Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 in den unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Sektoren festzulegen, müssen die entsprechenden Berechnungen auf den genauesten verfügbaren Daten beruhen. Daher werden die gesamten Treibhausgasemissionen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 fallen und der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ² im Jahr 2020 gemeldet wurden, im Anschluss an eine umfassende Überprüfung festgestellt. Diese Überprüfung wurde gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur durchgeführt und ergab gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 überprüfte Treibhausgasemissionsdaten für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018.

(2) Ebenso genau wie die überprüften Inventardaten müssen auch die aus dem Unionsregister der überprüften Emissionen ortsfester Anlagen (im Folgenden "Register") hergeleiteten Daten zu den Treibhausgasemissionen aus solchen Anlagen sein, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ fallen, mit der ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (EU-EHS) eingeführt wurde. Soweit die im Register verzeichneten EU-EHS-Emissionen von 2005 nicht dem derzeitigen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG oder der Verordnung (EU) 2018/842 entsprechen, werden einschlägige Beschlüsse der Kommission ⁴, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG oder der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ erlassen wurden, sowie die nationalen Zuweisungspläne und der amtliche Schriftverkehr zwischen der Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten genutzt, um ergänzende Emissionsdaten bereitzustellen.

(3) Um die Kohärenz der festgelegten jährlichen Emissionszuweisungen mit den für jedes Jahr des Zeitraums 2021-2030 gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, müssen die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten unter Verwendung derselben Treibhauspotenzialwerte, die im 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen festgelegt wurden und im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1044 der Kommission ⁶ aufgeführt sind, in CO₂-Äquivalenten berechnet werden.

(4) Um die jährlichen Emissionsweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 entsprechend den Treibhausgasemissionsreduktionen zu berechnen, die für das Jahr 2030 gegenüber den in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/842 aufgeführten Emissionswerten von 2005 angestrebt werden, wird eine fünfstufige Methode angewandt.

(5) Als Erstes wird die Menge der Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 bestimmt. Von den überprüften gesamten Treibhausgasemissionen des Jahres 2005 wird die Menge der Treibhausgasemissionen von in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallenden ortsfesten Anlagen, die im Jahr 2005 bestanden, abgezogen. Für Mitgliedstaaten, die erst seit 2005 oder danach am EHS teilnehmen, gilt die im Beschluss 2013/162/EU für 2005 festgelegte Emissionsmenge. Der Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/87/EG im Jahr 2013 wird dadurch Rechnung getragen, dass für die entsprechende im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU festgelegte Anpassung der jährlichen Emissionszuteilung für 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG der Wert berechnet wird, der dem Jahr 2005 entspricht. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/842 sind bei dieser Berechnung auch zwischen 2005 und 2012 erfolgte Änderungen in Bezug auf unter die Richtlinie fallende Anlagen in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2017/1471 zu berücksichtigen.

(6) Als Zweites wird für jeden Mitgliedstaat die jährliche Emissionszuweisung für das Jahr 2030 berechnet, indem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegte Prozentsatz auf den berechneten Emissionswert für 2005 angewandt wird.

(7) Als Drittes wird die durchschnittliche Menge der unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 berechnet, indem die durchschnittliche Menge der überprüften Treibhausgasemissionen aus ortsfesten Anlagen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in dem jeweiligen Mitgliedstaat unter die Richtlinie 2003/87/EG fielen, und die CO₂-Emissionen des inländischen Luftverkehrs von den überprüften durchschnittlichen gesamten Treibhausgasemissionen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 abgezogen werden.

(8) Als Viertes werden die jährlichen Emissionszuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 2021 bis 2029 berechnet. Sie werden auf der Grundlage eines linearen Minderungspfads festgelegt, der ausgehend von der durchschnittlichen Menge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuteilung für das Jahr 2030 endet. Für Griechenland, Kroatien und Ungarn beginnt der lineare Minderungspfad im Jahr 2020, da dies zu einer niedrigeren Zuweisung für diese Mitgliedstaaten führt.

(9) Als Fünftes werden die sich ergebenden Mengen der jährlichen Emissionszuweisungen angepasst. EU-EHS-Zertifikate für Treibhausgasemissionen aus ortsfesten Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG und auf Antrag der Mitgliedstaaten bei der Kommission gemäß diesem Artikel aus dem EU-EHS ausgeschlossen sind, fallen somit, soweit sie gemäß der genannten Richtlinie ab 2021 von der EU-Emissionsobergrenze ausgenommen sind, in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842. Anschließend werden die von der Obergrenze abgezogenen Mengen zu den jährlichen Emissionszuweisungen der betreffenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 hinzugerechnet. Die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2018/842 vorgesehene Menge der Anpassung wird der jährlichen Emissionszuweisung für das Jahr 2021 jedes in diesem Anhang aufgeführten Mitgliedstaats hinzugerechnet.

(10) Die nach Verringerung der EU-EHS-Zertifikate für bestimmte Mitgliedstaaten verbleibenden Gesamthöchstmengen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/842 zwischen 2021 und 2030 für die Compliance-Kontrolle eines Mitgliedstaats berücksichtigt werden können, werden durch Anwendung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung mitgeteilten Prozentsätze auf die berechneten Treibhausgasemissionsmengen für 2005 ermittelt.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Mengen der Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats für das Jahr 2005 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 sind in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die jährlichen Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842, die gemäß Artikel 10 der Verordnung angepasst wurden, sind in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Die Gesamtmengen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/842, die für die Compliance-Kontrolle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 der Verordnung berücksichtigt werden können, sind in Anhang III dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

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ENDE