Neufassung (ber.) - Ersetzt Empf. 2004/394/EG - (ABl. Nr. L 144 vom 30.04.2004 S. 77)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission vom 25. Mai 1994 über die erste Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates ² beschrieben, in der auch für diese Stoffe jeweils der folgende Mitgliedstaat als Berichterstatter bestimmt wurde:

• Acetonitril, Berichterstatter: Spanien,
• Acrylamid, Berichterstatter: Vereinigtes Königreich,
• Acrylnitril, Berichterstatter: Irland,
• Acrylsäure, Berichterstatter: Deutschland,
• Butadien, Berichterstatter: Vereinigtes Königreich,
• Fluorwasserstoff, Berichterstatter: Niederlande,
• Methacrylsäure, Berichterstatter: Deutschland,
• Methylmethacrylat, Berichterstatter: Deutschland.

(2) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 28. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates ³ beschrieben, in der auch für diese Stoffe jeweils der folgende Mitgliedstaat als Berichterstatter bestimmt wurde:

• Wasserstoffperoxid, Berichterstatter: Finnland,
• Toluol, Berichterstatter: Dänemark,
• Trichlorbenzol, Berichterstatter: Dänemark.

(3) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates ⁴ vorgeschlagen.

(4) Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde befragt und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben.

(5) Die Ergebnisse der Risikobewertung finden sich im Anhang.

(6) Auf der Grundlage der von den Berichterstattern empfohlenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten und der betroffene Wirtschaftszweig, soweit angebracht, die Risikobewertung berücksichtigen und die einschlägigen Empfehlungen umsetzen, um sicherzustellen, dass die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch jeden der Stoffe, die einer Risikoprüfung unterzogen wurden, so gering wie möglich gehalten wird. Die Kommission hat außerdem eine Liste der rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgestellt, denen Vorrang eingeräumt werden sollte.

(7) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses

- empfiehlt:

1. Alle Wirtschaftszweige, die folgende Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen:

1. Acetonitri.
   CAS-Nr. 75-05-8
   Einecs-Nr. 200-835-2
2. Acrylami.
   CAS-Nr. 79-06-1
   Einecs-Nr. 201-173-7
3. Acrylnitri.
   CAS-Nr. 107-13-1
   Einecs-Nr. 203-466-5
4. Acrylsäur.
   CAS-Nr. 79-10-7
   Einecs-Nr. 201-177-9
5. Butadie.
   CAS-Nr. 106-99-0
   Einecs-Nr. 203-450-8
6. Fluorwasserstof.
   CAS-Nr. 7664-39-3
   Einecs-Nr. 231-634-8
7. Wasserstoffperoxi.
   CAS-Nr. 7722-84-1
   Einecs-Nr. 231-765-0
8. Methacrylsäur.
   CAS-Nr. 79-41-4
   Einecs-Nr. 201-204-4
9. Methylmethacryla.
   CAS-Nr. 80-62-6
   Einecs-Nr. 201-297-1
10. Toluo.
    CAS-Nr. 108-88-3
    Einecs-Nr. 203-625-9
11. Trichlorbenzo.
    CAS-Nr. 120-82-1
    Einecs-Nr. 204-428-0

sollten die Ergebnisse der Risikobewertungen, die im Abschnitt Risikobewertung der Teile 1 bis 11 des Anhangs für jeden der genannten Stoffe angegeben sind, berücksichtigen.

2. Die in den Abschnitten "Risikobegrenzungsstrategie" der Teile 1 bis 11 des Anhangs dieser Empfehlung beschriebenen Risikobegrenzungsstrategie sollte umgesetzt werden. Wird mit keiner Gefahr gerechnet, sollten die Informationen dazu benutzt werden sicherzustellen, dass die laufenden Maßnahmen zur Risikobeschränkung fortgeführt werden.

Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die folgende Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 29. April 2004

1) ABl. L 84 vom 05.04.1993 S. 1.

2) ABl. L 131 vom 26.05.1994 S. 3.

3) ABl. L 231 vom 28.09.1995 S. 18.

4) ABl. L 161 vom 29.06.1994, S 3.

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Teil 1

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat ². Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Synthese von Industriechemikalien, Arzneimitteln und Pestiziden sowie bei der Herstellung von fotografischem Film verwendet wird. Weitere Verwendungszwecke sind der Einsatz als Lösemittel bei verschiedenen Extraktionsprozessen sowie in der Forschung und in analytischen Labors. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen festgestellt, insbesondere durch die Freisetzung bei der Verbrennung von Biomasse und das Vorhandensein in Auspuffgasen, durch die Mensch und Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind und die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung. Allerdings sind in den vollständigen Risikobewertungsberichten, die der Kommission von den als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten übermittelt werden, Angaben zu diesen Risiken enthalten.

Risikobewertung

A. Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Arbeitnehmer:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität bei Exposition der Haut infolge der Verwendung als Lösemittel und Zwischenstoff.

Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für

Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für
die Atmosphäre:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das aquatische Ökosystem und das Terrestrische Ökosystem:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich des aquatischen und des terrestrischen Ökosystems bei einer Exposition infolge der Verwendung des Stoffs in der pharmazeutischen Industrie.

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Mikroorganismen in Kläranlagen:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer Exposition auf Kläranlagen infolge der Verwendung des Stoffs in der pharmazeutischen Industrie.

Risikobegrenzungsstrategie

Bei der Risikobewertung wurden auch andere Quellen für Acetonitrilemissionen beschrieben (z.B. Verbrennung fossiler Brennstoffe). Diese fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und wurden in der Risikobegrenzungsstrategie deshalb nicht berücksichtigt.

Arbeitnehmer:

Die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer werden allgemein als ausreichend betrachtet, um von diesem Stoff ausgehende Risiken im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

• zu prüfen, ob der gemäß der Richtlinie 91/322/EWG der Kommission ³ festgelegte Arbeitsplatzgrenzwert zu überarbeiten ist, um darauf zu verweisen, dass eine Exposition der Haut zur körperlichen Belastung der Arbeitnehmer beitragen kann.

Im Hinblick auf den Umweltschutz,

• sollte die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung von Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ (Wasserrahmenrichtlinie) prüfen, ob Acetonitril in diesen Anhang aufgenommen werden sollte.
• Zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates ⁵ (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sollte dieser Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.
• Lokale Emissionen in die Umwelt sollten - erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften - bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

Teil 2

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat ⁷.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie bei der Herstellung von Polyacrylamid verwendet wird. Andere Verwendungszwecke sind die Zubereitung von Polyacrylamidgelen vor Ort und die Verwendung als Vergussmittel. Polyacrylamid wird hauptsächlich in der Abwasserbehandlung, der Papier- und Zellstoffverarbeitung sowie bei der Mineralverarbeitung verwendet; weniger bedeutende Verwendungszwecke umfassen den Einsatz als kosmetische Zusätze und Bodenverbesserungsmittel. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.

Risikobewertung

A. Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Arbeitnehmer:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich der Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Herstellung des Stoffs, der Verwendung als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie für die Polyacrylamidproduktion, der Verwendung von Polyacrylamid, der Verwendung von Polyacrylamidgelen bei der Elektrophorese und der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln (klein- und großformatige Anwendungen).
• Bedenken hinsichtlich der Neurotoxizität und Reproduktionstoxizität infolge der Exposition bei der klein- und großformatigen Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Verbraucher:

• Risiken können bei keiner Exposition ganz ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die über die Umwelt exponierte Bevölkerung

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich Neurotoxizität, Reproduktionstoxizität, Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen in großem Maßstab.

