Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 353 vom 21.12.2012 S. 1)


Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) 1, insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge. Insbesondere enthält sie eine Aufstellung der Rechtsakte, in denen technische Anforderungen festgelegt sind, denen Fahrzeuge entsprechen müssen, damit sie die EG-Typgenehmigung erhalten können.

(2) In Anhang IV Teil 1 der Richtlinie 2007/46/EG ist eine Aufstellung von Rechtsakten für die EG-Typgenehmigung von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen enthalten. Die Richtlinie 2007/46 wurde mehrfach geändert und diese Aufstellung entsprechend aktualisiert.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit 2 sieht die Aufhebung mehrerer Richtlinien vor. Die aufgehobenen Richtlinien wurden durch entsprechende Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ("UN/ECE-Regelungen") sowie durch Verordnungen der Kommission ersetzt. Diesen Änderungen sollte im Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG Rechnung getragen werden.

(4) Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Anforderungen für die EG-Kleinserien-Typgenehmigung entsprechend anzupassen, damit der Zugang zum Binnenmarkt für die Hersteller von Kleinserienfahrzeugen weiterhin gewährleistet wird. Dazu ist es erforderlich, vereinfachte Maßnahmen festzulegen, mit denen die durch das Typgenehmigungsverfahren verursachten Kosten gesenkt und gleichzeitig eine hohe Verkehrssicherheit und ein Umweltschutz auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

(5) Da die Bauart von Fahrzeugen der Klasse N1 Ähnlichkeiten mit der Bauart von Fahrzeugen der Klasse M1 aufweist, ist es ebenfalls angemessen, harmonisierte technische Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse N1 festzulegen, damit für solche in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge der Zugang zum Binnenmarkt gewährleistet ist.

(6) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die in Anlage 1 zu Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Anforderungen für alle Neufahrzeuge gelten. Den Herstellern sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen anpassen können.

(7) Abschnitte 1 und 2 von Teil A des Anhangs XII der Richtlinie 2007/46/EG enthalten höchstzulässige Stückzahlen für die EG-Typgenehmigung von Kleinserien. Es ist angemessen, bei der Erweiterung der EG-Kleinserien- Typgenehmigung auf Fahrzeuge der Klasse N1 höchstzulässige Stückzahlen für Fahrzeuge dieser Kategorie einzuführen. Angesichts des Zwecks von EG-Typgenehmigungen, nämlich einer Förderung des Zugangs zum Binnenmarkt, sollte desgleichen die Stückzahl von Fahrzeugen der Kategorie N1, für die eine nationale Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG in Frage kommt, auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Folglich ist auch die Stückzahl dieser Fahrzeuge festzulegen.

(8) Die Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses "Kraftfahrzeuge"

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

EG-Kleinserien-Typgenehmigungen, die vor dem 1. November 2012 erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 31. Oktober 2016. Die nationalen Behörden betrachten Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge nur noch als für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG gültig, wenn die betreffenden Typgenehmigungen den Anforderungen von Anlage 1 zu Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG entsprechend aktualisiert wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für Punkt 1 Buchstabe b des Anhangs gelten die dort festgelegten Datumsangaben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2012

1) ABl. Nr. L 263 vom 09.10.2007 S. 1.

2) ABl. I 200 vom 31.07.2009 S. 1.

.

Anhang

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Teil I erhält folgende Fassung:

Teil I
Aufstellung der Rechtsakte für die EG-Typgenehmigung von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen

Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
1 Zulässiger Geräuschpegel Richtlinie 70/157/EWG X X X X X X
2 Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 X 1 X 1 X 1 X 1
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten Richtlinie 70/221/EWG X 2 X 2 X 2 X 2 X 2 X 2 X X X X
3A Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 34
X X X X X X X X X X
3B Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 58
X X X X X X X X X X
4 Anbringung hinteres Kennzeichen Richtlinie 70/222/EWG X X X X X X X X X X
4A Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 1003/2010
X X X X X X X X X X
5 Lenkanlagen Richtlinie 70/311/EWG X X X X X X X X X X
5A Lenkanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 79
X X X X X X X X X X
6 Türverriegelungen und -scharniere Richtlinie 70/387/EWG X X X X
6A Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 130/2012
X X X X X X
6B Türverschlüsse und Türaufhängungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 11
X X
7 Schallzeichen Richtlinie 70/388/EWG X X X X X X
7A Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 28
X X X X X X
8 Einrichtungen für indirekte Sicht Richtlinie 2003/97/EG X X X X X X
8A Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 46
X X X X X X
9 Bremsanlage Richtlinie 71/320/EWG X X X X X X X X X X
9A Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 13
X 3 X 3 X 3 X 3 X 3 X 3 X 3 X 3 X 3
9B Bremsen (PKW) Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 13-H
X 4 X 4
10 Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) Richtlinie 72/245/EWG X X X X X X X X X X
10A Elektromagnetische Verträglichkeit Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 10
X X X X X X X X X X
12 Innenausstattung Richtlinie 74/60/EWG X
12A Innenausstattung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 21
X
13 Diebstahlsicherung Richtlinie 74/61/EWG X X X X X X
13A Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 18
X 4A X 4A X 4A X 4A
13B Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 116
X X
14 Lenkanlage bei Unfallstößen Richtlinie 74/297/EWG X X
14A Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 12
X X
15 Sitzfestigkeit Richtlinie 74/408/EWG X X X X X X
15A Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 17
X X 4B X 4B X X X
15B Sitze für Kraftomnibusse Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 80
X X
16 Vorstehende Außenkanten Richtlinie 74/483/EWG X
16A Vorstehende Außenkanten Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 26
X
17 Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang Richtlinie 75/443/EWG X X X X X X
17A Einstiegs ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 130/2012
X X X X X X
17B Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 39
X X X X X X
18 (vorgeschriebene) Schilder Richtlinie 76/114/EWG X X X X X X X X X X
18A Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 19/2011
X X X X X X X X X X
19 Gurtverankerungen Richtlinie 76/115/EWG X X X X X X
19A Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 14
X X X X X X
20 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen Richtlinie 76/756/EWG X X X X X X X X X X
20A Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 48
X X X X X X X X X X
21 Rückstrahler Richtlinie 76/757/EWG X X X X X X X X X X
21A Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 3
X X X X X X X X X X
22 Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten Richtlinie 76/758/EWG X X X X X X X X X X
22A Begrenzungsleuchten, Schluss- leuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahr- zeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 7
X X X X X X X X X X
22B Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 87
X X X X X X
22C Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 91
X X X X X X X X X X

 

Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
23 Fahrtrichtungsanzeiger Richtlinie 76/759/EWG X X X X X X X X X X
23A Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 6
X X X X X X X X X X
24 Hintere Kennzeichenbeleuchtung Richtlinie 76/760/EWG X X X X X X X X X X
24A Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 4
X X X X X X X X X X
25 Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen) Richtlinie 76/761/EWG X X X X X X
25A Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 31
X X X X X X
25B Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 37
X X X X X X X X X X
25C Kfz-Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 98
X X X X X X
25D Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten in Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 99
X X X X X X
25E Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED- Modulen ausgerüstet sind Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 112
X X X X X X
25F Adaptive Front- Beleuchtungssysteme für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 123
X X X X X X
26 Nebelscheinwerfer Richtlinie 76/762/EWG X X X X X X
26A Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 19
X X X X X X
27 Abschleppeinrichtung Richtlinie 77/389/EWG X X X X X X
27A Abschleppeinrichtung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 1005/2010
X X X X X X
28 Nebelschlussleuchten Richtlinie 77/538/EWG X X X X X X X X X X
28A Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 38
X X X X X X X X X X
29 Rückfahrscheinwerfer Richtlinie 77/539/EWG X X X X X X X X X X
29A Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 23
X X X X X X X X X X
30 Parkleuchten Richtlinie 77/540/EWG X X X X X X
30A Parkleuchten für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 77
X X X X X X
31 Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen Richtlinie 77/541/EWG X X X X X X
31A Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder- Rückhaltesysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 16
X X X X X X
32 Sichtfeld Richtlinie 77/649/EWG X
32A Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 125
X
33 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten Richtlinie 78/316/EWG X X X X X X
33A Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 121
X X X X X X
34 Entfrostung/Trocknung Richtlinie 78/317/EWG X 5 5 5 5 5
34A Entfrostungs- und Trocknungsanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 672/2010
X 5 5 5 5 5
35 Scheibenwischer/-wascher Richtlinie 78/318/EWG X 6 6 6 6 6
35A Windschutzscheibenwischanlagen und Windschutzscheibenwaschanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
X 6 6 6 6 6
36 Heizung Richtlinie 2001/56/EG X X X X X X X X X X
36A Heizungssysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 122
X X X X X X X X X X
37 Radabdeckung Richtlinie 78/549/EWG X
37A Radabdeckung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 1009/2010
X
38 Kopfstützen Richtlinie 78/932/EWG X
38A In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 25
X X X X X X
40 Motorleistung Richtlinie 80/1269/EWG X 7 X 7 X 7 X 7 X 7 X 7
41 Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und 5) Richtlinie 2005/55/EG X 8 X 8 X X 8 X 8 X
41A Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 6)/Zugang zu Informationen) Verordnung (EG) Nr. 595/2009 X 9 X 9 X X 9 X 9 X
42 Seitliche Schutzvorrichtungen Richtlinie 89/297/EWG X X X X
42A Seitenschutz von Lastkraft- wagen, Anhängern und Sattelanhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 73
X X X X
43 Spritzschutzsysteme Richtlinie 91/226/EWG X X X X X X X
43A Spritzschutzsysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 109/2011
X X X X X X X
44 Massen und Abmessungen (Pkw) Richtlinie 92/21/EWG X
44A Massen und Abmessungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 1230/2012
X
45 Sicherheitsscheiben Richtlinie 92/22/EWG X X X X X X X X X X
45A Sicherheitsglas Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 43
X X X X X X X X X X
46 Reifen Richtlinie 92/23/EWG X X X X X X X X X X
46A Montage von Reifen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 458/2011
X X X X X X X X X X
46B Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1) Verordnung (EG) Nr. 661/2009'
UN/ECE-Regelung Nr. 30
X X X X


Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
46C Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 54
X X X X X X X
46D Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 117
X X X X X X X X X X
46E Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 64
X 9A X 9A
47 Geschwindigkeitsbegrenzungs-
einrichtungen
Richtlinie 92/24/EWG X X X X
47A Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 89
X X X X
48 Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44) Richtlinie 97/27/EG X X X X X X X X X
48A Massen und Abmessungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 1230/2012
X X X X X X X X X
49 Führerhaus-Außenkanten Richtlinie 92/114/EWG X X X
49A Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 61
X X X
50 Verbindungseinrichtungen Richtlinie 94/20/EG X 10 X 10 X 10 X 10 X 10 X 10 X X X X
50A Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 55
X 10 X 10 X 10 X 10 X 10 X 10 X X X X
50B Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 102
X 10 X 10 X 10 X 10
51 Brennverhalten Richtlinie 95/28/EG X
51A Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 118
X
52 Kraftomnibusse Richtlinie 2001/85/EG X X
52A Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 107
X X
52B Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 66
X X
53 Frontalaufprall Richtlinie 96/79/EG X 11
53A Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 94
X 11
54 Seitenaufprall Richtlinie 96/27/EG X 12 X 12
54A Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 95
X 12 X 12
55 (leer)
56 Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter Richtlinie 98/91/EG X 13 X 13 X 13 X 13 X 13 X 13 X 13
56A Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 105
X 13 X 13 X 13 X 13 X 13 X 13 X 13
57 Vorderer Unterfahrschutz Richtlinie 2000/40/EG X X
57A Einrichtungen für den vor- deren Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 93
X X
58 Fußgängerschutz Verordnung (EG) Nr. 78/2009 X X
59 Recyclingfähigkeit Richtlinie 2005/64/EG X X -
60 (leer)
61 Klimaanlagen Richtlinie 2006/40/EG X X 14
62 Wasserstoffsystem Verordnung (EG) Nr. 79/2009 X X X X X X
63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EG) Nr. 661/2009 X 15 X 15 X 15 X 15 X 15 X 15 X 15 X 15 X 15 X 15
64 Gangwechselanzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 65/2012
X
65 Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 347/2012
X X X X
66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Verordnung (EU) Nr. 351/2012
X X X X
67 Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 67
X X X X X X
68 Fahrzeug-Alarmsysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UN/ECE-Regelung Nr. 97 X X
69 Elektrische Sicherheit Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UN/ECE-Regelung Nr. 100 X X X X X X
70 Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebsystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009
UN/ECE-Regelung Nr. 110
X X X X X X
Erläuterungen:

X Rechtsakt ist anwendbar.

Anmerkung: Die verbindlich geltenden Änderungsserien der UN/ECE-Regelungen sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführt. Die später erlassenen Änderungsserien werden als Alternative akzeptiert.

1) Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg.. Auf Antrag des Herstellers auch für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg.

2) Für Fahrzeuge, die mit einer Flüssiggas- bzw. Erdgasanlage ausgestattet sind, ist eine Typgenehmigung im Einklang mit der UN/ECE-Regelung Nr. 67 bzw. UN/ECE- Regelung Nr. 110 erforderlich.

3) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems erforderlich. Folglich müssen die in Anhang 21 der UN/ECE-Regelung Nr. 13 festgelegten Anforderungen für die Zwecke einer EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen sowie für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge eingehalten werden. Es gelten die Einführungstermine nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 anstatt der Termine der UN/ECE-Regelung Nr. 13.

4) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems erforderlich. Folglich müssen die in Teil A von Anhang 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H festgelegten Anforderungen für die Zwecke einer EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen sowie für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge eingehalten werden. Es gelten die Einführungstermine nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 anstatt der Termine der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H.

4A) Sofern eingebaut, muss die Schutzeinrichtung die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 18 erfüllen.

4B) Diese Verordnung gilt für Sitze, die nicht in den Anwendungsbereich der UN/ECE-Regelung Nr. 80 fallen.

5) Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einer geeigneten Entfrostungs- und Trocknungseinrichtung auszurüsten.

6) Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einem geeigneten Scheibenwischer und -wascher auszurüsten.

7) Für Fahrzeuge, die mit einem Elektroantrieb ausgestattet sind, ist eine Typgenehmigung im Einklang mit der UN/ECE-Regelung Nr. 85 erforderlich.

8) Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von über 2 610 kg, für die nicht von der unter Erläuterung (1) beschriebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

9) Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von über 2 610 kg, die nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 typgenehmigt sind (auf Antrag des Herstellers und sofern ihre Bezugsmasse 2 840 kg nicht überschreitet).

Weitere Alternativen: Siehe Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009.

9A) Gilt nur für Fahrzeuge, die mit Ausrüstung gemäß UN/ECE-Regelung Nr. 64 ausgestattet sind. Für Fahrzeuge der Klasse M1 ist die Ausstattung mit einem Reifendrucküberwachungssystem im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 obligatorisch.

10) Gilt nur für Fahrzeuge mit einer Verbindungseinrichtung.

11) Gilt für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse bis 2,5 t.

12) Gilt nur für Fahrzeuge mit einem 'Sitzplatzbezugspunkt' ('R-Punkt') des niedrigsten Sitzes, der höchstens 700 mm über dem Boden liegt.

13) Gilt nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge beantragt, die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind.

14) Gilt nur für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I gemäß Richtlinie 70/220/EWG Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. Tabelle 1.

15) Auf Antrag des Herstellers kann eine Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieser Position erteilt werden, als Alternative zur Erteilung einer Typgenehmigung nach folgenden Positionen: 3A, 3B, 4A, 5A, 6A, 6B, 7A, 8A, 9A, 9B, 10A, 12A, 13A, 13B, 14A, 15A, 15B, 16A, 17A, 17B, 18A, 19A, 20A, 21A, 22A, 22B, 22C, 23A, 24A, 25A, 25B, 25C, 25D, 25E, 25F, 26A, 27A, 28A, 29A, 30A, 31A, 32A, 33A, 34A, 35A, 36A, 37A, 38A, 42A, 43A, 44A, 45A, 46A, 46B, 46C, 46D, 46E, 47A, 48A, 49A, 50A, 50B, 51A, 52A, 52B, 53A, 54A, 56A, 57A sowie 64 bis 70.";

b) Anlage 1 zu Teil I erhält folgende Fassung:

"Anlage 1
Aufstellung der Rechtsakte für die EG-Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 22

  1. Diese Anlage gilt für neue EG-Kleinserien-Typgenehmigungen, die ab 1. November 2012 erteilt werden, mit Ausnahme von Position 54A, die ab 1. November 2014 gilt.
  2. EG-Kleinserien-Typgenehmigungen, die vor dem 1. November 2012 erteilt werden, verlieren ihre Gültigkeit am 31. Oktober 2016. Die nationalen Behörden betrachten Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge nur noch als für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 1 gültig, sofern die betreffenden Typgenehmigungen den Anforderungen dieser Anlage entsprechend aktualisiert wurden.

Tabelle 1: Fahrzeuge der Klasse M 1 1

Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Spezifische Themen Anwendung und spezifische Anforderungen
1 Zulässiger Geräuschpegel Richtlinie 70/157/EWG A
2 Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 A
a) On-Board-Diagnosesystem (OBD- System) Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein, das den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 entspricht (das OBD- System muss so ausgelegt sein, dass es mindestens die Fehlfunktion des Motorsteuerungssystems erkennt).

Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosegeräten kommunizieren können.

b) Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge N/A
c) Zugang zu Informationen Es ist ausreichend, dass der Hersteller auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt.
3A Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 34

a) Behälter für flüssigen Kraftstoff B
b) Einbau in das Fahrzeug B
4A Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

B
5A Lenkanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 79

C
a) Mechanische Systeme Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

Alle in Absatz 6.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 79 vorgeschriebenen Prüfungen sind durchzuführen und es gelten die Anforderungen nach Absatz 6.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

b) komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme Es gelten alle Anforderungen des Anhangs 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

Die Einhaltung dieser Anforderungen darf nur durch einen dafür bestellten Technischen Dienst überprüft werden.

6A Türverschlüsse und Türaufhängungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 11

C
a) Allgemeine Anforderungen (Absatz 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 11) Alle Anforderungen gelten.
b) Leistungsanforderungen (Absatz 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 11) Es gelten nur die Anforderungen der Absätze 6.1.5.4 und 6.3 über Türschlösser.
7A Akustische Warneinrichtungen/Signale Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 28

a) Bauteile X
b) Einbau in das Fahrzeug B
8A Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 46

a) Bauteile X
b) Einbau in das Fahrzeug B
9B Bremsen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13-H

a) Konstruktions- und Prüfungsanforderungen A
b) Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC) und Bremsassistenzsysteme (BAS) Der Einbau von BAS und ESC ist nicht erforderlich. Falls sie eingebaut werden, gelten die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H.
10A Elektromagnetische Verträglichkeit Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 10

B
12A Innenausstattung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 21

C
a) Innenausstattung
i) Radien und Bestimmungen über das Herausragen von Schaltern, Knöpfen u. Ä. Bedienelemente und allgemeine Teile der Innenausstattung Von den Anforderungen nach Absatz 5.1 bis 5.6 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 kann auf Antrag des Herstellers abgesehen werden.

Es gelten die Anforderungen von Absatz 5.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 mit Ausnahme der Absätze 5.2.3.1, 5.2.3.2 und 5.2.4.

ii) Energieaufnahmeprüfungen am oberen Armaturenbrett Energieaufnahmeprüfungen am oberen Armaturenbrett werden nur dann durchgeführt, wenn das Fahrzeug nicht mit mindestens zwei Frontairbags oder zwei statischen Vierpunktgurten ausgestattet ist
iii) Energieaufnahmeprüfung an der Rückseite der Sitze N/A
b) Elektrisch betätigte Fenster, Dachsysteme und Trennwandsysteme Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5.8 der UN/ECE-Regelung Nr. 21.

 

Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Spezifische Themen Anwendung und spezifische Anforderungen
13A Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 116

A
14A Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 12

C
Prüfungen sind erforderlich, wenn das Fahrzeug nicht im Rahmen der UN/ECE-Regelung Nr. 94 geprüft wurde (siehe Punkt 53A)
15A Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 17

C
a) allgemeine Anforderungen

i) Spezifikationen

Es gelten die Anforderungen von Absatz 5.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 17 mit Ausnahme des Absatzes 5.2.3.
ii) Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und der Kopfstützen Es gelten die Anforderungen nach Absatz 6.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 17.
iii) Prüfung der Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen Es ist eine Prüfung gemäß Anhang 7 der UN/ECE-Regelung Nr. 17 durchzuführen.
b) Kopfstützen

i) Spezifikationen

Es gelten die Anforderungen der Absätze 5.4, 5.5, 5.6, 5.10, 5.11 und 5.12 der UN/ECE-Regelung Nr. 17 mit Ausnahme von Absatz 5.5.2.
ii) Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Kopfstützen Die Prüfung nach Absatz 6.4 ist durchzuführen.
c) Besondere Vorschriften über den Schutz der Insassen vor verschobenen Gepäckstücken Von den Anforderungen nach Anhang 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 26 kann auf Antrag des Herstellers abgesehen werden.
16A Vorstehende Außenkanten Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 26

C
a) Allgemeine Vorschriften Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 26.
b) Besondere Vorschriften Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 26.
17A Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012.

D
17B Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 39

B
18A Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

B
19A Sicherheitsgurtverankerungen, ISO- FIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX- Haltegurt Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 14

B
20A Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 48

B

Tagfahrlicht ist gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/89/EG in einen neuen Fahrzeugtyp einzubauen.

21A Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 3

X
22A Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 7

X
22B Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 87

X
22C Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 91

X
23A Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 6

X
24A Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 4

X
25A Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/ oder Fernlicht Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 31

X
25B Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 37

X
25C Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs Lichtquellen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 98

X
25D Gasentladungs- Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 99

X
25E Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/ oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 112

X
25F Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 123

X


Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Spezifische Themen Anwendung und spezifische Anforderungen
26A Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 19

X
27A Abschleppeinrichtung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

B
28A Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 38

X
29A Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 23

X
30A Parkleuchten für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 77

X
31A Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISO- FIX-Kinder-Rückhaltesysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 16

a) Bauteile X
b) Einbauvorschriften B
32A Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 125

A
33A Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 121

A
34A Entfrostungs- und Trocknungsanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

C
a) Entfrostung der Windschutzscheibe Es gilt nur Anhang II Absatz 1.1.1 der Verordnung (EU) Nr. 672/2010, sofern die Warmluft über die gesamte Oberfläche der Windschutzscheibe geleitet wird oder diese über ihre gesamte Oberfläche elektrisch beheizt wird.
b) Trocknung der Windschutzscheibe Es gilt nur Anhang II Absatz 1.2.1 der Verordnung (EU) Nr. 672/2010, sofern die Warmluft über die gesamte Oberfläche der Windschutzscheibe geleitet wird oder diese über ihre gesamte Oberfläche elektrisch beheizt wird.
35A Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

C
a) Windschutzscheiben-Wischanlage Es gelten die Absätze 1.1 bis 1.1.10 des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010.

Nur die in Anhang III Absatz 2.1.10 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 beschriebene Prüfung wird durchgeführt.

b) Windschutzscheiben-Waschanlage Es gilt Anhang III Abschnitt 1.2 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 mit Ausnahme der Absätze 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.5.
36A Heizungssystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 122

C

Der Einbau eines Heizungssystems ist nicht erforderlich.

a) alle Heizungssysteme Es gelten die Bestimmungen der Absätze 5.3 und 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.
b) Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG) Es gelten die Anforderungen des Anhangs 8 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.
37A Radabdeckungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1009/2010

B
40 Motorleistung Richtlinie 80/1269/EWG A

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor selbst herstellt)

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor eines anderen Herstellers verwendet)


Prüfstanddaten des Motorherstellers werden akzeptiert, sofern das Motorsteuersystem identisch ist (d. h. es muss mindestens die gleiche elektronische Steuereinheit aufweisen).

Leistungsprüfungen können auf einem Rollenprüfstand durchgeführt

werden. Die Leistungsverluste im Antriebsstrang sind zu berücksichtigen.


Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Spezifische Themen Anwendung und spezifische Anforderungen
41 Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und 5) Richtlinie 2005/55/EG A
OBD Kann auf Antrag des Fahrzeugherstellers entfallen.
41A Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 6)/Zugang zu Informationen) Verordnung (EG) Nr. 595/2009 A

Mit Ausnahme der Anforderungen bezüglich der OBD und Zugang zu Informationen.

44A Massen und Abmessungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

B

Die in Anhang 1 Teil A Absatz 5.1 der Verordnung (EU) Nr.

1230/2012 beschriebene Anfahrprüfung an Steigungen bei maximaler Gesamtmasse der Fahrzeugkombination kann auf Antrag des Herstellers entfallen.

45A Sicherheitsglas Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 43

a) Bauteile X
b) Einbau B
46 Reifen Richtlinie 92/23/EWG Bauteile X
46A Montage von Reifen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

B

Die Termine für die schrittweise Anwendung entsprechen dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.

46B Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 30

Bauteile X
46D Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 117

Bauteile X
46E Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 64

Bauteile X
Einbau eines Reifendrucküberwachungssystems B

Der Einbau eines Reifendrucküberwachungssystems ist nicht erforderlich.

50A Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 55

a) Bauteile X
b) Einbau B
53A Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 94

C

Die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 94 gelten für Fahrzeuge,

die mit Frontairbags ausgerüstet sind. Fahrzeuge, die nicht mit Airbags ausgerüstet sind, müssen den Anforderungen von Punkt 14A dieser Tabelle entsprechen.

54A Schutz der Insassen bei einem Seiten-Aufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 95

C

(gilt ab 1. November 2014)

Kopfform-Prüfung Der Hersteller stellt dem Technischen Dienst geeignete Informationen betreffend einen möglichen Aufprall des Kopfes der Prüfpuppe auf den Fahrzeugaufbau oder die Seitenscheiben, falls diese aus Verbundglas bestehen, zur Verfügung.

Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein solcher Aufprall stattfinden kann, dann ist die Teilprüfung unter Verwendung des in Anhang 8 Absatz 3.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 beschriebenen Kopfform-Stoßkörpers durchzuführen und das in Absatz 5.2.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 genannte Kriterium zu erfüllen.

In Absprache mit dem Technischen Dienst kann das in Anhang 4 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 aufgeführte Prüfverfahren als Alternative zu der oben genannten Prüfung durchgeführt werden.

58 Fußgängerschutz Verordnung (EG) Nr. 78/2009 a) Technische Anforderungen an ein Fahrzeug N/A
b) Frontschutzsysteme X
59 Recyclingfähigkeit Richtlinie 2005/64/EG N/A

Nur Artikel 7 über die Wiederverwendung von Bauteilen gilt.

61 Klimaanlagen Richtlinie 2006/40/EG A

Fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 sind bis 31. Dezember 2016 zulässig.

62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) Nr. 79/2009 X
63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) Nr. 661/2009 Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit kann auf Anfrage des Herstellers eine Typgenehmigung erteilt werden. Siehe Fußnote 15 der Tabelle für Fahrzeuge, die in unbegrenzter Serie hergestellt werden
64 Gangwechselanzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 65/2012

N/A
67 Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 67

a) Bauteile X
b) Einbau A
68 Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 97

a) Bauteile X
b) Einbau B
69 Elektrische Sicherheit Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 100

B
70 Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 110

a) Bauteile X
b) Einbau A
Bedeutung der Buchstaben
X Die vollständige Einhaltung des Rechtsakts.

a) Ein Typgenehmigungsbogen ist auszustellen;

b) Prüfungen und Kontrollen sind vom Technischen Dienst oder vom Hersteller nach den in Artikel 41, 42 und 43 festgelegten Bedingungen durchzuführen;

c) ein Prüfbericht ist gemäß den Vorschriften von Anhang V zu erstellen;

d) die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

A Anwendung des Rechtsakts wie folgt:

a) Alle Anforderungen des Rechtsakts sind einzuhalten, sofern nichts Anderes angegeben ist;

b) die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens ist nicht erforderlich;

c) Prüfungen und Kontrollen sind vom Technischen Dienst oder vom Hersteller nach den in Artikel 41, 42 und 43 festgelegten Bedingungen durchzuführen;

d) ein Prüfbericht ist gemäß den Vorschriften von Anhang V zu erstellen;

e) die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

B Anwendung des Rechtsakts wie folgt:

Wie bei Buchstabe A, mit der Ausnahme, dass die Prüfungen und Kontrollen vom Hersteller selbst vorgenommen werden können, sofern die Typgenehmigungsbehörde zustimmt (d. h. die Bedingungen von Artikel 41, 42 und 43 müssen nicht erfüllt sein).

