Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 20 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit den Entscheidungen 2007/305/EG ², 2007/306/EG ³ und 2007/307/EG ⁴ der Kommission wurden die Regeln für die Rücknahme des folgenden genetisch veränderten Materials (im Folgenden das "genetisch veränderte Material") vom Markt festgelegt: Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps und Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1)-Raps sowie daraus gewonnene Erzeugnisse. Diese Entscheidungen wurden angenommen, nachdem der Zulassungsinhaber, das Unternehmen Bayer CropScience AG, der Kommission mitgeteilt hatte, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung dieses genetisch veränderten Materials gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu stellen.

(2) In den drei genannten Entscheidungen wurde ein erster Übergangszeitraum von fünf Jahren festgelegt, während dessen Lebensmittel und Futtermittel, die das genetisch veränderte Material enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen wurden, auf den Markt gebracht werden dürfen, sofern das Vorhandensein dieses Materials zufällig oder technisch unvermeidbar ist und sein Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt. Mit dem Übergangszeitraum sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass geringfügige Spuren dieses genetisch veränderten Materials in der Lebensmittel- und Futtermittelkette noch einige Zeit nach der Einstellung des Verkaufs von Saatgut aus den genetisch veränderten Organismen durch die Bayer CropScience AG vorhanden sein können, auch wenn alles unternommen wurde, um das Vorhandensein des genetisch veränderten Materials zu verhindern.

(3) Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG enthielten außerdem eine Reihe von Maßnahmen, die die Bayer CropScience AG zur Gewährleistung einer wirksamen Rücknahme des genetisch veränderten Materials vom Markt durchführen musste, und es wurden Berichtspflichten für den Adressaten festgelegt.

(4) Trotz der von der Bayer CropScience AG gemäß den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG getroffenen Maßnahmen, um das Vorhandensein der genetisch veränderten Organismen zu verhindern, wurden geringfügige Spuren davon in Rapserzeugnissen festgestellt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/69/EU der Kommission ⁵ wurden alle drei Entscheidungen dahin gehend geändert, dass der Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2016 verlängert und die Toleranzgrenze für das Vorhandensein des genetisch veränderten Materials in Lebensmitteln und Futtermitteln auf 0,1 % Massenanteil gesenkt wurde. Die drei Entscheidungen wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2268 der Kommission ⁶ weiter geändert, um den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern, und anschließend durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1562 der Kommission ⁷, um den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

(5) Darüber hinaus wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1117 der Kommission ⁸ die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG hinsichtlich des Adressaten der Entscheidungen von Bayer CropScience AG in BASF SE geändert.

(6) Im Oktober 2021 berichtete BASF Belgian Coordination center CommV, eine Zweigniederlassung von BASF SE, dass trotz der ergriffenen Maßnahmen in den letzten Jahren geringfügige Spuren, mit weiterhin rückläufiger Tendenz, in Rapserzeugnissen festgestellt worden seien. Diese immer noch vorhandenen Spuren könnten mit der Biologie des Rapses erklärbar sein, da die Samen lange Zeit ruhen können, sowie mit den praktischen Verfahren, die bei der Ernte der Samen angewandt wurden und eine unbeabsichtigte Freisetzung bewirkt haben können, deren Umfang zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/69/EU, (EU) 2016/2268 und (EU) 2019/1562 schwer abzuschätzen war.

(7) Vor diesem Hintergrund sollte der Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden, um eine weitere Abnahme der noch verbleibenden Spuren von Ms1xRf1-, Ms1xRf2- und Topas-19/2-Raps in der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu ermöglichen.

(8) Um zur weiteren Entfernung des genetisch veränderten Materials beizutragen, ist es darüber hinaus angezeigt, dass BASF SE das in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG vorgeschriebene unternehmenseigene Programm weiterführt und Daten zum Vorhandensein dieses Materials in Rapserzeugnissen erhebt, die aus Kanada - dem einzigen Land, in dem genetisch veränderter Raps der Linien Ms1xRf1, Ms1xRf2 und Topas 19/2 zu Handelszwecken angebaut wurden - in die Union eingeführt werden. BASF SE sollte der Kommission bis zum 1. Januar 2025 zu beiden Aspekten Bericht erstatten.

(9) BASF SE sollte nach wie vor dafür Sorge tragen, dass weiterhin zertifiziertes Referenzmaterial zur Verfügung steht, damit die Kontrolllabors während dieses Übergangszeitraums ihre Analysen durchführen können.

(10) Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sind entsprechend zu ändern.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderungen der Entscheidung 2007/305/EG

Die Entscheidung 2007/305/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Adressat erstattet der Kommission bis zum 1. Januar 2025 Bericht über die Durchführung dieses Programms und über das Vorhandensein dieser genetisch veränderten Organismen in den Rapssendungen aus Kanada in die Union."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Das Vorhandensein von Material, das ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- oder die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps enthält, daraus besteht oder gewonnen wird, in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemeldet wurden, wird bis zum 31. Dezember 2025 toleriert, sofern

1. es zufällig oder technisch unvermeidbar ist und
2. der Gehalt nicht mehr als 0,1 % Massenanteil beträgt."

Artikel 2 Änderungen der Entscheidung 2007/306/EG

Die Entscheidung 2007/306/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Adressat erstattet der Kommission bis zum 1. Januar 2025 Bericht über die Durchführung dieses Programms und über das Vorhandensein dieser genetisch veränderten Organismen in den Rapssendungen aus Kanada in die Union."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Das Vorhandensein von Material, das ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- oder die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps enthält, daraus besteht oder gewonnen wird, in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemeldet wurden, wird bis zum 31. Dezember 2025 toleriert, sofern

1. es zufällig oder technisch unvermeidbar ist und
2. der Gehalt nicht mehr als 0,1 % Massenanteil beträgt."

Artikel 3 Änderung der Entscheidung 2007/307/EG

Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 2007/307/EG erhalten folgende Fassung:

"(1) Der Adressat führt ein unternehmenseigenes Programm durch, um die wirksame Marktrücknahme von ACS-BNØØ7-1-Raps aus Zucht und Saatguterzeugung zu gewährleisten, und er erhebt Daten zum Vorhandensein dieses genetisch veränderten Organismus in den Rapssendungen aus Kanada in die Union.

Der Adressat erstattet der Kommission bis zum 1. Januar 2025 Bericht über die Durchführung dieses Programms und über das Vorhandensein dieser genetisch veränderten Organismen in den Rapssendungen aus Kanada in die Union.

(2) Das Vorhandensein von Material, das ACS-BNØØ7-1-Raps enthält, daraus besteht oder daraus gewonnen wird, in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemeldet wurden, wird bis zum 31. Dezember 2025 toleriert, sofern

1. es zufällig oder technisch unvermeidbar ist und
2. der Gehalt nicht mehr als 0,1 % Massenanteil beträgt."

Artikel 4 Änderung der Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel

Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 werden von der Kommission für ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps, ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5 -Raps sowie für ACS-BNØØ7-1-Raps unter Berücksichtigung des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 5 Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.

Brüssel, den 11. Mai 2022

ENDE