Darüber hinaus können Risiken bei den verbleibenden Verwendungszwecken nicht ganz ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das aquatische Ökosystem:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen und der indirekten Exposition anderer Organismen über Wasser, das durch die genannte Verwendung verunreinigt wurde.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Atmosphäre:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das terrestrische Ökosystem:

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen. Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:
• Informationen zur Ermöglichung einer exakteren Risikobewertung für die Umwelt.

Die Notwendigkeit dieser Informationen wurde angesichts der Risikobegrenzungsstrategie neu geprüft und letztlich fallen gelassen (siehe Abschnitt II, Risikobegrenzungsstrategie).

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Mikroorganismen in Kläranlagen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Risikobegrenzungsstrategie

Menschliche Gesundheit und Umwelt:

Es wird empfohlen,

• auf Gemeinschaftsebene zu erwägen, ob die Möglichkeiten für das Inverkehrbringen und die Verwendung in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates ⁸ im Zusammenhang mit der Verwendung von Acrylamid ⁹ in Vergussmitteln für klein- und großformatige Anwendungen eingeschränkt werden sollten.
• Hier sind gegebenenfalls weitere Arbeiten erforderlich, um festzustellen, ob Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind.
• Bei Annahme der vorgeschlagenen Einschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestünde kein Bedarf für mehr Informationen zur Ermöglichung einer exakteren Risikobewertung für die Umwelt.

Arbeitnehmer:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

• auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln.

Verbraucher:

• Die bestehenden Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMR-Stoffe) und die der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (allgemeine Produktsicherheit) ¹⁰ für Produkte, werden zur Bekämpfung der festgestellten Risiken als ausreichend betrachtet.

Teil 3

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat ¹².

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Monomer bei der Produktion von polymerischen Materialien und insbesondere von Acryl- und Modacrylfasern, Acrylnitril-Butadien-Styrol-Kunststoffen sowie Styrol-Acrylnitril-Kunststoffen verwendet wird. Sonstige Verwendungszwecke sind der Einsatz als Monomer bei der Synthese neuartiger polymerischer Materialien sowie der Produktion von Acrylamid, Adiponitril, Fettaminen und Fettalkohol.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Dies betrifft insbesondere die Entstehung des Stoffs bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung. Die der Kommission vom als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaat übermittelten vollständigen Risikobewertungsberichte enthalten jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

Risikobewertung

A. Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Arbeitnehmer:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Auswirkungen und Karzinogenität aufgrund der Exposition bei der Herstellung und Verarbeitung des Stoffs.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:

Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Risiken können nicht für sämtliche Expositionsszenarios ausgeschlossen werden, da der Stoff derzeit als Karzinogen ohne Schwellenwert betrachtet wird. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen
  Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das aquatische Ökosystem:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich infolge der Exposition bei der Produktion von Acrylfasern an bestimmten Standorten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Atmosphäre und das terrestrische Ökosystem:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Mikroorganismen in Kläranlagen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Risikobegrenzungsstrategie

Bei der Risikobewertung wurden auch andere Quellen für Acrylnitrilemissionen beschrieben (z.B. Verbrennung fossiler Brennstoffe). Diese fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und wurden in der Risikobegrenzungsstrategie deshalb nicht berücksichtigt.

Arbeitnehmer:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

• auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Acrylnitril am Arbeitsplatz zu entwickeln.

Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:

• Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und der über die Umwelt exponierten Bevölkerung, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für CMR-Stoffe, der Richtlinie 2001/95/EG (allgemeine Produktsicherheit) für Produkte und der Richtlinie 96/61/EWG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.

Umwelt:

• Zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sollte dieser Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.
• Lokale Emissionen in die Umwelt sollten - erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften - bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

Teil 4

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat ¹⁴.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Polyacrylaten verwendet wird. Ferner wird der Stoff als Bestandteil in Klebstoffen verwendet. Außerdem kommt er als Restmonomer in Klebstoffen, Farben, Bindemitteln, Druckerschwärze, hygienischen Binden, Slipeinlagen und Höschenwindeln vor. Polyacrylate werden hauptsächlich als Superabsorber, als Cobuilder in phosphatfreien Reinigungsmitteln und als Flockungsmittel zur Behandlung von Trink- und Abwasser verwendet. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere für Mensch und Umwelt bedeutsame Expositionsquellen festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben; dies gilt insbesondere für Freisetzungen bei der Verwendung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln, Zerfallsprodukte bei der Herstellung von Leiterplatten und beim Entfernen von Farben unter Verwendung von Gasflammen. Die Risiken aufgrund einer solchen Exposition wurden bei dieser Risikobewertung berücksichtigt.

