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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2199 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten bezüglich der Bereitstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6856)
(Nur der spanische, deutsche, griechische, französische, niederländische, rumänische, slowakische, finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(ABl. L 2023/2199 vom 19.10.2023)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik 1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Acht Mitgliedstaaten haben Ausnahmen von der Übermittlung bestimmter nationaler Statistiken beantragt, um neue Methoden, Datenerhebungen und IT-Systeme zu entwickeln, neue Datenquellen zu erschließen sowie die Datenstrukturen zwischen den Bundes- und Regionalbehörden oder zwischen zentralen, autonomen und lokalen Verwaltungen auszubauen.
(2) Das Königreich Belgien muss seine föderalen und nationalen Verwaltungs- und Statistiksysteme anpassen, was für zwei statistische Teilbereiche drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland muss neue Datenquellen erschließen und neue statistische Modelle entwickeln, was für zwei statistische Teilbereiche drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(4) Die Hellenische Republik muss neue Datenerhebungen und IT-Systeme entwickeln, was für fünf statistische Teilbereiche zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(5) Das Königreich Spanien muss die bestehenden Strukturen für den Datenaustausch zwischen den zentralen, autonomen und lokalen Verwaltungen ausbauen und zudem neue Datenquellen und statistische Modelle entwickeln, was für drei statistische Teilbereiche ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(6) Die Republik Zypern muss neue Datenquellen erschließen und neue IT-Systeme entwickeln, was für drei statistische Teilbereiche ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(7) Rumänien muss neue Methoden, statistische Erhebungen und IT-Systeme entwickeln, was für neun statistische Teilbereiche zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(8) Die Slowakische Republik muss neue Methoden und statistische Erhebungen entwickeln, was für drei statistische Teilbereiche ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(9) Die Republik Finnland muss neue Datenquellen erschließen und neue Methoden einsetzen, was für vier statistische Teilbereiche ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.
(10) Die Kommission (Eurostat) hat die Begründung untersucht, die diese Mitgliedstaaten für jeden ihrer Anträge auf Ausnahmen vorgelegt haben, und kam zu dem Schluss, dass diese Ausnahmen gewährt werden sollten, da die Erhebung solcher Statistiken zu diesem Zeitpunkt und ohne die vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahmen zu einem übermäßigen Beantwortungsaufwand in diesen Mitgliedstaaten führen würde.
(11) Die Berichtspflichten spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung und korrekten Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Es ist jedoch wichtig, diese Anforderungen zu straffen, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck erfüllen, und um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.
(12) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Ausnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 werden den dort genannten Mitgliedstaaten gewährt.
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Republik Zypern, Rumänien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 17. Oktober 2023
2) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.03.2009 S. 164).
| Anhang |
Ausnahmen von den Positionen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemäß Artikel 1:
| Betroffene Bestimmungen | Betroffene Positionen | Mitgliedstaat | Gewährter Ausnahmezeitraum | Inhalt der gewährten Ausnahme |
| Anhang B Buchstabe c | Alle Energieprodukte | Königreich Belgien | 3 Jahre | Frist für die Übermittlung der jährlichen statistischen Daten |
| Anhang B 8.1.3.1 8.1.3.2 8.1.3.3 8.1.3.3.1 8.1.3.3.2 8.1.3.4 8.1.3.5 8.1.3.6 8.1.3.6.1 8.1.3.6.2 8.1.3.7 8.1.3.8 8.1.3.9 8.1.3.10 8.1.3.11 8.1.3.12 8.1.3.12.1 8.1.3.13 8.1.3.13.1 8.1.3.14 8.1.3.15 | Energetischer Endverbrauch - Energieprodukte: Öl (Rohöl und Mineralölprodukte), erneuerbare Energien und Abfälle, Wärme (abgeleitete Wärme) | Königreich Belgien | 3 Jahre | Übermittlung aller Elemente des detaillierten energetischen Endverbrauchs von gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen für die Energieprodukte Öl (Rohöl und Mineralölprodukte), erneuerbare Energien und Abfälle, Wärme (abgeleitete Wärme) von:
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| Anhang B 3.2.1 | Strom- und Wärmeerzeugung | Bundesrepublik Deutschland | 3 Jahre | Bruttostromerzeugung in KWK-Anlagen, Unterkategorie in vollständigem KWK-Modus Nettowärmeerzeugung in KWK-Anlagen, getrennt davon Eigenverbrauch an Wärme |
| Anhang B 3.2.11 3.2.11.1 3.2.11.2 3.2.11.3 3.2.11.4 3.2.11.5 | Fotovoltaische Energie Feste, flüssige und gasförmige Biobrennstoffe Sonstige erneuerbare Energien Erdgas Sonstige (nicht erneuerbare Energien) | Bundesrepublik Deutschland | 3 Jahre | Nettostromerzeugung insgesamt sowie selbst verbrauchter Anteil (ohne Unterscheidung zwischen hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und Eigenerzeugern), getrennt gemeldet für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren |
| Anhang B Buchstabe c | Für die Energieprodukte:
| Hellenische Republik | 3 Jahre | Frist für die Übermittlung der jährlichen statistischen Daten |
| Anhang B 3.2.11 3.2.11.1 3.2.11.2 3.2.11.3 3.2.11.4 3.2.11.5 | Alle Energieprodukte | Hellenische Republik | 3 Jahre | Nettostromerzeugung nach Sektor: Nettoerzeugung insgesamt von Strom, der selbst verbraucht wird, für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren zu jeder der folgenden Energieproduktgruppen:
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| Anhang B 3.2.16 3.2.16.1 3.2.16.2 3.2.16.3 3.2.16.4 | Strom | Hellenische Republik | 2 Jahre | An das Netz angeschlossene und zur Speicherung/zum Ausgleich genutzte Batterien.
Es sind nur Batterien mit einer Speicherkapazität von mindestens 1 MWh und nur der Austausch mit dem Netz anzugeben:
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| Anhang B 8.1.2.1.2 8.1.2.1.2.1 8.1.2.1.2.2 8.1.2.1.3 8.1.2.2.1 8.1.2.2.2 8.1.2.2.3 8.1.2.2.4 | Energetischer Endverbrauch - Erdgas
| Hellenische Republik | 2 Jahre für Erdgas, Strom und Wärme 3 Jahre für Öl (Rohöl und Mineralölprodukte), erneuerbare Energien und Abfälle | Energetischer Endverbrauch im Verkehrssektor von:
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| Anhang B 8.1.3.1 8.1.3.2 8.1.3.3 8.1.3.3.1 8.1.3.3.2 8.1.3.4 8.1.3.5 8.1.3.6 8.1.3.6.1 8.1.3.6.2 8.1.3.7 8.1.3.8 8.1.3.9 8.1.3.10 8.1.3.11 8.1.3.12 8.1.3.12.1 8.1.3.13 8.1.3.13.1 8.1.3.14 8.1.3.15 | Energetischer Endverbrauch - Erdgas
| Hellenische Republik | 3 Jahre | Energetischer Endverbrauch bei gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen von:
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| Anhang B 5.2.1.5.1 5.2.1.5.2 5.2.1.5.3 5.2.10.5.1 5.2.10.5.2 5.2.10.5.3 | Bruttostrom- und Wärmeerzeugung aus fotovoltaischer Energie ("Dachflächen" und "Netzunabhängig") Maximale elektrische Nettoleistung aus fotovoltaischer Energie ("Dachflächen" und "Netzunabhängig") | Königreich Spanien | 1 Jahr | Bruttostrom- und Wärmeerzeugung aus fotovoltaischer Energie mit installierter Leistung:
Maximale elektrische Nettoleistung aus fotovoltaischer Energie mit installierter Leistung:
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| Anhang B 8.1.2.1.2 8.1.2.1.2.1 8.1.2.1.2.2 8.1.2.1.3 8.1.2.2.1 8.1.2.2.2 8.1.2.2.3 8.1.2.2.4 8.1.3.1 8.1.3.2 8.1.3.3 8.1.3.3.1 8.1.3.3.2 8.1.3.4 8.1.3.5 8.1.3.6 8.1.3.6.1 8.1.3.6.2 8.1.3.7 8.1.3.8 8.1.3.9 8.1.3.10 8.1.3.11 8.1.3.12 8.1.3.12.1 8.1.3.13 8.1.3.13.1 8.1.3.14 8.1.3.15 | Energetischer Endverbrauch - im Verkehrssektor für Öl (Rohöl und Mineralölprodukte) Bei gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen für alle Energieprodukte | Königreich Spanien | 2 Jahre | Energetischer Endverbrauch im Verkehrssektor von:
Energetischer Endverbrauch bei gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen von:
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| Anhang B 5.2.8.3 5.2.8.4 | Energetischer Endverbrauch - alle Energieprodukte | Königreich Spanien | 3 Jahre | Energetischer Endverbrauch von:
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| Anhang B 3.2.11 3.2.11.1 3.2.11.2 3.2.11.3 3.2.11.4 3.2.11.5 | Fotovoltaische Energie Feste, flüssige und gasförmige Biobrennstoffe Sonstige erneuerbare Energien Erdgas Sonstige (nicht erneuerbare Energien) | Republik Zypern | 1 Jahr | Nettostromerzeugung insgesamt sowie selbst verbrauchter Anteil (ohne Unterscheidung zwischen hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und Eigenerzeugern), getrennt gemeldet für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren |
| Anhang B 5.2.1.5.1 5.2.1.5.2 5.2.1.5.3 | Fotovoltaische Energie | Republik Zypern | 1 Jahr | Bruttostrom- und Wärmeerzeugung aus fotovoltaischer Energie mit installierter Leistung:
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| Anhang B 8.1.3.1 8.1.3.2 8.1.3.3 8.1.3.3.1 8.1.3.3.2 8.1.3.4 8.1.3.5 8.1.3.6 8.1.3.6.1 8.1.3.6.2 8.1.3.7 8.1.3.8 8.1.3.9 8.1.3.10 8.1.3.11 8.1.3.12 8.1.3.12.1 8.1.3.13 8.1.3.13.1 8.1.3.14 8.1.3.15 | Energetischer Endverbrauch - alle Energieprodukte | Republik Zypern | 3 Jahre | Energetischer Endverbrauch bei gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen von:
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| Anhang B 1.2.8.3 1.2.8.4 2.2.8.3 2.2.8.4 3.2.6.3 3.2.6.4 4.2.9.3 4.2.9.4 5.2.8.3 5.2.8.4 | Energetischer Endverbrauch - alle Energieprodukte | Rumänien | 2 Jahre | Energetischer Endverbrauch von:
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| Anhang B 2.2.4 2.2.5 3.2.3 3.2.4 | Verluste | Rumänien | 2 Jahre | Übertragungs- und Netzverluste - Strom und Wärme, Erdgas |
| Anhang B 8.1.2.1.2 8.1.2.1.2.1 8.1.2.1.2.2 8.1.2.1.3 8.1.2.2.1 8.1.2.2.2 8.1.2.2.3 8.1.2.2.4 8.1.3.1 8.1.3.3.1 8.1.3.3.2 8.1.3.4 8.1.3.5 8.1.3.6.1 8.1.3.6.2 8.1.3.7 8.1.3.8 8.1.3.9 8.1.3.12.1 8.1.3.13 8.1.3.13.1 8.1.3.14 8.1.3.15 | Energetischer Endverbrauch - alle Energieprodukte | Rumänien | 2 Jahre | Energetischer Endverbrauch im Verkehrssektor von:
Energetischer Endverbrauch bei gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen von:
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| Anhang B 3.2.1 | Bruttostromerzeugung in KWK-Anlagen und Nettowärmeerzeugung im KWK-Modus | Rumänien | 3 Jahre | Bruttostromerzeugung in KWK-Anlagen, Unterkategorie in vollständigem KWK-Modus Nettowärmeerzeugung in KWK-Anlagen, getrennt davon Eigenverbrauch an Wärme |
| Anhang B 3.2.11 3.2.11.1 3.2.11.2 3.2.11.3 3.2.11.4 3.2.11.5 | Alle Energieprodukte | Rumänien | 3 Jahre | Nettoerzeugung insgesamt von Strom, der selbst verbraucht wird, für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren zu jeder der folgenden Energieproduktgruppen:
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| Anhang B 3.2.15 | Strom und Wärme | Rumänien | 3 Jahre | Neu installierte und stillgelegte elektrische Leistung |
| Anhang B 3.2.16 3.2.16.1 3.2.16.2 3.2.16.3 3.2.16.4 | Strom | Rumänien | 3 Jahre | An das Netz angeschlossene und zur Speicherung/zum Ausgleich genutzte Batterien.
