Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 196 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, ¹

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen von Bonn") ² wurde mit dem Beschluss 84/358/EWG des Rates ³ von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen und ist am 1. September 1989 in Kraft getreten. Das Übereinkommen von Bonn wurde 1989 geändert. Diese Änderungen wurden mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates ⁴ genehmigt und traten am 1. April 1994 in Kraft.

(2) Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union über Änderungen des materiellen und geografischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn zu verhandeln.

(3) Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens von Bonn haben die Vertragsparteien einen Vorschlag für eine Änderung zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn zwecks Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, unterzeichnet in London am 2. November 1973, ergänzt durch das Protokoll vom 17. Februar 1978. (im Folgenden " MARPOL-Übereinkommen") geprüft. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien auch die Änderungen des Übereinkommens von Bonn und seines Anhangs aufgrund des Beitritts Spaniens zu diesem Abkommen gemäß dessen Artikel 20 geprüft.

(4) Gemäß dem Ratsbeschluss vom 7. Oktober 2019 hat die Kommission die Änderungen des Übereinkommens von Bonn ausgehandelt, die auf der einunddreißigsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn, die vom 9. bis 11. Oktober 2019 in Bonn stattfand, einstimmig angenommen wurden.

(5) Diese Änderungen des Übereinkommens von Bonn sollten im Namen der Europäischen Union genehmigt werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die von den Vertragsparteien auf ihrer einunddreißigsten Tagung vom 9. bis 11. Oktober 2019 in Bonn angenommenen Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen von Bonn") hinsichtlich der Ausweitung des Übereinkommens von Bonn und über den Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen von Bonn werden im Namen der Union genehmigt. ⁵

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestimmt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die in Artikel 16 des Übereinkommens von Bonn vorgesehene Notifikation vorzunehmen. ⁶

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2021.

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Beschluss der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe

über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Überwachung der Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens

(ABl. L 54 vom 16.02.2021 S. 3)

Die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen") -

unter Hinweis auf Artikel 16 des Übereinkommens, wonach eine oder mehrere Vertragsparteien Änderungen des Abkommens vorschlagen können und diese durch einstimmigen Beschluss in einer Sitzung der Vertragsparteien angenommen werden können,

in der Absicht sicherzustellen, dass die Verwahrregierung die Notifikationen über die Genehmigung so rasch wie möglich von allen Vertragsparteien erhält, um das zügige Inkrafttreten solcher Änderungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens zu ermöglichen,

im Bestreben, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsstaaten bei der Bekämpfung der durch die Schifffahrt verursachten illegalen Emissionen von Luftschadstoffen zu verbessern, um die negativen Folgen der Verbrennung von Schiffskraftstoffen mit hohem Schwefel- oder Stickstoffgehalt für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die gesamte Meeresumwelt zu begrenzen -

verabschieden einstimmig den folgenden Beschluss:

Absatz 1 Änderung des Titels des Übereinkommens

Der Titel des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

"Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung des Nordseegebiets durch Öl und andere Schadstoffe, einschließlich der Luftverunreinigung durch Schiffe"

Absatz 2 Änderung der Präambel des Übereinkommens

Die Präambel des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

Vor den Worten "des Königreichs der Niederlande" wird das Wort "Irlands" eingefügt.

Absätze 2 bis 6 der Präambel erhalten folgende Fassung:

"in der Erkenntnis, dass die Verschmutzung der See durch Öl und andere Schadstoffe sowie die Luftverunreinigung durch Schiffe im Nordseegebiet die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit und die entsprechenden Interessen der Küstenstaaten gefährden können,

in Anbetracht dessen, dass eine solche Verschmutzung viele Ursachen hat und dass Unfälle und andere Ereignisse auf See Anlass zu großer Besorgnis geben,

überzeugt, dass die Fähigkeit zur Bekämpfung einer solchen Verschmutzung sowie die wirksame Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Staaten für den Schutz ihrer Küsten und damit zusammenhängenden Interessen notwendig sind,

erfreut über die Fortschritte, die bereits im Rahmen des am 9. Juni 1969 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee erzielt worden sind,

in dem Wunsch, die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Überwachung und Bekämpfung der verschiedenen Verschmutzungen weiterzuentwickeln -"

Absatz 3 Änderung von Artikel 1

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Dieses Übereinkommen findet Anwendung im Nordseegebiet, wie es in Artikel 2 festgelegt ist,

1. wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt, oder
2. wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffsemissionen im Sinne der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen zur Eutrophierung des Meeres beiträgt und die Gesundheit der Küstenbewohner oder der Lebewesen im Meer gefährdet, und
3. auf die Überwachung, mit deren Hilfe Verschmutzungen, wie in den Absätzen 1 und 2 dargelegt, festgestellt und bekämpft und Verstöße gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden können."

Absatz 4 Änderung von Artikel 5

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Erfährt eine Vertragspartei, dass sich im Nordseegebiet ein Unfall ereignet hat oder dass dort Öl oder andere Schadstoffe vorhanden sind, einschließlich Schiffsemissionen, sodass mit einer ernsten Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einer anderen Vertragspartei zu rechnen ist, so unterrichtet sie diese Vertragspartei unverzüglich durch ihre zuständige Behörde.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Kapitäne aller ihre Flagge führenden Schiffe sowie die Führer der in ihren Staaten eingetragenen Luftfahrzeuge zu ersuchen, auf dem je nach den Umständen gangbarsten und geeignetsten Weg unverzüglich Folgendes zu melden:

1. alle Unfälle, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt verursachen oder voraussichtlich verursachen werden;
2. das Vorhandensein, die Art und den Umfang von Öl oder anderen Schadstoffen, die voraussichtlich die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien ernstlich gefährden werden.

(3) Die Vertragsparteien legen ein Musterformblatt für die in Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebene Meldung über Verschmutzungen fest."

Absatz 5 Änderung von Artikel 6

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Allein für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das Nordseegebiet in die im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen eingeteilt.

(2) Die Vertragspartei, in deren Zone ein Fall nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens eintritt, trifft die notwendigen Feststellungen über die Art und das Ausmaß jedes Unfalls oder gegebenenfalls über die Art und ungefähre Menge des Öls oder der anderen Schadstoffe und über deren Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit.

(3) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet sofort alle anderen Vertragsparteien durch deren zuständige Behörden über ihre Feststellungen und über jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Öls oder der anderen Schadstoffe getroffen hat, und beobachtet diese Stoffe ständig, solange sie sich in ihrer Zone befinden.

(4) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach diesem Artikel hinsichtlich der Zonen gemeinsamer Verantwortung werden durch besondere technische Vereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien geregelt. Die anderen Vertragsparteien werden von diesen Vereinbarungen unterrichtet."

Absatz 6 Änderung von Artikel 15

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien sorgen für die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, wobei bestehende Regelungen im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte über die Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt und der Luftverunreinigung zu berücksichtigen sind, die für dieselbe Region in Kraft sind wie dieses Übereinkommen.

(2) Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag in Höhe von 2,5 % zu den jährlichen Ausgaben für das Übereinkommen. Der Restbetrag der Ausgaben für das Übereinkommen wird zwischen den Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis ihres Bruttosozialprodukts und entsprechend dem regelmäßig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Beitragsschlüssel aufgeteilt. In keinem Fall darf der Beitrag einer Vertragspartei zu diesem Restbetrag 20 % des Restbetrags überschreiten."

Absatz 7 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung die Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.

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Beschluss der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe

über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen

(ABl. L 54 vom 16.02.2021 S. 6)

Die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen") -

UNTER HINWEIS auf Artikel 20 des Abkommens, der vorsieht, dass die Vertragsparteien jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantiks einstimmig einladen können, dem Übereinkommen beizutreten, und dass in diesem Fall Artikel 2 des Übereinkommens und dessen Anhang entsprechend geändert werden,

UNTER AUSDRUCK ihrer einvernehmlichen Absicht, Spanien zum Beitritt zu dem Übereinkommen einzuladen,

ERFREUT ÜBER den Wunsch Spaniens, dem Übereinkommen beizutreten -

fassen folgenden einstimmigen Beschluss:

Absatz 1 Einladung an Spanien gemäß Artikel 20

Im Einklang mit Artikel 20 laden die Vertragsparteien Spanien einstimmig ein, dem Übereinkommen von Bonn beizutreten. Im Hinblick auf diese Einladung werden die folgenden Änderungen der Präambel, des Artikels 2 und des Anhangs des Übereinkommens angenommen.

Absatz 2 Änderung der Präambel des Übereinkommens

Die Präambel des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

vor den Worten "des Königreichs Schwedens" werden die Worte "des Königreichs Spanien" eingefügt.