Risikobewertung

A. Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Arbeitnehmer:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich Reizung der Atemwege und Ätzwirkung infolge einmaliger Inhalationsexposition bei Herstellung und Verarbeitung sowie bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten;
• Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten;
• Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das aquatische Ökosystem:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei Nasspolymerisierungsprozessen, einschließlich der Nassproduktion von hoch absorbierenden Polymeren, und der Verwendung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Atmosphäre und das terrestrische Ökosystem:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Mikroorganismen in Kläranlagen:

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken für kommunale Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verwendung des Stoffs bei der Nasspolymerisierung, einschließlich der Herstellung von hoch absorbierenden Polymeren, ordnungsgemäß beschreiben zu können.

Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen

• weitere Daten über die Unversehrtheit natürlich vorkommender Ciliatpopulationen im Abwasser.

Risikobegrenzungsstrategie

Arbeitnehmer:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

• auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Acrylsäure am Arbeitsplatz zu entwickeln.
• dass die Arbeitgeber bei der Verwendung acrylsäurehaltiger Klebstoffe die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates ¹⁵ (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden.

Umwelt:

Es wird empfohlen,

für Acrylsäure, die aus chemischen Vergussmitteln freigesetzt wird,

• einen harmonisierten europäischen Prüf- und Bewertungsplan für chemische Vergussmittel festzulegen,
• die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung chemischer Vergussmittel, einschließlich Anforderungen an eine umfassende Ausbildung der Planer und des aktiven Personals, auf EU-Ebene zu regeln, während lokale Besonderheiten von den zuständigen lokalen Aufsichtsbehörden berücksichtigt werden sollten,
• lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen,

für Acrylsäure, die in Nasspolymerisierungsprozessen an nachgeschalteten Benutzerstandorten (Verarbeitungskapazität > 500 t/a) sowie in der SAP-Produktion verwendet wird:

• dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung des Anhangs X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) prüft, ob Acrylsäure in diesen Anhang aufgenommen werden sollte, und Maßnahmen in Erwägung zieht wie eine Harmonisierung der Vorschriften, denen zufolge die betreffenden Unternehmen für die Ableitung in Gewässer zuvor eine Genehmigung einholen müssten,
• zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen,
• lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

Teil 5

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat ¹⁷.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der Polymerindustrie verwendet wird. Die Hauptverwendungszwecke von 1,3-Butadien liegen in der Herstellung synthetischer Gummis wie Styrol-Butadien-Gummi (SBR) und Polybutadiengummi sowie thermoplastischer Harze wie Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) und Styrol-Butadien-Latex. Der Stoff wird ferner als chemischer Zwischenstoff bei der Herstellung von Neopren für beim Fahrzeugbau und in der Industrie verwendete Gummiprodukte, bei der Produktion von Methylmethacrylat-Butadien-Styrol-Polymeren (MBS) zur Verstärkung von Polyvinylchlorid (PVC) und bei der Herstellung von Adiponitril, einer Nylonvorstufe, eingesetzt. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Risikobewertung

A. Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für Arbeitnehmer:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

Bedenken hinsichtlich der Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Herstellung und Verwendung als Zwischenstoff in der Polymerindustrie.

• Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

Risiken können nicht für sämtliche Expositionsszenarios ausgeschlossen werden, da der Stoff derzeit als Karzinogen ohne Schwellenwert betrachtet wird. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

• Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B. Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die Atmosphäre, das aquatische Ökosystem und das terrestrische Ökosystem:

zurzeit werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

• Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Mikroorganismen in Kläranlagen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Risikobegrenzungsstrategie

Arbeitnehmer:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

• auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Butadiene am Arbeitsplatz zu entwickeln.

Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:

• Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und der über die Umwelt exponierten Bevölkerung, insbesondere die Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für CMR-Stoffe, die Richtlinie 2001/95/EG (allgemeine Produktsicherheit) für Produkte und die Richtlinie 96/61/EWG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.

Teil 6

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat ¹⁹.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie für die Synthese von organischen Fluoridverbindungen und anorganischen Fluoriden verwendet wird. Andere Verwendungszwecke sind die Beizung von Metalloberflächen, die Ätzung von Glasoberflächen und die Oberflächenreinigung. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben, insbesondere die Freisetzung von Fluorwasserstoff in der Eisen/Stahl- und Aluminiumindustrie, der Glas-, Keramik- und Bausteinindustrie sowie die Freisetzung in Kraftwerken und bei der chemischen Herstellung von Phosphaten. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung. Der vom als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaat an die Kommission übermittelte Bericht enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

Risikobewertung

A. Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Arbeitnehmer:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut, Augen und Atemwegen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der wiederholten Exposition gegenüber gasförmigem Fluorwasserstoff bei der Herstellung oder Verwendung als Zwischenstoff in der chemischen Industrie sowie bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs;
• Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs;
• Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Hautreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger Exposition gegenüber flüssigem Fluorwasserstoff bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs;
• Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen der Atemwege und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger Exposition gegenüber gasförmigem Fluorwasserstoff bei der Herstellung und Verwendung als Zwischenstoff in der chemischen Industrie sowie bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs.

Aus der Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Verbraucher:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Hautreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger und wiederholter Exposition gegenüber flüssigem Fluorwasserstoff bei der Verwendung von Zubereitungen, die den Stoff enthalten, durch den Verbraucher.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die über die Umwelt exponierte Bevölkerung

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition in der Nähe von Anlagen, in denen der Stoff hergestellt und verarbeitet wird.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten, auch wenn Bedenken bestehen hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten der konzentrierten Substanz in Kontakt mit Wasser und der möglichen Bildung von Wasserstoff bei Reaktionen von weniger als 65 %igen Lösungen des Stoffs mit Metallen.

B. Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das aquatische Ökosystem und die Atmosphäre:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich und die Atmosphäre infolge der Exposition an Standorten, an denen der Stoff hergestellt und verwendet wird.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das terrestrische Ökosystem:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

Mikroorganismen in Kläranlagen:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

• Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Risikobegrenzungsstrategie

Arbeitnehmer:

Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

• auf Gemeinschaftsebene zu prüfen, ob die Verwendung von Fluorwasserstoff bei der Oberflächenreinigung in Gebäuden (einschließlich Böden) durch Aufnahme des Stoffs in Anhang III der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) verboten werden sollte;
• den Wissenschaftlichen Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition damit zu beauftragen, die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht zu prüfen und eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Überarbeitung des derzeit geltenden Arbeitsplatzgrenzwertes abzugeben.

für Verbraucher:

Es wird empfohlen,

• als ätzend oder giftig eingestufte Fluorwasserstoffzubereitungen vom Verbrauchermarkt zu nehmen ²⁰. Diese Produkte erfüllen nicht die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit ²¹ und sollten unverzüglich zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Situation auf ihren Märkten hinsichtlich des Vorhandenseins von Konsumgütern, die Fluorwasserstoff enthalten, aktiv und wirksam überwachen, diese Produkte, die gemäß den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 92/59/EWG (allgemeine Produktsicherheit) als unsicher einzustufen sind, vom Markt nehmen und die Kommission über das Schnellwarnsystem der Richtlinie 92/59/EWG entsprechend benachrichtigen.

für die Umwelt:

• zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen;
• lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

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