Einleitung

Mit der Verordnung (EU) 2018/1724 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors (im Folgenden "Zugangstor-Verordnung") wird das Ziel verfolgt, den Online-Zugang zu den Informationen, Verwaltungsverfahren und Hilfsdiensten zu erleichtern, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Freizügigkeit und den Handel innerhalb der Union, die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat und die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit ermöglichen.

Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung sieht die Verabschiedung eines jährlichen Arbeitsprogramms vor, in dem Maßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung der Verordnung festgelegt werden. Ein erstes Arbeitsprogramm für den Zeitraum Juli 2019 bis Dezember 2020 wurde am 31. Juli 2019 im Amtsblatt (ABl. C 257 vom 31.07.2019 S. 1) veröffentlicht. Ein zweites Arbeitsprogramm für den Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2022 wurde am 1. März 2021 im Amtsblatt (ABl. C 71 vom 01.03.2021 S. 47) veröffentlicht.

Das einheitliche digitale Zugangstor (im Folgenden "Zugangstor"), das unter dem Markennamen "Ihr Europa" bekannt ist und beworben wird, ist ein wichtiger Beitrag zum digitalen Wandel (im Einklang mit den Zielen der digitalen Dekade der EU), ein entscheidendes Instrument für den Binnenmarkt und eine Priorität der Kommission, da es zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Unternehmen, insbesondere von KMU ¹, beiträgt.

Es trägt außerdem entscheidend zu drei Zielen bei: i) jeden zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die ihre Binnenmarktrechte ausüben oder ausüben wollen, zu verringern, ii) Diskriminierung zu verhindern und iii) das Funktionieren des Binnenmarkts mit Blick auf die Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Problemlösungsdiensten sicherzustellen. Durch die COVID-19-Krise ist noch deutlicher geworden, wie wichtig stärker digitalisierte und benutzerfreundlichere öffentliche Verwaltungen sind.

Im vorliegenden dritten Arbeitsprogramm wird der Zeitplan für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Zugangstors mit rechtlich verbindlichen Fristen in den Jahren 2023 und 2024 sowie zur Weiterführung und Verbesserung der bereits eingeführten Dienste des Zugangstors festgelegt. Angesichts der Tatsache, dass die Fristen für einige Maßnahmen im Dezember 2023 auslaufen, deckt das vorliegende dritte Arbeitsprogramm den Zeitraum von Januar 2023 bis Dezember 2024 ab. Schwerpunkte der Maßnahmen:

• Vorbereitungen für die Einhaltung der Frist für 2023 in Bezug auf die Digitalisierung und grenzüberschreitende Zugänglichkeit von Verfahren und das technische System zur einmaligen Erfassung (Once-Only Technical System, im Folgenden "OOTS"),
• Sicherstellung von Hilfsmechanismen zur erfolgreichen Umsetzung des OOTS nach der Inbetriebnahme,
• Förderung des Zugangstors und des OOTS, einschließlich der Förderung der (Wieder-)Nutzung des OOTS und seiner Bausteine im Rahmen der EU-Datenstrategie,
• Überwachung und Qualitätsverbesserung des Zugangstors.

Am 13. Oktober 2022 wurde dieses Arbeitsprogramm nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung mit der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor erörtert. Die Umsetzung des Arbeitsprogramms wird jährlich sowohl über die Online-Kooperationsplattform der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor als auch während der Sitzungen der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor überwacht und überprüft.

Die nationalen Koordinatoren werden aufgefordert, ein nationales Arbeitsprogramm zu erstellen, in dem die Fortschritte bewertet und Maßnahmen zur Schließung der verbleibenden Lücken dargelegt werden. Sie werden aufgefordert, jährlich ihr nationales Arbeitsprogramm zu überprüfen und es der Kommission und der Koordinierungsgruppe zu übermitteln.

Für die Zwecke dieser Bekanntmachung der Kommission gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

• Der Ausdruck "zuständige Behörde" bezeichnet jede Stelle oder Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit bestimmten Zuständigkeiten für die unter die Zugangstor-Verordnung fallenden Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdienste.
• Der Ausdruck "nationale Koordinatoren" bezeichnet die nach Artikel 28 der Zugangstor-Verordnung durch die Mitgliedstaaten ernannten Vertreter.

1. Information und Dienstqualität

Ziel 1.1: Gewährleistung der Vollständigkeit und Qualität der Informationen

Bezug: Artikel 4 und 5 der Verordnung über Zugang zu Informationen und Artikel 9 über die Qualität von Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften, Artikel 10 über die Qualität der Informationen über Verfahren, Artikel 12 über die Übersetzung.

Hintergrund

Das Zugangstor muss Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ausreichend umfassende Informationen zu Verfügung stellen, damit sie ihre aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht abgeleiteten Rechte und Pflichten unter vollständiger Einhaltung der geltenden Vorschriften und Verpflichtungen wahrnehmen können.

Anhang I der Verordnung enthält eine Liste der Bereiche, für die die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen mussten, dass alle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen relevanten Informationen bis zum 12. Dezember 2020 online bereitgestellt wurden. Gemeinden hatten dieser Verpflichtung bis zum 12. Dezember 2022 nachzukommen. EU-weite Rechte und Pflichten werden auf dem Portal "Ihr Europa" selbst erläutert. Informationen über die einzelstaatliche Umsetzung und Vorschriften, die von den Behörden der Mitgliedstaaten für einige der in Anhang I genannten Themen festgelegt wurden, werden schrittweise aus dem Portal "Ihr Europa" entfernt und durch i) Links zu Seiten auf nationalen Websites, die von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, und ii) die Suchfunktion des Portals "Ihr Europa" ersetzt.

Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten auch Übersetzungsdienste an, damit diese ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 der Verordnung nachkommen können.

Durchführung und Zeitraum

Ziel 1.2: Vermeidung von Überschneidungen

Bezug: Erwägungsgründe 17 und 55, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 30 der Verordnung

Hintergrund

In der Verordnung werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, sich zu bemühen, Links zu einer einzigen Quelle der für das Zugangstor erforderlichen Informationen bereitzustellen und sich ganz oder teilweise überschneidende Quellen zu vermeiden. Dadurch soll Verwirrung vermieden werden, wenn Nutzer auf verschiedenen Portalen mit ähnlichen - aber nicht identischen - Informationen zum gleichen Thema konfrontiert werden. Mit den angestrebten einzigen Informationsquellen werden auch Aktualisierungen vereinfacht und das Risiko widersprüchlicher Informationen verringert.

Nur Informationen, die sich ausschließlich an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen richten und ihre anwendbaren Rechte und Pflichten erläutern, sollten über das Zugangstor verfügbar sein. Sie sollten nicht mit anderen Inhalten, wie z.B. Informationen über die Politikgestaltung, vermengt werden, die sich an ein anderes Publikum, wie Fachkräfte sowie Beamtinnen und Beamte, richten.

Die Kommission wendet diesen Grundsatz auf ihre eigene Internetpräsenz an und arbeitet daran, alle Informationen auf EU-Ebene, mit denen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten im Binnenmarkt aufgeklärt werden, in das Portal "Ihr Europa" zu integrieren und über dieses zu verbreiten. Dies ist ein langfristiges und komplexes Unterfangen. Die einzigen Ausnahmen sind die Fälle, in denen gesonderte EU-Rechtsvorschriften die Einrichtung einer bestimmten Website vorschreiben. Inhalte zur Beschreibung von Strategien und Verfahren sind hingegen auf der Website der Kommission und den einzelnen Websites der zuständigen Generaldirektionen zu finden.

Durchführung und Zeitraum

2. IT-Entwicklung, Digitalisierung von Verfahren, Datenerfassung

Ziel 2.1: Digitalisierung der Verfahren

Bezug: Artikel 6 der Verordnung über Verfahren, die vollständig online bereitzustellen sind.

Hintergrund

Mit dem Zugangstor erhalten die Nutzer einen einfachen Zugang zu den nationalen Verwaltungsverfahren. Zu diesem Zweck sind alle Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nutzer die in Anhang II aufgeführten Verfahren vollständig online abrufen und abwickeln können. Dies bedeutet, dass die Nutzer und Nutzerinnen in die Lage versetzt werden sollten, alle Schritte auf elektronischen Weg und über einen Online-Dienst und von jedem EU-Mitgliedstaat, jeder Region und jedem Gebiet der EU abzuwickeln, unabhängig davon, ob sie Schwierigkeiten bei der Nutzung oder Beeinträchtigungen haben. Außerdem enthält die Verordnung eine nicht erschöpfende Liste spezifischer Kriterien, die erfüllt werden müssen.

2022 aktualisierte die Kommission die im Jahr 2020 veröffentlichten Erläuterungen zu den Verfahren in Anhang II.

Die Frist für die Digitalisierung der Verfahren endet im Dezember 2023. Nichtsdestotrotz sollten die Mitgliedstaaten die Arbeit an diesem Projekt bereits jetzt intensivieren und nach Möglichkeiten suchen, die Anforderungen deutlich vor Ablauf der Frist im Rahmen ihrer laufenden eGovernment-Programme umzusetzen, wie es einige Mitgliedstaaten bereits mit Beginn der Covid-19-Krise begonnen haben.

Bei der Verwirklichung dieses Ziels werden die Mitgliedstaaten durch verschiedene EU-Programme unterstützt, so beispielsweise im Rahmen der Programme "Horizont Europa" und "Digitales Europa", der kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 sowie des Instruments für technische Unterstützung (TSI) ². Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, sich an ihre nationalen Koordinatoren zu wenden, die in ihrem Mitgliedstaat für die Finanzierungsprogramme zuständig sind.

Durchführung und Zeitraum

Ziel 2.2: Gewährleistung des Zugangs grenzüberschreitender Nutzer zu Online-Verfahren

Bezug: Artikel 13 der Verordnung über grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Verfahren.

Hintergrund

Die Verordnung sieht vor, dass Verfahren, die bereits online verfügbar sind, für grenzüberschreitende Nutzer vollständig zugänglich sein müssen. Das bedeutet, dass ein Verfahren, das für einen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats zur Verfügung steht, in allen Phasen auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten und Nutzern aus demselben Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet oder studiert bzw. geschäftlich tätig waren, zugänglich sein muss.

Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf eine alternative technische Lösung für grenzüberschreitende Nutzer verwenden; in solchen Fällen ist jedoch darauf zu achten, dass das Verfahren zu denselben Ergebnissen führt und mit keinem höheren Aufwand verbunden ist als bei dem Verfahren, das Nutzern in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung steht.

Auch wenn das Gesetz für ein interoperables Europa bis zu diesem Termin möglicherweise noch nicht in Kraft getreten ist, kann es sein, dass die Mitgliedstaaten angesichts der hohen Investitionskosten möglicherweise bereits sogenannte Interoperabilitätsprüfungen durchführen möchten, um die Auswirkungen von Änderungen ihrer IT-Systeme auf die grenzüberschreitende Interoperabilität in der EU zu bewerten. Darüber hinaus fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze und Empfehlungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens zu befolgen, um sicherzustellen, dass keine Hindernisse für grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei Hürden für eine grenzüberschreitende Nutzung gelten, beispielsweise wenn in Formularfelder eine inländische Telefonnummer, eine inländische Telefonvorwahl oder eine inländische Postleitzahl eingegeben werden muss, Gebühren nur über Systeme gezahlt werden können, die grenzüberschreitende Zahlungen nicht (in vollem Umfang) zulassen, detaillierte Erklärungen nicht in einer Sprache vorliegen, die von grenzüberschreitenden Nutzern verstanden wird, elektronische Nachweise von Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht eingereicht werden können und in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel nicht akzeptiert werden.

In bestimmten Bereichen (z.B. der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge) ist der diskriminierungsfreie Zugang zu den Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer bereits zusätzlich zu dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung gesetzlich vorgeschrieben.

Im Jahr 2020 legte die Kommission Erläuterungen zur grenzüberschreitenden Zugänglichkeit von Verfahren vor.

Durchführung und Zeitraum

Ziel 2.3: Beitrag zur Entwicklung der IT-Instrumente auf EU-Ebene und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den IT-Instrumenten der EG und der Mitgliedstaaten

Bezug: Artikel 21 der Verordnung über die Zuständigkeiten für IKT-Anwendungen zur Unterstützung des Zugangstors

Hintergrund

Wie in der Verordnung festgelegt, wird das Funktionieren des Zugangstors durch technische Instrumente ermöglicht, die folgende Funktionen umfassen: eine Suchfunktion und eine gemeinsame Suchmaschine für Hilfsdienste, mit denen die Endnutzer bei der Auffindung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten unterstützt werden, ein Instrument für Rückmeldungen der Nutzer zur Qualität der Dienste, ein Instrument für Rückmeldungen der Nutzer zu Hürden im Binnenmarkt, ein Instrument zur Erhebung von Statistiken über die Nutzung und ein Dashboard als Schnittstelle für Behörden und die Kommission.

Im Juli 2020 verabschiedete die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Erhebung und den Austausch von Nutzerstatistiken und Rückmeldungen der Nutzer (Durchführungsverordnung (EU) 2020/1121 der Kommission) und sorgte für die Verfügbarkeit der damit zusammenhängenden Instrumente bis Ende 2020. Die nationalen Behörden mussten die Einhaltung des Durchführungsrechtsakts sicherstellen, Informationen bereitstellen, die für das Funktionieren der Instrumente erforderlich sind, und einige von ihnen über ihre nationalen Websites verlinken. Es wurden Leitlinien, technische Dokumentationen und Unterstützung für die Integration einzelstaatlicher Dienste in das Portal des Zugangstors bereitgestellt.

Der Durchführungsrechtsakt und die Leitlinien sind vor dem Hintergrund der Anforderung zu überprüfen, dass vollständig digitale Verfahren EU-weit bis Ende 2023 online gestellt werden müssen.

Durchführung und Zeitraum

Ziel 2.4: Einmalige Erfassung

Bezug: Artikel 14 der Verordnung

Hintergrund

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein technisches System für den Austausch von Nachweisen für die in Anhang II der Verordnung aufgeführten Online-Verfahren sowie für die in der Dienstleistungsrichtlinie ³, der Richtlinie über Berufsqualifikationen ⁴ und den zwei Vergaberichtlinien ( 2014/24/EU und 2014/25/EU) vorgesehenen Verfahren einrichten.

Nach der Verordnung muss die Kommission die Anwendung der Verordnung bis zum 12. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre überprüfen. Durch die Verordnung wird die Kommission verpflichtet, insbesondere den Anwendungsbereich von Artikel 14 unter Berücksichtigung der technologischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen beim Austausch von Nachweisen zwischen den zuständigen Behörden zu bewerten.

In den Jahren 2019 und 2021 entwickelte die Kommission eine Systemarchitektur und arbeitete zusammen mit den Mitgliedstaaten an einer Reihe von Maßnahmenpaketen zu technischen und operativen Lösungen, um die Interoperabilität zwischen den geplanten gemeinsamen Teilen des Systems und den einzelstaatlichen Elementen sicherzustellen. Zur Unterstützung dieser Arbeit führte die Kommission auch Studien und Pilotprojekte durch.

2022 erließ die Kommission eine Durchführungsverordnung (C(2022) 5628 final) zur Festlegung technischer und operativer Spezifikationen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung (das sogenannte Once-Only Technical System oder OOTS). Sie wurde im Rahmen des Prüfverfahrens in mehreren Ausschusssitzungen mit den Mitgliedstaaten erörtert ⁵. Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des OOTS weiter zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission auch detaillierte technische Planungsunterlagen. Darüber hinaus hat die Kommission Arbeitsgruppen eingesetzt (Untergruppen der Zugangstor-Koordinierungsgruppe sowie der Kontaktgruppe für Synergien und Interoperabilität des OOTS und der EUid-Brieftasche (EUDI Wallet Synergies and Interoperability Contact Group)), um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an spezifischen Themen zu arbeiten, die dazu beitragen, die Einführung des OOTS bis Dezember 2023 in der gesamten EU vorzubereiten.

Durchführung und Zeitraum

Ziel 2.5: Berichterstattung über das Funktionieren des Zugangstors und des Binnenmarkts

Bezug: Artikel 26, 27 und 36 der Verordnung

Hintergrund

Das SMO-Instrument ist ein benutzerfreundliches Online-Umfeld, das in der Verordnung vorgesehen ist, um anonym auf Hürden hinzuweisen, auf die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte stoßen. Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die von den Nutzern über das SMO-Instrument angezeigten Probleme analysieren und untersuchen und diese nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen lösen.

Sobald beispielsweise das Gesetz für ein interoperables EuropaGesetz für ein interoperables Europa ⁶ in Kraft tritt und der Beirat für ein interoperables Europa eingerichtet ist, sollten Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Interoperabilität sowie mögliche Problemlösungen zur Interoperabilität dem Beirat vorgelegt werden, der gegebenenfalls Projekte zur Umsetzung der Strategie auf den Weg bringen kann, mit denen fehlende Lösungen bezüglich der Interoperabilität entwickelt werden.

Darüber hinaus ist in der Verordnung festgelegt, dass die Kommission Online-Zusammenfassungen der durch Meldungen von Nutzern des Zugangstors über das SMO-Instrument und Rückmeldungen der Nutzer sowie durch Statistiken identifizierten Probleme veröffentlicht.

Auch wird die Kommission durch die Verordnung verpflichtet, die Anwendung der Verordnung bis zum 12. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre zu überprüfen. Die Kommission muss einen Bericht erstellen, in dem das Funktionieren des Zugangstors und des Binnenmarkts auf der Grundlage der erhobenen Statistiken, Rückmeldungen der Nutzer und Berichte zu den Binnenmarkthürden bewertet wird.

In der Verordnung sind mehrere Instrumente vorgesehen, die die Kommission dabei unterstützen, einschlägige Informationen über die Digitalisierung öffentlicher Dienste in der EU zu erheben. Die zusammenfassenden Berichte über die Probleme und die halbjährlichen Berichte werden die Kommission dabei unterstützen, fundierte Entscheidungen im Bereich des Binnenmarkts zu treffen, zusammen mit anderen Instrumenten (z.B. statistischer Bericht auf der Grundlage ausgewählter Indikatoren, die im Rahmen des aktualisierten Binnenmarktanzeigers veröffentlicht werden; jährlicher Leistungsbericht über den Binnenmarkt). Dadurch werden die Mitgliedstaaten auch in die Lage versetzt, die gemeldeten Probleme zu erfassen und in geeigneter Weise anzugehen.

Durchführung und Zeitraum

3. Hilfsdienste

Ziel 3.1: Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationen über Hilfsdienste und deren Qualität

Bezug: Artikel 7, 11 und 16 der Verordnung

Hintergrund

Das Zugangstor bietet den Nutzern über die 2020 eingeführte Suchmaschine einen einfachen Zugang zu einem breiten Spektrum von Hilfsdiensten, informiert sie darüber, was sie von den Diensten erwarten können, und leitet sie zu den am besten geeigneten Hilfsdiensten.

Neben den in Anhang III aufgeführten Hilfsdiensten haben sich seit Einführung des Zugangstors auch andere Hilfsdienste freiwillig angeschlossen: Europe Direct, die Europäischen Verbraucherzentren, der Helpdesk für Rechte des geistigen Eigentums und SOLVIT.

Die Kommission förderte die Hilfsdienste in diesem Prozess, indem sie eine Checkliste und eine Bewertung des Sachstands vorlegte.

