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AtStrlSchKostVO M-V - Atom- und Strahlenschutzrechtkostenverordnung
Verordnung über Kosten beim Vollzug des Atom- und Strahlenschutzrechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt

- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 2. Juni 2024
(GVOBl. M-V Nr. 15 vom 16.07.2024 S. 459 i.K.)
Gl.-Nr.: 2013-1-172



§ 1 Kostenpflichtige Tatbestände

Für Amtshandlungen beim Vollzug des Atom- und Strahlenschutzrechts durch Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt werden Kosten erhoben. Die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

§ 2 Auslagen, Vergütungen für Sachverständige

(1) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind bei der Inanspruchnahme des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie mit der Gebühr abgegolten. Für Auslagen gilt die Tarifstelle 2 der Anlage der Kostenverordnung Innenministerium vom 22. Februar 2017 (GVOBl. M-V S. 27), die zuletzt durch die Verordnung vom 2. Juni 2024 (GVOBl. M-V S. 459) geändert worden ist, entsprechend.

(3) Gemäß § 21 Absatz 2 des Atomgesetzes sind Vergütungen für Sachverständige als Auslagen zu erstatten, soweit sie sich auf Beträge beschränken, die unter Berücksichtigung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und besonderer Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit des Sachverständigen angemessen sind.

§ 3 Übergangsregelung

Für Kostenschulden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, finden § 2 Absatz 2 und Tarifstelle 15 der Anlage zu § 1 der Kostenverordnung Innenministerium vom 22. Februar 2017 (GVOBl. M-V S. 27), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2021 (GVOBl. M-V S. 1404) geändert worden ist, in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter Anwendung.

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Gebührenverzeichnis Anlage
(zu § 1)


Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren/ Auslagen in Euro

1 Amtshandlungen entsprechend Zeitaufwand
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

Die im Klammerzusatz genannte Gebühr differenziert zwischen dem Personalkostenanteil und dem Sachkostenanteil.

Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe (Fettdruck: ganze) Stunde:

1.1 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte 28,85
(22/6,85)
57,70
(44/13,70)
1.2 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Tarifbeschäftigte 31,85
(25/6,85)
63,70
(50/13,70)
1.3 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte 39,35
(32,50/6,85)
78,70
(65/13,70)
1.4 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Tarifbeschäftigte 50,35 (43,50/6,85)
100,70 (87/13,70)
1.5 für eine Kraftfahrerin oder einen Kraftfahrer 34,85
(28/6,85)
69,70
(56/13,70)
2 Amtshandlungen beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes ( StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung ( StrlSchV), der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung ( AtEV) und des Atomgesetzes ( AtG)
2.1 Vollzug des StrlSchG, der StrlSchV und der AtEV


Genehmigungen (Umgang mit Quellen, Reststoffen, Anlagen)
2.1.1 Entscheidung über Antrag auf Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (nachfolgend "EWN GmbH") am Standort Lubmin 120 bis 75.000
2.1.2 Entscheidung über Antrag auf Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich der EWN GmbH am Standort Lubmin 120 bis

500.000

Freigabe/Entlassung
2.1.3 Entlassung aus der Überwachung gemäß § 62 Absatz 2 StrlSchG oder Erteilung der Freigabe gemäß § 33 StrlSchV in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin nach Zeitaufwand
2.1.4 Verfahrensfestlegung gemäß § 41 Absatz 1 StrlSchV in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin 120 bis 30.000
2.1.5 Feststellung der Voraussetzungen zur Freigabe gemäß § 41 Absatz 2 und 3 StrlSchV in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin nach Zeitaufwand
2.1.6 Festlegung zum Umfang von Kontrollmaßnahmen gemäß § 58 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 StrlSchV auf Überwachungsbereiche 120 bis 1.200
Fachkunde und Personal
2.1.7 Prüfung, Bescheinigung und Widerruf der Anerkennung der Fachkunde gemäß den §§ 47 und 50 StrlSchV in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin 120 bis 1.800
2.1.8 Feststellung zur für den Strahlenschutz beauftragten Person gemäß § 70 Absatz 5 StrlSchG in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin 120 bis 1.800
Emissionskontrolle
2.1.9 Festlegungen von Begrenzungen in den Ableitungen gemäß § 102 Absatz 1 StrlSchV bei Berücksichtigung auch von mehreren Tätigkeiten gemäß § 99 Absatz 2 StrlSchV 120 bis 2.500
2.1.10 Befreiung von Mitteilungspflichten gemäß § 103 Absatz 1 Satz StrlSchV 120 bis 3.200
2.1.11 Anordnungen gemäß § 103 Absatz 2 StrlSchV 120 bis 600
dosimetrische Überwachung


