umwelt-online: - Kali-Haldenrichtlinie (2)

6.6 Nachweis über Herkunft, Art und Menge der Abfälle

Der Nachweis über Herkunft, Art und Menge der einzelnen Abfälle mit einer Deklarationsanalyse sowie einer bodenphysikalischen Begutachtung des gemischten Abfalls ist vom Antragsteller/Haldenbetreiber gegenüber dem zuständigen Bergamt, welches das zuständige Staatliche Umweltamt beteiligt, zu erbringen. Bei Mischungen mit sich ändernden Abfällen oder sich ändernden Mischungsverhältnissen sind die Nachweise jeweils erneut vorzulegen.

6.7 Abschlussdokumentation fertiggestellter Einzelabschnitte

Der Betreiber hat für fertiggestellte Einbausektoren (Rasterfelder) eine Abschlussdokumentation anzufertigen, in der die Ergebnisse der Einbauvorgänge zur Herstellung der Überdeckung ab Salzkörper der Halde zusammenfassend schichtbezogen ausgewertet und dargestellt werden. Die Ergebnisse der Eigenkontrollen fließen hier ein.

Insbesondere sind nachfolgend angeführte Angaben in Auswertung des Katasters der Einbausektoren darzustellen:

• Bezeichnung des Einbausektors
• Lageplan des Sektors auf der Halde
• Kantenlänge und Größe des Sektors
• Herstellung und Zusammensetzung der Schicht 1 (mit Mächtigkeit, Zeitrahmen der Herstellung und Stoffzuordnung)
• Herstellung und Zusammensetzung der Schicht 2 (mit Mächtigkeit, Zeitrahmen der Herstellung und Stoffzuordnung)
• Herstellung und Zusammensetzung der Schicht 3 (mit Mächtigkeit, Zeitrahmen der Herstellung und Stoffzuordnung)
• aufgetretene Besonderheiten bei der Bearbeitung des Einbausektors
• rechtsverbindliche Unterschrift

Das zuständige Bergamt hat darüber zu wachen, dass die bergrechtlichen, wasserrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, kreislaufwirtschafts- und abfallrechtlichen sowie die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beim Betrieb der Kalihalden und der Verwertung von Abfällen und sonstigen Materialien für ,die Haldenabdeckung eingehalten und die den Betreibern auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden. Das Bergamt beteiligt im erforderlichen Umfang das zuständige Staatliche Umweltamt. Auf Anlage 7 Nr. 2 wird hingewiesen.

Folgende Erfordernisse sind zu berücksichtigen:

• Durchführung von jährlich 4 Regelkontrollen im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Umweltamt mit Überprüfung der Dokumentationen, der Eigenkontrollen sowie Durchführung amtlicher Probenahmen zu Kontrollzwecken,
• Haldenbefahrungen zur Wahrnehmung der Bergaufsicht im notwendigen Umfang, mindestens jedoch 3 Befahrungen je Jahr,
• Überprüfung des Haldenmonitorings alle 3 Monate einschließlich Probenahme und analytische Untersuchung der gefassten Haldenlösung,
• Überwachung der Zulassungen für die Verwendung von Abfällen in Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt im erforderlichen Umfang,
• Überprüfung der Einhaltung und Vollständigkeit der Nachweisführung für überwachungsbedürftige Abfälle,
• vierteljährliche Überprüfung zur Fortschreibung des Katasters der Einbausektoren,
• Zustimmung der zuständigen Behörde(n) bei dem Import von notifizierungspflichtigen Abfällen gem. EG-Abfallverbringungsverordnung.

II. Technischer Teil

1 Vorbemerkung

Der Einbau der Abfälle, Abfallgemische und sonstigen Materialien hat in den einzelnen Einbausektoren so zu erfolgen, dass die in Anspruch genommene Grundfläche möglichst frühzeitig mit dem vorgesehenen 3 - Schichtenaufbau hergerichtet werden kann.

Bei der technischen Durchführung der Haldenabdeckung sind die Staub-, Lärm- sowie sonstige schädliche Belastungen gemäß geltendem Recht zu begrenzen.

Ist vom Betreiber der Einsatz von vermischten Abfällen vorgesehen, sind diese Mischungen basierend auf den Genehmigungen der zuständigen Behörde herzustellen. Bei Einsatz von vermischten Abfällen ist ein Eignungsnachweis zur Gewährleistung der Funktion der Schichten 2 und 3 (Abschnitte I. 4.2.2 und I. 4.2.3) zu erbringen.