Falls dies zur Berücksichtigung der Nutzeranforderungen erforderlich ist, können die nationalen Koordinatoren der Kommission auch vorschlagen, auf private oder halbprivate Hilfsdienste zurückzugreifen, wenn sie die Qualitätsanforderungen des Zugangstors erfüllen.

Durchführung und Zeitraum

4. Öffentlichkeitsarbeit

Ziel 4.1: Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf das Zugangstor

Bezug: Artikel 22 bis 23 der Verordnung über Öffentlichkeitsarbeit, Namen, Logo und Qualitätssiegel.

Hintergrund

Mit der Einrichtung des Zugangstors am 12. Dezember 2020 kam auch das Logo des Portals "Ihr Europa" auf allen das Zugangstor betreffenden Websites der EU und entsprechenden einzelstaatlichen Websites zum Einsatz.

2020 wurde ein Kommunikationsplan für die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf das Zugangstor erstellt. Der Plan sah für das Jahr 2021 die Durchführung einer auf EU-Ebene und einzelstaatlicher Ebene erfolgenden Kampagne und die Koordinierung der Maßnahmen zur Bewerbung des Portals "Ihr Europa" und der zum Zugangstor gehörigen Websites vor. Die Kampagne umfasste digitale Roadshows mit Online-Informationsveranstaltungen in den Landessprachen in ganz Europa.

2022 wurde die Kampagne evaluiert und folgende Schlussfolgerungen wurden gezogen: Mit der digitalen Roadshow konnten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfolgreich erreicht werden. Der Schlüssel zum Erfolg war, dass die nationalen Koordinatoren sehr eng mit dem Zugangstor-Team, dem Auftragnehmer und den Influencern zusammenarbeiteten. Künftige Kampagnen können auf dieser guten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Koordinatoren und der Kommission aufbauen. Wir haben die Wirkung von Influencern und der YouTube-Kampagne (in Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen) gemessen, wobei sich für die Wirkung beider Maßnahmen sehr gute Ergebnisse in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Markenbildung ergaben, weswegen sie wiederholt werden sollten.

Die anderen Informationsmaßnahmen wie Google-Suchanzeigen und soziale Medien lieferten ebenfalls gute Ergebnisse und werden immer Teil künftiger Kampagnen sein.

Die Hauptziele der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit für den Zeitraum 2023/24 sind:

• Stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU-Rechte und -Pflichten im Binnenmarkt der Union,
• Information der Bürgerinnen und Bürger der EU über die Rechte und Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt und aktive Einbeziehung in die Geltendmachung dieser Rechte und in die Meldung von sie betreffenden Problemen,
• Förderung des Portals "Ihr Europa" als Marke bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, insbesondere bei KMU und potenziellen Unternehmern (EU-weit),
• Verbesserung der Auffindbarkeit des Portals "Ihr Europa" und einzelstaatlicher Informationen (einschließlich der Rechte UND Pflichten),
• Ermutigung der Nutzer, Rückmeldungen zu Hilfsdiensten einzusenden,
• Aufzeigen, wie das Portal "Ihr Europa" einen Mehrwert für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Durchführung und Zeitraum

5. Bereichsübergreifend

Durchführung und Zeitraum

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2023 und 2024 werden die zuständigen Behörden, die nationalen Koordinatoren und die Kommission weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die Vollständigkeit, Zugänglichkeit und Qualität der unter die Anhänge I und II fallenden Informationen sicherzustellen sowie Überschneidungen zu verringern und zu vermeiden. Die Verbesserung des Nutzerwegs sowie die Bewerbung des Portals "Ihr Europa" und die Sicherstellung einer möglichst benutzerfreundlichen Gestaltung des Portals "Ihr Europa" werden ebenfalls fortgesetzt. Die Kommission wird außerdem Brücken zwischen der Zugangstor-Verordnung und den neuen Gesetzgebungsinitiativen schlagen und dabei die von den neuen Initiativen geregelten Informationen und Verwaltungsverfahren in den Anwendungsbereich von Anhang I bzw. II aufnehmen.

Zu den wichtigsten Schwerpunkten dieses Arbeitsprogramms gehören darüber hinaus:

ENDE