Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP ¹ angenommen.

(2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken und erklärte, dass die Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken verstärkt werden.

(4) Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.

(5) Es ist insbesondere angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien von kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates ², europäischen kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates ³ und kritischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG und der Richtlinie (EU) 2022/2557 zu bekleiden. Da in einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kritischen Einrichtungen und Infrastrukturen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zukommt, könnte der Einfluss Russlands auf diese Einrichtungen und Infrastrukturen deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen.

(6) Der Unionsrahmen für kritische Einrichtungen und Infrastrukturen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern. Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, bis zum 18. Oktober 2024 für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, betroffen.

(7) Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen zu verhängen. Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, ist dieses Verbot notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre.

(8) Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, ist es angezeigt, eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber einzuführen, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt.

(9) Um das Risiko der Umgehung von restriktiven Maßnahmen zu minimieren, ist es ferner angezeigt, die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands zu untersagen.

(10) Es ist außerdem angezeigt, 96 zusätzliche Einträge in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, d. h. die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, sollten mehrere iranische Organisationen in diese Liste aufgenommen werden.

(11) Es ist außerdem angezeigt, die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen auszuweiten.

(12) Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(13) Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

(14) Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

(15) Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

(16) Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.

(17) Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher ist es angezeigt, gewisse Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union einzuführen, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

(18) Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, ist es zudem angezeigt, Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern zu ermächtigen. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden.

(19) Es ist ferner angezeigt, die Liste der Partnerländer zu erweitern, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in dem Beschluss 2014/512/GASP festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind.

(20) Es ist außerdem angezeigt, bestimmte Ausnahmen oder Abweichungen im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen einzuführen oder zu verlängern sowie bestimmte technische Korrekturen im operativen Text vorzunehmen.

(21) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(22) Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1aa wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

"(d) Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind;

b) In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

"h) die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.

c) Absatz 3a erhält folgende Fassung:

"(3a) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.

2. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 1l

(1) Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.

Artikel 1m

(1) Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates * Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ** bereitzustellen für:

1. russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
2. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder
3. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem ... 27. März 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 26. Februar 2023 zu beenden.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen in der Union erforderlich ist.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

_____
*) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.08.2009 S. 94).

**) Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.08.2009 S. 36)."

3. In Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:

"(1a) Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten."

"(3a) Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a, bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind."

"(4a) Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind."

4. In Artikel 3aa wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

5. In Artikel 4d wird folgender Absatz angefügt:

"(5c) In Bezug auf die in Anhang XI Teil D der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung - bis zum 27. März 2023 - von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

6. In Artikel 4e werden folgende Absätze eingefügt:

"(5) Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union - direkt oder über ein Drittland - Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.

(6) Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission."

7. Artikel 4k wird wie folgt geändert:

a) Folgende Absätze werden angefügt:

"(3d) In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung - bis zum 27. Mai 2023 - von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, die unter Absatz 3da des vorliegenden Artikels fallen.

(3da) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:

1. 752.475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803,
2. 562.973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002.

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission * vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

_____
*) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558)."

8. Artikel 4m wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz wird angefügt:

"(3c) In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung - bis zum 27. März 2023 - von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt."

b) Absatz 4a erhält folgende Fassung:

"(4a) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.

c) Der folgende Absatz wird angefügt:

"(4b) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.

d) Absatz 5a erhält folgende Fassung:

"(5a) Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4a, 4b und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.

9. Artikel 4r wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz wird angefügt:

"(2a) Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und
2. die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

"(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

10. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 4s

Die mit dem Beschluss verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.

Artikel 4t

(1) Für die Zwecke der in diesem Beschluss vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union * überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist - gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

(2) Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

(3) Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

(4) Zahlungen im Zusammenhang mit solchen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieses Beschlusses, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und dem Beschluss 2014/145/GASP im Einklang stehen.

(5) Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß diesem Beschluss zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.

______
*) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)."

11. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Nummer 11 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 3 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

.

1. Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

"Anhang IV
Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 7, Artikel 3a Absatz 7 und Artikel 3b Absatz 1

1. JSC Sirius

2. OJSC Stankoinstrument

3. OAO JSC Chemcomposite

4. JSC Kalashnikov

5. JSC Tula Arms Plant

6. NPK Technologii Maschinostrojenija

7. OAO Wysokototschnye Kompleksi

8. OAO Almaz Antey

9. OAO NPO Bazalt

10. Admiralty Shipyard JSC

11. Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI

12. Argut OOO

13. Communication center of the Ministry of Defense

14. Federal Research center Boreskov Institute of Catalysis

15. Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia

16. Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration

of the President of Russia

17. Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA)

18. Foreign Intelligence Service (SVR)

19. Forensic center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of

Interior Affairs

20. International center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian

Quantum center)

21. Irkut Corporation

22. Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company

23. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery

24. JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash)

25. JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service

26. JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard)

27. JSC Rocket and Space Centre - Progress

28. Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co.

29. Kazan Helicopter Plant PJSC

30. Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO)

31. Ministry of Defence RF

32. Moscow Institute of Physics and Technology

33. NPO High Precision Systems JSC

34. NPO Splav JSC

35. OPK Oboronprom

36. PJSC Beriev Aircraft Company

37. PJSC Irkut Corporation

38. PJSC Kazan Helicopters

39. POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company

40. Promtech-Dubna, JSC

41. Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation

42. Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern

43. Rapart Services LLC

44. Rosoboronexport OJSC (ROE)

45. Rostec (Russian Technologies State Corporation)

46. Rostekh - Azimuth

47. Russian Aircraft Corporation MiG

48. Russian Helicopters JSC

49. SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii)

50. Sukhoi Aviation JSC

51. Sukhoi Civil Aircraft

52. Tactical Missiles Corporation JSC

53. Tupolev JSC

54. UEC-Saturn

55. United Aircraft Corporation

56. JSC Aero Kompozit

57. United Engine Corporation

58. UEC-Aviadvigatel JSC

59. United Instrument Manufacturing Corporation

60. United Shipbuilding Corporation

61. JSC PO Sevmash

62. Krasnoye Sormovo Shipyard

63. Severnaya Shipyard

64. Shipyard Yantar

65. UralVagonZavod

66. Baikal Electronics

67. center for Technological Competencies in Radiophtonics

68. Central Research and Development Institute Tsiklon

69. Crocus Nano Electronics

70. Dalzavod Ship-Repair center

71. Elara

72. Electronic Computing and Information Systems

73. ELPROM

74. Engineering center Ltd.

75. Forss Technology Ltd.

76. Integral SPB

77. JSC Element

78. JSC Pella-Mash

79. JSC Shipyard Vympel

80. Kranark LLC

81. Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)

82. LLC center

83. MCST Lebedev

84. Miass Machine-Building Factory

85. Microelectronic Research and Development center Novosibirsk

86. MPI VOLNA

87. N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering

88. Nerpa Shipyard

89. NM-Tekh

90. Novorossiysk Shipyard JSC

91. NPO Electronic Systems

92. NPP Istok

93. NTC Metrotek

94. OAO GosNIIkhimanalit

95. OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era

96. OJSC TSRY

97. OOO Elkomtekh (Elkomtex)

98. OOO Planar

99. OOO Sertal

100. Photon Pro LLC

101. PJSC Zvezda

102. Amur Shipbuilding Factory PJSC

103. AO center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC

104. AO Kronshtadt

105. Avant Space LLC

106. Production Association Strela

107. Radioavtomatika

108. Research center Module

109. Robin Trade Limited

110. R.Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships

111. Rubin Sever Design Bureau

112. Russian Space Systems

113. Rybinsk Shipyard Engineering

114. Scientific Research Institute of Applied Chemistry

115. Scientific-Research Institute of Electronics

116. Scientific Research Institute of Hypersonic Systems

117. Scientific Research Institute NII Submikron

118. Sergey IONOV

119. Serniya Engineering

120. Severnaya Verf Shipbuilding Factory

121. Ship Maintenance center Zvezdochka

122. State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)

123. State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya

124. State Scientific center AO GNTs RF-FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy

Institute

125. State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)

126. Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design

center

127. UAB Pella-Fjord

128. United Shipbuilding Corporation JSC "35th Shipyard"

129. United Shipbuilding Corporation JSC "Astrakhan Shipyard"

130. United Shipbuilding Corporation JSC "Aysberg Central Design Bureau"

131. United Shipbuilding Corporation JSC "Baltic Shipbuilding Factory"

132. United Shipbuilding Corporation JSC "Krasnoye Sormovo Plant OJSC"

133. United Shipbuilding Corporation JSC SC "Zvyozdochka"

134. United Shipbuilding Corporation "Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar"

135. United Shipbuilding Corporation "Scientific Research Design Technological Bureau

Onega"

136. United Shipbuilding Corporation "Sredne-Nevsky Shipyard"

137. Ural Scientific Research Institute for Composite Materials

138. Urals Project Design Bureau Detal

139. Vega Pilot Plant

140. Vertikal LLC

141. Vladislav Vladimirovich Fedorenko

142. VTK Ltd

143. Yaroslavl Shipbuilding Factory

144. ZAO Elmiks-VS

145. ZAO Sparta

146. ZAO Svyaz Inzhiniring

147. 46th TSNII Central Scientific Research Institute

148. Alagir Resistor Factory

149. All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements

150. All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC

151. Almaz, JSC

152. Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia

153. Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC

154. Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC)

155. Electronic Computing Technology Scientific-Research center JSC

156. Electrosignal, JSC

157. Energiya JSC

158. Engineering center Moselectronproekt

159. Etalon Scientific and Production Association

160. Evgeny Krayushin

161. Foreign Trade Association Mashpriborintorg

162. Ineko LLC

163. Informakustika JSC

164. Institute of High Energy Physics

165. Institute of Theoretical and Experimental Physics

166. Inteltech PJSC

167. ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics

168. Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC

169. Kulon Scientific-Research Institute JSC

170. Lutch Design Office JSC

171. Meteor Plant JSC

172. Moscow Communications Research Institute JSC

173. Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute

JSC

174. NPO Elektromechaniki JSC

175. Omsk Production Union Irtysh JSC

176. Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC

177. Optron JSC

178. Pella Shipyard OJSC

179. Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC

180. Pskov Distance Communications Equipment Plant

181. Radiozavod JSC

182. Razryad JSC

183. Research Production Association Mars

184. Ryazan Radio-Plant

185. Scientific Production center Vigstar JSC

186. Scientific Production Enterprise "Radiosviaz"

187. Scientific Research Institute Ferrite-Domen

188. Scientific Research Institute of Communication Management Systems

189. Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of RadioComponents

190. Scientific-Production Enterprise "Kant"

191. Scientific-Production Enterprise "Svyaz"

192. Scientific-Production Enterprise Almaz JSC

193. Scientific-Production Enterprise Salyut JSC

194. Scientific-Production Enterprise Volna

195. Scientific-Production Enterprise Vostok JSC

196. Scientific-Research Institute "Argon"

197. Scientific-Research Institute and Factory Platan

198. Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications Complexes

Neptune JSC

199. Special Design and Technical Bureau for Relay Technology

200. Special Design Bureau Salute JSC

201. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "Salute"

202. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "State Machine Building Design

Bureau "Vympel" by Name I.I.Toropov"

203. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "URALELEMENT"

204. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "Plant Dagdiesel"

205. Tactical Missile Company, Joint Stock Company "Scientific Research Institute of

Marine Heat Engineering"

206. Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela

207. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov

208. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo

209. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service

210. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant

211. Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press

212. Tactical Missile Company, Joint-Stock Company "Research center for Automated

Design"

213. Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya

214. Tactical Missile Company, NPO Electromechanics

215. Tactical Missile Company, NPO Lightning

216. Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant "Molot"

217. Tactical Missile Company, PJSC "MBDB ISKRA"

218. Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia

219. Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau

220. Tactical Missile Corporation, "Central Design Bureau of Automation"

221. Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant

222. Tactical Missile Corporation, AO GNPP "Region"

223. Tactical Missile Corporation, AO TMKB "Soyuz"

224. Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant

225. Tactical Missile Corporation, Concern "MPO - Gidropribor"

226. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company "KRASNY GIDROPRESS"

227. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard

228. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron

229. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga

230. Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash

231. Tactical Missile Corporation, RKB Globus

232. Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant

233. Tactical Missile Corporation, TRV Engineering

234. Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau "Detal"

235. Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company

236. Tambov Plant (TZ) "October"

237. United Shipbuilding Corporation "Production Association Northern Machine Building Enterprise"

238. United Shipbuilding Corporation "5th Shipyard"

239. Federal center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz

240. Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz

241. Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI)

242. Rosatomflot

243. Lyulki Experimental-Design Bureau

244. Lyulki Science and Technology center

245. AO Aviaagregat

246. Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI)

247. Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus)

248. Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM)

249. Federal State Budgetary Institution National Research center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute)

250. Federal State Unitary Enterprise "State Scientific-Research Institute for Aviation Systems" (GosNIIAS)

251. Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ)

252. Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ)

253. Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ)

254. Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ)

255. Joint Stock Company 766 UPTK

256. Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ)

257. Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont)

258. Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov)

259. Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara)

260. Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev)

261. JSC NII Steel

262. Joint Stock Company Remdizel

263. Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka)

264. Joint Stock Company STAR

265. Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant

266. Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory

267. Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash)

268. Limited Liability Company center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion)

269. Lytkarino Machine-Building Plant

270. Moscow Aviation Institute

271. Moscow Institute of Thermal Technology

272. Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau

273. Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP)

274. Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ)

275. Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ)

276. Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ)

277. Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP)

278. Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ)

279. Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ)

280. Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ)

281. Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP)

282. Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO)

283. Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat)

284. Salute Gas Turbine Research and Production center

285. Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint)

286. Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA)

287. Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA)

288. Software Research Institute

289. Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant)

290. Tula Arms Plant

291. Russian Institute of Radio Navigation and Time

292. Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart)

293. Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry

of Science and Higher Education of Russia (FTIAN)

294. Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical,

Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI)

295. Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences

(LPI)

296. The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP)

297. Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy

of Sciences (IPP SB RAS)

298. UEC-Perm Engines, JSC

299. Ural Works of Civil Aviation, JSC

300. Central Design Bureau for Marine Engineering "Rubin", JSC

301. "Aeropribor-Voskhod", JSC

302. Aerospace Equipment Corporation, JSC

303. Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC

304. Aerospace Systems Design Bureau, JSC

305. Afanasyev Technomac, JSC

306. Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC

307. AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC

308. Almaz Central Marine Design Bureau, JSC

309. Joint Stock Company Eleron

310. AO Rubin

311. Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant

312. Branch of PAO II - Aviastar

313. Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol

314. Chkalov Novosibirsk Aviation Plant

315. Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient

316. Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP)

317. Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov

318. Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau

319. Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau

320. Joint Stok Company Microtechnology

321. Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering

322. Joint Stock Company Radiopribor

323. Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau

324. Joint Stock Company Research and Production center SAPSAN

325. Joint Stock Company Rychag

326. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel

327. Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko

328. Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute

329. Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant

330. Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support

331. Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant

332. Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant

333. Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation

334. Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal

335. Public Joint Stock Company Techpribor

336. Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant

337. V.V. Tarasov Avia Avtomatika

338. Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM

339. Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair center

340. Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant

341. Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences

342. Irkutsk Aviation Plant

343. Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant

344. Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev

345. Joint Stock Company Federal Research and Production center Altai

346. Joint Stock Company "Head Special Design Bureau Prozhektor"

347. Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex

348. Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau

349. Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek

350. Joint Stock Company SPMDB Malachite

351. Joint Stock Company Votkinsky Zavod

352. Kalyazinsky Machine Building Factory - Branch of RSK MiG

353. Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation

354. NPP Start

355. OAO Radiofizika

356. P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG

357. Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau

358. Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company

359. Radio Technical Institute named after A. L. Mints

360. Russian Federal Nuclear center - All-Russian Research Institute of Experimental Physics

361. Shvabe JSC

362. Special Technological center LLC

363. St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit

364. St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz

365. St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45

366. Strategic Control Posts Corporation

367. V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences

368. Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC

369. Voentelecom JSC

370. A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS)

371. Ak Bars Holding

372. Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences

373. Systems of Biological Synthesis LLC

374. Borisfen, JSC

375. Barnaul cartridge plant, JSC

376. Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC

377. Bryansk Automobile Plant, JSC

378. Burevestnik Central Research Institute, JSC

379. Research Institute of Space Instrumentation, JSC

380. Arsenal Machine-building plant, OJSC

381. Central Design Bureau of Automatics, JSC

382. Zelenodolsk Design Bureau, JSC

383. Zavod Elecon, JSC

384. VMP "Avitec", JSC

385. JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design

386. Tulatochmash, JSC

387. PJSC "I.S. Brook" INEUM

388. SPE "Krasnoznamenets", JSC

389. SPA Pribor named after S. Golembiovsky, SC

390. SPA "Impuls", JSC

391. RusBITech

392. ROTOR 43

393. Rostov optical and mechanical plant, PJSC

394. RATEP, JSC

395. PLAZ

396. OKB "Technika"

397. Ocean Chips

398. Nudelman Precision Engineering Design Bureau

399. Angstrem JSC

400. NPCAP

401. Novosibirsk Plant of Artificial Fibre

402. Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE),

403. Novator DB

404. NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC

405. NII Stali JSC

406. Nevskoe Design Bureau, JSC

407. Neva Electronica JSC

408. ENICS

409. The JSC Makeyev Design Bureau

410. KURGANPRIBOR, JSC

411. Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC

412. Ramenskoye Engineering Design Office, JSC

413. Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC

414. Videoglaz Project

415. Innovative Underwater Technologies, LLC

416. Ulyanovsk Mechanical Plant

417. All-Russian Research Institute of Radio Engineering

418. PJSC "Scientific and Production Association "Almaz" named after Academician

A.A. Raspletin"

419. Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT

420. Concern Oceanpribor, JSC

421. JSC Zelenogradsky Nanotechnology center

422. JSC Elektronstandart Pribor

423. JSC "Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov"

424. Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC

425. Special Technology Centre Limited Liability Company

426. Vest Ost Limited Liability

427. Trade-Component LLC

428. Radiant Electronic Components JSC

429. JSC ICC Milandr

430. SMT iLogic LLC

431. Device Consulting

432. Concern Radio-Electronic Technologies

433. Technodinamika, JSC

434. OOO "UNITEK"

435. Closed Joint Stock Company TPK LINKOS

436. Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN

437. Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

438. Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force

439. Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO)

440. Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

441. Paravar Pars Company

442. Qods Aviation Industries

443. Shahed Aviation Industries

444. Concern Morinformsystem-Agat

445. AO Papilon

446. IT-Papillon OOO

447. OOO Adis

448. Papilon Systems Limited Liability Company

449. Advanced Research Foundation

450. Federal Service for Military-Technical Cooperation

451. Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology center

452. Federal State Institution Federal Scientific center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences

453. Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal

454. Joint Stock Company center of Research and Technology Services Dinamika

455. Joint Stock Company Concern Avtomatika

456. Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology

457. Joint Stock Company Design center Soyuz

458. Joint Stock Company Design Technology center Elektronika

459. Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress

460. Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina

461. Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics

462. Joint Stock Company North Western Regional center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant

463. Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin

464. Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute

465. Joint Stock Company Production Association Sever

466. Joint Stock Company Research center ELINS

467. Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment

468. Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS

469. Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir

470. Joint Stock Company RT-Tekhpriemka

471. Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart

472. Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments

473. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions

474. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt

475. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz

476. Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond

477. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT

478. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products

479. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices

480. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials

481. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma

482. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr

483. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering

484. Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering

485. Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means

486. Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina

487. Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall

488. Joint Stock Company Svetlana Semiconductors

489. Joint Stock Company Tekhnodinamika

490. Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly

491. KAMAZ Publicly Traded Company

492. Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences

493. Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna

494. Limited Liability Company RSBGroup

495. Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments

496. Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant

497. Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant

498. Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar

499. Public Joint Stock Company Megafon

500. Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant

501. Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation

502. RT-Inform Limited Liability Company

503. Skolkovo Foundation

504. Skolkovo Institute of Science and Technology

505. State Flight Testing center Named After V.P. Chkalov

506. Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina"

2. Anhang VII des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

"Anhang VII
Liste der Partnerländer nach Artikel 1k Absatz 7, Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4j Absatz 3 und Artikel 4m Absatz 4

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

JAPAN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

SÜDKOREA

AUSTRALIEN

KANADA

NEUSEELAND

NORWEGEN"

3. In Anhang IX des Beschlusses 2014/512/GASP werden folgende Einträge angefügt:

"RT Arabic

Sputnik Arabic"

ENDE