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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeines

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rheinlandpfälzischen Beitrag zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau festzusetzen. Dadurch trägt Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Zuständigkeiten und in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen des Unions- und Bundesrechts zur Erreichung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele bei.

(2) Das Gesetz formuliert die Klimaschutzziele, die vorrangig durch Vermeidung und Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie durch die Treibhausgasbindung in Senken bis zum Jahr 2040 zu einer neutralen Treibhausgasbilanz für das Land Rheinland-Pfalz führen sollen, die Umsetzungsstrategien und -instrumente, die Kontroll- und Steuerungsmechanismen, die Indikatoren, die Einbindung der Gesellschaft und der Wissenschaft sowie die Informationspflicht für das Land Rheinland-Pfalz.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Treibhausgase im Sinne dieses Gesetzes sind Kohlenstoffdioxid (CO₂), Methan (CH₄), Distickstoffoxid (N₂O), Schwefelhexafluorid (SF₆), Stickstofftrifluorid (NF₃) sowie teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW), die in Rheinland-Pfalz entstehen oder freigesetzt werden.

(2) Treibhausgasemission im Sinne dieses Gesetzes ist die anthropogene Freisetzung von Treibhausgasen in Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalent, wobei eine Tonne Kohlenstoffdioxidäquivalent eine Tonne Kohlenstoffdioxid oder die Menge eines anderen Treibhausgases ist, die in ihrem Potenzial zur Erwärmung der Atmosphäre einer Tonne Kohlenstoffdioxid entspricht.

(3) Treibhausgasneutralität im Sinne dieses Gesetzes ist das Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und dem Abbau von Treibhausgasen durch Senken im Sinne des Absatzes 10.

(4) Öffentliche Hand im Sinne des Gesetzes sind:

1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie jede aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften und
2. jede Körperschaft, Personenvereinigung oder Stiftung des Privatrechts, wenn an ihr eine oder mehrere juristische Personen nach Nummer 1 unmittelbar oder mittelbar
   1. die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen,
   2. über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder
   3. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können.

(5) CO₂-Schattenpreis im Sinne dieses Gesetzes ist ein rechnerischer Preis für jede über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme entstehende Tonne Kohlenstoffdioxidäquivalent.

(6) Liegenschaften des Landes im Sinne dieses Gesetzes sind alle bebauten und unbebauten Grundstücke im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz unabhängig davon, von welcher staatlichen Stelle des Landes sie verwaltet werden. Als Liegenschaften des Landes gelten auch Grundstücke Dritter, die zugunsten des Landes mit einem grundstücksgleichen Recht, insbesondere einem Erbbaurecht, belastet sind, sowie bauliche Anlagen des Landes, die auf fremden Grundstücken liegen oder errichtet werden.

(7) Der gesamte Lebenszyklus im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Herstellungs-, Errichtungs-, Nutzungs- und Entsorgungsphase sowie die Abfallvermeidungs- und Recyclingpotenziale.

(8) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet durchgreifende Maßnahmen zum Substanzerhalt oder zur Modernisierung einer baulichen Anlage. Modernisierungen sind solche im Sinne des § 9 Abs. 2 des Landeswohnraumförderungsgesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 472, BS 233-3) in der jeweils geltenden Fassung.

(9) Eine Quelle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vorgang oder eine Tätigkeit, durch den oder die ein Treibhausgas, ein Aerosol oder eine Vorläufersubstanz eines Treibhausgases in die Atmosphäre freigesetzt wird.

(10) Eine Senke im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vorgang, eine Tätigkeit oder ein Mechanismus, durch den oder die ein Treibhausgas, ein Aerosol oder eine Vorläufersubstanz eines Treibhausgases aus der Atmosphäre entfernt wird. Dies umfasst auch Technologien zur dauerhaften Speicherung von Treibhausgasen in unterirdischen Gesteinsschichten oder in langlebigen Produkten nach Maßgabe des Bundesrechts.