Vermischte Abfälle müssen eine gleichmäßige Durchmischung besitzen.

Entsprechen die angelieferten Abfälle, Abfallgemische und Materialien nicht den Anforderungen an die einzelnen Schichten gemäß Teil I Nr. 4 bzw. besteht der Verdacht auf unzulässige Kontaminationen, ist eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung zu veranlassen.

2 Haldenvorlandvorbereitung

1. Eine Inanspruchnahme des Haldenvorlandes kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorhanden sind bzw. geschaffen werden können (z.B. Erwerb von Grundstücken, Vorliegen notwendiger behördlicher Gestattungen, Genehmigungen etc.).
2. Der Baugrund der Haldenanschüttung muss tragfähig sein und die Belastung aus der Anschüttung ohne größere Verformung (Setzung, Verschiebung) nachgewiesen aufnehmen können.
   
   Entsprechende Begutachtungen in Abhängigkeit von den zu erwartenden Maximalbelastungen sind standortbezogen vorzunehmen.
3. Im Bedarfsfall sind Baugrundentwässerungen und Basisabdichtungen zum Schutz des Basishaldenfußes vor Auslaugungen herzustellen.

3 Haldenkontur

1. Die mit der Überdeckung herzustellende neue Haldenkontur soll sich durch natürliche Schüttwinkel, Böschungsneigungen, naturnahe Übergänge im Bereich des Böschungsfußes sowie des Überganges im Plateaubereich in die Umgebungslandschaft einfügen.
2. Basiskörper von Kalihalden sollten nur durch örtlich bedingte Eingriffe in die Haldenkontur verändert werden, damit die bereits ausgelaugten Deckschichten des Kalirückstandsmaterials unverritzt bleiben. Sie wirken durch ihre verfestigte porige Struktur bereits als Sperrschicht gegen den kapillaren Salzaufstieg und sollten deshalb auch möglichst nicht verdichtet werden.

Örtlich bedingte Eingriffe sind u. a.

• geotechnisch, zur Gewährleistung der Standsicherheit notwendige Konturveränderungen im Bereich von Böschungsbrüchen und erkennbaren Anzeichen von Instabilitäten,
• konturgestaltende Veränderungen (z.B. Abflachen der Böschungsschulter u.
• Anlage von Fahrwegen,
• notwendige Vorterrassierung zur besseren Verzahnung des Basiskörpers mit der Abdeckung in kritischen Bereichen zur Gewährleistung einer hohen Standsicherheit,
• Reliefausgleich im Plateaubereich zur Vermeidung staunässegefährdeter Senken und Mulden.

1. In Bereichen, in denen eine Anschüttung und Abdeckung der Halde wegen fehlender Aufstandsflächen im Haldenvorland nicht möglich ist, kann in Abstimmung mit dem Bergamt vom Regelfall der Abdeckung abgewichen werden.
2. Der Haldenkörper soll insgesamt wechselnde Böschungsneigungen aufweisen. Die Generalneigung wird mit > 1 : 2,5 festgelegt. Böschungen mit Neigungen steiler 1: 2,5 sollen bei der Aufschüttung durch Bermen unterteilt werden. Die Höhe der untersten Böschung soll 12 m, die Höhe aller weiteren Böschungen ß m nicht überschreiten. Diese Bermen können bei Erfordernis zur Herstellung der Endkontur überkippt werden. Anstelle von Bermen kann die Unterteilung auch durch ansteigende Wege mit ähnlichen Höhenabständen gewählt werden.
   Abweichungen von diesen Grundsätzen müssen durch Gutachten nachgewiesen werden und vom Bergamt zugelassen sein.
3. Die Breite der Bermen ist vom Nutzungskonzept nach Erreichen des Endzustandes abhängig, sollte aber zur Begrenzung von möglichen Erosionsschäden bei langen Böschungen mindestens 3 m betragen und eine ausreichende Entwässerung zulassen.
4. Bermen, Böschungsneigungen und Wege sollen insgesamt so konzipiert sein, dass sie langfristige Nachsorgearbeiten bei auftretenden Schäden (oberflächigen Erosionen, Brüche durch konzentrierte Auslaugungen im Basiskörper u. a.) sowie gegebenenfalls Pflegearbeiten im Bereich der Begrünung in ausreichendem Maße ermöglichen.

4 Einbau und Eigenschaften der aufzutragenden Schichten

4.1 Kapillarbrechende Schicht (Schicht 1)

Diese Schicht ist unmittelbar auf den Basiskörper der Halde mit einer Mächtigkeit von 1 m bis maximal 2 m aufzubringen. Auf die Herstellung einer kapillarbrechenden Schicht kann in Teilbereichen der Abdeckung ganz oder teilweise (geringere Schichtstärke) verzichtet werden, wenn z.B. die unverritzte Haldenoberfläche einen pflanzenschädlichen Salzaufstieg in die durchwurzelungsfähige Schicht nicht erwarten lässt. Die notwendige Genehmigung wird im Rahmen des Sonderbetriebsplanes oder im Einzelfall auf Antrag vom Bergamt erteilt, wenn die erforderlichen Nachweise vom Betreiber erbracht wurden.

4.2 Konturgebende Schicht (Schicht 2)

Die Schicht 2 wird unmittelbar auf die Schicht 1, wo auf diese verzichtet wurde (Ziff. 4.1), unmittelbar auf den Haldenkörper aufgetragen. Die konturgebende Schicht soll im Regelfall eine Schichtstärke von mehr als 2 m aufweisen.

Die Schicht 2 soll vorzugsweise aus natürlichem unbelasteten Unterbodenmaterial aufgebaut werden. Ist dieses nicht in ausreichender Menge verfügbar, können die in der Anlage 2 verzeichneten oder einzeln zugelassene Abfälle und zugelassene Gemische verwendet werden. Eine gute Durchwurzelbarkeit muss gewährleistet sein.

Organische Abfälle, z.B. Klärschlämme, Komposte auch in Mischungen sind für Schicht 2 ungeeignet und vom Einbau auszuschließen.

Der Gesamtstickstoffgehalt (N_t) des Materials der konturgebenden Schicht darf nicht höher als 0,1 % (i. d. TM), bezogen auf das jeweilige Rasterfeld nach Ziff. 3.2 d), sein. Hinsichtlich der Einhaltung, Eigenkontrolle und Überwachung des Gesamtstickstoffgehaltes gilt Ziff. 4.3 Abs. 3 sinngemäß.

Die Schicht 2 ist aus Gründen der Standsicherheit lagenweise einzubauen und unter Berücksichtigung der wasserspeichernden Funktion ausreichend zu verdichten. Die Mächtigkeit der Einzellagen ist in Abhängigkeit von der Einbautechnologie und Materialspezifik zu bestimmen und sollte in der Regel < 1 m sein. Als Arbeitshilfe wird auf DIN 18915 "Vegetationstechnik im Landschaftsbau/Bodenarbeiten" hingewiesen.

4.3 Kulturschicht (Schicht 3)

Die Kulturschicht wird unmittelbar auf die Schicht 2 aufgetragen. Die Kulturschicht soll im Regelfall eine Schichtstärke von 50 cm aufweisen, jedoch eine Schichtstärke von 0,30 m nicht unter- und bei lockerer Schüttung von 0,70 m nicht überschreiten. Sie wird vorrangig aus unbelasteten Böden oder auch aus Mischungen aufgebaut. Eine Verdichtung ist nicht vorzunehmen.

In Schichten 2 und 3 kann insgesamt eine Wasserspeicherfähigkeit (nutzbare Feldkapazität) von ca. 300 l/m³ als gegeben angenommen werden, wenn bindige bis weniger bindige Unterbodenmaterialien mit einer Mindestschichtdicke von zusammen 2,5 m eingebaut werden. In allen anderen Fällen ist die geforderte Wasserspeicherfähigkeit nachzuweisen (Messung oder Gutachten).

Der Gesamtstickstoffgehalt (Nr.) aus den zuvor genannten Abfällen, Gemischen und sonstigen Materialien ist unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Art so anzustreben, dass dieser unter Berücksichtigung der unterschiedlichen N-Mineralisierungsraten der organischen Abfälle dem langfristigen N-Bedarf der vorzusehenden Begrünung und Bepflanzung entspricht.

