Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ¹,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses   ² ,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ³,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist über die umweltschädigenden Auswirkungen zinnorganischer Verbindungen, die als Bewuchsschutzsysteme von Schiffen verwendet werden, besonders von Tributylzinn (TBT)-Anstrichen, ernsthaft besorgt.

(2) Ein Internationales Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzssysteme von Schiffen ( AFS-Übereinkommen) wurde am 5. Oktober 2001 auf einer diplomatischen Konferenz (AFS-Konferenz) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) mit Beteiligung von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommen.

(3) Das AFS-Übereinkommen ist ein Rahmenübereinkommen, das das Verbot schädlicher Bewuchsschutzsysteme von Schiffen gemäß genau festgelegter Verfahren und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, wie es in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung dargelegt wurde, ermöglicht.

(4) Das AFS-Übereinkommen verbietet zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur die Verwendung zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen.

(5) Im AFS-Übereinkommen wurden der 1. Januar 2003 als Zeitpunkt, ab dem zinnorganische Verbindungen auf Schiffe nicht mehr aufgetragen werden dürfen, und der 1. Januar 2008 als Zeitpunkt, ab dem Schiffe nicht mehr über zinnorganische Verbindungen verfügen dürfen, festgelegt.

(6) Das AFS-Übereinkommen tritt erst zwölf Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 25 Staaten, auf die mindestens 25 % der Welttonnage entfallen, in Kraft.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten das AFS-Übereinkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ratifizieren.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten in die bestmögliche Ausgangslage für eine rasche Ratifizierung des AFS-Übereinkommens versetzt werden. Mögliche Hindernisse, die einer solchen Ratifizierung entgegenstehen könnten, sollten ausgeräumt werden.

(9) In dem Bewusstsein, dass die bis zum 1. Januar 2003 verbleibende Zeit möglicherweise nicht ausreicht, um das Inkrafttreten des AFS-Übereinkommens bis dahin zu ermöglichen, und in dem Wunsch, ein Ende der Verwendung zinnorganischer Verbindungen in der Schifffahrt ab dem 1. Januar 2003 herbeizuführen, hat die AFS-Konferenz in der Entschließung Nr. 1 die IMO-Mitgliedstaaten aufgerufen, ihr Möglichstes zu tun, damit das AFS-Übereinkommen schnellstmöglich durchgeführt werden kann, und die Branche aufgefordert, Vermarktung, Verkauf und Verwendung zinnorganischer Verbindungen zu diesem Zeitpunkt einzustellen.

(10) Unmittelbar im Nachgang zu der AFS-Konferenz hat die Kommission die Richtlinie 2002/62/EG vom 9. Juli 2002 zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen) ⁴ erlassen, um ab dem 1. Januar 2003 das Inverkehrbringen und die Verwendung zinnorganischer Verbindungen in Bewuchsschutzsystemen für alle Schiffe, ungeachtet deren Länge, zu verbieten.

(11) In Anbetracht der Entschließung Nr. 1 der AFS-Konferenz sind zusätzliche Schritte zur Durchführung von Maßnahmen bezüglich zinnorganischer Verbindungen erforderlich, damit ein allgemeines Verbot der Verwendung von TBT-Anstrichen auf Schiffen in der gesamten Gemeinschaft und den angrenzenden Seegebieten zu den im AFS-Übereinkommen vorgesehenen Zeitpunkten erreicht wird.

(12) Eine Verordnung stellt das angemessene rechtliche Mittel dar, da sie Schiffseignern und Mitgliedstaaten unmittelbar und kurzfristig genaue Anforderungen auferlegt, die zu einem einheitlichen Zeitpunkt und auf einheitliche Weise in der gesamten Gemeinschaft zu erfüllen sind. Diese Verordnung, die nur das Verbot zinnorganischer Verbindungen betreffen sollte, sollte nicht zu einer Überschneidung mit dem AFS-Übereinkommen führen.

(13) Die gemäß der Richtlinie 76/769/EWG ⁵ geltenden Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (zinnorganische Verbindungen) sollten von dieser Verordnung nicht berührt werden.

(14) Auf Gemeinschaftsebene sollte Unsicherheit über das vollständige Verbot aktiver TBT-Anstriche nicht hingenommen werden; der weltweiten Schifffahrtsbranche, die die Instandhaltung ihrer Schiffe planen muss, sollte eindeutig und rechtzeitig bewusst gemacht werden, dass Schiffe mit aktiven TBT-Anstrichen des Schiffsrumpfs ab dem 1. Januar 2008 Häfen der Gemeinschaft nicht mehr anlaufen dürfen.

(15) Drittländer, insbesondere wenn ihnen nicht der zusätzliche Nutzen einer übernationalen Regelung zugute kommt, könnten rechtstechnische Schwierigkeiten haben, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung das Verbot der Aufbringung von TBT-Anstrichen auf ihren Schiffen ab dem Tag einzuführen, an dem es gemäß dieser Verordnung in Kraft tritt. Das Verbot der Aufbringung von TBT-Anstrichen auf Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen, sollte daher für einen Übergangszeitraum, der am 1. Juli 2003 beginnt und mit Inkrafttreten des AFS-Übereinkommens endet, ausgesetzt werden.

(16) Flaggenstaaten, die die Verwendung von TBT-Anstrichen für ihre Schiffe verboten haben, haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass das AFS-Übereinkommen so bald wie möglich in Kraft tritt, damit weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Diese Verordnung, die für alle Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, die Aufbringung von TBT-Anstrichen zum frühestmöglichen Zeitpunkt verbietet, sollte einen Anreiz für Flaggenstaaten darstellen, das AFS-Übereinkommen zu ratifizieren.

(17) Die Begriffsbestimmungen und Anforderungen dieser Verordnung sollten sich so weit wie möglich auf die des AFS-Übereinkommens stützen.

(18) Diese Verordnung sollte auch für Schiffe gelten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden, um ihre Anwendung auf Offshore-Plattformen zu gewährleisten. Sie sollte nicht für Kriegsschiffe oder andere Staatsschiffe gelten, da diese Schiffe durch das AFS-Übereinkommen ausreichend abgedeckt sind.

(19) Das Verbot aktiver TBT-Anstriche ab dem 1. Juli 2003 für alle Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen, und deren Bewuchsschutzsystem nach diesem Zeitpunkt aufgebracht, geändert oder ersetzt wurde, sollte ein Anreiz für die Schifffahrtsbranche sein, der Empfehlung der Entschließung Nr. 1 der AFS-Konferenz nachzukommen.

(20) Es ist angebracht, dieselbe Regelung für Besichtigungen und Zeugnisse zu treffen wie das AFS-Übereinkommen. Nach dieser Verordnung sollten alle Schiffe ab einer Bruttoraumzahl von 400 ungeachtet der Fahrten, auf denen sie eingesetzt werden, besichtigt werden, während Schiffe mit einer Länge von 24 Metern oder mehr, aber unter einer Bruttoraumzahl von 400 nur eine Erklärung mitführen sollten, dass sie die Verordnung oder das AFSÜbereinkommen einhalten. Die Gemeinschaft sollte das Recht haben, eine harmonisierte Besichtigungsregelung für diese Schiffe einzuführen, wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein sollte.

(21) Es ist nicht erforderlich, für Schiffe mit einer Länge von weniger als 24 Metern eine bestimmte Besichtigung oder Erklärung vorzusehen, da diese Schiffe, bei denen es sich überwiegend um Sport- und Fischereifahrzeuge handelt, durch die Richtlinie 76/769/EWG ausreichend abgedeckt werden.

(22) Zeugnisse und Urkunden, die gemäß dieser Verordnung ausgestellt wurden, sollten ebenso wie AFS-Zeugnisse und AFS-Erklärungen, die von Vertragsstaaten des AFS-Übereinkommens ausgestellt wurden, anerkannt werden.

(23) Falls das AFS-Übereinkommen nicht bis zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, sollte es der Kommission erlaubt sein, geeignete Bestimmungen zu erlassen, damit Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen, die Einhaltung dieser Verordnung nachweisen können und die Durchführung dieser Bestimmungen kontrolliert werden kann.

(24) Die am besten geeignete Regelung zur Kontrolle der Durchführung des Verbots von TBT-Anstrichen auf Schiffen und der Erfordernisse des AFS-Übereinkommens sind die Vorschriften der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) ⁶, und Änderungen jener Richtlinie sollten zu gegebener Zeit vorgenommen werden. In Anbetracht des besonderen Anwendungsbereichs jener Richtlinie sollten während des Übergangszeitraums gleichwertige Bestimmungen auf Schiffe angewendet werden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.

(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ⁷ erlassen werden.

(26) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht übermitteln, um eine Bewertung zu ermöglichen, inwieweit das Ziel dieser Verordnung erreicht wurde, und erforderlichenfalls geeignete Anpassungen dieser Verordnung vorschlagen.

(27) Diese Verordnung sollte so in Kraft treten, dass das Verbot von zinnorganischen Verbindungen auf Schiffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksam wird

- haben folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Ziel

Zweck dieser Verordnung ist es, für die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit schädliche Auswirkungen zinnorganischer Verbindungen, die als aktive Biozide in Bewuchsschutzsystemen von Schiffen wirken, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden, sowie von Schiffen, die ungeachtet der von ihnen geführten Flagge Häfen von Mitgliedstaaten anlaufen oder aus diesen auslaufen, zu verringern oder zu beseitigen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen ⁰⁸

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Bewuchsschutzsystem" ist eine Beschichtung, eine Farbe, eine Oberflächenbehandlung, eine Oberfläche oder eine Vorrichtung, die dazu benutzt wird, den Bewuchs eines Schiffs durch unerwünschte Organismen zu erschweren oder zu verhindern.
2. "Bruttoraumzahl" ist die nach den Vermessungsregeln in Anlage 1 des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 oder in einem etwaigen NachfolgeÜbereinkommen berechnete Bruttoraumzahl.
3. "Länge" ist die Länge gemäß der Begriffsbestimmung im Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 in der Fassung des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen oder in einem etwaigen Nachfolge-Übereinkommen.
4. "Schiff" ist ein Wasserfahrzeug beliebiger Art, das im Meer betrieben wird, und schließt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Tauchfahrzeuge, schwimmendes Gerät, ortsfeste und schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSU) sowie schwimmende Produktions-, Lagerund Verladeeinrichtungen (FPSO) ein.
5. " AFS-Übereinkommen" ist das Internationale Übereinkommen vom 5. Oktober 2001 über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen, unabhängig von seinem Inkrafttreten.
6. "Anerkannte Organisation" ist eine Stelle, die gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden ⁸ anerkannt ist.
7. "AFS-Zeugnis" ist das Zeugnis, das Schiffen gemäß Anlage 4 des AFS-Übereinkommens ausgestellt wird, oder - während des Übergangszeitraums - ein gemäß dem Mustervordruck in Anhang II dieser Verordnung ausgestelltes Zeugnis, wenn es von der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder in deren Auftrag von einer anerkannten Organisation ausgestellt wird.
8. "AFS-Erklärung" ist die Erklärung, die gemäß Anlage 4 des AFS-Übereinkommens erstellt wird, oder - während des Übergangszeitraums - eine gemäß dem Mustervordruck in Anhang III dieser Verordnung erstellte und vom Eigner oder einem Bevollmächtigten des Eigners unterzeichnete Erklärung.
9. "Europäische AFS-Bestätigung" ist eine Urkunde, die die Einhaltung der Anlage 1 des AFS-Übereinkommens bestätigt und von einer anerkannten Organisation im Namen der Verwaltung eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde.
10. "Übergangszeitraum" ist der Zeitraum, der am 1. Juli 2003 beginnt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AFS-Übereinkommens endet.

Artikel 3 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf

1. Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen,
2. Schiffe, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen, aber unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden, und
3. Schiffe, die einen Hafen oder eine Offshore-Plattform eines Mitgliedstaats anlaufen, ohne unter die Buchstaben a) oder b) zu fallen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und derzeit nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.

Artikel 4 Verbot der Aufbringung zinnorganischer Verbindungen mit Biozidwirkung

Ab dem 1. Juli 2003 dürfen zinnorganische Verbindungen, die als Biozide in Bewuchsschutzsystemen wirken, auf Schiffen nicht aufgebracht oder wieder aufgebracht werden.

Während des Übergangszeitraums gilt diese Bestimmung jedoch nur für Schiffe, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) genannt sind.

Artikel 5 Verbot des Vorhandenseins zinnorganischer Verbindungen mit Biozidwirkung

(1) Schiffe, die ab dem 1. Juli 2003 berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen, und deren Bewuchsschutzsystem nach diesem Zeitpunkt aufgebracht, geändert oder ersetzt wird, dürfen keine zinnorganischen Verbindungen aufweisen, die in Bewuchsschutzsystemen auf dem Schiffsrumpf oder Schiffsaußenteilen und -flächen als Biozide wirken, sofern sie nicht eine Deckschicht tragen, die als Barriere ein Auslaugen dieser Verbindungen aus dem darunter liegenden nichtkonformen Bewuchsschutzsystem verhindert.

(2) Ab dem 1. Januar 2008 dürfen Schiffe, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Bezug genommen wird, keine zinnorganischen Verbindungen aufweisen, die in Bewuchsschutzsystemen auf dem Schiffsrumpf oder Schiffsaußenteilen und -flächen als Biozide wirken, oder sie müssen eine Deckschicht tragen, die als Barriere ein Auslaugen dieser Verbindungen aus dem darunter liegenden nichtkonformen Bewuchsschutzsystem verhindert.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf ortsfeste und schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSU) sowie schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSO), die vor dem 1. Juli 2003 errichtet wurden und sich zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht in einem Trockendock befanden.

Artikel 6 Besichtigung und Zeugnisse ⁰⁸

(1) Für Besichtigungen und Zeugnisse von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, gilt Folgendes:

1. Ab dem 1. Juli 2003 werden für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 400 und darüber, ausgenommen ortsfeste und schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSU) sowie schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSO), gemäß den Anforderungen von Anhang I Besichtigungen durchgeführt und Zeugnisse erteilt, bevor das Schiff erstmals in Dienst gestellt wird oder wenn die Bewuchsschutzsysteme geändert oder ersetzt werden.
2. Schiffe mit einer Länge von 24 Metern oder mehr, aber mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 400, ausgenommen ortsfeste und schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSU) sowie schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSO), führen eine AFSErklärung mit, die die Einhaltung der Artikel 4 und 5 nachweist.
   Erforderlichenfalls kann die Kommission eine harmonisierte Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für diese Schiffe festlegen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
3. Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen für Schiffe ergreifen, die nicht unter die Buchstaben a) und b) fallen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2) Für die Anerkennung von Zeugnissen, Erklärungen und Bestätigungen gilt Folgendes:

1. Ab dem 1. Juli 2003 erkennen die Mitgliedstaaten jedes AFS-Zeugnis an.
2. Bis zum Ablauf eines Jahres nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt erkennen die Mitgliedstaaten jede Europäische AFS-Bestätigung an.
3. Ab dem 1. Juli 2003 erkennen die Mitgliedstaaten jede AFS-Erklärung an.

Diesen Erklärungen sind entsprechende Unterlagen (zum Beispiel eine Quittung für Farben oder eine Rechnung über die durchgeführten Arbeiten) beizufügen, oder sie müssen entsprechende Eintragungen enthalten.

(3) Ist das AFS-Übereinkommen bis zum 1. Januar 2007 nicht in Kraft getreten, so erlässt die Kommission geeignete Maßnahmen, damit Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen, nachweisen können, dass sie Artikel 5 einhalten. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 7 Hafenstaatkontrolle

Während des Übergangszeitraums wenden die Mitgliedstaaten für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 400 und darüber, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, Kontrollbestimmungen an, die denen der Richtlinie 95/21/EG gleichwertig sind. Hinsichtlich der Besichtigungen und der Ermittlung von Verstößen lassen sich die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen des Artikels 11 des AFS-Übereinkommens leiten.

Ist das AFS-Übereinkommen bis zum 1. Januar 2007 nicht in Kraft getreten, legt die Kommission geeignete Verfahren für die Kontrollen fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 8 Anpassungen

Die Kommission kann die Verweise auf das AFS-Übereinkommen, das AFS-Zeugnis, die AFS-Erklärung und die AFS-Bestätigung und die Anhänge dieser Verordnung einschließlich der einschlägigen Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in Bezug auf Artikel 11 des AFS-Übereinkommens ändern, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, besonders in der IMO, Rechnung zu tragen oder die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der gewonnenen Erfahrung zu verbessern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 9 Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 10 Evaluierung

Bis zum 10. Mai 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Ratifizierung des AFS-Übereinkommens sowie Angaben dazu vor, in welchem Umfang zinnorganische Verbindungen, die als Biozide in Bewuchsschutzsystemen von Schiffen wirken, weiterhin auf Schiffen verwendet werden, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen und die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus diesen auslaufen. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission erforderlichenfalls Änderungen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die Freisetzung schädlicher Verbindungen aus Bewuchsschutzsystemen in den der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterliegenden Gewässern durch Schiffe, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen, beschleunigt reduziert wird.

Artikel 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.

.

1. Besichtigungen

1.1. Für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 400 und darüber, ausgenommen ortsfeste oder schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSU) sowie schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSO), sind ab dem 1. Juli 2003 folgende Besichtigungen vorgeschrieben:

1. eine Erstbesichtigung, bevor das Schiff in Dienst gestellt wird oder wenn das Schiff sich erstmals zur Aufbringung von Bewuchsschutzsystemen im Trockendock befindet, und
2. eine Besichtigung, wenn die Bewuchsschutzsysteme geändert oder ersetzt werden. Diese Besichtigungen sind auf dem gemäß Nummer 2.1 ausgestellten Zeugnis zu vermerken.

1.2. Die Art und Weise der Besichtigung muss eine sichere Aussage darüber gestatten, ob das Bewuchsschutzsystem des Schiffes die Artikel 4 und 5 dieser Verordnung in vollem Umfang erfüllt.

1.3. Die Schiffsbesichtigungen sind entweder durch von der Verwaltung des Mitgliedstaats, eines anderen Mitgliedstaats oder einer Vertragspartei des AFS-Übereinkommens ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete oder durch von einer dieser Verwaltungen für diesen Zweck benannte Besichtiger oder durch eine für die Verwaltung tätige anerkannte Organisation durchzuführen.

1.4. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, führen die Mitgliedstaaten die Besichtigungen gemäß Nummer 1.1 entsprechend den Vorschriften der Anlage 4 des AFS-Übereinkommens sowie entsprechend den Richtlinien für Besichtigungen und Zeugnisse für Bewuchsschutzsysteme von Schiffen durch, die der vom Ausschuss der IMO für den Schutz der Meeresumwelt am 11. Oktober 2002 angenommenen Entschließung MEPC. 102(48) als Anlage beigefügt sind.

2. Zeugnisse

2.1. Nach Durchführung einer Besichtigung gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a) oder b) stellt ein Mitgliedstaat, der noch nicht Vertragspartei des AFS-Übereinkommens ist, ein Zeugnis entsprechend dem Mustervordruck in Anhang II aus. Ein Mitgliedstaat, der Vertragspartei des AFS-Übereinkommens ist, stellt ein AFS-Zeugnis aus.

2.2. Ein Mitgliedstaat kann als Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung eine AFS-Bestätigung gelten lassen. Diese AFS-Bestätigung ist spätestens ein Jahr nach dem in Nummer 1.1 genannten Zeitpunkt durch ein Zeugnis gemäß Nummer 2.1 zu ersetzen.

2.3. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Schiff gemäß Nummer 1.1 ein nach Nummer 2.1 ausgestelltes Zeugnis mitführen muss.

2.4. Für die Zwecke des Zeugnisses nach Nummer 2.1 tragen die Mitgliedstaaten den Anforderungen der Anlage 4 des AFS-Übereinkommens Rechnung.

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Für das internationale Zeugnis und die Spezifikation für ein Bewuchsschutzsystem ist das nachstehende Muster zu verwenden.

Werden diese Mustervordrucke nur für Schiffe verwendet, die nicht den Besichtigungs- und Bescheinigungsanforderungen der Vorschrift 1 der Anlage 4 des AFS-Übereinkommens unterliegen, so können Verweise auf das AFS-Übereinkommen gestrichen werden.

Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem

(Diesem Zeugnis ist eine Spezifikation der Bewuchsschutzsysteme beizulegen)
(Amtliches Siegel) (Bezeichnung des Staates)

Ausgestellt gemäß [dem Internationalen Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen und] ¹⁰ der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen

im Namen der Regierung von
(Bezeichnung des Staates)

durch

...............................................................
(ermächtigte Person oder Stelle)

Angaben zum Schiff ¹¹

Name des Schiffes:

Unterscheidungssignal:

Heimathafen:

Bruttoraumgehalt:

IMO-Nummer ¹²:

Während oder nach dem Bau dieses Schiffes ist kein Bewuchsschutzsystem aufgebracht worden, das Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen im Sinne [der Anlage 1 des Übereinkommens und] ¹⁰ der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 unterliegt ....... [ ]

Auf diesem Schiff wurde ein Bewuchsschutzsystem, das Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen im Sinne [der Anlage 1 des Übereinkommens und] ¹⁰ der Verordnung (EG) Nr. 7822003 unterliegt, aufgebracht, jedoch am .................................. Datum) von ...................................... (Bezeichnung der Einrichtung einsetzen) entfernt ........... [ ]

Auf diesem Schiff wurde ein Bewuchsschutzsystem, das Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen im Sinne [der Anlage 1 des Übereinkommens und] ¹⁰ der Verordnung (EG) Nr. 7822003 unterliegt, aufgebracht, jedoch am ................................. (Datum) von ........................................ (Bezeichnung der Einrichtung einsetzen) mit einer Versiegelungsdeckschicht überzogen ................ [ ]