Teil 2
Ziele und Grundsätze des Klimaschutzes

§ 3 Klimaschutzziele, Sektorziele

(1) Um Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen, wird bis zum Jahr 2035 im Vergleich zum Jahr 1990 als Zwischenschritt eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 83 v. H. angestrebt.

(2) Die Klimaschutzziele des Landes Rheinland-Pfalz basieren auf der Bilanz aus Quellen und Senken der Treibhausgasemissionen.

(3) Der Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz soll bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 v. H. durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dabei soll der Bruttostromverbrauch bilanziell möglichst durch Strom aus erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gedeckt werden. Gewerbliche, öffentliche und private Verbraucher, die eigene Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien errichtet oder sich an solchen auch außerhalb der Landesgrenzen direkt beteiligt haben, um damit ihren Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz anteilig oder vollständig zu decken, tragen dazu bei.

(4) Zur Erreichung der Klimaschutzziele werden diese durch die angestrebten Minderungsziele für die einzelnen Sektoren (Sektorziele) für das Jahr 2040 laut Anlage 1 ergänzt, um die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung sollen in folgenden Sektoren entwickelt und umgesetzt werden:

1. Energiewirtschaft,
2. Industrie,
3. Verkehr,
4. Gebäude,
5. Landwirtschaft,
6. Abfallwirtschaft und Sonstiges sowie
7. Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft.

Um die Steuerung der Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich und entsprechend den Zielen nach Absatz 1 und Satz 1 umsetzen zu können, werden innerhalb der Sektoren und sektorübergreifend Handlungsfelder definiert. Die Handlungsfelder zeigen Maßnahmenbereiche auf, in denen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen sind. Jedem Handlungsfeld wird ein handlungsfeldkoordinierendes Ressort zugewiesen. Die Handlungsfelder und deren Maßnahmenbereiche sowie die handlungsfeldkoordinierenden Ressorts bestimmen sich nach Anlage 2. Die Zuständigkeit für die Entwicklung, Prüfung und Umsetzung der jeweiligen Klimaschutzmaßnahme bestimmt sich nach der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz (maßnahmenführendes Ressort). Die handlungsfeldkoordinierenden Ressorts sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die maßnahmenführenden Ressorts wirksame Klimaschutzmaßnahmen entwickeln, prüfen und umsetzen.

(5) Alle maßnahmenführenden Ressorts tragen zur Erreichung der Ziele nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 bei. Insbesondere bei energiebedingten Treibhausgasemissionen ist der wirtschaftliche Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen und zu beschleunigen. Neben der direkten Vermeidung und Verringerung von Treibhausgasemissionen tragen auch die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Speicherung, Nutzung sowie der effiziente Transport erneuerbarer Energie und Energieträgerstoffe wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele bei und sollen am zukünftigen Bedarf orientiert planungssicher durch Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt oder in der Umsetzung unterstützt werden. Dadurch soll die Attraktivität für die Ansiedlung nachhaltiger Produktionsverfahren und Unternehmen in Rheinland-Pfalz gesteigert und eine Verlagerung von Treibhausgasemissionen an Standorte außerhalb von Rheinland-Pfalz vermieden werden.

(6) Das Ziel der Treibhausgasneutralität und die angestrebten Minderungsziele für die einzelnen Sektoren nach Anlage 1 werden jeweils spätestens im Jahr 2031 bezüglich ihrer Realisierbarkeit bezogen auf das Jahr 2040 überprüft. Dies beinhaltet auch das Potenzial zur Bindung und Speicherung von Kohlenstoff im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Die Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung aktueller branchenbezogener Daten und unter Einbeziehung der aktuellsten verfügbaren Klima- und Umweltdaten und der Einbeziehung der zu Beteiligenden nach § 10 Abs. 1 Satz 2. Bei Feststellung der fehlenden Realisierbarkeit werden die Klimaziele nach § 3 Abs. 1 und 4 zeitlich entsprechend angepasst. Die Anpassung erfolgt durch Fortschreibung der Klimaschutzstrategie nach § 7 und ist in dieser detailliert zu begründen.

§ 4 Klimaschutzziel für die Landesverwaltung

(1) Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Behörden, Hochschulen und sonstige Einrichtungen des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen, bilanziell treibhausgasneutral zu betreiben. Hierzu zählen die direkten und indirekten Emissionen des Energieverbrauchs aus dem laufenden Betrieb. Für die nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen aus dem laufenden Betrieb sind die Kosten gemäß § 14 Abs. 1 darzustellen und Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des Landes vorzusehen, um einen bilanziell treibhausgasneutralen Betrieb zu erreichen.

(2) Die obersten Landesbehörden sind entsprechend ihres Zuständigkeitsbereichs für die Zielerreichung verantwortlich. Sie sind insoweit verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zur Zielerreichung zu entwickeln und zu prüfen, dem für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständigen Ministeriums mitzuteilen und umzusetzen.

§ 5 Klimaschutzrangfolge

Zur Förderung des Klimaschutzes soll in Bezug auf die Minderung von Treibhausgasemissionen absteigend folgende Rangfolge eingehalten werden:

1. Vermeiden,
2. Verringern und
3. Abbau von nicht zu vermeidenden Treibhausgasen in Senken.

§ 6 Besondere Bedeutung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Wälder, humusreiche und zur Humusanreicherung geeignete Böden, Grünland, Moore sowie naturnahe Flächen sollen zur Erreichung der Ziele nach den §§ 3 und 4 erhalten, entwickelt und aufgewertet werden, um ihr Potenzial zur Bindung und Speicherung von Kohlenstoff unter Beachtung der Funktionen für die biologische Vielfalt und der heimischen Wirtschaft zu sichern und zu steigern. Dabei finden insbesondere die Ziele nach § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung Berücksichtigung. Neben dem Erhalt, der Entwicklung und der Aufwertung sollen der Anteil der Waldfläche und eine stoffliche Verwendung des Rohstoffs Holz möglichst gesteigert werden.

Teil 3
Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele

§ 7 Klimaschutzstrategie

(1) Inhalt der Klimaschutzstrategie des Landes ist die Analyse der Wirkbereiche rheinlandpfälzischer Klimaschutzpolitik im Kontext mit nationalen und internationalen Regelwerken, die Beschreibung und Auswahl der wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen zur Zielerreichung sowie ein an den Klimaschutzzielen nach § 3 ausgerichteter Zielpfad. Die Strategie zielt auf die Erreichung der Klimaschutzziele gemäß § 3.

(2) Grundlage der Klimaschutzstrategie des Landes sind die jüngsten verfügbaren und gesicherten Daten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1.

(3) Die Klimaschutzstrategie des Landes ist binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Landesregierung zu beschließen, dem Landtag Rheinland-Pfalz zuzuleiten, dem Beirat für Klimaschutz vorzustellen und auf der Internetseite des für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständigen Ministeriums zu veröffentlichen.

(4) Die Klimaschutzstrategie soll alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

(5) Dabei sollen auch die angestrebten Minderungsziele für die einzelnen Sektoren nach Anlage 1 bezüglich ihrer Zielerreichung in 2040 bewertet werden. Dies beinhaltet auch das Potenzial zur Bindung und Speicherung von Kohlenstoff im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Die Ergebnisse sind bei der Fortschreibung der Klimaschutzstrategie zu berücksichtigen.

(6) Das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den handlungsfeldkoordinierenden Ressorts und der Staatskanzlei durch Rechtsverordnung das Nähere zum Inhalt und zum Verfahren der Fortschreibung der Klimaschutzstrategie zu treffen.

§ 8 Klimaschutzmaßnahmenregister

(1) Klimaschutzmaßnahmen des Landes, die wesentlich der Erreichung der Ziele nach den §§ 3 und 4 sowie der Klimaschutzstrategie nach § 7 dienen, werden in einem digitalen Berichtssystem geführt. Dabei sind die maßnahmenführenden Ressorts verpflichtet, jede dieser Maßnahmen einzutragen und zu beschreiben sowie jährlich deren Umsetzungsstand zu aktualisieren.

(2) Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird ein Klimaschutzmaßnahmenregister veröffentlicht, das einen Auszug besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzungsstand aus dem digitalen Berichtssystem darstellt. Das Klimaschutzmaßnahmenregister gliedert sich in sieben Sektoren nach § 3 Abs. 4 Satz 2 und einen sektorübergreifenden Bereich sowie in Handlungsfelder nach § 3 Abs. 4 Satz 3 und 6. Es ist jährlich zu aktualisieren.

(3) Das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den handlungsfeldkoordinierenden Ressorts und der Staatskanzlei durch Rechtsverordnung das Nähere zu Einrichtung, Inhalt, Führung und Bereitstellung des Klimaschutzmaßnahmenregisters zu regeln; darin sind insbesondere zu bestimmen:

1. die Kriterien zur Bewertung der Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen,
2. die Kriterien zur Bewertung der Aufnahme und Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen,
3. die Pflichtinhalte von Maßnahmenbeschreibung und Umsetzungsstand im Klimaschutzmaßnahmenregister,
4. die weiteren veröffentlichungsfähigen Inhalte des Klimaschutzmaßnahmenregisters,
5. die Anforderungen an die Aktualisierung von Pflichtinhalten nach Nummer 3 und
6. das Verfahren der jährlichen Aktualisierung des Klimaschutzmaßnahmenregisters.

Teil 4
Steuerung der Erreichung der Klimaschutzziele

§ 9 Maßnahmensteuerung

(1) Die Umsetzung jeder Maßnahme des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach § 8 Abs. 2 Satz 1 wird im Rahmen eines Regelprozesses validiert. Der Prozess beinhaltet dabei:

1. eine jährliche Bewertung des Umsetzungsstands der Klimaschutzmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 sowie
2. erforderlichenfalls ein Gutachten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3.

(2) Wird im Rahmen der Begutachtung und Bewertung festgestellt, dass einzelne Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 nicht den geplanten Umsetzungsfortschritt und die erwarteten Ergebnisse erbringen, prüfen und initiieren die handlungsfeldkoordinierenden Ressorts unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens die Nachsteuerung der betreffenden Maßnahmen. In Abstimmung mit den handlungsfeldkoordinierenden Ressorts entwickeln die maßnahmenführenden Ressorts zukünftige Maßnahmen und optimieren oder depriorisieren bestehende Klimaschutzmaßnahmen.

(3) Die Landesregierung beschließt alle zwei Jahre auf Vorschlag des für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständigen Ministeriums den aktuellen Stand des Klimaschutzmaßnahmenregisters.

§ 10 Informationen zum Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und zur Treibhausgasbilanz

(1) Zur Überprüfung der Erreichung der Ziele nach § 3 Abs. 1 und 4 Satz 1 sowie für Überprüfungen und Steuerungen nach § 9 werden, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahr, nachstehende Informationen bereitgestellt:

1. jährliche Daten und Analysen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz insgesamt, sektoral sowie im Vergleich zur Treibhausgasemissionsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland,
2. eine jährliche Bewertung des für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständigen Ministeriums zum allgemeinen Umsetzungsstand und zu wesentlichen Entwicklungen der Klimaschutzmaßnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 1, einschließlich möglicher Empfehlungen zur Anpassung, Entwicklung und Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen, sowie
3. ein nach Bedarf durch das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den handlungsfeldkoordinierenden Ressorts und der Staatskanzlei ausgeschriebenes und durch das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium beauftragtes Gutachten zur Bewertung der Entwicklung der Rahmenbedingungen des Unions- und Bundesrechts sowie der Klimaschutzmaßnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 in Bezug auf die Zielsetzung des Landes nach § 3 Abs. 1 und 4 Satz 1 auf Grundlage der Informationen nach den Nummern 1 und 2; dieses Gutachten berücksichtigt aktuelle branchenbezogene Daten und aktuelle Klima- und Umweltdaten, wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologien.

Bei der Erstellung des Gutachtens nach Satz 1 Nr. 3 sind außerhalb der Landesregierung stehende, amtlich nicht beteiligte Stellen anzuhören; über Art und Umfang entscheidet das für den Klimaschutz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den handlungsfeldkoordinierenden Ressorts und der Staatskanzlei.

(2) Das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium unterrichtet die Landesregierung im Rahmen des § 9 Abs. 3 alle zwei Jahre über die Ergebnisse nach Absatz 1 und veröffentlicht diese anschließend auf seiner Internetseite.

§ 11 Überkompensationsverbot, Innovationsklausel, Nicht-Einklagbarkeit

(1) Zur Erreichung der rheinlandpfälzischen Klimaschutzziele sind die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Unions- und Bundesebene von maßgeblicher Relevanz und Wirkung. Sollten auf nationaler Ebene gesetzliche Klimaschutzziele etabliert werden, die über die rheinlandpfälzischen Klimaschutzziele nach § 3 Abs. 1 hinausgehen, wird die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Anpassung der Zielwerte nach § 3 Abs. 1 analog zu den prozentualen Minderungszielen des Bundes einleiten, da die rheinlandpfälzischen Treibhausgasminderungsziele nach § 3 Abs. 1 die des Bundes grundsätzlich nicht unterschreiten sollen. Sollten auf nationaler Ebene die bundesgesetzlichen Klimaschutzziele nachhaltig verfehlt oder gesetzliche Regelungen getroffen werden, die eine spätere Treibhausgasneutralität vorschreiben, wird die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Anpassung der Zielwerte entsprechend § 3 Abs. 6 einleiten, um eine Überkompensation auf Landesebene zu vermeiden.

(2) Die Überschreitung eines Sektorziels nach § 3 Abs. 4 Satz 1 kann durch die Unterschreitung der Klimaschutzziele in anderen Sektoren oder durch eine Speicherung in Senken, unter Beachtung von Bundesrecht, ausgeglichen werden.

(3) Die Klimaschutzziele sollen unter Berücksichtigung der Innovationsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit und der industriepolitischen Chancen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, der Versorgungssicherheit, der fiskalischen Rahmenbedingungen des Landes und der Sozialverträglichkeit erreicht werden.

(4) Investitionen sind unabhängig von der Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien möglich.

(5) Um die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe angemessen zu berücksichtigen, soll der Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nur auf vergleichbar ertragsschwächeren landwirtschaftlichen Flächen erfolgen. Landesweit ist die Nutzung von Flächen für den Bau von Photovoltaik - Freiflächenanlagen im Außenbereich auf Ackerflächen auf 2 v. H. zu begrenzen. Das Weitere wird im Landesentwicklungsprogramm als Rechtsverordnung der Landesregierung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 7 des Landesplanungsgesetzes vom 10. April 2003 (GVBl. S. 41, BS 230-1) in der jeweils geltenden Fassung geregelt.

(6) Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen für oder gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Institutionen auch der öffentlichen Hand werden durch oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet, da auch zur Erreichung von Landeszielen die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Klimaschutzmaßnahmen auf Unions- und Bundesebene von maßgeblicher Relevanz und hauptsächlicher Wirksamkeit sind. Unionsrechtliche Anforderungen bleiben hiervon unberührt.

Teil 5
Beirat für Klimaschutz

§ 12 Beirat für Klimaschutz

(1) Die oder der für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerin oder Minister (berufende Stelle) wählt aus dem Kreis des Absatzes 3 Satz 1 die Vereinigungen, Verbände, Organisationen und Einrichtungen, die im Beirat für Klimaschutz vertreten sein sollen, (Beiratsparteien) aus. Die berufende Stelle beruft auf Vorschlag jeder Beiratspartei die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats für Klimaschutz für die Dauer einer Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Beirat für Klimaschutz wird bei dem für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständigen Ministerium eingerichtet.

(2) Der Beirat für Klimaschutz berät bei der Umsetzung der Klimaschutzziele gemäß § 3 Abs. 1 sowie bei der Fortschreibung der Klimaschutzstrategie gemäß § 7 Abs. 4.

(3) Der Beirat für Klimaschutz besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Landtags, gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände, der Kammern, der kommunalen Spitzenverbände, der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der Wissenschaft, der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften, der Jugend auf Landesebene sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Expertise zu den Themen Klimaschutz, Klimawandel und Treibhausgasbilanzierung. Der Beirat für Klimaschutz ist zu gleichen Anteilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Jede Beiratspartei gemäß Satz 1 schlägt für die Mitgliedschaft eine Frau und einen Mann vor. Die berufende Stelle wählt eine der beiden vorgeschlagenen Personen als Mitglied des Beirats für Klimaschutz nach einem objektiven, vorab festgelegten Verfahren aus. Die andere vorgeschlagene Person wird zur Stellvertretung dieses Mitglieds berufen.

(4) Die berufende Stelle hat den Vorsitz im Beirat für Klimaschutz. Die Geschäftsführung des Beirats für Klimaschutz obliegt dem für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständigen Ministerium.

Teil 6
Pflichten der öffentlichen Hand, Zuständigkeiten

§ 13 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

(1) Der öffentlichen Hand kommt in ihrem Organisationsbereich im Hinblick auf die Verbesserung des Klimaschutzes unter Berücksichtigung der Klimaschutz-Rangfolge nach § 5 eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Die Vorbildfunktion bezieht sich insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, die Nutzung und Bewirtschaftung von Liegenschaften des Landes, die Energieeinsparung, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie Beschaffungen, sofern die Organisation der Aufgabenerledigung nicht abschließend durch Bundesrecht geregelt ist. Zudem soll die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien, natürlicher Ressourcen und Ersetzung von nicht wiederverwendbaren Materialien zu einer Verringerung und Schließung von Energie- und Ressourcenkreisläufen führen.

(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände, die aufgrund eines Landesgesetzes eingerichteten kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die kommunalen Körperschaften, Personenvereinigungen und Stiftungen des Privatrechts im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 2 erfüllen die Vorbildfunktion nach Absatz 1 in eigener Verantwortung und nach eigenem Ermessen und stärken damit auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ein dem Klimaschutz gerecht werdendes Handeln. Das Land wird sie hierbei unter anderem beratend durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH unterstützen. Näheres soll in einer Vereinbarung zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen werden. Soweit von Absatz 1 sowie Satz 1 Energieversorgungsunternehmen erfasst sind, gelten hinsichtlich ihrer Vorbildfunktion die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung abschließend.

§ 14 CO₂- Schattenpreis, Energieverbrauch

(1) Zur Optimierung von Investitionen im gesamten Lebenszyklus ist im Rahmen der Bedarfsermittlung von Baumaßnahmen auf Liegenschaften des Landes betreffend aller baulichen Anlagen im Anwendungsbereich des § 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO), insbesondere Neubau und Sanierung von baulichen Anlagen im Eigentum des Landes, für die Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO₂-Schattenpreis zu berücksichtigen. Der Preis für jede Tonne Kohlenstoffdioxidäquivalent beträgt vorbehaltlich einer abweichenden Festsetzung durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 mindestens 237,00 EUR.

(2) Der CO₂-Schattenpreis ist erstmalig für Maßnahmen zu veranschlagen, mit deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen der Bedarfsermittlung ab dem 1. Juli 2026 begonnen wird. Die Bepreisung der Treibhausgasemissionen nach anderen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird empfohlen, für die Planung von Hochbaumaßnahmen sowie die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen in eigener Zuständigkeit einen CO₂-Schattenpreis einzuführen.

