Beschluss (GASP) 2022/1336 des Rates vom 28. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
(ABl. L 201 vom 01.08.2022 S. 31)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 1 angenommen.
(2) Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft.
(3) Die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten aufrechterhalten werden, mit Ausnahme einer in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 benannten verstorbenen Person, deren Eintrag aus dem genannten Anhang gestrichen werden sollte. Die Begründung für 17 Personen und eine Einrichtung sowie die Angaben zur Identität von 59 Personen und fünf Einrichtungen sollten aktualisiert werden.
(4) Der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") eingesetzt wurde, hat am 30. Juni 2022 die Angaben zu einer Person in der Liste in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aktualisiert.
(5) Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Die Anhänge I, II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2022.
| Anhang |
1. In Anhang I Teil A "Personen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 29 folgende Fassung:
| Name | Aliasname | Geburtsdatum | Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN | Gründe | |
| "29. | Pak Chun Il | Reisepass Nr.: 563410091; Geburtsdatum: 28.7.1954; Staatsangehörigkeit: DVRK | 30.11.2016 | Ehemaliger Botschafter der DVRK in Ägypten; unterstützt die KOMID. Beendete seinen Dienstauftrag und verließ Ägypten am 15. November 2016." |
2. Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:
a) Im Teil " I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen" Abschnitt A "Personen" erhalten die Einträge 1, 3 bis 13 und 16 bis 31 folgende Fassung:
b) Im Teil " I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen" Abschnitt A "Personen" wird Eintrag 2 gestrichen.
c) Im Teil " I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen" Abschnitt B "Einrichtungen" erhalten die Einträge 4 und 5 folgende Fassung:
| Name | Aliasname | Sitz/ Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste | Sonstige Angaben | |
| "4. | Zentrum für wissenschaftliche Kernforschung Yongbyon
| 22.12.2009 | Anlagen, die spaltbares Material für militärische Zwecke erzeugen können, einschließlich eines 5MW(e)-Reaktors, einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage (radiochemisches Labor) und einer gemeldeten Urananreicherungsanlage. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Die gemäß der Resolution 1874(2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sachverständigengruppe vermerkte in ihrem Abschlussbericht vom März 2022, dass die Außenarbeiten an einem Leichtwasserreaktor abgeschlossen und andere Gebäude am Standort errichtet wurden, sowie Hinweise darauf, dass der 5MW(e)-Reaktor 2021 betriebsbereit war. Dampfschwaden aus dem Urandioxid-Produktionsgebäude deuteten darauf hin, dass die DVRK die Produktion von spaltbarem Material fortsetzte. | ||
| 5. | Koreanische Volksarmee
| 16.10.2017 | Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen." |
d) Im Teil " II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste oder die Weitergabe von Vermögenswerten oder Ressourcen bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten" Abschnitt A "Personen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 1 bis 6 folgende Fassung:
3. Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:
a) Unter der Überschrift "Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c" erhalten die Einträge 1 bis 19 und 21 bis 26 unter der Unterüberschrift " A. Personen" folgende Fassung:
b) Unter der Überschrift "Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c" erhalten die Einträge 1 bis 4 und 6 bis 8 unter der Unterüberschrift " B. Einrichtungen" folgende Fassung:
| Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Begründung | |
| "1. | Korea International Exhibition Corporation
| Anschrift:
Jungsongdong, Central District, Sungri St, Pyonyang, DVRK Telefon: 850 2.381 5926 E-Mail: kiec@silibank.net.kp | 16.10.2017 | Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen. |
| 2. | Korea Rungrado General Trading Corporation alias: Rungrado Trading Corporation | Anschrift:
Segoridong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK Telefon: 850-2-18111-3818022 Fax: 850-2-3814507 E-Mail: rrd@co.chesin.com | 16.10.2017 | Die Sachverständigengruppe berichtete, dass die Korea Rungrado General Trading Corporation durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt war. |
| 3. | Maritime Administrative Bureau alias Maritime Administration of DPR Korea | Anschrift:
Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK PO Box 416 Telefon: 850-2-18111 DW 8059 Fax: 850 2.381 4410 E-Mail: mab@silibank.net.kp Webseite: www.ma.gov.kp | 16.10.2017 | Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u. a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen. |
| 4. | Pan Systems Pyongyang alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System | Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK. | 16.10.2017 | Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. |
| 6. | Korea General Corporation for External Construction (Aliasnamen:
KOGEN, GENCO)
| Anschrift: Taedonggang District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea | 21.4.2022 | Korea General Corporation for External Construction (KOGEN) ist ein professionelles Bauunternehmen im Ausland, das laut der Präsentation auf dem offiziellen Internetportal Naenara der DVRK Facharbeiter ins Ausland entsendet, und hat Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Jemen, Russland, Libyen und der Mongolei durchgeführt. Es verfügt ferner über lokale Zweigniederlassungen, wie z.B. in Sambia. KOGEN ist daher an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK, da es die Löhne der ins Ausland entsendeten Arbeitskräfte ganz oder teilweise an das Regime weitergibt - eine Praktik, die durch die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats verboten ist. |
| 8. | Korea Paekho Trading Corporation (Aliasname: Joson Paekho Muyok Hoesa) | Anschrift: Chongryu 3-dong, Taedonggang District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea | 21.4.2022 | Paekho Trading Corporation ist ein Kunstunternehmen, das an der Herstellung von Statuen im Ausland und an der Ausfuhr von Kunststatuen, die von Paekho Art Studio hergestellt werden, beteiligt ist und illegale Arbeit und Zugang zu internationalen Finanzsystemen erleichtert. Es ist insbesondere auf Entwicklungszuschüsse und -darlehen sowie auf ausländische Direktinvestitionen für kommunale Projekte ausgerichtet. Es ist daher an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK." |
 | ENDE |
