festgestellten Plans kann unterbleiben.

(4) In den Fällen der Nr. 7 ist der Planfeststellungsbeschluss der Gemeinde und der Genehmigungsbehörde ( § 10 BauGB) zu übersenden. Ggf. ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht im Einklang steht und daher entsprechend angepasst werden muss.

(5) Ist der Planfeststellungsbeschluss mehr als 50 Beteiligten zuzustellen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden ( § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG). Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist der Planfeststellungsbeschluss immer öffentlich bekannt zu machen ( § 27 UVPG). Bei weniger als 50 Beteiligten ist zusätzlich individuell zuzustellen.

(6) Die öffentliche Bekanntmachung muss enthalten (Muster 22a) und b)):

1. den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses,
2. die Rechtsbehelfsbelehrung,
3. einen Hinweis auf Zeit und Ort der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses,
4. einen Hinweis auf Auflagen,
5. den Hinweis, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist der Planfeststellungsbeschluss allen Betroffenen und gegenüber denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt gilt,
6. den Hinweis, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden kann,
7. auf welcher Internetseite ggf. der Inhalt der Bekanntmachung, der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan veröffentlicht werden ( § 27a Abs. 2 VwVfG bzw. Auffangtatbestand § 17g FStrG),
8. dass im Falle einer Veröffentlichung im Internet nur die in den Gemeinden ausgelegten Ausfertigungen des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Plans rechtsverbindlich sind (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Die Bekanntmachung (Muster 22a) und b)) wird im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Planfeststellungsbehörde (länderseitig geregelt), in örtlichen Tageszeitungen und ortsüblich veröffentlicht.

Die Auslegung einer Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Plans ( § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG) soll frühestens eine Woche nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem das amtliche Veröffentlichungsblatt und die örtlichen Tageszeitungen mit der Bekanntmachung erschienen sind. Von einer individuellen Zustellung sollte aus Gründen der Rechtssicherheit dann abgesehen werden.

41. Bekanntgabe der Plangenehmigung

Die Plangenehmigung eines nicht UVP-pflichtigen Vorhabens wird nach Maßgabe von Nr. 40 Abs. 1 bekannt gegeben; die eines UVP-pflichtigen Vorhabens nach Nr. 40 entsprechend.

IV. Regelungen (Verfahren) nach Abschluss der Planfeststellung

42. Klage

(1) Gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung kann Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) erhoben werden. Über Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen, die in der Anlage zu § 17e FStrG genannte Vorhaben betreffen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht ( § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO). Die Klagefrist beginnt erst, wenn eine dem § 58 VwGO und § 17e Abs. 2, 3 FStrG entsprechende Belehrung (vgl. Nr. 39) erfolgt ist. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich ( § 81 VwGO), was auch die Übermittlung elektronischer Dokumente umfassen kann ( § 55a Abs. 1 VwGO), zu erheben. Die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen nach Klageerhebung anzugeben ( § 17e Abs. 5 FStrG). Verspäteter Vortrag ist nur bei genügender Entschuldigung und Glaubhaftmachung zuzulassen, es sei denn der Sachverhalt kann mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung des Klägers ermittelt werden. Eine Verlängerung der Frist kommt nur in Betracht, wenn der Kläger keine Beteiligungsmöglichkeit im Verfahren hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass für die Baumaßnahme nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist oder wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wurde (s. Nr. 48). Verpflichtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Auf die Übergangsregelungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG i. V. m. § 11 Abs. 2 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) wird verwiesen.

43. Außerkrafttreten bzw. Verlängerung des Plans

(1) Der (festgestellte/genehmigte) Plan tritt außer Kraft, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden ist (§ 17c Nr. 1 FStrG). Als Beginn der Durchführung des Plans ist jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zu seiner Verwirklichung anzusehen ( § 75 Abs. 4 Satz 2 VwVfG), z.B. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, planmäßiger Grunderwerb, Abbruch von Gebäuden, Verlegung von Versorgungsleitungen, nicht dagegen verwaltungsinterne Bauentwurfsplanung bzw. Einstellung in die Finanzplanung. Anschließende Verzögerungen oder Unterbrechungen oder sonst in zeitlichen Abständen aufeinander folgende Realisierungsphasen auch über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit hinaus sind grundsätzlich unschädlich. Unanfechtbarkeit ist dann gegeben, wenn der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nicht angefochten worden ist oder wenn im Fall der Anfechtung des Beschlusses oder der Plangenehmigung eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Die Planfeststellungsbehörde unterrichtet den Vorhabenträger auf Anfrage über den Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit.

(2) Die Geltungsdauer des festgestellten Plans nach Abs. 1 kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden (§ 17c Nr. 1 FStrG). Die Straßenbaubehörde beantragt die Verlängerung bei der Planfeststellungsbehörde so rechtzeitig (in der Regel ein Jahr vor Außerkrafttreten), dass der Plan vor Ablauf der Zehnjahresfrist verlängert werden kann. Vor der Entscheidung ist eine auf diesen Antrag beschränkte Anhörung nach Maßgabe von § 17a FStrG i. V. m. § 73 VwVfG zu Planfeststellungsbeschlüssen bzw. § 28 VwVfG zu Plangenehmigungen durchzuführen. Der materielle Inhalt des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ist nicht zu überprüfen. Die Planfeststellungsbehörde verlängert die Geltungsdauer. Die Entscheidung über die Verlängerung ist vor Ablauf der Zehnjahresfrist entsprechend § 74 Abs. 4 VwVfG zuzustellen (vgl. Nr. 40 und 41).

(3) Für die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung gelten die Bestimmungen für den Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung entsprechend ( § 17e Abs. 2 Nr. 3 FStrG, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 70 bzw. 74 Abs. 6 Satz 3 VwVfG und § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO). Die im Verlängerungsbeschluss festzusetzende Frist der weiteren Geltungsdauer beginnt nach Ablauf der ersten zehn Jahre.

44. Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses/ der Plangenehmigung

(1) Wird ein Bauvorhaben nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung aufzuheben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Durchführung des Bauvorhabens schon begonnen worden ist ( § 77 VwVfG). In diesem Fall sind in der Aufhebungsentscheidung dem Träger der Straßenbaulast die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist.

(2) Für die Zustellung und Auslegung der Aufhebungsentscheidung gelten die Nrn. 40 und 41 entsprechend.

(3) Von der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung ist die Enteignungsbehörde, soweit diese tätig geworden ist, zu unterrichten (vgl. auch § 18f Abs. 6 FStrG).

