Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz über den Verband zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen und Änderung des Landesabfallgesetzes

Artikel I
Rechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolger des durch § 1 des Gesetzes über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen (Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetz- AAVG) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 268, ber. S. 355), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708) gegründeten Verbandes ist der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband, der mit Artikel 111 dieses Gesetzes gegründet wird. Das gesamte Vermögen des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen geht ohne Abwicklung auf den neu gegründeten Verband über. Der Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein-Westfalen wird aufgelöst.

Artikel II
Gesetz über die Aufhebung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetzes

Das Gesetz über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen (Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetz - AAVG) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 268, ber. S. 355), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708), wird aufgehoben.

Artikel III
Gesetz über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen
AAVG - Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz

- wie eingefügt -

Artikel IV
Änderung des Landesabfallgesetzes

Das Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) zuletzt geändert durch Artikel 84d des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708) wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird das letzte Tiret wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Durch die Gebühren sind jedenfalls die Aufwendungen zu decken für

1. die Errichtung der Entsorgungsanlagen, einschließlich der dafür notwendigen Maßnahmen der Planung, Entwicklung und Untersuchung sowie der Maßnahmen, durch die Eingriffe in Natur und Landschaft vermieden oder ausgeglichen werden oder durch die für einen solchen Eingriff Ersatz geschaffen wird,

2. den Betrieb der Entsorgungsanlagen und

3. die Stilllegung und die Nachsorge der Entsorgungsanlagen für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren, soweit die Aufwendungen nicht durch Rücklagen im Sinne des Absatzes 2 vierter Spiegelstrich gedeckt sind.

Zu den Aufwendungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gehören auch die Kosten einer zu leistenden Sicherheit oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels."

c) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:

"(6) Wer an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Abfallentsorgung Gebühren auf der Grundlage des Absatzes 2 oder privatrechtliche Entgelte im Sinne von § 36d Abs. 1 KrW-/AbfG zu entrichten hat, kann bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Informationen einsehen, die dieser der zuständigen Behörde nach § 36d Abs. 3 KrW-/AbfG zur Verfügung gestellt hat. Die §§ 7 und 8 des Umweltinformationsgesetzes gelten entsprechend.

(7) Absatz 6 gilt in Bezug auf Informationen, die ein privater Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage der zuständigen Behörde nach § 36d KrW-/AbfG zur Verfügung gestellt hat, entsprechend."

2. §§ 10 bis 15

§ 10 Lizenz

(1) Wer Abfälle, die nach § 43 Abs. 1 oder 3 KrW-/AbfG der Nachweispflicht unterliegen oder Abfälle zur Beseitigung im Sinne der Anlage zu diesem Gesetz im Gebiet des Landes behandelt oder ablagert, bedarf der Lizenz. Die Lizenzvergabe erfolgt auf Antrag durch die zuständige Behörde.

(2) Die Lizenz darf nur erteilt werden, wenn die mit ihr beabsichtigte Nutzung mit den abfallwirtschaftlichen Zielvorstellungen des Landes, insbesondere den Abfallwirtschaftsplänen, im Einklang steht. Sie kann befristet und mit anderen Nebenbestimmungen erteilt werden. Die Lizenz kann widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes der Abfallbeseitigungsanlage verantwortlichen Personen ergeben.

(3) Die Lizenz gilt den Abfallentsorgern als erteilt, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig Abfälle zur Beseitigung im Gebiet des Landes behandeln oder ablagern. Sie wird den Abfallentsorgern bestätigt. Dabei können Befristungen und Auflagen erteilt werden.

(4) Die Übertragung der Lizenz bedarf der Zustimmung der nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde. Bei der Zustimmung gelten die Bestimmungen des Absatzes 2.

§ 11 Lizenzentgelte

(1) Für die Nutzung der Lizenz wird von der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörde ein Lizenzentgelt erhoben.

(2) Die Lizenzentgelte werden nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung des Ministeriums im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß Landtags festgesetzt. Dabei können feste Sätze für bestimmte Abfallarten unter Berücksichtigung ihres Gefahrenpotentials und der Art der Entsorgung vorgeschrieben werden; Eigenentsorgern kann gegenüber Fremdentsorgern ein Abschlag von bis zu zwanzig vom Hundert eingeräumt werden. Die Lizenzentgelte sollen ferner so berechnet werden, daß ein jährliches Aufkommen von 50 Mio. DM nicht wesentlich überschritten wird. Weicht das Lizenzentgeltaufkommen von diesem Betrag ab, erwachsen hieraus keine Rückerstattungsansprüche.

(3) Die Verpflichtung zur Einrichtung des Lizenzentgeltes beginnt am 1. Juli 1989.

§ 12 Erklärungspflicht

(1) Der Lizenznehmer hat zur Erhebung der Lizenzentgelte notwendige Angaben, insbesondere die Menge und die Arten der von ihm im vorangegangenen Jahr behandelten oder abgelagerten Abfälle, jeweils bis zum 1. April des nachfolgenden Jahres der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörde schriftlich zu erklären. Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde kann die Abgabe der Erklärung verlangen, wenn der Abgabetermin nicht eingehalten wird. Kommt der Lizenznehmer seiner Erklärungspflicht nicht oder nur unvollständig nach, kann die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde die Menge der behandelten und abgelagerten Abfälle schätzen.

(2) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde ist befugt, Einsicht in die Unterlagen des Lizenznehmers zu nehmen. § 40 Abs. 2 Sätze 2 und 3 KrW-/AbfG gelten sinngemäß.

(3) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde ist berechtigt, zur Ermittlung der Menge und der Arten der vom Lizenznehmer behandelten und abgelagerten Abfälle Daten, Tatsachen und Erkenntnisse der Abfallwirtschaftsbehörden zu verwerten.

§ 13 Berechnung und Fälligkeit

(1) Festsetzungszeitraum für das Lizenzentgelt ist das Kalenderjahr. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform und ist zuzustellen.

(2) Das Lizenzentgelt ist innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheides an die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde zu entrichten.
§ 193 BGB gilt entsprechend.

§ 14 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften, Stundung, Erlaß

(1) Beim Vollzug des Vierten Teils dieses Gesetzes sind folgende Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1. aus der Abgabenordnung die Bestimmungen über
   1. den Steuerpflichtigen §§ 34 und 35,
   2. das Steuerschuldverhältnis §§ 42, 44, 45 und 48,
   3. die Haftung §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77,
   4. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung §§ 108 bis 110,
   5. Form, Inhalt und Berichtigung von Steuererklärungen § 150 Abs. 1, § 153 Abs. 1,
   6. Aufrechnung § 226, Verzinsung §§ 234 bis 236 Abs. 1 und 2, jedoch ohne Nr. 2 Buchstabe b, § 237 Abs. 1, 2 und 4, § 238, Säumniszuschläge § 240.
2. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Bestimmungen über die Art der Sicherheitsleistung §§ 232, 234 bis 240.

(2) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde kann das Lizenzentgelt ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Lizenznehmer bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

(3) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde kann das Lizenzentgelt ganz oder teilweise erlassen, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

§ 15 Zweckbindung

(1) Das Aufkommen aus den Lizenzentgelten ist zweckgebunden und gemäß § 2 des Gesetzes über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen ausschließlich zu verwenden für

1. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus Altlasten, die von den zuständigen Behörden im Wege der Ersatzvornahme oder im Vorgriff auf die spätere Feststellung einer Ordnungspflicht durchgeführt werden, zu deren Durchführung ein Ordnungspflichtiger nicht herangezogen werden kann oder finanziell nicht oder nur teilweise in der Lage ist oder über deren Beseitigung mit dem Ordnungspflichtigen ein öffentlichrechtlicher Vertrag geschlossen ist, und für Maßnahmen auf Grundstücken, bei denen die Ordnungspflicht im Wege des Erwerbs vor dem 31. Dezember 1990 auf die Gemeinde oder den Kreis übergegangen ist, und
2. Aufwendungen für die Sanierung von Altlasten, um Grundstücke, auf denen Maßnahmen nach Nummer 1 durchgeführt werden, einer von der Gemeinde angestrebten Nutzungsart zuzuführen, soweit diese Aufwendungen und die angestrebte Nutzung in einem angemessenen Verhältnis stehen, und
3. die Entwicklung neuer Technologien zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, für deren Behandlung oder Ablagerung eine Lizenz nach § 10 Abs. 1 erforderlich ist, sowie die Planung und Errichtung von Entsorgungsanlagen für solche Abfälle und die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen genannten Vorlaufkosten sowie
4. Beratung, Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

Der für die Erteilung oder Bestätigung der Lizenzen und die Festsetzung sowie die Einziehung der Lizenzentgelte entstehende Aufwand wird aus dem Aufkommen der Lizenzentgelte gedeckt.

(2) Der Zweckbindung nach Absatz 1 unterliegen auch Rückflüsse aus finanziellen Leistungen, die aus dem Aufkommen der Lizenzentgelte erbracht wurden.

und die Anlage zu § 10

Die Kennzeichnung von Abfällen nach den §§ 5b und 10 LAbfG ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

werden aufgehoben.

Artikel V
Aufhebung der Lizenzentgeltverordnung

Die Verordnung über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem Landesabfallgesetz (Lizenzentgelt-Verordnung) vom 24. Juni 1992 (GV. NRW. S. 254) wird aufgehoben.

Artikel VI
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE