Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 ³ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU, um den gegenüber der aufgehobenen Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ im Verhältnis strengeren Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU Rechnung zu tragen.

(3) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 wurden CEN und Cenelec ebenfalls aufgefordert, Normen zu überarbeiten, deren Fundstellen in der Mitteilung 2015/C 087/01 der Kommission ⁵ veröffentlicht worden waren.

(4) Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 überarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN ISO 8847:2017 über Steuerungssysteme - Kabel- und Seilzugsteuerung, die die vorherige harmonisierte Norm EN ISO 8847:2004 ersetzt hatte und deren Fundstelle in der Mitteilung 2017/C 435/06 der Kommission ⁶ veröffentlicht wurde. Daraufhin wurde die harmonisierte Norm EN ISO 8847:2021 angenommen.

(5) Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN überarbeitete Norm dem im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 formulierten Auftrag entspricht.

(6) Die Norm EN ISO 8847:2021 enthält Anforderungen an die Auslegung, Installation und die Prüfung von Steuerungssystemen mit Kabel- und Seilzugsteuerung auf kleinen Wasserfahrzeugen mit oder ohne Antriebsmotor und auf kleinen Wasserfahrzeugen mit Außenbordmotor bis einschließlich 37 kW Gesamtleistung.

(7) Die Norm EN ISO 8847:2021 erfüllt die Anforderungen, die sie abdecken soll und die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/53/EU sowie in Anhang I Teil A der Richtlinie dargelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8) Die Norm EN ISO 8847:2021 soll die Norm EN ISO 8847:2017 ersetzen.

(9) Daher ist es notwendig, die Fundstelle der Norm EN ISO 8847:2017 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen.

(10) Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeitete Fassung der harmonisierten Norm EN ISO 8847:2017 anzupassen, muss die Streichung der Fundstelle der besagten Norm zurückgestellt werden.

(11) In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU aufgeführt. Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN ISO 8847:2021 sollte in diesen Anhang aufgenommen werden.

(12) In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN ISO 8847:2017 sollte in diesen Anhang aufgenommen werden.

(13) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 wird wie folgt geändert:

( 1) Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

( 2) Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. März 2022

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In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 wird der folgende Eintrag angefügt:

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In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 wird der folgende Eintrag angefügt:

ENDE