45. Planänderung, Planergänzung und ergänzendes Verfahren vor Fertigstellung des Bauvorhabens

(1) Ein festgestellter/genehmigter Plan ist, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, nicht unabänderlich. Für Planänderungen sowie Planergänzungen und das ergänzende Verfahren gem. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung und vor Fertigstellung des Vorhabens ist ein neues Verfahren nach Maßgabe der §§ 17a FStrG ff., §§ 73 und 74 VwVfG durchzuführen (§ 76 Abs. 1 VwVfG); auf §§ 6, 7 und 9 UVPG wird hingewiesen. Von der Durchführung eines Erörterungstermins im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG kann auch bei UVP-pflichtigen Vorhaben abgesehen werden ( § 17d FStrG). Von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens kann abgesehen und eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 17b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FStrG, § 74 Abs. 6 VwVfG vorliegen (siehe Nr. 5). In dem neuen Planfeststellungsbeschluss oder in der neuen Plangenehmigung ist der festgestellte Plan insoweit aufzuheben, als er mit dem neuen Plan nicht übereinstimmt.

(2) Bei Planänderungen und -ergänzungen von unwesentlicher Bedeutung entfallen Planfeststellung und Plangenehmigung. Ein Fall unwesentlicher Bedeutung liegt vor, wenn für die Änderung keine UVP durchzuführen ist und wenn Belange anderer nicht berührt werden oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben (§ 76 Abs. 2 VwVfG). Nr. 6 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der festgestellte/genehmigte Plan kann auch durch Planfeststellungen/Plangenehmigungen aufgrund anderer Gesetze geändert werden.

Beispiel:

Änderung einer Bundesfernstraße durch die Planfeststellung für ein Gewässer oder einen Schienenweg.

46. Änderung nach Ausführung des Bauvorhabens durch Vorhaben Dritter

(1) Werden andere Anlagen (Wege u. dgl.) oder Gewässer aus anderen als straßenbaulichen Gründen später geändert, so sind die dafür vorgeschriebenen Verfahren (Erlaubnisse, Planfeststellungen usw.) durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die anderen Vorhaben anlässlich des Baus oder der Änderung der Bundesfernstraße schon Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz waren. In diesen Fällen ist die straßenrechtliche Zulassungsentscheidung nicht förmlich zu ändern.

(2) Wird der Träger der Straßenbaulast betroffen, ist er in dem vom Träger des anderen Bauvorhabens durchgeführten Verfahren zu beteiligen. Ist als Folgemaßnahme auch die Straße zu ändern, wird nach Nr. 3 Abs. 2 verfahren. Die Straßenbaubehörde prüft in diesen Fällen, ob die Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Träger des anderen Bauvorhabens nicht schon in dem/der seinerzeitigen Planfeststellungsbeschluss/ Plangenehmigung und im Hinblick auf etwaige künftige Änderungen abschließend geregelt worden sind (vgl. auch § 75 Abs. 2 VwVfG) oder Vereinbarungen vorliegen.

47. Nachträgliche nicht voraussehbare Wirkungen auf Rechte anderer

(1) Treten nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung objektiv nicht vorhersehbare Wirkungen tatsächlicher Art des Bauvorhabens auf das Recht eines anderen auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die nachträgliche Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, die die nachteiligen Auswirkungen ausschließen (§ 75 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG). Nr. 33 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

(2) Anträge auf Vorkehrungen, auf Errichtung und Unterhaltung von Anlagen oder auf Entschädigung sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Diese entscheidet durch Beschluss ( § 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG), ob dem Antragsteller ein solcher Anspruch zusteht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Kommt an Stelle von Vorkehrungen oder Anlagen eine Entschädigung in Betracht, so ist nach Nr. 33 Abs. 2 Satz 3 bis 7 zu verfahren.

(3) Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn

• drei Jahre seit dem Zeitpunkt verstrichen sind, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des Bauvorhabens Kenntnis erhalten hat, oder
• der Planfeststellungsbeschluss vor dem 7. Juli 1974 bestandskräftig geworden ist (Inkrafttreten des 2. FStrÄndG).

Sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustandes dreißig Jahre verstrichen sind (§ 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

(4) Werden Vorkehrungen oder Anlagen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens oder nach Erteilung der Plangenehmigung auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, von denen Gefährdungen des Verkehrs ausgehen, so hat der Eigentümer dieses Grundstücks die Kosten dieser Vorkehrungen oder Anlagen zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen auf dem Grundstück durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind ( § 75 Abs. 2 Satz 5 VwVfG).

(5) Soweit Vorkehrungen oder Anlagen notwendig sind, die ihrerseits nachteilige Auswirkungen auf Dritte oder öffentliche Belange haben können, ist zu prüfen, ob dafür ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist, eine Plangenehmigung erteilt werden kann oder eine Entscheidung gemäß § 74 Abs. 7 VwVfG zu treffen ist.

48. Sofortige Vollziehung; vorläufiger Rechtsschutz

(1) Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen für Bauvorhaben, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, haben keine aufschiebende Wirkung ( § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nur innerhalb eines Monats gestellt und begründet werden. Hierauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen ( § 17e Abs. 2 Satz 3 FStrG). Ist der Hinweis unterblieben, gilt die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO.

(2) Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob abweichend vom gesetzlichen Sofortvollzug nach § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 VwGO vorliegen. Hat die Planfeststellungsbehörde Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses durch bauliche Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden soll (aus Gründen des Bauablaufs) oder kann (z.B. aus Gründen der Finanzierung), kann der gesetzliche Sofortvollzug ganz oder teilweise aufgehoben werden. Das gilt auch, wenn die vollzugshemmenden Umstände erst im Laufe eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens bekannt werden.

(3) Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen für Bauvorhaben, für die im Fernstraßenausbaugesetz kein vordringlicher Bedarf festgestellt worden ist, haben aufschiebende Wirkung. Darunter fallen Maßnahmen, die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedürfen, wie z.B. einzelne Verbesserungsmaßnahmen gem. § 3 FStrAbG, sowie Maßnahmen, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf i. S. v. § 6 FStrAbG besteht. In diesen Fällen sind Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nicht kraft Gesetzes, sondern erst dann vollziehbar, wenn die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO behördlich angeordnet worden ist. Die aufschiebende Wirkung endet nach Maßgabe von § 80b VwGO.

(4) Die Straßenbaubehörde kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines noch nicht unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer noch nicht unanfechtbaren Plangenehmigung oder von Teilen der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde beantragen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an dem sofortigen Beginn der Bauarbeiten besteht und der Eintritt der Unanfechtbarkeit nicht abgewartet werden kann. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Straßenbauvorhaben dazu dient, Gefährdungen der Verkehrssicherheit oder Umweltbeeinträchtigungen in Ortslagen zu beseitigen und der Baubeginn deshalb nicht ohne schwerwiegende Folgen hinausgeschoben werden kann.

In dem Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit eines sofortigen Baubeginns der gesamten Maßnahme, eines Streckenabschnittes oder eines Bauwerkes, die betroffenen Grundstücksberechtigten, der Umfang der Inanspruchnahme und die Mittelbereitstellung darzustellen.