Absatz 3 Änderung von Artikel 2

Artikel 2 des Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet das Meeresgebiet, das Folgendes umfasst:

1. die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61° 0'00.00" N,
2. den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen durch den Breitengrad 57° 44'43.00" N bestimmt wird,
3. den Golf von Biskaya, südlich und westlich begrenzt durch die in Teil I des Anhangs dieses Übereinkommens festgelegte Linie,
4. die weiteren Gewässer, bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und Teilen des Nordostatlantiks, die im Westen und Norden durch die in Teil II des Anhangs dieses Übereinkommens festgelegte Linie begrenzt sind."

Absatz 4 Änderung des Anhangs des Übereinkommens

Der Anhang des Übereinkommens erhält den in der Anlage zu diesem Beschluss festgelegten Wortlaut.

Absatz 5 Inkrafttreten

Die in diesem Beschluss enthaltenen Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt Spaniens zu dem Übereinkommen in Kraft.

.

"Anhang des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe, 1983

Beschreibung der Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik und der Zonen nach Artikel 6 dieses Übereinkommens

Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik

Teil I
Südliche und südwestliche Grenzlinie des Nordseegebiets

Der Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer werden nach Südwesten und der Golf von Biskaya nach Süden und Westen durch eine Linie begrenzt,

1. die am westlichen Punkt der Küste Spaniens 42° 30' 04.25" N 8° 52' 18.22" W beginnt,
2. von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 42° 30' 04.32" N 10° 24' 55.16" W folgt,
3. von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 46° 00' 04.07" N 10° 24' 54.86" W folgt,
4. von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 46° 00' 04.06" N 9° 59' 54.88" W folgt,
5. von diesem Punkt aus der Linie bis zum Schnittpunkt zwischen dem Breitenkreis 48°27'00,00" N und der 50 Seemeilen westlich von einer zwischen der Insel Ouessant und den Scilly-Inseln gezogenen Verbindungslinie (im Folgenden ,Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983') folgt;
6. von diesem Schnittpunkt aus der Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983 in nördlicher Richtung folgt bis zu deren Schnittpunkt mit der Linie, die, wie im Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 festgelegt, die Grenze des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich bildet,
7. von diesem Schnittpunkt aus dieser Grenze nach Westen bis zu Punkt 48° 10' 00.00" N 9° 22' 15.91" W folgt und
8. von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 48 10'00,00" N nach Westen bis zu Punkt 48° 10' 00.00" N 10° 0' 00.00" W folgt.

Teil II
Westliche und nördliche Grenzlinie der übrigen Gewässer, die Gegenstand des Übereinkommens sind

Die übrigen Gewässer, die Gegenstand des Übereinkommens sind (bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und einigen Teilen des Nordostatlantiks), werden nach Westen und nach Norden durch eine Linie begrenzt, die

1. am Punkt 48° 10' 00.00" N 0° 00' 00.00" W beginnt,
2. von diesem Punkt aus bis Punkt 56° 42' 00.00” N 14° 00' 00.00" W der westlichen Grenze der Zone nationaler Verantwortung Irlands für Meeresverschmutzung folgt (d. h. einer Linie, die an jedem Punkt 200 Seemeilen vom nächstgelegenen Punkt der Basislinien entfernt ist, die für die Zwecke der Gesetze Irlands aus den Jahren 1959 bis 1988 über seerechtliche Hoheitsbefugnisse festgelegt worden sind),
3. von diesem Punkt aus bis Punkt 63° 38'10.68" N 0° 30'00.00" W der westlichen Grenze der Zone folgt, die durch die Handelsschifffahrtsverordnungen des Vereinigten Königreichs von 1996 über die Verhütung der Meeresverschmutzung und entsprechende Grenzwerte in der Fassung von 1997 festgelegt worden ist (d. h. der Linie, die die in Tabelle 1 aufgeführten Punkte in der dort angegebenen Reihenfolge verbindet), und
4. von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 63° 38'10.68" N nach Osten bis zur norwegischen Küste folgt.

Tabelle 1: Westliche grenzpunkte und -linien der von den handelsschifffahrtsverordnungen des vereinigten königreichs von 1996 (in der geänderten fassung) über die verhütung der meeresverschmutzung und entsprechende Grenzwerte festgelegten Zone

Grenzen der in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Zonen der Verantwortung

Teil III
Grenzen der Zonen nationaler Verantwortung

1. Allgemeines: Sind die Grenzen einer Zone der Verantwortung durch eine Reihe von Verbindungslinien zwischen den in einer Liste aufgeführten Punkten festgelegt, so werden diese Linien dadurch bestimmt, dass für jeden Punkt die Art der Verbindungslinie zum jeweils folgenden Punkt angegeben wird.

2. Dänemark: Die Zone nationaler Verantwortung Dänemarks wird durch folgende Linien begrenzt:

1. eine Linie, die an dem Punkt beginnt, an dem die Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands (wie in Teil IV beschrieben) eine Linie schneidet, die von dem Punkt 55° 10' 03.40" N 7° 33' 09.60" O in Richtung des in der nachstehenden Tabelle genannten Punktes DE1 (DK1) verläuft, und dieser Linie bis zu dem Punkt DE1 (DK1) folgt;
2. eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

   Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone			Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
   DK1	55° 30' 40,30" N	5° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DE1
   DK2	55° 15' 00,00" N	5° 24' 12,00" O	geodätische Linie	DE2
   DK3	55° 15' 00,00" N	5° 9' 00,00" O	geodätische Linie	DE3
   DK4	55° 24' 15,00" N	4° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DE4
   DK5	55° 46' 21,80" N	4° 15' 00,00" O	geodätische Linie	DE5
   DK6	55° 55' 09,40" N	3° 21' 00,00" O	Großkreisbogen	DE6
   DK7	56° 5' 12,00" N	3° 15' 00,00" O	Großkreisbogen	UK23, NO23
   DK8	56° 35' 30,00" N	5° 2' 00,00" O	Großkreisbogen	NO24
   DK9	57° 10' 30,00" N	6° 56' 12,00" O	Großkreisbogen	NO25
   DK10	57° 29' 54,00" N	7° 59' 00,00" O	Großkreisbogen	NO26
   DK11	57° 37' 06,00" N	8° 27' 30,00" O	Großkreisbogen	NO27
   DK12	57° 41' 48,00" N	8° 53' 18,00" O	Großkreisbogen	NO28
   DK13	57° 59' 18,00" N	9° 23' 00,00" O	Großkreisbogen	NO29
   DK14	58° 15' 41,20" N	10° 1' 48,10" O	Großkreisbogen	NO30, SE4
   DK15	58° 8' 00,10" N	10° 32' 32,80" O	geodätische Linie	SE3
   DK16	57° 49' 00,60" N	11° 2' 55,60" O	geodätische Linie	SE2
   DK17	57° 44' 43,00" N	11° 7' 04,00" O		SE1

3. Deutschland: Die Zone nationaler Verantwortung Deutschlands wird durch folgende Linien begrenzt:

1. eine Linie, die an dem Punkt beginnt, an dem die Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands (wie in Teil IV beschrieben) eine Linie schneidet, die von dem Punkt 55° 10' 03.40" N 7° 33' 09.60" O in Richtung des in der nachstehenden Tabelle genannten Punktes DE1 (DK1) verläuft, und dieser Linie bis zu dem Punkt DE1 (DK1) folgt;
2. eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

   Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone			Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
   DE1	55° 30' 40,30" N	5° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DK1
   DE2	55° 15' 00,00" N	5° 24' 12,00" O	geodätische Linie	DK2
   DE3	55° 15' 00,00" N	5° 9' 00,00" O	geodätische Linie	DK3
   DE4	55° 24' 15,00" N	4° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DK4
   DE5	55° 46' 21,80" N	4° 15' 00,00" O	geodätische Linie	DK5
   DE6	55° 55' 09,40" N	3° 21' 00,00" O	Großkreisbogen	DK6
   DE7	55° 50' 06,00" N	3° 24' 00,00" O	Großkreisbogen	UK24
   DE8	55° 45' 54,00" N	3° 22' 13,00" O	Großkreisbogen	NL19
   DE9	55° 20' 00,00" N	4° 20' 00,00" O	Großkreisbogen	NL20
   DE10	55° 0' 00,00" N	5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	NL21
   DE11	54° 37' 12,00" N	5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	NL22
   DE12	54° 11' 12,00" N	6° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	NL23
   DE13	53° 59' 56,80" N	6° 6' 28,20" O		NL24

3. landwärts von Punkt DE12 ausgehend: eine Linie in Richtung des Punktes DE13 (das bedeutet der letzte Grenzpunkt 53° 59' 56.80" N 6° 6' 28.20" O) bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande (wie in Teil IV beschrieben).

4. Irland: Die Zone nationaler Verantwortung Irlands wird durch folgende Linien begrenzt:

1. nach Norden durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 3 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;
2. nach Westen durch die westliche Grenze des Nordseegebiets;
3. nach Osten und Süden durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 2 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden.

5. Niederlande: Die Zone nationaler Verantwortung der Niederlande wird nach Süden durch den Breitenkreis 51° 51' 52.1267" N und nördlich dieses Breitenkreises durch folgende Linien begrenzt:

1. eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

   Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone			Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
   NL1	51° 51' 52,1267" N	2° 31' 48,0975" O	Großkreisbogen	UK42
   NL2	51° 59' 00,00" N	2° 37' 36,00" O	Großkreisbogen	UK41
   NL3	52° 1' 00,00" N	2° 39' 30,00" O	Großkreisbogen	UK40
   NL4	52° 5' 18,00" N	2° 42' 12,00" O	Großkreisbogen	UK39
   NL5	52° 6' 00,00" N	2° 42' 54,00" O	Großkreisbogen	UK38
   NL6	52° 12' 24,00" N	2° 50' 24,00" O	Großkreisbogen	UK37
   NL7	52° 17' 24,00" N	2° 56' 00,00" O	Großkreisbogen	UK36
   NL8	52° 25' 00,00" N	3° 3' 30,00" O	Großkreisbogen	UK35
   NL9	52° 37' 18,00" N	3° 11' 00,00" O	Großkreisbogen	UK34
   NL10	52° 47' 00,00" N	3° 12' 18,00" O	Großkreisbogen	UK33
   NL11	52° 53' 00,00" N	3° 10' 30,00" O	Großkreisbogen	UK32
   NL12	53° 18' 06,00" N	3° 3' 24,00" O	Großkreisbogen	UK31
   NL13	53° 28' 12,00" N	3° 1' 00,00" O	Großkreisbogen	UK30
   NL14	53° 35' 06,00" N	2° 59' 18,00" O	Großkreisbogen	UK29
   NL15	53° 40' 06,00" N	2° 57' 24,00" O	Großkreisbogen	UK28
   NL16	53° 57' 48,00" N	2° 52' 00,00" O	Großkreisbogen	UK27
   NL17	54° 22' 48,00" N	2° 45' 48,00" O	Großkreisbogen	UK26
   NL18	54° 37' 18,00" N	2° 53' 54,00" O	Großkreisbogen	UK25
   NL19	55° 45' 54,00" N	3° 22' 13,00" O	Großkreisbogen	DE8
   NL20	55° 20' 00,00" N	4° 20' 00,00" O	Großkreisbogen	DE9
   NL21	55° 0' 00,00" N	5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	DE10
   NL22	54° 37' 12,00" N	5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	DE11
   NL23	54° 11' 12,00" N	6° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	DE12
   NL24	53° 59' 56,80" N	6° 6' 28,20" O		DE13

2. landwärts von Punkt NL23 ausgehend: eine Linie in Richtung des Punktes NL24 (d. h. des nächsten vereinbarten Grenzpunktes 53° 59' 56.80" N 6° 6' 28.20" O) bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande (wie in Teil IV beschrieben).

6. Norwegen: Die Zone nationaler Verantwortung Norwegens wird nach Norden durch den Breitenkreis 63° 38' 10.68" N und nach Westen, Süden und Osten durch folgende Linien begrenzt:

1. eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 4 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;
2. südwärts von dem letztgenannten Punkt in der Tabelle ausgehend: eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

   Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone			Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
   NO23	56° 5' 12,00" N	3° 15' 00,00" O	Großkreisbogen	UK23, DK7
   NO24	56° 35' 30,00" N	5° 2' 00,00" O	Großkreisbogen	DK8
   NO25	57° 10' 30,00" N	6° 56' 12,00" O	Großkreisbogen	DK9
   NO26	57° 29' 54,00" N	7° 59' 00,00" O	Großkreisbogen	DK10
   NO27	57° 37' 06,00" N	8° 27' 30,00" O	Großkreisbogen	DK11
   NO28	57° 41' 48,00" N	8° 53' 18,00" O	Großkreisbogen	DK12
   NO29	57° 59' 18,00" N	9° 23' 00,00" O	Großkreisbogen	DK13
   NO30	58° 15' 41,20" N	10° 1' 48,10" O (point A)	Großkreisbogen	SE4, DK14
   NO31	58° 30' 41,20" N	10° 8' 46,90" O (point B)	Großkreisbogen	SE5
   NO32	58° 45' 41,30" N	10° 35' 40,00" O (point C)	Loxodrome	SE6
   NO33	58° 53' 34,00" N	10° 38' 25,00" O (point D)		SE7

3. danach eine Linie, die der schwedisch-norwegischen Grenze folgt.

7. Schweden: Die Zone nationaler Verantwortung Schwedens wird nach Süden durch den Breitenkreis 57° 44' 43.00" N und nördlich dieses Breitenkreises durch eine Reihe von Linien begrenzt,

1. welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

   Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone			Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
   SE1	57° 44' 43,00"  N	11° 7' 04,00" O	geodätische Linie	DK17
   SE2	57° 49' 00,60" N	11° 2' 55,60" O	geodätische Linie	DK16
   SE3	58° 8' 00,10" N	10° 32' 32,80" O	geodätische Linie	DK15
   SE4	58° 15' 41,20" N	10° 1' 48,10" O (point A)	Großkreisbogen	DK14, NO30
   SE5	58° 30' 41,20" N	10° 8' 46,90" O (point B)	Großkreisbogen	NO31
   SE6	58° 45' 41,30" N	10° 35' 40,00" O (point C)	Loxodrome	NO32
   SE7	58° 53' 34,00" N	10° 38' 25,00" O (point D)		NO33

2. danach durch eine Linie, die der schwedisch-norwegischen Grenze folgt.

8. Vereinigtes Königreich: Die Zone nationaler Verantwortung des Vereinigten Königreichs wird wie folgt begrenzt:

1. nach Osten durch eine Reihe von Linien, die Folgendes umfasst:
   1. eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 4 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;
   2. eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

   Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone			Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
   UK23	56° 5' 12,00" N	3° 15' 00,00" O	Großkreisbogen	NO23, DK7
   UK24	55° 50' 06,00" N	3° 24' 00,00" O	Großkreisbogen	DE7
   UK25	54° 37' 18,00" N	2° 53' 54,00" O	Großkreisbogen	NL18
   UK26	54° 22' 48,00" N	2° 45' 48,00" O	Großkreisbogen	NL17
   UK27	53° 57' 48,00" N	2° 52' 00,00" O	Großkreisbogen	NL16
   UK28	53° 40' 06,00" N	2° 57' 24,00" O	Großkreisbogen	NL15
   UK29	53° 35' 06,00" N	2° 59' 18,00" O	Großkreisbogen	NL14
   UK30	53° 28' 12,00" N	3° 1' 00,00" O	Großkreisbogen	NL13
   UK31	53° 18' 06,00" N	3° 3' 24,00" O	Großkreisbogen	NL12
   UK32	52° 53' 00,00" N	3° 10' 30,00" O	Großkreisbogen	NL11
   UK33	52° 47' 00,00" N	3° 12' 18,00" O	Großkreisbogen	NL10
   UK34	52° 37' 18,00" N	3° 11' 00,00" O	Großkreisbogen	NL9
   UK35	52° 25' 00,00" N	3° 3' 30,00" O	Großkreisbogen	NL8
   UK36	52° 17' 24,00" N	2° 56' 00,00" O	Großkreisbogen	NL7
   UK37	52° 12' 24,00" N	2° 50' 24,00" O	Großkreisbogen	NL6
   UK38	52° 6' 00,00" N	2° 42' 54,00" O	Großkreisbogen	NL5
   UK39	52° 5' 18,00" N	2° 42' 12,00" O	Großkreisbogen	NL4
   UK40	52° 1' 00,00" N	2° 39' 30,00" O	Großkreisbogen	NL3
   UK41	51° 59' 00,00" N	2° 37' 36,00" O	Großkreisbogen	NL2
   UK42	51° 51' 52,1267" N	2° 31' 48,0975" O	Großkreisbogen	NL1

