Verordnung (EG) Nr. 77/2001 der Kommission vom 5. Januar 2001 zur Änderung von Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates hinsichtlich der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Albanien, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Jamaika, Marokko, Nigeria, Peru, Rumänien, Simbabwe und Tunesien
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 11 vom 16.01.2001 S. 14)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung von bestimmten Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 (4), insbesondere Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar 2000 sandte die Kommission eine "Verbalnote" an alle Nicht-OECD-Länder (sowie an Polen und Ungarn, die den OECD-Beschluss C(92)39 endg. noch nicht anwenden). Diese Verbalnote hatte einen dreifachen Zweck: a) Unterrichtung dieser Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft; b) Ersuchen um Bestätigung der jeweiligen Standpunkte, so wie sie in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (s), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/2000 (6), dargelegt sind, und c) Einholung einer Antwort von den Ländern, die 1994 nicht geantwortet hatten.
(2) Von den Ländern, die geantwortet haben, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Jamaika, Marokko, Nigeria, Peru, Rumänien, Simbabwe und Tunesien, haben die folgenden der Kommission mitgeteilt, dass sie der Einfuhr bestimmter Arten von Abfällen nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 entweder ohne Kontrollverfahren oder vorbehaltlich einer Kontrolle (1) ABl. Nr. L 30 vom 06.02.1993 S. 1.
(2) ABl. Nr. L 316 vom 10.12.1999 S. 45. (3) ABl. Nr. L 166 vom 01.07.1999 S. 6. (4) ABl. Nr. L 138 vom 09.06.2000 S. 7. (5) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1999 S. 1. (6) ABl. Nr. L 176 vom 15.07.2000 S. 27.
(7) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975 S. 39. (8) ABl. Nr. L 135 vom 06.06.1996 S. 32.
gemäß dem Kontrollverfahren, das für Anhang III oder IV dieser Verordnung gilt, oder gemäß dem in Artikel 15 festgelegten Kontrollverfahren zustimmen. In Bezug auf andere Abfälle gaben diese Länder an, dass sie keine Sendungen zu erhalten wünschten.
(3) Auf die "Verbalnote" teilte Albanien mit, dass seine Haltung unverändert ist. Die Rechtsvorschriften in Bezug auf Albanien müssen jedoch geändert werden, um dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 enthaltenen neuen Etikettierungssystem für bestimmte Arten von Abfällen Rechnung zu tragen.
(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurden die offiziellen Anträge dieser Länder am 23. Juni 2000 (am 12. Juli 2000 für Burundi) dem Ausschuss notifiziert, der durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/ 350/EG der Kommission (s), eingesetzt wurde.
(5) Zur Berücksichtigung der neuen Lage dieser Länder ist eine gleichzeitige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung Nr. 1547/1999 erforderlich.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses
- hat folgende Verordnung erlassen:
Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1. Anhang A wird entsprechend Anhang A der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang B wird entsprechend Anhang B der vorliegenden Verordnung geändert.
3. Anhang C wird entsprechend Anhang C der vorliegenden Verordnung geändert.
4. Anhang D wird entsprechend Anhang D der vorliegenden Verordnung geändert.
Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
1. Anhang A wird entsprechend Anhang E der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang B wird entsprechend Anhang F der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Anhang A
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der gesamte Text betreffend Bulgarien wird gestrichen.