Der zulässige Gesamtstickstoffgehalt (N_t)in der Kulturschicht ist auf 0,3 % der Trockenmasse, höchstens jedoch 10 000 kg N/ha zu begrenzen. Er gilt als eingehalten, wenn das Ergebnis der chemisch-analytischen Untersuchung einer Mischprobe aus der Kulturschicht in einem Rasterfeld nach Ziff. I. 3.2 d) die Werte um nicht mehr als 10 % überschreitet. Dazu wird der Gesamtstickstoffgehalt auf Grund von Bodenproben unter Berücksichtigung des Steinanteils nach Anlage 8 ermittelt. Die Einhaltung des zulässigen Gesamtstickstoffgehaltes (N_t) unterliegt der Eigenkontrolle sowie der behördlichen Überwachung nach Ziff. I. 6.

5 Überdeckung der Plateaubereiche

1. Vor dem Einbau der Abdeckung auf dem Haldenplateau sind eventuell vorhandene ausgesolte Schlote und Krater vorzugsweise mit Kalirückstandsmaterial der Halde zu verschließen. Die Oberfläche der Halde im Plateaubereich ist ggf. durch wechselseitigen Auf- und Abtrag von Kalirückstandsmaterial im Relief so auszugleichen, dass zur Vermeidung konzentrierter Auslaugungen keine wasserstauenden Senken und Mulden verbleiben.
2. Auf die vorbereitete Haldenoberfläche ist eine kapillarbrechende Schicht von mindestens 1 m Mächtigkeit auf zutragen. Diese Schicht ist im Plateaubereich bei annähernd horizontaler Schichtenlagerung verzichtbar, sofern die Mächtigkeit der nachfolgenden Schicht 2 mindestens 3 m beträgt und ein Aufstieg salzhaltiger Lösungen in die Schicht 3 und damit eine Beeinträchtigung der Vegetation sicher ausgeschlossen werden kann. Entsprechende Regelungen sind mit Zulassung des Sonderbetriebsplanes zu treffen.
3. Die Aufschüttung im Haldenplateaubereich soll in ihrer Gesamtheit (kapillarbrechende Schicht, konturgebende Schicht und Kulturschicht) 10 m Gesamtmächtigkeit nicht überschreiten. Erforderliche Verdichtungen in den Schichten 1 und 2 sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Erdbautechnik auszuführen und erfordern einen lagenweisen Einbau des Materials. Einzelheiten sind materialspezifisch und technologieabhängig im Sonderbetriebsplan festzulegen. Die Erzeugung von Gleitflächen, Versackungen und Muldenbildungen sind zu vermeiden und ggf. auszugleichen.
4. Die Aufschüttung ist so auszuführen, dass keine Anstauung von Niederschlagswässern erfolgt, welche konzentrierte Auslaugungen des Basiskörpers der Halde zur Folge hätten.

6 Anschüttung der Böschungsbereiche

1. Der Einbau von Abfällen und sonstigen Materialien an Böschungen hat so zu erfolgen, dass möglichst schnell die endgültig vorgesehenen Flächen entstehen.
2. Für die erforderliche hohe Standfestigkeit sind die Böschungsanschüttungen der Schichten 1 und 2 nach den allgemein anerkannten Regeln der Erdbautechnik ausreichend zu verdichten. Gleitflächen dürfen nicht entstehen.
3. Die Schütthöhe für den lagenweisen Einbau der kapillarbrechenden und konturgebenden Schicht wird materialspezifisch und technologieabhängig im Sonderbetriebsplan festgelegt.

7 Haldenlösungsfassung, Oberflächenwasserführung, Dränagen

Über die Systeme der Haldenlösungsfassung, der Vorfluteinleitung aus der Haldenlösungsfassung, der Vorlandentwässerung, der Oberflächenwasserführung und der Dränagen sowie über die Art der Darstellung im Sonderbetriebsplan entscheidet das zuständige Bergamt im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.

7.1 Haldenlösungsfassung

Die bestehenden Haldenlösungsfassungen sind den erforderlichen und den sich verändernden Bedingungen während und nach der Abdeckung der Halde anzupassen und müssen stets funktionsfähig sein.

7.2 Oberflächenwasserführung

Die Lage und Gefälleanordnung für die Oberflächenwasserführung sowie ihre Anbindung an das Gesamtentwässerungssystem der Halde sind für jeden einzelnen Standort entsprechend dem Abdeckungsfortschritt zu projektieren und als Bestandteil des Betriebsplanes zur Zulassung zu beantragen.

