Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 430 Absatz 7 Unterabsatz 5 und Artikel 434a Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ², insbesondere auf Artikel 45i Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 45i Absatz 6 Unterabsatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2022/2036 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Anforderung aufgenommen, dass zwischengeschaltete Unternehmen in einer Abwicklungsgruppe ihre Positionen in Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der Anforderung in Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("interne Anforderung an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit" oder "interne TLAC") oder der Anforderung in Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ ("interne Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten" oder "interne MREL") verwendet werden, von den Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen haben, wenn diese Eigenmittelinstrumente und Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe begeben wurden, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind. Deshalb muss diese Abzugspflicht auch in den Meldebögen zum Ausdruck kommen, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 der Kommission ⁵ für die Offenlegung harmonisierter Informationen über die interne MREL und die interne TLAC festgelegt wurden. Besagte Abzugspflicht sollte sich auch in den harmonisierten Informationen widerspiegeln, die den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden übermittelt werden.

(2) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wurde die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Abzugspflicht erneut verändert, indem in der Richtlinie 2014/59/EU und in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 präzisiert wurde, dass zwischengeschaltete Unternehmen in einer Abwicklungsgruppe ihre Positionen in Eigenmittelinstrumenten von Liquidationseinheiten derselben Abwicklungsgruppe, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, nur unter bestimmten Bedingungen, die mit der Wesentlichkeit dieser Positionen zusammenhängen, in Abzug zu bringen haben. Diese Änderungen sollten auch in den harmonisierten Informationen zum Ausdruck kommen, die in den Meldebögen für die Offenlegung und Berichterstattung an die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden bereitgestellt werden.

(3) Unternehmen, die den Anforderungen in Artikel 92a oder Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("TLAC-Anforderung") oder der Anforderung in Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU ("MREL") unterliegen, dürfen nach Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit vorheriger Erlaubnis ihrer Abwicklungsbehörde Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten kündigen, tilgen, zurückzahlen oder zurückkaufen. Beträge, die Gegenstand einer solchen Erlaubnis sind, verringern die Fähigkeit der Unternehmen, die MREL- oder die TLAC-Anforderung zu erfüllen. Deshalb muss festgelegt werden, wie die Auswirkungen einer solchen Erlaubnis in der Offenlegung und der Berichterstattung an die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden zum Ausdruck gebracht werden sollten.

(4) Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(6) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(7) Damit die Unternehmen, die zur Meldung oder Offenlegung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie 2014/59/EU verpflichtet sind, genügend Zeit haben, sich auf die Änderungen an den Meldebögen und harmonisierten Informationen einzustellen, sollte der Geltungsbeginn dieser Änderungen sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/763

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 wird wie folgt geändert:

1. Die Meldebögen M 02.00 und M 03.00 in Anhang I werden durch die Meldebögen M 02.00 und M 03.00 in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

3. Die Meldebögen EU TLAC1 und EU iLAC in Anhang V werden durch die Meldebögen EU TLAC1 und EU ILAC in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

4. Anhang VI wird durch Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2 Inkrafttreten und Geltungsbereich

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 27. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2024

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M 01.00 - MREL- und TLAC-Schlüsselparameter (Abwicklungsgruppen/-einheiten) (KM2)

M 02.00 - MREL- und TLAC-Kapazität und -Zusammensetzung (Abwicklungsgruppen/-einheiten) (TLAC1)

M 03.00 - Interne MREL und interne TLAC (ILAC)

M 04.00 - Finanzierungsstruktur der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (LIAB MREL)

M 05.00 - Rangfolge der Gläubiger (Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist) (TLAC2)

M 06.00 - Rangfolge der Gläubiger (Abwicklungseinheiten) (TLAC3)

M 07.00 - Instrumente, die dem Recht eines Drittlands unterliegen (MTCI)

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Teil I
Allgemeine Hinweise

1. Aufbau und Konventionen

1.1. Aufbau

1. Dieser Rahmen für die MREL- und TLAC-Meldungen besteht aus vier Gruppen von Meldebögen:
   1. Beträge: MREL- und TLAC-Schlüsselparameter;
   2. Zusammensetzung und Fälligkeit;
   3. Rangfolge der Gläubiger;
   4. Vertragsspezifische Angaben.
2. Zu jedem Meldebogen werden Rechtsgrundlagen angegeben. Dieser Teil enthält weitere Einzelheiten zu allgemeineren Aspekten der Meldungen für die einzelnen Meldebogensätze sowie Erläuterungen zu spezifischen Positionen.

1.2. Nummerierungskonvention

3. In allen Bezugnahmen auf die Spalten, Zeilen und Zellen der Meldebögen folgt das Dokument den unter den Buchstaben a bis d festgelegten Kennzeichnungskonventionen. Diese Zahlencodes werden in den gemäß Anhang III festgelegten Validierungsregeln umfassend verwendet.
   1. Es wird folgende allgemeine Notation verwendet: {Meldebogen;Zeile;Spalte}.
   2. Bei Verweisen innerhalb eines Meldebogens wird der Meldebogen nicht genannt: {Zeile;Spalte}.
   3. Bei Meldebögen mit nur einer Spalte wird nur auf die Zeilen Bezug genommen: {Meldebogen;Zeile}.
   4. Um auszudrücken, dass die Bezugnahme für die zuvor angegebenen Zeilen oder Spalten gilt, wird ein Sternchen* verwendet.

1.3. Vorzeichenkonvention

4. Jeder Betrag, der die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die risikogewichteten Positionsbeträge, die Messgröße der Verschuldungsquote oder die Anforderungen erhöht, wird als positive Zahl gemeldet. Umgekehrt wird jeder Betrag, der die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die risikogewichteten Positionsbeträge, die Messgröße der Verschuldungsquote oder die Anforderungen verringert, als negative Zahl gemeldet. Steht vor der Bezeichnung einer Position ein negatives Vorzeichen (-), wird davon ausgegangen, dass für die betreffende Position kein positiver Wert ausgewiesen wird.

1.4. Abkürzungen und Begriffsbestimmungen

5. In den Anhängen der vorliegenden Verordnung werden die folgenden Abkürzungen und Begriffsbestimmungen verwendet:

   a. " MREL": Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU;

   b. " TLAC": Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für global systemrelevante Institute (G-SRI) gemäß Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

   c. " Interne TLAC": Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Nicht-EU-G-SRI gemäß Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

   d. " Interne MREL": MREL für Unternehmen im Sinne von Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind;

   e. "Ungenutzter Betrag im Rahmen einer vorherigen Erlaubnis": Der Betrag, der unter eine vorherige Erlaubnis zur Kündigung, zur Tilgung, zur Rückzahlung bzw. zum Rückkauf von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fällt, soweit das berichtende Unternehmen diesen Betrag noch nicht zur Kündigung, zur Tilgung, zur Rückzahlung oder zum Rückkauf von Instrumenten ausgeschöpft hat. Handelt es sich bei der Erlaubnis um eine Ad-hoc-Erlaubnis und betrifft sie kündbare Instrumente, bei denen keine hinreichende Sicherheit gegeben ist, dass die Kündigungsoption ausgeübt wird, so werden die betreffenden Instrumente nicht in den ungenutzten Betrag einbezogen;

   f. "Ungenutzter Betrag aus Ad-hoc-Erlaubnis": Der Betrag, der unter eine vorherige Ad-hoc-Erlaubnis zur Kündigung, zur Tilgung, zur Rückzahlung bzw. zum Rückkauf von bestimmten Eigenmittelinstrumenten gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission ¹ oder von bestimmten Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Artikel 32b Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission, je nach Anwendbarkeit, fällt, soweit das berichtende Unternehmen diesen Betrag noch nicht zur Kündigung, zur Tilgung, zur Rückzahlung oder zum Rückkauf entsprechender Instrumente ausgeschöpft hat. Betrifft die Erlaubnis kündbare Instrumente, bei denen keine hinreichende Sicherheit gegeben ist, dass die Kündigungsoption ausgeübt wird, so werden die betreffenden Instrumente nicht in den ungenutzten Betrag einbezogen;

   g. "Ungenutzter Betrag im Rahmen einer vorherigen allgemeinen Erlaubnis": Der Betrag, der unter eine vorherige Erlaubnis zur Kündigung, zur Tilgung, zur Rückzahlung bzw. zum Rückkauf von Eigenmittelinstrumenten gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 oder von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Artikel 32b Absätze 3 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014, je nach Anwendbarkeit, fällt, soweit das berichtende Unternehmen diesen Betrag noch nicht zur Kündigung, zur Tilgung, zur Rückzahlung oder zum Rückkauf entsprechender Instrumente ausgeschöpft hat.

Teil II
Meldebogenspezifische Hinweise

1. Beträge: M 01.00 - MREL- und TLAC-Schlüsselparameter (KM2)

1.1. Allgemeine Anmerkungen

1. Die Spalte, die sich auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) bezieht, ist von Unternehmen auszufüllen, die der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45e der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen. Nur die Unternehmen, die verpflichtet sind, die Anforderung gemäß Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erfüllen, melden Posten, die sich auf die G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (TLAC) beziehen.

1.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

2. Zusammensetzung und Fälligkeit

2.1. M 02.00 - MREL- und TLAC-Kapazität und -Zusammensetzung (Abwicklungsgruppen und -einheiten) (TLAC1)

2.1.1. Allgemeine Anmerkungen

2. Der Meldebogen M 02.00 - MREL- und TLAC-Kapazität und -Zusammensetzung (Abwicklungsgruppen und -einheiten) (TLAC1) enthält weitere Einzelheiten zur Zusammensetzung der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten.
3. Die Spalte, die sich auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) bezieht, ist von Unternehmen auszufüllen, die der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45e der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen. Nur die Unternehmen, die verpflichtet sind, die Anforderung gemäß Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erfüllen, melden Posten, die sich auf die G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (TLAC) beziehen.

2.1.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

2.2. M 03.00 - Interne MREL und interne TLAC (ILAC)

2.2.1. Allgemeine Anmerkungen

4. Meldebogen M 03.00 enthält die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für die folgenden Zwecke:
   1. die Anforderung an die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Unternehmen im Sinne von Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind (interne MREL), und
   2. die Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Nicht-EU-G-SRI, die für bedeutende Tochterunternehmen von G-SRI aus Drittländern gemäß Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt (interne TLAC).
5. Die Spalte, die sich auf interne MREL bezieht, ist von Unternehmen auszufüllen, die der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 und 45f der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen. Nur die Unternehmen, die verpflichtet sind, die Anforderung gemäß Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erfüllen, melden Posten, die sich auf die G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (TLAC) beziehen.

2.2.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

2.3. M 04.00 - Finanzierungsstruktur der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (LIAB - MREL)

2.3.1. Allgemeine Anmerkungen

6. Dieser Meldebogen erfordert Informationen über die Finanzierungsstruktur der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Unternehmen, die MREL unterliegen. Die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten werden nach Art der Verbindlichkeit und Fälligkeit aufgegliedert.
7. Die Unternehmen geben in diesem Meldebogen nur Verbindlichkeiten an, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU (MREL/interne MREL) berücksichtigungsfähig sind.
8. Handelt es sich bei dem berichtenden Unternehmen um eine Abwicklungseinheit, so sind die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71a der Richtlinie 2014/59/EU vor Abzug ungenutzter Beträge im Rahmen einer vorherigen Erlaubnis anzugeben. Im Falle von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegen, sind nur die Verbindlichkeiten einzubeziehen, die die Anforderungen in Artikel 55 der genannten Richtlinie erfüllen.
9. Handelt es sich bei dem berichtenden Unternehmen um ein Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, meldet es in diesem Meldebogen die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 4 der genannten Richtlinie, vor Abzug ungenutzter Beträge im Rahmen einer vorherigen Erlaubnis. Im Falle von Instrumenten, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, wird das Instrument nur dann in diese Zeile aufgenommen, wenn es die Anforderungen in Artikel 55 der genannten Richtlinie erfüllt.
10. Die Aufschlüsselung nach Art der Verbindlichkeit basiert auf denselben Arten von Verbindlichkeiten, die in den Meldungen für die Zwecke der Abwicklungsplanung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 verwendet werden. Zur Definition der verschiedenen Arten von Verbindlichkeiten wird auf die genannte Durchführungsverordnung verwiesen.
11. Ist in diesem Meldebogen eine Untergliederung nach der Fälligkeit vorgesehen, so ist die Restlaufzeit die Zeit bis zur vertraglichen Fälligkeit oder, in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Artikel 72c Absätze 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die Option ausgeübt werden kann. Im Falle von außerplanmäßigen Tilgungszahlungen wird der Kapitalbetrag aufgeteilt und den entsprechenden Restlaufzeitenkategorien zugerechnet. Gegebenenfalls wird die Laufzeit für den Kapitalbetrag und für die aufgelaufenen Zinsen getrennt berücksichtigt.

2.3.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

3. Rangfolge der Gläubiger

12. In den Meldebögen M 05.00 und M 06.00 wird die Rangfolge der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in der Rangfolge der Gläubiger erfasst. Beide Meldebögen werden stets auf individueller Ebene ausgefüllt.
13. Im Falle von Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, wird der jedem Rang zuzuordnende Betrag weiter aufgeschlüsselt in Beträge, die der Abwicklungseinheit geschuldet werden, und sonstige Beträge, die nicht der Abwicklungseinheit zugerechnet werden, sofern zutreffend.
14. Die Rangfolge wird vom rangniedrigsten zum ranghöchsten dargestellt. Die Zeilen für die Ränge werden hinzugefügt, bis das ranghöchste berücksichtigungsfähige Instrument und alle gleichrangigen Verbindlichkeiten gemeldet wurden.

3.1. M 05.00 - Rangfolge der Gläubiger (Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist)

3.1.1. Allgemeine Anmerkungen Artikels 92b

15. Unternehmen, die der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, melden in diesem Meldebogen:
    1. Posten des harten Kernkapitals (CET1) im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
    2. Posten des zusätzlichen Kapitals (AT1) im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
    3. Instrumente des Ergänzungskapitals (T2) und das damit verbundene Agio im Sinne von Artikel 62 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich des abgeschriebenen Teils des Instruments, der für die Zwecke der Erfüllung der in Artikel 92 oder 92b der genannten Verordnung oder Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU nicht anerkannt wird, und
    4. aus Verbindlichkeiten bestehende Instrumente, die zur Erfüllung der internen MREL berücksichtigungsfähig sind,
    5. sonstige bail-in-fähige Verbindlichkeiten,
    6. vom Bail-in ausgeschlossene Verbindlichkeiten; diese Verbindlichkeiten werden insoweit einbezogen, als sie gleichrangig oder nachrangig zu einem Instrument sind, das in den Betrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für die Zwecke der internen MREL einbezogen ist.
16. Im Rahmen der unter Nummer 20 aufgeführten Instrumente und Posten werden auch die Beträge von Instrumenten berücksichtigt, die nach Maßgabe von anwendbaren Übergangsbestimmungen zwecks Erfüllung der in Artikel 92 oder 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU berücksichtigungsfähig sind.
17. Die Beträge der unter Nummer 20 Buchstaben a, b und c genannten Instrumente entsprechen dem Betrag nach Abzug der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 56 Buchstabe a und Artikel 66 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Positionen in eigenen Instrumenten.
18. Die Beträge der unter Nummer 20 Buchstaben a bis d genannten Instrumente entsprechen dem Betrag vor Abzug ungenutzter Beträge im Rahmen einer vorherigen Erlaubnis.
19. Unternehmen, die nicht der Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderung in Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, aber nach Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU verpflichtet sind, die Anforderung in Artikel 45 der genannten Richtlinie zu erfüllen, melden in diesem Meldebogen die unter Nummer 20 des vorliegenden Abschnitts genannten Instrumente und Posten, mit Ausnahme der unter Buchstabe f jener Nummer genannten Verbindlichkeiten, die vom Bail-in ausgeschlossen sind.
20. Abweichend von Nummer 24 können sich diese Unternehmen dafür entscheiden, denselben Umfang an Eigenmitteln und Verbindlichkeiten zu melden, wie unter Nummer 20 angegeben.
21. Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Meldung dieser Informationen Beträge an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten halten, die mindestens 150 % der in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Anforderung entsprechen, brauchen die sonstigen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten nicht zu melden. Derartige Unternehmen können sich dafür entscheiden, Informationen über sonstige bail-in-fähige Verbindlichkeiten in diesem Meldebogen auf freiwilliger Basis zu melden.
22. Die Kombination der Spalten 0010 und 0020 bildet eine Zeilenkennung und bezeichnet jeweils eine spezifische Zeile des Meldebogens.

3.1.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

3.2. M 06.00 - Rangfolge der Gläubiger (Abwicklungseinheit) (RANG)

3.2.1. Allgemeine Anmerkungen

23. Unternehmen, die der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, melden in diesem Meldebogen:
    1. Posten des harten Kernkapitals (CET1) im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
    2. Posten des zusätzlichen Kapitals (AT1) im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
    3. Instrumente des Ergänzungskapitals (T2) und das damit verbundene Agio im Sinne von Artikel 62 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich des abgeschriebenen Teils des Instruments, der für die Zwecke der Erfüllung der in Artikel 92 oder 92a der genannten Verordnung oder Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU nicht anerkannt wird,
    4. aus Verbindlichkeiten bestehende Instrumente, die zur Erfüllung der MREL berücksichtigungsfähig sind,
    5. sonstige bail-in-fähige Verbindlichkeiten,
    6. vom Bail-in ausgeschlossene Verbindlichkeiten; diese Verbindlichkeiten werden insoweit einbezogen, als sie gleichrangig oder nachrangig zu einem Instrument sind, das in den Betrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für die Zwecke der MREL einbezogen ist.
24. Im Rahmen der unter Nummer 28 aufgeführten Instrumente und Posten werden auch die Beträge von Instrumenten berücksichtigt, die nach Maßgabe von anwendbaren Übergangsbestimmungen zwecks Erfüllung der in Artikel 92 oder 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU berücksichtigungsfähig sind.
25. Unternehmen, die nicht der Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderung in Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, aber nach Artikel 45e der Richtlinie 2014/59/EU verpflichtet sind, die Anforderung in Artikel 45 der genannten Richtlinie zu erfüllen, melden in diesem Meldebogen die unter Nummer 28 des vorliegenden Abschnitts genannten Instrumente und Posten, mit Ausnahme der unter Buchstabe f jener Nummer genannten Verbindlichkeiten, die vom Bail-in ausgeschlossen sind.
26. Abweichend von Nummer 30 können sich diese Unternehmen dafür entscheiden, denselben Umfang an Eigenmitteln und Verbindlichkeiten zu melden, wie unter Nummer 28 angegeben.
27. Die Beträge der unter Nummer 28 Buchstaben a, b und c genannten Instrumente entsprechen dem Betrag nach Abzug der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 56 Buchstabe a und Artikel 66 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Positionen in eigenen Instrumenten.
28. Die Beträge der unter Nummer 28 Buchstaben a bis d genannten Instrumente entsprechen dem Betrag vor Abzug ungenutzter Beträge im Rahmen einer vorherigen Erlaubnis.
29. Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Meldung dieser Informationen Beträge an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten halten, die mindestens 150 % der in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Anforderung entsprechen, brauchen die sonstigen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten nicht zu melden. Derartige Unternehmen können sich dafür entscheiden, Informationen über sonstige bail-in-fähige Verbindlichkeiten in diesem Meldebogen auf freiwilliger Basis zu melden.

3.2.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

4. M 07.00 - Instrumente, die Rechtsvorschriften von Drittländern unterliegen (MTCI)

4.1. Allgemeine Anmerkungen

30. Der Meldebogen M 07.00 enthält eine vertragsbezogene Aufgliederung der Instrumente, die als Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für die Zwecke der MREL eingestuft werden. In dem Meldebogen sind nur Instrumente anzugeben, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen.
31. In Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die nicht nachrangig zu ausgenommenen Verbindlichkeiten sind, melden die Unternehmen nur Wertpapiere, bei denen es sich um fungible, begehbare Finanzinstrumente handelt, unter Ausschluss von Krediten und Einlagen.
32. Im Falle von Instrumenten, die zum Teil in zwei verschiedene Klassen von Eigenmitteln oder berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten eingestuft werden können, ist das Instrument zweimal zu melden, um die den verschiedenen Kapitalklassen zugewiesenen Beträge getrennt auszuweisen.
33. Die Kombination der Spalten 0020 (Code des emittierenden Unternehmens), 0040 (Vertragskennung) und 0070 (Art der Eigenmittel oder berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten) bildet eine Zeilenkennung und bezeichnet jeweils eine spezifische Zeile des Meldebogens.

4.2. Erläuterungen zu bestimmten Positionen

_______
1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.03.2014 S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/241/oj).

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EU KM2: Schlüsselparameter - MREL und, falls zutreffend, G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

EU TLAC1 - Zusammensetzung - MREL und, falls zutreffend, G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

EU ILAC - Interne Verlustabsorptionsfähigkeit: interne MREL und, falls zutreffend, Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Nicht-EU-G-SRI

EU TLAC2a: Rangfolge der Gläubiger - Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist

EU TLAC2b: Rangfolge der Gläubiger - Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist

EU TLAC3a: Rangfolge der Gläubiger - Abwicklungseinheit

EU TLAC3b: Rangfolge der Gläubiger - Abwicklungseinheit

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1. Allgemeine Hinweise: Aufbau und Konventionen

1.1. Aufbau

1. Dieser Rahmen für die Offenlegung bezüglich MREL und TLAC besteht aus drei Gruppen von Meldebögen:
   1. MREL und TLAC von Abwicklungsgruppen und Abwicklungseinheiten;
   2. MREL und TLAC von Unternehmen, bei denen es sich nicht um Abwicklungseinheiten handelt, sowie von bedeutenden Tochterunternehmen global systemrelevanter Institute (G-SRI) aus Nicht-EU-Ländern;
   3. Rangfolge der Gläubiger von emittierenden Unternehmen.
2. Zu jedem Meldebogen werden Rechtsgrundlagen angegeben. Dieser Anhang enthält weitere Einzelheiten zu allgemeineren Aspekten der Meldungen für die einzelnen Meldebogensätze sowie Erläuterungen zu spezifischen Positionen.

1.2. Abkürzungen

3. In den Anhängen der vorliegenden Verordnung werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
   1. "MREL": Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU;
   2. "TLAC": Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für G-SRI gemäß Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
   3. "Interne TLAC": Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Nicht-EU-G-SRI gemäß Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
   4. "Interne MREL": MREL für Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, gemäß Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU.

2. EU KM2: Schlüsselparameter - MREL und, falls zutreffend, G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

4. In den Erläuterungen zum Meldebogen erläutern die Unternehmen alle wesentlichen Unterschiede zwischen den offengelegten Eigenmittelbeträgen und dem vollständig nach IFRS 9 ermittelten Betrag auf Ebene der Abwicklungsgruppe. Ferner sind alle wesentlichen Unterschiede zwischen dem vollständig nach IFRS 9 ermittelten Betrag auf Ebene der Abwicklungsgruppe und dem vollständig nach IFRS 9 ermittelten Betrag auf der aufsichtlichen Ebene der Gruppe zu erläutern.

3. EU TLAC 1: Zusammensetzung - MREL und, falls zutreffend, G-SRI-Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

5. Die Position der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Abwicklungsgruppe umfasst nur Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von der Abwicklungseinheit und - sofern dies mit Artikel 45b Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU bzw. Artikel 88a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist - von Tochterunternehmen der Abwicklungseinheit begeben wurden, unter Ausschluss von Unternehmen außerhalb der Abwicklungsgruppe. Ebenso basiert die Position "Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten" auf dem Gesamtrisikobetrag (gemäß Artikel 45h Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU angepasst) und der Gesamtrisikopositionsmessgröße, die auf der Ebene der Abwicklungsgruppe berechnet wird.
6. In Bezug auf die Wertberichtigungen geben die Unternehmen Abzüge von den Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten als negative Zahlen und Zugänge zu den Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten als positive Zahlen an.

4. EU ILAC: Interne Verlustabsorptionsfähigkeit: interne MREL und, falls zutreffend, Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Nicht-EU-G-SRI (interne TLAC)

7. Mithilfe dieses Meldebogens werden die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, für die Zwecke der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU (interne MREL) sowie der Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Nicht-EU-G-SRI, die für bedeutende Tochterunternehmen von G-SRI aus Drittländern gelten, gemäß Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (interne TLAC) angegeben.

