Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ¹,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ² über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, angenommen.

(2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP des Rates ³ vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

(3) Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.

(4) Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden, erweitert, indem dieser Liste 96 neue Organisationen hinzugefügt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, wurden mehrere iranische Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, für die restriktive Maßnahmen gelten.

(5) Es ist angebracht, die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter zu erweitern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, indem unter anderem Seltenerdmetalle und ihre Verbindungen, elektronische integrierte Schaltungen und Wärmebildkameras aufgenommen werden.

(6) Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Partnerländer erweitert, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind.

(7) Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern verhängt, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Darüber hinaus werden mit dem genannten Beschluss weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Gütern eingeführt, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglichen.

(8) Ferner wirdmit dem Beschluss (GASP) 2023/434 die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands untersagt, um das Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu minimieren.

(9) Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen ausgeweitet.

(10) Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, vor allem während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(11) Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

(12) Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Diese Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Die betreffenden Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

(13) Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten dieser Medien in der Union oder dieser gegen die Union gerichteten Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

(14) Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich.

(15) Um die Kohärenz mit dem Verfahren im Beschluss 2014/512/GASP zur Aussetzung von Rundfunklizenzen sicherzustellen, sollte der Rat Durchführungsbefugnisse wahrnehmen, damit er nach einer Prüfung der entsprechenden Fälle beschließen kann, ob die restriktiven Maßnahmen zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt in Bezug auf mehrere in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Organisationen anwendbar werden sollen.

(16) In einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kommt kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zu. Der Unionsrahmen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen ⁴ festgelegt, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen ⁵ mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern.

(17) Der Einfluss Russlands auf diese Infrastrukturen und Einrichtungen könnte deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden.

(18) Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die bis zum 18. Oktober 2024 Anwendung findet. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, betroffen.

(19) Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen verhängt. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre.

(20) Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber eingeführt, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt.

(21) Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Geltungsdauer der Ausnahme vom Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Russlands Transaktionen zu tätigen, verlängert, wenn eine solche Transaktion für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung unbedingt erforderlich ist. Ferner wird die Dauer verlängert, in der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen genehmigen können, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die betreffenden staatseigenen Organisationen Russlands aus Unternehmen der Union erforderlich sind.

(22) Um die einheitliche Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu gewährleisten, sollte vorgeschrieben werden, dass natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission Informationen über solche Vermögenswerte und Reserven übermitteln müssen, die von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder bei denen sie Gegenpartei sind. Ferner sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen zu übermitteln und wie diese zu behandeln und zu verwenden sind, um die einheitliche Anwendung dieser Meldepflicht zu gewährleisten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bei der Überprüfung dieser Informationen mit der Kommission zusammenarbeiten müssen und dass die Kommission zusätzliche Informationen anfordern kann, wobei sie den betreffenden Mitgliedstaat von dieser Anforderung unterrichtet. Die Meldepflicht ist akzessorisch zur wirksamen Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank und berührt nicht die geldpolitischen Funktionen und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken. Damit genug Zeit für Anpassungen ist, ist es sachgerecht, eine aufgeschobene Anwendbarkeit der neuen Berichtspflichten zu bestimmen.

(23) Um den Rückzug von Wirtschaftsbeteiligten der Union vom russischen Markt weiter zu erleichtern, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine vorübergehende Ausnahme von dem in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingeführt. Zur Erleichterung eines zügigen Ausstiegs aus dem russischen Markt ist diese Ausnahmeregelung befristet und in ihrem Umfang beschränkt, sodass bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin Dienstleistungen für die und ausschließlich zugunsten der aus diesem Rückzug hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erbracht werden können. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dienstleistungen weder für die russische Regierung erbracht werden noch militärischen Endnutzern zugutekommen noch eine militärische Endverwendung haben.

(24) Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher sieht der Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union vor, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

(25) Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, enthält der Beschluss (GASP) 2023/434 Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Der Beschluss (GASP) 2023/434 ermächtigt die Mitgliedstaaten außerdem zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden.

(26) Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte technische Korrekturen im verfügenden Teil des Beschlusses 2014/512/GASP vorgenommen.

(27) Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(28) Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

"y) 'kritische Einrichtungen' Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates; *

z) 'kritische Infrastruktur' eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates **und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557;

za) 'europäische kritische Infrastruktur' eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2008/114/EG;

zb) 'Eigentümer oder Betreiber einer europäischen kritischen Infrastruktur' diejenigen Stellen, die für Investitionen in eine bestimmte Anlage, ein System oder einen Teil davon, die als kritische Infrastruktur oder als europäische kritische Infrastruktur ausgewiesen wurden, und/oder für den laufenden Betrieb der Anlage, des Systems oder eines Teil davon, verantwortlich sind.

_____
^*) Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022 S. 164)."

**) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008 S. 75)."

2. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:

"(1a) Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

(3a) Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.

(4a) Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind."

3. In Artikel 2aa wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

4. In Artikel 3c wird folgender Absatz angefügt:

"(5c) In Bezug auf die in Anhang XI Teil D aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 nicht für die Erfüllung - bis zum 27. März 2023 - von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

5. In Artikel 3d werden folgende Absätze angefügt:

"(5) Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union - direkt oder über ein Drittland - Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.

(6) Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission."

6. Artikel 3i wird wie folgt geändert:

a) Die folgenden Absätze werden eingefügt:

"(3d) In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung - bis zum 27. Mai 2023 - von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, für die Absatz 3da gilt.

(3da) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:

1. 752.475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803,
2. 562.973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002";

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 des vorliegenden Artikels werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission * vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

_____
*) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558)."

7. Artikel 3k wird wie folgt geändert:

a) Die folgenden Absätze werden eingefügt:

"(3c) In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung - bis zum 27. März 2023 - von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt.

(5b) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht."

b) Die Absätze 5a und 6 erhalten folgende Fassung:

"(5a) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.

(6) Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 5, 5a und 5b erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten."

8. In Artikel 5a werden folgende Absätze eingefügt:

"(4a) Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹*, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ²*, Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ³*, spätestens zwei Wochen n nach dem 27. April 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben:

1. Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diese Vermögenswerte und Reserven besitzen, halten oder kontrollieren, einschließlich Name, Anschrift und Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer,
2. den Betrag oder Marktwert dieser Vermögenswerte und Reserven zum Zeitpunkt der Meldung und zum Zeitpunkt der Immobilisierung,
3. die Art der Vermögenswerte und Reserven, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 Buchstabe g Ziffern i bis vii der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates ⁴* genannten Kategorien, Kryptowerte und andere relevante Kategorien sowie eine zusätzliche Kategorie für wirtschaftliche Ressourcen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Für jede dieser Kategorien sind, sofern verfügbar, relevante Angaben wie Menge, Ort, Währung, Laufzeit und Vertragsbedingungen zwischen dem meldenden Akteur und dem Eigentümer zu machen.

(4b) Hat die meldende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung festgestellt, dass es bei den in Absatz 4a genannten Vermögenswerten und Reserven zu einem außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Verlust oder Schaden gekommen ist, so sind diese Informationen unverzüglich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu melden und gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

(4c) Die Mitgliedstaaten sowie die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Meldepflicht nach Absatz 4a unterliegen, arbeiten bei der Überprüfung der gemäß dem genannten Absatz erhaltenen Informationen mit der Kommission zusammen. Die Kommission kann alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für diese Überprüfung benötigt. Wird diese Anforderung an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung gerichtet, so übermittelt die Kommission sie gleichzeitig des zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(4d) Die Informationen, die der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach diesem Artikel übermittelt oder von ihnen entgegengenommen werden, dürfen von ihnen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(4e) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EU) 2016/679 ^5* und (EU) 2018/1725 ^6*des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

______
1*) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 1)."

2*) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009 S. 1)."

3*) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.07.2012 S. 1)."

4*) Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.03.2014 S. 6)."

5*) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1)."

6*) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 S. 39)."

9. Artikel 5aa Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

"d) Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind,

10. In Artikel 5aa Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

"h) die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

11. Artikel 5aa Absatz 3a erhält folgende Fassung:

"(3a) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung aus einer in Absatz 1 genannten Organisation oder ihrer Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.

12. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 5o

(1) Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.

Artikel 5p

(1) Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates * Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ** bereitzustellen für

1. russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
2. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder
3. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 27. März 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 26. Februar 2023 zu beenden.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet bzw. unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

____
*) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.08.2009 S. 94)."

**) Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.08.2009 S. 36)."

13. In Artikel 12b wird folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und
2. die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer erbracht werden oder eine militärische Endverwendung in Russland haben könnten.

14. Artikel 12b Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

15. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 12d

Die mit dieser Verordnung verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

Artikel 12e

(1) Für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union * überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist - gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

(2) Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

(3) Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

(4) Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

(5) Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.

_____
*) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)."

16. Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

17. Anhang VII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

18. Anhang VIII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

19. Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

20. Anhang XV wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

Nummer 20 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt.

21. Anhang XXI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.

22. Anhang XXIII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 8 gilt ab dem 27. April 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

.

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:

"Anhang IV
Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1

1. JSC Sirius
2. OJSC Stankoinstrument
3. OAO JSC Chemcomposite
4. JSC Kalashnikov
5. JSC Tula Arms Plant
6. NPK Technologii Maschinostrojenija
7. OAO Wysokototschnye Kompleksi
8. OAO Almaz Antey
9. OAO NPO Bazalt
10. Admiralty Shipyard JSC
11. Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI
12. Argut OOO
13. Communication center of the Ministry of Defense
14. Federal Research center Boreskov Institute of Catalysis
15. Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia
16. Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia
17. Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA)
18. Foreign Intelligence Service (SVR)
19. Forensic center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs
20. International center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum center)
21. Irkut Corporation
22. Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company
23. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery
24. JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash)
25. JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service
26. JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard)
27. JSC Rocket and Space Centre - Progress
28. Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co.
29. Kazan Helicopter Plant PJSC
30. Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO)
31. Ministry of Defence RF
32. Moscow Institute of Physics and Technology
33. NPO High Precision Systems JSC
34. NPO Splav JSC
35. OPK Oboronprom
36. PJSC Beriev Aircraft Company
37. PJSC Irkut Corporation
38. PJSC Kazan Helicopters
39. POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company
40. Promtech-Dubna, JSC
41. Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation
42. Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern
43. Rapart Services LLC
44. Rosoboronexport OJSC (ROE)
45. Rostec (Russian Technologies State Corporation)
46. Rostekh - Azimuth
47. Russian Aircraft Corporation MiG
48. Russian Helicopters JSC
49. SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii)
50. Sukhoi Aviation JSC
51. Sukhoi Civü Aircraft
52. Tactical Missües Corporation JSC
53. Tupolev JSC
54. UEC-Saturn
55. United Aircraft Corporation
56. JSC Aero Kompozit
57. United Engine Corporation
58. UEC-Aviadvigatel JSC
59. United Instrument Manufacturing Corporation
60. United Shipbuilding Corporation
61. JSC PO Sevmash
62. Krasnoye Sormovo Shipyard
63. Severnaya Shipyard
64. Shipyard Yantar
65. UralVagonZavod
66. Baikal Electronics
67. center for Technological Competencies in Radiophtonics
68. Central Research and Development Institute Tsiklon
69. Crocus Nano Electronics
70. Dalzavod Ship-Repair center
71. Elara
72. Electronic Computing and Information Systems
73. ELPROM
74. Engineering center Ltd.
75. Forss Technology Ltd.
76. Integral SPB
77. JSC Element
78. JSC Pella-Mash
79. JSC Shipyard Vympel
80. Kranark LLC
81. Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)
82. LLC center
83. MCST Lebedev
84. Miass Machine-Building Factory
85. Microelectronic Research and Development center Novosibirsk
86. MPI VOLNA
87. N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering
88. Nerpa Shipyard
89. NM-Tekh
90. Novorossiysk Shipyard JSC
91. NPO Electronic Systems
92. NPP Istok
93. NTC Metrotek
94. OAO GosNIIkhimanalit
95. OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era
96. OJSC TSRY
97. OOO Elkomtekh (Elkomtex)
98. OOO Planar
99. OOO Sertal
100. Photon Pro LLC
101. PJSC Zvezda
102. Amur Shipbuilding Factory PJSC
103. AO center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC
104. AO Kronshtadt
105. Avant Space LLC
106. Production Association Strela
107. Radioavtomatika
108. Research center Module
109. Robin Trade Limited
110. R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships
111. Rubin Sever Design Bureau
112. Russian Space Systems
113. Rybinsk Shipyard Engineering
114. Scientific Research Institute of Applied Chemistry
115. Scientific-Research Institute of Electronics
116. Scientific Research Institute of Hypersonic Systems
117. Scientific Research Institute NII Submikron
118. Sergey IONOV
119. Serniya Engineering
120. Severnaya Verf Shipbuilding Factory
121. Ship Maintenance center Zvezdochka
122. State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)
123. State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya
124. State Scientific center AO GNTs RF-FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute
125. State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)
126. Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design center
127. UAB Pella-Fjord
128. United Shipbuilding Corporation JSC "35th Shipyard"
129. United Shipbuilding Corporation JSC "Astrakhan Shipyard"
130. United Shipbuilding Corporation JSC "Aysberg Central Design Bureau"
131. United Shipbuilding Corporation JSC "Baltic Shipbuilding Factory"
132. United Shipbuilding Corporation JSC "Krasnoye Sormovo Plant OJSC"
133. United Shipbuilding Corporation JSC SC "Zvyozdochka"
134. United Shipbuilding Corporation 'Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar'
135. United Shipbuilding Corporation "Scientific Research Design Technological Bureau Onega"
136. United Shipbuilding Corporation "Sredne-Nevsky Shipyard"
137. Ural Scientific Research Institute for Composite Materials
138. Urals Project Design Bureau Detal
139. Vega Pilot Plant
140. Vertikal LLC
141. Vladislav Vladimirovich Fedorenko
142. VTK Ltd
143. Yaroslavl Shipbuilding Factory
144. ZAO Elmiks-VS
145. ZAO Sparta
146. ZAO Svyaz Inzhiniring
147. 46th TSNII Central Scientific Research Institute
148. Alagir Resistor Factory
149. All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements
150. All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC
151. Almaz, JSC
152. Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia
153. Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC
154. Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC)
155. Electronic Computing Technology Scientific-Research center JSC
156. Electrosignal JSC
157. Energiya JSC
158. Engineering center Moselectronproekt
159. Etalon Scientific and Production Association
160. Evgeny Krayushin
161. Foreign Trade Association Mashpriborintorg
162. Ineko LLC
163. Informakustika JSC
164. Institute of High Energy Physics
165. Institute of Theoretical and Experimental Physics
166. Inteltech PJSC
167. ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics
168. Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC
169. Kulon Scientific-Research Institute JSC
170. Lutch Design Office JSC
171. Meteor Plant JSC
172. Moscow Communications Research Institute JSC
173. Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC
174. NPO Elektromechaniki JSC
175. Omsk Production Union Irtysh JSC
176. Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC
177. Optron, JSC
178. Pella Shipyard OJSC
179. Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC
180. Pskov Distance Communications Equipment Plant
181. Radiozavod JSC
182. Razryad JSC
183. Research Production Association Mars
184. Ryazan Radio-Plant
185. Scientific Production center Vigstar JSC
186. Scientific Production Enterprise "Radiosviaz"
187. Scientific Research Institute Ferrite-Domen
188. Scientific Research Institute of Communication Management Systems
189. Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components
190. Scientific-Production Enterprise "Kant"
191. Scientific-Production Enterprise "Svyaz"
192. Scientific-Production Enterprise Almaz JSC
193. Scientific-Production Enterprise Salyut JSC
194. Scientific-Production Enterprise Volna
195. Scientific-Production Enterprise Vostok JSC
196. Scientific-Research Institute "Argon"
197. Scientific-Research Institute and Factory Platan
198. Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications Complexes Neptune JSC
199. Special Design and Technical Bureau for Relay Technology
200. Special Design Bureau Salute JSC
201. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "Salute"
202. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "State Machine Building Design Bureau "Vympel" by Name I.I.Toropov"
203. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "URALELEMENT"
204. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "Plant Dagdiesel"
205. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering"
206. Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela
207. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov
208. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo
209. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service
210. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant
211. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press
212. Tactical Missile Company, Joint-Stock Company "Research center for Automated Design"
213. Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya
214. Tactical Missile Company, NPO Electromechanics
215. Tactical Missile Company, NPO Lightning
216. Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant "Molot"
217. Tactical Missile Company, PJSC "MBDB ISKRA"
218. Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia
219. Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau
220. Tactical Missile Corporation, "Central Design Bureau of Automation"
221. Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant
222. Tactical Missile Corporation, AO GNPP "Region"
223. Tactical Missile Corporation, AO TMKB "Soyuz"
224. Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant
225. Tactical Missile Corporation, Concern 'MPO - Gidropribor'
226. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company "KRASNY GIDROPRESS"
227. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard
228. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron
229. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga
230. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash
231. Tactical Missile Corporation, RKB Globus
232. Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant
233. Tactical Missile Corporation, TRV Engineering
234. Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau "Detal"
235. Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company
236. Tambov Plant (TZ) "October"
237. United Shipbuilding Corporation "Production Association Northern Machine Building Enterprise"
238. United Shipbuilding Corporation "5th Shipyard"
239. Federal center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz
240. Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz
241. Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI)
242. Rosatomflot
243. Lyulki Experimental-Design Bureau
244. Lyulki Science and Technology center
245. AO Aviaagregat
246. Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI)
247. Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus)
248. Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM)
249. Federal State Budgetary Institution National Research center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute)
250. Federal State Unitary Enterprise "State Scientific-Research Institute for Aviation Systems" (GosNIIAS)
251. Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ)
252. Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ)
253. Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ)
254. Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ)
255. Joint Stock Company 766 UPTK
256. Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ)
257. Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont)
258. Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov)
259. Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara)
260. Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev)
261. JSC NII Steel
262. Joint Stock Company Remdizel
263. Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka)
264. Joint Stock Company STAR
265. Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant
266. Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory
267. Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash)
268. Limited Liability Company center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion)
269. Lytkarino Machine-Building Plant
270. Moscow Aviation Institute
271. Moscow Institute of Thermal Technology
272. Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau
273. Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP)
274. Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ)
275. Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ)
276. Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ)
277. Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP)
278. Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ)
279. Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ)
280. Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ)
281. Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP)
282. Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO)
283. Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat)
284. Salute Gas Turbine Research and Production center
285. Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint)
286. Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA)
287. Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA)
288. Software Research Institute
289. Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant)
290. Tula Arms Plant
291. Russian Institute of Radio Navigation and Time
292. Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart)
293. Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN)
294. Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI)
295. Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI)
296. The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP)
297. Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS)
298. UEC-Perm Engines, JSC
299. Ural Works of Civil Aviation, JSC
300. Central Design Bureau for Marine Engineering "Rubin", JSC
301. "Aeropribor-Voskhod", JSC
302. Aerospace Equipment Corporation, JSC
303. Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC
304. Aerospace Systems Design Bureau, JSC
305. Afanasyev Technomac, JSC
306. Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC
307. AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC
308. Almaz Central Marine Design Bureau, JSC
309. Joint Stock Company Eleron
310. AO Rubin
311. Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant
312. Branch of PAO II - Aviastar
313. Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol
314. Chkalov Novosibirsk Aviation Plant
315. Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient
316. Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP)
317. Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov
318. Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau
319. Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau
320. Joint Stok Company Microtechnology
321. Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering
322. Joint Stock Company Radiopribor
323. Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau
324. Joint Stock Company Research and Production center SAPSAN
325. Joint Stock Company Rychag
326. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel
327. Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko
328. Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute
329. Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant
330. Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support
331. Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant
332. Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant
333. Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation
334. Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal
335. Public Joint Stock Company Techpribor
336. Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant
337. V.V. Tarasov Avia Avtomatika
338. Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM
339. Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair center
340. Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant
341. Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences
342. Irkutsk Aviation Plant
343. Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant
344. Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev
345. Joint Stock Company Federal Research and Production center Altai
346. Joint Stock Company "Head Special Design Bureau Prozhektor
347. Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex
348. Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau
349. Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek
350. Joint Stock Company SPMDB Malachite
351. Joint Stock Company Votkinsky Zavod
352. Kalyazinsky Machine Building Factory - Branch of RSK MiG
353. Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation
354. NPP Start
355. OAO Radiofizika
356. P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG
357. Pubüc Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau
358. Pubüc Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company
359. Radio Technical Institute named after A. L. Mints
360. Russian Federal Nuclear center - All-Russian Research Institute of Experimental Physics
361. Shvabe JSC
362. Special Technological center LLC
363. St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit
364. St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz
365. St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45
366. Strategic Control Posts Corporation
367. V.A. Trapeznäov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences
368. Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC
369. Voentelecom JSC
370. A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS)
371. Ak Bars Holding
372. Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences
373. Systems of Biological Synthesis LLC
374. Borisfen, JSC
375. Barnaul cartridge plant, JSC
376. Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC
377. Bryansk Automobile Plant, JSC
378. Burevestnik Central Research Institute, JSC
379. Research Institute of Space Instrumentation, JSC
380. Arsenal Machine-building plant, OJSC
381. Central Design Bureau of Automatics, JSC
382. Zelenodolsk Design Bureau, JSC
383. Zavod Elecon, JSC
384. VMP "Avitec", JSC
385. JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design
386. Tulatochmash, JSC
387. PJSC "I.S. Brook" INEUM
388. SPE "xrasnoznamenets", JSC
389. SPA Pribor named after S. Golembiovsky, SC
390. SPA "Impuls", JSC
391. RusBITech
392. ROTOR 43
393. Rostov optical and mechanical plant, PJSC
394. RATEP, JSC
395. PLAZ
396. OKB "Technika"
397. Ocean Chips
398. Nudelman Precision Engineering Design Bureau
399. Angstrem JSC
400. NPCAP
401. Novosibirsk Plant of Artificial Fibre
402. Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE),
403. Novator DB
404. NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC
405. NII Stali JSC
406. Nevskoe Design Bureau, JSC
407. Neva Electronica JSC
408. ENICS
409. The JSC Makeyev Design Bureau
410. KURGANPRIBOR, JSC
411. Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC
412. Ramenskoye Engineering Design Office, JSC
413. Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC
414. Videoglaz Project
415. Innovative Underwater Technologies, LLC
416. Ulyanovsk Mechanical Plant
417. All-Russian Research Institute of Radio Engineering
418. PJSC "Scientific and Production Association "Almaz" named after Academician A.A. Raspletin"
419. Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT
420. Concern Oceanpribor, JSC
421. JSC Zelenogradsky Nanotechnology center
422. JSC Elektronstandart Pribor
423. JSC "Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov"
424. Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC
425. Special Technology Centre Limited Liability Company
426. Vest Ost Limited Liability
427. Trade-Component LLC
428. Radiant Electronic Components JSC
429. JSC ICC Milandr
430. SMT iLogic LLC
431. Device Consulting
432. Concern Radio-Electronic Technologies
433. Technodinamika, JSC
434. OOO "UNITEK"
435. Closed Joint Stock Company TPK LINKOS
436. Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN
437. Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)
438. Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force
439. Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO)
440. Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)
441. Paravar Pars Company
442. Qods Aviation Industries
443. Shahed Aviation Industries
444. Concern Morinformsystem-Agat
445. AO Papilon
446. IT-Papillon OOO
447. OOO Adis
448. Papilon Systems Limited Liability Company
449. Advanced Research Foundation
450. Federal Service for Military-Technical Cooperation
451. Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology center
452. Federal State Institution Federal Scientific center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences
453. Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal
454. Joint Stock Company center of Research and Technology Services Dinamika
455. Joint Stock Company Concern Avtomatika
456. Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology
457. Joint Stock Company Design center Soyuz
458. Joint Stock Company Design Technology center Elektronika
459. Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress
460. Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina
461. Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics
462. Joint Stock Company North Western Regional center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant
463. Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin
464. Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute
465. Joint Stock Company Production Association Sever
466. Joint Stock Company Research center ELINS
467. Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment
468. Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS
469. Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir
470. Joint Stock Company RT-Tekhpriemka
471. Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart
472. Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments
473. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions
474. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt
475. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz
476. Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond
477. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT
478. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products
479. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices
480. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials
481. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma
482. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr
483. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering
484. Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering
485. Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means
486. Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina
487. Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall
488. Joint Stock Company Svetlana Semiconductors
489. Joint Stock Company Tekhnodinamika
490. Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly
491. KAMAZ Publicly Traded Company
492. Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences
493. Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna
494. Limited Liability Company RSBGroup
495. Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments
496. Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant
497. Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant
498. Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar
499. Public Joint Stock Company Megafon
500. Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant
501. Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation
502. RT-Inform Limited Liability Company
503. Skolkovo Foundation
504. Skolkovo Institute of Science and Technology
505. State Flight Testing center Named After V.P. Chkalov
506. Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina"

.

Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:

"Anhang VII
Liste der Güter und Technologien nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 1

Teil A

=> als PDF öffnen

Teil B

1. Halbleiterbauelemente

2. Elektronische integrierte Schaltungen

3. Fotoapparate

4. Sonstige elektrische/magnetische Bauteile

5. Maschinen für die additive Fertigung

"

.

Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:

"Anhang VIII
Liste der Partnerländer nach Artikel 2 Absatz 4, Artikel 2a Absatz 4, Artikel 2d Absatz 4, Artikel 3h Absatz 3, Artikel 3k Absatz 4 und Artikel 5n Absatz 7

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

JAPAN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

SÜDKOREA

AUSTRALIEN

KANADA

NEUSEELAND

NORWEGEN"

.

In Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird Teil D angefügt:

"Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3c Absatz 1

Teil D

"

.

In Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden die folgenden Organisationen aufgenommen:

"RT Arabic Sputnik Arabic"

.

In Anhang XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird Teil C angefügt:

"Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3i

Teil C

"

.

In Anhang XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird Teil A ersetzt und Teil C angefügt:

"Anhang XXIII
Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k

Teil A

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k

Teil C

"

ENDE