Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ¹

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert.

(2) Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend " Übereinkommen von Kapstadt") und das zugehörige Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (nachstehend " Luftfahrtprotokoll"), die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, stellen in ihrem jeweiligen Bereich nützliche internationale Regelungsbeiträge dar. Daher ist es wünschenswert, dass die Bestimmungen der beiden Instrumente, die Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, so bald wie möglich angewandt werden.

(3) Die Kommission hat die Teile des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für einige der unter das Übereinkommen von Kapstadt und das Protokoll fallenden Bereiche zuständig sind, können dem Übereinkommen und dem Protokoll nach deren Inkrafttreten beitreten.

(5) Bestimmte Bereiche, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ²⁾, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ³⁾ und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ⁴⁾ fallen, sind auch Gegenstand des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls.

(6) Für einige der unter das Übereinkommen von Kapstadt und das zugehörige Luftfahrtprotokoll fallenden Bereiche besitzt die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit, während für andere durch diese Instrumente geregelte Bereiche die Mitgliedstaaten zuständig sind.

(7) Daher sollte die Gemeinschaft dem Übereinkommen von Kapstadt und dem Luftfahrtprotokoll beitreten.

(8) In Artikel 48 des Übereinkommens von Kapstadt und Artikel XXVII des Luftfahrtprotokolls ist vorgesehen, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beim Beitritt eine Erklärung abgeben, in der sie die durch das Übereinkommen und das Protokoll erfassten Bereiche bezeichnen, für die ihnen von den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Gemeinschaft sollte daher zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesen beiden Instrumenten eine solche Erklärung abgeben.

(9) Nach Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt kann ein Vertragsstaat erklären, dass er die Artikel 13 oder 43 oder beide Artikel ganz oder teilweise nicht anwenden wird. Zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Übereinkommen sollte die Gemeinschaft eine solche Erklärung abgeben.

(10) Die Artikel X, XI und XII des Luftfahrtprotokolls finden nur Anwendung, wenn ein Vertragsstaat eine entsprechende Erklärung gemäß Artikel XXX des Protokolls abgegeben hat und nur unter den in dieser Erklärung festgelegten Voraussetzungen. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll sollte die Gemeinschaft erklären, dass sie Artikel XII nicht anwenden wird und keine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 2 und 3 abgeben wird. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen wird hiervon nicht berührt.

(11) Auch die Anwendung von Artikel VIII des Luftfahrtprotokolls über die Wahl des anwendbaren Rechts hängt von einer Erklärung ab, die jeder Vertragsstaat gemäß Artikel XXX Absatz 1 abgeben kann. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll sollte die Gemeinschaft erklären, dass sie Artikel VIII nicht anwenden wird.

(12) Das Vereinigte Königreich bleibt so lange an das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ⁵⁾ gebunden, bis es an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 gebunden ist. Sollte das Vereinigte Königreich schon vorher dem Luftfahrtprotokoll beitreten, wird davon ausgegangen, dass es zum Zeitpunkt des Beitritts eine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 1 abgeben wird, die die Anwendung der Bestimmungen der genannten Verordnung nicht beeinträchtigt.

(13) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

(14) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -

beschliesst:

Artikel 1

(1) Das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachstehend " Übereinkommen von Kapstadt") und das zugehörige Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung (nachstehend " Luftfahrtprotokoll"), die am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Wortlaute des Übereinkommens von Kapstadt und des Luftfahrtprotokolls sind diesem Beschluss beigefügt.

(2) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Der Ratspräsident wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), die Urkunden gemäß Artikel 47 Absatz 4 des Übereinkommens von Kapstadt und gemäß Artikel XXVI Absatz 4 des Luftfahrtprotokolls im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

(1) Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Übereinkommen von Kapstadt gibt die Gemeinschaft die Erklärungen gemäß Anhang I Ziffer I und gemäß Anhang II Ziffer I ab.

(2) Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll gibt die Gemeinschaft die Erklärungen gemäß Anhang I Ziffer II und gemäß Anhang II Ziffer II ab.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

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I. Erklärung gemäß Artikel 48 Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche, die vom Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (" Übereinkommen von Kapstadt ') erfasst werden und hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben

1. Nach Artikel 48 des Übereinkommens von Kapstadt können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und die für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Bereiche zuständig sind, dem Übereinkommen vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Übereinkommens beitreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, dem Übereinkommen von Kapstadt beizutreten, und gibt daher diese Erklärung ab.

2. Mitglieder der Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

3. Diese Erklärung gilt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark.

4. Diese Erklärung gilt ebenfalls nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und lässt Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens von Kapstadt im Namen und im Interesse dieser Gebiete treffen bzw. beziehen, unberührt.

5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben der Gemeinschaft ihre Zuständigkeit für Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ⁶⁾, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ⁷⁾ und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ⁸⁾ fallen übertragen.

6. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Übereinkommen von Kapstadt wird die Gemeinschaft keine Erklärung gemäß den in Artikel 56 des Übereinkommens genannten Artikeln abgeben, außer einer Erklärung bezüglich Artikel 55. Die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen unterliegen weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

7. Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe des EG-Vertrags Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch in Bezug auf Bereiche, die unter das Übereinkommen von Kapstadt fallen, eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten darstellt.

II. Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen, die unter das Protokoll über Luftfahrtausrüstung (" Luftfahrtprotokoll ") fallen und hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben

1. Nach Artikel XXVII des Luftfahrtprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet werden und für bestimmte durch das Protokoll erfasste Bereiche zuständig sind, dem Übereinkommen vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2 des Protokolls beitreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, dem Luftfahrtprotokoll beizutreten, und gibt daher diese Erklärung ab.

2. Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

3. Diese Erklärung gilt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark.

4. Diese Erklärung gilt ebenfalls nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und lässt Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Luftfahrtprotokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete treffen bzw. beziehen, unberührt.

5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben der Gemeinschaft ihre Zuständigkeit für Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ⁶⁾, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ⁷⁾ und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ⁸⁾ fallen übertragen.

6. Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Luftfahrtprotokoll wird die Gemeinschaft keine Erklärung gemäß Artikel XXX Absatz 1 zur Anwendung des Artikels VIII abgeben, noch wird sie eine der nach Artikel XXX Absatz 2 und 3 zulässigen Erklärungen abgeben. Die materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen unterliegen weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

7. Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe des EG-Vertrags Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch in Bezug auf Fragen, die unter das Luftfahrtprotokoll fallen, eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit darstellt.

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I. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 55 des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (" Übereinkommen von Kapstadt ")

Nach Maßgabe von Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt wenden die Mitgliedstaaten, für die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ⁹⁾ gilt, in Fällen, in denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft hat, die Artikel 13 und 43 des Übereinkommens von Kapstadt in Bezug auf vorläufigen Rechtsschutz nur im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Artikel 24 des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ¹⁰⁾ an.

II. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXX des Protokolls über Luftfahrtausrüstung ( Luftfahrtprotokoll )

Gemäß Artikel XXX Absatz 5 des Luftfahrtprotokolls findet dessen Artikel XXI in der Gemeinschaft keine Anwendung; für die Mitgliedstaaten, die an die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ¹¹⁾ oder eine Vereinbarung über deren Ausweitung gebunden sind, gilt stattdessen die genannte Verordnung.

ENDE