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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8995)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 330 vom 20.12.2019 S. 72, ber. 2020 L 9 S. 73)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 1, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU ist die Methode zur Berechnung der Erfüllung der Mindestzielvorgaben für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß Anhang V der genannten Richtlinie festgelegt.
(2) Um eine harmonisierte Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung zu gewährleisten, müssen für eine Reihe von Parametern, die die Berechnung betreffen, zusätzliche Vorschriften festgelegt werden. Diese Parameter betreffen insbesondere die Berechnung des Gewichts von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die entweder in dem Mitgliedstaat, in dem die Elektro- und Elektronik-Altgeräte gesammelt wurden, in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zur Wiederverwendung vorbereitet, einer Recyclinganlage zugeführt, verwertet oder behandelt werden.
(3) Insbesondere sollte die Vorbereitung zur Wiederverwendung zusammen mit dem Recycling für die Erreichung einer kombinierten Mindestzielvorgabe für die Verwertung berücksichtigt werden.
(4) Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Berechnungsmethoden durch alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es außerdem notwendig, für die häufigsten Materialien der Bauteile von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und für bestimmte Recyclingverfahren festzulegen, welche Abfallmaterialien für die Berechnung berücksichtigt werden sollten, sowie den Punkt, an dem diese Materialien als dem Recyclingverfahren zugeführt angesehen werden.
(5) Damit die zu übermittelnden Daten über das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vergleichbar sind, sollte der Punkt, an dem die Materialien als dem Recyclingverfahren zugeführt angesehen werden, auch für Abfallmaterialien gelten, die aufgrund einer Vorbehandlung nicht mehr als Abfall anzusehen sind.
(6) Ferner ist es notwendig, die Berechnungsmethode für die Menge der als recycelt oder verwertet gemeldeten Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Bezug auf Materialien zu präzisieren, die bei der Vorbehandlung entfernt wurden.
(7) Da die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unterschiedliche Phasen umfassen kann, für die Elektro- und Elektronik-Altgeräte entweder als ganze Geräte oder als Teile zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder aus der Union ausgeführt werden können, muss klargestellt werden, was für das Gewicht von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die in den an einem solchen Verfahren beteiligten Mitgliedstaaten behandelt wurden, berücksichtigt werden kann.
(8) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2012/19/EU kann die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unter bestimmten Bedingungen außerhalb des Mitgliedstaats, der sie gesammelt hat, oder außerhalb der Union durchgeführt werden. In solchen Fällen sollte nur der Mitgliedstaat, der die betreffenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte gesammelt hat, diese für die jeweilige(n) Mindestzielvorgabe(n) für die Verwertung berücksichtigen können.
(9) Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2012/19/EU erheben die Mitgliedstaaten bestimmte Arten von Informationen über Elektro- und Elektronikgeräte sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
(10) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2012/19/EU, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates 2, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Kalenderjahr die gemäß Absatz 4 des genannten Artikels erhobenen Daten in einem von der Kommission festzulegenden Format übermitteln. Das Format sollte so gestaltet sein, dass sichergestellt ist, dass die übermittelten Daten eine solide Grundlage für die Überprüfung und Überwachung der Erreichung der in der Richtlinie 2012/19/EU festgelegten Mindestzielvorgaben für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten darstellen.
(11) Gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Qualitätskontrollbericht vorlegen, der den gemäß Artikel 16 Absatz 6 übermittelten Daten beigefügt ist. Es ist wichtig, dass diese Qualitätskontrollberichte vergleichbar sind, um unter anderem die Kommission in die Lage zu versetzen, die übermittelten Daten zu überprüfen, einschließlich der Organisation der Datenerhebung, der Datenquellen, der Methode für die Berechnung der Sammelquote von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, der Beschreibung etwaiger fundierter Schätzungen sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz. Zu diesem Zweck muss ein Format für den Qualitätskontrollbericht festgelegt werden.
(12) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2012/19/EU ist die von jedem Mitgliedstaat jährlich zu erreichende Mindestsammelquote ab 2019 auf 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte festgesetzt, die in den drei Vorjahren im betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, oder alternativ dazu auf 85 % der auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 der Kommission 3 wurde eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts von in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und für die Berechnung der Menge, nach Gewicht, der in den einzelnen Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten die Methode, die sie für die Berechnung der Sammelquote von Elektro- und Elektronik-Altgeräten anwenden, im Format für die Berichterstattung und im Qualitätskontrollbericht angeben.
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2012/19/EU werden seit dem 15. August 2018 sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte in die sechs Kategorien des Anhangs III der Richtlinie eingestuft statt in die zehn Kategorien, die während einer Übergangsfrist vor diesem Datum galten. Das Format für die Berichterstattung sollte diesem Übergang Rechnung tragen und somit sicherstellen, dass die übermittelten Informationen die Überprüfung und Überwachung der Erreichung der Zielvorgaben für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten je Kategorie gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Anhang V ( Teil 3) der Richtlinie 2012/19/EU ermöglichen.
(14) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 4 eingesetzten Ausschusses
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Artikel 1 Vorschriften für die Berechnung der Mindestzielvorgaben für die Verwertung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2012/19/EU
(1) Das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die als zur Wiederverwendung vorbereitet gemeldet werden, entspricht dem Gewicht ganzer Geräte, die zu Abfällen geworden sind, und von Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die nach Kontrolle, Reinigung oder Reparatur ohne weitere Sortierung oder Vorbehandlung wiederverwendet werden können.
Werden Bauteile zur Wiederverwendung vorbereitet, so wird nur das Gewicht des Bauteils selbst als zur Wiederverwendung vorbereitet gemeldet.
Werden ganze Geräte zur Wiederverwendung vorbereitet und nur Bauteile, die insgesamt weniger als 15 % des Gesamtgewichts des Geräts ausmachen, während der Vorbereitung zur Wiederverwendung durch neue Bauteile ersetzt, so wird das gesamte Gewicht des Geräts als zur Wiederverwendung vorbereitet gemeldet.
Geräte und Bauteile, die in Anlagen zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten getrennt werden und ohne weitere Sortierung oder Vorbehandlung wiederverwendet werden sollen, sind ebenfalls als zur Wiederverwendung vorbereitet zu melden.
(2) Das Gewicht der einer Recyclinganlage zugeführten Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist das Gewicht der Materialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten stammen, die nach ordnungsgemäßer Behandlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU einem Recyclingverfahren zugeführt werden, bei dem Abfallmaterialien zu Produkten, Materialien oder Stoffen weiterverarbeitet werden, die nicht als Abfall anzusehen sind.
Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich Sortierung, Demontage, Schreddern oder anderer Vorbehandlungen zur Entfernung von Abfallmaterialien, die nicht für eine spätere Weiterverarbeitung bestimmt sind, gelten nicht als Recycling.
Die Punkte, an denen bestimmte Abfallmaterialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten stammen, als dem Recyclingverfahren zugeführt angesehen werden, sind in Anhang I aufgeführt. Werden Abfallmaterialien aufgrund einer Vorbehandlung an den in Anhang I aufgeführten Punkten nicht mehr als Abfälle angesehen, so wird die Menge dieser Materialien der Menge der als recycelt gemeldeten Elektro- und Elektronik-Altgeräte zugeordnet.
Wird die Vorbehandlung in einer Recyclinganlage vorgenommen, so wird das Gewicht der während der Vorbehandlung entfernten Materialien, die nicht recycelt werden, nicht für die Menge der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die als von dieser Anlage recycelt oder verwertet gemeldet werden, und nicht für die Erreichung der Recycling- und Verwertungsziele berücksichtigt.
(3) Das Gewicht der als verwertet gemeldeten Elektro- und Elektronik-Altgeräte umfasst auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung, einschließlich der energetischen Verwertung.
(4) Das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die als in einem bestimmten Mitgliedstaat behandelt gemeldet werden, umfasst nicht das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in diesem Mitgliedstaat vor ihrer zwecks Behandlung erfolgenden Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat oder aus der Union sortiert und gelagert wurden.
(5) Das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die ein Mitgliedstaat als in einem anderen Mitgliedstaat behandelt oder außerhalb der Union behandelt meldet, umfasst jeweils die Mengen der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, bei denen es sich um ganze Geräte handelt, die zu Abfällen geworden sind, und die zur Reinigung, zur Demontage, zum Schreddern, zum Recycling oder zur Verwertung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder aus der Union ausgeführt werden. Dieses Gewicht umfasst nicht die Menge der Ausfuhren von Materialien, die aus der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat stammen.
(6) Werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/19/EU zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder in ein Drittland ausgeführt, darf nur der Mitgliedstaat, der diese Elektro- und Elektronik-Altgeräte gesammelt und zur Behandlung verbracht oder ausgeführt hat, diese für die in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2012/19/EU genannten Mindestzielvorgaben für die Verwertung berücksichtigen.
(7) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2012/19/EU fundierte Schätzungen verwenden, um den durchschnittlichen Prozentsatz recycelter und verwerteter Materialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten stammen, zu berechnen.
Artikel 2 Format für die Übermittlung der Daten gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie 2012/19/EU und Qualitätskontrollbericht
(1) Die Mitgliedstaaten melden die Menge der Elektro- und Elektronikgeräte, die auf ihren Märkten in Verkehr gebracht, sowie der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die über alle vorhandenen Wege gesammelt wurden, die erreichte Sammelquote und gegebenenfalls die Menge der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte in dem in Anhang II Tabelle 1 festgelegten Format.
Diese Daten werden für jede Kategorie von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Anhang III der Richtlinie 2012/19/EU übermittelt. Die Daten für die Kategorie 4 "Großgeräte" werden in den beiden Unterkategorien "4a: Großgeräte ausgenommen Photovoltaikmodule" und "4b: Photovoltaikmodule" gemeldet.
(2) Die Mitgliedstaaten melden die Menge der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt und verwertet wurden, die erreichte kombinierte Quote für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, die erreichte Verwertungsquote und die Menge der in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Union behandelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, wobei das Format in Anhang II Tabelle 2 zu verwenden ist.
Diese Daten werden für jede Kategorie von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Anhang III der Richtlinie 2012/19/EU übermittelt. Die Daten für die Kategorie 4 "Großgeräte" werden in den beiden Unterkategorien "4a: Großgeräte ausgenommen Photovoltaikmodule" und "4b: Photovoltaikmodule" gemeldet.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten in elektronischer Form in einem von der Kommission festgelegten Standardaustauschformat.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 berechneten Daten über das Gewicht von in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 berechneten Daten über das Gewicht der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
(6) Die Mitgliedstaaten melden die in einem Berichtsjahr erreichte Sammelquote, die anhand des Durchschnittsgewichts der in den drei Vorjahren auf ihren Märkten in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte berechnet wird.
Berechnet ein Mitgliedstaat die Sammelquote anhand der Menge der in seinem Hoheitsgebiet angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, so übermittelt er Daten über das Gewicht der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Daten über die auf den angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten beruhende Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
Berechnet ein Mitgliedstaat die Sammelquote anhand des Durchschnittsgewichts der in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, so kann er auf freiwilliger Basis Daten über das Gewicht der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Daten über die auf den angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten beruhende Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte übermitteln.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln einen Qualitätskontrollbericht unter Verwendung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats.
Verwenden die Mitgliedstaaten fundierte Schätzungen für die Übermittlung von Daten über die Mengen und Kategorien der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die über alle vorhandenen Wege gesammelt wurden, über die Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in dem Mitgliedstaat behandelt wurden, oder über den durchschnittlichen Prozentsatz recycelter und verwerteter Materialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten stammen, so wird die für diese Schätzungen verwendete Methode in dem Qualitätskontrollbericht beschrieben.
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2019
2) Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 150 vom 14.06.2018 S. 93).
3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 der Kommission vom 18. April 2017 über eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts von in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und für die Berechnung der Menge, nach Gewicht, der in den einzelnen Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 103 vom 19.04.2017 S. 17).
4) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008 S. 3).
| Punkte gemäss Artikel 1 Absatz 2, an denen Abfallmaterialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten stammen, dem Recyclingverfahren zugeführt werden | Anhang I |
| Material | Zufuhr zum Recyclingverfahren |
| Glas | Sortiertes Glas, das vor dem Einbringen in einen Glasofen oder der Herstellung von Filtermedien, Schleifmitteln oder von Isolier- und Baumaterial auf Glasbasis keiner weiteren Verarbeitung unterzogen wird. |
| Metalle | Sortierte Metalle, die vor dem Einbringen in eine Metallhütte oder einen Schmelzofen keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden. |
| Kunststoffe | Nach Polymeren getrennte Kunststoffe, die vor dem Einbringen in einen Pelletier-, Extrusions- oder Formvorgang keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden;
Kunststoffflakes, die vor ihrer Verwendung in einem Enderzeugnis keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden. |
| Holz | Sortiertes Holz, das vor seiner Verwendung bei der Herstellung von Spanplatten keiner weiteren Behandlung unterzogen wird.
Sortiertes Holz, das einem Kompostierungsvorgang zugeführt wird. |
| Textilien | Sortierte Textilien, die vor ihrer Verwendung bei der Herstellung von Textilfasern, -lumpen oder -granulat keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden. |
| Bauteile von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus mehr als einem Material | Metalle, Kunststoffe, Glas, Holz, Textilien sowie andere Materialien aus der Behandlung von Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (z.B. Materialien aus der Behandlung von Leiterplatten), die recycelt werden. |
| Format für die Übermittlung von Daten für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte | Anhang II |
Tabelle 1 In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte, angefallene und gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ||
| Produktkategorie | In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronik- geräte | Angefallene Elektro- und Elektronik- Altgeräte | Von privaten Haushalten gesammelte Elektro- und Elektronik- Altgeräte | Von anderen Nutzern als privaten Haushalten gesammelte Elektro- und Elektronik- Altgeräte | Insgesamt gesammelte Elektro- und Elektronik- Altgeräte | Sammelquote Elektro- und Elektronik-Altgeräte (in %) | |
| Methode | |||||||
| Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | A. Anhand der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronik- geräte (in %) | B. Anhand der angefallenen Elektro- und Elektronik- Altgeräte (in %) | |
| 1. Wärmeüberträger | |||||||
| 2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm2 enthalten. | |||||||
| 3. Lampen | |||||||
| 4. Großgeräte 1 (eine der äußeren Abmessungen beträgt mehr als 50 cm) | |||||||
| 4a. Großgeräte, ausgenommen Photovoltaikmodule 1 | |||||||
| 4b. Photovoltaikmodule 1 | |||||||
| 5. Kleingeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm) | |||||||
| 6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm) | |||||||
| Insgesamt | |||||||
| 1) Für die Zwecke der Berichterstattung wird Kategorie 4 "Großgeräte" in die zwei Unterkategorien "4a: Großgeräte, ausgenommen Photovoltaikmodule" und "4b: Photovoltaikmodule" aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in den Unterkategorien 4a und 4b und halten die aggregierte Zeile für die Kategorie 4 leer.
Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, Daten nach den Unterkategorien 4a und 4b zu unterscheiden, so füllt er die Felder in den einzelnen Spalten nur für die aggregierte Zeile für Kategorie 4 aus.
Anmerkungen:
| |||||||
Tabelle 2 Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in jedem Mitgliedstaat und ausgeführte Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | |
| Produktkategorie | Vorbereitung zur Wiederver- wendung | Recycling | Vorbereitung zur Wiederver- wendung und Recycling | Quote für die Vorbereitung zur Wiederver- wendung und das Recycling | Verwertung | Verwertungs- quote | Im Mitgliedstaat behandelte Elektro- und Elektronik- Altgeräte | In einem anderen Mitgliedstaat behandelte Elektro- und Elektronik- Altgeräte | Außerhalb der Union behandelte Elektro- und Elektronik- Altgeräte |
| Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | in % | Gesamtgewicht (Tonnen) | in % | Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | Gesamtgewicht (Tonnen) | |
| 1. Wärmeüberträger | |||||||||
| 2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm2 enthalten. | |||||||||
| 3. Lampen | |||||||||
| 4. Großgeräte 1 (eine der äußeren Abmessungen beträgt mehr als 50 cm) | |||||||||
| 4a Großgeräte, ausgenommen Photovoltaikmodule 1 | |||||||||
| 4b. Photovoltaikmodule 1 | |||||||||
| 5. Kleingeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm) | |||||||||
| 6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm) | |||||||||
| Insgesamt | - | - | |||||||
| 1) Für die Zwecke der Berichterstattung wird Kategorie 4 "Großgeräte" in die zwei Unterkategorien "4a: Großgeräte, ausgenommen Photovoltaikmodule" und "4b: Photovoltaikmodule" aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in den Unterkategorien 4a und 4b und halten die aggregierte Zeile für die Kategorie 4 leer.
Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, Daten nach den Unterkategorien 4a und 4b zu unterscheiden, so füllt er die Felder in den einzelnen Spalten nur für die aggregierte Zeile für Kategorie 4 aus.
Anmerkungen: Die Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen tatsächlichen Nullen (0 Tonnen) und fehlenden bzw. unbekannten Mengen."0" wird zur Meldung von null Tonnen eingetragen und "M", wenn Daten nicht bekannt sind. | |||||||||
| Format für den begleitenden Qualitätskontrollbericht zu den Daten gemäss Anhang II | Anhang III |
Teil 1:
Allgemeine Angaben
Mitgliedstaat
| ... |
Titel
| Qualitätskontrollbericht für Daten, die für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.07.2012 S. 38) übermittelt werden |
Organisation, die die Daten und den Qualitätskontrollbericht übermittelt
| ... |
Ansprechpartner/Kontaktdaten
| ... |
Bezugsjahr
| ... |
Datum der Übermittlung/Version des Qualitätskontrollberichts
| ... |
Antrag auf vertrauliche Behandlung
Dieser Qualitätskontrollbericht wird
|
Teil 2:
Datenquellen, Validierung der Daten und Umfang
A. Angewandte Methoden und Datenquellen
A.1: Methode zur Berechnung der Menge der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte
| Geben Sie die angewandte Methode zur Berechnung der Menge der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 der Kommission vom 18. April 2017 über eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts von in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und für die Berechnung der Menge, nach Gewicht, der in den einzelnen Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 103 vom 19.04.2017 S. 17) an.
... |
A.2: Methode zur Berechnung der Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Geben Sie die angewandte Methode zur Berechnung der Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte an.
Stützt sich die angewandte Methode auf das Durchschnittsgewicht der in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, machen Sie Angaben zur Menge der in den drei Jahren vor dem Bezugsjahr in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte:
| Gesamtgewicht (in Tonnen) der in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte | |
| Jahr (ein Jahr vor dem Bezugsjahr) | |
| Jahr (zwei Jahre vor dem Bezugsjahr) | |
| Jahr (drei Jahre vor dem Bezugsjahr) | |
| Durchschnittsgewicht der drei Jahre = (Summe aus den Zeilen 1 + 2+3, geteilt durch 3) |
A.3: Datenquelle
Beschreiben Sie die Datenquelle für die nachstehend aufgeführten Positionen (z.B. Volkszählung/nationale Statistiken/Berichtspflichten für Unternehmen oder zertifizierte Unternehmenseinheiten/Agenturen/Organisationen/Erhebungen über die Zusammensetzung der Abfälle/spezifische Folgenabschätzungen zu nationalen Rechtsvorschriften sowie einschlägige Vorschriften).
a) In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte (Tabelle 1 Spalte 1)
| Geben Sie die verwendeten Quellen für die Erhebung von Daten über in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte an.
... |
b) Angefallene Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Tabelle 1 Spalte 2)
| Übermitteln Sie die Daten zum Gewicht der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, das anhand des Berechnungsinstruments für Elektro- und Elektronik-Altgeräte ermittelt wurde, und geben Sie gegebenenfalls die Datenaktualisierungen des Berechnungsinstruments für Elektro- und Elektronik-Altgeräte an.
