Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ², insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte,das die Abschätzung der Exposition gegenüber Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Aufnahme mit der Nahrung ermöglicht. Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln möglich, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind.Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittel.Angesichts der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorhandenen Ressourcen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr innerhalb eines koordinierten Überwachungsprogramms nur Proben von acht Erzeugnissen untersuchen. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ändert sich nach einem Muster, das einem dreijährigen Zyklus folgt. Daher sollten die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel generell über eine Reihe von 3-Jahres-Zyklen hinweg in 20-30 Lebensmitteln überwacht werden.

(2) Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sollten im Jahr 2007 erfasst werden,damit die Daten für die Schätzung der tatsächlichen Exposition gegenüber diesen Pestiziden durch die Aufnahme mit der Nahrung zur Verfügung stehen.

(3) Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig,bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen. Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Komitee festgelegt ³. Auf der Grundlage einer binominalen Wahrscheinlichkeitsverteilung kann errechnet werden, dass die Untersuchung von 642 Proben mit mehr als 99 %iger Sicherheit den Nachweis einer Probe ermöglicht, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln oberhalb der Bestimmungsgrenze (LOD)enthält, und zwar unter der Annahme, dass mindestens 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände oberhalb dieser Grenze enthalten.Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der1 Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

(4) Auf der Internet-Site der Kommission sind Leitlinien über die Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln veröffentlicht ⁴. Es wurde vereinbart,dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und anhand der mit den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen ständig zu überprüfen sind.

(5) Mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission ⁵ werden gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. Die Probenahmemethoden und Verfahren dieser Richtlinie folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Komitees.

(6) Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren nationalen Kontrollprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und vorzunehmenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewandten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden;ferner sollten die Einzelheiten der Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ⁶, unter Berücksichtigung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr.854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 ⁷, der eine Ausnahmeregelung zu der Akkreditierungsbestimmung enthält, angegeben werden. Außerdem sollten Anzahl und Art der Verstöße sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen angeführt werden.

(7) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ⁸ und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ⁹ wurden Rückstandhöchstgehalte für Säuglingsnahrung festgelegt.

(8) Die Ergebnisse von Überwachungsprogrammen eignen sich besonders für die Bearbeitung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail wurden Formate entwickelt. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Berichte im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats sollte am besten mit Hilfe von bei der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.

(9) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit

- empfiehlt:

1. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, im Laufe des Jahres 2007 für die ein Anhang I angegebenen Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand und basierend auf der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben zu entnehmen und zu untersuchen, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren Rechnung getragen wird.

   Die zu beprobende Partie sollte gemäß einem Überwachungskonzept nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.

   Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.

2. Von der Gesamtanzahl an Proben gemäß Anhang I und Anhang II sollte jeder Mitgliedstaat folgende Proben entnehmen und untersuchen:
   1. mindestens zehn Proben von Säuglingsnahrung, die vor allem auf Gemüse, Obst oder Getreide basiert;
   2. eine Reihe von Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit)von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten.
3. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Untersuchung der Proben auf die in Anhang I genannten Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand bis spätestens 31. August 2008 zu berichten und dabei Folgendes anzugeben:
   1. die verwendeten Analysemethoden und erzielten Nachweisgrenzen gemäß den Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Untersuchung auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln;
   2. Anzahl und Art der festgestellten Verstöße und die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.
4. Der Bericht sollte in einem Format - einschließlich des elektronischen Formats - erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte gemeinschaftliche Überwachungsprogramme entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.

   Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der ökologischen Landwirtschaft sollte auf gesonderten Datenblättern berichtet werden.

5. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2007 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2006 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen, insbesondere:
   1. die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme für Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände;
   2. Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien,insbesondere Informationen über jene Teile der Leitlinien zu Q1ualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten;
   3. Informationen über die Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004(einschließlich Umfang der Akkreditierung, Akkreditierungsstelle und Kopie des Akkreditierungsdokuments);
   4. Informationen über Leistungstests und Ringversuche, an denen die Laboratorien teilgenommen haben.
6. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis spätestens30. September 2007 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2008 zu übermitteln und dabei Folgendes anzugeben:
   1. die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde,
   2. die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden, sowie
   3. die Einzelheiten der Akkreditierung der Analyselaboratorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Brüssel, den 3. April 2007

___________
1) ABl. L 221 vom 07.08.1986 S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/11/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 01.03.2007 S. 26).

2) ABl. L 350 vom 14.12.1990 S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/12/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 27.02.2007 S. 75).

3) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203.271-1; Band 2, S. 372.

4) Dokument SANCO/10.232/2006 vom 24. März 2006, http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/ qualcontrol_en.pdf

5) ABl. L 187 vom 16.07.2002 S. 30.

6) ABl. L 165 vom 30.04.2004 S. 1. Berichtigung im ABl.L 191 vom 28.05.2004 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006 S. 1).

7) ABl. L 338 vom 22.12.2005 S. 83. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006 S. 47).

8) ABl. L 175 vom 04.07.1991 S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/82/EG (ABl. L 362 vom 20.12.2006 S. 94).

9) ABl. L 49 vom 28.02.1996 S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.02.2003 S. 33).

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Zu überwachende Kombinationen Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel

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Anzahl der von jedem Mitgliedstaat je Lebensmittelerzeugnis zu entnehmenden und zu analysierenden Proben: