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Entscheidung 2002/654/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3029)
(Nur der deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)

(ABl. Nr. L 220 vom 15.08.2002 S. 59)



Die Kommission der europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 2, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 3, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ersetzt wurde, haben über mehrere Jahre hinweg zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) geführt.

(2) Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für bestimmte Hersteller und Einführer Quoten auf der Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und unter Berücksichtigung des ozonabbauenden Potenzials dieser Stoffe berechnet.

(3) Seit 1997 war der Markt für diese Stoffe in Bezug auf die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei Drittel des Marktes betrifft die Verwendung von FCKW für die Herstellung von Schaumstoffen.

(4) Um zu vermeiden, dass bestimmte Hersteller benachteiligt werden, was der Fall wäre, wenn das auf den früheren Marktanteilen beruhende Zuteilungssystem nach dem Verbot der Verwendung von FCKW für die Schaumstoffherstellung ab 2003 beibehalten würde, ist eine neue Zuteilungsregelung für die einzelnen Quoten festzulegen.

(5) Für 2003 sollte dieses System der Zuteilung zum letzten Mal die jüngsten durchschnittlichen Marktanteile bezüglich der Verwendung von FCKW für die Schaumstoffherstellung berücksichtigen und sich für jeden darauf folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ausschließlich auf die durchschnittlichen Marktanteile bezüglich der Verwendung von FCKW für andere Produkte als Schaumstoff stützen.

(6) Während es wünschenswert ist, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Anteil für 1999 zu beschränken, sollte doch eine angemessene Zuteilungsregelung für Einfuhrquoten vorgesehen werden, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden.

(7) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000

- hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Entscheidung bedeuten:

  1. "Marktanteil für Kühlmittel": durchschnittlicher Marktanteil eines Herstellers in Bezug auf den Verkauf als Kühlmittel in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Markts für Kühlmittel;
  2. "Marktanteil für die Herstellung von Schaumstoff`: durchschnittlicher Marktanteil eines Herstellers in Bezug auf den Verkauf für die Herstellung von Schaumstoff in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Markts für die Herstellung von Schaumstoff und
  3. "Marktanteil für Lösungsmittel": durchschnittlicher Marktanteil eines Herstellers in Bezug auf den Verkauf als Lösungsmittel in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Markts für Lösungsmittel.

Artikel 2 Grundlage für die Quotenberechnung

Die für die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Kühlmittel, für die Schaumstoffherstellung und als Lösungsmittel aus dem Anteil der Hersteller an den berechneten Umfängen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilten Richtmengen sind in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.

Die Marktanteile für jeden Hersteller in den jeweiligen Märkten sind in Anhang II 4 aufgeführt.

Artikel 3 Quoten für Hersteller

(1) Für das Jahr 2003 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe

  1. des Marktanteils des Herstellers für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2003 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge;
  2. des Marktanteils des Herstellers für die Schaumstoffherstellung in Bezug auf die gesamte im Jahr 2003 für die Schaumstoffherstellung zugeteilte Richtmenge und
  3. des Marktanteils des Herstellers als Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2003 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.

(2) Für die Jahre 2004 bis 2007 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe

  1. des Marktanteils des Herstellers für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
  2. des Marktanteils des Herstellers als Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 als Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.

(3) Für die Jahre 2008 bis 2009 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe

  1. des Marktanteils des Herstellers für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
  2. des Marktanteils des Herstellers für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.

Artikel 4 Quoten für Einführer

Der berechnete Umfang von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, den jeder Einführer in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, ist als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 nicht größer als der in Prozent ausgedrückte Anteil, der dem Einführer im Jahr 1999 zugeteilt wurde.

Die Mengen jedoch, die nicht in den Verkehr gebracht werden können, weil die Einführer, die dazu berechtigt wären, keine Einfuhrquoten beantragt haben, müssen zwischen den Einführern, denen eine Einfuhrquote zugeteilt wurde, neu aufgeteilt werden.

