umwelt-online: Verordnung (EG) Nr. 361/2008 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (2)

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"Anhang VIIa
Berechnung des Prozentsatzes nach Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 2

1. Für die Berechnung gemäß Nummer 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1. "Prozentsatz auf Mitgliedstaatsebene": der nach Nummer 2 festzusetzende Prozentsatz zur Bestimmung der Mengenreduzierung, die insgesamt auf Ebene des betreffenden Mitgliedstaats vorzunehmen ist;
   2. "gemeinsamer Prozentsatz": der von der Kommission gemäß Artike159 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzte gemeinsame Prozentsatz;
   3. "Kürzung": der Wert, der sich aus der Division der Summe aller Quoten, auf die in dem Mitgliedstaat verzichtet wird, durch die nationalen Quoten, die in der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt sind, ergibt. Für die Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird bei der Berechnung die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltende Fassung von Anhang III herangezogen.
2. Der Prozentsatz auf Mitgliedstaatsebene entspricht dem gemeinsamen Prozentsatz, multipliziert mit 1 - [(1 x 0,6) x Kürzung].

   Beträgt das Ergebnis weniger als null, so ist der anzuwendende Prozentsatz gleich null.

Anhang VIIb
Berechnung des auf Unternehmen anzuwendenden Prozentsatzes nach Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 2

1. Für die Berechnung gemäß Nummer 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1. "anzuwendender Prozentsatz": nach Nummer 2 festzusetzender Prozentsatz, der auf die dem betreffenden Unternehmen zugeteilte Quote anzuwenden ist;
   2. "gemeinsamer Prozentsatz auf Mitgliedstaatsebene": der für den betreffenden Mitgliedstaat nach folgender Formel berechnete Prozentsatz:

      MR/Σ[(1 - V/K) x Q]

      Dabei ist:

      MR =	auf Mitgliedstaatsebenevorzunehmende Mengenreduzierung im Sinne von Anhang VIIa Nummer 1 Buchstabe a,
      V =	Verzicht im Sinne von Buchstabe c für ein bestimmtes Unternehmen,
      Q =	Ende Februar 2010 verfügbare Quote des betreffenden Unternehmens,
      K =	nach Buchstabe d berechneter Wert,
      Σ =	Summe der Werte, die nach der Formel (1 - V/K) x Q für jedes Unternehmen berechnet werden, dem im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eine Quote zugeteilt wurde, wobei Werte unter null mit null gleichgesetzt werden;

       

   3. "Verzicht": der Wert, der sich aus der Division der Summe aller vom betreffenden Unternehmen aufgegebenen Quoten durch die ihm nach Artikel 7 und Artikel 11 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie Artikel 60 Absätze 1 bis 3 der vorliegenden Verordnung zugeteilte Quote ergibt;
   4. "K": das in jedem Mitgliedstaat zu errechnende Ergebnis aus der Division der insgesamt in dem betreffenden Mitgliedstaat reduzierten Quoten (Summe der freiwillig aufgegebenen Mengen und der auf Mitgliedstaatsebene zu reduzierenden Mengen nach Anhang VIIa Nummer 1 Buchstabe a) durch die ursprüngliche Quote des betreffenden Mitgliedstaats, die in der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt ist. Für die Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird bei der Berechnung die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltende Fassung von Anhang III herangezogen.
2. Der anzuwendende Prozentsatz entspricht dem gemeinsamen Prozentsatz auf Mitgliedstaatsebene, multipliziert mit 1 - [(1/K) x V].

   Beträgt das Ergebnis weniger als null, so ist der anzuwendende Prozentsatz gleich null.

Anhang VIIc
Berechnung des Koeffizienten nach Artikel 52A Absatz 1

1. Für die Berechnungen gemäß Nummer 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1. "Koeffizient auf Mitgliedstaatsebene": der nach Nummer 2 festzusetzende Koeffizient;
   2. "Kürzung": der Wert, der sich aus der Division der Summe aller Zuckerquoten, auf die in dem Mitgliedstaat verzichtet wird (einschließlich des Quotenverzichts in dem Wirtschaftsjahr, auf die sich die Marktrücknahme bezieht), durch die nationalen Zuckerquoten, die in der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt sind, ergibt. Für die Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird bei der Berechnung die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltende Fassung von Anhang III herangezogen;
   3. "Koeffizient": der von der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 2 festgesetzte Koeffizient.
2. Für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 entspricht der Koeffizient auf Mitgliedstaatsebene dem um [(1/0,6) x Kürzung] erhöhten Koeffizienten x (1 -Koeffizient).

   Beträgt das Ergebnis mehr als 1, so ist der anzuwendende Koeffizient gleich 1."

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"Anhang XIa
Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern gemäss Artikel 113b

I. Begriffsbestimmung

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet das Wort ,Fleisch' ganze Schlachtkörper, nicht entbeintes oder entbeintes Fleisch sowie abgetrennte oder nicht abgetrennte Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gefroren oder tiefgefroren, mit oder ohne Umhüllung oder Verpackung, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und von höchstens zwölf Monate alten Rindern stammen.

II. Einstufung der bis zu zwölf Monate alten Rinder im Schlachthof

Bei der Schlachtung teilen die Marktteilnehmeralle bis zu zwölf Monate alten Rinder unter Aufsicht der zuständigen Behörde gemäß Abschnitt VII Nummer 1 dieses Anhangs in eine der beiden folgenden Kategorien ein:

1. Kategorie V: Rinder von bis zu acht Monaten

   Kennbuchstabe der Kategorie: V;

2. Kategorie Z: Rinder von mehr als acht bis zu höchstens zwölf Monaten

   Kennbuchstabe der Kategorie: Z.

Diese Einteilung erfolgt auf der Grundlage der Angaben im Tierpass oder, falls dieser nicht vorliegt, der Angaben in der Datenbank gemäß Artikel s der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen *.

III. Verkehrsbezeichnungen

1. Die Verkehrsbezeichnung ist die Bezeichnung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG, unter der ein Lebensmittel verkauft wird.
2. Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern darf in den Mitgliedstaaten nur unter den für den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten folgenden Verkehrsbezeichnungen vermarktet werden:
   1. Für Fleisch von Rindern der Kategorie V:
      

      der Vermarktung	Zu verwendende Verkehrsbezeichnung
      Belgien	veau, viande de veau/kalfsvlees/Kalbfleisch
      Bulgarien
      Tschechische Republik	telecí
      Dänemark	lyst kalvekød
      Deutschland	Kalbfleisch
      Estland	vasikaliha
      Griechenland
      Spanien	ternera blanca, carne de ternera blanca
      Frankreich	veau, viande de veau
      Irland	veal
      Italien	vitello, carne di vitello

      Land der Vermarktung	Zu verwendende Verkehrsbezeichnung
      Zypern
      Lettland
      Litauen	versiena
      Luxemburg	veau, viande de veau/Kalbfleisch
      Ungarn	borjúhús
      Malta	vitella
      Niederlande	kalfsvlees
      Österreich	Kalbfleisch
      Polen
      Portugal	vitela
      Rumänien
      Slowenien	teletina
      Slowakei	tel'acie mäso
      Finnland	vaalea vasikanliha/ljust kalvkött
      Schweden	ljust kalvkött
      Vereinigtes Königreich	veal

   2. Für Fleisch von Rindern der Kategorie Z:
      

      Land der Vermarktung	Zu verwendende Verkehrsbezeichnung
      Belgien	jeune bovin, viande de jeune bovin/jongrundvlees/Jungrindfleisch
      Bulgarien
      Tschechische Republik	hovézí maso z mladého skotu
      Dänemark	kalvekød
      Deutschland	Jungrindfleisch
      Estland	noorloomaliha
      Griechenland
      Spanien	ternera, tarne de ternera
      Frankreich	jeune bovin, viande de jeune bovin
      Irland	rosé veal
      Italien	vitellone, tarne di vitellone
      Zypern
      Lettland	jaunlopa gala
      Litauen	jautiena
      Luxemburg	jeune bovin, viande de jeune bovin/Jungrindfleisch
      Ungarn	növendék marha húsa
      Malta	vitellun
      Niederlande	rosé kalfsvlees
      Österreich	Jungrindfleisch
      Polen	mloda wolowina
      Portugal	vitelão
      Rumänien	tarne de tineret bovin
      Slowenien	meso tezjih telet
      Slowakei	mäso z mladého dobytka
      Finnland	vasikanliha/kalvkött
      Schweden	kalvkött
      Vereinigtes Königreich	beef

3. Die Verkehrsbezeichnungen gemäß Nummer 2 können durch die Angabe des Namens oder der Bezeichnung des betreffenden Fleischstücks oder Schlachtnebenerzeugnisses ergänzt werden.
4. Die unter Nummer 2 Buchstabe A aufgeführten Verkehrsbezeichnungen für die Kategorie V sowie alle von ihnen abgeleiteten neuen Bezeichnungen dürfen nur verwendet werden, wenn alle Anforderungen dieses Anhangs erfüllt sind.

   Insbesondere dürfen die Begriffe ,veau', ,telecí, ,Kalb', , , ,ternera', ,kalv', ,veal', ,vitello', ,vitella', ,kalf, ,vitela' und ,teletina' weder als Teil einer Verkehrsbezeichnung für Fleisch von mehr als zwölf Monate alten Rindern noch bei der Etikettierung von solchem Fleisch verwendet werden.

IV. Obligatorische Angaben auf dem Etikett

1. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG und der Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 kennzeichnen die Marktteilnehmer das Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern auf jeder Stufe der Erzeugung und der Vermarktung mit folgenden Angaben:
   1. Alter der Tiere bei der Schlachtung mit der Angabe "Schlachtalter bis 8 Monate" im Falle von bis zu 8 Monate alten Tieren oder "Schlachtalter zwischen 8 und 12 Monaten" im Falle von mehr als 8 bis höchstens 12 Monate alten Tieren;
   2. Verkehrsbezeichnung gemäß Abschnitt III dieses Anhangs.

   Abweichend von Buchstabe a können die Marktteilnehmer jedoch auf jeder Stufe der Erzeugung und Vermarktung mit Ausnahme der Abgabe an den Endverbraucher das Schlachtalter durch den in Abschnitt II dieses Anhangs festgesetzten Kennbuchstaben der Kategorie ersetzen.

2. Im Falle von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern, das dem Endverbraucher im Einzelhandel ohne Vorverpackung zum Verkauf angeboten wird, legen die Mitgliedstaaten fest, auf welche Weise die Angaben nach Nummer 1 zu machen sind.

V. Freiwillige Angaben auf dem Etikett

Die Marktteilnehmer können die obligatorischen Angaben gemäß Abschnitt IV durch freiwillige Angaben ergänzen, die nach dem in Artikel l 6 bzw. Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 geregelten Verfahren genehmigt sind.

VI. Registrierung

Um die Richtigkeit der in Abschnitt IV und V genannten Angaben zu gewährleisten, registrieren die Marktteilnehmer auf jeder Stufe der Erzeugung und Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern insbesondere folgende Angaben:

1. die Kennnummer und das Geburtsdatum der Tiere; diese Angaben sind nur im Schlachthof zu registrieren;
2. eine Referenznummer, mit der eine Verbindung hergestellt werden kann zwischen der Identifizierung der Tiere, von denen das Fleisch stammt, einerseits und der Verkehrsbezeichnung, dem Schlachtalter und dem Kennbuchstaben auf dem Etikett dieses Fleisches andererseits;
3. den Zeitpunkt des Zugangs und Abgangs der Tiere und des Fleisches im Betrieb, damit ein Zusammenhang zwischen Zugängen und Abgängen hergestellt werden kann.

VII. Amtliche Kontrollen

1. Die Mitgliedstaaten benennen vor dem 1. Juli 2008 die zuständigen Behörden, die für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 113b und dieses Anhangs zuständig sind, und unterrichten hierüber die Kommission.
2. Die amtlichen Kontrollen werden von den zuständigen Behörden nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ** durchgeführt.
3. Die Kommission stellt gemeinsam mit den zuständigen Behörden sicher, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Artikel 113b und dieses Anhangs einhalten.
4. Die Sachverständigen der Kommission führen, soweit erforderlich gemeinsam mit den betreffenden zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Durchführung von Artikel 113b und dieses Anhangs sicherzustellen.
5. Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, stellt der Kommission alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zur Verfügung.

VIII. Einfuhr von Fleisch aus Drittländern

1. Aus Drittländern eingeführtes Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern wird gemäß Artikel 113b und diesem Anhang auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarktet.
2. Marktteilnehmer aus Drittländern, die Fleisch gemäß Nummer 1 auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringen wollen, lassen ihre Tätigkeit von der von dem betreffenden Drittland benannten zuständigen Behörde oder, sollte es eine solche nicht geben, von einer unabhängigen Einrichtung kontrollieren. Diese Einrichtung muss gewährleisten, dass sie die Bedingungen der europäischen Norm EN 45011 oder ISO/IEC Guide 65 (,Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssystemebetreiben') erfüllt.
3. Die benannte zuständige Behörde bzw. die unabhängige Einrichtung gewährleistet, dass die Anforderungen des Artikels 113b und dieses Anhangs eingehalten werden.

IX. Sanktionen

Unbeschadet besonderer Bestimmungen, die von der Kommission nach Artikel 194 dieser Verordnung erlassen werden können, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 113b und dieses Anhangs zu verhängenden Sanktionen fest und treffen die zur Gewährleistung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum 1. Juli 2009 mit und melden ihr unverzüglich alle spätere Änderungen."

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*) ABl. Nr. L 204 vom 11.08.2000, 5.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 1).

**) ABl. Nr. L 165 vom 30.04.2004 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 (ABl. Nr. L 56 vom 29.02.2008 S. 4).

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"Anhang XVIa
Vollständiges Verzeichnis der Regeln, die nach Artikel 125f und Artikel 125l auf nicht angeschlossene Erzeuger ausgedehnt werden können

1. Regeln zur Meldung der Erzeugung

1. Anbauabsichtserklärung nach Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten,
2. Anbaumeldung,
3. Meldung der Gesamtanbaufläche nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten,
4. Meldung des voraussichtlichen Ernteaufkommens und des wahrscheinlichen Erntezeitpunkts nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten,
5. regelmäßige Meldung des Ernteaufkommens und der Lagerbestände nach Sorten,
6. Information über die Lagerkapazitäten.

2. Erzeugungsregeln

1. Einhaltung der getroffenen Sortenwahl nach der Bestimmung des Erzeugnisses (Frischmarkt oder industrielle Verarbeitung),
2. Einhaltung der Regeln für den Gehölzschnitt.

3. Vermarktungsregeln

1. Einhaltung des vorgesehenen Erntezeitpunkts und Staffelung der Vermarktung,
2. Erfüllung der Mindestanforderungen an Qualität und Größe,
3. Erfüllung der Regeln für die Aufbereitung, Aufmachung, Verpackung und Kennzeichnung auf der ersten Vermarktungsstufe,
4. Angabe des Ursprungs der Erzeugung.

4. Umweltschutzregeln

1. Regeln für die Düngerverwendung,
2. Regeln für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und für andere Pflanzenschutzmethoden,
3. Regeln für den Höchstgehalt an Rückständen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in Obst und Gemüse,
4. Regeln für die Beseitigung von Neben- und Abfallprodukten,
5. Regeln für Marktrücknahmen.

Regeln fair die Vermarktungsförderung und Kommunikation im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements nach Artikel 103c Absatz 2 Buchstabe c."

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1. In der Tabelle unter Nummer 4 betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erhält die Zeile mit der Entsprechung zwischen Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich und der passenden Bestimmung der Verordnung über die einheitliche GMO folgende Fassung:

2. In der Tabelle unter Nummer 26 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erhalten die Zeilen mit den Entsprechungen zwischen den Artikeln 6 bis 9 und den Bestimmungen der Verordnung über die einheitliche GMO folgende Fassung:

3. In der Tabelle unter Nummer 30 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 erhält die Zeile mit der Entsprechung zwischen Artikel 12 und der Verordnung über die einheitliche GMO folgende Fassung:

4. In der Tabelle unter Nummer 40 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird nach der Zeile zu Artikel 19 folgende Zeile eingefügt:

5. Folgende Tabellen werden angefügt:

"45. Verordnung (EG) Nr. 700/2007

46. Verordnung (EG) Nr. 1182/2007

ENDE