(5) Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung oder von Teilen der Entscheidung angeordnet werden kann (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Die Anordnung ist geboten, wenn die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung des Straßenbauvorhabens gegenüber den Interessen der Betroffenen am Fortbestand der unveränderten Verhältnisse bis zur Ausschöpfung des Rechtsweges überwiegt. Die sofortige Vollziehung kann mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung verbunden oder gesondert, ggf. auch beschränkt auf einzelne dringliche Maßnahmen, angeordnet werden. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist eingehend zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung des besonderen Vollzugsinteresses müssen solche Gründe angeführt werden, die nach Gewicht und Dringlichkeit geeignet sind, nicht nur das Bauvorhaben selbst, sondern auch seine sofortige Verwirklichung zu tragen.

Wird die sofortige Vollziehung gesondert angeordnet, so ist die Anordnung den Anfechtungsklägern zuzustellen.

(6) Ist die sofortige Vollziehung in den Fällen des Abs. 3 behördlich angeordnet worden, kann der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Anordnungsentscheidung gestellt und begründet werden ( § 17e Abs. 3 FStrG). Auf diese Frist ist in der Anordnung hinzuweisen. Ist der Hinweis unterblieben, läuft die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO.

49. Vorarbeiten zur Baudurchführung

Vorarbeiten auf Grundstücken (z.B. Vermessungen, Baugrunduntersuchungen, Anbringen von Markierungszeichen) zur Vorbereitung der Baudurchführung sind nach § 16a FStrG von den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten auch dann zu dulden, wenn der Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung beklagt wird.

50. Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Der Träger der Straßenbaulast kann bei der Enteignungsbehörde Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) stellen, wenn

1. der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung zugestellt ist oder als zugestellt gilt und entweder unanfechtbar oder vollziehbar ist,
2. das Grundstück oder Grundstücksteile für die beabsichtigte Ausführung des Straßenbauvorhabens einschließlich der festgestellten Folge-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig sind,
3. der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist und
4. der Eigentümer oder Besitzer sich geweigert hat, den Besitz durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen.

(2) Dem Antrag sind

1. eine Mehrfertigung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung,
2. ein Ausschnitt aus einem dazugehörigen Plan, in der Regel im Maßstab 1:1000, in dem das Grundstück oder Teile desselben dargestellt sind, und
3. der Nachweis über die Zustellung bzw. Ersatzzustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung

beizufügen. Ist die Fläche, in deren Besitz eingewiesen werden soll, noch nicht vermessen, so ist sie durch zeichnerische Darstellung bzw. durch geeignete Beschreibung kenntlich zu machen. Die Übereinstimmung mit dem zum Planfeststellungsbeschluss oder zur Plangenehmigung gehörenden Plan hat der Antragsteller zu bescheinigen.

In dem Antrag ist darzulegen, dass sich der Grundstücksberechtigte geweigert hat, eine Vereinbarung über die Überlassung des Besitzes unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu schließen.

(3) Die Enteignungsbehörde hat bei Vorliegen der in Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen den Träger der Straßenbaulast entsprechend dem Antrag in den Besitz des benötigten Grundstücks oder der Grundstücksteile einzuweisen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam (§ 18f Abs. 4 Satz 2 FStrG).

(4) Das Verfahren und die Entschädigungsregelung richten sich nach § 18f Abs. 2 bis 5 FStrG. Beteiligt am Verfahren sind die Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten (z.B. Mieter, Pächter, Erbbauberechtigte, Nießbraucher).

51. Enteignung

(1) Der Träger der Straßenbaulast hat zur Erfüllung seiner Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist nur zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 FStrG, § 74 VwVfG festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens einschließlich der Folge-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig ist (§ 19 Abs. 1 FStrG); sie ist nach dem landesrechtlich geltenden Enteignungsrecht durchzuführen (§ 19 Abs. 5 FStrG).

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend (§ 19 Abs. 2 FStrG). Die Enteignungsbehörde hat den Plan so hinzunehmen, wie er festgestellt bzw. genehmigt ist. Das Enteignungsverfahren kann nur insoweit durchgeführt werden, als der festgestellte oder genehmigte Plan die benötigten Grundflächen - auch als Etwa-Flächen - ausweist.

(3) Werden Flächen benötigt, die der festgestellte oder genehmigte Plan nicht ausweist, bedarf es vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens, sofern sich die Eigentümer mit der Abtretung der Flächen nicht schriftlich einverstanden erklärt haben (§ 19 Abs. 2a FStrG). Nr. 24 Abs. 1 bis 5 gilt entsprechend.

Verzeichnis der Muster

1. Feststellung über das Unterbleiben einer UVP, Unterrichtung der Öffentlichkeit

2. Aufforderung an die beteiligten Behörden und Stellen im Rahmen der Anhörung nach § 28 VwVfG vor Erteilung einer Plangenehmigung

3. Aufforderung an die privaten Betroffenen im Rahmen der Anhörung nach § 28 VwVfG vor Erteilung einer Plangenehmigung

4. Vorarbeiten auf Grundstücken; Mitteilung der Absicht über Vorarbeiten auf Grundstücken mit Anhörung

1. Im Wege der individuellen Bekanntgabe
2. Im Wege der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß landesrechtlicher Vorschriften (nachrangige Bekanntmachungsform)

5. Vorarbeiten auf Grundstücken; Duldungsanordnung

1. Im Wege der individuellen Bekanntgabe
2. Im Wege der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß landesrechtlicher Vorschriften (nachrangige Bekanntmachungsform)

6. Antrag an die Anhörungsbehörde auf Durchführung des Anhörungsverfahrens

7. Schreiben an die Baugenehmigungsbehörde

8. Anhörungsverfahren; Aufforderung zur Auslegung der Planunterlagen

9. Anhörungsverfahren; Aufforderung an die beteiligten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme

10. Anhörungsverfahren; ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Plans

11. Anhörungsverfahren; Mitteilung an Betroffene, die ihre Wohnung oder ihren Sitz nicht im Gemeindegebiet haben

12. Anhörungsverfahren; Rückleitungsschreiben der Gemeinde

13. Vereinfachtes Anhörungsverfahren; Benachrichtigung bekannter Betroffener

14. Vereinfachtes Anhörungsverfahren; Benachrichtigung der Betroffenen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, vom Erörterungstermin

15. Anhörungsverfahren; Änderung des ausgelegten Plans; Benachrichtigung Betroffener - ggf. Behörden -, die durch die Änderung erstmalig, anders oder stärker als bisher berührt werden

16. Anhörungsverfahren; Aufhebung des Erörterungstermins; ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Termin bereits in der Bekanntmachung der Planauslegung bestimmt worden ist und keine/keine rechtzeitigen Einwendungen erhoben wurden

17. Anhörungsverfahren

1. ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins - Nr. 26 Abs. 2
2. öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins - Nr. 26 Abs. 2

18. Anhörungsverfahren; Benachrichtigung der Einwender und Vereinigungen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben oder rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin

19. Vorlage an die Planfeststellungsbehörde

20. Bekanntmachung der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens

21. Ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des Plans bei bis zu 50 Zustellungen gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG

22a) Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des Plans bei mehr als 50 Zustellungen gemäß § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG

22b) Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des Plans bei weniger als 50 Zustellungen gemäß § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG i. V. m. § 27 UVPG

23. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen bei Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs soweit nicht aufgrund der Anlage zu § 17e FStrG erstinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen (mit sofortiger Vollziehbarkeit)

24. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen bei Maßnahmen, für die kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, soweit nicht aufgrund der Anlage zu § 17e FStrG erstinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen (ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung)

25. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen bei Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs, soweit nicht aufgrund der Anlage zu § 17e FStrG erstinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen (mit teilweiser/vollständiger Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit)

26. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen bei Maßnahmen nach der Anlage zu § 17e FStrG, für die vordringlicher Bedarf festgestellt ist (mit sofortiger Vollziehbarkeit)

27. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen bei Maßnahmen nach der Anlage zu § 17e FStrG, für die kein vordringlicher Bedarf festgestellt ist (ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung)

28. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen bei Maßnahmen nach der Anlage zu § 17e FStrG, für die vordringlicher Bedarf festgestellt wurde (mit teilweiser/vollständiger Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit)

29. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/Plangenehmigungen bei Maßnahmen, für die kein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, soweit nicht aufgrund der Anlage zu § 17e FStrG erstinstanzlich dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen (mit teilweiser/vollständiger Anordnung der sofortigen Vollziehung)

.......................................................... , den ....................
(Zulassungsbehörde)

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG )

Der/Die/Das ............... (Straßenbaubehörde) beabsichtigt ......................... (Kurzbeschreibung der Maßnahme und des Standorts).

Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das o. a. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen sind.....(eingehen auf Kriterien Anlage 3 UVPG).

Folgende Merkmale des Vorhabens/des Standorts/Vorkehrungen sind für diese Einschätzung maßgeblich gewesen ...

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die der Prüfung zu Grunde gelegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung können auf Antrag nach (einsetzen: landesrechtliche Regelungen über den Zugang zu Informationen) bei ... eingesehen werden.

Im Auftrag

.................................................................
(Unterschrift)

.................................................................................. , den ..................
(Planfeststellungsbehörde)

An

..................................................................................
(beteiligte Behörde bzw. Stelle)

Plangenehmigung für ....... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das o. a. Bauvorhaben ist die Erteilung einer Plangenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz beabsichtigt.

Die Planunterlagen können vom ..... bis ..... in der Zeit von ..... Uhr bis ..... Uhr bei ..... eingesehen werden. / Eine Ausfertigung des Plans ist gegen Rückgabe beigefügt. / Ein Auszug aus den Planunterlagen ist gegen Rückgabe beigefügt; die vollständigen Planunterlagen können vom bis ..... in der Zeit von ..... Uhr bis ..... Uhr bei ..... eingesehen werden. ^*)

Unter Hinweis auf § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz wird Ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum ..... zu dem Plan Stellung zu nehmen, soweit Ihr Aufgabenbereich berührt wird. Sie werden gebeten, die beigefügten Planunterlagen zurückzugeben. ^*)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

...............................................................................
(Unterschrift)

________
*) Nicht Zutreffendes streichen.

......................................................................................, den ...................
(Planfeststellungsbehörde)

Herrn/Frau

.............................................
(private Betroffene)

Plangenehmigung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) .....

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,

für das o. a. Bauvorhaben ist die Erteilung einer Plangenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz beabsichtigt.

Die Planunterlagen können vom ..... bis ..... in der Zeit von ..... Uhr bis ..... Uhr bei ..... eingesehen werden. / Eine Ausfertigung des Plans ist gegen Rückgabe beigefügt. / Ein Auszug aus den Planunterlagen ist gegen Rückgabe beigefügt; die vollständigen Planunterlagen können vom ... bis ... in der Zeit von ... Uhr bis ... Uhr bei ..... eingesehen werden.^*)

Soweit Ihre Belange berührt werden, wird Ihnen unter Hinweis auf § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz Gelegenheit gegeben, bis zum .... zu dem Plan Stellung zu nehmen, bzw. sich mit dem Plan einverstanden zu erklären.

Sie werden gebeten, die beigefügten Planunterlagen zurückzugeben.^*)

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

...................................................................
(Unterschrift)

Anlage: 1 Ausfertigung Planunterlagen gegen Rückgabe ^*)

________
*) Nicht Zutreffendes streichen.

Muster 4a)

Mitteilung und Anhörung über beabsichtigte Vorarbeiten zur Vorbereitung
der Planung und der Baudurchführung für das Vorhaben ...
auf dem Grundstück FlNr. .../den Grundstücken FlNrn. ...

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...... ,

die Straßenbaubehörde beabsichtigt, in der Gemeinde ... zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit das o. a. Bauvorhaben durchzuführen. Um die Planung/Baudurchführung vorbereiten zu können, müssen auf dem Grundstück FlNr. .../den Grundstücken FlNrn. ...

in der Zeit vom ... bis zum ... Vorarbeiten durchgeführt werden.

Folgende Grundstücke sind betroffen:

... (Gemarkung, Flur, Flurstück).

Folgende Arbeiten (genaue Bezeichnung und Beschreibung der Vorarbeiten) sollen durchgeführt werden:

Da die genannten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen, sind Sie als betroffener Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigter nach § 16a Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) verpflichtet, diese zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden. Etwaige durch diese Vorarbeiten entstehende unmittelbare Vermögensnachteile werden Ihnen in Geld entschädigt ( § 16a Abs. 3 FStrG).

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt der/die/das ... (Behörde) auf Antrag der Straßenbaubehörde die Entschädigung fest.

Durch die Vorarbeiten wird noch nicht über die Zulassung und die Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens entschieden.

Ihnen wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme zu den geplanten Vorarbeiten bis zum ... (Frist i. d. R. zwei Wochen) gegeben. Bitte teilen Sie uns mit, ob aus Ihrer Sicht gegen die beabsichtigten Vorarbeiten, ggf. auch bezüglich des geplanten Zeitraumes, Bedenken bestehen. Soweit Sie mit den geplanten Vorarbeiten einverstanden sind, bitten wir um eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung innerhalb der genannten Frist. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzliche Duldungspflicht im Falle eines fehlenden Einverständnisses zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für die notwendigen Vorarbeiten.

Im Auftrag

.................................................................
(Unterschrift)

Muster 4b)

(Ortsübliche)
Bekanntmachung und gleichzeitige Anhörung über beabsichtigte Vorarbeiten
zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung für das Vorhaben ...
auf Grundstück/en im Bereich der (Gemarkung ...)

Die Straßenbaubehörde beabsichtigt, in der Gemeinde ... zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit das o. a. Bauvorhaben durchzuführen. Um die Planung/Baudurchführung*) vorbereiten zu können, muss

in der Zeit vom ... bis zum ...

zur Durchführung von Vorarbeiten auf Grundstücke (Gemarkung ...) zugegriffen werden.

