Durchführungsverordnung (EU) 2022/214 der Kommission vom 17. Februar 2022 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung oder Aberkennung des Status "seuchenfrei" für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 37 vom 18.02.2022 S. 16)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") 1, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 42 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status "seuchenfrei" von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.
(2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission 2 ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status "seuchenfrei" für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.
(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission 3 wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status "seuchenfrei" und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" sowie die bereits genehmigten obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogramme aufgeführt. Die sich bei bestimmten Seuchen verändernde Seuchenlage macht es erforderlich, neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen derselben zu listen, Gebiete aus den Listen zu streichen, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden oder in denen die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status "seuchenfrei" nicht mehr erfüllt sind, und bestimmte der Kommission vorgelegte obligatorische oder optionale Tilgungsprogramme zu genehmigen.
(4) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "Austrittsabkommen") und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls gelten die Verordnung (EU) 2016/429 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission - so etwa die Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 - nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.
(5) Kürzlich haben mehrere Mitgliedstaaten bei der Kommission die Genehmigung des Status "seuchenfrei" oder von Tilgungsprogrammen für das gesamte Hoheitsgebiet oder einen Teil davon in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), Infektionen mit dem Tollwut-Virus (RABV), Infektionen mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) und Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) beantragt.
(6) Es ist angezeigt, für diese Seuchen Rinder getrennt von Schafen und Ziegen zu listen. Dementsprechend wird Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung unterschiedliche Kapitel für Rinder sowie für Ziegen und Schafe haben, weshalb auch Artikel 2 der Durchführungsverordnung, in dem auf den genannten Anhang verwiesen wird, geändert werden muss.
(7) Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern hat Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Cáceres in der Autonomen Gemeinschaft Extremadura erfüllt sind. Daher sollte diese Zone in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Rinder als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.
(8) Bei der Kommission wurden Anträge auf Genehmigung ihrer obligatorischen Tilgungsprogramme in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern von Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal sowie in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen von Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Italien und Portugal gestellt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen erfüllen. Daher sollten die Mitgliedstaaten oder Zonen derselben, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaaten oder Zonen derselben aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für diese Seuchen in diesen Tierpopulationen verfügen.
(9) Hinsichtlich Infektionen mit MTBC hat Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Autonomen Gemeinschaft País Vasco erfüllt sind. Daher sollte diese Autonome Gemeinschaft in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als von MTBC freie Zone aufgeführt werden.
(10) In Bezug auf Infektionen mit MTBC haben Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Portugal, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland bei der Kommission Anträge auf Genehmigung ihrer Tilgungsprogramme gestellt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen erfüllen. Daher sollte für die Mitgliedstaaten oder Zonen derselben, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, sowie für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in Anhang II Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgenommen werden, dass sie über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit MTBC verfügen.
(11) Hinsichtlich Infektionen mit RABV hat Frankreich der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in Französisch-Guayana erfüllt sind. Daher sollte Französisch-Guayana zum Hoheitsgebiet Frankreichs hinzugefügt werden, das in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 bereits als frei von RABV gelistet ist.
(12) Polen hat der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit RABV in mehreren Regionen der Woiwodschaft Mazowieckie und Woiwodschaft Świętokrzyskie gemeldet, die derzeit in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen mit dem Status "seuchenfrei" gelistet sind. Daher sollten die betroffenen Regionen aus dieser Liste gestrichen und der Eintrag für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste entsprechend geändert werden.
(13) In Bezug auf Infektionen mit RABV haben Polen und Rumänien bei der Kommission Anträge auf Genehmigung ihrer Tilgungsprogramme gestellt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen erfüllen. Daher sollten die Mitgliedstaaten oder Zonen derselben, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, in Anhang III Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaaten oder Zonen derselben aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit RABV verfügen.