Auf diesem Schiff wurde vor dem 1. Januar 2003 ein Bewuchsschutzsystem, das Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen im Sinne [der Anlage 1 des Übereinkommens und] ¹⁰ der Verordnung (EG) Nr. 782/200 3 unterliegt, aufgebracht, das jedoch vor dem 1. Januar 2008 entfernt oder mit einer Versiegelungsdeckschicht überzogen werden muss .................. [ ]

Hiermit wird Bescheinigt, dass

1. das Schiff nach [Regel 1 der Anlage 4 des Übereinkommens und] 10 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen besichtigt worden ist und

2. die Besichtigung gezeigt hat, dass das Bewuchsschutzsystem des Schiffes die einschlägigen Vorschriften [der Anlage 1 des Übereinkommens und] ¹⁰ der Verordnung (EG) Nr. 782/200 3 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen erfüllt.

Spezifikation der Bewuchsschutzsysteme

Diese Spezifikation ist dem Internationalen Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem dauerhaft beizufügen.

Angaben zum Schiff

Name des Schiffes:

Unterscheidungssignal:

IMO-Nummer:

 Einzelangaben zu den aufgebrachten Bewuchsschutzsystemen

Arten der verwendeten Bewuchsschutzsysteme:

Datum der Aufbringung der Bewuchsschutzsysteme:

Namen der Unternehmen und Einrichtungen (mit Ortsangabe), die die Systeme aufgebracht haben:

Namen der Hersteller der Bewuchsschutzsysteme:

Bezeichnungen und Farben der Bewuchsschutzsysteme:

Aktive Bestandteile und ihre Chemical Abstract Service Registry Nummer (CAS-Nummer):

Gegebenenfalls Arten der Versiegelungsdeckschicht:

Gegebenenfalls Bezeichnungen und Farben der Versiegelungsdeckschicht:

Datum der Aufbringung der Versiegelungsdeckschicht:

 Hiermit wird Bescheinigt, dass diese Spezifikation in jeder Hinsicht korrekt ist.

Nachtrag zur Spezifikation ¹³

Hiermit wird Bescheinigt, dass eine nach [Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Anlage 4 des Übereinkommens und] ¹⁰ Nummer 2.1 des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen vorgeschriebene Besichtigung ergeben hat, dass das Schiff [das Übereinkommen und] ¹⁰ die Verordnung erfüllt.

Einzelangaben zu den aufgebrachten Bewuchsschutzsystemen

(Siegel oder Stempel der Behörde)

.

gemäß der

Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot
zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen

Ich erkläre, dass das auf diesem Schiff verwendete Bewuchsschutzsystem die Vorschriften der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen erfüllt.

 Nachtrag zu den aufgebrachten Bewuchsschutzsystemen

Arten der verwendeten Bewuchsschutzsysteme und Daten der Aufbringung:

Arten der verwendeten Bewuchsschutzsysteme und Daten der Aufbringung:

Arten der verwendeten Bewuchsschutzsysteme und Daten der Aufbringung:

___________

1) ABl. C 262 E vom 29.10.2002 S. 492.

2) Stellungnahme vom 11. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. März 2003.

4) ABl. Nr. L 183 vom 12.07.2002 S. 58.

5) ABl. Nr. L 262 vom 27.09.1976 S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 4 vom 09.01.2003 S. 12).

6) ABl. Nr. L 157 vom 07.07.1995 S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 324 vom 29.11.2002 S. 53).

7) ABl. Nr. L 184 vom 17.07.1999 S. 23.

8) ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994 S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

9) ABl. Nr. L 324 vom 29.11.2002 S.1.

10) Kann bei Schiffen gestrichen werden, die nicht den Besichtigungs- und Bescheinigungsanforderungen der Regel 1 der Anlage 4 des AFS-Übereinkommens unterliegen.

11) Wahlweise können stattdessen die Angaben zum Schiff waagerecht in Kästchen angeordnet werden.

12) Nach Maßgabe des von der Internationalen Seeschilllahrtsorganisation angenommenen IMO- Schiffsidenifizierungssystems.

13) Diese Seite der Spezifikation ist zu vervielfältigen und der Spezifikation beizufügen, wenn dies von der Verwaltung als erforderlich erachtet wird.

14) Datum des Abschlusses der Besichtigung, aufgrund deren der vorliegende Nachtrag vorgenommen wird.

ENDE