(4) Das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zu dem CO₂-Schattenpreis gemäß Absatz 1 zu treffen, insbesondere über

1. die Festlegung und Anpassung der Höhe des CO₂-Schattenpreises,
2. die Art und Weise der Ermittlung der Treibhausgasemissionen,
3. Konkretisierungen der einzelnen Anwendungsbereiche des CO₂-Schattenpreises und sachlich begründete Ausnahmen von dessen Anwendung,
4. Bagatellgrenzen, bei denen der CO₂-Schattenpreis nicht angewendet werden muss, sowie
5. Ersatzregelungen für die von der Bagatellgrenze nach Nummer 4 betroffenen Maßnahmen.

(5) Der CO₂-Schattenpreis wird zusätzlich für die laufenden direkten und indirekten Emissionen des Energieverbrauchs der Landesverwaltung angewendet.

§ 15 Förderung der Akzeptanz der Öffentlichkeit

Das allgemeine Verständnis der Öffentlichkeit für die Ziele des Klimaschutzes soll mit geeigneten Mitteln gefördert werden. Die staatlichen sowie staatlich anerkannten Erziehungs- und Bildungsträger sowie Stellen zur Informationsvermittlung sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über Ursachen und Bedeutung des Klimawandels sowie über die Aufgaben des Klimaschutzes aufklären und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ein dem Klimaschutz gerecht werdendes Handeln stärken.

§ 16 Zuständigkeiten

(1) Das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium ist zuständig für

1. die Erarbeitung und Fortschreibung der Klimaschutzstrategie gemäß § 7 Abs. 1 und 4,
2. die Einrichtung und Führung des digitalen Berichtssystems sowie die Einrichtung, Führung und Bereitstellung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach § 8, einschließlich der Entscheidungen zum Klimaschutzmaßnahmenregister über die Aufnahme oder die Herausnahme von Klimaschutzmaßnahmen, und
3. die Durchführung des Regelprozesses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 unter Beteiligung der handlungsfeldkoordinierenden und maßnahmenführenden Ressorts.

(2) Das Statistische Landesamt ist zuständig für die Erstellung der Daten und Analysen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 unter Aufbereitung der ermittelten Daten nach den Methodenstandards der amtlichen Statistik.

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17 Übergangsbestimmungen

(1) Bis zum Vorliegen der Klimaschutzstrategie nach § 7 Abs. 1 bis 3 und des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach § 8 Abs. 2 gilt das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept gemäß § 6 des Landesklimaschutzgesetzes vom 19. August 2014 (GVBl. S. 188), geändert durch § 48 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-3, fort.

(2) Grundlage der Klimaschutzstrategie nach § 7 Abs. 1 bis 3 und des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach § 8 Abs. 2 ist das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept gemäß § 6 des Landesklimaschutzgesetzes vom 19. August 2014 (GVBl. S. 188), geändert durch § 48 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-3, mit den dort beschriebenen Strategien und Maßnahmen.

(3) Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 8 des Landesklimaschutzgesetzes vom 19. August 2014 (GVBl. S. 188), geändert durch § 48 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-3, gebildete Beirat für Klimaschutz bleibt bis zum Ablauf der für ihn geltenden Berufungsperiode im Amt und übernimmt bis dahin die Aufgaben des nach § 12 zu berufenden Beirats für Klimaschutz nach diesem Gesetz.

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (15.07.2025) in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Landesklimaschutzgesetz vom 19. August 2014 (GVBl. S. 188), geändert durch § 48 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-3, außer Kraft.

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Um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen, müssen Emissionen in allen Sektoren sinken, wobei sich die Minderungswirkung im Jahr 2040 wie folgt auf die Sektoren verteilt:

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ENDE