1. Abschnitt
Feldesabgabe

§ 11 Abweichende Feldesabgabe

(1) Die Feldesabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2012 für Erlaubnisse auf Erdöl, Erdgas, Steinsalz und Sole im ersten Jahr nach der Erteilung 20 Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere 20 Euro bis zum Höchstbetrag von 60 Euro je angefangenen Quadratkilometer.

(2) Erlaubnisfelder, die kleiner als 1 Quadratkilometer sind, werden von der Feldesabgabe befreit.

(3) Der Abgabepflichtige wird für den Zeitraum von der Entrichtung der Feldesabgabe befreit, für den das Landesamt einer Unterbrechung der Aufsuchungsarbeiten zugestimmt hat.

2. Abschnitt
Förderabgabe

l . Unterabschnitt
Erdöl

§ 12 Befreiung

Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe befreit. Diese Befreiung endet, wenn mit Wirkung vom 1. Januar eines nachfolgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

2. Unterabschnitt
Erdgas und Erdölgas (Naturgas)

§ 13 Befreiung

Die Befreiung des Abgabepflichtigen von der Förderabgabe endet, wenn mit Wirkung vom 1. Januar eines nachfolgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

3. Unterabschnitt
Steinsalz

§ 14 Abgabesatz; Befreiung

(1) Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2012 5 Prozent des Marktwertes. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 2,5 Prozent, soweit das Steinsalz bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.

(2) Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe in Höhe des sich aus Absatz 1 ergebenden Prozentsatzes der ihm im Erhebungszeitraum entstandenen Kosten für die Aufbereitung befreit, soweit diese notwendig ist, um aus dem gewonnenen Rohsalz Industriesalz herzustellen.

§ 15 Marktwert

Der Marktwert ist das gewogene Mittel der Preise in Euro/t, die im Erhebungszeitraum im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes für frei gehandeltes Industriesalz erzielt worden sind.

4. Unterabschnitt
Sole

§ 16 Abgabesatz; Befreiung

(1) Die Förderabgabe beträgt bis zum 31.Dezember 2012 5 Prozent des Marktwertes. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 2,5 Prozent, soweit die Sole bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.

(2) Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe in Höhe des sich aus Absatz 1 ergebenden Prozentsatzes der ihm im Erhebungszeitraum entstandenen Kosten für die Aufbereitung befreit, soweit diese notwendig ist, um aus der gewonnenen Rohsole gereinigte Sole herzustellen.

(3) Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe befreit, soweit die Sole für balneologische Zwecke verwendet wird.

§ 17 Marktwert

Die Feststellung des Marktwertes erfolgt auf der Grundlage des Steinsalzgehaltes. § 15 gilt entsprechend.

5. Unterabschnitt
Flussspat

§ 18 Abgabesatz; Befreiung

(1) Die Förderabgabe beträgt bis zum 31.Dezember 2012 1 Prozent des Marktwertes.

(2) Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe in Höhe des sich aus Absatz 1 ergebenden Prozentsatzes der ihm im Erhebungszeitraum entstandenen Kosten für die Aufbereitung befreit, soweit diese notwendig ist, um aus dem gewonnenen Rohspat Säurespat herzustellen.

§ 19 Marktwert

Der Marktwert ist das gewogene Mittel der Preise in Euro/t, die für importierten Säurespat bezahlt und für frei gehandelten, im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes gewonnenen Säurespat erzielt worden sind.

6. Unterabschnitt
Schwerspat

§ 20 Abgabesatz; Befreiung

(1) Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2012 1 Prozent des Marktwertes.

(2) Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe in Höhe des sich aus Absatz 1 ergebenden Prozentsatzes der ihm im Erhebungszeitraum entstandenen Kosten für die Aufbereitung befreit, soweit diese notwendig ist, um aus dem gewonnenen Rohspat Chemieschwerspat herzustellen.

§ 21 Marktwert

Der Marktwert ist das gewogene Mittel der Preise in Euro/t, die für frei gehandelten, im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes gewonnenen Chemieschwerspat erzielt worden sind. Maßgeblich sind nur die im Erhebungszeitraum erzielten Preise, die unter Berücksichtigung von Preisen für importierten Chemieschwerspat gebildet worden sind.

7. Unterabschnitt
Erdwärme

§ 22 Befreiung

Die seit 1. Januar 1987 geltende Befreiung des Abgabepflichtigen von der Förderabgabe wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

"Zweiter Teil
Vorschriften für die einzelnen Bodenschätze

1. Abschnitt
Feldesabgabe

§ 11 Abweichende Feldesabgabe; Befreiung

(1) Die Feldesabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2014 für Erlaubnisse auf Erdöl, Erdgas, Steinsalz und Sole, soweit nicht der Erdwärme zuzurechnen, im ersten Jahr nach der Erteilung 20 Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere 20 Euro bis zum Höchstbetrag von 60 Euro (Steinsalz und Sole) und 80 Euro (Erdöl und Naturgas) je angefangenen Quadratkilometer.

(2) Der Abgabepflichtige wird bis zum 31. Dezember 2014 für Erlaubnisse auf Erdwärme von der Feldesabgabe befreit.

(3) Erlaubnisfelder, die kleiner als 1 Quadratkilometer sind, werden von der Feldesabgabe befreit.