(14) Hinsichtlich Infektionen mit BVD haben Österreich, Finnland und Schweden der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in ihrem gesamten Hoheitsgebiet erfüllt sind. Darüber hinaus hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD in bestimmten Zonen seines Hoheitsgebiets erfüllt sind. Deutschland hat der Kommission auch Anträge auf Genehmigung von Tilgungsprogrammen für andere Zonen seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status "seuchenfrei" bzw. die Genehmigung von Tilgungsprogrammen in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Mitgliedstaaten oder Zonen derselben entsprechend in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD bzw. mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für BVD aufgenommen werden.
(15) Spanien hat der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit BTV Serotyp 4 in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha gemeldet, von denen die Regionen Peñarroya-Pueblonuevo, Hinojosa del Duque (Pedroches II), Pozoblanco (Pedroches I), Villanueva de Córdoba (Pedroches III), Montoro (Alto del Guadalquivir), Andújar und Linares in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien betroffen sind. Die Ausbrüche betrafen auch die Regionen Almadén, Almodóvar del Campo und Piedrabuena in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinz Badajoz und die Regionen Coria, Valencia de Alcántara, Cáceres und Trujillo y Logrosán (Zorita) in der Autonomen Gemeinschaft Extremadura. Diese betroffenen Regionen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien, der Autonomen Gemeinschaft Extremadura bzw. der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sind derzeit in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Regionen mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit BTV aufgeführt. Der Status "seuchenfrei" dieser Regionen in Bezug auf Infektionen mit BTV sollte aberkannt werden, und der Eintrag für Spanien in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.
(16) Darüber hinaus hat Portugal der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit BTV Serotyp 4 in den Bezirken Castelo Branco und Setubal gemeldet. Da sich die Bezirke Castelo Branco und Setubal in den in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status "seuchenfrei" aufgeführten Gebieten Portugals befinden, sollte diesen der Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Portugal in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.
(17) Darüber hinaus hat Spanien der Kommission in Bezug auf Infektionen mit BTV einen Antrag auf Genehmigung eines optionalen Tilgungsprogramms vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien erfüllt. Daher sollten die Zonen, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit BTV verfügen.
(18) In Bezug auf die Wassertierseuche Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) hat Dänemark der Kommission mitgeteilt, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status "seuchenfrei" für sein gesamtes Hoheitsgebiet nicht mehr erfüllt sind. Dänemark ist in Anhang XIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 gelistet. Der Eintrag für Dänemark sollte daher aus dieser Liste gestrichen werden.
(19) Finnland hat der Kommission mehrere Ausbrüche von IHN auf den Ålandinseln in einem Gebiet gemeldet, das in Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status "seuchenfrei" gelistet ist. Dem Seuchengebiet sollte daher der Status "seuchenfrei" aberkannt werden und die Zone sollte aus Teil I des genannten Anhangs gestrichen und der Eintrag für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste entsprechend geändert werden.
(20) Die Anhänge I, II, III, VII, VIII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.
(21) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel
- hat folgende Verordnung erlassen:
Die Verordnung (EU) 2021/620 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten obligatorischen Tilgungsprogramm für Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen sind in Anhang I Teil II Kapitel 1aufgeführt.
(4) Die Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten obligatorischen Tilgungsprogramm für Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen sind in Anhang I Teil II Kapitel 2 aufgeführt."
2. Die Anhänge I, II, III, VII, VIII und XIII werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2022
2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status "seuchenfrei" für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 03.06.2020 S. 211).
3) Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status "seuchenfrei" und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.04.2021 S. 78).
| Anhang |
Die Anhänge I, II, III, VII, VIII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In Teil I Kapitel 1 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Spanien | Gesamtes Hoheitsgebiet" |
b) Teil II erhält folgende Fassung:
"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Brucella abortus, B. melitensis und B. suis
Kapitel 1
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| Bulgarien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Griechenland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Ungarn | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Italien | Region Abruzzen:
Provinzen L'Aquila, Teramo, Chieti Region Basilikata Region Kalabrien Region Kampanien: Provinzen Caserta, Salerno Region Molise: Provinz Isernia Region Apulien: Provinzen Foggia, Taranto Region Sizilien |
| Portugal | Autonome Region Azoren:
Insel São Miguel Region Madeira Bezirke Beja, Braga, Braganca, Evora, Lisboa, Portalegre, Porto, Santarem, Setubal, Viana do Castelo, Vila Real |
Kapitel 2
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Schaf- und Ziegenpopulationen
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| Bulgarien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Kroatien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Griechenland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Italien | Region Basilikata Region Kalabrien: Provinzen Crotone, Reggio Calabria, Vibo Valentina Region Kampanien: Provinzen Caserta, Salerno, Avellino, Napoli Region Apulien: Provinzen Foggia, Lecce Region Sizilien |
| Portugal | Region Madeira Bezirke Aveiro, Beja, Braga, Braganca, Castelo Branco, Coimbra, Evora, Faro, Guarda, Leiria, Lisboa, Portalegre, Porto, Santarem, Setubal, Viana do Castelo, Vila Real, Viseu" |
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Teil I erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Spanien | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln Autonome Gemeinschaft Galicien Autonome Gemeinschaft Baskenland Autonome Gemeinschaft Asturien" |
b) Teil II erhält folgende Fassung:
"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit MTBC
| Mitgliedstaat *: | Gebiet |
| Bulgarien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Kroatien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Zypern | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Griechenland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Irland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Italien | Region Abruzzen:
Provinzen L'Aquila, Teramo, Chieti Region Basilikata: Provinz Potenza Region Kalabrien Region Kampanien Region Latium: Provinzen Latina, Roma Region Marken: Provinz Macerata Region Apulien Region Sardinien: Provinzen Sassari, Nuoro Region Sizilien |
| Malta | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Portugal | Autonome Region Azoren:
Insel São Miguel Autonome Region Madeira Bezirke Aveiro, Beja, Braga, Bragança, Castelo Branco, Coimbra, Evora, Guarda, Leiria, Lisboa, Portalegre, Porto, Santarem, Setubal, Viana do Castelo, Vila Real, Viseu |
| Rumänien | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Spanien | Autonome Gemeinschaft Andalusien Autonome Gemeinschaft Aragonien Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln Autonome Gemeinschaft Kantabrien Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha Autonome Gemeinschaft Kastilien und León Autonome Gemeinschaft Katalonien Autonome Gemeinschaft Extremadura Autonome Gemeinschaft La Rioja Autonome Gemeinschaft Madrid Autonome Gemeinschaft Murcia Autonome Gemeinschaft Navarra Autonome Gemeinschaft Valencia |
| Vereinigtes Königreich (Nordirland) | Nordirland |
| *) Gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland." | |
3. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) Teil I wird wie folgt geändert:
i) Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Frankreich | Gesamtes Hoheitsgebiet" |
ii) Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Polen | Woiwodschaft Dolnośląskie: alle Landkreise Woiwodschaft Kujawsko-pomorskie: alle Landkreise Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Lubelskie: m. Lublin, Łeczyński, Parczewski, Radzyński, Świdnicki Woiwodschaft Lebus (Lubuskie): alle Landkreise Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Łódzkie: Bełchatowski, Brzeziński, Kutnowski, Łaski, Łeczycki, Łowicki, Łódzki Wschodni, m. Łódź, Pabianicki, Pajęczański, Piotrkowski, m. Piotrków Trybunalski, Poddębicki, Radomszczański, Rawski, Sieradzki, Skierniewicki, m. Skierniewice, Tomaszowski, Wieluński, Wieruszowski, Zduńskowolski, Zgierski Woiwodschaft Małopolskie: alle Landkreise Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Mazowieckie: Ciechanowski, Gostyniński, Makowski, Mławski, Ostrołecki, m. Ostrołeka, Płocki, m. Płock, Przasnyski, Sierpecki, Żuromiński Woiwodschaft Opolskie: alle Landkreise Woiwodschaft Podlaskie: alle Landkreise Woiwodschaft Pomorskie: alle Landkreise Woiwodschaft Śląskie: alle Landkreise Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Świętokrzyskie: Buski, Kazimierski, Pińczowski, Włoszczowski Woiwodschaft Warmińsko-mazurskie: alle Landkreise Woiwodschaft Wielkopolskie: alle Landkreise Woiwodschaft Zachodniopomorskie: alle Landkreise" |
