Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 5 Unterabsatz 4, Artikel 101 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 415 Absatz 3 Unterabsatz 4 und Artikel 430 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission ² legt fest, nach welchen Modalitäten die Institute ihren Meldepflichten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nachkommen müssen. Da die nicht wesentlichen Elemente des durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschaffenen Regulierungsrahmens durch den Erlass weiterer sekundärrechtlicher Vorschriften, im vorliegenden Fall der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission ³, allmählich ergänzt und geändert werden, sollte auch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aktualisiert werden, damit sie diese Vorschriften widerspiegelt und die Erläuterungen und Definitionen für die aufsichtlichen Meldungen der Institute - auch für das Laufzeitbandverfahren - präzisiert, was es ermöglichen würde, dass sich Laufzeitinkongruenzen in einer Institutsbilanz in den Meldungen niederschlagen.

(2) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 muss auch geändert werden, um fehlerhafte Verweise und Formatierungsinkohärenzen, die bei der Anwendung der Verordnung festgestellt wurden, zu korrigieren.

(3) Darüber hinaus muss die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 dahin gehend geändert werden, dass sie der Fähigkeit der zuständigen Behörden, das Risikoprofil eines Instituts wirksam zu überwachen und einzuschätzen und sich einen Überblick über die daraus erwachsenden Risiken für den Finanzsektor zu verschaffen, Rechnung trägt, was Änderungen an den Meldeanforderungen in den Bereichen operationelles Risiko und Kreditrisiko sowie im Hinblick auf die Risikopositionen der Institute gegenüber Staaten erfordert.

(4) Um den Instituten und zuständigen Behörden genügend Zeit für die Umsetzung der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen zu geben, sollte sie ab dem 1. März 2018 gelten.

(5) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(6) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates ⁴ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(7) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Buchstabe b Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. durch operationelle Risiken bedingte wesentliche Verluste wie folgt:

1. Institute, die die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko nach Teil 3 Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen, übermitteln diese Angaben mit den Meldebögen 17.01 und 17.02 in Anhang I und folgen dabei den Hinweisen in Anhang II Teil II Nummer 4.2;
2. Institute, die die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko nach Teil 3 Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen und zumindest eines der nachstehend genannten Kriterien erfüllen, übermitteln diese Angaben mit den Meldebögen 17.01 und 17.02 in Anhang I und folgen dabei den Hinweisen in Anhang II Teil II Nummer 4.2:
   1. die individuelle Bilanzsumme macht an der Gesamtsumme der individuellen Bilanzsummen aller Institute innerhalb eines Mitgliedstaats 1 % oder mehr aus, wobei die Bilanzsummenwerte auf den Jahresendwerten für das Jahr basieren, das dem vor dem Meldestichtag liegenden Jahr vorausgeht;
   2. die Gesamtaktiva des Instituts belaufen sich auf mehr als 30 Mrd. EUR;
   3. die Gesamtaktiva des Instituts belaufen sich auf mehr als 5 Mrd. EUR und machen zugleich 20 % des BIP des Mitgliedstaats aus, in dem das Institut niedergelassen ist;
   4. das Institut ist gemessen am Gesamtwert seiner Aktiva eines der drei größten Institute in einem Mitgliedstaat;
   5. das Institut ist Mutterunternehmen von Tochtergesellschaften, die selbst Kreditinstitute mit Niederlassung in mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, bei denen es sich nicht um den Mitgliedstaat handelt, in dem das Mutterunternehmen zugelassen ist, wobei zugleich die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
      • die konsolidierten Gesamtaktiva des Instituts belaufen sich auf mehr als 5 Mrd. EUR;
      • mehr als 20 % der konsolidierten Gesamtaktiva des Instituts, wie sie in Meldebogen 1.1 des Anhangs III oder gegebenenfalls des Anhangs IV ausgewiesen sind, oder der konsolidierten Gesamtpassiva des Instituts, wie sie in Meldebogen 1.2 des Anhangs III oder gegebenenfalls des Anhangs IV ausgewiesen sind, betreffen Tätigkeiten mit Gegenparteien in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Mutterunternehmen zugelassen ist;
3. Institute, die die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko nach Teil 3 Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen und auf die keine der unter Buchstabe b genannten Bedingungen zutrifft, übermitteln die in den nachstehenden Ziffern i und ii genannten Angaben gemäß den Hinweisen in Anhang II Teil II Nummer 4.2:
   1. die für die Spalte 080 des Meldebogens 17.01 in Anhang I vorgesehenen Angaben in folgenden Zeilen:
      • Anzahl der Ereignisse (neue Ereignisse) (Zeile 910);
      • Bruttoverlustbetrag (neue Ereignisse) (Zeile 920);
      • Anzahl der Ereignisse mit Verlustanpassung (Zeile 930);
      • Verlustanpassungen für frühere Berichtsperioden (Zeile 940);
      • größter Einzelverlust (Zeile 950);
      • Summe der fünf größten Verluste (Zeile 960);
      • direkter Gesamtrückfluss von Verlusten (ohne Versicherungsschutz und andere Risikoübertragungsmechanismen) (Zeile 970);
      • Gesamtrückfluss aus Versicherungsschutz und anderen Risikoübertragungsmechanismen) (Zeile 980);
   2. die in Anhang I Meldebogen 17.02 verlangten Angaben;
4. gemäß den Hinweisen in Anhang II Teil II Punkt 4.2 können die unter Buchstabe c genannten Institute den kompletten Satz der in Anhang I Meldebögen 17.01 und 17.02 verlangten Angaben übermitteln;
5. Institute, die die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko nach Teil 3 Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen und zumindest eine der unter Buchstabe b Ziffern ii bis v genannten Bedingungen erfüllen, übermitteln diese Angaben mit den Meldebögen 17.01 und 17.02 in Anhang I und folgen dabei den Hinweisen in Anhang II Teil II Nummer 4.2;
6. Institute, die die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko nach Teil 3 Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen und auf die keine der unter Buchstabe b Ziffern ii bis v genannten Bedingungen zutrifft, können die in Anhang I Meldebögen 17.01 und 17.02 verlangten Angaben übermitteln und folgen dabei den Erläuterungen in Anhang II Teil II Nummer 4.2;
7. es gelten die Ein- und Austrittskriterien des Artikels 4.".

2. In Artikel 5 Buchstabe b wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Angaben zu Forderungen gegenüber Staaten wie folgt:

1. Ist der aggregierte Buchwert finanzieller Vermögenswerte bei Gegenparteien aus dem "Staatssektor" größer oder gleich 1 % der Summe des Gesamtbuchwerts von "Schuldverschreibungen und Darlehen und Kredite", übermitteln die Institute die in Anhang I Meldebogen 33 verlangten Angaben gemäß den Hinweisen in Anhang II Teil 2 Nummer 6. Zur Bestimmung dieser Buchwerte wenden die Institute die in Anhang III Meldebögen 4.1 bis 4.4.1 oder gegebenenfalls in Anhang IV Meldebögen 4.1 bis 4.4.1 und 4.6 bis 4.10 zugrunde gelegten Definitionen an;
2. Institute, die das unter Buchstabe a genannte Kriterium erfüllen, übermitteln für den Fall, dass der Wert, der für die in Anhang I Meldebogen 33 Spalte 010 Zeile 010 ausgewiesenen inländischen Risikopositionen aus nichtderivativen finanziellen Vermögenswerten weniger als 90 % des Werts der für denselben Datenpunkt ausgewiesenen in- und ausländischen Risikopositionen beträgt, die in Anhang I Meldebogen 33 verlangten Angaben auf Gesamtebene aggregiert und aufgeschlüsselt nach allen Ländern, gegenüber denen eine Risikoposition besteht, und folgen dabei den Erläuterungen in Anhang II Teil 2 Nummer 6;
3. Institute, die zwar das unter Buchstabe a, nicht aber das unter Buchstabe b genannte Kriterium erfüllen, übermitteln die in Anhang I Meldebogen 33 verlangten Angaben gemäß den Hinweisen in Anhang II Teil 2 Nummer 6, wobei die Risikopositionen sowohl auf Gesamt- als auch auf inländischer Ebene zu aggregieren sind;
4. es gelten die Ein- und Austrittskriterien des Artikels 4.".

3. In Artikel 16b Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

"c) die in Anhang XXII verlangten Angaben gemäß den Hinweisen in Anhang XXIII.".

4. Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) das Institut gehört keiner Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute umfassenden Gruppe an, bei der Tochterunternehmen oder Mutterinstitute ihre Niederlassung in einem anderen Rechtsraum haben als dem, in dem das Institut seinen eingetragenen Sitz hat;".

5. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

6. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

7. Anhang VII erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

8. Anhang XI erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

9. Anhang XIV erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.

10. Anhang XV erhält die Fassung des Anhangs VI der vorliegenden Verordnung.

11. Anhang XVIII erhält die Fassung des Anhangs VII der vorliegenden Verordnung.

12. Anhang XIX erhält die Fassung des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung.

13. Anhang XX erhält die Fassung des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung.

14. Anhang XXI erhält die Fassung des Anhangs X der vorliegenden Verordnung.

15. Anhang XI der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang XXII angefügt.

16. Anhang XII der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang XXIII angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. März 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2017

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"Anhang I
Berichterstattung über Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen