Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 38n Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension des Umgangs mit Marktdaten, der Datenqualität und der Notwendigkeit der Erzielung von Skaleneffekten und im Bestreben, die negativen Auswirkungen möglicher Unterschiede auf die Qualität der Daten und auf die Aufgaben der Datenbereitstellungsdienstleister zu vermeiden, wurden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden "ESMA") mit der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates ² Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf die Tätigkeiten von Datenbereitstellungsdienstleistern in der Union übertragen.

(2) Es ist wichtig, die Gebühren festzulegen, die die ESMA für die Beantragung einer Zulassung, die Zulassung und die Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdienstleistern erheben kann.

(3) Die den Datenbereitstellungsdienstleistern in Rechnung gestellten Gebühren sollen die Kosten, die der ESMA im Zusammenhang mit deren Zulassung und Beaufsichtigung entstehen, vollständig decken. Die Aufsichtstätigkeiten umfassen die Bewertung der Eignung des Leitungsorgans, die Überwachung der Einhaltung von organisatorischen Anforderungen durch die Datenbereitstellungsdienstleister, die Ausübung der Befugnisse, Informationen anzufordern, Untersuchungen durchzuführen und Prüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie die Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen. Die ESMA legt ihren Haushaltsplan auf Jahresbasis fest.

(4) Die Gebühren, die für die Tätigkeiten der ESMA im Zusammenhang mit Datenbereitstellungsdienstleistern erhoben werden, sollten so festgesetzt werden, dass keine erheblichen Defizite oder Überschüsse entstehen. Treten wiederholt erhebliche Überschüsse oder Defizite auf, sollte die Höhe der Gebühren angepasst werden.

(5) Ein Datenbereitstellungsdienstleister sollte bei der ESMA seine Zulassung beantragen, damit die harmonisierte Anwendung der Kriterien für die Ausnahme sichergestellt ist. Die ESMA sollte zu Beginn der Bearbeitung des Antrags feststellen, ob ein Datenbereitstellungsdienstleister für die Ausnahme von der Beaufsichtigung durch die ESMA infrage kommt. Wenn die Kriterien für die Ausnahme erfüllt sind, sollte die ESMA den Antrag an die zuständige nationale Behörde weiterleiten. In diesem Fall sollte die ESMA keine Gebühr erheben. Die festen Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung durch die ESMA sollten in eine Antragsgebühr, die sich auf die Bewertung der Vollständigkeit eines Antrags bezieht, und eine Zulassungsgebühr aufgeteilt werden. Das Zulassungsverfahren sollte innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

(6) Die ESMA prüft, ob Datenbereitstellungsdienstleister, die bereits über eine Zulassung auf nationaler Ebene verfügen, ab dem 1. Januar 2022 in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung durch die ESMA fallen, und setzt die entsprechenden Datenbereitstellungsdienstleister darüber in Kenntnis. Datenbereitstellungsdienstleister, die bereits über eine Zulassung auf nationaler Ebene verfügen, sollten keiner erneuten Zulassung durch die ESMA bedürfen. Diese Datenbereitstellungsdienstleister erfüllen bereits die für Datenbereitstellungsdienstleister geltenden Anforderungen und es sollten ihnen keine Gebühren für die Wiederholung des Zulassungsverfahrens durch die ESMA in Rechnung gestellt werden.

(7) Die von der ESMA jährlich in Rechnung gestellten Gebühren sollten alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenbereitstellungsdienstleistern abdecken. Die ESMA sollte jährlich für jede Kategorie von Datenbereitstellungsdienstleistern ihr Budget für Aufsichtsaufgaben festlegen und jedem einzelnen Datenbereitstellungsdienstleister eine Gebühr berechnen, die in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Einnahmen im Vergleich zu den Gesamteinnahmen aller Datenbereitstellungsdienstleister derselben Kategorie steht. Einnahmen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die Kerndienstleistungen von Datenbereitstellungsdienstleistern direkt ergänzen, sollten in die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes einbezogen werden, sofern sie voraussichtlich Auswirkungen auf die Aufsicht der ESMA über den Datenbereitstellungsdienstleister haben und nicht bereits durch separate Aufsichtstätigkeiten abgedeckt werden. Eine Mindestgebühr für genehmigte Veröffentlichungssysteme (APA) und genehmigte Meldemechanismen (ARM) deckt die Fixkosten im Zusammenhang mit der Anforderung von Informationen, der laufenden Überwachung und den Untersuchungen ab. Die jährlichen Gebühren werden für das Kalenderjahr erhoben.

(8) Die ESMA kann Aufsichtsaufgaben an zuständige nationale Behörden delegieren; in diesem Fall sollten den zuständigen nationalen Behörden die ihnen entstandenen Kosten von der ESMA erstattet werden.

(9) Da hinsichtlich der Beaufsichtigung im Jahr 2022 Informationen über eine kostenbasierte Beaufsichtigung schwierig zu erheben sind, ist es wichtig, eine Übergangsbestimmung vorzusehen, die eine auf leicht verfügbaren und objektiven Daten beruhende Methode beinhaltet, mit der eine im ersten Jahr der Beaufsichtigung durch die ESMA anwendbare feste Gebühr berechnet wird. Mit Blick auf die Erfüllung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte zwischen den einzelnen Datenbereitstellungsdienstleistern differenziert werden; dabei sollte die Anzahl der Geschäfte im Verhältnis zu allen Datenbereitstellungsdienstleistern als Anhaltspunkt für die Relevanz des einzelnen Datenbereitstellungsdienstleisters verwendet werden. Bei der Berechnung der Aufsichtsgebühr pro Datenbereitstellungsdienstleister für das Jahr 2022 sollten die von den zuständigen nationalen Behörden bereitgestellten Daten zu den von APA und ARM im ersten Halbjahr 2021 veröffentlichten bzw. gemeldeten Geschäfte zugrunde gelegt werden, und es sollte zwischen größeren und kleineren Datenbereitstellungsdienstleistern differenziert werden.

(10) Geprüfte Abschlüsse sind für Datenbereitstellungsdienstleister erst dann vorgeschrieben, wenn die ESMA die Beaufsichtigung des jeweiligen Datenbereitstellungsdienstleisters übernommen hat. Daher ist für 2023 eine Übergangsbestimmung vorzusehen, mit der die Methode für die Berechnung der Einnahmen in der Weise angepasst wird, dass die Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2023 zunächst auf Daten nicht geprüfter Abschlüsse beruht, die sich auf die ersten sechs Monate des Jahres 2022 beziehen. Anschließend sollte ein Korrekturmechanismus eingerichtet werden, um eine Berechnung der Gebühr auf der Grundlage der geprüften Abschlüsse des gesamten Jahres 2022 zu gewährleisten.

(11) Um das reibungslose Funktionieren des neuen Aufsichtsrahmens für Datenbereitstellungsdienstleister gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/2175 sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Anwendungsbereich ²⁵

Diese delegierte Verordnung gilt für Datenbereitstellungsdienstleister im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die der Beaufsichtigung durch die ESMA unterliegen.

Artikel 1a Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten ²⁵

Die den Datenbereitstellungsdienstleistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:

1. alle direkten und indirekten Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdienstleistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
2. die Erstattung sämtlicher Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Durchführung von Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und insbesondere durch eine Übertragung von Aufgaben gemäß Artikel 38o der genannten Verordnung entstehen.

Artikel 2 Antrags- und Zulassungsgebühren ²⁵

Ein Datenbereitstellungsdienstleister, der eine Zulassung für die Erbringung von Datenbereitstellungsdienstleistungen beantragt, entrichtet

1. im Falle von APA und ARM eine Antragsgebühr von 20.000 EUR für den Erstantrag und von 10.000 EUR für jeden anschließenden Antrag auf Zulassung zusätzlicher Datenbereitstellungsdienste;
2. im Falle von APA und ARM eine Zulassungsgebühr von 80.000 EUR für die Erstzulassung und von 40.000 EUR für jede anschließende Zulassung zusätzlicher Datenbereitstellungsdienste;
3. im Falle von CTP eine Zulassungsgebühr von 100.000 EUR für die Erstzulassung und von 50.000 EUR für jede anschließende Zulassung zusätzlicher Datenbereitstellungsdienste.

Artikel 3 Jahresaufsichtsgebühren für APA und ARM  ²⁵

(1) APA und ARM, die der Beaufsichtigung durch die ESMA unterliegen, wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.

(2) Die Gesamtjahresaufsichtsgebühr und die Jahresaufsichtsgebühr für einen bestimmten APA oder ARM werden wie folgt berechnet:

1. die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Jahr (n) entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung der Tätigkeiten von APA und ARM gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
2. die Jahresaufsichtsgebühr eines APA oder ARM für ein Jahr (n) entspricht dem nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der Jahresaufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Artikel 4 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr (n) zugelassenen APA und ARM umgelegt wird.