2. Der gesamte Text betreffend Jamaika wird gestrichen.
3. Der gesamte Text betreffend Tunesien erhält folgende Fassung:
"Tunesien
1. Alle Arten unter Abschnitt GB ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen").
2. Unter Abschnitt GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle"):
| GC 010 | Ausschließlich aus Metallen oder Legierungen bestehende elektrische Geräte und Bauteile | |
| GC 020 | Abfälle aus elektronischen Geräten und Bauteilen (z.B. gedruckte Schaltungen auf Platten, Draht usw.) und wiederverwertete elektronische Bauteile, die sich zur Rückgewinnung von unedlen und Edelmetallen eignen | |
| GC 030 | ex 8908 00 | Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken, ohne Ladung und andere aus dem Betrieb des Schiffes herrührende Stoffe, die als gefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft sein könnten |
| GC 040 | Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin enthaltenen Flüssigkeiten |
Abfälle aus folgenden Metallen und ihren Legierungen in metallischer dispersibler Form:
| GC 150 | Gold | |
| GC 160 | Platin (als "Platin" gelten Platin, Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium) | |
| GC 170 | Andere Edelmetalle z.B. Silber |
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
3. Alle Arten unter Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form").
4. Alle Arten unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier"). 5. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 033 | 5202 99 | - andere |
| GJ 120 | 6309 00 | Altwaren |
| GJ 132 | ex 6310 90 | - andere |
| GJ 140 | ex 6310 | Teppichboden- und Teppichabfälle. |
6. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
| GK 020 | 4012 20 | Luftreifen, gebraucht |
7. Alle Arten unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie")"
ANHANG B
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert: 1. Der gesamte Text betreffend Brasilien erhält folgende Fassung:
"Brasilien
1. Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)")
a) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 120 | 740400 | Abfälle und Schrott aus Kupfer |
| GA 130 | 7503 00 | Abfälle und Schrott aus Nickel |
| GA 160 | 790200 | Abfälle und Schrott aus Zink |
| GA 170 | 800200 | Abfälle und Schrott aus Zinn |
| GA 210 | 810420 | Abfälle und Schrott aus Magnesium (ausgenommen die unter AA 190 aufgeführten) (*) |
| GA 220 | ex 8105 10 | Abfälle und Schrott aus Kobalt |
| GA 230 | ex 810600 | Abfälle und Schrott aus Bismut |
| GA 250 | ex 8108 10 | Abfälle und Schrott aus Titan |
| GA 260 | ex 8109 10 | Abfälle und Schrott aus Zirkonium |
| GA 280 | ex 8111 00 | Abfälle und Schrott aus Mangan |
| GA 310 | ex 8112 30 | Abfälle und Schrott aus Germanium |
| GA 320 | ex 811240 | Abfälle und Schrott aus Vanadium |
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission (ABl. Nr. L 165 vom 10.06.1998 S. 20).
2. Unter Abschnitt GB ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen"):
GB 020 Zinkrückstände
3. Unter Abschnitt GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle"):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus Eisen- und Stahlherstellung (einschließlich niedrig legierter Stähle) ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohl der einzelstaatlichen als auch der einschlägigen internationalen Anforderungen und Normen hergestellt wurden (*)
Abfälle aus folgenden Metallen und ihren Legierungen in metallischer dispersibler Form:
| GC 090 | Molybdän | |
| GC 100 | Wolfram | |
| GC 110 | Tantal |
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoff für Titandioxid und Vanadium.
4. Unter Abschnitt GF ("Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko"):
| GF 020 | ex 8113 00 | Abfälle und Scherben von keramischen Waren (Metallkeramikverbundstoffe) |
5. Unter Abschnitt GN ("Beim Gerben, der Pelzverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle"):
| GN 040 | ex 4110 00 | Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar, ausgenommen Lederschlamm. |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
2. Der gesamte Text betreffend Jamaika wird durch folgenden Text ersetzt:
"Jamaika
Alle Arten unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie")"