Sofern erforderlich, sind die Vorlandentwässerung und die Basisabdichtung des Haldenfußes in die Entwässerungsplanung einzubeziehen.

7.3 Dränagen

Zur Vermeidung von Staunässebereichen kann die Anlage von Einzeldränagen oder Dränagesystemen örtlich erforderlich sein. Ihr Erfordernis sowie ihre Anbindung an das oberflächige Entwässerungssystem sind im Sonderbetriebsplan zu regeln. Dränagen sind ihrem Zweck entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so herzustellen, dass die Standsicherheit der Abdeckung nicht unzulässig beeinträchtigt wird.

8 Anforderungen an die Begrünung

1. Die für die biologische Sicherung der Oberfläche vorgesehenen Pflanzenarten sind in Abstimmung mit den zuständigen Naturschutzbehörden zu planen. Sie sollen standortgerecht sein, den Erfordernissen der Standsicherheit Rechnung tragen sowie das Ziel der Überdeckung und die Transpiration des Niederschlagswassers maximal unterstützen.
2. Die Abdeckung ist insbesondere an Bermenkanten und Böschungsschultern so zu bepflanzen, dass das Wurzelwerk ein Abrutschen und Ausspülen der Oberfläche verhindert.
3. Die Begrünung in ihrer Gesamtheit soll ein abwechslungsreiches landschaftliches Bild ergeben.

III. Probenahme, Analytik

1 Allgemeine Grundsätze

Bei der Probenahme sind drei verschiedene Ebenen zu unterscheiden:

• Probenahme für Kontrolluntersuchungen gem. Anlage 7 Nr. 1,
• Probenahme für Rückstellproben des angelieferten Abfalls und Abfallgemisches gem. Anlage 7 Nr. 4,
• Probenahme zur Überwachung der herzustellenden Schichten im Einbausektor gem. Anlage 7 Nr. 1 und 3.

Bezüglich des anzuwendenden Untersuchungsverfahrens ist zu berücksichtigen, dass bei der Beurteilung hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes grundsätzlich andere Wirkmechanismen zu untersuchen sind als bei der Überprüfung der Umweltverträglichkeit.

Die Probenahmen und analytischen Untersuchungen im Rahmen der amtlichen Überwachung sind nach den einschlägigen Normen und Regelwerken jeweils fachgerecht durchzuführen. Die beauftragten Untersuchungsstellen müssen über ein Qualitätssicherungssystem einschließlich Dokumentation verfügen, das den materiellen Anforderungen nach DIN EN ISO 17 025, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien entspricht.

2 Anforderungen für den Einsatz von Klärschlamm und Komposten

Die Probenahme, Probenvorbereitung und die Untersuchungen für Klärschlämme und Klärschlammkomposte sind nach Anhang 1 der AbfKlärV (BGBl. I S. 912 vom 15.04.1992) und für Komposte, die der BioAbfV (BGBl. I S. 2955 vom 21.09.1998) unterliegen, nach Anhang 3 der BioAbfV durchzuführen.

3 Anforderungen für den Einsatz von Abfällen

Die Probenahme, Analytik und Untersuchung ist nach den Grundsätzen des Abschnitt III - Probenahme und Analytik - der Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen [Technische Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)] in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen. Das anzufertigende Probenahmeprotokoll hat die in Abb. III. 3-1 der Technischen Regeln der LAGA vorgegebenen Angaben zu enthalten. Für die Untersuchung der durchwurzelbaren Schichten 2 und 3 finden die Analyseverfahren der BBodSchV Anwendung.

4 Anforderungen an die Haldenlösungsbeprobung

Die Untersuchung der entnommenen Proben hat nach den Analysen- und Messverfahren der Neufassung der Abwasserverordnung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 86) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.

IV. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt mit Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft, gleichzeitig tritt die vorläufige Fassung der Kali-Haldenrichtlinie vom 18.02.2002 außer Kraft.

.

.

Für die aufgeführten Abfälle können auf Antrag im Sonderbetriebsplan vom Herkunftsort und Abfallerzeuger unabhängige Zulassungen zur Verwertung erteilt werden (Ziff. 3.3.2. Nr. 1):

.

.