Durchführungsverordnung (EU) 2020/1739 der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der verfügbaren Mengen für Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, eines Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und eines Zollkontingents für Rindfleisch mit Ursprung in Kanada
(ABl. L 392 vom 23.11.2020 S. 9)
Liste - zur Ergänzung/mit Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 1308/2013 in Bezug auf die / hinsichtlich ...
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates 1, insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission 2 und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission 3 enthalten Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die über ein System von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzen und heben bestimmte Rechtsakte auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthalten besondere Vorschriften.
(2) In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission 4, in der Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union festgelegt sind, wird festgehalten, dass vom Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 an die in den Verordnungen zur Eröffnung der jeweiligen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Kontingentsmengen durch die neuen Mengen ersetzt werden, die sich aus der in der dritten Spalte der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 festgelegten Aufteilung ergeben. Um sicherzustellen, dass die Mengen der Zollkontingente gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 mit den neuen Mengen der Zollkontingente gemäß der in der dritten Spalte des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 festgelegten Aufteilung übereinstimmen, sollten die in den Anhängen II, III, IV, VI, VIII, IX, X und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 festgelegten einschlägigen Zollkontingentsmengen entsprechend geändert werden.
(3) Im Anschluss an Gespräche zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wurde eine Einigung über neue Mengen für vier Zollkontingente im Reissektor erzielt. Daher sollten auch die in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 festgelegten Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 geändert werden.
(4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/94 der Kommission 6 wird die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 7 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine geändert, um den Zollkontingentsmengen und KN-Codes Rechnung zu tragen, die gemäß einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, das mit dem Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates 8 genehmigt wurde (im Folgenden das "Abkommen"), zur Verfügung stehen. Daher sollten die Menge und die KN-Codes des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4273 gemäß Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 geändert werden, um den gemäß dem Abkommen zur Verfügung stehenden Zollkontingentsmengen und KN-Codes Rechnung zu tragen.
(5) Ein redaktioneller Fehler in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 bei der Warenbezeichnung für ein Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Kanada muss berichtigt werden.
(6) Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.
(7) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und damit die geänderten Mengen der Zollkontingente für die Lizenzanträge gelten, die für Zollkontingente mit einem am 1. Januar 2021 beginnenden Zollkontingentszeitraum eingereicht werden können, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
- hat folgende Verordnung erlassen:
Artikel 1 Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:
1. Die Anhänge II, III, IV, VI, VIII, IX und X werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang XII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2 Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird unter der laufenden Nummer 09.4281 die Warenbezeichnung "Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt" durch "Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, gefroren oder anderes" ersetzt.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 2020
2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (ABl. L 185 vom 12.06.2020 S. 1).
3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.06.2020 S. 24).
4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte (ABl. L 70 vom 12.03.2019 S. 4).
5) Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 08.02.2019 S. 1).
6) Durchführungsverordnung (EU) 2020/94 der Kommission vom 22. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 hinsichtlich der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und zur Abweichung von dieser Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2020 (ABl. L 18 vom 23.01.2020 S. 1).
7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015 S. 63).
8) Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (ABl. L 325 vom 16.12.2019 S. 41).
| Anhang I |
Die Anhänge II, III, IV, VI, VIII, IX und X der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4123 | "571.943 000 kg" |
| 09.4125 | "2.285 665.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4131 | "269.214 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
2. In Anhang III werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4112 | "4.682 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 4.682 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember" |
| 09.4116 | "990.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 990.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember" |
| 09.4117 | "1.458 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 1.458 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember" |
| 09.4118 | "1.370 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 1.370 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember" |
| 09.4119 | "3.041 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 3.041 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember" |
| 09.4127 | "17.251 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 4.313 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 8.626 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni 4.312 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September" |
| 09.4128 | "17.728 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 8.864 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 4.432 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni 4.432 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September" |
| 09.4129 | "220.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 220.000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September" |
| 09.4130 | "1.532 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 1.532 000 kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September" |
| 09.4148 | "1.416 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 1.416 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember" |
| 09.4149 | "48.729 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 34.110 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 14.619 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember" |
| 09.4150 | "14.993 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4153 | "8.434 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4154 | "11.245 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4166 | "22.442 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 7.480 000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 14.962 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember" |
| 09.4168 | "26.581 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 26.581 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. September Übertrag aus dem vorangegangenen Teilzeitraum auf den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember" |
3. In Anhang IV werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4317 | "4.961 000 kg" |
| 09.4318 | "Zollkontingentszeiträume bis 2023/2024: 308.518 000 kg Zollkontingentszeiträume ab 2024/2025: 380.555 000 kg" |
| 09.4320 | "260.390 000 kg" |
| 09.4321 | "5.841 000 kg" |
| 09.4329 | "Zollkontingentszeiträume bis 2021/2022: 72.037 000 kg Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 54.028 000 kg" |
| 09.4330 | "Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 18.009 000 kg Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 54.028 000 kg" |
4. In Anhang VI werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4285 | "40.556 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 10.423 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August 10.423 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November 9.044 000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar 10.666 000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai" |
| 09.4287 | "3.711 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 822.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August 1.726 000 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November 822.000 kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar 341.000 kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai" |
5. In Anhang VIII werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4001 | "1.405 000 kg, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen" |
| 09.4002 | "11.481 000 kg Erzeugnisgewicht, folgendermaßen aufgeteilt: Die für jeden Teilzeitraum zur Verfügung stehende Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge" |
| 09.4003 | "43.732 000 kg Eigengewicht ohne Knochen" |
| 09.4450 | "29.389 000 kg entbeintes Fleisch" |
| 09.4451 | "2.481 000 kg Erzeugnisgewicht" |
| 09.4452 | "5.606 000 kg entbeintes Fleisch" |
| 09.4453 | "8.951 000 kg entbeintes Fleisch" |
| 09.4454 | "846.000 kg Erzeugnisgewicht" |
| 09.4455 | "711.000 kg entbeintes Fleisch" |
6. In Anhang IX werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4182 | "21.230 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4195 | "25.947 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4514 | "4.361 000 kg" |
| 09.4515 | "1.670 000 kg" |
| 09.4595 | "14.941 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum" |
7. In Anhang X werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
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Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4038 | "12.680 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4170 | "1.770 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4282 | "Zollkontingentszeitraum 2021: 68.048 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum Zollkontingentszeitraum ab 2022: 80.548 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| Anhang II |
Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:
1. Für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern werden die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
|
Laufende Nummer |
Neue Menge |
| 09.4067 | "4.054 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4068 | "8.253 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4069 | "2.427 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4211 | "129.930 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4212 | "68.385 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4213 | "824.000 kg" |
| 09.4214 | "52.665 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4215 | "109.441 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4216 | "8.471 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4217 | "89.950 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4218 | "11.301 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4251 | "10.969 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4252 | "59.699 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4253 | "163.000 kg" |
| 09.4254 | "8.019 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4255 | "1.162 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4256 | "8.572 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4257 | "0 kg" |
| 09.4258 | "300.000 kg" |
| 09.4259 | "278.000 kg" |
| 09.4260 | "1.669 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September 30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni" |
| 09.4263 | "159.000 kg" |
| 09.4264 | "0 kg" |
| 09.4265 | "58.000 kg" |
| 09.4410 | "14.479 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4411 | "4.432 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4412 | "2.868 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4420 | "4.227 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
| 09.4422 | "2.121 000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum" |
2. Die Tabelle für die laufende Nummer 09.4273 erhält folgende Fassung:
| "Laufende Nummer | 09.4273 |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März 1. April bis 30. Juni 1. Juli bis 30. September 1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht |
| Ursprung | Ukraine |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum ab 2021: 70.000 000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 11 30 0207 11 90 0207 12 0207 13 10 0207 13 20 0207 13 30 0207 13 50 0207 13 60 0207 13 70 0207 13 99 0207 14 10 0207 14 20 0207 14 30 0207 14 50 0207 14 60 0207 14 70 0207 14 99 0207 24 0207 25 0207 26 10 0207 26 20 0207 26 30 0207 26 50 0207 26 60 0207 26 70 0207 26 80 0207 26 99 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 30 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 0207 27 80 0207 27 99 0207 41 30 0207 41 80 0207 42 0207 44 10 0207 44 21 0207 44 31 0207 44 41 0207 44 51 0207 44 61 0207 44 71 0207 44 81 0207 44 99 0207 45 10 0207 45 21 0207 45 31 0207 45 41 0207 45 51 0207 45 61 0207 45 81 0207 45 99 0207 51 10 0207 51 90 0207 52 90 0207 54 10 0207 54 21 0207 54 31 0207 54 41 0207 54 51 0207 54 61 0207 54 71 0207 54 81 0207 54 99 0207 55 10 0207 55 21 0207 55 31 0207 55 41 0207 55 51 0207 55 61 0207 55 81 0207 55 99 0207 60 05 0207 60 10 ex 0207 60 21 (Hälften oder Viertel von Perlhühnern, frisch oder gekühlt) 0207 60 31 0207 60 41 0207 60 51 0207 60 61 0207 60 81 0207 60 99 0210 99 39 1602 31 1602 32 1602 39 21 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 75 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein" |
| | ENDE |