Folgende Grundstücke sind betroffen:

... (Gemarkung, Flur, Flurstück).

Folgende Arbeiten (genaue Bezeichnung und Beschreibung der Vorarbeiten) sollen durchgeführt werden:

Da die genannten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen, sind die betroffenen Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten nach § 16a Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) verpflichtet, die Durchführung dieser Arbeiten zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden. Etwaige durch diese Vorarbeiten entstehende unmittelbare Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.

Durch die Vorarbeiten wird noch nicht über die Zulassung und die Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens entschieden.

Den von den geplanten Vorarbeiten betroffenen Grundstückseigentümern oder Nutzungsberechtigten wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum ... (Frist i. d. R. zwei Wochen) gegeben. Soweit die jeweiligen Eigentümer oder Nutzungsberechtigten mit den geplanten Vorarbeiten einverstanden sind, bitten wir um eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung innerhalb der genannten Frist. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzliche Duldungspflicht im Falle eines fehlenden Einverständnisses zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

Muster 5a)

............................................................ , den ........................
(Straßenbaubehörde)

Gegen Zustellungsnachweis

Herrn/Frau

.........................................................................................

Duldung von Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung*) für das Vorhaben ... auf dem Grundstück FlNr. .../den Grundstücken FlNrn. ...*)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,

die Straßenbauverwaltung plant in der Gemeinde ... zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit das o. a. Bauvorhaben. Um die Planung/Baudurchführung*) ordnungsgemäß vorbereiten zu können, ist es notwendig, auf dem/den Grundstück/-en Gemarkung ... FlNr. .../FlNrn. ...

in der Zeit vom ... bis ... folgende Vorarbeiten durchzuführen:

... (Auflistung der einzelnen Grundstücke sowie Bezeichnung der konkret vorgesehenen Arbeiten)

Da die genannten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen und für die spätere Durchführung der geplanten Baumaßnahme unabdingbar sind, sind Sie aufgrund § 16a Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) als Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigter*) verpflichtet, die Durchführung dieser Arbeiten zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden. Etwaige unmittelbare Vermögensnachteile, die Ihnen durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden angemessen in Geld entschädigt.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Ihren Antrag oder auf Antrag der zuständigen Straßenbaubehörde die Entschädigung fest.
(Ggf. sofortige Vollziehbarkeit anordnen.)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

Muster 5b) Wie 5a, ohne direkte Anrede

............................................................................., den ..............................
(Straßenbaubehörde)

An

......................................................................................
(Anhörungsbehörde)

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird gebeten, für das o. a. Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 17a Bundesfernstraßengesetz (FStrG), § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz durchzuführen.

1. Anlass, Zweck und Art des Straßenbauvorhabens ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen.

2. Die Planunterlagen sind vollständig./Folgende Unterlagen werden bis zum ..... nachgereicht ^*):
... (Auflistung der nachzureichenden Unterlagen)

3. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt. Das Ergebnis liegt bei/ist in den Planunterlagen (Erläuterungsbericht) dargestellt/wird bis zum ... nachgereicht./Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nicht durchgeführt.*)

4. Folgende Vereinbarungen sind geschlossen worden bzw. stehen noch aus (Anlage)
... (Auflistung der Vereinbarungen)

Zu den Vereinbarungen wird auf Folgendes hingewiesen:

...

5. Die rechtlichen Auswirkungen nachstehend aufgeführter Maßnahmen im Rahmen des Bauvorhabens konnten nicht abschließend geklärt werden:

...................................................... (Auflistung nebst Begründung)

Hierzu wird Folgendes vorgeschlagen:

.....................................................

6. Es wird vorgeschlagen, folgende Behörden und andere Träger öffentlicher Belange zu beteiligen:

....................................................... (Auflistung)

7. Die nach § 16 FStrG erforderliche Bestimmung der Linienführung erfolgte am ..... *)

8. Die Planfeststellungsbehörde und die Baugenehmigungsbehörde sind von diesem Antrag auf Einleitung des Anhörungsverfahrens unterrichtet worden.

9. Die eingehenden Einwendungen und Stellungnahmen bitte ich mir zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

.....................................................
(Unterschrift)

Anlagen:

... Ausfertigung(en) der Planunterlagen - auch in digitalisierter Form -, Inhaltsverzeichnis ..... (z.B. Vereinbarungen)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

.................................................................... , den ........................................
(Straßenbaubehörde)

An

..........................................................................
(Baugenehmigungsbehörde)

Planfeststellung für ........ (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ........

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem in Abdruck beigefügten Schreiben vom ..... - Az.: ..... - wurde die Anhörungsbehörde gebeten, für das o. a. Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 17a Bundesfernstraßengesetz (FStrG), § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.

Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren an oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen ( § 73 Abs. 3 VwVfG), gelten nach § 9 Abs. 4 FStrG die Beschränkungen des § 9 Abs. 1 und 2 FStrG sowie die Beschränkungen nach § 9a Abs. 1 FStrG. Es wird gebeten, diese Beschränkungen insbesondere bei Bearbeitung von Baugesuchen (Bauanzeige, Vorbescheid) zu beachten.

Soweit Ihnen schon jetzt, also vor Auslegung der Pläne, gesetzliche Möglichkeiten zustehen, eine Baugenehmigung zu versagen, wird gebeten, davon Gebrauch zu machen.

Die von den Beschränkungen betroffenen Gebiete und Grundstücke sind aus den beiliegenden Planunterlagen ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

................................................
(Unterschrift)

Anlagen:

1. 1 Ausfertigung der Planunterlagen - ggf. in digitalisierter Form -

2. Abdruck des Einleitungsschreibens an die Anhörungsbehörde

......................................................................................... , den ........................
(Anhörungsbehörde)

An die

...........................
(Gemeinde)

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......
(alle beteiligten Gemeinden aufführen)

Anhörungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das o. a. Bauvorhaben wird auf Veranlassung des/der ..... (Straßenbaubehörde) die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durchgeführt.

Es wird gebeten, innerhalb von drei Wochen die beiliegenden Planunterlagen nach § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), einen Monat zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Bei der Berechnung der Monatsfrist ist der erste Tag nur mitzurechnen, wenn an ihm ab Dienstbeginn die Planunterlagen ausgelegen haben. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages ( § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG).