(3) Die von einem von der ESMA zugelassenen APA oder ARM zu entrichtende Jahresaufsichtsgebühr beträgt mindestens 30.000 EUR.

Bietet ein APA oder ARM mehr als einen der Mindestaufsichtsgebühr unterliegenden Datenbereitstellungsdienst an, entrichtet es bzw. er die Mindestaufsichtsgebühr für jeden angebotenen Dienst.

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 und unbeschadet des Artikels 2 entspricht die Gebühr für APA und ARM im ersten Jahr der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Zulassungsgebühr, multipliziert mit einem Koeffizienten, der den Tagen zwischen der Zulassung und dem Jahresende geteilt durch die Gesamtzahl der Tage des betreffenden Jahres entspricht. Die Jahresaufsichtsgebühr im ersten Jahr wird somit wie folgt berechnet:

Gebühr für Datenbereitstellungsdienstleister im ersten Jahr = Zulassungsgebühr × Koeffizient

Wird ein APA oder ARM im Dezember zugelassen, muss die Jahresaufsichtsgebühr für das erste Jahr nicht entrichtet werden.

(5) Führt die Neubewertung nach Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 der Kommission ³ zu einer Ausnahme von der Beaufsichtigung eines APA oder ARM durch die ESMA, so wird abweichend von den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels die Jahresaufsichtsgebühr für das Jahr, in dem die Ausnahme gilt, nur für die fünf Monate des genannten Jahres berechnet, in denen die ESMA gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 weiterhin die Aufsicht über das APA oder den ARM ausübt.

(6) Führt die Neubewertung nach Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 zur Beaufsichtigung eines APA oder ARM durch die ESMA, so wird abweichend von den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels die Jahresaufsichtsgebühr für das Jahr, in dem die Beaufsichtigung durch die ESMA beginnt, nur für die sieben Monate des genannten Jahres berechnet, in denen die ESMA gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/466 die Aufsicht über das APA oder den ARM ausübt.

Artikel 3a Jahresaufsichtsgebühren für CTP  ²⁵

(1) Einem CTP, der der Beaufsichtigung durch die ESMA unterliegt, wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.

(2) Die Gesamtjahresaufsichtsgebühr und die Jahresaufsichtsgebühr für jeden einzelnen CTP werden wie folgt berechnet:

1. die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Jahr (n) entspricht dem im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung der Tätigkeiten von CTP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
2. die Jahresaufsichtsgebühr für einen bestimmten CTP für ein Jahr (n) entspricht dem für alle CTP nach Buchstabe a berechneten Gesamtbetrag der Jahresaufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Artikel 4 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr (n) zugelassenen CTP umgelegt wird.

(3) Nimmt ein CTP vor dem 1. Juli eines Jahres (n) seine Tätigkeit auf, so wird dessen Jahresaufsichtsgebühr für die Jahre (n) und (n+1) abweichend von Absatz 2 wie folgt berechnet:

1. für das Jahr (n) gelten die Absätze 4 und 5;
2. für das Jahr (n+1) beträgt die Jahresaufsichtsgebühr 400.000 EUR.

Nimmt ein CTP am oder nach dem 1. Juli eines Jahres (n) seine Tätigkeit auf, so wird dessen Jahresaufsichtsgebühr für die Jahre (n), (n+1) und (n+2) abweichend von Absatz 2 wie folgt berechnet:

1. für das Jahr (n) gelten die Absätze 4 und 5;
2. für die Jahre (n+1) und (n+2) beträgt die Jahresaufsichtsgebühr jeweils 400.000 EUR.

Ein CTP gilt ab dem Tag der von der ESMA gemäß Artikel 27db der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erteilten Zulassung oder ab dem Tag, der auf das Ende des in Artikel 27db Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Übergangszeitraums folgt, sofern ein solcher Übergangszeitraum von der ESMA eingeräumt wird, als tätig.

(4) Die in Absatz 3 genannte Jahresaufsichtsgebühr für ein Jahr (n) entspricht dem Betrag von 400.000 EUR, multipliziert mit einem Koeffizienten, der den Tagen zwischen dem Tag, ab dem ein CTP tätig wird, und dem Ende des Jahres (n) entspricht, geteilt durch die Gesamtzahl der Tage des betreffenden Jahres. Die Jahresaufsichtsgebühr wird somit wie folgt berechnet:

Gebühr für CTP im Jahr (n) = 400.000 EUR × Koeffizient

(5) Räumt die ESMA einem CTP gemäß Artikel 27db Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 einen Übergangszeitraum ein, so umfasst dessen Jahresaufsichtsgebühr für ein Jahr (n) unbeschadet des Artikels 2 auch eine Gebühr für die Tage zwischen dem Tag der Zulassung und dem Tag, an dem der CTP tätig wird. Diese Gebühr entspricht dem Betrag der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Zulassungsgebühr, multipliziert mit einem Koeffizienten, der den Tagen zwischen dem Tag der Zulassung und dem Tag, an dem der CTP tätig wird, entspricht, geteilt durch die Gesamtzahl der Tage des Jahres (n). Die Gebühr wird somit wie folgt berechnet:

Gebühr für CTP für die Tage zwischen der Zulassung und dem Tag, an dem der CTP tätig wird = Zulassungsgebühr × Koeffizient

(6) Wird die Jahresaufsichtsgebühr für mindestens einen CTP gemäß Absatz 3 berechnet und für mindestens einen anderen CTP nicht gemäß jenem Absatz berechnet, so wird die Jahresaufsichtsgebühr für letzteren bzw. letztere CTP abweichend von Absatz 2 wie folgt berechnet:

1. die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Jahr (n) entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung der Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 aller CTP, deren Jahresaufsichtsgebühren nicht gemäß Absatz 3 berechnet werden;
2. die Jahresaufsichtsgebühr eines bestimmten CTP für ein Jahr (n) entspricht dem für alle CTP nach Buchstabe a berechneten Gesamtbetrag der Jahresaufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Artikel 4 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr (n) zugelassenen CTP, deren Jahresaufsichtsgebühren nicht gemäß Absatz 3 berechnet werden, umgelegt wird.

Artikel 4 Zugrunde zu legender Umsatz ²⁵

(1) Datenbereitstellungsdienstleister halten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen zumindest im Hinblick auf Folgendes unterschieden wird:

1. Einnahmen aus ARM-Dienstleistungen;
2. Einnahmen aus APA-Dienstleistungen;
3. Einnahmen aus Nebendienstleistungen von ARM-Tätigkeiten;
4. Einnahmen aus Nebendienstleistungen von APA-Tätigkeiten.
5. Einnahmen aus CTP-Dienstleistungen;
6. Einnahmen aus CTP-Nebendienstleistungen.

(2) Der für einen Datenbereitstellungsdienstleister für ein Jahr (n) zugrunde zu legende Umsatz ist die Summe aus

1. seinen in den geprüften Abschlüssen des Jahres (n-2) oder, falls diese noch nicht verfügbar sind, des diesem vorausgehenden Jahres (n-3) ausgewiesenen Einnahmen aus den Kerntätigkeiten bei der Erbringung von ARM-, APA- oder CTP-Dienstleistungen und
2. seinen in den geprüften Abschlüssen des Jahres (n-2) oder, falls diese noch nicht verfügbar sind, des diesem vorausgehenden Jahres (n-3) ausgewiesenen zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen,
   geteilt durch die Summe aus
3. den in den geprüften Abschlüssen des Jahres (n-2) oder, falls diese noch nicht verfügbar sind, des diesem vorausgehenden Jahres (n-3) ausgewiesenen Gesamteinnahmen aller zugelassenen ARM, APA und CTP aus Kerntätigkeiten bei der Erbringung von ARM-, APA- oder CTP-Dienstleistungen und
4. den in den geprüften Abschlüssen des Jahres (n-2) oder, falls diese noch nicht verfügbar sind, des diesem vorausgehenden Jahres (n-3) ausgewiesenen zugrunde zu legenden Gesamteinnahmen aus Nebendienstleistungen aller ARM, APA und CTP.

(3) War der Datenbereitstellungsdienstleister nicht während des gesamten Jahres (n-2) tätig, wird sein zugrunde zu legender Umsatz anhand der in Absatz 2 angegebenen Formel geschätzt, indem für diesen Datenbereitstellungsdienstleister die für die Anzahl der Monate, in denen er im Jahr (n-2) tätig war, berechneten Werte auf das ganze Jahr (n-2) extrapoliert werden.

(4) Die Datenbereitstellungsdienstleister übermitteln der ESMA jährlich die in Absatz 1 genannten geprüften Abschlüsse. Die Unterlagen werden der ESMA spätestens am 30. September jedes Jahres (n-1) elektronisch übermittelt. Wird ein Datenbereitstellungsdienstleister nach dem 30. September zugelassen, übermittelt er die Zahlen unmittelbar nach der Zulassung und spätestens zum Ende des Zulassungsjahrs.

(5) Werden die in Absatz 1 genannten Einnahmen in einer anderen Währung als in Euro gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet.

Für die Umrechnung zieht die ESMA den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euro-Referenzwechselkurs heran.

Artikel 5 Allgemeine Zahlungsmodalitäten

(1) Sämtliche Gebühren sind in Euro zu entrichten. Die Zahlung erfolgt im Einklang mit den Artikeln 6 und 7.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ fällig.

Artikel 6 Zahlung von Antrags- und Zulassungsgebühren

(1) Die Gebühren für die Beantragung einer Zulassung, die Zulassung oder die Erweiterung einer Zulassung sind bei Antragstellung durch den Datenbereitstellungsdienstleister fällig und innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Ausstellung der Rechnung der ESMA in voller Höhe zu entrichten.

(2) Zieht ein Datenbereitstellungsdienstleister seinen Zulassungsantrag zurück, bevor die ESMA ihren begründeten Beschluss über die Zulassung oder Ablehnung der Zulassung erlassen hat, werden die Antrags- oder Zulassungsgebühren nicht erstattet.

Artikel 7 Zahlung von Jahresaufsichtsgebühren

(1) Die in Artikel 3 genannte Jahresaufsichtsgebühr ist zu Beginn jedes Kalenderjahrs fällig und wird innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres in voller Höhe an die ESMA entrichtet. Die ESMA übermittelt spätestens dreißig Tage vor dem Endfälligkeitstermin eine Rechnung mit Angabe des Gesamtbetrags der Aufsichtsgebühr. Die Gebühren werden auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Informationen zu Jahresgebühren berechnet.

(2) Tritt ein Datenbereitstellungsdienstleister von seiner Zulassung zurück, wird die Jahresaufsichtsgebühr nicht erstattet.

Artikel 8 Rückvergütung an die zuständigen nationalen Behörden

(1) Im Falle der Übertragung von Aufgaben durch die ESMA an die zuständigen nationalen Behörden halten sich diese nicht direkt an den Datenbereitstellungsdienstleistern für die Kosten schadlos, die ihnen bei der Ausführung der ihnen von der ESMA übertragenen Aufsichtsaufgaben entstehen.

(2) Die ESMA vergütet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die ihr infolge der Ausführung von Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und insbesondere infolge einer Übertragung von Aufgaben gemäß Artikel 38o der genannten Verordnung entstanden sind.

(3) Die ESMA stellt sicher, dass die den zuständigen nationalen Behörden rückzuvergütenden Kosten die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie sollten vorab zwischen der ESMA und den zuständigen nationalen Behörden vereinbart worden sein,
2. sie sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des jeweiligen Datenbereitstellungsdienstleisters stehen, und
3. sie sollten den Gesamtbetrag der von dem betreffenden Datenbereitstellungsdienstleister entrichteten Aufsichtsgebühren nicht überschreiten.

(4) Eine Übertragung von Aufgaben durch die ESMA an zuständige nationale Behörden wird auf unabhängiger Basis beschlossen, kann jederzeit widerrufen werden und darf keine Auswirkungen auf die Höhe der einem bestimmten Datenbereitstellungsdienstleister in Rechnung gestellten Gebühren haben.

Artikel 9 Übergangsbestimmung für 2022

(1) Für die Zwecke der Berechnung der im Jahr 2022 für von der ESMA beaufsichtigte Datenbereitstellungsdienstleister geltenden Jahresaufsichtsgebühr erhebt die ESMA eine feste Gebühr, die wie folgt festgesetzt wird:

1. 350.000 EUR für APA, die in den ersten 6 Monaten des Jahres 2021 Geschäfte veröffentlicht haben, welche mehr als 10 % der Gesamtzahl der von allen zugelassenen APA veröffentlichten Geschäfte - sowohl in Bezug auf Eigenkapitalinstrumente als auch in Bezug auf Nichteigenkapitalinstrumente - ausmachten (maßgeblich sind die Angaben der betreffenden zuständigen Behörde);
2. 50.000 EUR für APA, die in den ersten 6 Monaten des Jahres 2021 Geschäfte veröffentlicht haben, die weniger als 10 % der Gesamtzahl der von allen zugelassenen APA veröffentlichten Geschäfte - sowohl in Bezug auf Eigenkapitalinstrumente als auch in Bezug auf Nichteigenkapitalinstrumente - ausmachten (maßgeblich sind die Angaben der betreffenden zuständigen Behörde);
3. 650.000 EUR für ARM, die der betreffenden zuständigen Behörde Geschäftsmeldungen übermittelt haben, die mehr als 10 % der Gesamtzahl der Geschäftsmeldungen, die in den ersten 6 Monaten des Jahres 2021 den zuständigen Behörden von allen zugelassenen ARM übermittelt wurden, ausmachten (maßgeblich sind die Angaben der betreffenden zuständigen Behörde);
4. 50.000 EUR für ARM, die der betreffenden zuständigen Behörde Geschäftsmeldungen übermittelt haben, die weniger als 10 % der Gesamtzahl der Geschäftsmeldungen, die in den ersten 6 Monaten des Jahres 2021 den zuständigen Behörden von allen zugelassenen ARM übermittelt wurden, ausmachten (maßgeblich sind die Angaben der betreffenden zuständigen Behörde);

(2) Nach Geltungsbeginn dieser Verordnung übermittelt die ESMA den betreffenden APA und ARM so bald wie praktisch möglich, spätestens jedoch 30 Tage vor dem Endfälligkeitstermin, eine Rechnung, in der der Gesamtbetrag der Gebühren für 2022 aufgeführt ist.

Artikel 10 Übergangsbestimmung für 2023

(1) Datenbereitstellungsdienstleistern, die ab dem 1. Januar 2023 von der ESMA beaufsichtigt werden, wird für das Jahr 2023 eine nach Artikel 3 berechnete Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 wird der zugrunde zu legende Umsatz der Datenbereitstellungsdienstleister jedoch nach Absatz 2 berechnet.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist der zugrunde zu legende Umsatz eines Datenbereitstellungsdienstleisters die Summe aus:

1. den Einnahmen des Datenbereitstellungsdienstleisters aus den Kerntätigkeiten der Erbringung von ARM- oder APA-Dienstleistungen in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022 und
2. den Einnahmen des Datenbereitstellungsdienstleisters aus Nebendienstleistungen zu ARM- oder APA-Tätigkeiten in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022
   geteilt durch die Summe aus
3. den Gesamteinnahmen aller zugelassenen ARM oder APA aus Kerntätigkeiten der Erbringung von ARM- oder APA-Dienstleistungen in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022 und
4. den Gesamteinnahmen aller ARM oder APA aus Nebendienstleistungen zu ARM- oder APA-Tätigkeiten in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022.

Die Datenbereitstellungsdienstleister unterrichten die ESMA spätestens am 30. September 2022 über die Höhe der Einnahmen aus den Kerntätigkeiten der Erbringung von ARM- oder APA-Dienstleistungen in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022 und über die Höhe der Einnahmen aus Nebendienstleistungen zu ARM- oder APA-Tätigkeiten in den ersten 6 Monaten des Jahres 2022.

(3) Sobald der geprüfte Abschluss für das Jahr 2022 vorliegt, melden die in Absatz 1 genannten Datenbereitstellungsdienstleister diese geprüften Abschlüsse unverzüglich nach Artikel 4 Absatz 1 der ESMA.

(4) Die ESMA berechnet die etwaige Differenz zwischen der vom Datenbereitstellungsdienstleister nach Absatz 2 entrichteten Jahresaufsichtsgebühr für 2023 und der auf der Grundlage der nach Absatz 3 gemeldeten geprüften Abschlüsse berechneten Jahresaufsichtsgebühr, die für 2023 zu entrichten ist.

(5) Die ESMA legt den Datenbereitstellungsdienstleistern spätestens 30 Tage vor dem Endfälligkeitstermin eine erste Rechnung vor, in der der Betrag der Aufsichtsgebühr für 2023 nach Absatz 2 angegeben ist.

Liegen die in Absatz 3 genannten Informationen für alle Datenbereitstellungsdienstleister vor, legt die ESMA den Datenbereitstellungsdienstleistern eine zweite Rechnung vor, in der der endgültige Betrag der Aufsichtsgebühr für 2023 auf der Grundlage der Berechnung nach Absatz 4 angegeben ist. Die ESMA legt den Datenbereitstellungsdienstleistern diese Rechnung spätestens 30 Tage vor dem Endfälligkeitstermin vor.

Artikel 11 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab demselben Tag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2022

ENDE