2. nach Süden und nach Westen durch die folgenden Linien:
   1. eine Linie, die am westlichsten Punkt der Scilly-Inseln beginnt und diesen Punkt mit dem Punkt 49° 52' 00.00" N 7° 44' 00.00" W verbindet,
   2. ab diesem Punkt die Linie, die der in Teil I bestimmten Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983 nach Süden bis zu deren Schnittpunkt mit der im Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 bestimmten Grenze des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich folgt,
   3. ab diesem Schnittpunkt die Linie dieser Grenze nach Westen bis zu dem Punkt 48° 10' 00.00" N 9° 22' 15.91" W und
   4. ab diesem Punkt eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 2 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden, bis zur äußeren Grenze des an Nordirland angrenzenden Küstenmeers am Punkt 54° 0' 00.00" N 05° 36' 20.00" W;
3. nach Westen und nach Norden durch die folgenden Linien:
   1. eine Verbindungslinie zwischen dem Punkt in dem an Nordirland angrenzenden Küstenmeer, der dem Punkt 55° 31' 13.36" N 6° 45' 00.00" W am nächsten liegt, und dem Punkt 55° 31' 13.36" N 6° 45' 00.00" W selbst,
   2. ab diesem Punkt eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 3 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden, bis zu dem Punkt 56° 42' 00.00” N 14° 00' 00.00" W und
   3. ab diesem Punkt eine Linie, die den westlichen und nördlichen Grenzen des Nordseegebiets bis zu dem Punkt 63° 38' 10.68” N 0° 30' 00.00" W folgt.

Tabelle 2: Grenzpunkte und -Linien zwischen den Zonen der Verantwortung Irlands und des Vereinigten Königreichs - Osten und Süden

Tabelle 3: Grenzpunkte und -Linien zwischen den Zonen der Verantwortung Irlands und des Vereinigten Königreichs - Norden

Tabelle 4: Grenzpunkte und -Linien zwischen den Zonen der Verantwortung Norwegens und des Vereinigten Königreichs

9. Frankreich: Die Zone nationaler Verantwortung Frankreichs wird von Norden nach Süden durch eine Reihe von Linien begrenzt, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

10. Spanien: Die Zone nationaler Verantwortung Spaniens wird durch eine Reihe von Linien begrenzt, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Teil IV
Grenzen der Zonen gemeinsamer Verantwortung

Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:

1. Zone gemeinsamer Verantwortung Belgiens, Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs
   Das Seegebiet zwischen den Breitenkreisen 51° 51' 52.1267" N und 51° 6' 00.00" N.
2. Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreich.

   Der Ärmelkanal südwestlich des Breitenkreises 51°32'00,00" N bis zu einer Linie, die

   1. am westlichsten Punkt der Scilly-Inseln beginnt und diesen Punkt mit dem Punkt 49° 52'00.00" N 7° 44' 00.00" W verbindet,
   2. von diesem Punkt aus einer Linie, die 50 Seemeilen westlich von einer zwischen den Scilly-Inseln und der Insel Ouessant gezogenen Verbindungslinie gezogen ist, nach Süden bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Breitenkreis 48° 27' 00.00" N folgt und
   3. diesem Breitenkreis nach Osten bis zu dem südlichsten Punkt der Insel Ouessant folgt.
3. Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschland.

   Das Seegebiet, das wie folgt begrenzt ist:

   1. im Süden durch den Breitenkreis 54° 30' 00.00" N, von der Küste Deutschlands aus nach Westen,
   2. im Westen durch den Längenkreis 6° 30' 00.00" O,
   3. im Norden durch den Breitenkreis 55° 50' 00.00" N, von der Küste Dänemarks aus nach Westen, und
   4. im Osten durch die Niedrigwasserlinie (basierend auf dem Seekartennull örtlich niedrigstmöglicher Gezeitenwasserstand - LAT), einschließlich des Wattenmeergebiets.
4. Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederland.

   Das Seegebiet, das wie folgt begrenzt ist:

   1. im Westen durch den Längenkreis 6° 0' 00.00" O (ED50), von der Küste der Niederlande aus nach Norden,
   2. im Norden durch den Breitenkreis 54°0'00,00" N (ED50),
   3. im Osten durch den Längenkreis 7°15'00,00" O (ED50), von der Küste Deutschlands aus nach Norden und
   4. im Süden durch die Niedrigwasserlinie (basierend auf dem Seekartennull örtlich niedrigstmöglicher Gezeitenwasserstand - LAT), einschließlich des Wattenmeergebiets.

Teil V
Auslegung

Die Positionen der in diesem Anhang aufgeführten Punkte sind nach dem Europäischen Geodätischen Bezugssystem (ED50) zu bestimmen."

ENDE