Die Einsicht darf nicht auf die Sprechzeit der Stadt-/Gemeindeverwaltung beschränkt werden, sondern muss während der Dienststunden möglich sein. Zeit und Ort der Auslegung sind vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Ein Vordruck der Bekanntmachung ist beigefügt. Die Bekanntmachungsvorschriften und die Auslegungsfrist sind unbedingt einzuhalten. Ihre Nichteinhaltung kann eine nochmalige Auslegung der Planunterlagen erforderlich machen. Die Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet zu veröffentlichen ( § 27a VwVfG), die Planunterlagen können von der Stadt/Gemeinde zusätzlich über das Internet zugänglich gemacht werden (z.B. durch Verlinkung auf die Internetseite der Anhörungsbehörde). Es wird gebeten, der Anhörungsbehörde (E-Mail: ...) vorab eine Kopie der Bekanntmachung zuzuleiten.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer./ Den Planunterlagen liegt eine gesonderte Liste der Grundeigentümer bei, die zur Ermittlung der nicht ortsansässigen Grundeigentümer dient und mit deren Hilfe den betroffenen Grundeigentümern auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben werden kann.^*) Diese gesonderte Liste mit Namen und Anschriften darf nicht mit ausgelegt und auch niemandem ausgehändigt werden.^*) Es wird gebeten, zu prüfen, ob in dieser Liste bzw. in den Grunderwerbsunterlagen ^*) Betroffene aufgeführt sind, die ihre Wohnung oder ihren Sitz nicht in der Gemeinde haben (nicht ortsansässige Betroffene). Ist dies der Fall, so sollen sie rechtzeitig vor Beginn der Auslegung nach beiliegendem Vordruck unterrichtet werden, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lässt.

Nach dem Ende der Einwendungsfrist sind die Planunterlagen mit den bei Ihnen erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen unter Verwendung des beiliegenden Vordrucks unverzüglich zurückzugeben. Auslegung und Bekanntmachung sind zu bescheinigen. Auf das Vorkaufsrecht des Trägers der Straßenbaulast gemäß § 9a Abs. 6 FStrG wird hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

...................................................
(Unterschrift)

Anlagen

1. Eine Ausfertigung der Planunterlagen

2. Vordruck für die ortsübliche Bekanntmachung

3. Vordruck für die Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener

4. Vordruck für das Rückleitungsschreiben

5. Liste mit Namen der Grundstückseigentümer/Grunderwerbsverzeichnis mit Namen der Grundstückseigentümer *)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

................................................. , den .......................
(Anhörungsbehörde)

An

.........................................................................................................
(beteiligte Behörde bzw. Träger öffentlicher Belange)

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das o. a. Bauvorhaben wird die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz durchgeführt. Es wird gebeten, bis zum ..... zu dem Plan Stellung zu nehmen, soweit Ihr Aufgabenbereich berührt wird. Sollte bis zum genannten Termin eine Stellungnahme nicht erfolgt sein, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken gegen den Plan bestehen. Auf § 73 Abs. 3a Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird hingewiesen.

Falls Sie Einwendungen erheben wollen, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese innerhalb der Frist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zu erheben haben, sofern Sie mit Blick auf die materielle Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) eine klagefähige Rechtsposition zu erlangen beabsichtigen./Falls Sie Einwendungen erheben wollen, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese innerhalb der Frist des § 21 UVPG zu erheben haben, ansonsten sind die Äußerungen für das Verfahren ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG).*)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

.......................................................
(Unterschrift)

Anlage

Eine Ausfertigung Planunterlagen (ggf. in digitalisierter Form) ^**)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen, je nachdem ob es sich um ein nicht UVP-pflichtiges Vorhaben oder um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt.
**) Gegen Rückgabe soweit gefordert.

. ....................................................................................... , den ........................

(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Der/Die/Das ..... (Straßenbaubehörde) hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine/keine*) Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG).

Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung hat der/die/das ... Straßenbaubehörde*) insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:

- (Aufzählung der umweltrelevanten Planunterlagen, Gutachten und Empfehlungen)

- *)

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen ... beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom ... bis ... in ... während der Dienststunden von ... bis ... zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zudem wird der Plan im Internet auf ... (Homepage der Gemeinde oder Anhörungsbehörde) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ( § 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen ist zusätzlich über das zentrale Internetportal ( § 20 UVPG) ...**) zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen ( § 20 Abs. 2 UVPG).***)

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen/einen Monat ( § 21 Abs. 2 UVPG) ***) nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum ... (Tag), bei der ... (Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde ... (Dienststelle angeben) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (Internetadresse für nähere Informationen zur elektronischen Signatur einfügen, falls vorhanden). Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen/gemäß ( § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) für das Verwaltungs- und Klageverfahren ausgeschlossen***). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu ( § 9a Abs. 6 FStrG).

8. ^***) Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

• dass die für das Verfahren zuständige Behörde ... und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die ... ist,
• dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
• dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
• folgende/keine*) entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen der Behörde vorliegen ... und
• dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 UVPG ist.

9. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.

10. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO):

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Kontaktdaten der Anhörungsbehörde und des örtlichen Datenschutzbeauftragten einfügen) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: (Hinweis auf die Datenschutzerklärung der Anhörungsbehörde bzw. Ansprechpartner) **)

Im Auftrag

______
*) Nicht Zutreffendes streichen.

**) Link angeben.

***) Nicht Zutreffendes streichen je nachdem, ob es sich um ein nicht UVP-pflichtiges Vorhaben/um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt.

....................................................................................... , den ........................
(Gemeinde)

Herrn/Frau
.................................................................

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ..... ,

in dem o. a. Planfeststellungsverfahren sind Sie Betroffene(r). Da Sie Ihre Wohnung/Ihren Sitz nicht im Gemeindegebiet haben, erhalten Sie die beiliegende Bekanntmachung über die Auslegung des Plans.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

.......................................................
(Unterschrift)

Anlage

Bekanntmachung

................................................. , den ........................
(Gemeinde)

An
..........................................................................
(Anhörungsbehörde)

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Anhörungsverfahren

Ihr Schreiben vom ..........................

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Plan für das o. a. Bauvorhaben hat vom ..... bis ..... einschließlich in ..... zur allgemeinen Einsicht ausgelegen. Auf die Auslegung wurde durch ortsübliche Bekanntmachung am ..... , nämlich durch ..... , hingewiesen.

Folgende, nicht ortsansässige Betroffene sind nach dem übersandten Muster benachrichtigt worden:

Auf den Planunterlagen sind die ordnungsgemäße Bekanntmachung und Auslegung bescheinigt worden. Die Bekanntmachungsnachweise sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

........................................................
(Unterschrift)

Anlage

Eine Ausfertigung Planunterlagen / Einwendungen

............................................... , den ........................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau
.................................................................................

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ............................................. ,

der/die/das ..... (Straßenbaubehörde) hat für das o. a. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren beantragt. Aus den Unterlagen ist zu ersehen, dass Sie durch dieses Bauvorhaben in Ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen betroffen werden. Zu Ihrer Unterrichtung wird Ihnen Gelegenheit gegeben, diesen Plan vom ..... bis zum ..... bei ...... (Dienststelle) während der Dienststunden von ..... bis ..... (Uhrzeit) einzusehen.

Zudem wird der Plan im Internet auf ... (Homepage der Dienststelle) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der bei der Dienststelle einzusehenden Unterlagen ^*)

Sollten Sie mit dem Plan nicht einverstanden sein, können Sie bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Frist zur Einsichtnahme Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei ..... (Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde ..... (Dienststelle angeben) erheben.

Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages ( § 31 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan für dieses Verwaltungsverfahren/gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG für das Verwaltungs- und Klageverfahren**) ausgeschlossen.

