Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 6. Juli 2023 stellten die Niederlande (im Folgenden "Antragsteller") bei der Kommission einen Antrag auf vorübergehende Nichtanwendung der Nummer 5.10.2.4 der Prioritätstabelle der streckenseitig unterstützten Level (Table of priority of trackside supported levels) des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission ² auf 78 Fahrzeuge des Typs Coradia Stream Intercity Next Generation (ICNG), die Eigentum des niederländischen Eisenbahnunternehmens Nederlandse Spoorwegen (NS) sind, dem wichtigsten Eisenbahnunternehmen im niederländischen Netz.

(2) Gemäß Nummer 5.10.2.4 der Prioritätstabelle der streckenseitig unterstützten Level (Table of priority of trackside supported levels) des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 muss die fahrzeugseitige ERTMS/ETCS-Ausrüstung bei Erhalt der Informationen über alle Level des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS)/Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS), die streckenseitig unterstützt werden, aus der Tabelle das Level mit der höchsten Priorität auswählen, das von der fahrzeugseitigen Ausrüstung genutzt werden kann. Der Antragsteller beantragte die Möglichkeit, im fahrzeugseitigen Teilsystem "Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" (ZZS) eine zusätzliche Funktion "nur ATB" (ATB-only) zu implementieren. Die Funktion "nur ATB" soll noch nicht für den ETCS-Betrieb ausgebildeten Triebfahrzeugführern ermöglichen, während ihrer Ausbildung den Zug auf konventionellen ATB-Strecken und auch auf sogenannten "Strecken mit dualer Signalgebung" (ATB mit ETCS-Level-2-Überlagerung) in den Niederlanden zu fahren.

(3) Nach Einreichung des Antrags wurde die Verordnung (EU) 2016/919 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission ³ aufgehoben. Materiell ist die in Abschnitt 5.10.2 des Subset-026-5 v3.4.0 aus Ziffer 4 der Tabelle A 2.2 (Spezifikationsgruppe #2, ETCS BL3-MR1) des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 festgelegte Verpflichtung zur Auswahl von ERTMS für den Zugbetrieb ohne Möglichkeit der Nutzung eines Klasse-B-Systems nunmehr unter Nummer 5.10.2.4 des Subset-026 aus Index 4 der Tabelle A 2 in Anlage A zu Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 festgelegt. Daher sollte der ursprüngliche Antrag als ein Antrag auf vorübergehende Nichtanwendung der Nummer 5.10.2.4 des Subset-026 aus Index 4 der Tabelle A 2 in Anlage A zu Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 betrachtet werden.

(4) Von diesen ICNG-Zügen bestehen 49 Triebzüge aus 5 Wagen, die übrigen 29 aus 8 Wagen, wie nachstehend beschrieben:

• ICNG-BO-Triebzüge aus 5 Wagen (M) für den Betrieb in den Niederlanden, mit vorläufiger europäischer ERATV-Fahrzeugtyp-Nr. 13-142-0002-1-001-001;
• ICNG-BO-Triebzüge aus 8 Wagen (L) für den Betrieb in den Niederlanden, mit vorläufiger ERATV-Typ-Nr. 13-142-0003-9-001-001.

Die Fahrzeuge sind im Anhang dieses Beschlusses einzeln aufgeführt.

(5) Diese ICNG-Triebzüge sind mit einem zertifizierten fahrzeugseitigen ERTMS-Teilsystem für die Signalgebung gemäß der Verordnung (EU) 2016/919 (TSI ZZS), Anhang A, Spezifikationsgruppe #2, ERTMS Baseline 3, Maintenance Release 1 (BL3-MR1) ausgerüstet. Zwei Signalgebungssysteme werden unterstützt: ERTMS (Level 0, Level 1 und Level 2) und das Klasse-B-System ATB-EG/Vv, das niederländische Altsystem für die Signalgebung. Die ICNG-Triebzüge sollen für Dienste auf der Strecke zwischen Amsterdam und Utrecht (35 km) und auf der Hansestrecke (46 km) eingesetzt werden. Dies sind Strecken mit hoher Kapazität im niederländischen Eisenbahnnetz.

(6) Der Antrag stützt sich auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797. Wenn NS Fahrzeuge in Betrieb nehmen muss, die vollständig mit ETCS ausgerüstet sind, d. h. dem für den Zugbetrieb genutzten Teil des ERTMS, ohne Möglichkeit der Nutzung eines Klasse-B-Systems, hätte dies den Niederlanden zufolge sehr hohe finanzielle Auswirkungen, da die Anzahl der für ERTMS zertifizierten Triebfahrzeugführer für die Züge nicht ausreicht und die Fahrzeuge daher nicht optimal genutzt werden können.

(7) Auf Antrag von NS sollte im fahrzeugseitigen ZZS-Teilsystem eine zusätzliche Funktion "nur ATB" implementiert werden. Die Funktion "nur ATB" ermöglicht es Triebfahrzeugführern, die noch nicht für den ERTMS-Betrieb ausgebildet sind, den Zug auf sogenannten Strecken mit dualer Signalgebung (ATB mit ERTMS-Level-2-Überlagerung) in den Niederlanden zu fahren. Derzeit sind in den Niederlanden zwei Strecken mit dualer Signalgebung in Betrieb: die Hansestrecke und die Strecke Amsterdam - Utrecht. Die Funktion "nur ATB" wird nur für einen begrenzten Zeitraum genutzt werden, innerhalb dessen Strecken in reine ERTMS-Strecken umgewandelt und Triebfahrzeugführer ausgebildet werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollte das "Nur-ATB"-System deaktiviert werden.

(8) Die Funktion "nur ATB" würde betriebliche Flexibilität schaffen. Ohne die Funktion "nur ATB" könnten die ICNG-Züge auf den Gleisen mit dualer Signalgebung nur unter ERTMS betrieben werden. Es gibt einen Bereitstellungsplan für den Abgleich zwischen den mit ERTMS ausgerüsteten Triebzügen und den für ERTMS ausgebildeten Triebfahrzeugführern. NS wird jedoch nicht in der Lage sein, bis 2025 ausreichend Triebfahrzeugführer auszubilden, um die ICNG-Flotte vollständig auf ERTMS-Basis betreiben zu können, sondern kann diese Triebfahrzeugführerausbildung erst bis zum 31. Dezember 2029 abschließen.

(9) Die 78 neuen ICNG-Fahrzeuge werden nur auf den Strecken mit dualer Signalgebung - der Strecke zwischen Amsterdam und Utrecht (35 km) und der Hansestrecke (46 km) - mit der Funktion "nur ATB" betrieben werden. Im Jahr 2026 wird die Hansestrecke zu einer reinen ERTMS-Strecke; die Funktion "nur ATB" wird dann bis 2029 nur auf der Strecke Amsterdam-Utrecht genutzt werden.

(10) Es wird erwartet, dass die ICNG-Triebzüge ab 2025 in den Fahrplan integriert werden, um die derzeitigen ICM-Züge (Intercity Materieel) zu ersetzen. Wenn die Funktion "nur ATB" noch nicht installiert ist, könnte jedoch ein Teil dieser Flotte nicht genutzt werden, da es an für ERTMS ausgebildeten Triebfahrzeugführern mangelt, die zertifiziert sind, die neuen ICNG-Züge zu fahren. Infolgedessen könnte der Fahrplan ab 2025 nicht geändert werden, und die ICM-Züge könnten nicht nach und nach außer Betrieb genommen werden, da sie für den Verkehr auf der Hansestrecke benötigt würden. Die für NS mit einsatzbereiten, aber im Zeitraum 2025-2029 im Betrieb nicht genutzten ICNG-Zügen verbundenen Mehrkosten werden auf 31 Mio. EUR geschätzt.

(11) Nach den Informationen aus dem niederländischen nationalen ERTMS-Umsetzungsplan wird zunächst ERTMS in den Zügen installiert und dann werden die Gleise in reine ERTMS-Gleise umgewandelt. Ohne die Funktion "nur ATB" würden die ICM-Triebzüge länger genutzt werden. Würde ERTMS in einem Teil der neuen/nachgerüsteten Flotte nicht installiert, käme es zu Engpässen beim Einsatz von Triebfahrzeugführern und beim Umlauf der Fahrzeuge. Außerdem würden weniger Fahrzeuge zu Verfügung stehen, um Erfahrungen mit dem Fahren mit ERTMS sammeln zu können. Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern könnte sich so weit verzögern, dass sich die Einführung von ERTMS in der Infrastruktur um mehrere Jahre verzögern würde.

(12) Die von der Kommission durchgeführte Analyse lässt den Schluss zu, dass die alternativen Spezifikationen, d. h. die vorübergehende Anwendung der Funktion "nur ATB" und die anschließende Entfernung dieser Funktion, nicht zu einer Verringerung der Sicherheit oder Interoperabilität beim Einsatz von ICNG-Triebzügen in den Niederlanden führen werden.

(13) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollten die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 für die 78 betroffenen Fahrzeuge als erfüllt angesehen werden. Daher sollte dem Antrag der Niederlande stattgegeben werden, Subset-026 aus der Tabelle A 2.2 in Anlage A zu Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 so lange nicht auf diese Fahrzeuge anzuwenden, bis alle erforderlichen Triebfahrzeugführer entsprechend ausgebildet wurden, d. h. bis zum 31. Dezember 2029.

(14) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Dem Antrag des Königreichs der Niederlande, Nummer 5.10.2.4 der Prioritätstabelle der streckenseitig unterstützten Level (Table of priority of trackside supported levels) des Subset-026 aus Index 4 der Tabelle A 2 in Anlage A zu Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 auf 78 ICNG-Fahrzeuge nicht anzuwenden, wird stattgegeben.

Artikel 2

Bis zum 31. Dezember jedes Jahres unterrichtet das Königreich der Niederlande die Kommission über die Fortschritte bei der Ausbildung der Triebfahrzeugführer in Bezug auf das Fahren mit ERTMS und die ERTMS-Signalgebung.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt innerhalb der geografischen Grenzen des niederländischen Eisenbahnnetzes.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2029.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2024

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Liste von 49 Fahrzeugen Coradia Stream, bestehend aus 5 Reisezugwagen

Liste von 29 Fahrzeugen Coradia Stream, bestehend aus 8 Reisezugwagen

ENDE