Durchführungsverordnung (EU) 2021/1300 des Rates vom 5. August 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
(ABl. L 283 vom 06.08.2021 S. 1)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 1, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.
(2) Gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII jener Verordnung überprüft.
(3) Die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten aufrechterhalten werden, und die Gründe für die Benennung für zehn Personen und eine Einrichtung sowie die Identifizierungsangaben zu vier Personen sollten aktualisiert werden.
(4) Zudem sollten die Identifizierungsangaben zu einer Person in der Liste in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 aktualisiert werden.
(5) Die Anhänge XIII, XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Die Anhänge XIII, XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. August 2021
| Anhang |
1. In Anhang XIII "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3" Teil a "Natürliche Personen" der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält Eintrag 77 folgende Fassung:
| Name | Aliasname | Geburtsdatum | Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN | Gründe | |
| "77. | Ri Pyong Chul | Ri Pyong Chol, Ri Pyo'ng-ch'o'l | Geburtsdatum: 1948 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Anschrift: DVRK | 22.12.2017 | Stellvertretendes Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei Koreas und erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department - MID)." |
2. In Anhang XV "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3" Teil a "Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen" der Verordnung (EU) 2017/1509 erhalten die Einträge 6, 7, 10, 11, 15, 16, 17, 18, 19, 24 und 25 folgende Fassung:
|
Name |
Aliasname |
Angaben zur Identität |
Datum der Aufnahme in die Liste |
Gründe | |
| "6. | SO Sang-kuk | SO Sang Kuk | Geburtsdatum: 30.11.1938 Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung. |
| 7. | KIM Yong Chol | KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul | Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK Geschlecht: männlich | 19.12.2011 | Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Möglicherweise wiedereingesetzt als Direktor der Abteilung 'Vereinigte Front'. |
| 10. | HONG Sung-Mu | HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu | Geburtsdatum: 1.1.1942 Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department - MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017. Teilnehmer der im Juli 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas zur 'Abschreckung vom Krieg', einer euphemistischen Bezeichnung des Nuklearprogramms der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. |
| 11. | JO Kyongchol | JO Kyong Chol | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. |
| 15. | KIM Rak Kyom | KIM Rakgyom; KIM Rak Gyom | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Vier-Sterne-General, ehemaliger Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, die derzeit aus vier strategischen und taktischen Raketeneinheiten besteht, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern. |
| 16. | KIM Won-hong | KIM Won Hong | Geburtsdatum: 7.1.1945 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass-Nr.: 745310010 Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 17. | PAK Jong-chon | PAK Jong Chon | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Wurde im Oktober 2020 zum Marschall der koreanischen Volksarmee ernannt, Generalstabschef seit April 2019. Mitglied des Politbüros seit April 2020. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Wurde im Januar 2021 zum Mitglied des Zentralkomitees, des Politbüros des Zentralkomitees und der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei gewählt. |
| 18. | LI Yong-ju | RI Yong Ju | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 19. | SON Chol-ju | SON Chol Ju | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Berichten zufolge stand Son als stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee auf der Teilnehmerliste einer im Mai 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission. |
| 24. | RI Myong Su | Geburtsdatum: 1937 Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Er nimmt regelmäßig an nordkoreanischen Militärparaden teil. Ri ist langjähriges Mitglied der - gegenwärtig 14. - Obersten Volksversammlung. | |
| 25. | SO Hong Chan | Geburtsdatum: 30.12.1957 Geburtsort: Kangwon, DVRK Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021 Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees." |
3. In Anhang XV "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3" Teil b "Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen" der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält Eintrag 4 folgende Fassung:
| Name | Aliasname | Sitz/Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste | Sonstige Angaben | |
| "4. | Kernforschungszentrum Yongbyon | 22.12.2009 | Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Die gemäß der Resolution 1874(2009) des Sicherheitsrats des Vereinten Nationen eingesetzte Sachverständigengruppe vermerkt in ihrem Abschlussbericht vom März 2021 die Beobachtung, dass von dem zur Herstellung von UO2 genutzten Gebäude der Urananreicherungsanlage im Komplex Yongbyon Dampfschwaden aufsteigen, und meldete, dass die Urananreicherungsanlage von Yongbyon nach Aussage eines Mitgliedstaats der VN in Betrieb sei." |
4. In Anhang XV "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3" Teil c "Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b benannte Personen" der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält Eintrag 2 folgende Fassung:
| Name | Aliasname | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe | |
| "2. | KIM Tong-un | KIM Tong Un | Geburtsdatum: 1.11.1936 Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Ehemaliger Direktor des 'Büros 39' des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das 'Büro 38' zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft." |
5. In Anhang XVI "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3" Teil a "Natürliche Personen" der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält Eintrag 6 folgende Fassung:
| Name | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Begründung | |
| "6. | YUN Chol alias CHOL Yun | Dritter Sekretär der Botschaft der DVRK in China | 22.1.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist Yun Chol Kontaktperson des DVRK-Unternehmens General Precious Metal, das am Verkauf von Lithium-6 - eines von den VN verbotenen, Nuklearzwecken dienenden Artikels - beteiligt war. General Precious Metal ist, wie die Union bereits früher festgestellt hat, ein Aliasname der von den VN benannten Einrichtung Green Pine." |
| | ENDE |