Entscheidet die Anhörungsbehörde, dass die rechtzeitig erhobenen Einwendungen in einem Termin erörtert werden, werden Sie benachrichtigt.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Kontaktdaten der Anhörungsbehörde und des örtlichen Datenschutzbeauftragten einfügen) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: (Hinweis auf die Datenschutzerklärung der Anhörungsbehörde bzw. Ansprechpartner)***)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

...............................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

**) Nicht Zutreffendes streichen, je nachdem ob es sich um ein nicht UVP-pflichtiges/um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt.

***) Link angeben.

............................................................. , den ........................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau
...........................................................

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ............................................. ,

in dem Planfeststellungsverfahren für das o. a. Bauvorhaben sind rechtzeitig Einwendungen erhoben worden. Es wird ein Erörterungstermin durchgeführt.

Da Sie rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, können Sie am Erörterungstermin teilnehmen. Die Teilnahme ist freiwillig. Bei Ihrem Ausbleiben kann aber auch ohne Sie erörtert werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Mit Beendigung des Erörterungstermins ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen.

Kosten, die Ihnen durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch die Vertreterbestellung eventuell entstehen, werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

.................................................................... xxxxxxx
(Unterschrift)

......................................................................................... , den ........................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau
........................................................................................

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

der/die/das ..... (Straßenbaubehörde) beabsichtigt, das o. a. Bauvorhaben durchzuführen. Der hierfür ausgelegte Plan wurde geändert. Durch diese Änderungen werden Ihre Belange erstmalig/anders/stärker ^*) als bisher berührt.

Zu Ihrer Unterrichtung wird Ihnen

• eine Ausfertigung der geänderten Planunterlagen zur Einsichtnahme übersandt.^*)
• Gelegenheit gegeben, die geänderten Planunterlagen vom ..... bis zum ..... bei ..... (Dienstgebäude, Dienststelle) während der Dienststunden von ..... bis ..... (Uhrzeit) einzusehen. ^*)

Zudem wird der Plan im Internet auf ... (Homepage der Gemeinde oder Anhörungsbehörde) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der bei der Dienststelle einzusehenden Unterlagen ^*)

Eventuelle Einwendungen gegen diese Änderungen können Sie schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, spätestens bis zum ..... bei ..... (Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde ...... (Dienststelle angeben) erheben.

Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages ( § 31 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen die Planänderungen ausgeschlossen ( § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

Rechtzeitig erhobene Einwendungen *)

• werden in einem Termin erörtert, der noch bekannt gemacht wird/der auf den ..... (Tag, Uhrzeit) in ..... (Ort, Verhandlungsraum) anberaumt worden ist. ^*)
• können in einem Termin erörtert werden, der ggf. noch bekannt gemacht wird. ^*)

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Kontaktdaten der Anhörungsbehörde und des örtlichen Datenschutzbeauftragten einfügen) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: (Hinweis auf die Datenschutzerklärung der Anhörungsbehörde bzw. Ansprechpartner)**)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

...........................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.
**) Link angeben.

........................................................ , den ........................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) von ..... bis ..... in der/den Gemeinde(n) ......

Anhörungsverfahren -

Der in der Bekanntmachung vom ..... bestimmte Erörterungstermin wird aufgehoben, da keine/ keine rechtzeitigen ^*) Einwendungen gegen den Plan erhoben worden sind und auch die beteiligten Behörden keine Bedenken vorgebracht haben.

Im Auftrag

.........................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

............................................................................ , den ........................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Anhörungsverfahren -

1. Der Erörterungstermin findet am ..... (Tag, Uhrzeit) in ..... (Ort, Verhandlungsraum) statt.

2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen für dieses Verwaltungsverfahren/für das Verwaltungs- und Klageverfahren*) ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Im Auftrag

.....................................................................
(Unterschrift)

........................................................... , den ........................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ........................................................

Sie haben im Verfahren für das o. a. Bauvorhaben rechtzeitig Einwendungen erhoben/eine Stellungnahme abgegeben ^*). Es wird ein Erörterungstermin durchgeführt.

Der Termin findet am ..... (Tag, Uhrzeit)

in ..... (Ort, Verhandlungsraum) statt.

Die Teilnahme am Termin ist Ihnen freigestellt.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch ohne Sie verhandelt werden kann und das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

Die Äußerung der Straßenbaubehörde auf Ihre Einwendungen/Stellungnahme ist zu Ihrer Unterrichtung beigefügt. ^*)

Die Ihnen durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

..........................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

......................................................................................... , den ...............
(Anhörungsbehörde)

An

..................................................................
(Planfeststellungsbehörde)

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Auf Veranlassung des/der ..... (Straßenbaubehörde) ist für das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchgeführt worden.

Folgende Behörden und andere Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben:

Der Plan hat in der Zeit vom ..... bis ..... einschließlich in..... öffentlich zur allgemeinen Einsicht ausgelegen.

Die Auslegung der Planunterlagen ist vorher ortsüblich bekannt gemacht worden ( § 73 Abs. 5 VwVfG).

Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan sind - nicht - erhoben worden. ^*)

Die rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen, sind am ..... in ..... erörtert worden. Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins wird auf die Niederschrift über diesen Termin verwiesen. Den beteiligten Behörden, den Betroffenen und denjenigen, deren Einwendungen und Stellungnahmen rechtzeitig eingegangen sind, wurde auf Antrag der sie betreffende Teil der Niederschrift über den Erörterungstermin übersandt ^*).

Auf eine Erörterung der rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ist aus folgenden Gründen verzichtet worden: ^*)

Zu dem Anhörungsergebnis wird wie folgt Stellung genommen:

(In der Stellungnahme ist ggf. auf Folgendes besonders einzugehen:

1. Ausklammerung von Teilstrecken aus der Planfeststellung [z.B. weil aufgrund von neuem Vorbringen umgeplant werden muss],
2. Vorbehalte,
3. Auflagen nach § 74 Abs. 2 VwVfG,
4. Zusätzliche wesentliche Maßnahmen [z.B. Über- bzw. Unterführungen, Zufahrten, die von der Straßenbaubehörde unter Vorbehalt zugesagt worden sind, Deckblätter dazu - Begründung und Hinweise -],
5. Zusammenfassende Darstellung gem. § 11 UVPG,
6. Vereinbarungen, die nachrichtlich in die Planfeststellung aufgenommen werden sollen,
7. Änderungen von Planunterlagen, denen die davon Betroffenen, die namentlich aufzuführen sind, ihre Zustimmung gegeben haben,
8. Vollständigkeit der Planunterlagen, Vereinbarungen u. a., Nachreichen von Unterlagen,
9. Eine Aussage darüber, ob die Bestimmung der Linienführung nach § 16 FStrG erfolgt ist,
10. Stellungnahme zu den nicht ausgeräumten Einwendungen.)

Um Übersendung von ..... Ausfertigungen des Planfeststellungsbeschlusses wird gebeten.