Es sind nur Batterien mit einer Speicherkapazität von mindestens 1 MWh und nur der Austausch mit dem Netz anzugeben:
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| Anhang B 5.2.1.5.1 5.2.1.5.2 5.2.1.5.3 5.2.10.5.1 5.2.10.5.2 5.2.10.5.3 | Bruttostrom- und Wärmeerzeugung aus fotovoltaischer Energie ("Dachflächen" und "Netzunabhängig") Maximale elektrische Nettoleistung aus fotovoltaischer Energie ("Dachflächen" und "Netzunabhängig") | Rumänien | 3 Jahre | Bruttostrom- und Wärmeerzeugung aus fotovoltaischer Energie mit installierter Leistung:
Maximale elektrische Nettoleistung aus fotovoltaischer Energie mit installierter Leistung:
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| Anhang B 5.2.11.12 5.2.11.12.1 5.2.11.12.2 5.2.11.12.3 5.2.11.12.4 5.2.11.12.5 5.2.11.12.6 5.2.11.13 5.2.11.13.1 5.2.11.13.2 5.2.11.14 5.2.11.14.1 5.2.11.14.2 | Technische Eigenschaften | Rumänien | 3 Jahre | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Luft Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Wasser Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Luft (reversibel) Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Wasser (reversibel) Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Abluft-Luft Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Abluft-Wasser Wärmekapazität von Wärmepumpen: geothermische Energie Wärmekapazität von Wärmepumpen: geothermische Energie Boden-Luft Wärmekapazität von Wärmepumpen: geothermische Energie Boden-Wasser Wärmekapazität von Wärmepumpen: hydrothermische Wärme Wärmekapazität von Wärmepumpen: hydrothermische Wärme Wasser-Luft Wärmekapazität von Wärmepumpen: hydrothermische Wärme Wasser-Wasser |
| Anhang A 3.5.3.1.1 3.5.3.1.2 | Fotovoltaische Energie ("Dachflächen", "Netzunabhängig") | Slowakische Republik | 3 Jahre | Energie, die als fotovoltaische Energie auf Gebäudestrukturen, deren Hauptzweck nicht die Energieerzeugung ist, erzeugt wird.
Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen (GIPV), deren Paneele nicht auf dem Dach, sondern z.B. anderweitig am Gebäude befestigt sind, sind eingeschlossen.
Fotovoltaikpaneele gelten nicht als Dachflächen, wenn sie auf einer großen Fläche am Boden installiert sind, sodass sie zusätzlich Raum einnehmen (z.B. landwirtschaftlichen Flächen). Energie, die mit netzunabhängigen Fotovoltaikpaneelen erzeugt wird, die aus Herstellungsperspektive nicht an das Netz angeschlossen sind; die Anlage kann den erzeugten Strom nicht direkt ins Netz einspeisen. |
| Anhang B 3.2.11.1 | Fotovoltaische Energie | Slowakische Republik | 3 Jahre | Nettostromerzeugung nach Sektor: Nettoerzeugung insgesamt von Strom, der selbst verbraucht wird, für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren |
| Anhang B 3.2.1 | Bruttostromerzeugung in KWK-Anlagen und Nettowärmeerzeugung im KWK-Modus | Slowakische Republik | 1 Jahr | Bruttostromerzeugung in KWK-Anlagen, Unterkategorie in vollständigem KWK-Modus Nettowärmeerzeugung in KWK-Anlagen, getrennt davon Eigenverbrauch an Wärme |
| Anhang B 3.2.11 3.2.11.1 3.2.11.2 3.2.11.3 3.2.11.4 3.2.11.5 | Alle Energieprodukte | Republik Finnland | 2 Jahre für Fotovoltaik 1 Jahr für feste, flüssige und gasförmige Biokraftstoffe, sonstige erneuerbare Energien, Erdgas und sonstige (nicht erneuerbare Energien) | Nettostromerzeugung nach Sektor: Nettoerzeugung insgesamt von Strom, der selbst verbraucht wird, für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren zu jeder der folgenden Energieproduktgruppen:
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| Anhang B 5.2.1.5.1 5.2.1.5.2 5.2.1.5.3 | Fotovoltaische Energie | Republik Finnland | 2 Jahre | Bruttostrom- und Wärmeerzeugung aus fotovoltaischer Energie mit installierter Leistung:
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| Anhang B 8.1.2.1.2 8.1.2.1.2.1 8.1.2.1.2.2 8.1.2.2.1 8.1.2.2.2 8.1.2.2.3 8.1.2.2.4 8.1.3.1 8.1.3.2 8.1.3.3 8.1.3.3.1 8.1.3.3.2 8.1.3.4 8.1.3.5 8.1.3.6 8.1.3.6.1 8.1.3.6.2 8.1.3.7 8.1.3.8 8.1.3.9 8.1.3.10 8.1.3.11 8.1.3.12 8.1.3.12.1 8.1.3.13 8.1.3.13.1 8.1.3.14 8.1.3.15 | Energetischer Endverbrauch - alle Energieprodukte | Republik Finnland | 2 Jahre | Energetischer Endverbrauch im Verkehrssektor von:
Energetischer Endverbrauch bei gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen von:
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| Anhang B Buchstabe c | Alle Energieprodukte | Republik Finnland | 2 Jahre | Frist für die Übermittlung der jährlichen statistischen Daten |
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