2.1.12 Zustimmung zum Verzicht auf Ermittlung der Körperdosis gemäß § 64 Absatz 1 Satz StrlSchV 120 bis 1.800
2.1.13 Registrierung von Strahlenpässen gemäß § 174 Absatz 2 StrlSchV in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin 30 bis 60
2.1.14 Anordnung von Inkorporationsmessungen gemäß § 64 Absatz 4 StrlSchV 120 bis 600
2.1.15 Dosimetrische Bestimmungen, Festlegungen und Anordnungen gemäß §§ 65 und 66 StrlSchV in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin 120 bis 1.200
2.1.16 Entscheidung über Genehmigung aufgrund § 25 Absatz 1 StrlSchG in kerntechnischen Einrichtungen, insbesondere bezüglich EWN GmbH am Standort Lubmin 280 bis 7.000
2.1.17 Gestattung von Ausnahmen gemäß § 70 Absatz 2 StrlSchV 120 bis 500
2.1.18 Zulassung einer effektiven Dosis im Einzelfall gemäß § 78 Absatz 1 Satz StrlSchG 120 bis 600
2.1.19 Zulassung von abweichenden Grenzwerten der effektiven Dosis und bestimmter Organ-Äquivalentdosen gemäß § 78 Absatz 3 Satz StrlSchG 120 bis 600
2.1.20 Zulassung einer weiteren beruflichen Exposition gemäß § 77 Satz 2 StrlSchG 120 bis 1.200
2.1.21 Zulassung von Ausnahmen der Dosisbegrenzung gemäß § 73 Satz 2 StrlSchV 120 bis 600
2.1.22 Zulassung von Expositionen im Einzelfall gemäß § 78 Absatz 5 StrlSchG und § 74 Absatz 1 Satz StrlSchV 120 bis 3.000
2.1.23 Abkürzung der Frist gemäß § 77 Absatz 3 StrlSchV 120 bis 600
2.1.24 Anordnung arbeitsmedizinischer Vorsorge gemäß § 77 Absatz 4 und 5 StrlSchV 120 bis 600
2.1.25 Entscheidung zur ärztlichen Entscheidung gemäß § 80 Absatz 1 StrlSchV 120 bis 1.200
2.1.26 Anordnung zur Ausübung von Aufgaben gemäß § 81 Absatz 2 StrlSchV 120 bis 600
betrieblicher Strahlenschutz
2.1.27 Entscheidung zu Strahlenschutzbereichen aufgrund § 52 Absatz 2 Satz StrlSchV 120 bis 1.800
2.1.28 Entscheidung zum Zutritt zu Strahlenschutzbereichen aufgrund § 52 Absatz 3, § 53 Absatz 3 Satz 3 und § 55 Absatz 1 Satz StrlSchV 120 bis 1.800


2.1.29 Anordnungen zur Aufsicht gemäß § 178 StrlSchG oder § 179 StrlSchG in Verbindung mit § 19 AtG 120 bis 12.000
2.1.30 Gestattung von Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften gemäß § 49 Satz 1 Ziffer 2 StrlSchG, § 95 StrlSchG, § 31 Absatz 5 StrlSchV, § 53 Absatz 1, 3 StrlSchV, § 158 Absatz 2 Satz StrlSchV 120 bis 12.000
Umgang mit Quellen, Reststoffen, Abfällen
2.1.31 Anordnung und Festlegung zum Zeitraum der Dichtheitsprüfung gemäß § 89 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 StrlSchV 120 bis 7.200
2.1.32 Befreiung von Buchführungs- und Mitteilungspflichten und Festlegung zur Mitteilungspflicht gemäß § 85 Absatz 2 StrlSchV 120 bis 600
2.1.33 Zustimmung zu den elektronischen Buchführungssystemen gemäß § 2 Absatz 2 Satz AtEV 120 bis 600
2.1.34 Anordnung und Festlegung zur Art der Behandlung und Verpackung gemäß § 3 Absatz 1 Satz AtEV 120 bis 1.200
2.1.35 Zulassung zur Ablieferung radioaktiver Abfälle gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 AtEV 120 bis 1.200
2.1.36 Anordnung und Genehmigung von Ausnahmen von der Ablieferungspflicht gemäß § 6 Absatz 1 Satz AtEV 120 bis 7.200
Umgang mit natürlichen radioaktiven Stoffen
2.1.37 Verfahrensfestlegung zum Nachweis der Einhaltung bestimmter Überwachungsgrenzen, Verwertungs- und Beseitigungswege nach § 61 Absatz 5 StrlSchG 120 bis 1.200
2.1.38 Entlassung aus der Überwachung gemäß § 62 Absatz 2 StrlSchG und § 29 StrlSchV 120 bis 6.000
2.1.39 Anordnung zu Schutzmaßnahmen und zur Überwachung gemäß § 63 Absatz 2 StrlSchG 120 bis 3.000
2.1.40 Befreiung von der Pflicht der Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken gemäß § 64 Absatz 3 StrlSchG 120 bis 3.000
2.1.41 Anordnungen zum Umgang mit sonstigen Materialien gemäß § 65 Absatz 1 StrlSchG 120 bis 3.000
2.2 Gebühren für Maßnahmen der staatlichen Aufsicht gemäß § 19 AtG beim Umgang mit radioaktiven Stoffen
2.2.1 Messung und Untersuchung zur Überwachung der Ableitung und Ausbreitung radioaktiver Stoffe 120 bis 25.000
2.2.2 Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen von Genehmigungen gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG in Verbindung mit § 197 Absatz 2 StrlSchG 120 bis 75.000


2.2.3 Anordnung von Maßnahmen aufgrund sicherheitstechnisch bedeutsamer Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb 120 bis 18.000
2.2.4 Wiederkehrende Prüfung für Anlagen mit Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG in Verbindung mit § 197 Absatz 2 StrlSchG 120 bis 18.000
2.2.5 sonstige Überprüfung und Kontrolle, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist 120 bis 75.000
2.2.6 Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen gemäß § 12b AtG 90 bis 600
2.3 Leistungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie, § 103 Absatz 2 StrlSchV
2.3.1 Gammaspektrometrische Einzelnuklidbestimmung 245 bis 755
2.3.2 Alpha-Gesamt 195 bis 440
2.3.3 Alphaspektrometrische Einzelnuklidbestimmung 760 bis 2.160
2.3.4 Strontium (Sr-89 oder Sr-90) 775 bis 970
2.3.5 LSC (Tritium) 185 bis 245
2.3.6 Eisen-55/Nickel-63 705 bis 900
2.3.7 Einsatz Messfahrzeug (1 Mitarbeiter, maximal 1 Tag) 85 bis 1.450
2.3.8 Einsatz Messfahrzeug (2 Mitarbeiter, maximal 1 Tag) 170 bis 2.080
2.3.9 Probenentnahme 105 bis 1.000
2.3.10 Dosisleistungsmessung (Gamma-ODL) 85 bis 220
2.3.11 Dosisleistungsmessung (Neutronen-ODL) 175 bis 345
2.3.12 Dosisleistungsmessung (Gamma-ODL, nuklidspezifisch) 220 bis 425
2.3.13 Oberflächenkontamination (direkt) 130 bis 225
2.3.14 Oberflächenkontamination (Wischtest) 100 bis 240
2.3.15 Insitu-Gammaspektrometrie 870 bis 1.935
2.3.16 Luftschwebstoffsammlung (mit/ohne Jodsammlung) 235 bis 295
2.4 Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie, § 103 Absatz 2 StrlSchV nach Zeitaufwand


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