3. Der gesamte Text betreffend Nigeria erhält folgende Fassung:
"Nigeria
1. Alle Arten unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)").
2. Alle Arten unter Abschnitt GB ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen").
3. Alle Arten unter Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form").
4. Alle Arten unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier").
5. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 010 | 5003 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
| GJ 011 | 5003 10 | - weder gekrempelt noch gekämmt |
| GJ 012 | 5003 90 | - andere |
| GJ 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
| GJ 021 | 5103 10 | - Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 022 | 5103 20 | - andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 023 | 5103 30 | - Abfälle von groben Tierhaaren |
| GJ 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
| GJ 031 | 5202 10 | - Garnabfälle |
| GJ 032 | 5202 91 | - Reißspinnstoff |
| GJ 033 | 5202 99 | - andere |
| GJ 040 | 5301 30 | Werg und Abfälle von Flachs |
| GJ 050 | ex 5302 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| GJ 060 | ex 5303 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen textilen Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie) |
| GJ 070 | ex 5304 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen textilen Agavefasern |
| GJ 080 | ex 5305 19 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos |
| GJ 090 | ex 5305 29 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textflis Nee) |
| GJ 100 | ex 5305 99 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und andere textilen Pflanzenfasern, anderweitig weder genannt noch inbegriffen |
| GJ 110 | 5505 | Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Chemiefasern |
| GJ 111 | 5505 10 | - aus synthetischen Chemiefasern |
| GJ 112 | 5505 20 | - aus künstlichen Chemiefasern |
| GJ 130 | ex 6310 | Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren |
| GJ 131 | ex 6310 10 | - sortiert |
| GJ 132 | ex 6310 90 | - andere |
| GJ 140 | ex 6310 | Teppichboden- und Teppichabfälle. |
6. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
| GK 010 | 400400 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver und Granulat zerkleinert |
| GK 030 | ex 4017 00 | Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B. Ebonit). |
7. Unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie"):
| GM 070 | ex 2307 | Weintrub |
| GM 080 | ex 2308 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse, getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, einer zur Fütterung verwendeten Art, anderweitig weder genannt noch inbegriffen |
| GM 090 | 1522 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen |
| GM 100 | 0506 90 | Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert |
| GM 110 | ex 0511 91 | Fischabfälle |
| GM 120 | 180200 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
4. Zwischen den Texten betreffend Nigeria und Russland wird folgender Text eingefügt:
"Peru
Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"):
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
ANHANG C
Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert: Der gesamte Text betreffend Rumänien erhält folgende Fassung:
"Rumänien
1. Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"): a) Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
| GA 010 | ex 7112 10 | - Gold |
| GA 020 | ex 7112 20 | - Platin (als "Platin" gelten Platin, Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium) |
| GA 030 | ex 7112 90 | - andere Edelmetalle, z.B. Silber |
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 120 | 740400 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer |
| GA 140 | 760200 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium |
| GA 150 | 780200 | Abfälle und Schrott, aus Blei |
| GA 160 | 790200 | Abfälle und Schrott, aus Zink |
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott. |
2. Unter Abschnitt GE ("Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko"):
| GE 010 | ex 7001 00 | Bruchglas und andere Afähe und Scherben, ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhren und anderes aktiviertes (beschichtetes) Glas. |
3. Unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier"):
| GI 010 | 4707 | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe. |
4. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
| GJ 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). |
5. Unter Abschnitt GO ("Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen"):
| GO 050 | Wegwerffotoapparate, ohne Batterien |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
ANHANG D
Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der gesamte Text betreffend Albanien erhält folgende Fassung:
"Albanien
1. Unter Abschnitt GA ["Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"]: Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 120 | 7404 00 | Abfälle und Schrott aus Kupfer |
| GA 150 | 7802 00 | Abfälle und Schrott aus Blei |
| GA 160 | 7902 00 | Abfälle und Schrott aus Zink |
| GA 170 | 8002 00 | Abfälle und Schrott aus Zinn |
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott. |
2. Alle unter Abschnitt GB aufgeführten Arten ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen").
3. Alle unter Abschnitt GE aufgeführten Arten ("Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko").
4. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
| GG 080 | ex 2621 00 | Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach Industriespezifikationen behandelt (z.B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel. |
5. Alle Arten unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier").
6. Unter Abschnitt Gj ("Textilabfälle"):
| Gj 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
| Gj 021 | 5103 10 | - Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| Gj 022 | 5103 20 | - andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| Gj 023 | 5103 30 | - Abfälle von groben Tierhaaren |
| Gj 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
| Gj 031 | 5202 10 | - Garnabfälle |
| Gj 032 | 5202 91 | - Reißspinnstoff |
| Gj 033 | 5202 99 | - andere. |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
2. Der gesamte Text betreffend Brasilien erhält folgende Fassung:
"Brasilien
Alle in Anhang II aufgeführten Arten ausgenommen diejenigen in Anhang B und ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA ["Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 150 | 7802 00 | Abfälle und Schrott aus Blei |
| GA 240 | ex 8107 10 | Abfälle und Schrott aus Cadmium |
| GA 270 | ex 8110 00 | Abfälle und Schrott aus Antimon |
| GA 300 | ex 8112 20 | Abfälle und Schrott aus Chrom |
| GA 400 | ex 2804 90 | Abfälle und Schrott aus Selen |
| GA 410 | ex 2804 50 | Abfälle und Schrott aus Tellur. |
2. Unter Abschnitt GB ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen"):
| GB 010 | 2620 11 | Galvanisationsplatten (Hartzink). |
3. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
GG 160 Bituminöses teerfreies Material (Asphaltabfälle) aus Straßenbau und -unterhaltung. 4. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht.
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
3. Der gesamte Text betreffend Bulgarien wird durch die Worte ersetzt:
"Bulgarien
,Alle Arten in Anhang II"'
4. Zwischen den Texten betreffend Burkina Faso und Kamerun wird folgender Text eingefügt:
"Burundi
1. Unter Abschnitt GA ["Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"]:
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott. |
2. Alle Arten unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier").
3. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 120 | 6309 00 | Altwaren |
| GJ 140 | ex 6310 | Teppichboden- und Teppichabfälle. |
4. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
| GK 020 | 4012 20 | Luftreifen, gebraucht. |
5. Unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie"):
GM 130 Abfälle aus der Agrar- und Ernährungsindustrie, ohne Nebenerzeugnisse, die nationale bzw. internationale Anforderungen und Standards für den verzehr durch Menschen und Tiere erfüllen.
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
5. Zwischen den Texten betreffend Monaco und die Niederländischen Antillen wird folgender Text eingefügt:
"Marokko
Alle Arten unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle")."
6. Der gesamte Text betreffend Tunesien erhält folgende Fassung:
"Tunesien
1. Alle Arten unter Abschnitt GA ["Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"] 2. Alle Arten unter Abschnitt GD ("Abfälle aus dem Bergbau ohne Dispersionsrisiko").
3. Alle Arten unter Abschnitt GE ("Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko").
4. Alle Arten unter Abschnitt GF ("Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko").
5. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
| GG 010 | Teilweise raffiniertes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung | |
| GG 020 | Beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipsabfälle | |
| GG 090 | Fester Schwefel | |
| GG 100 | Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (mit einem pH-Wert unter 9) | |
| GG 120 | Natrium-, Calcium- und Kaliumchloride | |
| GG 130 | Carborundum (Siliciumcarbid) | |
| GG 140 | Betonbruchstücke | |
| GG 150 | ex 2620 90 | Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott |
| GG 160 | Bituminöses teerfreies Material (Asphaltabfälle) aus Straßenbau und -unterhaltung. |
6. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 010 | 5003 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff l |
| GJ 011 | 5003 10 | - weder gekrempelt noch gekämmt |
| GJ 012 | 5003 90 | - andere |
| GJ 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
| GJ 021 | 5103 10 | - Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 022 | 5103 20 | - andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 023 | 5103 30 | - Abfälle von groben Tierhaaren |
| GJ 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 |
| GJ 031 | 5202 10 | - Garnabfälle |
| GJ 032 | 5202 91 | - Reißspinnstoff |
| GJ 040 | 5301 30 | Werg und Abfälle von Flachs |
| GJ 050 | ex 5302 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| GJ 060 | ex 5303 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Jute und anderen textilen Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie) |
| GJ 070 | ex 5304 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Sisal und anderen textilen Agavefasern |