Die nicht zugeteilte Menge muss auf die Einführer verteilt werden und proportional zur Höhe der für diese Einführer bereits festgelegten Quoten berechnet werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

DuPont de Nemours (Nederland) BV
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Fibran SA
6th km Thessaloniki
Oreokastro
PO box 40306
GR-560 10 Thessaloniki
Atofina SA
Cours Michelet - LA Defense 10
F-92091 Paris-La-Defense
Fiocco Trade SL
Molina, 16, Pta 5
E-46006 Valencia
Atofina Espana SA
Avenida de Burgos, 12-planta
7 E-28036 Madrid
Galco SA
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Bruxelles
Ausimont SpA
Viale Lombardia,
20 I-20021 Bollate (MI)
Galex SA
BP 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Honeywell Fluorine Products Europe BV              
Kempenweg 90
Postbus 264 6000 AG Weert
Nederland
Gasco NV
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme-Ertvelde
Ineos Fluor Ltd
PO box 13, The Heath
Runcorn WA7 4QF
United Kingdom
GU Thermo Technology Ltd
Greencool Refrigerants
Unit 12
Park Gate Business Centre
Chandlers Way
Park Gate
Southampton
SO31 1FQ
United Kingdom
Rhodia Organique Fine Ltd
PO Box 46, St Andrews Road
Avonmouth
Bristol BS11 9YF
United Kingdom
Guido Tazzetti & Co
Strada Settimo, 266
I-10156 Torino
Solvay Fluor und Derivate GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Harp International
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
United Kingdom
Solvay Electrolyse France
12, cours Albert
F-75008 Paris
H&H International Ltd
Richmond Bridge House
419 Richmond Road
Richmond
TW1 2EX
United Kingdo
Solvay Iberica SL
Barcelona
Calle Mallorca 269
E-08008 Barcelona
ICC Chemicals (UK) Ltd
Northbridge Road
Berkhamsted HP4 1 EF
United Kingdom
Phosphoric Fertilizers Industry SA
Thessaloniki Plant
PO box 10183
GR-54110 Thessaloniki
Kal y Sol
P.I. Can Roca
Sant Martí, s/n
E-08107 Martorelles (Barcelona)
AB Ninolab
Box 137
S-194 22 Upplands Väsby
Nagase Europe Ltd
Crown House
143 Regent Street
London
W1R 4NS
United Kingdom
Advanced Chemical SA
Balmes, 69 Pral 3°
E-08007 Barcelona
Plasfi SA
Ctra Montblanc, s/n
E-43420 Sta Coloma de Queralt (Tarragona)
Alcobre SA
Luis I, Nave 6-B
Poligono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Polar Cool SL
Valdemorillo, 8 Poligono Industrial
Ventorro del Cano
E-28925 Alcorón
Arch Chemicals NV
Keetberglaan 1a
Havennummer 1061
B-2070 Zwijndrecht
Promosol
Bld Henri Cahn
BP 27
F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
Asahi Glass Europe BV
World Trade center
Strawinskylaan 1525
1077 XX Amsterdam
Nederland
Quimidroga SA
Tuset 26
E-08006 Barcelona
Bayer Hispania SA
Pau Claris 196
E-08037 Barcelona
Refrigerant Products Ltd
N9 Central Park Estate
Westinghouse Road
Trafford Park
Manchester
M17 1PG
United Kingdom
Boucquillon NV
Nijverheidslaan 38
B-8540 Deerlijk
Resina Chemie BV
Korte Groningerweg 1a
9607 PS Foxhol
Nederland
Calorie
503, rue Héléne-Boucher
ZI Buc
BP 33
F-78534 Buc Cedex
SJB Chemical Products BV
Wellerondom 11
3230 AG Brielle
Nederland
Caraibes Froids SARL
BP 6033
Ste-Thérése
4,5 km Route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France (Martinique)
Synthesia Espanola SA
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
Celotex Limited
Warwick House
27/31 St Maryxs Road
Ealing
London W5 5PR
United Kingdom
Universal Chemistry & Technology SpA
Viale A. Filippetti, 20
l-20122 Milano
Efisol
14/24, rue des Agglomérés
F-92024 Nanterre Cedex
Vuoksi Yhtiö Oy
Lappeentie 12
FIN-5 5100 Imatra

1) ABl. L 244 vom 29.09.2000 S. 1.

2) ABl. L 244 vom 29.09.2000 S. 26.

3) ABl. L 333 vom 22.12.1994 S. 1.

4 ) Anhang II wird nicht veröffentlicht, da er firmenvertrauliche Informationen enthält.

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Für 2003 und 2004 zugeteilte Richtmengen in Tonnen/ozonabbauendes Potenzial  Anhang I
Markt 2003 2004
Kühlmittel 1.962,88 1.862,88
Schaumstoffherstellung 861,92 0,00
Lösungsmittel 60,00 60,00
Insgesamt 2.884,80 1.922,88

 

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