C Anwendung des Rechtsakts wie folgt:

a) Nur die technischen Anforderungen des Rechtsakts sind einzuhalten, unabhängig von etwaigen Übergangsbestimmungen;

b) die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens ist nicht erforderlich;

c) Prüfungen und Kontrollen sind vom Technischen Dienst oder vom Hersteller durchzuführen (siehe Buchstabe B);

d) ein Prüfbericht ist gemäß den Vorschriften von Anhang V zu erstellen;

e) die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

D Wie Buchstaben B und C, mit der Ausnahme, dass eine vom Hersteller vorgelegte Bescheinigung der Übereinstimmung ausreicht. Ein Prüfungsbericht ist nicht erforderlich.

Die Typgenehmigungsbehörde oder der Technische Dienst kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu weiteren Nachweisen verlangen.

N/A Der Rechtsakt ist nicht anwendbar. Die Übereinstimmung mit einem oder mehreren spezifischen Aspekten des Rechtsakts kann jedoch verbindlich gemacht werden.
Hinweis: Die Änderungsserien der heranzuziehenden UN/ECE-Regelungen sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführt. Später angenommene Änderungsserien werden als Alternative akzeptiert.

Tabelle 2: Fahrzeuge der Klasse N 1 2

Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Spezifische Themen Anwendung und spezifische Anforderungen
1 Zulässiger Geräuschpegel Richtlinie 70/157/EWG A
2 Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 A
a) OBD Das Fahrzeug muss mit einem OBD-

System ausgerüstet sein, das den
Anforderungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 entspricht (das OBD- System muss so ausgelegt sein, dass es mindestens die Fehlfunktion des Motorsteuerungssystems erkennt).

Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosegeräten kommunizieren können.

b) Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge Entfällt
c) Zugang zu Informationen Es ist ausreichend, dass der Hersteller auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt.
3A Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 34

a) Behälter für flüssigen Kraftstoff B
b) Einbau in das Fahrzeug B
4A Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

B
5A Lenkanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 79

C
a) Mechanische Systeme Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.01.

Alle in Absatz 6.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 79 vorgeschriebenen Prüfungen sind durchzuführen und es gelten die Anforderungen nach Absatz 6.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

b) komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme Es gelten alle Anforderungen des Anhangs 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

Die Einhaltung dieser Anforderungen darf nur durch einen dafür bestellten Technischen Dienst überprüft werden.

6A Türverschlüsse und Türaufhängungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 11

C
a) Allgemeine Anforderungen (Absatz 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 11) Alle Anforderungen gelten.
b) Leistungsanforderungen (Absatz 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 11) Es gelten nur die Anforderungen der Absätze 6.1.5.4. und 6.3. über Türschlösser.
7A Akustische Warneinrichtungen/Signale Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 28

a) Bauteile X
b) Einbau in das Fahrzeug B
8A Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 46

a) Bauteile X
b) Einbau in das Fahrzeug B
9A Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13

a) Konstruktions- und Prüfungsanforderungen A
b) Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC) Der Einbau eines ESC ist nicht erforderlich. Falls sie eingebaut werden, gelten die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 13.
9B Bremsen (PKW) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13-H

a) Konstruktions- und Prüfungsanforderungen A
b) Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC) und Bremsassistenzsysteme (BAS) Der Einbau von BAS und ESC ist nicht erforderlich. Falls sie eingebaut werden, gelten die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H.
10A Elektromagnetische Verträglichkeit Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 10

B
13A Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 116

A
14A Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 12

C
a) Prüfung bei Frontalaufprall gegen eine Barriere Eine Prüfung ist erforderlich.
b) Prüfkörper-Test Nicht erforderlich, wenn das Lenkrad mit einem Airbag ausgerüstet ist.
c) Kopfform-Prüfung Nicht erforderlich, wenn das Lenkrad mit einem Airbag ausgerüstet ist.
15A Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 17

B
17A Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

D
17B Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 39

B
18A Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

B
19A Sicherheitsgurtverankerungen, ISO- FIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX- Haltegurt Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 14

B
20A Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 48

B

Tagfahrlicht ist gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/89/EG in einen neuen Fahrzeugtyp einzubauen.

21A Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 3

X
22A Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 7

X
22B Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 87

X
22C Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 91

X
23A Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 6

X
24A Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 4

X
25A Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/ oder Fernlicht Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 31

X
25B Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 37

X
25C Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs- Lichtquellen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 98

X
25D Gasentladungs- Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 99

X
25E Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/ oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 112

X
25F Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 123

X
26A Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 19

X
27A Abschleppeinrichtung Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

B
28A Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 38

X
29A Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 23

X
30A Parkleuchten für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 77

X
31A Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISO- FIX-Kinder-Rückhaltesysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 16

a) Bauteile X
b) Einbauvorschriften B
33A Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 121

A
34A Entfrostungs- und Trocknungsanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

Entfällt

Das Fahrzeug ist mit einer geeigneten Entfrostungs- und Trocknungsanlage für die Windschutzscheibe auszurüsten.

 

Nr. Genehmigungsgegenstand Rechtsakt Spezifische Themen Anwendung und spezifische Anforderungen
35A Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

Entfällt

Das Fahrzeug ist mit einer geeigneten Windschutzcheiben-Wischanlage und Windschutzcheiben-Waschanlage auszurüsten.