iii) Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Spanien | Gesamtes Hoheitsgebiet" |
b) Teil II erhält folgende Fassung:
"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit RABV
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Polen | Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Lubelskie:
Bialski, m. Biała Podlaska, Biłgorajski, Chełmski, m. Chełm, Hrubieszowski, Janowski, Krasnostawski, Kraśnicki, Lubartowski, Lubelski, Łukowski, Opolski, Puławski, Rycki, Tomaszowski, Włodawski, Zamojski, m. Zamość Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Łódzkie: Opoczyński Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Mazowieckie: Białobrzeski, Garwoliński, Grodziski, Grójecki, Kozienicki, Legionowski, Lipski, Łosicki, Miński, Nowodworski, Ostrowski, Otwocki, Piaseczyński, Płoński, Pruszkowski, Przysuski, Pułtuski, Radomski, m. Radom, Siedlecki, m. Siedlce, Sochaczewski, Sokołowski, Szydłowiecki, m.st. Warszawa, Warszawski Zachodni, Węgrowski, Wołomiński, Wyszkowski, Zwoleński, Żyrardowski Woiwodschaft Podkarpackie Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Świętokrzyskie: Jędrzejowski, Kielecki, m. Kielce, Konecki, Opatowski, Ostrowiecki, Sandomierski, Skarżyski, Starachowicki, Staszowski |
| Rumänien | Gesamtes Hoheitsgebiet" |
4. Anhang VII Teil I und Teil II erhält folgende Fassung:
"Teil I
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf BVD
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| Österreich | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg: Regierungsbezirk Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg Die folgenden Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen: Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen, Zollernalbkreis, Stadtkreis Ulm Bundesland Bayern: Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Ingolstadt, Stadt München, Stadt Rosenheim, Altötting, Berchtesgadener Land, Bad Tölz-Wolfratshausen, Ebersberg, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Mühldorf am Inn, Landkreis München, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen an der Ilm, Landkreis Rosenheim, Starnberg, Traunstein Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landkreis Landshut, Landkreis Passau, Regen, Rottal-Inn Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberpfalz: Stadt Amberg, Stadt Regensburg, Weiden in der Oberpfalz, Landkreis Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Landkreis Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberfranken: Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Coburg, Stadt Hof, Landkreis Bamberg, Landkreis Bayreuth, Landkreis Coburg, Forchheim, Landkreis Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel im Fichtelgebirge Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Mittelfranken: Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Nürnberg, Schwabach, Landkreis Ansbach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Fürth, Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Unterfranken: Stadt Aschaffenburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Würzburg, Landkreis Aschaffenburg, Bad Kissingen, Röhn-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Miltenberg, Main-Spessart, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Würzburg Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Stadt Augsburg, Kaufbeuren, Kempten im Allgäu, Memmingen, Aichach-Friedberg, Dillingen an der Donau, Neu-Ulm, Lindau, Unterallgäu, Donau-Ries Bundesland Brandenburg Bundesland Bremen Bundesland Hamburg Bundesland Hessen: Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Kassel: Werra-Meißner, Landkreis Kassel, Stadt Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rotenburg Regierungsbezirk Darmstadt Regierungsbezirk Gießen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Bundesland Rheinland-Pfalz Bundesland Saarland Bundesland Sachsen Bundesland Sachsen-Anhalt Bundesland Thüringen |
| Schweden | Gesamtes Hoheitsgebiet |
Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für BVD
| Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg: Landkreis Ravensburg im Regierungsbezirk Tübingen Bundesland Bayern: Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Dachau, Erding, Weilheim-Schongau Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Deggendorf, Landkreis Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Landkreis Augsburg, Günzburg, Ostallgäu, Oberallgäu Bundesland Berlin Bundesland Hessen: Landkreis Fulda im Regierungsbezirk Kassel Bundesland Niedersachsen Bundesland Nordrhein-Westfalen Bundesland Schleswig-Holstein | 21. Februar 2022" |
5. Anhang VIII wird wie folgt geändert:
a) In Teil I erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
i) Die Einträge für die Provinz Córdoba und die Provinz Jaén in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien werden gestrichen.
ii) Der Eintrag für die Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha erhält folgende Fassung:
| | "Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, mit Ausnahme der folgenden Regionen in der Provinz Ciudad Real: Almadén, Almodóvar del Campo und Piedrabuena". |
iii) Der Eintrag für die Autonome Gemeinschaft Extremadura wird gestrichen.
b) In Teil I erhält der Eintrag für Portugal folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Portugal | Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Bezirke Beja, Castelo Branco, Evora, Faro, Portalegre, Santarem, Setubal" |
c) Teil II erhält folgende Fassung:
"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit BTV
| Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| Spanien | Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva, Jáén, Málaga, Sevilla Provinz Granada: Motril (Costa de Granada) Autonome Gemeinschaft Aragonien: Provinz Huesca: Regionen Boltaña, Jaca, Sabiñánigo folgende Gemeinde der Region Ayerbe: Las Peñas de Riglos folgende Gemeinden der Region Huesca: Arguis, Casbas de Huesca, Ibieca, Igriés, Loporzano, Nueno und Siétamo; folgende Gemeinden der Region Barbastro: Abiego, Adahuesca, Alquézar, Bierge, Colungo und Naval folgende Gemeinden der Region Castejón de Sos: Castejón de Sos, Chía, Sahún, Seira, Sesué, Villanova folgende Gemeinden der Region Graus: Campo, Foradada, Valle de Bardají Provinz Saragossa: Region Jaca Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha Die folgenden Regionen der Provinz Ciudad Real: Almadén, Almodóvar del Campo und Piedrabuena Autonome Gemeinschaft Extremadura Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln Autonome Gemeinschaft Navarra: Regionen Elizondo, Izurzun, Ochagavia, Pamplona, Santesteban folgende Gemeinden der Region Estella: Guesálaz, Lezaun, Valle de Yerri, Cirauqui, Mañeru, Artazu, Guirguillano, Salinas de Oro, Abárzuza, Allín, Améscoa Baja, Larraona, Aranarache, Eulate folgende Gemeinden der Region Sangüesa: Oroz-Betelu, Izagaondoa, Lumbier, Urraul Alto, Urraul Bajo, Romanzado, Lónguida, Aoiz, Erro, Arce, Esteribar, Luzaide- Valcarlos, Auritz Burguete, Orreaga-Roncesvalles Autonome Gemeinschaft Baskenland: Provinz Guipúzcoa Provinz Bizkaia/Vizcaya Provinz Araba/Álava: Gemeinde Aramaio | 21. Februar 2022" |
6. Anhang XIII Teil I wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag für Dänemark wird gestrichen.
b) Der Eintrag für Finnland erhält folgende Fassung:
| Mitgliedstaat | Gebiet |
| "Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen das Küstenkompartiment bestehend aus den Teilen der Gemeinden Föglö, Lumparland, Lemland und Vårdö, die innerhalb eines Umkreises von 19,331 Kilometern um die WGS84-Koordinaten 59,975253701 ° Breite und 20,454027317 ° Länge liegen" |
| | ENDE |