(4) Der Abgabepflichtige wird für den Zeitraum von der Entrichtung der Feldesabgabe befreit, für den das Landesamt einer Unterbrechung der Aufsuchungsarbeiten zugestimmt hat.

2. Abschnitt
Förderabgabe

1. Unterabschnitt
Erdöl

§ 12 Abgabesatz

Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2014 18 Prozent des Marktwertes.

§ 13 Marktwert

Der Marktwert für Erdöl ist das gewogene Mittel der Preise in Euro je Tonne, die für frei gehandeltes, im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes gewonnenes raffineriefähiges Erdöl vergleichbarer Dichte erzielt und unter Berücksichtigung von Preisen für importierte Rohöle gebildet worden sind.

§ 14 Feldesbehandlungskosten

(1) Bis zum 31. Dezember 2014 verringert sich die Förderabgabe um die im Erhebungszeitraum entstandenen Feldesbehandlungskosten in Höhe des sich aus § 12 ergebenden Vomhundertsatzes, soweit diese nicht bei der Erhebung der Förderabgabe für einen anderen Bodenschatz berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung erfolgt nur bis zur Höhe der nach § 12 ermittelten Förderabgabe des in der Lagerstätte geförderten Erdöls.

(2) Feldesbehandlungskosten sind die für eine Erdöl- oder Erdgaslagerstätte bei der Förderung des Erdöls anfallenden

1. Kosten für den Transport vom Abgangsflansch am Bohrloch bis zur Aufbereitung einschließlich des anteiligen Energieeinsatzes für die Förderpumpen für den horizontalen Transport,
2. Kosten für die Aufbereitung zur Herstellung eines raffineriefähigen Rohöls,
3. Kosten für die transportbedingte Lagerung und den Versand bis einschließlich Übergabestation,
4. Kosten für die Beseitigung des bei der Aufbereitung anfallenden Wassers bis zur Übergabestelle an einen Vorfluter oder einen Dritten oder durch Versenkung in einen bereits erschlossenen Schluckhorizont, wenn die Versenkung nicht gleichzeitig anderen Zwecken dient, sowie
5. zentralen Verwaltungsgemeinkosten in Höhe von 18 Prozent der sich aus den Nummern 1 bis 4 ergebenden Kosten.

2. Unterabschnitt
Erdgas und Erdölgas (Naturgas)

§ 15 Abgabesatz

Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2014 36 Prozent des Bemessungsmaßstabs.

§ 16 Bemessungsmaßstab

Bemessungsmaßstab ist bis 31. Dezember 2014 der von dem Abgabepflichtigen im Erhebungszeitraum für im
Geltungsbereich dieser Verordnung gewonnenes Naturgas jeweils erzielte Preis einschließlich der Fortleitungskosten in Euro je Kilowattstunde unter Berücksichtigung von Preisen für importiertes Naturgas. Der Wert nach Satz 1 ist mit sechs Stellen hinter dem Komma zu berechnen.

§ 17 Feldesbehandlungskosten

(1) Bis 31. Dezember 2014 verringert sich die Förderabgabe je Lagerstätte um den Anteil der im Erhebungszeitraum entstandenen Feldesbehandlungskosten, der dem Prozentsatz nach § 15 entspricht, soweit diese Kosten nicht bei der Erhebung der Förderabgabe für einen anderen Bodenschatz berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung erfolgt nur bis zur Höhe der nach § 15 ermittelten Förderabgabe des in der Lagerstätte geförderten Naturgases.

(2) Feldesbehandlungskosten sind die für eine Erdöl- oder Erdgaslagerstätte bei der Förderung des Naturgases anfallenden

1. Kosten für den Transport vom Abgangsflansch am Bohrloch bis zur Aufbereitung einschließlich Kompression,
2. Kosten für die Aufbereitung zur Herstellung qualitätsgerechter Gase und der aus gewinnungstechnischen Gründen mitgewonnenen Bodenschätze,
3. Kosten für die Beseitigung des bei der Aufbereitung anfallenden Wassers bis zur Übergabestelle an einen Vorfluter oder einen Dritten oder durch Versenkung in einen bereits erschlossenen Schluckhorizont, wenn die Versenkung nicht gleichzeitig anderen Zwecken dient, sowie
4. zentralen Verwaltungsgemeinkosten in Höhe von 18 Prozent der sich aus den Nummern 1 bis 3 ergebenden Kosten.

3. Unterabschnitt
Steinsalz

§ 18 Abgabesatz; Befreiung

(1) Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2014 5 Prozent des Marktwertes. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 2,5 Prozent, soweit das Steinsalz bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.

(2) Der Abgabepflichtige wird von der Förderabgabe in Höhe des sich aus Absatz l ergebenden Prozentsatzes der ihm im Erhebungszeitraum entstandenen Kosten für die Aufbereitung befreit, soweit diese notwendig ist, um aus dem gewonnenen Rohsalz Industriesalz herzustel- len.

§ 19 Marktwert

Der Marktwert ist das gewogene Mittel der Preise in Euro/t, die im Erhebungszeitraum im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes für frei gehandeltes Industriesalz erzielt worden sind.

4. Unterabschnitt
Sole

§ 20 Befreiung

Der Abgabepflichtige wird bis 31. Dezember 2014 von der Förderabgabe befreit.

5. Unterabschnitt
Erdwärme

§ 21 Befreiung

Die seit 1. Januar 1987 geltende Befreiung des Abgabepflichtigen wird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert."