Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ¹, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.

(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2007 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.

(4) Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.

(5) In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(6) Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen ², veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2007 erhalten.

(7) Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates ³.

(8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2007 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.

(9) Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6 323.800 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial ("ODP-Kilogramm").

(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9.849.000 ODP-Kilogramm.

(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1.341.330 ODP-Kilogramm.

(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400.060 ODP-Kilogramm.

(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VI (Methylbromid), die 2007 zur Verwendung für den Quarantänebereich, für die Behandlung vor dem Transport, zur Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1.545.646 ODP-Kilogramm.

(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) zur Verwendung als Ausgangsstoff, die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 73 ODP-Kilogramm.

(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 2.811.286,639 ODP-Kilogramm.

(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 156.012 ODP-Kilogramm.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang IX dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

Agropest S.A. ul. Górnicza 12/14 91-765 Lód´z Polska	Albemarle Chemicals Ptang de la Gaffette Boulevard Maritime, BP 28 F-13.521 Portde-Bouc
Albemarle Europe Parc Scientifique Einstein Rue du Bosquet 9 B-1348 Louvainla-la-Neuve	Alcobre SA Luis I, Nave 6-B Polígono industrial Vallecas E-28031 Madrid
Alfa Agricultural Supplies S.A. 73, Ethnikis Antistaseos str, GR-152 31 Halandri, Athens	Arkema SA Cours Michelet - La Défense 10 F-92091 Paris-La Défense
AGC Chemicals Europe World Trade center Zuidplein 80 H-Tower, Level 9 1077 XV Amsterdam Nederland	AT - Karlovo 56 A, General Kartzov str Karlovo 4302 Bulgaria
Avantec SA 26, avenue du Petit-Parc F-94683 Vincennes	Blye Engineering Co Ltd Naxxar Road San Gwann SGN 07 Malta
BaySystems Iberia Ctra. Vilaseca-La Pineda s/n E-43006 Tarragona	Bromotirrena S.r.l Via Torino, 4 I-04.022 Fondi (LT)
Bang & Bonsomer 20/22 - 3 Jekaba str. Riga, LV-1050 Latvia	Chemtura Ltd Tenax Road, Trafford Park Manchester M17 1WT United Kingdom
Calorie Fluor SA 503, rue Hélène-Boucher ZI Buc - BP 33 F-78534 Buc Cedex	Caraibes froid SARL BP 6033 Ste Thérèse, route du Lamentin F-97.219 Fortde-France
Commissariat à l'énergie atomique BP 12 F-91680 Bruyeres le Châtel	Desautel SAS Parc d'entreprises - BP 9 F-01.121 Montluel Cedex

DuPont de Nemours (Nederland) bv Baanhoekweg 22 3313 LA Dordrecht Nederland	Dyneon GmbH D-84.504 Burgkirchen
Dow Deutschland Buetzflether Sand D-21683 Stade	Etis d.o.o. Trzaska 333 SI-1000 Ljubljana
Empor d.o.o. Leskoskova 9a SI-1000 Ljubljana	Eurobrom bv PO Box 465 1000 AL Amsterdam Nederland
Freolitus Centrine g. 1D LT-54.464 Ramuciai, Kauno raj. Lietuva	Fenner-Dunlop bv Oliemolenstraat 2 Drachten Nederland
Fujifilm Electronic Materials Europe Keetberglaan 1A Haven 1061 B-2070 Zwijndrecht	G.A.L Cycle-Air Ltd 3, Sinopis Str., Strovolos P.O. Box 28.385, Nicosia Cyprus
Galco SA Avenue Carton de Wiart 79 B-1090 Bruxelles	Galex SA BP 128 F-13321 Marseille Cedex 16
Harp International Ltd. Gellihirion Industrial Estate Rhondda Cynon Taff Pontypridd CF37 5SX United Kingdom	Honeywell Fluorine Products Europe bv Laarderhoogtweg 18 1101 EA Amsterdam Nederland
Hovione Farmaciencia SA Sete Casas P-2674-506 Loures Portugal	Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath Runcorn, Cheshire WA7 4QF United Kingdom
Laboratorios Miret SA (Lamirsa) Géminis 4 Polígono industrial Can Parellada E-08228 Les Fonts de Terrassa (Barcelona)	Linde Gaz Polska Sp. z o.o. al. Jana Pawla II 41a 31-864 Kraków Polska
Matero Ltd P.O. Box 51744 3508 Limassol Cyprus	Mebrom nv Assenedestraat 4 B-9940 Rieme Ertvelde
Phosphoric Fertilizers Industry S.A. Thessaloniki Plant P.O. Box 10183 GR-541 10 Thessaloniki	Poz-Pliszka Sp. z o.o. ul. Szczeci´nska 45 a 80-392 Gda´nsk Polska

Brüssel, den 29. Mai 2007

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1) ABl. Nr. L 244 vom 29.09.2000 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 der Kommission (ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 1).
2) ABl. C 171 vom 22.07.2006 S. 27.
3) ABl. Nr. L 88 vom 29.03.2007 S. 51.

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 Gruppen I und II

 Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.

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Gruppe III 

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Halonen für kritische Verwendungszwecke und zur Vernichtung.

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 Gruppe IV

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

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Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

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Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Methylbromid zur Verwendung für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

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Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoff.

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Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

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Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.

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(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)

ENDE