| GJ 080 | ex 5305 19 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Kokos |
| GJ 090 | ex 5305 29 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) |
| GJ 100 | ex 5305 99 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Ramie und anderen textilen Pflanzenfasern, anderweitig weder genannt noch inbegriffen |
| GJ 130 | ex 6310 | Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren |
| GJ 131 | ex 6310 10 | - sortiert. |
7. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
| GK 010 | 400400 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver und Granulat zerkleinert |
| GK 030 | ex 4017 00 | Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B. Ebonit). B. Alle Arten unter Abschnitt GL ("Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz"). |
9. Unter Abschnitt GN ("Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle"):
| GN 010 | ex 0502 00 | Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tierhaaren zur Herstellung von Besen, Bürsten und Pinseln |
| GN 020 | ex 0503 00 | Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage |
| GN 040 | ex 4110 00 | Bruch und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar, ausgenommen Lederschlamm. |
10. Unter Abschnitt GO ("Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen"):
| GO 010 | ex 050100 | Haarabfälle |
| GO 020 | Strohabfälle. |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
7. Nach den Texten betreffend Sambia wird folgender Text eingefügt:
"Simbabwe
"Alle Arten in Anhang II".
ANHANG E
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der gesamte Text betreffend Albanien erhält folgende Fassung:
"Albanien
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA ["Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"]:
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 120 | 7404 00 | Abfälle und Schrott aus Kupfer | |
| GA 150 | 780200 | Abfälle und Schrott aus Blei | |
| GA 160 | 7902 00 | Abfälle und Schrott aus Zink | |
| GA 170 | 8002 00 | Abfälle und Schrott aus Zinn | |
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott. |
2. Alle unter Abschnitt GB aufgeführten Arten ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen").
3. Alle unter Abschnitt GE aufgeführten Arten ("Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko").
4. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
| GG 080 | ex 2621 00 | Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach Industriespezifikationen behandelt (z.B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel. |
5. Alle Arten unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier").
6. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff: | |
| GJ 021 | 5103 | 10 | - Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 022 | 5103 | 20 | - andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 023 | 5103 | 30 | - Abfälle von groben Tierhaaren |
| GJ 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff): | |
| GJ 031 | 5202 | 10 | - Garnabfälle |
| GJ 032 | 5202 | 91 | - Reißspinnstoff |
| GJ 033 | 5202 | 99 | - andere. |
1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
2. Der gesamte Text betreffend Brasilien erhält folgende Fassung:
"Brasilien
1. Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"):
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 150 | 7802 00 | Abfälle und Schrott aus Blei |
| GA 240 | ex 8107 10 | Abfälle und Schrott aus Cadmium |
| GA 270 | ex 8110 00 | Abfälle und Schrott aus Antimon |
| GA 300 | ex 8112 20 | Abfälle und Schrott aus Chrom |
| GA 400 | ex 2804 90 | Abfälle und Schrott aus Selen |
| GA 410 | ex 2804 50 | Abfälle und Schrott aus Tellur. |
2. Unter Abschnitt GB ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen"):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink).
3. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
| GG 160 | Bituminöses teerfreies Material (Asphaltabfälle) aus Straßenbau und -unterhaltung. 4. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"): | |
| GK 020 | 4012 20 | Luftreifen, gebraucht. |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
3. Der gesamte Text betreffend Bulgarien wird gestrichen.
4. Zwischen den Texten betreffend Burkina Faso und Kamerun wird folgender Text eingefügt:
"Burundi
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"):
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott. |
2. Alle Arten unter Abschnitt GI Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier").
3. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 120 | 6309 00 | Altwaren |
| GJ 140 | ex 6310 | Teppichboden- und Teppichabfälle. |
4. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
| GK 020 | 4012 20 | Luftreifen, gebraucht. |
5. Unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie"):
GM 130 Abfälle aus der Agar- und Ernährungsindustrie, ohne Nebenerzeugnisse, die nationale bzw. internationale Anforderungen und Standards für den Verzehr durch Menschen und Tiere erfüllen.
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
5. Zwischen den Texten betreffend Guyana und Kiribati wird folgender Text eingefügt:
"Jamaika
Alle Arten, ausgenommen:
Alle Arten unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie").".
6. Der gesamte Text betreffend Nigeria erhält folgende Fassung:
"Nigeria
Alle Arten, ausgenommen:
1. Alle Arten unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko)
2. Alle Arten unter Abschnitt GB ("Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen (1)"):
3. Alle Arten unter Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form")
4. Alle Arten unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier").
5. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 010 | 5003 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 |
| GJ 011 | 5003 10 | - weder gekrempelt noch gekämmt |
| GJ 012 | 5003 90 | - andere |
| GJ 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
| GJ 021 | 5103 10 | - Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 022 | 5103 20 | - andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren |
| GJ 023 | 5103 30 | - Abfälle von groben Tierhaaren |
| GJ 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 |
| GJ 031 | 5202 10 | - Garnabfälle |
| GJ 032 | 5202 91 | - Reißspinnstoff |
| GJ 033 | 5202 99 | - andere |
| GJ 040 | 5301 30 | Werg und Abfälle von Flachs |
| GJ 050 | ex 5302 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Hanf (Cannabis sativa L.) |
| GJ 060 | ex 5303 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Jute und anderen textilen Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie) |
| GJ 070 | ex 5304 90 | Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Sisal und anderen textilen Agavefasern |
| GJ 080 | ex 5305 19 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Kokos |
| GJ 090 | ex 5305 29 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) |
| GJ 100 | ex 5305 99 | Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 von Ramie und anderen textilen Pflanzenfasern, anderweitig weder genannt noch inbegriffen |
| GJ 110 | 5505 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff 1 |
| GJ 111 | 5505 10 | - aus synthetischen Chemiefasern |
| GJ 112 | 5505 20 | - aus künstlichen Chemiefasern |
| GJ 130 | ex 6310 | Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren |
| GJ 131 | ex 6310 10 | - sortiert |
| GJ 132 | ex 6310 90 | - andere |
| GJ 140 | ex 6310 | Teppichboden- und Teppichabfälle. |
6. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"):
| GK 010 | 4004 00 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert |
| GK 030 | ex 4017 00 | Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B. Ebonit) |
7. Unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie"):
| GM 070 | ex 2307 | Weintrub |
| GM 080 | ex 2308 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, einer zur Fütterung verwendeten Art, anderweitig weder genannt noch inbegriffen |
| GM 090 | 1522 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen |
| GM 100 | 0506 90 | Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert |
| GM 110 | ex 0511 91 | Fischabfälle |
| GM 120 | 1802 00 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall. |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
7. Der Text betreffend Peru erhält folgende Fassung
"Peru
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko (1)"):
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
8B. Zwischen den texten betreffend Peru und Säo Tome und Principe wird folgender Text eingefügt:
"Rumänien
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne Dispersionsrisiko) (1)"):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
| GA 010 | ex 7112 10 | - Gold |
| GA 020 | ex 7112 20 | - Platin (als "Platin" gelten Platin, Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium) |
| GA 030 | ex 7112 90 | - andere Edelmetalle, z.B. Silber |
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
| GA 120 | 740400 | Abfälle und Schrott aus Kupfer |
| GA 140 | 760200 | Abfälle und Schrott aus Aluminium |
| GA 150 | 780200 | Abfälle und Schrott aus Blei |
| GA 160 | 790200 | Abfälle und Schrott aus Zink |
| GA 430 | 7204 | Eisen- oder Stahlschrott. |
2. Unter Abschnitt GE ("Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko"):
GE 010 ex 700100 Bruchglas oder andere Abfälle und Scherben, ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhren und anderes aktiviertes (beschichtetes) Glas.
3. Unter Abschnitt GI ("Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier"):
| GI 010 | 4707 | Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe. |
4. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 020 | 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
| GJ 030 | 5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff). |
5. Unter Abschnitt GO ("Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen"):
| GO 050 | Wegwerffotoapparate, ohne Batterien. |
(1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."
9. Zwischen den Texten betreffend Tansania und Uganda wird folgender Text eingefügt:
"Tunesien
1. Unter Abschnitt GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle"):
| GC 050 | verbrauchte Katalysatoren aus dem katalytischen Kracken im Fließbett (z.B. Aluminiumoxid, Zeolithe) | |
| GC 060 | Verbrauchte metallhaltige Katalysatoren, die Folgendes enthalten: | |
| - Platinmetalle: Ruthenium, Rhodium, Palladium, Osmium, Iridium, Platin | ||
| - Übergangsmetalle: Scandium, Vanadium, Mangan, Kobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirkonium, Molybdän, Tantal, Rhenium | ||
| - Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan, Praseodym, Samarium, Gadolinium, Dysprosium, Erbium, Ytterbium, Cer, Neodym, Europium, Terbium, Holmium, Thulium, Lutetium. |
Abfälle aus folgenden Metallen und ihren Legierungen in metallisch dispersibler Form:
| GC 090 | Molybdän | |
| GC 100 | Wolfram | |
| GC 110 | Tantal | |
| GC 120 | Titan | |
| GC 130 | Niob | |
| GC 140 | Rhenium. |
2. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"):
| GG 030 | ex 2621 | Schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Kohlekraftwerken |
| GG 040 | ex 2621 | Flugasche aus Kohlekraftwerken |
| GG 050 | Anodenplatten aus der Herstellung von Erdölkoks und/oder Bitumen | |
| GG 060 | ex 2803 | Verbrauchte Aktivkohole aus der Trinkwasseraufbereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion |
| GG 080 | ex 2621 00 | Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach Industriespezifikationen behandelt (z.B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel |
| GG 110 | ex 2621 00 | Neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung. |
3. Unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle"):
| GJ 110 | 5505 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinn stoff): |
| GJ 111 | 5505 10 | - aus synthetischen Chemiefasern |
| GJ 112 | 5505 20 | - aus künstlichen Chemiefasern. |
4. Unter Abschnitt GO ("Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen"):
| GO 030 | Bei der Herstellung von Penicillin anfallendes inaktiviertes Pilzmyzel, zur Fütterung verwendet | |
| GO 040 | Abfälle von silberfreien oder silberhaltigen fotografischen Filmen und Papieren (einschließlich Trägermaterial und lichtempfindliche Beschichtung), die kein Silber in freier ionischer Form enthalten | |
| GO 050 | Wegwerffotoapparate, ohne Batterien." |
ANHANG F
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der gesamte Text betreffend Burundi wird gestrichen.
2. Der gesamte Text betreffend Marokko erhält folgende Fassung:
"Marrokko
Alle Arten, ausgenommen:
Alle Arten unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle")."
3. Der gesamte Text betreffend Tunesien erhält folgende Fassung:
"Tunesien
1. Unter Abschnitt GC ("Sonstige Abfälle"):
| GC 070 | ex 2619 00 | Schlacken aus Eisen- und Stahlherstellung (einschließlich niedrig legierter Stähle) ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohl der einzelstaatlichen als auch der einschlägigen internationalen Anforderungen und Normen hergestellt wurden (*) |
| GC 080 | Walzsinter (Eisenmetall). |
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoff für Titandioxid und Vanadium.
2. Unter Abschnitt GN ("Beim Gerben, der Pelzverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle"):
| GN 030 | ex 0505 90 | Abfälle von Vogelbälgen und anderen Vogelteilen, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teilen von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gering gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt." |
4. Der gesamte Text betreffend Simbabwe wird gestrichen.
| | ENDE |