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Durchführungsverordnung (EU) 2023/2633 der Kommission vom 20. November 2023 zur Festlegung des Befüllungspfades mit Zwischenzielen für 2024 für jeden Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen in seinem Hoheitsgebiet, die direkt mit seinem Absatzgebiet verknüpft sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2023/2633 vom 23.11.2023)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 1 in der durch die Verordnung (EU) 2022/1032 2 geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 7 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Union hat nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine angesichts der Möglichkeit einer anhaltenden Störung oder sogar Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge für solche Störungen und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft der Union ergriffen.
(2) In diesem Zusammenhang wurde die Verordnung (EU) 2022/1032 erlassen, um die Befüllung der unterirdischen Gasspeicheranlagen der Mitgliedstaaten für die Wintersaison 2022-2023 und darüber hinaus sicherzustellen.
(3) Nach Artikel 6a Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 muss jeder Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen der Kommission für 2023 und die folgenden Jahre bis zum 15. September des Vorjahres einen Entwurf des Befüllungspfades mit Zwischenzielen für die Monate Februar, Mai, Juli und September einschließlich technischer Informationen für die direkt mit seinem Absatzgebiet verknüpften unterirdischen Gasspeicheranlagen in seinem Hoheitsgebiet in aggregierter Form übermitteln. Der Befüllungspfad und die Zwischenziele müssen auf der durchschnittlichen Befüllungsquote der vorangegangenen fünf Jahre beruhen.
(4) Nach Artikel 6a Absatz 7 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1938 muss die Kommission auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten technischen Informationen und unter Berücksichtigung der Bewertung durch die Koordinierungsgruppe "Gas" bis zum 15. November des Vorjahres Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Befüllungspfad für jeden Mitgliedstaat nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18a Absatz 2 der genannten Verordnung festzulegen. Nach Artikel 18a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 wird die Kommission dabei von einem Ausschuss, dem "Ausschuss für die Gasspeicherung", unterstützt.
(5) Die Kommission muss bis zum 15. November 2023 Durchführungsrechtsakte für 2024 zur Festlegung des Befüllungspfades für jeden Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeicheranlagen erlassen. Aufgrund der zeitlichen Beschränkungen für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte für alle betroffenen Mitgliedstaaten ein einziger Durchführungsrechtsakt erlassen werden.
(6) Angesichts der großen Unsicherheit hinsichtlich der allgemeinen Gasversorgungslage und der Entwicklung der Gasnachfrage und -versorgung in der Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten, der von den Wintertemperaturen abhängigen unterschiedlichen Verbrauchsszenarien und des Umfangs der von den Mitgliedstaaten ergriffenen freiwilligen Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates 3,die mit der Verordnung (EU) 2023/706 des Rates 4 verlängert wurde, sollten die in der vorliegenden Durchführungsverordnung festgelegten Befüllungspfade technisch umsetzbare Mindestzwischenziele umfassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das Befüllungsziel von 90 % bis zum 1. November 2024 zu erreichen.
(7) Die Befüllungspfade sollten den von den Mitgliedstaaten übermittelten Befüllungspfaden und der durchschnittlichen Befüllungsquote der vorangegangenen fünf Jahre weitestmöglich Rechnung tragen. Hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Zwischenziele sollte auch die Kurve der aggregierten Einspeicherkapazität der Speicheranlagen jedes Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Diese Ziele sollten so festgelegt werden, dass die Gasversorgungssicherheit auf Unionsebene gewährleistet ist und gleichzeitig unnötige Belastungen für Mitgliedstaaten, Gasmarktteilnehmer, Speicheranlagenbetreiber und Kunden vermieden werden und der Wettbewerb zwischen Speicheranlagen in benachbarten Mitgliedstaaten nicht übermäßig verzerrt wird.
(8) Die Zwischenziele für den 1. Februar und 1. Mai 2024 sind wichtige Ziele für die Versorgungssicherheit im kommenden Gasjahr. Mit der Festlegung des Ziels für Februar auf einen Unionsdurchschnitt von mindestens 45 % wird angestrebt, in den Monaten Dezember 2023 und Januar 2024, in denen ein hoher Bedarf zu erwarten ist, eine hohe Ausspeicherleistung zu gewährleisten und so die Gasversorgungssicherheit zu stärken und gleichzeitig die Erschöpfung der Speicher im Februar und März 2024 zu vermeiden. Insbesondere sollte in den ersten Wintermonaten Flexibilität gewährleistet sein, falls der Winter überdurchschnittlich kalt ist. Angesichts des Ausblicks von ENTSOG zur Winterversorgung sollten sich die Mitgliedstaaten jedoch bemühen, gemeinsam 55 % der Kapazität der unterirdischen Gasspeicheranlagen in der Union zu befüllen, um eine Versorgungssicherheitslage zu vermeiden, die zur Ausrufung eines Unionsalarms gemäß der Verordnung (EU) 2023/706 und zur anschließenden Annahme nachfrageseitiger Maßnahmen führen könnte. Das Zwischenziel für den 1. Mai 2024 von 45 % der Speicherkapazität in der EU ist gerechtfertigt, um die Wiederbefüllung der Speicher im Falle einer höheren Nachfrage und/oder eines geringeren Angebots im Sommer 2024 zu unterstützen; wird dieses Ziel nicht erreicht, könnte eine ernsthafte Gefahr bestehen, dass auch das Speicherziel von 90 % für den 1. November 2024 nicht erreicht wird. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1938 wird angenommen, dass Füllstände, die bis zu fünf Prozentpunkte unter dem Ziel liegen, den Zielen der Verordnung (EU) 2017/1938 entsprechen. Liegt der Füllstand in einem Mitgliedstaat mehr als fünf Prozentpunkte unter dem Stand seines Befüllungspfades, sollte die zuständige Behörde umgehend wirksame Maßnahmen zu seiner Anhebung treffen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die Koordinierungsgruppe "Gas" über diese Maßnahmen unterrichten.
(9) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Befüllungspfade können voneinander abweichen, da sie die landesspezifische Situation widerspiegeln. Zudem liegen die Speicherziele für den 1. Mai generell unter den Zielen für den 1. Februar, da sich die Gasentnahme nach dem Wärmebedarf richtet und die Füllstände auf EU-Ebene etwa im April jedes Jahres ihren Mindestwert erreichen.
(10) Für Mitgliedstaaten, die Artikel 6a Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1938 unterliegen, sollte das Befüllungsziel um das in der Referenzperiode 2016-2021 an Drittländer gelieferte Volumen reduziert werden, wenn die durchschnittliche Liefermenge während der Gasspeicher-Entnahmezeit (Oktober bis April) mehr als 15 TWh pro Jahr betrug.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten das in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 genannte Befüllungsziel von 90 % ihrer Speicheranlagen umsetzen, insbesondere durch Nachfragebündelung und die Teilnahme an dem Mechanismus für die gemeinsame Beschaffung gemäß der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2022 5 und der damit verbundenen Verordnung (EU) 2022/2576 6 des Rates, falls diese verlängert wird.
(12) Bei der Befüllung von Speichern sollten die Mitgliedstaaten angesichts der Herausforderungen für die Einspeichersaison des Jahres 2024 alle auf EU-Ebene verfügbaren Koordinierungsinstrumente bestmöglich nutzen. Bei einer Verlängerung könnte die Nutzung der EU-Energieplattform zur Nachfragebündelung im Hinblick auf die gemeinsame Gasbeschaffung zu einer besser koordinierten Speicherbefüllung beitragen. Beispielsweise sollten sich die Mitgliedstaaten bereits darauf vorbereiten, mit erheblichen Mengen an der Nachfragebündelung teilzunehmen, um zum Ziel von 90 % beizutragen.
(13) Die Befüllungspfade tragen auch der Einschätzung der Koordinierungsgruppe "Gas" Rechnung, die auf ihren Sitzungen vom 20. September 2023 und 20. Oktober 2023 konsultiert wurde.
(14) Die vorliegende Verordnung betrifft die Speicherpfade der Mitgliedstaaten mit unterirdischen Speicheranlagen, während in Artikel 6c der Verordnung (EU) 2017/1938 andere Verpflichtungen für Mitgliedstaaten ohne unterirdische Gasspeicheranlagen festgelegt sind.
(15) Da die Befüllungspfade für 2024 bis zum 15. November 2023 festgelegt werden müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gasspeicherung
- hat folgende Verordnung erlassen:
Artikel 1 Befüllungspfade für 2024
Die Befüllungspfade mit Zwischenzielen für 2024 sind für Mitgliedstaaten mit unterirdischen Speicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die direkt mit ihrem Absatzgebiet verknüpft sind, im Anhang festgelegt.
Artikel 2 Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 2023
2) Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30.06.2022 S. 17).
3) Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 08.08.2022 S. 1).
4) Verordnung (EU) 2023/706 des Rates vom 30. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen (ABl. L 93 vom 31.03.2023 S. 1).
5) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Energienotlage - Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsamer Einkauf und gemeinsamer Schutz der EU" (COM(2022) 553 final vom 18. Oktober 2022).
6) Verordnung (EU) 2022/2576 des Rates vom 19. Dezember 2022 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas (ABl. L 335 vom 29.12.2022 S. 1).
| Befüllungspfad mit Zwischenzielen und Befüllungsziel für 2024 für Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeicheranlagen 1 | Anhang |
| Mitgliedstaat | Zwischenziel 1. Februar | Zwischenziel 1. Mai | Zwischenziel 1. Juli | Zwischenziel 1. September | Befüllungsziel 1. November |
| AT | 50 % | 40 % | 58 % | 72 % | 90 % |
| BE | 30 % | 5 % | 40 % | 78 % | 90 % |
| BG | 52 % | 33 % | 55 % | 77 % | 90 % |
| CZ | 40 % | 25 % | 30 % | 60 % | 90 % |
| DE | 45 % | 10 % | 30 % | 65 % | 90 % |
| DK | 45 % | 40 % | 60 % | 80 % | 90 % |
| ES | 59 % | 60 % | 66 % | 80 % | 90 % |
| FR | 41 % | 11 % | 39 % | 81 % | 90 % |
| HR | 46 % | 29 % | 51 % | 83 % | 90 % |
| HU | 51 % | 37 % | 65 % | 86 % | 90 % |
| IT | 45 % | 36 % | 54 % | 72 % | 90 % |
| LV | 45 % | 41 % | 63 % | 90 % | 90 % |
| NL | 43 % | 30 % | 50 % | 68 % | 90 % |
| PL | 50 % | 35 % | 60 % | 80 % | 90 % |
| PT | 70 % | 70 % | 80 % | 80 % | 90 % |
| RO | 40 % | 41 % | 65 % | 85 % | 90 % |
| SE | 59 % | 30 % | 61 % | 79 % | 90 % |
| SK | 45 % | 20 % | 27 % | 67 % | 90 % |
| ENDE | |