5. EU TLAC2: Rangfolge der Gläubiger - Unternehmen, die keine Abwicklungseinheiten sind

8. Die im Meldebogen EU TLAC2 enthaltenen Informationen werden auf der Ebene der einzelnen Unternehmen offengelegt.
9. Es gibt zwei Versionen des Meldebogens EU TLAC2: EU TLAC2a und EU TLAC2b. TLAC2a erfasst alle Finanzmittel, die gleichrangig oder nachrangig zu MREL-fähigen Instrumenten sind, einschließlich Eigenmittel und andere Kapitalinstrumente. EU TLAC2b erfasst nur Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die Anforderung von Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU gemäß Artikel 45f der genannten Richtlinie erfüllen.
10. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können Unternehmen, die nicht der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, jedoch gemäß Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 45 der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen, wählen, ob sie EU TLAC2a oder EU TLAC2b verwenden, um der Offenlegungsanforderung gemäß Artikel 45i Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU nachzukommen.
11. Ab dem Geltungsbeginn von Artikel 45i Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU legen die emittierenden Unternehmen im Meldebogen TLAC2a Verbindlichkeiten offen, die potenziell für die Erfüllung der internen MREL und TLAC-Anforderungen berücksichtigungsfähig sind. Bis zu diesem Datum legen die emittierenden Unternehmen die Verbindlichkeiten offen, die potenziell für die Erfüllung der internen TLAC-Anforderung berücksichtigungsfähig sind.
12. Die ausstehenden Beträge, auf die in den Zeilen Bezug genommen wird, sind auf der Grundlage des Insolvenzrechts des emittierenden Unternehmens in Insolvenzränge aufzugliedern, unabhängig davon, welchem Recht das Instrument unterliegt.
13. Die Ränge in der Insolvenz entsprechen denen, die von der zuständigen Abwicklungsbehörde in Übereinstimmung mit der in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung festgelegten standardisierten Darstellung vermittelt werden.
14. Die Ränge werden vom rangniedrigsten zum ranghöchsten dargestellt. Die Spalten für die Ränge sind so oft zu ergänzen, bis die ranghöchsten potenziell berücksichtigungsfähigen Instrumente offengelegt sind.
15. Der jedem Rang zuzuordnende Betrag wird weiter aufgeschlüsselt in Beträge, die der Abwicklungseinheit zuzurechnen sind, einschließlich der Beträge, die der Abwicklungseinheit direkt oder indirekt über Unternehmen entlang der Eigentümerkette zuzurechnen sind, sofern zutreffend; sowie sonstige Beträge, die nicht im Eigentum der Abwicklungseinheit stehen, sofern zutreffend. Der Gesamtbetrag jeder Zeile wird in die letzte Spalte der jeweiligen Zeile eingetragen.

6. EU TLAC3: Rangfolge der Gläubiger - Abwicklungseinheit

16. Die im Meldebogen EU TLAC3 enthaltenen Informationen werden auf der Ebene der einzelnen Unternehmen offengelegt.
17. Es gibt zwei Versionen des Meldebogens EU TLAC3: EU TLAC3a und EU TLAC3b. EU TLAC3a erfasst alle Finanzmittel, die gleichrangig oder nachrangig zu Instrumenten sind, die potenziell für MREL berücksichtigungsfähig sind, einschließlich Eigenmittel und andere Kapitalinstrumente. Beträge, die allein aufgrund von Nachrangigkeitsanforderungen nicht berücksichtigungsfähig sind, werden in voller Höhe in die Zeile aufgenommen, die dem jeweiligen Rang in der Insolvenz entspricht, d. h. ohne Anwendung der Obergrenzen. EU TLAC3b erfasst nur Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die Anforderung von Artikel 45 der Richtlinie 2014/59/EU gemäß Artikel 45e der genannten Richtlinie erfüllen.
18. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können Unternehmen, die nicht der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, jedoch gemäß Artikel 45e der Richtlinie 2014/59/EU der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 45 der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen, wählen, ob sie EU TLAC3a oder EU TLAC3b verwenden, um der Offenlegungsanforderung gemäß Artikel 45i Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU nachzukommen.
19. Ab dem Geltungsbeginn von Artikel 45i Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU legen die emittierenden Unternehmen im Meldebogen EU TLAC3a Verbindlichkeiten offen, die potenziell für die Erfüllung der MREL und TLAC-Anforderungen berücksichtigungsfähig sind. Bis zu diesem Datum legen die emittierenden Unternehmen die Verbindlichkeiten offen, die potenziell für die Erfüllung der internen TLAC-Anforderung berücksichtigungsfähig sind.
20. Die ausstehenden Beträge, auf die in den Zeilen 2 bis 10 Bezug genommen wird, sind auf der Grundlage des Insolvenzrechts des emittierenden Unternehmens in Insolvenzränge aufzugliedern, unabhängig davon, welchem Recht das Instrument unterliegt.
21. Die Insolvenzränge entsprechen denen, die von der zuständigen Abwicklungsbehörde in Übereinstimmung mit der standardisierten Darstellung gemäß dem entsprechenden Meldebogen mitgeteilt werden.
22. Die Ränge werden vom rangniedrigsten zum ranghöchsten dargestellt. Die Spalten für die Ränge sind so oft zu ergänzen, bis die ranghöchsten potenziell berücksichtigungsfähigen Instrumente offengelegt sind.

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ENDE