Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ¹, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie untereinander und mit der Kommission auf transparente Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitliche Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung der den Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

(2) Damit sich auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder die mit dem Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission und die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG unterrichten.

(3) Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Kommission eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung ² auferlegen wollen, wobei es sich um ein gesondertes Verfahren handelt.

(4) Die Kommission gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr solche Maßnahmenentwürfe vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG zu erörtern. Hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass die geplante Maßnahme nach ihrer Auffassung ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

(5) Die Richtlinie 2002/21/EG legt bestimmte verbindliche Fristen für die Berücksichtigung von Notifizierungen gemäß Artikel 7 fest.

(6) Zur Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG sowie zur Gewährleistung der Rechtssicherheit wurden die hauptsächlichen Verfahrensaspekte der Notifizierungen gemäß Artikel 7 durch die Empfehlung 2003/561/EG der Kommission vom 23. Juli 2003 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ³ klar geregelt. Die Empfehlung 2003/561/EG sollte durch diese Empfehlung ersetzt werden, um das Notifizierungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu verbessern.

(7) Um den nationalen Regulierungsbehörden weitere Hilfestellung hinsichtlich des Inhalts der Maßnahmenentwürfe zu geben und die Rechtssicherheit bezüglich der Vollständigkeit einer Notifizierung zu erhöhen, sollten bestimmte Mindestvorgaben dazu gemacht werden, welche Elemente ein Maßnahmenentwurf enthalten sollte, damit er ordnungsgemäß beurteilt werden kann.

(8) Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. In dieser Hinsicht sollte das Notifizierungsverfahren den nationalen Regulierungsbehörden keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegen. Außerdem ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Regelungen im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG sinnvoll.

(9) Zur Vereinfachung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

(10) Zur Erhöhung der Effizienz des Notifizierungsverfahrens und der Rechtssicherheit für nationale Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer sowie im Hinblick auf eine rechtzeitige Anwendung der Regulierungsmaßnahmen ist es wünschenswert, dass die von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgenommene Notifizierung einer Marktanalyse auch die Abhilfemaßnahmen enthält, die von der nationalen Regulierungsbehörde zur Beseitigung des festgestellten Marktversagens vorgeschlagen werden. Bezieht sich ein Maßnahmenentwurf auf einen als wettbewerblich geltenden Markt, auf dem bereits Abhilfemaßnahmen bestehen, so sollte die Notifizierung auch die Vorschläge für die Aufhebung dieser Verpflichtungen enthalten.

(11) Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission sollte für bestimmte Arten von Maßnahmenentwürfen normalerweise ein Kurznotifizierungsformular verwendet werden. Jedoch bleibt die Notifzierung dieser Maßnahmen mittels einer Standardnotifizierung möglich.

(12) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde die Aufhebung regulatorischer Verpflichtungen in Bezug auf Märkte, die in der Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen ⁴, nicht aufgeführt sind, sollte die Notifizierung eines solchen Maßnahmenentwurfs gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

(13) Untersucht eine nationale Regulierungsbehörde erneut einen Markt, auf dem bei einer vorherigen Untersuchung bereits ein wirksamer Wettbewerb festgestellt wurde, und kommt sie wieder zu dem Schluss, dass wirksamer Wettbewerb besteht, so sollte die entsprechende Notifizierung mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

(14) Nationale Regulierungsbehörden ändern häufig technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren (z.B. für Ausrüstungen, Arbeitskräfte, Inflation, Kapitalkosten, Mietwerte usw.) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen solcher Details, welche die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen unberührt lassen (z.B. Erweiterung der Berichtspflichten, Einzelheiten einer erforderlichen Versicherungsdeckung, Höhe von Sanktionen, Bereitstellungsfristen) sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Nur wesentliche Änderungen von Art oder Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen, die sich erheblich auf den Markt auswirken (z.B. Preisniveau, Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden, Festsetzung von Gleitpfaden) sollten im Standardnotifizierungsverfahren mitgeteilt werden.

(15) Es kann vorkommen, dass nationale Regulierungsbehörden bei bestimmten Märkten (insbesondere Anrufzustellungsmärkten) zu dem gleichen Schluss kommen wie bei einer vorherigen Prüfung und nun weiteren Betreibern mit ähnlichem Kundenstamm oder Gesamtumsatz wie jene Betreiber, denen bei einer vorherigen Untersuchung bereits Verpflichtungen auferlegt worden waren, (z.B. Markteinsteigern) Verpflichtungen auferlegen möchten, die sich inhaltlich nicht von den bereits notifizierten Maßnahmen unterscheiden. Für solche Maßnahmenentwürfe sollte das Kurznotifizierungsformular verwendet werden.

(16) Die Notifizierung eines Maßnahmenentwurfes mittels des Kurznotifzierungsformulars gibt in aller Regel keinen Anlass zu einer Stellungnahme der Kommission an die nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG .

(17) Um bezüglich der notifizierten Maßnahmenentwürfe die Transparenz zu erhöhen und um den Informationsaustausch zwischen den NRB bezüglich dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollten sowohl die Standardnotifzierung als auch die Notifzierung mittels eines Kurznotifizierungsformulars eine zusammenfassende Beschreibung der wesentlichen Elemente des notifizierten Maßnahmenentwurfes enthalten.

(18) Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die durch den Beschluss 2002/627/EG der Kommission ⁵ eingesetzt wurde, hat diesen Regelungsbedarf bestätigt.

(19) Zur Erfüllung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG gesetzten Ziele, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Sicherstellung einer einheitlichen Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung der Richtlinie, ist die vollständige Einhaltung des in Artikel 7 vorgesehenen Notifizierungsverfahrens unverzichtbar.

(20) Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG seine Stellungnahme abgegeben

- empfiehlt:

1. Die in der Richtlinie 2002/21/EG und den Einzelrichtlinien verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet
   1. "Empfehlung über relevante Märkte": die Empfehlung 2007/879/EG sowie jede nachfolgende Empfehlung über relevante Märkte.
   2. "Notifizierung": die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG oder die Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Standard- oder Kurznotifizierungsformular (Anhang I und Anhang II).
2. Notifizierungen sollten auf elektronischem Weg (per E-Mail) mit Anforderung einer Empfangsbestätigung erfolgen.

   Per E-Mail verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.

   Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

3. Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung ("Eingangsvermerk") wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Kommission eingegangen ist.

   Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Kommission und auf elektronischem Weg über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

4. Notifizierungen können in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das Standardnotifizierungsformular (Anhang I) oder das Kurznotifizierungsformular (Anhang II) kann in einer anderen Amtsprache als der Sprache des Maßnahmenentwurfs erstellt werden, um die Kenntnisnahme durch alle anderen nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern.

   Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder eine Entscheidung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG, wird diese in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Standardnotifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt.

5. Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Maßnahmenentwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Bei Maßnahmenentwürfen, die unter Ziffer 6 fallen und mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden, benötigt die Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen.

   Die Maßnahmenentwürfe müssen gebührend begründet werden.

6. Folgende Maßnahmenentwürfe sollten der Kommission mit dem in Anhang II enthaltenen Kurznotifizierungsformular mitgeteilt werden:
   1. Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichen oder dort bereits zuvor nicht aufgeführt waren, wenn entweder die nationale Regulierungsbehörde den Markt als wettbewerblich einstuft oder wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die in Ziffer 2 der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführten drei kumulativen Kriterien für Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr erfüllt sind;
   2. Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die zwar in der geltenden Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt sind, die im Zuge einer vorherigen Marktprüfung aber als wettbewerblich eingestuft wurden und auf denen weiterhin Wettbewerb besteht;
   3. Maßnahmenentwürfe, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern und sich nicht erheblich auf den Markt auswirken (z.B. jährliche Aktualisierung der in Kostenrechnungsmodellen verwendeten Kosten und Schätzungen, Berichterstattungs- und Bereitstellungsfristen);
   4. Maßnahmenentwürfe, die einen relevanten Markt betreffen, der bereits analysiert wurde und für den in Bezug auf andere Unternehmen schon eine Notifizierung erfolgt ist, wenn die nationale Regulierungsbehörde damit anderen Unternehmen ähnliche Verpflichtungen auferlegt, ohne die bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze inhaltlich zu verändern.
7. Die Kommission wird die praktischen Auswirkungen des Kurznotifizierungsverfahrens in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden überwachen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen oder andere Arten von Maßnahmenentwürfen einzubeziehen, deren Notifizierung ebenfalls mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen sollte.
8. Maßnahmenentwürfe, die nicht unter Ziffer 6 fallen, sollten der Kommission mit dem Standardnotifizierungsformular in Anhang I übermittelt werden. Aus den notifizierten Maßnahmenentwürfen sollte, soweit zutreffend, Folgendes hervorgehen:
   1. der relevante Produkt- oder Dienstmarkt, insbesondere mit einer Beschreibung der Produkte und Dienste, die dieser Markt aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite einschließt bzw. ausschließt;
   2. der relevante räumliche Markt, mit einer begründeten Analyse der Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite;
   3. die wichtigsten Marktteilnehmer auf dem relevanten Markt;
   4. die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht oder nicht. Zu diesem Zweck sollte der Maßnahmenentwurf eine Analyse der von den verschiedenen Unternehmen gehaltenen Marktanteile und eine Bezugnahme auf andere zutreffende Kriterien enthalten, z.B. Marktzutrittsschranken, mengen- und größenbedingte Vorteile, vertikale Konzentration, Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur, technologische Vorteile oder Überlegenheit, keine oder geringe gegengerichtete Nachfragemacht, leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen, Gesamtgröße des Unternehmens, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen, hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs und Expansionshemmnisse;
   5. ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben und Nachweise oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind;
   6. die Ergebnisse der von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung;
   7. ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;
   8. Nachweise dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Kommission geeignete Schritte unternommen wurden, um die Regulierungsbehörden in allen anderen Mitgliedstaaten von dem Maßnahmenentwurf zu unterrichten;
   9. im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG oder Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶: die spezifischen regulatorischen Verpflichtungen, die zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auferlegt werden sollen, oder - wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem bereits wirksamer Wettbewerb herrscht und solche Verpflichtungen auferlegt wurden - die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.
9. Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt abweichend von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese Marktdefinition beruht, hinreichend zu begründen.
10. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.
11. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmenentwürfe zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.
12. Notifizierungen, die im Standardnotifizierungsverfahren erfolgen und alle zutreffenden Angaben gemäß Ziffer 8 enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird erst registriert, nachdem die betreffende nationale Regulierungsbehörde die geforderten Angaben nachgereicht hat. In diesem Fall wird die Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG erst an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen Angaben bei der Kommission eingehen.
13. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 8 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.
14. Die Kommission prüft, ob die mit dem Kurznotifizierungsformular notifizierten Maßnahmenentwürfe in die in Ziffer 6 aufgeführten Kategorien fallen. Ist dies nach Ansicht der Kommission nicht der Fall, setzt sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und fordert sie auf, den Maßnahmenentwurf im Standardnotifizierungsverfahren einzureichen.
15. Gibt die Kommission eine Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.
16. Gibt eine nationale Regulierungsbehörde eine Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG ab, übermittelt sie diese der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.
17. Vertritt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG die Auffassung, dass eine Maßnahme ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG genannten Zielen, oder zieht sie anschließend ihre Einwände gegen einen Maßnahmenentwurf zurück, so unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.
18. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG entscheidet die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten, ob sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde den Erlass der geplanten Maßnahme gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann die Kommission diese Frist um weitere zwei Monate verlängern.
19. Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.
20. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme, nachdem die Kommission oder andere nationale Regulierungsbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG zu dem Entwurf Stellung genommen haben, so teilt sie der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden mit, wie sie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat.
21. Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.
22. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates ⁷ gelten für die in der Richtlinie 2002/21/EG bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:
    1. Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.
    2. Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
    3. Die Fristen umfassen Feiertage, Samstage und Sonntage.
    4. Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen.

    Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

23. Die Kommission wird gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden die Notwendigkeit der Überarbeitung dieser Empfehlung überprüfen, wobei dies zu einem Zeitpunkt angebracht sein wird, der nach dem durch die Überarbeitung des Rechtsrahmens vorgesehenen Datum für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht liegt.
24. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2008

ENDE