36A Heizungssystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 122

C

Der Einbau eines Heizungssystems ist nicht erforderlich.

a) alle Heizungssysteme Es gelten die Bestimmungen der Absätze 5.3 und 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.
b) Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG) Es gelten die Anforderungen des Anhangs 8 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.
38 In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 25

X
40 Motorleistung Richtlinie 80/1269/EWG A

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor selbst herstellt)

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor eines anderen Herstellers verwendet)


Prüfstanddaten des Motorherstellers werden akzeptiert, sofern das Motorsteuersystem identisch ist (d. h. es muss mindestens die gleiche elektronische Steuereinheit aufweisen).

Leistungsprüfungen können auf einem Rollenprüfstand durchgeführt

werden. Die Leistungsverluste im Antriebsstrang sind zu berücksichtigen.

41 Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und 5) Richtlinie 2005/55/EG A
OBD Kann auf Antrag des Fahrzeugherstellers entfallen.
41A Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 6)/Zugang zu Informationen) Verordnung (EG) Nr. 595/2009 A

Mit Ausnahme der Informationen bezüglich des OBDs und Zugang zu Informationen.

43A Spritzschutzsysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 109/2011

B
45A Sicherheitsglas Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 43

a) Bauteile X
b) Einbau B
46 Reifen Richtlinie 92/23/EWG Bauteile X
46A Montage von Reifen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

B

Die Termine für die schrittweise Anwendung entsprechen dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.

46B Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 30

Bauteile X
46C Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 54

Bauteile X
46D Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 117

Bauteile X
46E Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 64

Bauteile X
Einbau eines Reifedrucküberwachungssystems B

Der Einbau eines Reifendrucküberwachungssystems ist nicht erforderlich.

48 Massen und Abmessungen Richtlinie 97/27/EG B
48A Massen und Abmessungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

B
Anfahrprüfung an Steigungen bei maximaler Gesamtmasse der Fahrzeugkombination Die in Anhang 1 Teil A Absatz 5.1 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 beschriebene Anfahrprüfung an Steigungen bei maximaler Gesamtmasse der Fahrzeugkombination kann auf Antrag des Herstellers entfallen.
49A Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 61

C
a Allgemeine Vorschriften Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 61.
b) Besondere Vorschriften Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 61.
50A Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Nr. 55

a) Bauteile X
b) Einbau B
54A Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 95

C C
Kopfform-Prüfung Der Hersteller stellt dem Technischen Dienst geeignete Informationen betreffend einen möglichen Aufprall des Kopfes der Prüfpuppe auf den Fahrzeugaufbau oder die Seitenscheiben, falls diese aus Verbundglas bestehen, zur Verfügung.

Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein solcher Aufprall stattfinden kann, dann ist die Teilprüfung unter Verwendung des in Anhang 8 Absatz 3.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 beschriebenen Kopfform-Stoßkörpers durchzuführen und das in Absatz 5.2.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 genannte Kriterium zu erfüllen.

In Absprache mit dem Technischen Dienst kann das in Anhang 4 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 aufgeführte Prüfverfahren als Alternative zu der oben genannten Prüfung durchgeführt werden.

56 Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 105

A
58 Fußgängerschutz Verordnung (EG) Nr. 78/2009 a) Technische Anforderungen an ein Fahrzeug Entfällt
b) Frontschutzsysteme X
59 Recyclingfähigkeit Richtlinie 2005/64/EG Entfällt

Nur Artikel 7 über die Wiederverwendung von Bauteilen gilt.

61 Klimaanlagen Richtlinie 2006/40/EG B

Fluorierte Treibhausgase mit einem

Treibhauspotenzial von über 150 sind bis 31. Dezember 2016 zulässig.

62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) Nr. 79/2009 X
63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) Nr. 661/2009 Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit kann auf Anfrage des Herstellers eine Typgenehmigung erteilt werden. Siehe Fußnote 15 der Tabelle für Fahrzeuge, die in unbegrenzter Serie hergestellt werden
67 Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr./67

a) Bauteile X
b) Einbau A
68 Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS) Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 97

a) Bauteile X
b) Einbau B
69 Elektrische Sicherheit Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 100

B
70 Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 110

a) Bauteile X
b) Einbau A

_________
1) Die Erläuterungen zu Anhang IV Teil I gelten auch für Tabelle 1.

2) Die Erläuterungen zu Anhang IV Teil I gelten auch für Tabelle 2. Die Buchstaben in Tabelle 2 haben dieselbe Bedeutung wie in Tabelle 1."

2. Anhang XII Teil A wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 erhält die vierte Zeile der Tabelle folgende Fassung:

'N1 1 000'

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

i) Die zweite Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

'M1 100'

ii) Die vierte Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

'N1 500 bis 31 Oktober 2016

250 ab 1 November 2016'

UWS Umweltmanagement GmbH ENDE