Durchschrift an

............................................................................
(Straßenbaubehörde)

Im Auftrag

...........................................................................
(Unterschrift)

Anlagen (z.B.

• Vorgänge über den Ablauf des Anhörungsverfahrens
• Zusammenstellung der Stellungnahmen und Einwendungen
• Stellungnahme der Straßenbaubehörde
• Ausfertigungen Planunterlagen
• Deckblätter
• Vereinbarungen
• Ausfertigungen der Niederschrift über den Erörterungstermin) ^*)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

............................................................................. , den ........................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Das Planfeststellungsverfahren ist eingestellt. Die seit Auslegung der Planunterlagen bestehende Veränderungssperre ist aufgehoben. Baubeschränkungen an der geplanten Straße sind außer Kraft getreten.

Das Vorkaufsrecht des Trägers der Straßenbaulast an den vom Plan betroffenen Flächen ist erloschen.

Im Auftrag

.....................................................................
(Unterschrift)

............................................................................. , den ........................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

Der Planfeststellungsbeschluss des/der .... (Planfeststellungsbehörde) vom ..... - Az.: ..... -, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom ...... bis ..... einschl. in ..... (Dienstgebäude) während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch bei dem/der ..... (Planfeststellungsbehörde) eingesehen werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wird den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt ( § 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG).

Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen über die Internet-Seiten (...) eingesehen werden *). Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

Im Auftrag

....................................................................
(Unterschrift)

___________________
*) Link angeben

....................................................................................... , den ........................
(Planfeststellungsbehörde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

I.

Mit Planfeststellungsbeschluss des/der ..... (Planfeststellungsbehörde) vom ..... - Az.: ..... - ist der Plan für den Neubau/Ausbau der A ..... /B ..... *) von Bau-km ..... bis Bau-km ..... gemäß § 17 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ^**) festgestellt worden.

II.

1. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

2. Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom ... bis zum ...
(jeweils einschließlich)

bei folgenden Städten und Gemeinden zur Einsicht während der Dienststunden aus: ...

3. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG).

4. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei dem/ der ..... (Dienststelle) schriftlich angefordert werden.

5. Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen über die Internet-Seiten ... eingesehen werden.***) Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

III.
Gegenstand des Vorhabens

(Kurzdarstellung des Vorhabens)

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Der verfügende Teil des Beschlusses lautet: ...

(Ggf.: Dem Träger der Straßenbaulast wurden nachfolgende Auflagen erteilt.) *)

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümern wird von der auslegenden Stelle oder der Planfeststellungsbehörde auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben ^***).

IV.
Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet: (Rechtsbehelfsbelehrung nach Muster 23)

Im Auftrag

..............................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.
**) Hier wie auch nachfolgend jeweils Hinweis auf das VwVfG des jeweiligen Landes.
***) Link angeben.
****) Absatz ggf. streichen, soweit landesrechtliche Vorschriften Abweichendes regeln, vgl. Nr. 18 Abs. 3

....................................................................................... , den ........................
(Planfeststellungsbehörde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für ..... (Bauvorhaben) in der/den Gemeinde(n) ......

I.

Mit Planfeststellungsbeschluss des/der ... (Planfeststellungsbehörde) vom ... -Az.: ...- ist der Plan für den Neubau/Ausbau der A ...B ...*) von Bau-km ... bis Bau-km ... gemäß § 17 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) **) festgestellt worden.

II.

1. Da es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, ist gemäß § 27 UVPG die Entscheidung über das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen.

2. Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom ... bis zum ...
(jeweils einschließlich)

bei folgenden Städten und Gemeinden zur Einsicht während der Dienststunden aus: ...

3. Der Planfeststellungsbeschluss wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 VwVfG).

4. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

5. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei dem/der ... (Dienststelle) schriftlich angefordert werden.

6. Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen über die Internet-Seiten (...) eingesehen werden.***) Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

III.
Gegenstand des Vorhabens

(Kurzdarstellung des Vorhabens)

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Der verfügende Teil des Beschlusses lautet: ...

(Ggf.: Dem Träger der Straßenbaulast wurden nachfolgende Auflagen erteilt.)

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümern wird von der auslegenden Stelle oder der Planfeststellungsbehörde auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben ^****).

IV.
Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet: (Rechtsbehelfsbelehrung nach Muster 23 ff)

Im Auftrag

..............................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.
**) Hier wie auch nachfolgend jeweils Hinweis auf das VwVfG des jeweiligen Landes.
***) Link angeben.
****) Absatz ggf. streichen, soweit landesrechtliche Vorschriften Abweichendes regeln, vgl. Nr. 18 Abs. 3

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung *) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof  ^*)
(Name und Anschrift des Gerichts)

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten **) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung *) für diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung *) nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/ dieser Plangenehmigung*) beim oben genannten Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof gestellt und begründet werden.

Im Auftrag

.....................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

**) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung *) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof ^*)
(Name und Anschrift des Gerichts)

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten**) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Im Auftrag

................................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.
**) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung ^*) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof ^*)
(Name und Anschrift des Gerichts)

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten**) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Für den Fall einer teilweisen Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit:

Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung, soweit die gesetzlich angeordnete Vollziehbarkeit nicht ausgesetzt wurde. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung beim oben genannten Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof *) gestellt und begründet werden.

Im Auftrag

..................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.

**) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung *) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1 in 04107 Leipzig

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten **) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung *) hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung*) nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt und begründet werden.

Im Auftrag

.............................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen
**) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung ^*) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1 in 04107 Leipzig

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten **) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klagerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Im Auftrag

........................................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen
**) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung ^*) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1 in 04107 Leipzig

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten **) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klagerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Für den Fall einer teilweisen Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit ist folgender Passus einzufügen:

Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung *) hat keine aufschiebende Wirkung, soweit die gesetzlich angeordnete Vollziehbarkeit nicht ausgesetzt wurde. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung *) beim oben genannten Gericht gestellt und begründet werden.

Im Auftrag

..............................................................
(Unterschrift)

_____
*) Nicht Zutreffendes streichen.
**) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss/diese Plangenehmigung ^**) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof ^**)
(Name und Anschrift des Gerichts)

erhoben werden.

Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten***) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung **) für diese Bundesfernstraße hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung **) nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung**) beim oben genannten Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof**) gestellt und begründet werden.

Für den Fall einer nur teilweisen Anordnung der sofortigen Vollziehung ist folgender Passus einzufügen:

Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung **) hat keine aufschiebende Wirkung, soweit die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung **) beim oben genannten Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof **) gestellt und begründet werden.

Im Auftrag

...................................................
(Unterschrift)

_____
*) Werden nur Teile des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 47 Absatz 5 PlafeR), ist die Rechtsbehelfsbelehrung anzupassen.
**) Nicht Zutreffendes streichen.
***) Name des Beklagten in die Rechtsbehelfsbelehrung einfügen.

ENDE