Für Mitgliedstaaten, die die anhand der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte berechnete Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte melden, sind diese Daten obligatorisch. Die Mitgliedstaaten, die die anhand des Durchschnittsgewichts der in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte berechnete Sammelquote melden, können diese Daten auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen. ... |
c) Gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Tabelle 1 Spalten 3, 4, 5 und 6)
Geben Sie die verwendeten Quellen für die Erhebung von Daten zu den über alle vorhandenen Wege gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten an. Beachten Sie, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU die Menge an gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Menge der Elektro- und Elektronik-Altgeräte entspricht, die
Geben Sie insbesondere an, ob Systeme eingerichtet wurden, die es den Nutzern und Vertreibern ermöglichen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zumindest kostenlos gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2012/19/EU zurückzugeben, und geben Sie Informationen über die Daten an, die Sie mithilfe dieser Systeme erhalten dürften. |
d) Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Tabelle 2 Spalten 1, 2 und 5)
| Beachten Sie, dass Sie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU Daten über das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe oder Stoffe, die nach ordnungsgemäßer Behandlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU einer Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling oder zur Verwertung zugeführt werden (Input), verwenden müssen.
Geben Sie an, welche Quellen für Daten über die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2012/19/EU verwendet wurden. Machen Sie Angaben zur Unterscheidung zwischen dem Input einer Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Recyclinganlage, zu einem Verbrennungs- (oder Schmelzverfahren) in einer Anlage oder einer Anlage zur (energetischen) Verwertung. ... |
e) Behandelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Tabelle 2 Spalten 7, 8 und 9)
| Geben Sie an, welche Quellen für die Sammlung von Daten über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem Mitgliedstaat behandelt wurden, und für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Union behandelt wurden, verwendet wurden.
Beschreiben Sie allgemein die in dem Mitgliedstaat verfügbaren Behandlungssysteme und geben Sie an, ob die Behandlungsanforderungen oder Mindestqualitätsstandards für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten in dem betreffenden Mitgliedstaat von denen in Anhang VII der Richtlinie 2012/19/EU abweichen oder über sie hinausgehen. Beschreiben Sie in diesem Fall diese Anforderungen oder Standards. ... |
B. Qualität der Datenquellen/Validierung der Daten
B.1: Qualität der Datenquellen
| Beschreiben Sie die Qualität der verschiedenen verwendeten Quellen (einschließlich der Herausforderungen in Bezug auf die Qualität der Daten und die Art und Weise, wie Sie die Qualität in Zukunft verbessern wollen).
... |
B.2: Qualität der Schätzungen für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter verschiedenen Kategorien in Verkehr gebracht wurden
| Werden von den Beteiligten vor der Erhebung durch die Mitgliedstaaten Daten zu anderen als den in der Richtlinie 2012/19/EU genannten Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten oder zu Unterkategorien erhoben, erläutern Sie bitte, welche Gerätekategorien oder Unterkategorien verwendet werden und wie die Daten in diesen Kategorien in Daten für die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten der Richtlinie 2012/19/EU umgewandelt werden. |
B.3: Überwachung der Erreichung der Zielvorgaben
| Beschreiben Sie die nationalen Maßnahmen, mit denen die Erreichung der Zielvorgaben für die Sammlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sowie die Verwertung gefördert werden soll.
Machen Sie auch Angaben zu Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten zu informieren und sie zur Teilnahme an der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2012/19/EU zu ermutigen. Wenn Sie Mengen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als "in anderen Mitgliedstaaten behandelt" oder "außerhalb der EU behandelt" melden, geben Sie bitte an,
Müssen für die Genehmigung der Ausfuhr durch die zuständigen Behörden zusätzliche Nachweise zu dem nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU erforderlichen Nachweis vorgelegt werden, beschreiben Sie bitte die erforderlichen Nachweise. |
B.4: Datenabgleich und Kohärenz
| Beschreiben Sie die ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelzählung eingeführter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die nicht für die Erreichung der Zielvorgaben berücksichtigt werden und nicht im Rahmen der Behandlung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recycling und der Verwertung in dem einführenden Mitgliedstaat gemeldet werden.
Beschreiben Sie etwaige Korrekturen zur Berücksichtigung von Einfuhren und Ausfuhren, z.B. zur Berücksichtigung privater Ein- und Ausfuhren oder irreführender Meldungen (gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte anstelle von Elektro- und Elektronik-Altgeräten) oder andere. ... |
B.5: Validierung der Daten
| Beschreiben Sie das Verfahren zur Feststellung der Gültigkeit der Daten.
Geben Sie Einzelheiten über die Inspektions- und Überwachungssysteme an, die im Mitgliedstaat angewendet werden, um die Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU zu überprüfen. ... |
C. Vollständigkeit/Umfang
| C.1: Decken die zuvor genannten Datenquellen den gesamten Sektor ab?
[ ] Ja/[ ] Nein |
| C.2: Werden fundierte Schätzungen für in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 verwendet?
[ ] Ja/[ ] Nein |
| C.3: Werden fundierte Schätzungen für gesammelte und behandelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte verwendet, die bei der Berichterstattung über die Erreichung der entsprechenden Zielvorgaben berücksichtigt werden?
[ ] Ja/[ ] Nein Falls ja, beschreiben Sie die Methode für die Ermittlung solcher Schätzungen und legen Sie entsprechende Belege für diese Schätzungen vor. ... |
| C.4: Werden fundierte Schätzungen für den durchschnittlichen Prozentsatz von recycelten und verwerteten Materialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten stammen, verwendet, die bei der Berichterstattung über die Erreichung der entsprechenden Zielvorgaben berücksichtigt werden?
[ ] Ja/[ ] Nein Falls ja, beschreiben Sie die Methode für die Ermittlung solcher Schätzungen und legen Sie entsprechende Belege für diese Schätzungen vor. ... |
| C.5: Welcher Anteil (in %) der gesammelten und behandelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist durch das Meldesystem abgedeckt oder schätzungsweise abgedeckt?
... |
D. Sonstige Angaben
D.1: Fehlende Daten
| Falls obligatorische Daten fehlen, geben Sie die Gründe für diese Lücken an und machen Sie Angaben zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieses Problem zu beheben.
... |
D.2: Plausibilitätsprüfung
Bitte geben Sie an, ob eine der folgenden Situationen eingetreten ist:
| 1. Die Menge der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte beträgt weniger als 10 kg pro Einwohner und Jahr. | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 2. Die Menge der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte übersteigt die Menge der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte. | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 3. Die Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist höher als 75 % der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte oder mehr als 100 % der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte. | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 4. Die Menge der behandelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte übersteigt die Menge der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte. | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 5. Die Menge der recycelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (einschließlich der Vorbereitung zur Wiederverwendung) übersteigt die Menge der verwerteten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (einschließlich der Vorbereitung zur Wiederverwendung). | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 6. Die Recyclingquote (einschließlich der Vorbereitung zur Wiederverwendung) übersteigt 95 %. | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 7. Die Verwertungsquote (einschließlich der Vorbereitung zur Wiederverwendung) übersteigt 99 %. | [ ] Ja/[ ] Nein |
| 8. Zeitreihenbruch (erhebliche Änderungen der im Laufe der Zeit gemeldeten Mengen) | [ ] Ja/[ ] Nein |
| Falls Sie eine oder mehrere der Fragen mit "Ja" beantwortet haben, geben Sie bitte zusätzliche Informationen über die Situation und die damit verbundenen Gründe an.
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E. Abweichungen gegenüber den in Vorjahren gemeldeten Daten
| Beschreiben und erläutern Sie etwaige wesentliche Änderungen der Methodik im Datenerhebungs- oder Datenvalidierungsansatz oder bei den Methoden für die Berechnung der Sammel- und Verwertungsquoten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte für das laufende Bezugsjahr im Vergleich zu den Ansätzen und Methoden, die in den vorangegangenen Bezugsjahren angewandt wurden.
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F. Wichtigste nationale Websites, Referenzunterlagen und Veröffentlichungen
| Geben Sie alle anderen relevanten Informationsquellen an, darunter Berichte über Aspekte der Datenqualität, des Umfangs oder anderer Durchsetzungsaspekte wie Berichte von Organisationen für die Herstellerverantwortung über die Ergebnisse in Bezug auf Sammlung, Behandlung und Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, Berichte über bewährte Verfahren für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, Berichte über die Ein- und Ausfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und etwaige andere Quellen von Daten und Informationen im Zusammenhang mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
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